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PAZ: FREIHEIT der Angstgegner von Ude

paz [1]DIE FREIHEIT tritt am 16. März bei der Kommunalwahl in München bekanntlich für den Stadtrat und den Oberbürgermeister an. Dies hat der scheidende Oberbürgermeister Christian Ude mit allen legalen und auch nicht legalen Mitteln [2] zu verhindern versucht. Doch trotz aller Schikanen und Behinderungen schaffte DIE FREIHEIT die nötigen Unterstützungsunterschriften. Die Preußische Allgemeine Zeitung hat das meinungsfaschistische Treiben, das die linksrotgrünen Truppen in München unter Udes Herschaft aufführen, beobachtet.

Die PAZ schreibt in ihrer aktuellen Augabe:

Obwohl ihren politischen Gegnern und allen voran Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) jedes Mittel recht war, den Antritt der Partei „Die Freiheit“ zur Stadtrats- und Oberbürgermeisterwahl am 16. März zu verhindern, hat sie die jeweils 1000 benötigten Unterschriften problemlos zusammenbekommen. Für Ude ist das mehr als ärgerlich, denn die Partei und ihr Vorsitzender Michael Stürzenberger stehen ihm bei der Realisierung des geplanten Islamzentrums in der Innenstadt im Weg. Seit Langem klären sie die Öffentlichkeit über die Hintergründe des Moschee-Projekts und dessen Drahtzieher auf und bereiten ein Bürgerbegehren dagegen vor (siehe PAZ 31/2013).

Anfang August des vergangenen Jahres hatte die Preußische Allgemeine Zeitung in ihrem Artikel „Moschee-Streit geht in heiße Phase [3]” ausführlich die unglaublichen Zustände in München rund um das mehr als berechtigte Bürgerbegehren der FREIHEIT beschrieben. Neben der Jungen Freiheit [4] ist die PAZ die einzige Zeitung in Deutschland, die dieses heiße Eisen bisher objektiv darstellt. Die PAZ weiter:

Sein Vorstoß deutet darauf hin, dass Ude in Sachen Moschee-Projekt schnellstens Fakten schaffen will, nachdem es nicht gelungen ist, dessen Gegner schon im Ansatz mit durchaus dubiosen Methoden von der politischen Macht auszuschließen. Denn es ist klar, sollte die „Freiheit“ ins Stadtparlament einziehen, wird sie, nunmehr sogar von den Münchnern politisch mandatiert, alles tun, um das Projekt zu verhindern. Unabhängig davon hat Stürzenberger angekündigt, den Bürgerentscheid noch in der ersten Jahreshälfte durchzuführen.

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Hier der komplette Artikel [6] „Etappensieg für Angstgegner“. Fotos der letzten FREIHEIT-Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz am 8. Februar:

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(Fotos: Roland Heinrich; Bildcollage Ude: wolaufensie)

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Türkei: Blutige Schlägerei im Parlament

geschrieben von PI am in Justiz,Korruption,Politik,Türkei | 59 Kommentare

türkparlament - [26]Während am Samstag vor dem Parlament in Ankara etwa 20.000 Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan friedlich protestierten, lief drinnen die Debatte über einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Justizreform völlig aus dem Ruder. Erdogan steht im Mittelpunkt einer Korruptionsaffäre und zieht alle Register, um den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Seine erste Maßnahme, hunderte unliebsame Polizeibeamte, Richter und Staatsanwälte aus dem Dienst zu entfernen oder zu versetzen, war nur der Anfang.

Nun brachte seine Partei, die AKP, einen Gesetzesentwurf ein, demzufolge der Regierung weitreichendere Befugnisse bei der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten eingeräumt werden. Dem Entwurf kann dann ein Vertreter des Justizministeriums zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt werden, das seinerseits zentrale Stellen im Rechtssystem der Türkei besetzt.

AFP berichtet [27]:

Die Opposition hatte das Gesetz, das dem Justizministerium das letzte Wort bei der Ernennung von Staatsanwälten einräumt, als Versuch der Regierung kritisiert, die gegen sie laufenden Justizermittlungen zu ersticken. Vor der Abstimmung hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, die kontroversesten Stellen zu entschärfen.

Nachdem ein Vertreter eines Juristenverbandes vergeblich versucht hatte, eine Petition einzubringen, die diese Reform als verfassungswidrig bezeichnet, eskalierte die aufgeheizte Stimmung. Augenzeugenberichten zufolge war ein Abgeordneter auf einen Tisch gesprungen und hatte nach einem Kollegen getreten. Daraufhin sei es zu einer wüsten Schlägerei gekommen, in deren Verlauf mehrere Abgeordnete mit allen ihnen zur Verfügung stehenden „Waffen“ wie Wasserflaschen, Akten, und Laptops aufeinander eingedroschen hätten. Dem Oppositionspolitiker Ali Ihsan Kokturk (kleines Bild) wurde dabei die Nase gebrochen.

Der Gesetzesentwurf wurde angenommen.

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