^[1]Wie schwer sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit der Demokratie tut, konnte man schon im Vorjahr bei den Protesten gegen die Rodung hunderter Bäume im Istanbuler Gezi-Park sehen (PI berichtete ^[2]). Die neuesten Bilder von Demonstrationen in Istanbul gleichen jenen von damals ^[3]. Die schwarze Staatsmiliz geht erneut hart mit Wasserwerfern und Gummigeschoßen gegen die Demonstranten vor. Tausende Menschen hatten gegen die von Erdogan verfügte drastische Verschärfung der Internetgesetze protestiert.

(Von L.S.Gabriel)

In der Nacht auf Donnerstag nahm das Parlament einen Gesetzentwurf der islamisch-konservativen Regierung an, der unter anderm erlaubt, Internetseiten ohne richterlichen Beschluss zu sperren. Den Behörden wird das Recht eingeräumt, Nutzerdaten vom Provider zu verlangen, das Surfverhalten von Internetnutzern aufzuzeichnen und zwei Jahre lang zu speichern.

Und wie überall, wenn etwas gegen die Interessen von Bürgern beschlossen wird, wurde auch da mit einem großen Nutzen für die Verbraucher argumentiert: die Maßnahme wurde mit dem Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet begründet. Die Regierungspartei AKP wies darauf hin, das Gesetz diene dem Schutz von Familien, Kindern und Jugendlichen vor Inhalten, „die Drogenkonsum, sexuellen Missbrauch und Selbstmord beförderten“.

Die Opposition sieht darin jedoch eindeutig Zensur und Staatswillkür und warf der Regierung Faschismus vor, wenn der Staat die Macht hätte, über die Verbreitung von Inhalten des Internets zu entscheiden. Die persönlichen Freiheiten und Bürgerrechte würden immer weiter eingeschränkt.

Die EU hatte sich wegen dieses Gesetzes ebenso besorgt gezeigt wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Die Welt ^[4] berichtet:

Die EU-Kommission hat das vom türkischen Parlament gebilligte Gesetz zur Kontrolle des Internets scharf kritisiert. „Dieses Gesetz ruft hier ernsthafte Besorgnis hervor“, sagte der Sprecher von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Donnerstag in Brüssel. „In seiner jetzigen Form führt das Gesetz mehrere Einschränkungen für die Meinungsfreiheit ein.“ Als Kandidat für einen EU-Beitritt müsse die Türkei das Gesetz ändern und europäischen Standards anpassen.

Dabei können schon jetzt in der Türkei Internetseiten relativ einfach blockiert werden, bisher allerdings nur mit richterlichem Beschluss. Die Internetplattform Youtube war beispielsweise von 2008 – 2010 gesperrt gewesen, auch WordPress war davon bereits betroffen gewesen.

Mit dem neuen Gesetz allerdings geht es nun vermutlich schon bald Twitter an den Kragen. Bei den Demonstrationen im Vorjahr hatten sich die Menschen hauptsächlich über den Kurznachrichtendienst verständigt. Erdogan bezeichnete Twitter daraufhin als „Unruhestifter“.

Auch diesmal werden diese Medien wohl wieder eine große Rolle in der Organisation der Proteste spielen. Und genauso wie es bei den Gezi-Park-Demonstrationen schon bald nicht mehr nur um die Bäume ging, so ist es auch jetzt. Die Demonstranten fordern in Sprechchören den Rücktritt Erdogans und das nicht nur wegen seiner dreisten Lügen.

N24 ^[5] berichtet:

Erdogan sagte am Samstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu: „Mit diesem Gesetz wird das Internet auf gar keinen Fall zensiert.“ Stattdessen werde das Netz „sicherer“ und „freier“.

Bei der Kundgebung am Samstagabend waren zahlreiche Krankenwagen im Einsatz. Demonstranten errichteten Barrikaden unter anderem auf einer Straße zwischen zwei Krankenhäusern, woraufhin die Polizei auch dort Tränengas einsetzte. Ein örtlicher Pressefotograf wurde bei den Zusammenstößen verletzt. Lokale Medien berichteten von Festnahmen.

Auch wegen der Verfolgung von Journalisten und Internetaktivisten geriet der türkische Despot in letzter Zeit international verstärkt unter Druck. Nicht nur die EU warnte die Türkei davor, Reformen der vergangenen Jahre wieder zunichte zu machen. Es wird immer offensichtlicher: Erdogan treibt den Demokratieabbau voran und verwandelt die Türkei zusehens von einem freien laizistischen Staat in eine islamische Diktatur.

Hier ein Video der Proteste:

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^[6]Barbara Kittelberger (Foto) ist seit 2004 Münchner Stadtdekanin und damit auch Chefin des Leitungsgremiums aller Münchner Dekane und des Kirchengemeinde-amtes. Sie hat es zu verantworten, dass ihr „frommes“ Dekanat 5,5 Millionen Euro bei geplatzten Anlagegeschäften verzockte. Ihrer vermutlich linksrotgrünen Gesinnung folgend, ließ sie zu, dass das Geld bei vier mittelständischen Unternehmen im Bereich Solar-, Wind- und Wasserenergie sowie Müllrecycling versenkt wurde. Alle vier sind 2013 pleite gegangen. In der Hoffnung auf hohe Rendite hatten Kittelberger & Co das von ihren gutgläubigen Schäfchen abgepresste Geld dort investiert. Das ist nicht die einzige Fehleinschätzung der linken Stadtdekanin: Mit blödsinnigen Aktionen wie „Flöten gegen Rechts“ ist sie eine der erbittertsten Gegner der Islam-Aufklärung, die von der FREIHEIT in München durchgeführt wird.

(Von Michael Stürzenberger)

Die Süddeutsche Zeitung berichtet unter der süffisanten Überschrift „Ethisch korrekt verzockt ^[7]„:

Das Evangelisch-Lutherische Stadtdekanat wird sich womöglich von Grundstücken und Immobilien trennen müssen, um den voraussichtlichen Verlust von 5,5 Millionen Euro wettzumachen. Das Geld hatte das Dekanat in vier mittelständische Unternehmen investiert, mit der Hoffnung, dadurch höhere Renditen als bei herkömmlichen Bankanlagen erzielen zu können. Doch die vier Unternehmen gingen insolvent, es droht der Verlust des gesamten Kapitals. Stadtdekanin Barbara Kittelberger räumte am Mittwoch Fehler ein: „Ich verspreche Ihnen, wir werden aus gemachten Fehlern Konsequenzen ziehen“, sagte sie bei einer Pressekonferenz. Sie entschuldigte sich bei den Kirchenmitgliedern für den finanziellen Schaden. Die Liquidität des Dekanatsbezirks sei nicht gefährdet.

Persönliche Konsequenzen für sich zog Kittelberger bisher nicht. Als Bauernopfer wurde der Leiter der Abteilung Finanz- und Personalwesen im Kirchengemeindeamt seiner Aufgaben entbunden. Der Leiter und Geschäftsführer des Kirchengemeindeamtes hatte sich krank gemeldet, als der Skandal Ende Januar bekannt wurde. Wie Kittelberger derart riskante Anlagen, noch dazu in dieser Höhe, rechtfertigen will, bleibt ihr Geheimnis.

Grundsätzlich sei im Artikel 81 der Kirchenverfassung festgelegt, dass das Vermögen der Kirche und der übrigen kirchlichen Rechtsträger „ausschließlich der Erfüllung der kirchlichen Aufgaben“ diene und „gewissenhaft, pfleglich und wirtschaftlich“ zu verwalten sei.

Barbara Kittelberger sieht keinen Verstoß gegen diese Regel. Sie betont, dass die Investments „konservative Anlagen der zweithöchsten Sicherheitsstufe“ gewesen seien. Diese Richtlinien müssten nun konkretisiert und überarbeitet werden. Doch sie ließ die Frage unbeantwortet, warum die Vorgabe nicht eingehalten wurde, maximal bis zu 30 Prozent des Geldes in solche Firmen zu investieren. Tatsächlich beträgt der Anteil jener riskanten Anlagen 48 Prozent. Der Rest ist bei Banken angelegt, etwa in Festgeld.

Im Münchner Merkur ist zu lesen, dass die Stadt München solche Anlagen als „nicht sicher“ bewertet ^[8] und daher meidet:

Gerade die gelten in Fachkreisen nicht als sicher. „Wir machen’s nicht, weil Sicherheit im Umgang mit Steuergeld das oberste Gebot ist“, verlautet etwa aus der Münchner Stadtkämmerei. Auch mit der „zeitnahen Liquidität“ war es nicht weit her. Im Juni 2013 meldete ein erstes Unternehmen, bei dem 500 000 Euro investiert waren, Insolvenz an.

Jetzt muss Frau Kittelberger wohl Immobilien aus dem Kirchenbesitz verkaufen, um das Finanzloch wieder zu schließen. Konsequenzen für sie drohen Mitte Februar, wenn der Bericht über den Anlageskandal vorgelegt wird:

Da die Rücklage für beständige kirchliche Arbeit unabdingbar sei, müsse sie wieder aufgefüllt werden, sagte Kittelberger, etwa durch den Verkauf von Immobilien. Das Problem: Leicht entbehrliche Grundstücke sind in den vergangenen Jahren verkauft worden, um dringende Sanierungen zu finanzieren. Was jetzt noch bleibt, gehört zum Tafelsilber. Das scheint nicht länger tabu: „Wir müssen einen Kassensturz machen und prüfen, wo wir ein Stück Selbstbeschneidung leisten müssen“, sagt Kittelberger. Über personelle Konsequenzen bis hin zum eigenen Rücktritt will sie im Moment nicht nachdenken. Mitte Februar erwarte sie den abschließenden Prüfungsbericht des Landeskirchenamtes. „Danach ist zu entscheiden, was zu tun ist.“

Martin Luther dürfte sich nicht nur bei der Anlage-Zockerei der Frau Kittelberger im Grabe rumdrehen. Auch die Hofierung des Islams durch diese scheinheilige Dame würde ihn auf die Barrikaden bringen, denn Luther wusste über den Islam genau Bescheid. Er bezeichnete den Koran als „schändliches“ Buch ^[9]. Der sogenannte „Prophet“ Mohammed war für ihn ein „Zerstörer unseres Herrn Jesu Christi und seines Reiches“. Im „türkischen Glauben“ sieht er „alle Greuel, Irrthum und Teufel auf einem Haufen liegen“.

Der Generalsekretär der FREIHEIT, Gernot Tegetmeyer, sprach diese skandalösen Vorgänge in der evangelischen Kirche Münchens bei der Kundgebung am 30. Januar auf dem Marienplatz an:

Die üblen Aktionen der Frau Kittelberger gegen DIE FREIHEIT: „Flöten gegen Rechts ^[10]„, Erlaubnis der Entweihung der Münchner St.Lukas-Kirche durch die Kanzelpredigt des Imams Idriz ^[11], Agitation im Bayerischen Rundfunk über das vermeintlich „hetzerische Bürgerbegehren ^[12]“ gegen das geplante Islamzentrum, öffentlicher Aufruf, sich „der FREIHEIT und PI zu widersetzen ^[13] und vor deren Aktivitäten zu warnen“, Unterstellung eines „Missbrauchs der Weißen Rose ^[14]“ und „Hetze gegen muslimische Mitbürger“ sowie die „aufs schärfste Verurteilung“ der „Vereinnahme der Christenverfolgung ^[15]“ für die „islamfeindliche Propaganda“ der FREIHEIT.

Kontakt zum Evangelisch-Lutherischen Dekanat München:

» dekanat-muc@elkb.de ^[16]

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^[17]Was für die Stadt Essen ^[18] gilt, kann ohne weiteres auch auf die gesamte Republik übertragen werden. 90 Prozent der unter 14-jährigen Straftäter haben einen Migrationshintergrund, und ihre Anzahl wächst.

Laut Statistik der Essener Jugendgerichtshilfe gab es 2011 dort 152 junge Straftäter, ein Jahr später kamen fünf hinzu. 2013 stieg die Zahl auf 178. Auch die Vorgehensweise wird immer brutaler. Vor zwei Wochen schnappten die Beamten in Essen eine brutale Jugendbande, die sich nicht scheute, Hammer und Eisenstange einzusetzen, um Handys zu stehlen. Ihr Anführer raubte zahllose Mofas. Er war erst 13 Jahre alt.

Grundsätzlich gelten unter 21-Jährige als Mehrfachtäter, wenn sie in einem Jahr mindestens fünf Taten begangen haben: Raub, Körperverletzung oder Diebstahl. Die Jugendlichen stammen aus libanesischen, albanischen, afrikanischen oder ungarischen Familien.

Mit einem erheblichen Aufwand an Personal und Maßnahmen versucht man in Essen nun, dem Treiben Einhalt zu gebieten und wertet es als großen Erfolg, wenn 40 Prozent der gefassten Straftäter ein Jahr lang straffrei bleibt.

So bestätigt sich wieder einmal, dass die vom Normalbürger gefühlten 90 Prozent kriminelle jungendliche Ausländer durchaus auch den tatsächlichen 90 Prozent entsprechen. Da nutzen auch alle Beteuerungen der Linksguten nichts, die die Verhältnisse genau umgekehrt herbeizureden versuchen.

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