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Video: Ungarischer Abgeordneter entfernt EU-Fahne aus Parlament und entsorgt sie im Müll

Wir erinnern uns: Am 27. Juni 1989 durchschnitt der damalige ungarische Außenminister Gyula Horn bei Sopron gemeinsam mit seinem österreichischen Amtskollegen Alois Mock in einem symbolischen Akt den Grenzzaun. Es war der Beginn vom Ende des Eisernen Vorhangs, das Ende eines in alle Lebensbereiche der Bürger eingreifenden Unterdrückersystems. Jetzt schicken sich wieder mutige Ungarn an, als erste handfesten Widerstand gegen die perfide EU-Diktatur zu leisten.

Aber der Reihe nach: Am 13. Februar findet im ungarischen Parlament in Budapest eine hitzige Debatte über die EU statt, bei der der Abgeordnete der konservativ-patriotischen Jobbik-Partei, Tamás Gaudi-Nagy, ein sehr kritisches Statement zur Europäischen Union abgibt.

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Nach seiner energischen Rede steht Gaudi-Nagy plötzlich auf und läuft die Treppe des Plenarsaals herunter in Richtung der seitlich angebrachten Fahne Ungarns und der EU, die er aus der Vorrichtung heraus nimmt (siehe Aufmacherfoto oben). Kurz darauf verlässt er den Plenarsaal mit der EU-Fahne – übrigens mit erstaunlicher Gleichgültigkeit des Parlamentspräsidenten und der anderen Abgeordneten. Nicht vorstellbar, so etwas hätte sich ein Abgeordneter im Deutschen Bundestag erlaubt…

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Gaudi-Nagy verlässt mit der EU-Fahne seelenruhig den Plenarsaal und läuft durch die Flure des Parlaments, immer begleitet durch ein Kamerateam. Schließlich kommt er an der Stelle an, wo die EU-Fahne entsorgt werden soll. Sein Parteifreund Lenhardt Balázs stößt zu seiner Unterstützung ebenfalls mit einer EU-Fahne hinzu.

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Mehrere Kamerateams und Fotografen umringen die beiden Politiker und beobachten, wie Gaudi-Nagy und Balázs sich mit den EU-Fahnen allmählich dem Fenster nähern.

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Die beiden vergewissern sich, dass unten keine Menschen von den Fahnen getroffen werden können…

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… und werfen sie aus dem Fenster.

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Alles festgehalten von einem weiteren Kamerateam, das sich vor dem Parlamentsgebäude befindet. Die beiden Fahnen landen in einem großen Müllcontainer, im übertragenen Sinne auf dem „Müllhaufen der Geschichte“.

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Danach stehen Tamás Gaudi-Nagy und Lenhardt Balázs den zahlreich anwesenden Journalisten Rede und Antwort. Gaudi-Nagy gibt dabei als Hauptgrund für die Aktion an, dass „Symbole des Kolonialismus hier im ungarischen Parlament nichts verloren haben“.

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Ist das nun der Anfang vom Ende der EU, das Ende eines in alle Lebensbereiche der Bürger eingreifenden Unterdrückersystems? Werden die Ungarn uns auch diesmal wie 1989 den Weg weisen?

Wer sich bei Gaudy-Nagy für diese grandiose Aktion bedanken will, schreibe (am besten auf Englisch) an:

gaudi-nagy.tamas@parlament.hu

Und weils so schön war, hier alles nochmal im Video:

(Hinweis: Sollte es PI-Leser geben, die ungarisch verstehen, wären wir für nähere Informationen zu der Aktion und zu dem Statement von Gaudy-Nagy dankbar: info@blue-wonder.org)




Vom Landwirtschaftsminister zum Bauernopfer

So gern hätte er sich doch tatkräftig für die deutsche Landwirtschaft eingesetzt und den Bauernstand gefördert. Irgendwie hätte das Amt eines Bauernministers auch viel besser zu dem jovial wirkenden und als trinkfreudig bekannten Juristen Hans-Peter Friedrich (CSU) gepasst als das doch eher bürokratische Ministerium für innere Sicherheit, dem er in der vergangenen Legislaturperiode vorzustehen hatte.

(Kommentar von Hinnerk Grote)

Ist ihm nun seine sicherlich unkluge Beredsamkeit zum politischen Verhängnis geworden? Er selbst sieht das in seiner kurzen Rücktrittsrede nicht so, ist vielmehr der Ansicht, sich politisch und auch rechtlich völlig richtig verhalten zu haben, als er die Führungsfiguren der SPD von den schwerwiegenden Verdachtsmomenten gegen Sebastian Edathy in Kenntnis setzte. Und zumindest was das Politische anbelangt, mag er da durchaus recht haben.

Ganz ohne Zweifel hatten die SPD-Genossen für Edathy, den verdienten Kämpfer gegen Rechts, eine Spitzenposition in der zu bildenden Regierung angepeilt, ein Ministeramt oder zumindest die Position eines parlamentarischen Staatssekretärs. Wie groß wäre der Schaden für die gesamte politische Klasse gewesen, wären die polizeilichen Ermittlungen gegen ihn erst nach seiner Ernennung, zu was auch immer, bekannt geworden? Da hätte sich wohl kaum mehr etwas unter der Decke halten lassen.

Insofern hat sich Friedrich politisch richtig verhalten, als er entsprechende vertrauliche Informationen weitergab. Dass der Sachverhalt juristisch wohl als Geheimnisverrat zu werten ist, steht auf einem anderen Blatt. Sein Rücktritt war deshalb wohl kaum abzuwenden.

Es fragt sich jedoch, ob die wirklichen Verräter nicht die sind, die Kinderfreund Edathy von den laufenden Ermittlungen in Kenntnis gesetzt und so ermöglicht haben, dass Beweismittel vollkommen verschwinden oder zerstört wurden. Und es stellt sich auch die Frage, wie glaubhaft es ist, dass Friedrich zwar die oberste Führung des Koalitionspartners informiert haben soll, nicht aber seine eigene Regierungschefin.

Es besteht dringender Aufklärungsbedarf, denn was da ganz offensichtlich unter den Tisch gekehrt werden soll, wächst sich aus zu einem Skandal allererster Güte. Es darf nicht sein, dass der Bauernminister zum Bauernopfer wird, danach aber alles so weitergeht, als wäre nichts geschehen!




„Menschenschächter“ von Hamburg gefasst

hamburglangenhornAm Abend des 18.1.2014 wurde ein 18-jähriger Lehrling (kleines Bild li.) auf dem Heimweg von einer Geburtstagsfeier brutal überfallen. Völlig grundlos traktierte ein Duo ihn mit einem Baseballschläger, trat brutal auf seinen Kopf und stach mehrmals mit einem Messer auf ihn ein. Zu guter Letzt schnitten die Täter dem wehrlosen Opfer, wie Schlachtvieh beim moslemischen Opferfest, die Kehle auf (PI berichtete). Nun wurden die Angreifer ermittelt und wir wissen endlich wo offenbar „Südland“ liegt.

Bei den beiden zuvor als „Südländer“ beschriebenen Verbrechern handelt es sich um einen 25-jährigen Tunesier und einen 23-jährigen Türken. Beide wurden am Donnerstag vorläufig festgenommen und die Tatbekleidung sichergestellt. Nur der Tunesier ließ sich zur Messerattacke ein, der Türke habe nach eigenen Aussagen „nur schlichtend eingreifen“ wollen. Das 18-jährige Opfer ist außer Lebensgefahr und auf dem Weg der Besserung.

» Akif Pirincci: Das Schlachten hat begonnen




Jörg Kachelmann: Fuck the ARD!

[…] die Menschen kennen nicht wie ich die Voraussetzungen, die man haben muss, um in der ARD nach ganz oben zu kommen: Feigheit, Mittelmässigkeit, Verschlagenheit und eine sabbernde Lust, auch irgendwie zu den Grossen dazuzugehören, können nicht schaden – das heutige Programm der Mut- und Lustlosigkeit ist ein treues Abbild. Damit zusammenwächst, was zusammengehört, sind Bild und Bunte dabei, wenn Jauch einen Weinberg hat, Pilawa in Afrika ist und Hofer einen Käfer hat.

Deswegen muss ich es als Demütigung empfinden, wenn ich nun zu irgendwelchen Motto-Talkshows eingeladen werde. Wahrscheinlich soll ich als nächstes noch Schweizer Kandidat für “Einer wird gewinnen” sein. Wenn Ihre Chefs wenigstens die Herzensbildung eines abgetauten Kühlschranks hätten, wüssten sie, was sie mit mir gemacht haben und sie hätten wenigstens die Gnade, mich in Ruhe zu lassen. Bis ans Ende aller Tage. Ich will von der ARD und ihren angeschlossenen Seifensendern nichts mehr hören, nie mehr.

Vielleicht war das auch für Ihre Chefs ein bisschen lange und unverständlich. Um sicherzugehen, dass ich verstanden werde, möchte ich noch kurz zusammenfassen. Ich nehme Sie, Frau Dierks, ausdrücklich aus, die Sie mir eine freundliche Email geschrieben haben. Für Ihre Chefs möchte ich leicht abgewandelt eine amerikanische Diplomatin zitieren: Fuck the ARD.

(Aus einem Antwortschreiben von Jörg Kachelmann auf eine SWR-Anfrage zur Teilnahme am „Nachtcafé“-Talk)




Buxtehude: Rot-Grün geißelt „Moschee-Hetze“

Dank PI hat Buxtehude wegen des dort geplanten Moscheebaus ein neues Tagesgespräch. So langsam wachen alle Gutmenschen auf und ergehen sich in den üblichen Entrüstungsplattitüden über die Gegner des Moscheebaus, vorneweg natürlich SPD und GRÜNE. „Die niedersten Instinkte der Fremdenfeindlichkeit werden geweckt“, so der SPD-Vorsitzende von Buxtehude, Alexander Paatsch (Foto l.) und Florian Bremer-Gast von den örtlichen Grünen geht mit PI noch härter ins Gericht: „Das erinnert mich an Propaganda im Dritten Reich.“

Die Kreiszeitung-Wochenblatt schreibt:

Die rechte Hetze im Internet gegen den geplanten Bau einer Moschee durch die Ahamdiyya Muslima Jammat (AMJ) in Buxtehude und die Verquickung der Neubaupläne mit der Vergewaltigung einer 14-jährigen Schülerin in der Estestadt verurteilen SPD und Grüne aufs Schärfste. Unabhängig voneinander drücken beide Buxtehuder Parteien ihr Entsetzen über „rechtsradikale und islamfeindliche Blogs“ aus, so SPD-Vorsitzender Alexander Paatsch.

„Die niedersten Instinkte der Fremdenfeindlichkeit werden geweckt“, sagt der SPD-Vorsitzende weiter. Buxtehude dürfe keine Volksverhetzung dulden. Die SPD begrüßt den Bau einer Moschee durch die AMJ. Das bringe die Integration muslimischer Mitbürger voran und stärke das gegenseitige Verständnis.

Wir fragen: Wer integriert hier eigentlich wen? Wer als Muslim integriert ist, braucht keine Gebets- und Belehrungsstätte für die verfassungsfeindlichen, weil menschenverachtenden faschistoiden Lehren eines der größten Verbrechers der Menschheit: Mohammed.

Florian Bremer-Gast (Grüne) geht mit den Hetzern im Internet hart ins Gericht: „Das erinnert mich an Propaganda im Dritten Reich.“ Der demokratische Rechtsstaat zeichne sich durch „bunte Vielfalt“ aus. Bevor „geistiger Dünnschiss“ anonym im Internet veröffentlicht werde, sollten sich die so genannten Kritiker ein eigenes Bild machen. Bremer-Gast: „Diese menschenverachtenden Äußerungen sind maßlos.“

Wen auch immer Bremer-Gast meint: PI sicher nicht, denn PI verachtet keine Menschen, im Gegenteil, PI klärt vielmehr über die Menschenverachtung der islamischen Irrlehren auf und ist seinerseits bemüht, die Muslime vor der bösartigen Hintergründigkeit dieser Lehren zu warnen.

Kontakt:

» Bremer-Gast (Grüne): florian.bremer-gast@t-online.de
» Paatsch (SPD): apaatsch@gmail.com

Bisherige PI-Beiträge zu Buxtehude:

» Teil 1: Buxtehude: Türke vergewaltigt 14-Jährige
» Teil 2: Nach Vergewaltigung einer 14-Jährigen: Buxtehude soll eine Moschee bekommen
» Teil 3: PI wirkt: Aufregung in Buxtehude




Dortmund: Vogel will Salafisten bekämpfen

Für kommenden Samstag haben die frommen Muslime der Wahren Religion im Rahmen ihrer Deutschland-Werbe-Tournee eine weitere Demonstration in Dortmund mit 200 bis 500 Teilnehmern angemeldet. Nachdem der bislang umjubelte Salafistenprediger Pierre Vogel auf seinen Veranstaltungen in Pforzheim und Mönchengladbach allerdings erstmals auf wütenden Protest der Bürger gestoßen ist, scheint er nunmehr geläutert und sieht ein, dass der faschistische Islam im Land der Ungläubigen überhaupt nicht willkommen ist. Um jedem Verdacht demokratiefeindlicher und gewalttätiger Absichten energisch entgegenzusteuern, hat sich die Propaganda-Abteilung um Vogel daher kurzerhand entschieden, sich selbst den Kampf anzusagen, und so lautet das Motto der Großveranstaltung in Dortmund jetzt: „Gib islamistischen Extremisten keine Chance!“

(Von Verena B., Bonn)

Dennoch sorgt die Kundgebung für Besorgnis bei Dortmunds verwirrten Kommunalpolitikern, denn bereits am 1. September 2013 wurde bei Vogels „Brunnenfestival“ in der Eventhalle „Altin Kösk“ laut Augenzeugen offen dazu aufgerufen, in den bewaffneten Kampf nach Syrien und Ägypten zu ziehen. Im Laufe des Sonntags hatte sich die Speerspitze der deutschen Salafisten-Szene dort eingefunden und offen gegen das Christentum und den demokratischen Staat gehetzt. Muslime und Christen befänden sich seit 1400 Jahren im Kriegszustand, die Zeit des Endkampfes sei nahe. Videos von dem Treffen untermauern diese Aussagen.

Die Polizei prüfte die Redebeiträge auf ihre strafrechtliche Relevanz. Wahrscheinlich war alles in Ordnung, denn man hörte diesbezüglich nichts mehr. Die Zahl der Salafisten ist in den vergangenen Jahren in Deutschland und NRW sprunghaft angestiegen, heißt es vom Verfassungsschutz. Das wird alles sehr genau geprüft. Die Dortmunder Polizei möchte nicht sagen, wie viele extreme Salafisten sie in der Stadt sieht. Aber sie prüft das alles ganz genau. Kein Grund, irgendwelche diffusen Ängste bei der Bevölkerung zu schüren. Alles ist in bester Ordnung!

Ursprünglich sollte die Kundgebung der friedlichen Muslime am Samstag auf einem Platz mit passendem Namen stattfinden, nämlich dem Friedensplatz. Doch diesen Versammlungsort konnte die Stadt mithilfe der Polizei abwenden. Die Dortmunder CDU fürchtet jetzt, dass die Stadt zu einer Salafisten-Hochburg wird. Diese Auszeichnung kommt jedoch der Bundesstadt Bonn zu, und dass das so bleibt, dafür wird schon der tolerante NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sorgen, dem Religionsfreiheit über alles geht und der daher den „Kampf gegen Rechts“ für sehr viel dringender hält.

Gegendemonstrationen wurden bislang nicht angemeldet. Es ist also mit einem friedlichen Verlauf der Friedensveranstaltung um 14 Uhr (Treffpunkt: Kampstraße) zu rechnen.




Eilmeldung: Minister Friedrich tritt zurück!

Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat soeben in einer Erklärung vor der Presse seinen Rücktritt von seinem Amt bekanntgegeben. Er sagte darin, dass er der Meinung ist, politisch alles richtig gemacht zu haben, als er im Oktober als Innenminister die SPD-Spitze über Ermittlungen gegen Sebastian Edathy unterrichtet hatte. JETZT mit Video vom Rücktritt!

Nahles bricht Pressekonferenz wegen Edathy ab:

Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Hannover zum Fall Edathy:

(Videobearbeitung: theAnti2007)




25 Jahre Fatwa gegen Salman Rushdie

Salman RushdieVor 25 Jahren erließ der iranische Ajatollah und Verbrecher Chomeini die Fatwa gegen den Autor der „Satanischen Verse“, Salman Rushdie. Dieser bekam zwar Polizeischutz und mußte aus der Öffentlichkeit verschwinden, aber der Westen hat ihn keineswegs offen unterstützt und etwa mächtig protestiert. Man wollte es mit dem Iran nicht verderben. Die FAZ berichtet heute eher feuilletonistisch! Rushdie kann übrigens bis heute nicht sicher sein, daß ihn ein Moslem ermordet!




Auch Briten gegen Personenfreizügigkeit

Im bürgerlich-konservativen Magazin „Schweizerzeit“ wurde der Gastbeitrag von David Cameron vom 26. November in der Financial Times (PI berichtete) im Wortlaut auf Deutsch übersetzt. Wegen der aktuellen Diskussion um das Schweizer Abstimmungsergebnis zur Masseneinwanderung veröffentlichen wir den Text hier noch einmal in voller Länge (rote Hervorhebungen durch PI).

Die Reisefreizügigkeit in Europa sollte eingeschränkt werden

Von David Cameron, Premierminister Grossbritanniens

Ab 1. Januar 2014 werden die Bürgerinnen und Bürger aus Rumänien und Bulgarien das gleiche Recht haben, in Grossbritannien zu arbeiten, wie alle anderen EU-Bürger.

Ich weiss, dass viele hier im Lande über die möglichen Auswirkungen besorgt sind. Ich teile ihre Sorgen.

Seit dem Fall der Berliner Mauer gehörte Grossbritannien zu den Vorkämpfern, welche einen Beitritt der ausgebluteten Länder hinter dem Eisernen Vorhang in die Nato und in die EU befürworteten. Das ist sowohl für deren aber auch für unseren Wohlstand und die Sicherheit wichtig.

Grossbritannien war auch immer einer der stärksten Verfechter eines EU-Binnenmarktes. Es ist auch in unserem Interesse, dass der Markt wächst und auch unsere Leute die Möglichkeit haben, in anderen europäischen Ländern zu arbeiten.

Aus dem Ruder gelaufen

Aber die Sache ist aus dem Ruder gelaufen. Seit 2004 wurden wir Zeuge der grössten Völkerwanderung in Europa ausserhalb der Kriegszeiten. Im Falle von Grossbritannien haben sich hier eine Million Menschen aus Zentral- und Osteuropa niedergelassen.

Was sind die Lehren daraus? Lektion 1 ist die Übergangsregelung. Im Jahre 2004 entschied die damalige Labour-Regierung, dass Grossbritannien vollständig auf Übergangsregulierungen gegenüber den neuen EU-Staaten verzichten soll. Sie hätte die Möglichkeit gehabt, eine siebenjährige Übergangsfrist für den Zuzug von Arbeitskräften aus diesen Staaten einzuführen, aber Labour verzichtete, fast alleine in Europa, darauf. Das war ein monumentaler Fehler.

Die zweite Lektion betrifft die Einkommensunterschiede. Es erstaunt nicht, dass Leute aus Ländern mit einem Pro-Kopf-Einkommen, das etwa der Hälfte des EU-Durchschnitts entspricht, zu uns kamen. Doch Labour zog keine Lehren daraus, als sich Rumänien und Bulgarien der EU anschlossen. Sie verpassten damals die Gelegenheit, die wichtige Frage anzugehen, wann die Bürger aus neuen EU-Beitrittsländern vollen Zugang zum EU-Arbeitsmarkt erhalten sollen. Die Labour-Regierung drückte sich vor diesen heiklen Fragen. Immerhin hat die heutige Regierung wenigstens die Karenzfrist von fünf auf die maximal möglichen sieben Jahre ausgedehnt.

Die nächste grosse Lehre aus der gescheiterten Einwanderungspolitik ist mit dem Sozial- und Bildungswesen verknüpft. Wenn es sich nicht mehr lohnt zu arbeiten, oder wenn es den Einheimischen an Ausbildung fehlt, dann öffnen sich auf unserem Arbeitsmarkt grosse Freiräume für Arbeitskräfte aus dem Ausland. Man kann diesen Zuwanderern keinen Vorwurf machen, wenn sie hierherkommen und hart arbeiten wollen. Aber die klügere Lösung wäre es gewesen, unsere eigenen Leute auszubilden, um diese freien Stellen zu besetzen. Da setzt unsere gegenwärtige Regierung den Schwerpunkt: Wir schaffen eine Rekordzahl von Lehrstellen, wir fordern mehr Strenge und Disziplin an den Schulen und wir wollen ein Sozialsystem, unter dem es sich wieder lohnt zu arbeiten.

Gesetzliche Einwanderungsbremsen

Aber selbstverständlich sind die Leute auch über die Massnahmen, die wir in Angriff nehmen, besorgt. Wir ändern die Gesetze derart, dass niemand mehr in unser Land kommen und sofort von unserer Arbeitslosenversicherung profitieren kann. Wir werden ihnen in den ersten drei Monaten nichts mehr bezahlen. Wenn dann jemand mit einem EU-Bürgerrecht nach drei Monaten dennoch Unterstützung benötigt, dann werden wir diese nicht mehr unbegrenzt lange bezahlen. Sie werden höchstens noch für sechs Monate Unterstützung beantragen können, es sei denn, sie könnten glaubhaft nachweisen, dass eine neue Stelle in Aussicht steht.

Wir werden auch die Gesuche, die Einwanderer zum Erhalt von Unterstützung einreichen müssen, verschärft prüfen. Dazu gehört begrenzter Zugang zum Mindestlohn. Wer den Test nicht besteht, wird keine Zuschüsse mehr erhalten, insbesondere keine Einkommensaufbesserungen. Neu ankommende EU-Stellensuchende werden keine Wohnzulagen mehr erhalten.

Leute, die nicht arbeiten, die also betteln oder obdachlos sind, werden ausgeschafft. Sie werden dann eine Einreisesperre für zwölf Monate erhalten, ausser sie hätten eine Arbeitsstelle. Wir werden auch jene hart anpacken, die Leute zu Löhnen unter dem Mindestlohn anstellen. Sie werden mit Strafen von bis zu 20‘000 Pfund für jede unterbezahlte Beschäftigte oder jeden unterbezahlten Beschäftigten belegt, was einer Vervierfachung der heutigen Bussen gleichkommt. Grossbritannien ist nicht das einzige Land, das solche Schritte plant. Andere Länder – wie etwa die Niederlande – fordern schon dreimonatige Anwesenheit, bevor man Arbeitslosenunterstützung beantragen kann. All dies können wir im Rahmen der Verträge tun, die noch Labour unterzeichnet hat. Aber lassen Sie mich zum Schluss darlegen, wie meine Partei diese Probleme in Zukunft angehen will.

Personenfreizügigkeit nicht sakrosankt

Die heutige EU unterscheidet sich wesentlich von der EU, wie sie sich vor dreissig Jahren präsentiert hat. Wir müssen die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass der freie Personenverkehr der Auslöser für grosse Völkerwanderungen geworden ist, weil die Einkommensunterschiede innerhalb der EU dazu verleiten. Damit werden Talente aus jenen Ländern angelockt, die auf ihre besten Leute angewiesen wären. Dies verursacht zusätzlichen Druck auf diese Staaten. Es wäre an der Zeit für ein neues Abkommen, das zwar die Personenfreizügigkeit als Herzstück beibehält, aber diese kann nicht uneingeschränkt sein. Wir sind nicht das einzige Land, das die Personenfreizügigkeit als ein eingeschränktes Recht betrachtet: Die Innenminister von Österreich, Deutschland und der Niederlande haben dies ebenfalls der EU-Kommission mitgeteilt. Grossbritannien wird als Teil des Plans zur Reform der EU mit anderen Ländern zusammenarbeiten, auf dass der freie Personenverkehr auf eine vernünftige Basis gestellt werde.

Sozialwerke gefährdet

Und wir werden das Gleiche mit dem Sozialnetz tun müssen. Die Personenfreizügigkeit soll nicht zu einem Export von Kinderzulagen führen. Ich will dieses Problem mit unseren europäischen Partnern angehen. Weitere Länder in die Gemeinschaft aufzunehmen, um ihnen Frieden und Wohlstand zu ermöglichen, ist eine der grossen Stärken der EU. Es wird vielleicht viele Jahre, möglicherweise ein Jahrzehnt dauern, bis sich weitere Länder der EU anschliessen. Dann können wir dies aber nicht mehr auf gleiche Art und Weise tun, wie in der Vergangenheit. Wir müssen neue Regeln schaffen, mit der der gegenseitige Zugang zum Arbeitsmarkt verzögert wird bis wir sicher sind, dass keine Masseneinwanderung ausgelöst wird.

Es gibt verschiedene Wege, wie wir dies erreichen können. Einerseits müssten wir voraussetzen, dass ein Land ein gewisses Einkommen pro Kopf erzielt, bevor die Personenfreizügigkeit gewährt wird. Die einzelnen Mitgliedsländer sollen wieder Obergrenzen einführen können, wenn die Einwanderung innerhalb eines Jahres ein gewisses Ausmass überschreitet.

Vertrauen zurückgewinnen

Die EU muss sich verändern, wenn sie das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit anderen Ländern, die auch Reformen wollen. Ich freue mich auch auf das Referendum, mit dem ich unsere Zukunft in Europa zur Disposition stelle. Wenn ich nach den nächsten Wahlen Ministerpräsident bleibe, wird das britische Volk darüber abstimmen können.

(Spürnase: Arthur)




Wolfgang Röhl über die grünrote Journaille

Heutige Journalisten betrachten es als ihre Menschenpflicht, mit Sachen, die sie für gut halten, hemmungslos in die Kiste zu hüpfen. Dreiviertel der deutschen Journos machen bei Befragungen gar kein Hehl daraus, dass ihre Herzen heiß für rotgrün klopfen. Noch ein bisschen stärker für grün als für rot. Und natürlich verfolgen sie auch im Job eine entsprechende Agenda. Deshalb sind nicht nur die öffentlich-rechtlichen Anstalten faktisch zu Agenturen der Sozialindustrie, der Gewerkschaften, der Church of Global Warming und des öko-industriellen Komplexes geworden. Auch die private Medienbranche treibt zu großen Teilen die handelsüblichen Säue durchs Dorf.

Als da sind: Die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich, die grassierende Kinderarmut, der in der Mitte der Gesellschaft angekommene Rassismus bzw. Neonazismus, die jederzeit durch einen Tsunami zur Explosion bereiten deutschen AKW, die Segnungen der Sonne und des Windes, welche uns keine Rechnungen ausstellen. Usw., usf., etc. pp. You name it. Nach dem Aufwachen NDR info einschalten, und man erhält die volle Dröhnung.

In den Kommentarspalten ist der Konformitätsdruck des gedruckten und gesendeten Gebrabbels besonders fortgeschritten. Losungen, die von so genannten Leitmedien wie der Prantl-Prawda in München ausgegeben werden (zum Beispiel, dass die geldgeilen, spießigen, xenophoben Schweizer sich einen Bärendienst mit ihrem Volksentscheid zur Zuwanderungsbegrenzung geleistet hätten), finden sich tags darauf in vielen Gazetten und Websites der Mittelstädte wieder. Danach poppen sie in ländlichen Kleinzeitungen auf, am Ende gar in einem Anzeigenblättchen des Elbe-Weser-Dreiecks. Dem fleißigen Leser kommt es vor, als stünde er vor einem dieser Regale, wo Yellow-Press-Erzeugnisse ausliegen. Massenhaft Hefte! Und alle enthalten denselben Quark… (Auszug aus diesem Artikel! Die Röhls schreiben einfach gut!)




Bad Saulgau: Lehrerin erhält psychologischen Beistand – Kreuz wieder an altem Platz

SymbolbildIn der Brechenmacher Grundschule in Bad Saulgau störte eine moslemische Lehrerin sich so sehr an einem Kruzifix und dem Bildnis von Jesus, dass die Schulleitung genehmigte, es abzuhängen. Ein Lokalblättchen mit verhaltenem Mut zur eigenen Daseinsberechtigung berichtete darüber, allerdings ohne Ross und Reiter zu nennen. PI recherchierte und holte das nach. Nun ist der Jammer groß im „Friede-Freude-Eierkuchen-Land“.

(Von L.S.Gabriel)

Was ist geschehen? Eigentlich nur das, worauf jeder Journalist noch vor einigen Jahren stolz gewesen wäre: es wurde ein Vorgang aufgedeckt, der dazu geneigt war, empörte Reaktionen auszulösen. Darauf reagierten Leser und Betroffene und dann geschah, wovon man als Journalist eigentlich träumen sollte, es bewegte sich etwas und auch noch in die angedachte Richtung. Falsches wurde als falsch erkannt und wieder richtiggestellt. Natürlich mit einigen Blessuren für die Verantwortlichen der Angelegenheit. Danach geht man weiter zum nächsten Fall.

Das wäre die Medien-Welt, in der wir leben sollten, was die Berichterstattung und ihre Wirkung betrifft, je nach Größe des Skandals mit unterschiedlichen Folgen. In diesem Fall wohl höchstens mit einer Abmahnung von offizieller Stelle für den übereifrig sich dem Islam andienenden Brechenmacher Schulleiter Gerhard Röhm.

Nachdem wir nachholten, was die erstberichtende „Schwäbische Zeitung“ unterlassen hatte, schaltete sich auch das zuständige Schulamt ein und erklärte, dass es so wohl nicht ginge.

Die Schwäbische Zeitung ist konsterniert:

[…] Das Schulamt entschied, dass es so einfach nicht geht: Das Kreuz ist inzwischen wieder an seinem alten Platz. Eine Grundschule sei laut Schulgesetz eine „christliche Gemeinschaftsschule“. Nur im Einvernehmen mit schulischen Gremien dürfe das Kreuz entfernt werden. […]

Neben diesen gemäßigten Reaktionen veröffentlichte eine Internetplattform auch ausländerfeindliche und rassistisch motivierte Aussagen. 175 Einträge zählte die Plattform innerhalb von zwei Tagen. Nachdem diese Plattform den Namen von Schule und den der Lehrerin veröffentlicht hatte, sahen sich diese ausländerfeindlichen Attacken aus dem Internet ausgesetzt. Die Lehrerin meldete sich daraufhin am Donnerstag dienstunfähig. „Sie und die Religionslehrerin werden psychologisch betreut“, sagt der Leiter des Schulamts. Psychologischen Beistand bekomme auch das Kollegium, „damit sich die Aufgeregtheit legt und die Schule wieder nach vorne blicken kann“.

Was für ein Irrsinn, ein einstmals vollkommen normaler Vorgang im Anschluss an ein mittleres Skandälchen wird zum pathologisch relevanten Fall und zu einer Hexenjagd hochstilisiert.

Der Schulleiter wurde über diese Rechtslage belehrt. Bei Lehrern stehe außerdem, zum Unterschied der Eltern, die „Gehorsams- und Loyalitätspflicht gegenüber dem Dienstherren“ über der Glaubens- und Gewissensfreiheit.

In einem Kommentar des selben Blättchens äußert sich Redakteur Ulrich Mäule:

Wie viel einfacher ist doch durch das Internet unser Leben und vor allem das Beschimpfen und Mobben geworden! Im Internet reichen ein Klick oder eine kurze elektronische Nachricht im Schutz der Anonymität, und einschlägige Plattformen liefern Namen und Adressen der zu beschimpfenden Opfer. Jetzt mobbt ein solcher „Shitstorm“ eine Bad Saulgauer Lehrerin in die momentane Arbeitsunfähigkeit.

Wir wünschen der krank gemeldeten Lehrerin Yeliz Aytekin auf diesem Weg gute Besserung und hoffen, dass sie künftig – anstatt Kreuze abzuhängen und die Kinder am nächsten Tag in die örtliche Moschee zu karren – wieder ihrem eigentlichen Auftrag als Lehrerin gerecht wird.

» Genesungswünsche an: aytekin.yeliz@brechenmacher-schule.de




Dortmund: Bilanz eines Kontrolleinsatzes

Im Rahmen eines polizeilichen Kontrolleinsatzes zur Bekämpfung der Straßenkriminalität in Dortmund-Mitte ergab sich am 12.02.2014 zwischen 13 bis 21 Uhr die folgende Bilanz:

Gegen 15:30 Uhr fielen ein jugendlicher marokkanischer Staatsbürger sowie ein italienischer Staatsbürger im Bereich der Priorstraße auf, die Geld gegen Marihuana tauschten. Beim Käufer wurden zwei Verkaufseinheiten Marihuana und beim Verkäufer die entsprechenden 20,- Euro aufgefunden. Der Käufer wurde nach Personalienfeststellung vor Ort entlassen, der Verkäufer wurde zur Identitätsfeststellung zur Wache Nord verbracht. Hier wurde neben der Feststellung der Identität auch festgestellt, dass drei Aufenthaltsermittlungen wegen Raubes, besonders schweren Fall des Diebstahls und unerlaubter Einreise bestehen. Da es sich um einen Jugendlichen handelt, wurde er nach Beendigung der Maßnahme entlassen.

Im weiteren Verlauf fiel ein 21-jähriger marokkanischer Staatsbürger auf, der im Bereich Münsterstraße versuchte, Kontakt mit Passanten aufzunehmen und dann auch offensichtlich Betäubungsmittel verkaufte. Schließlich entnahm er einem Versteck eine Zigarettenschachtel, die er später unter einem geparkten Pkw deponierte. Nach Überprüfung stellte sich heraus, dass er in dieser Zigarettenschachtel fünf Verkaufseinheiten Marihuana versteckt hielt. Der Mann wurde vorläufig festgenommen und dem Gewahrsam zugeführt.

Im Bereich der Heckenstraße wurde ein guineischer Staatsbürger dabei beobachtet, wie er Marihuana an einen Passanten verkaufen wollte. Bei Erblicken der Beamten nahm er die Flucht auf, konnte allerdings nach kurzer Verfolgung vorläufig festgenommen werden. Es wurden drei Verkaufseinheiten Marihuana aufgefunden. Nach erkennungsdienstlicher Behandlung wurde er zur Verhinderung weiterer Straftaten dem Gewahrsam zugeführt.

Im Bereich Priorpark wurde ein 19-jähriger marokkanischer Staatsbürger beim Verkauf von Marihuana beobachtet. Er wurde vorläufig festgenommen. Es wurden zwei Verkaufseinheiten Marihuana beim Käufer, der den Kauf auch einräumte, aufgefunden. Der Verkäufer wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen in Anschlussgewahrsam genommen.

Gegen 19:15 Uhr wurde im Bereich Mallinckrodtstr. ein 21-jähriger bulgarischer Staatsbürger beim Handel mit Betäubungsmitteln beobachtet. Bei der Durchsuchung wurden 31 Verkaufseinheiten Heroin sichergestellt. Die weitere Bearbeitung erfolgt am Folgetag durch das Fachkommissariat.

Gemeinsam mit Beamten eines Fachkommissariates wurden auch Örtlichkeiten aufgesucht, an denen sich ein mit Haftbefehl wegen Wohnungseinbruch, Waffenbesitz und Handel mit Betäubungsmitteln gesuchter 36-jähriger Staatenloser (gebürtiger Palästinenser) aufhalten soll. An der Wielandstraße wurde der Gesuchte angetroffen. Der Mann wird nun voraussichtlich die nächsten 3 Jahre und 3 Monate in Haft verbringen.

Außerdem konnte gegen eine weitere Person ein Haftbefehl vollstreckt werden. Gegen Zahlung von 750.- Euro wurde die Haft vermieden. Im Bereich wurden darüber hinaus sechs Platzverweise gegen vermutliche Dealer ausgesprochen.

Das ist die Bilanz eines ganz normalen Kontrolleinsatzes an einem ganz normalen Tag in einer besonders bereicherten deutschen Großstadt. Noch Fragen?