[1]Kaum ist der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer abermals zum bildungspolitischen Sprecher [2] der CDU-Fraktion bestimmt worden, gibt es massive Angriffe der Linkspartei und der SPD [3] gegen den letzten Vertreter offen konservativer Positionen im gesamten Hessischen Landtag. Anlass dazu sind Äußerungen Irmers in dem von ihm herausgegebenen Anzeigenblatt „Wetzlarer Kurier“. Darin gebrauchte Formulierungen wie „Asylmissbrauch“ oder „Einwanderung in die Sozialsysteme“ werden nach sattsam bekannter Methode von der politischen Linken als „rassistisch“ denunziert.
Abgesehen davon, dass die Formulierungen aus dem textlichen Zusammenhang gerissen wurden, sind Asylmissbrauch und Einwanderung in die Sozialsystem Tatsachen, die nur leugnen kann, wer gesellschaftliche und soziale Realitäten nicht wahrnehmen will, weil sie nicht in das eigene Weltbild oder politische Kalkül passen. Es ist zu hoffen, dass MdL Irmer gegen die Verbreiter von verleumderischen „Rassismus“-Vorwürfen sowohl politisch wie rechtlich mit allen Konsequenzen vorgeht. Es ist unerträglich, in welch verantwortungsloser und rufschädigender Weise immer wieder demokratische Politiker, die sich den Blick auf die Realität nicht verbieten lassen wollen, attackiert werden.
Als Mitglied des Vereins der Freien Wähler in Frankfurt sowie der Partei Alternative für Deutschland und als Stadtverordneter in Frankfurt erkläre ich mich ausdrücklich solidarisch mit Hans-Jürgen Irmer.
Wolfgang Hübner, 7. Februar 2014
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[4]Victoria Nuland (Foto), die Europa-Beauftragte von US-Außenminister John Kerry, hat sich in einem Telefongespräch mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, abfällig gegenüber der EU geäußert. Sie ereiferte sich mit einem „Fuck the EU!“ über die eher behindernde Rolle der Europäischen Union im innerpolitischen Konflikt der Ukraine. Ein Gesprächsmitschnitt gelangte ins Internet und erhitzt die Gemüter. Das Weiße Haus beschuldigt Russland das Gespräch „geleakt“ zu haben. Inzwischen hat sich Nuland für ihre Wortwahl entschuldigt. [5]
(Von L.S.Gabriel)
Nuland war vor diesem Amt Sprecherin für US-Außenministerin Hillary Clinton und war eben erst durch Europa gereist, um nach der NSA-Affäre Schönwetter zu machen. Sie befindet sich derzeit in Kiew und hätte in der Ukraine zwischen Präsident Viktor Janukowitsch und Oppositionsführer Vitali Klitschko vermitteln sollen. Nun sorgt der Audioclip, der auf Youtube hochgeladen wurde, für diplomatische Verstimmungen.
Aus dem Gespräch geht hervor, dass die USA der Vorstellung, Boxweltmeister Klitschko könne stellvertretender Ministerpräsident werden, nicht allzuviel abgewinnen können. Geoffrey Pyatt meint, es wäre besser, Klitschko trete das Amt nicht an und Nuland bestätigt, dass das wohl keine gute Idee wäre, berichtet „The Daily Beast [6]“.
Nuland befürchtet, dass wenn Präsident Viktor Janukowitsch Oppositionsführer Arseni Jazenjuk und Vitali Klitschko in eine neue Regierung holen würde, Klitschko nicht in der Lage wäre, mit Janukowitsch auszukommen. „Es ist einfach, nicht zur Arbeit zu gehen“, sagt sie.
„Genau, wir müssen etwas tun, das Ding zusammenzuhalten, denn wenn die nicht bald durchstarten und an Höhe gewinnen, werden die Russen versuchen, es hinter den Kulissen zu torpedieren“, antwortet Pyatt.
Nuland sagte zu Pyatt, sie hätte mit Jeffrey Feltman, dem UN-Vizegeneralsekretär für politische Angelegenheiten darüber gesprochen, dass UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den niederländischen Diplomaten Robert Serry zum Ukraine-Gesandten ernennen wolle und findet das „großartig“. Es würde helfen, dass die UNO die Dinge in der Ukraine wieder richte. „Und weißt Du, fuck the EU“.
Toby Gati, die ehemalige Vizepräsidentin der United Nations Association of the USA (UNA-USA), verteidigte Nuland und sagte, sie haben nur erkannt, dass die EU zu einem Hindernis für eine Einigung in der Ukraine werden könnte. Nuland würde „in verkürzter Form die Frustration über die Unfähigkeit der EU zum Ausdruck bringen. Was sie sagt, ist, wir haben eine Krise hier, wir müssen etwas unternehmen und können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, so Gati.
Hier der Audiomitschnitt (bei Min. 3.02, fällt der Satz des Anstoßes):
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[7]Europa brennt, und wir merken nichts. Wir leben scheinbar unbeteiligt mit dem Ausverkauf unserer Souveränität und mit einem gigantischen Schuldenberg, der jede Vorstellungskraft übersteigt. Der deutsche Michel wird jedoch nicht wach, und die Gelddruckmaschine läuft und läuft.
(Von Peter Helmes, Conservo [8])
Gegen Schulden kann man in der Tat Geld drucken, wenn man kein Verantwortungsgefühl hat. Aber Freiheit, unser höchstes Gut, kann man nicht „drucken“. Entweder man ist frei oder ist es nicht. Jede Begrenzung der Freiheit trägt zu ihrer Vernichtung bei. Und der deutsche Michel pennt. Was sich derzeit im institutionellen Europa tut, müßte alle Alarmsignale schrillen lassen. Durch die Toleranz- und Gender-Hintertür marschieren Bevormundung, Entmündigung und Kampf gegen tradierte Werte unübersehbar ein, festzumachen am „Lunacek-Bericht“ [9] und am Versuch, „intolerante Bürger“ zu überwachen. Beides Papiere aus dem Europa-Parlament (EP) und beides Zeitzeugen für die ideologische Brutalität der Gender-Fraktion für die Schaffung eines neuen Menschen, aber auch Zeuge unserer Gleichgültigkeit und eines verquasten Kulturrelativismus. Wir „dulden“ ja so gerne, merken aber nicht, was wir dabei „erdulden“ müssen.
Fahrplan gegen Homophobie
Trotz massiver Proteste von rund 220.000 Bürgern hat das Europaparlament am 4.2.14 mit großer Mehrheit und beschämender Zahl von Gegenstimmen den „Lunacek-Bericht“ beschlossen – benannt nach der österreichischen Grünin Ulrike Lunacek* (siehe unten). Er trägt die alarmierende Überschrift „EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität“.
Unter anderem heißt es in diesem Bericht:
Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit gewährleistet sind, insbesondere, was Pride-Märsche und ähnliche Veranstaltungen betrifft, indem sie dafür sorgen, dass diese Veranstaltungen mit Genehmigung stattfinden können und die Teilnehmer effektiv geschützt werden.
Gefordert wird auch die Einrichtung eines „Sonderstraftatbestandes“ mit dem Titel „Hass aus Gründen der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität“, mit der Begründung:
Die Mitgliedstaaten sollten registrieren, welche Verbrechen aus Hass gegen lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI = Lesben, Schwule/Gay, Bi-, Trans- und Intersexuelle) begangen werden, diese untersuchen und strafrechtliche Bestimmungen verabschieden, die die Aufstachelung zum Hass aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität verbieten.
Damit dieser Wahnsinn auch faktisch umgesetzt werden kann, wird weiters die europaweite Anerkennung von Personenstands-Urkunden gefordert. Damit müßten auch EU-Staaten, die selbst keine gleichgeschlechtlichen Ehen erlauben, die Lebensgemeinschaften anerkennen, die in anderen Mitgliedsstaaten geschlossen wurden. Berufsgruppen wie Polizisten und Journalisten sollten gesondert geschult werden, damit sie „angemessen“ mit der Thematik umgehen können. Hier wird deutlich, daß unter dem Deckmantel der Nichtdiskriminierung Sonderrechte für sexuelle Minderheiten durchgesetzt werden sollen. Fehlt nur noch die Gründung einer LGBTI-Partei! Oder haben wir die schon – grünrotschwarzgelb?
* Einschub: Ulrike Lunacek „selbst lebt seit 1980 offen lesbisch und gilt als erste offen lesbische Frau im österreichischen Nationalrat. Seit 1994 lebt sie mit einer gebürtigen Peruanerin zusammen und bezeichnet sich schon mal gerne als Kampflesbe“ (Quelle: gruene-andersrum.at [10])
Mit Stimmen deutscher Christdemokraten
Lunacek hatte bisher schon mehrfach versucht, ihren Bericht im EP durchzuboxen, scheiterte aber jeweils an der Parlamentsmehrheit, besonders der EVP, der Konservativen und der Rechten. Vor wenigen Tagen hat sie ihren „Bericht“ mit kleinen Änderungen erneut ins EP eingebracht und nun eine Mehrheit gefunden, wobei es ein Skandal ist, daß auch einige Stimmen aus der EVP-Fraktion (CDU) ihr halfen, darunter die des so ehrenwerten früheren Präsidenten des EP, Hans-Gerd Pöttering (2007-2009). Sie wollten wohl ein Zeichen setzen für die „nach vorne offene“ Union.
Nun marschieren wir also mittels EP-Hilfe kräftig weiter auf dem Marsch in den Gender-Staat. Wir haben uns angepaßt, die Zeitgeist-Konditionierung trägt immer mehr Früchte. Der Beschluß, einmal umgesetzt, birgt viel schlimmere Gefahren, als uns heute bewußt ist. Zunächst bleibt festzustellen, daß mit „Lunacek“ die Gleichheit vor dem Gesetz nicht mehr gewährleistet wäre. Denn der Bericht sieht faktisch Sonderrechte für Menschen mit „bestimmten Orientierungen“ vor. Die Sprache ist (bewußt?) schwammig. Was bedeutet „Aufstachelung zum Haß“? Zählt dazu schon eine kritische Grundhaltung gegenüber „anderen sexuellen Orientierungen“? Verstoße ich schon gegen dieses „Gebot“, wenn ich zeige, daß viele dieser Minderheiten mitnichten tolerant sind und ein offenbar anderes Verständnis von Demokratie haben als ich? Darf ich mich nicht mehr gegen die Homo-Ehe aussprechen, weil sie meiner christlichen Grundüberzeugung zutiefst widerspricht?
Christliche Haßprediger
Eine Nebenbemerkung kann ich mir nicht verkneifen: Wenn Lunacek postuliert: „…Die Mitgliedstaaten sollen dafür Sorge tragen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit gewährleistet sind“, dann heißt das doch wohl, daß ich meine zutiefst „inkorrekte“ Meinung sagen darf, ohne im Kerker zu landen, und dann heißt das doch wohl auch, daß wie kürzlich in Stuttgart friedlich demonstriert werden kann, ohne daß eine Herde von Genderisten dagegen anstürmt und den Christen „Haß“ vorwirft. Ist das die Toleranz, die Lunacek meint?
Tatsächlich meint sie es wohl so, denn im Bericht heißt es (und keiner liest es) (unter I. „Versammlungs- und Meinungsfreiheit“, S. 9):
(iii) dass die Mitgliedstaaten, die Rechtsvorschriften erlassen, mit denen die Meinungsfreiheit in Bezug auf die sexuelle Ausrichtung und Geschlechtsidentität eingeschränkt wird, die Werte verletzen…
Und unter „J. Hasstiraden“ (iii) wird Frau Lunacek ganz konkret:
(…) Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten fördern, und zwar in den Bereichen Ausbildung und Schulung der Polizei, der Strafverfolgungsbehörden, (…).
Liebe Pfarrer – evangelische oder katholische – aufgepaßt! Wenn Sie demnächst die Bibel zitieren oder „das Wort Gottes“ predigen, laufen Sie Gefahr, als „Haßprediger“ angeprangert zu werden. Mit der intoleranten Lunacek-Initiative ist die rechtliche Grundlage für eine europaweite Christenverfolgung geschaffen; denn für Christen ist der Kampf z. B. gegen die Homo-Ehe oder gegen Abtreibung Gottes Gebot und „ein Akt der Liebe“.
Überwachung „intoleranter“ Bürger
In dieselbe ideologische Ecke gehört ein weiterer Vorstoß im EP, der noch viel weitreichender unsere Freiheitsrechte in Frage stellen würde. Es geht um eine Gefährdung des Grundrechts auf Meinungs- und Redefreit durch einen Entwurf mit dem unverdächtigen Titel “Europäisches Rahmenstatut zur nationalen Förderung der Toleranz“, den der ECTR (European Council on Tolerance and Reconcilation), eine Nichtregierungsorganisation, erarbeitet und dem LIBE (Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments) übergeben hat. Solange das EP (noch) eine linke Mehrheit hat, wird er wohl bald abstimmungsreif sein.
Der Vorschlag des ETCR ist nicht nur alarmierend, sondern wahnsinnig. Er würde, sollte er je beschlossen werden, die EP-Staaten dazu verpflichten, als „intolerant“ eingestufte Bürger zu überwachen. In der Praxis würde dies nichts anderes als ein Verbot bedeuten, Feminismus oder Islam etc. zu kritisieren. Die Europäer hätten also zu verstummen, sobald über die Scharia oder die Christenverfolgung in aller Welt die Rede wäre – es sei denn, sie würden sie bejubeln. Von einem solchen Recht schwärmen einige Muslime schon lange (aber das darf ich gar nicht sagen, weil mir sonst die Frau Lunacek ins Gesicht springt, und die „spezial geschulte“ Polizei bei mir anklopft).
Wenn man sich das ETCR/LIBE-Papier genauer anschaut, geht es insbesondere darum, Äußerungen zu verbieten, die „antifeministisch“ oder „islamfeindlich“ sind. Schon jetzt ist abzusehen, daß diejenigen, die sich an dieses Gebot nicht halten wollen, als „Volksverhetzer“ gebrandmarkt werden. So heißt es im Text (Abschnitt 4):
Es gibt keinen Grund, tolerant gegenüber intoleranten Menschen zu sein. Dies ist dann besonders wichtig, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung, Rede- und Meinungsfreiheit berührt ist.
So könnten religiöse Gruppen, bestimmte Glaubensrichtungen oder Parteien unter Generalverdacht gestellt werden, wenn sie die Postulate nicht erfüllen. Eltern müßten sich dreimal überlegen, ob sie ihren Kindern noch ihre eigenen Überzeugungen und Werte weitergeben wollen, da sie schnell als „intolerant“ abgestempelt würden – weshalb die Kinder ja besser in staatlicher Obhut denn in elterlicher aufwachsen sollten. Und da wird der ETCR besonders gefährlich: Der Entwurf spricht nämlich auch davon, gefährdete oder benachteiligte Angehörige bestimmter Gruppen neben einem allgemeinen Schutz seitens der Regierungen zusätzlich unter einen „besonderen Schutz“ zu stellen.
Fazit
Da haben wir also zwei „Parade-Beispiele“, wie wir Bürger am Nasenring durch Europa geführt und entmündigt werden sollen. Aber wer wundert sich noch über Europa? Schuld an der Entwicklung haben wir alle, die wir dem Treiben zugeschaut haben. Dazu gehören leider auch die Kirchen und der größte Teil der Parteien. Von unserer Feigheit, die als „ich bin doch tolerant“ camoufliert wird, ganz zu schweigen.
Es ist fünf nach zwölf! In wenigen Monaten sind Europawahlen.
Der Verfasser gehört zu den einstmals „glühenden Europäern“, die einen europäischen Bundesstaat unter Beibehaltung der nationalen Souveränität befürworteten. Er war u. a. Generalsekretär der „Europäischen J. Christdemokraten und Konservativen“, Kurator des Deutsch-Französischen Jugendwerkes, Mitbegründer des „Europäischen Jugendzentrums“ in Straßburg und ist Träger des „Pour Le Mérite Européen“.
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