^[1]Bei der FREIHEIT-Kundgebung am vergangenen Samstag auf dem Münchner Odeonsplatz tauchte der frischgewählte SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post (Foto Mitte) mal wieder auf und lieferte einen weiteren Beweis für seine komplette Ahnungslosigkeit zum Themenkomplex Islam, Imam Idriz und ZIEM (neuerdings MÜFFI). Der Bau des von einem terrorunterstützenden Staat finanzierten und von einem verfassungsschutzbekannten Imam geplanten Skandal-Islamzentrums läuft für ihn unter „Religionsfreiheit“.

(Von Michael Stürzenberger)

Man kann sich vorstellen, was unserem Land an weiterer linksideologischer Verseuchung droht, wenn solche Figuren wie Post noch weiter in der SPD-Karriereleiter nach oben klettern:

Dieser SPD-Bundestagsfrischling erdreistet sich also tatsächlich, mich einen „Rechtsextremisten“ zu nennen. Wir halten einmal fest: Eine Partei, die Unterstützung von Menschen aus der ganzen Welt für ihr Bürgerbegehren gegen das Islamzentrum bekommt, die sich für die weltweit in islamischen Ländern verfolgten Christen einsetzt, die fest an der Seite Israels steht, die einen Juden als Parteimitglied hat, der auch auf der Wahlliste zum Münchner Stadtrat steht, ist laut Post also „rechtsextrem“. Ein solch irrationales Weltbild kann nur einem linksverdrehten Hirn entspringen.

^[2]

Die irre Logik des Florian Post: Wenn man die Hitler-Verehrung in islamischen Ländern kritisiert, die Begeisterung vieler Moslems für „Mein Kampf“ ankreidet, vor einem arabischen Staat warnt, der die judenhassende Hamas mit 400 Millionen füttert, über den Islam aufklärt, der einen geschichtlichen Pakt mit den Nazis schloss, die sich mit Moslems gegenseitig ihre ideologischen Gemeinsamkeiten bestätigten, ist man ein „Rechtsextremer“. Ein solch politischer Geisterfahrer sitzt nun auch noch im Bundestag:

In der Weltanschauung des Florian Post und anderer Linker sind die National-Sozialisten „Rechtsextremisten“. Viele Historiker und Politiker sehen das anders, und es gab auch in den 70er Jahren darüber in Deutschland eine große gesellschaftliche Diskussion. „Sozialisten“ sind nunmal Linke, und viele National-Sozialisten wie Goebbels bezeichneten sich auch so. Einen ihrer größten Gegner sahen sie im „rechtsstehenden Besitzbürgertum“. Sie wollten die Menschen in einer Volksgemeinschaft kollektivieren, und das ist typisch sozialistisch. Von International-Sozialisten unterschied sie lediglich, dass sie Unternehmer nicht enteigneten und völkisch dachten.

^[3]

Post hat offensichtlich kein Problem damit, dass führende Moslems mit den Nazis paktierten und damals wie heute in vielen Bereichen große ideologische Gemeinsamkeiten erkennen. Ganz im Gegenteil, Post positioniert sich als scharfer Gegner derjenigen, die über diese gefährliche Verbindung aufklären.

^[4]

Die Nähe von Linken zum Islam hat Tradition. Die Zusammenarbeit der RAF mit der PLO und anderen islamischen Terror-Organisationen ist bekannt. Die DDR hat islamische Länder wie Syrien im Kampf gegen Israel unterstützt. Bis heute sympathisieren Linke weltweit mit den Palästinensern und stellen sich geradezu fanatisch gegen Israel.

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So gab ich Post die Diffamierung postwendend zurück und nannte ihn einen Linksextremisten, worauf er sich aber geradezu geehrt fühlte und stolz in die Runde der versammelten linksextremen „Anti“-Faschisten blickte.

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Post will wie Ude und wohl die gesamte Führungsspitze der Münchner SPD dieses Islamzentrum in der bekannten skandalösen Konstellation mit Idriz und Katar auf Teufel komm raus bauen lassen. Das dürfte ihnen als Bumerang noch heftig um die Ohren fliegen.

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Auch an diesem Samstag auf dem Odeonsplatz wurden wir von Linken und Linksextremen regelrecht belagert:

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(Fotos: Roland Heinrich)

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^[19]Buxtehude liebt seine Muslime und seine Moschee, zumindest tun dies die amtierenden Politiker quer durch alle Fraktionen. Sie sind ganz dolle gegen die ernsthafte Beschäftigung mit dem Islam, denn da könnte ja etwas zutage treten, dass sie gerade nicht wollen: Faschismus der perfidesten Art.

Die Kreiszeitung-Wochenblatt ^[20] schreibt:

Florian Bremer-Gast, Astrid Bade, Arnhild Biesenbach und Wilfried Peper verurteilen die Hetze gegen die Ahmadiyya Muslim Jamaat und verteidigen deren Moschee-Baupläne.

tk. Buxtehude. Politischer Schulterschluss gegen rechte Hetze: Gemeinsam verurteilen SPD, CDU, Grüne sowie BBG/FWG im Buxtehuder Rat die Hasstiraden im Internet gegen den Bau einer Moschee in Buxtehude. Ebenso scharf weisen sie den konstruierten Zusammenhang zwischen der Vergewaltigung einer Schülerin (14) in Buxtehude und den Moschee-Plänen der muslimischen Ahmadiyya Muslim Jamaat-Gemeinde (AMJ) zurück.

PI hetzt nicht, PI klärt auf, haben wir schon mal geschrieben, wiederholen wir aber gern für alle, die es übersehen haben. Kann ja mal passieren.

Astrid Bade (SPD), Arnhild Biesenbach (CDU), Florian Bremer-Gast (Grüne) und Wilfried Peper (BBG/FWG) haben während einer gemeinsamen Pressekonferenz nicht nur die Propaganda von Rechts gegeißelt. Biesenbach: „Wir erklären uns solidarisch mit denen, die die Moschee bauen wollen.“

Hintergrund: Im Internet wird gegen die Moscheepläne gehetzt und sie werden mit der Vergewaltigung einer Schülerin (14) in Buxtehude verquickt. Der Täter könnte nach Aussagen des Mädchens ein junger Mann mit Migrationshintergrund sein.

Es könnte nicht, es war ein Türke, aber das ist wohl plötzlich nicht mehr genehm.

„Diese beiden Dinge haben nichts miteinander zu tun“, sagt Astrid Bade. Wer Religion und Vergewaltigung miteinander verquicke, müsse auch den Bau von Kirchen ablehnen. Christen haben vergewaltigt, in Kirchen gab es Missbrauchsfälle.

Da wird die Dummheit der SPD-Frau Astrid Bade in Bezug auf den Koran offenbar. Er erlaubt, die Frauen der „Ungläubigen“ zu vergewaltigen, denn Mohammed hat dies ebenfalls getan. Er hat sich aus seiner Kriegsbeute („Ungläubige“) Sklavinnen genommen – durchweg sehr junge Frauen -, um mit ihnen Geschlechtsverkehr zu haben. Einvernehmlich war der nicht. So ist der Islam eine Religion, die die Vergewaltigung im Gegensatz zum Christentum legitimiert und geradezu gebietet. Mohammed ist den Muslimen in allem ausdrücklich gebotenes Vorbild. Muslime können sich dabei auf den Koran und auf die Hadithen berufen, Christen aber nicht auf die Bibel. DAS ist ein entscheidender Unterschied zwischen einer Gewaltideologie und einer Friedensreligion, Frau Bade.

Arnhild Biesenbach über die Mechanismen der Internet-Propaganda: Mit der Vergewaltigung sollten Ängste geschürt werden, die rechte Hetzer für sich nutzen wollen. Schon die zeitliche Abfolge der Fakten strafe die Behauptung, dass Muslime für eine Vergewaltigung mit einer Moschee belohnt werden, Lügen. Der Bauantrag für die AMJ-Moschee wurde vor weit mehr als einem Jahr gestellt.

PI hat nie behauptet, dass der Moscheebau der Lohn für die Vergewaltigung ist. PI hat nur das Faktum dargestellt, dass in Buxtehude ein Mädchen von einem Moslem vergewaltigt wurde und eine Moschee gebaut wird. Wer hier einen kausalen Zusammenhang konstruiert, ist des Lesens nicht mächtig.

Was die Politiker zudem stört: Wer anonym hetzt, ist feige. Die beiden Buxtehuder Politiker Florian Bremer-Gast (Grüne) und Alexander Paatsch (SPD-Vorsitzender) hatten mit deutlichen Worten im WOCHENBLATT die rechte Hetze gegen den Bau einer Moschee in Buxtehude zurückgewiesen. Jetzt bekommen sie Hass-Mails und Drohungen. „Dinge, die deutlich unter die Gürtellinie gehen“, sagt Bremer-Gast. Und das natürlich anonym.

Was die vier Ratsmitglieder schwierig finden, ist angemessen auf die Hetze zu reagieren. „Wer sich in der Anonymität versteckt, scheut ein offenes Gespräch“, sagt Astrid Bade. Die AMJ geht genau den anderen Weg: Anfang März, vermutlich am Montag, 3. März, wird eine öffentliche Infoveranstaltung zum Moscheebau stattfinden.

Astrid Bade bringt die Hetze und die Sicht der Buxtehuder Politik auf den knappen Nenner: „Wir leben in einem Rechtsstaat und nicht in einem rechten Staat.“

„Die Linke“ schlägt eine Resolution des Rates vor: Mit einer Erklärung könnte das Gremium den Moschee-Bau ausdrücklich unterstützen.

Wir finden es „schwierig“, dass Volksvertreter, die auf eine große Gefahr für ihre Bürger aufmerksam gemacht werden, anstatt ihrer Sorgfaltspflicht nachzukommen, mit infantilem Trotz und einer geradezu gefährlichen Ignoranz gegenüber den Fakten reagieren. Der Vorschlag der Linken ist ein geistiges Armutszeugnis, er erleichtert es aber später, wenn die Wahrheit über die Absicht der Ahmadiyya Muslim Jamaat nicht mehr zu übersehen sein wird und die ersten nach den Verantwortlichen fragen werden, diese klar zu benennen.

Bisherige PI-Beiträge zu Buxtehude:

» Teil 1: Buxtehude: Türke vergewaltigt 14-Jährige ^[21]
» Teil 2: Nach Vergewaltigung: Buxtehude soll Moschee bekommen ^[22]
» Teil 3: PI wirkt: Aufregung in Buxtehude ^[23]
» Teil 4: Buxtehude: Rot-Grün geißelt „Moschee-Hetze“ ^[24]

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Gefahndet wird nach einem sogenannten “Bundestagslaptop” – wie auf dem aktuellen Fahndungsfoto gezeigt. Nach Angaben der Kriminalbehörden soll das Laptop Ende Januar „abhanden gekommen sein“ ^[25]. Hintergrund soll ein Fluchtmanöver auf dänisches Territorium sein. Der Letzte, der das Laptop lebend sah, war der Kapitän eines dänischen Fischkutters, der einem Schwimmer im Fehmarnbelt einen Rettungsring zuwarf. Der als „Südländer“ beschriebene Mann weigerte sich, an Bord zu kommen. Wer kann nähere Angaben über den Verbleib des Bundestagslaptops oder den Aufenthaltsort des besagten Mannes machen? Sachdienliche Hinweise nimmt jede Polizeidienststelle entgegen.

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In einigen europäischen Ländern, wie der Schweiz, Schweden, Polen, Norwegen und seit 2011 auch in den Niederlanden ^[26] ist der grausame Ritus des betäubungslosen Schächtens von Tieren schon verboten. Nun hat auch Dänemark eine Vorschrift erlassen, nach der Tiere nicht mehr ohne Betäubung auf diese Art getötet werden dürfen. Und wie schon zuvor in anderen Ländern bricht nun wieder die Debatte über die Verhältnismäßigkeit von Religionsfreiheit und Tierschutz aus.

Beim Schächten oder Schechita (hebr. sahat = schlachten) wird Tieren mit einem Messer der Hals in der Weise aufgeschnitten, dass in der Regel mit nur einem Schnitt die großen Blutgefäße sowie Luft- und Speiseröhre durchtrennt werden, danach lässt man das Tier ausbluten. Bezweckt wird das möglichst rückstandslose Ausbluten des Tieres, da der Genuss von Blut sowohl im Judentum als auch im Islam verboten ist.

Die Stimme Russlands ^[27] berichtet:

Der dänische Minister für Landwirtschaft und Nahrungsmittel-Industrie, Dan Jørgensen, stellte fest, dass die Befreiung der Tiere von Leiden wichtiger als religiöse Bräuche sei. Der Beamte gab die Tatsache zu, dass es in Dänemark eine Nachfrage für gemäß den Traditionen des jüdischen und muslimischen Glaubens geschlachtete Tiere gibt, versicherte aber, dass er alles tun würde, damit das Gesetz wirksam wird.

Jüdische und moslemische Gemeinden laufen dagegen Sturm und auch EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg ereifert sich, verurteilt das Verbot und beruft sich auf Europarecht.

Die Jüdische Allgemeine ^[28] schreibt:

Jüdische und muslimische Gemeinden in Dänemark sprachen sich massiv gegen die neue Verordnung aus. Sie verletze die Religionsfreiheit. Der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC), Moshe Kantor, rief die dänische Regierung auf, das Schächtverbot dringend zu überdenken.

Das dänische Landwirtschaftsministerium vertritt die Ansicht, dass sowohl die halalgemäße, als auch die koschere Form des Schlachtens unethisch seien und Religionsfreiheit nicht über Tierrechten stehen würden.

Samuel Dombrowski, Träger des Ehrenkreuzes der Akademie für Tierschutz des Deutschen Tierschutzbundes wurde 1922 in Szerokova/Polen in der Nähe von Krakau geboren und hat Ausschwitz überlebt. Er forderte schon vor Jahrzehnten ein Verbot dieser Art des Schlachtens. Seine Ansicht:

Die jüdische Religion verbietet nicht das Fleisch von Tieren zu essen, die vor ihrem Tode betäubt wurden. Sie schreibt allerdings vor, daß Tiere nach dem Schlachten ausbluten müssen. Die Betäubung führt weder zum Tod des Tieres, noch verhindert sie das von der Religion vorgeschriebene Ausbluten. Somit kann von einer Einschränkung der Religionsfreiheiten, von Hinweisen auf Antisemitismus nicht die Rede sein.

Außerdem führt er ins Feld, dass auch beim Schächten etwa 20% Restmenge Blut im Körper des Tieres verbleiben.

In einem Referat auf dem 3. Interdisziplinären Symposium „Tiere ohne Rechte?“ ^[29] an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt /Oder sagte er, dass der Beweis einer „zwingenden Religionsvorschrift“ im jüdischen Glauben nicht erbracht werden könne und weiter:

Bereits bei der Vorbereitung des Fesselns und des Werfens, vor allem aber beim Schächten selbst, erleidet das unbetäubte Tier Todesangst, unsägliche Leiden und Schmerzen. Ein schmerzempfindendes Wesen von diesen unnötigen Zumutungen zu verschonen, muss als ein höher einzustufendes Rechtsgut bewertet werden als irgend ein religiöses Konstrukt oder Ritual, dessen Sinn nicht, oder nicht mehr nachzuvollziehen ist.

Mit solchen Feststellungen begründe ich, dass im Hinblick auf unsere fortschrittlichen Erkenntnisse und unschädliche Betäubung, die Schächtung des unbetäubten Tieres eine unethische Verhaltensweise sowie unnötige Quälerei darstellt.

Er verurteilte in seiner Rede, dass in Deutschland bereits bestehende Gesetze zum Thema unterlaufen würden und man sich zurückziehe auf

..undefinierbare Begriffe wie „Religions-Tradition“, „altes Brauchtum“ oder „religiöses Selbstverständnis“ ohne zu berücksichtigen, dass der Art. 4 des Grundgesetzes auch die religiösen Vorstellungen und Moralauffassungen der Bevölkerungsmehrheit unseres Staates schützt. Bei dieser Verfahrensweise befinden sich unsere Staatsdiener augenscheinlich „auf sicherem Boden“, sicher aber nicht auf dem Boden der Gesetze! [..]

Es wäre die Pflicht eines jeden von ethischen Grundsätzen geleiteten und von Mitgefühl und Tierliebe geprägten Menschen, seine Stimme gegen dieses himmelschreiende Unrecht an der Kreatur zu erheben und ein generelles Verbot dieser scheußlichen anthropozentrischen Überheblichkeit zu fordern. Wir alle, die sich mit dieser Problematik auseinandersetzen, müssen stark und konsequent bleiben, damit die stumme leidende Tierwelt nicht ihre Fürsprecher und die Menschheit nicht ihre Menschenwürde verliert!

Ich danke Ihnen
Samuel Dombrowski

Dem ist nichts hinzuzufügen.

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^[30]Während der Michel noch darüber diskutiert, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, werden allerorten immer weitere Fakten geschaffen. Jeder noch so kleine Ort brauchte seine Moschee, so scheint es. Auch im Ortsteil Hohenlimburg (Stadt Hagen) wächst so ein orientalischer Fremdkörper heran. Jüngst besuchten die Genossen der örtlichen SPD die Baustelle.

Die WAZ ^[31] berichtet:

Bei diesem Besuch erläuterte der Moscheeverein seinen Antrag auf einen Zuschusses an die Bezirksvertretung, welcher dort jüngst kontrovers diskutiert wurde. Der Verein hatte insgesamt 11000 Euro zur Förderung des Baus von Sozialräumen beantragt. Diesem Antrag mochte nicht die ganze Bezirksvertretung folgen. Am Ende einigte man sich auf einen Zuschuss von 1500 Euro. Hierzu Mark Krippner: „Wir finden es hervorragend, dass große Sozialräume zur Verfügung stehen, in denen ein reger interreligiöser Austausch stattfinden soll.“

Man fragt sich, seit wann Sozialräume einer wie auch immer gearteten Religionsgemeinschaft dazu da sind, einem regen interreligiösen Austausch zu dienen. Das scheint ja offenbar ihre Hauptaufgabe zu sein.

Im Rahmen des Besuches erläuterten Muhammed Akkaya und Hoca Mehmet Soyhun den SPD-Vorstandsmitgliedern den Baufortschritt. Der Verein hofft, dass die Arbeiten noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Auch der Unterbezirksvorsitzende der SPD Timo Schisanowski zeigte sich beeindruckt: „Ich glaube, dass die Hohenlimburger Moschee schon jetzt eine der schönsten Moscheen in Deutschland ist! Wir in Hagen zeigen, dass ein Mit- statt eines Gegeneinanders möglich ist.“

Spätestens wenn die Hagener Moslems Mehrheiten im Gemeinderat haben wird es vorbei sein mit „Miteinander“. Aber das glauben die Multikultifolkloristen vermutlich erst, wenn es vom demokratiepolitischen Standpunkt her zu spät sein wird.

Kontakt:

SPD Hohenlimburg: info@spd-hohenlimburg.de ^[32]

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Der bundesweit bekannte Lehrer Harald Roth (Foto r.) instrumentalisiert wieder einmal den Holocaust für islamophile Zwecke. „Was hat der Holocaust mit mir zu tun? 37 Antworten“ – so lautet der Titel des von ihm herausgegebenen neuen Buches, in dem politisch korrekte Beiträge verschiedener Autoren größtenteils vor Muslimfeindlichkeit in Deutschland warnen und hierbei Parallelen zum historischen Antisemitismus ziehen. Solche Beiträge ignorieren, dass gerade Juden heute in Deutschland durch den Islam mit Leib und Leben bedroht sind, mahnt Citizen Times. ^[33]

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^[34]Am Montagmorgen entführte ein Äthiopier das Flugzeug in dem er selbst als Copilot saß und steuerte es nach Genf, wo er um Asyl ansuchte (PI berichtete ^[35]). Gestern noch hieß es, er habe keine Aussicht darauf in der Schweiz bleiben zu dürfen, heute ist klar, dass er vermutlich aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention ^[36] nicht abgeschoben werden darf. Denn Personen, denen im Heimatland Folter oder Gefahr für Leib und Leben droht ist Asyl zu gewähren. De facto heißt das, wenn ein Verbrecher daheim aufgrund seiner Taten mit Gefängnis bedroht ist und der Verdacht besteht, dass in diesen Haftanstalten Gefangene gefoltert werden, besteht ein ausreichender Asylgrund.

(Von L.S.Gabriel)

Welch paradiesische Zustände für das Gesindel der ganzen Welt. Mörder, Kinderschänder, Flugzeugentführer, Terroristen aller Verbrecherstaaten dürfen auf Asyl in Ländern ihrer Wahl hoffen so will es (Art. 33 Abs. 1) des Abkommens aus dem Jahr 1951.

Und der Äthiopier hat wirklich gute Chancen, 20 min Schweiz ^[37] berichtet:

Ein Blick auf die Statistik zeigt, dass die Gewährungsquote für Asylgesuche von Äthiopiern bei knapp 29 Prozent liegt. „Relativ hoch, wenn man es mit anderen Ländern vergleicht“, sagt Sibylle Siegwart vom Bundesamt für Migration zur Zeitung. „Die hohe Anerkennungsquote beweist die prekäre Menschenrechtslage“, sagt auch Alexandra Geiser von der Flüchtlingshilfe Schweiz über die Situation in Äthiopien. Für den Flugzeugentführer ein entscheidender Punkt: Denn genau das könnte ihm die Chance sichern, in der Schweiz bleiben zu dürfen.

Dieses Abkommen führt dazu, dass Schwerstverbrecher ihre Taten sogar mit der Absicht gestehen, es sich dann wegen der Bedrohung im eigenen Land, im Schlaraffenland ihrer Wahl gemütlich machen zu können. Auch Kriegsverbrecher ^[38] kommen so zu „verbesserten Haftbedingungen“. Einzige Chance der Aufnahmestaaten ist, dass das Heimatland des Täters einen Auslieferungsantrag stellt.

Mittlerweile weiß man auch über den Entführer selbst etwas mehr, 20 min Schweiz ^[39] berichtet:

Hailemedhin Abera Tegegn (kleines Bild) wurde gemäss äthiopischen Medien am 30. August 1983 in Zegie Island, West-Äthiopien geboren. Nach der regulären Schulzeit schrieb er sich an der Uni von Addis Abeba ein, um Architektur zu studieren. Das Studium brach er aber ab, um als Pilot zur Ethiopian Airlines zu wechseln.

Er kommt aus einer Großfamilie mit 12 Kindern. Eine Frau, die behauptete eine seiner Schwestern zu sein, twitterte gestern: „Der Kopilot ist mein jüngster Bruder. Wir nennen ihn Tadlo. Er liebt seine Arbeit bei der Ethiopian Airlines. Da muss mehr dahinter stecken.“

„Da muss mehr dahinter stecken“, jeder darf seiner Phantasie freien Lauf lassen. Was auf jeden Fall dahinter steckt, ist eine Menge kriminelle Energie, mit der sich ab nun die Schweiz auseinandersetzen darf.

Unterdessen fordert SVP-Ständerat Peter Föhn eine weitere Verschärfung der Asylgesetze. Die Schweiz wäre immer noch viel zu attraktiv für Asylanten. „Jetzt entführt ein Pilot schon sein Flugzeug, um in der Schweiz Asyl zu erschleichen“, sagt er. Parteikollege Alfred Heer gibt ihm recht: „Anscheinend weiss man weitherum, dass die Schweiz ein Paradies für Asylbewerber ist.“

„Diesen Herrn sollte man innert Tagen zurückschicken, falls er keinen guten Grund hat, hierzubleiben“, sagt Föhn. Es brauche jetzt ein Zeichen nach aussen. „Ein Pilot, der ein Flugzeug fliegen kann, ist kein Asylant.“ Der SVP-Politiker fordert, das bestehende Asylgesetz in aller Härte umzusetzen. Trotz der kürzlichen Revision sei das Gesetz immer noch zu lasch: „Der Fall zeigt, dass man weitere Verschärfungen vornehmen sollte.“, berichtet 20 min Schweiz ^[40].

Linke und grüne Schweizer Asylfolkloristen sehen das naturgemäß anders, sprechen von einem „Einzelfall“ und, dass eine weitere Verschärfung nicht notwendig und auch nicht sinnvoll sei.

Solange es Gesetze gibt, die zulassen, dass eine noch gesunde Gesellschaft von Verbrechern geflutet werden kann und sie verpflichtet ist, diese Personen aufzunehmen, mit aller daraus erwachsender Gefahr für die eigene Bevölkerung, solange kann von echter „Verschärfung“ doch überhaupt keine Rede sein.

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Schon seit Anbeginn meiner politisch interessierten Phase fragte ich mich, was die vielen politisierten Menschen so fanatisch antreibt, was sie überzeugt und was sie motiviert, ein Stück weit ihrer selbst aufzuopfern, wenn sie sich für politische Bewegungen einsetzen. Wenn ich mit unpolitischen und politisch ahnungslosen Menschen diskutiere, wird mir so häufig die Frage gestellt, warum ich mich entschlossen habe, mich den konservativen und liberalen Denkern zuzuwenden. Insbesondere die Isolation des konservativen Lagers in öffentlichen Debatten führt häufig dazu, dass viele Menschen das Urteil führen, die Konservativen hätten etwas Anstößiges und Unmoralisches an und in sich. Dabei sind Konservative ganz gewöhnliche Vertreter einer ganz normalen politischen Schule und lediglich ein Teilnehmer des demokratischen Diskurses.

(Von Rechtskonservativer Denker)

So liegt es natürlich nahe, dass es etwas ganz Eindeutiges, Verständliches, Logisches und Unumstößliches geben muss, das einen Menschen motiviert, sich dem vermeintlich bösen Lager anzuschließen.

In meiner Auffassung stellt sich umgekehrt für Linke eher die Frage: Warum schließen sich Menschen einem Lager an, das nachweislich nur noch aufgrund seiner pseudomoralischen Selbstdarstellung, kaum aber wegen wahren politischen Errungenschaften, existiert? Das ist eine gute Frage, an der ich bis heute grübeln kann.

Linke beackern besonders heutzutage so viele Baustellen wie nie zuvor: Die Überflutung der Republik mit Ausländern, das Bauen von öffentlichen Toiletten für Intersexuelle, das Begraben des Leistungsprinzips, die Gleichschaltung von Schule und Gesellschaft, die Abschaffung nationaler Kultur, die Multiplikation deutschen Selbsthasses oder die moralische Umerziehung und Verschwulung der Gesellschaft.

Aber eines ist das unfreudige Resultat dieser ganzen Verkettung politisierter Torheit: Die Zerstörung der Marktwirtschaft. Linke Avantgardisten haben soziale Errungenschaften gefordert, doch die von ihnen verhasste Marktwirtschaft hat sie erst möglich gemacht.

Ob sowjetische Massenmörder Kommunisten, Walter „Kein-Mörtel-mehr“ Ulbrichts Planwirtschaft oder gestörte und fehlgeleitete Antifanten, die die Fensterscheiben marktwirtschaftlich entstandener Geschäfte einschmeißen und sich von Nazis und anderem Pöbel nur noch durch ihre Lackierung unterscheiden – das uralte Hauptanliegen der Roten Socken ist die Umverteilung gewaltiger Kapitalmengen zur Schaffung einer vermeintlich sozial gerechten Gesellschaft.

Vielen ist der Grundsatz einer jeden Gesellschaft jedoch nicht bekannt oder nicht bewusst.

Zur Schaffung einer funktionierenden und friedlichen Gesellschaft bedarf es allem voran eines Wohlstandes, der umfassend und hinreichend genug ist, um jedes Bestreben zur Selbstbereicherung abseits des moralisch „richtigen“ Weges zu verhindern. Das System selbst muss so clever verzahnt, wandlungsfähig und liquide sein, dass es allen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Turbulenzen standhält und ohne allzu starken Einwirkens von außen ausreichend selbstregelnd funktioniert.

Das System, das nach dem Anstoß eine gesellschaftlich konstruktive Eigendynamik entwickelt, muss nur eines gewährleisten: Leistungsgerechtigkeit. Leistungsgerechtigkeit führt zu Zufriedenheit, darauf hingegen folgen weitere Glieder einer biologisch gewachsenen Kette sozialer Effekte und Verhaltensweisen. Auf Zufriedenheit folgen Ehrgeiz, Leistungssteigerung, Selbstwertgefühl, Tugendbildung, Professionalisierung, Selbstständigkeit, Unabhängigkeit und schließlich das marktwirtschaftliche Prinzip der Mehrung des Wohlstandes für alle Beteiligten.

Der liberale, schottische Nationalökonom Adam Smith hat das Prinzip der „Unsichtbaren Hand“ formuliert, das besagt, die Summe aller biologisch verankerten Verhaltensweisen des Menschen im sozialen und wirtschaftlichen Umfeld führe zur Steigerung des Lebensstandards für alle Menschen im betroffenen Umkreis dieses sozialen und ökonomischen Wirkens. Das heißt, unser eigentlich egoistisch motiviertes wirtschaftliches Handeln führt unbewusst zur Steigerung des Wohlstandes für alle Menschen.

Wer die Gedankengänge von Adam Smith noch einmal genauer nachvollziehen möchte, kann dies hier ^[41] tun.

Die Frage, die sich stellt, ist letztendlich nicht, wie Ökonomie funktioniert, sondern warum Rote Socken genau jenem System von Wohlstand und Reichtum für alle, derartige Schäden zufügen, ganz in dem Wissen, dass die Verteidiger des von Linken verhassten Systems wirtschaftlich wesentlich größeren Sachverstand besitzen. Warum bekämpft man eine Ordnung, die von wirklichen Fachleuten als die beste gesehen und unumstößlich logisch und nachvollziehbar bewiesen wird?

Man muss kein Ökonom sein, um grundsätzliches Wirtschaftsverständnis zu entwickeln. Konkurrenzkampf auf dem freien Markt erhöht die gebotene Qualität und senkt die Preise, weil die Teilnehmer wettbewerbsfähig bleiben wollen und zugleich ein größeres Angebot den Preis reduziert oder zumindest stabilisiert. Wenn mehr Teilnehmer in Konkurrenz zueinander stehen, hält mehr marktwirtschaftliche Opposition potentielle Monopolisten in Schach. Wenn bestimmte Wirtschaftszweige dringend Fachpersonal benötigen, steigen Begehren und Vergütung besagter Kräfte, sodass diese mit erhöhter Bereitschaft nach Untätigkeit wieder ins Arbeitsleben einsteigen. Betriebe, die jene Arbeiter dringend benötigen, müssen gute Bedingungen bieten, um zu verhindern, dass die Konkurrenz mit selbst benötigter Arbeiterschaft versorgt wird und die eigenen Werkbänke dafür leer bleiben. In unterbesetzten Bereichen gibt es mehr Anwärter für Arbeitsplätze, weil die starke Nachfrage durch den Arbeitgeber
Jobsicherheit und Vergütung steigert. Das funktioniert so lange, bis der unterbesetzte Bereich mit Bewerbern gesättigt, die Produktivitätslücke geschlossen und das nötige Gleichgewicht wiederhergestellt ist.

Preisexplosionen werden durch konkurrierende Hersteller und potentiellen Boykott durch Konsumenten verhindert. Mehr relatives Gleichgewicht auf dem Markt garantiert vielfältige Beschäftigungsmöglichkeiten. Je mehr Privatwirtschaftler expandieren, desto besser müssen die Bedingungen für Arbeitnehmer werden, um Abwanderung zur Konkurrenz zu verhindern.

Zehn Menschen, die jeweils monatlich einen Goldklumpen erhalten, können ein Geschäft, das zum Errichten zehn Goldklumpen verschlingt, lediglich dann eröffnen, wenn sie ihr Kapital zusammenlegen. Doch viele Köche verderben den Brei, nur eine oder wenige Eliten können aus Motivation der eigenen Bereicherung heraus eine effektive Kapitalverwaltung übernehmen.

Wer leistet schon präzise und aufopferungsvolle Arbeit, wenn er seinen Gewinn mit neun anderen Chefs teilen muss? Dabei ist es sinnvoller, jene Personen in regulative Konkurrenz zueinander treten zu lassen, um genannte liquide und selbstregulierende Martkmechanismen auszulösen und im Sinne aller Wirtschaftenden und Konsumierenden arbeiten zu lassen.

Es ist für alle Beteiligten sinnvoller, lieber vorübergehend mehr Menschen zu einem durchschnittlichen Lohn arbeiten zu lassen, als viele in die soziale Hängematte zu schicken, während einige zu hohen Tariflöhnen arbeiten. In der heutigen Zeit ist die steuerliche Belastung für Firmen oftmals so groß, dass sie entweder nicht nach Tarif bezahlen oder, sofern sie gesetzlich an Tarife gebunden sind, durch Mehrbelastung finanziell nur schwerlich in der Lage sind, sich wirtschaftlich auszudehnen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Diese Anfangsphase der Privatwirtschaft ist zurzeit schwer, denn ein außer Kontrolle geratener Staat fingert tief in den Geldbeutel der Selbständigen.

Wenn Firmen um ihr Überleben kämpfen, tun sie verständlicherweise zweierlei: Sie entlassen Arbeiter bzw. verschlechtern ihre Arbeitsbedingungen und pfuschen im Arbeitsalltag oder sie reichen ihre erhöhten Ausgaben durch höhere Preise an die Konsumenten weiter, die wiederum weniger in der Tasche haben, durch das Ausgeben von Kapital somit auch weniger andere Menschen arbeiten und produzieren lassen (die Nachfrage sinkt) und zu guter Letzt immer mehr Sozialleistungen in Anspruch nehmen, weil das selbst erarbeitete Kapital immer schneller für weniger Mehrwert ausgegeben werden muss.

Wenn jemand aus der Privatwirtschaft ausscheidet, leidet die Volkswirtschaft in vielerlei Hinsicht darunter. Es fällt nicht nur das Kapital weg, dass der ehemals Beschäftigte früher erwirtschaftet hat, sondern auch die steuerliche Belastung der übrigen Betriebe steigt, weil diese über Steuern die Sozialleistungen des frisch gebackenen Arbeitslosen finanzieren müssen. Dadurch werden wieder Arbeitsplätze abgebaut, Bedingungen verschlechtert oder die Preise für die Konsumenten erhöht, die wiederum irgendwann lieber Sozialgelder beanspruchen, weil die schwere Arbeit immer weniger lohnt – ein Teufelskreis.

Kommt dieser Schneeball ins Rollen, wird er von Tag zu Jahr immer gewaltiger und kann die stabile Volkswirtschaft in ihren Grundfesten aufs Schwerste bedrohen.

Einige Stimmen sagen, jemand, der besser bezahlt werde, könne und würde besser und schneller arbeiten. Wir wirtschaftsliberalen Freiheitlichen und Konservativen sagen, dass jemand, bei dem dieser Umstand zutreffen mag (was sicherlich nicht bei jedem Besserbezahlten so sein wird), eine etwas größere Produktivität erbringen kann und doch weniger Produkte erzeugen kann als zwei Personen, die etwas weniger verdienen als er. Das heißt, 100 Besserbezahlte erwirtschaften trotz höherer Motivation sicherlich weniger als 140 durchschnittlich Bezahlte.

Ist das kapitalistische Unterdrückung? Zunächst mag es so klingen, doch mit der Erklärung weiterer Sachverhalte wird ein weiterer Wirtschaftsmechanismus klar: Wenn mehr Kapital erwirtschaftet wurde, der Betrieb expandieren kann und die Türen für potentiell größeren Erfolg am Markt aufstößt, kann durch weitere Steigerungen der Produktion und Einsatz von anfangs kostspieligen aber langzeitlich lohnenswerten Investitionen auch mehr Kapital für die zu bezahlende Arbeiterschaft gespart werden. Erst wenn eine bestimmte Schwelle des frühen Wirtschaftens überschritten ist, können Investitionen getätigt werden, die nicht nur dem Überleben des Betriebes und Sichern der Arbeitsplätze dienen, sondern die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten signifikant verbessern.

Tariflöhne gefährden also die Grundlagen der nötigen Vergrößerung der Firma, um weiteren Kapitalzuwachs zur Finanzierung besserer Bedingungen der Arbeiter zu finanzieren. Sobald die Etablierung am Markt geglückt ist, stellen sich bessere Bedingungen ein, um Abwanderung zur Konkurrenz zu vermeiden und innerbetriebliche Vollbeschäftigung zu erreichen. Das ist nicht zwangsläufig der Fall, kann aber ohne jene Schritte erst gar nicht ermöglicht werden. Auch gewerkschaftliches Engagement ist eine Form von Marktwirtschaft. Sie sollten dynamisch mit Verhandlungen um ihre Arbeitsbedingungen kämpfen, um dem intelligenten und flexiblen Prinzip von Angebot und Nachfrage gerecht zu werden. Gesetzliche und willkürliche Eingriffe des Staates in die Wirtschaft ist Gift für alle Beteiligten. Insbesondere für viele linke Spinner, die lieber andere für sich arbeiten lassen, fällt somit irgendwann nichts mehr vom Kuchen ab und trotzdem untergraben sie mit ihrer wirtschaftlichen Unfähigkeit genau jene Ordnung, die ihnen heute ermöglicht, mit beheiztem Arsch unterm eigenen Dach von goldenen Tellern zu essen.

In anderen Ländern müssen Eltern aus Geldnot ihre Organe verkaufen, damit ihre Kinder in die Schule gehen können. Seid ihr Roten Socken wirklich so moralisch?

Dabei sind all dies nur kleinste Auszüge aus dem unübersichtlichen Ganzen einer wirtschaftlichen Gesamtheit an komplexen Prinzipien. Doch wieso zerstören Linke mit ihrem Aberglauben des Umverteilens die Grundlagen zur Finanzierung ihres Traums der Gerechtigkeit? Niemals werden Menschen untereinander gleichermaßen entlohnt, da ökonomische Eliten und Leistungsträger wie erwähnt unabdingbar sind und bleiben. Doch ist Ergebnisgleichheit überhaupt notwendig? Jene, die Wirtschaft nicht verstehen, sollten sich lieber von ihr fernhalten. In meinem Fall, im Übrigen, ist es nicht die Wirtschaft, die ich studiert habe. Doch wenn ich politisch formend in Erscheinung treten will, sollte ich sie zumindest zu einem minimalen Grad verstehen.

Da stellt sich eine Frage an alle linken Ganztagsidioten:

Wieso darf ein Betriebsvorstand keinen Ferrari fahren, wenn selbst der kleinstverdienende Mechaniker heutzutage größere Kühlschränke füllen kann, als er je allein leeren könnte?

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^[42]Am Montag fand in Köln-Riehl eine Mahnwache der Bürgerbewegung PRO KÖLN ^[43] gegen ein geplantes Asylantenheim mitten in den Seniorenheimstätten des rechtsrheinischen Stadtteils statt. Dabei kam es zu mehreren gewalttätigen Übergriffen von linken Gegendemonstranten. Eine Teilnehmerin der Mahnwache schickte uns zu den Vorkommnissen folgenden Bericht.

Als ich am Ort des Geschehens gegen 18.30 Uhr ankam, war es schon fast ganz dunkel. PRO KÖLN war mit zwei großen Transparenten und einer Lautsprecheranlage anwesend. Den Teilnehmern von PRO KÖLN standen Gegendemonstranten gegenüber, bei beiden Gruppen herrschte (noch) Ruhe. Die Gruppen waren nach meiner subjektiven Wahrnehmung etwa gleich stark, doch sollte man hier nicht die Zahlen gegeneinander aufrechnen, denn die Teilnahme an einer Gegendemo, die den herrschenden Zeitgeist bedient, ist einfach, während die Teilnahme an einer Demonstration der Opposition ungleich mehr Mut und Zivilcourage erfordert.

Als PRO KÖLN seine Lautsprecheranlage in Betrieb nahm, fing auf der Gegenseite das übliche Getöse an. Wer einmal an einer solchen Veranstaltung teilgenommen hat, weiß, worum es sich dabei handelt: Es ist immer das gleiche. Argumente gibt es da nicht, es werden immer die gleichen sinnlosen Parolen gerufen und man meint, es fände ein Wettstreit darüber statt, wer am lautesten schreien und grölen kann, und bei manchen nimmt es das Ausmaß einer Ekstase an.

Es waren auch einige Polizeibeamte anwesend, meiner Wahrnehmung nach etwa ein halbes Dutzend. Das schien mir nach allen Erfahrungen überall dort, wo fanatische Linksextremisten beteiligt sind, recht wenig. Hauptsächlich wegen des Verhaltens der Polizei schreibe ich diesen kleinen Bericht nieder.

Eine Frau, die den Gegendemonstranten angehörte, ging mit einem Gerät, das einen unglaublichen Lärm erzeugte, herum, und zwar immer wieder auch auf die Seite von PRO KÖLN.

Ich ging zu zwei Polizisten in der Nähe und bat sie, diese Frau anzuweisen, in ihrer Gruppe zu bleiben und sich nicht uns (den Leuten von PRO KÖLN) zu nähern. Einer der Polizisten sagte darauf gar nichts. Einer sagte auf meine nochmalige Frage „Nein“. Auf meine Frage, warum er es nicht tut, da es sich doch dabei um Körperverletzung handeln könne, sagte er, dass er es nicht wolle. Ich frage ihn nach seinem Namen, den er mir auch angab.

Die Frau ging also weiter herum und die Gegendemonstranten lärmten weiter und bewegten sich auch mehr und mehr auf die PRO-KÖLN-Gruppe zu. Schließlich sah ich, dass ein Tumult entstand, offenbar hatte es Angriffe der Linksextremisten gegeben. Ein Mitglied von PRO KÖLN wurde zu Boden gerissen . Ich sah, wie er auf dem Boden liegend nach einer Brille griff, die ihm offenbar auf den Boden gefallen war und die er zum Glück wieder fand, bevor sie zertreten war. Später sah ich auch, dass er ein Hämatom im Gesicht davongetragen hatte. Ich sah auch andere Leute auf dem Boden, konnte aber nicht recht feststellen, was eigentlich geschah, weil ich mich ja auch zu meiner eigenen Sicherheit nicht direkt an das Geschehen heranbewegte. Später habe ich von einer über 60-jährigen Frau erfahren, dass auch sie zu Boden gerissen worden war. Jemand wollte mit dem Schuh auf sie drauftreten, aber es sei eine Frau dazwischen gegangen, worauf der Schuhtreter von seinem Plan abließ. Später hörte ich auch, wie ein Mitglied von PRO KÖLN zum Krankenhaus fahren wollte, weil er den Verdacht hatte, dass seine Nase gebrochen sein könnte.

Hier ein Video von den Ausschreitungen, ab Minute 3:30 sieht man die ersten Übergriffe:

Irgendwie beruhigte sich nach einiger Zeit die Lage wieder etwas. Ich ging nun zu einem anderen Polizisten und drückte meine Verwunderung darüber aus, dass sich der Polizeibeamte vorhin geweigert hatte, die Frau mit dem „Lärmgerät“ in die Schranken zu weisen. Es habe dabei doch eindeutig ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgelegen, das deutlich sagt, dass es strafbar sei, wenn man in einer nichtverbotenen Versammlung grobe Störungen verursacht. (§ 21 Versammlungsgesetz: „Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“)

Es gebe mir doch sehr zu denken, wenn die Polizei selbst sich nicht mehr an das geltende Recht halte. Dieser Beamte nun war freundlich und sagte, in dieser Sache müsse ich mich an den Einsatzleiter wenden, der sitze da drüben im Auto.

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Also ging ich zu dem bezeichneten Mann, und da er so intensiv mit seinem Mobiltelefon beschäftigt war, dass er um sich herum nichts wahrnahm, klopfte ich vorsichtig an die Fensterscheibe des Autos. Gleichzeitig kam eine andere Person von PRO KÖLN, die ebenfalls den Einsatzleiter sprechen wollte, und da dieser keine Anstalten machte, das Fenster oder die Tür zu öffnen, damit wir mit ihm sprechen könnten, versuchten wir, langsam die Tür des Polizeiwagens zu öffnen. Aber der Beamte zog die Tür von innen wieder zu. Wir zogen wieder sanft an der Tür, aber er zog wiederum die Tür zu und hielt sie von innen fest; er hatte sich in seinem Auto verschanzt. Als die Tür gerade einen Spalt auf war, fragte ich ihn nach seinem Namen, worauf er sagte: „Sag ich nicht“. Natürlich ist der Name des Einsatzleiters bekannt (was ich aber nicht wußte). Warum er nicht heraus wollte und warum er nicht mit uns sprechen wollte, bleibt sein Geheimnis.

Später war er doch, offenbar als um sein Auto herum gerade niemand war, ausgestiegen, denn dann stand er die ganze Zeit in etwa zehn Metern Entfernung von seinem Auto und beschäftigte sich nur mit seinem Mobiltelefon.

Inzwischen fand die Kundgebung von PRO KÖLN statt, natürlich immer unter starker Lärmentwicklung durch die linken Schreihälse.

Und schließlich – es kann etwa 15 bis 20 Minuten gedauert haben – fuhren dann Polizeiautos auf, eines nach dem anderen. Ich habe sie nicht gezählt, aber es könnte ein Dutzend gewesen sein.

Hier ein kurzes Video von dem Moment:

Die Beamten brachten dann auch gleich Struktur in das Geschehen. Später erfuhr ich dann, dass der Versammlungsleiter von PRO KÖLN mit einem weiteren PRO-KÖLN-Mitglied die Polizei angerufen hatte. Ob nicht vielleicht auch doch der ansonsten untätig scheinende Einsatzleiter der Polizei Verstärkung angefordert hatte, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden.

Es bleibt bei der ganzen Sache doch eine gehörige Verwunderung darüber, wie es möglich ist, dass unter den Augen von anwesenden Polizeibeamten gewalttätige Linksextremisten andere angreifen, zu Boden werfen und verletzen können. Das habe ich bis dato nicht für möglich gehalten. Es ist auch durch nichts entschuldbar, denn das Vorgehen solcher Leute ist hinlänglich bekannt. Man wäre verpflichtet gewesen, von Anfang an eine ausreichende Zahl von Polizeibeamten einzusetzen.

Trotzdem möchte ich nicht pauschal die anwesenden Polizeibeamten kritisieren, denn diejenigen, die später dazukamen, verhielten sich gänzlich anders als die wenigen, die vorher anwesend waren.

Danach habe ich die Veranstaltung verlassen, über das, was in dem Gebäude dann geschah, kann ich nicht berichten.

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^[45]In einer Krefelder Asylantenunterkunft ist im Januar bei einer Großrazzia Diebesgut sichergestellt worden und es wurden nicht gemeldete Personen angefunden. Laut Verwaltung verlief die Aktion sehr ruhig ab. Aber bereits unmittelbar nach dem Einsatz hatte Christoph Bönders (kl. Bild), Ratsherr der Grünen und Vorsitzender des Integrationsausschusses, nichts anderes zu tun, als zu fragen, ob „die Razzia verhältnismäßig und kultursensibel durchgeführt worden“ sei. Wie immer bei Linksgrünen sind also die Täter in erster Linie einmal Opfer.

Am kommenden Donnerstag nun befasst sich der Integrationsausschuss der Stadt Krefeld mit der Razzia.

Die Rheinische Post ^[46] schreibt dazu:

„Die Razzia wurde der Verwaltung mit der Bitte um Geheimhaltung wenige Tage vorher angekündigt“, heißt es in der Vorlage. Der Verwaltung habe ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes Krefeld vorgelegen. Begonnen habe der Einsatz gegen 9.15 Uhr und sei gegen 11.30 Uhr beendet gewesen. Während der Durchführung seien neben den Polizisten fünf Mitarbeiter der Krefelder Verwaltung vor Ort gewesen. Aus den Bereichen Soziales und dem Fachbereich Ordnung kommend, haben die Mitarbeiter laut Vorlage für Fragen von Bewohnern und Polizei zur Verfügung gestanden. Am Nachmittag des Durchführungstages habe ein Sozialarbeiter seine Präsenzzeit am Siemesdyk absolviert.

Von den Bewohnern sei der Einsatz der Polizei gegenüber Betreuern und Sozialarbeitern auch in den Folgetagen nicht thematisiert worden. In der Verwaltung habe man den Eindruck, „dass durch den hohen Personalaufwand der Polizei die Einsatzzeit möglichst kurz gehalten wurde und die Bewohner damit ihren gewohnten Tagesablauf zügig wieder aufnehmen konnten“. Die meisten der dort wohnenden Kinder seien zu dem Zeitpunkt zur Betreuung in den Kindertagesstätten oder zum Unterricht in den Schulen gewesen.

Am besten ist wohl nach Ansicht der Grünen, den Dingen einfach ihren Lauf zu lassen, ganz egal, was die Asylanten alles für krumme Dinger drehen. Schließlich gehört Diebstahl und unkonventioneller Familiennachzug zu deren kulturellen Eigenheiten, die wir hier gefälligst „auszuhalten“ und respektieren haben.

Oder um es mit den Worten des grünen Oberlehrers Christoph Bönders auszudrücken: ^[47]

Mehr politische Teilhabe von Migranten in Krefeld ermöglichen – Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Mehr Bildungsgerechtigkeit nicht nur für Migrantenkinder herstellen!

Krefeld ist eine Stadt mit hohem Migrantenanteil. Menschen mit Migrationsgeschichte fühlen sich in unserer Stadt durch dumpfe ausländerfeindliche Parolen –wie in den vergangenen Jahren bei den unsäglichen NPD-Demonstrationen- zunehmend beleidigt und bedroht. Für mich gilt deshalb uneingeschränkt: Allen zunehmenden ausländerfeindlichen Äußerungen, den Forderungen nach Ausgrenzung und sozialer Benachteiligung muss entschlossen entgegen getreten werden!

Ich möchte mich im Stadtrat weiterhin für die aktive Gestaltung von Integration einsetzen, die jedoch nicht mit Assimilation verwechselt werden darf. Die bisherige CDU/FDP Mehrheit hat diese kommunale Zukunftsaufgabe in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt. Krefeld braucht nach vielen Jahren der Untätigkeit und Ausgrenzungspolitik insbesondere der „Christ“-Demokraten ein Integrationskonzept, eine/n Integrationsbeauftragten und einen Ratsausschuss für Zuwanderung und Integration. Ich möchte weiterhin dafür streiten, dass diese notwendigen institutionellen Verbesserungen endlich von einer neuen Sichtweise begleitet werden, die die Potentiale der vielen Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Stadt aufgreift und Migration als Bereicherung und nicht primär als Dauerdefizit ansieht. Dafür brauchen wir auch eine verbesserte schulische Förderung der Kinder mit Migrationsgeschichte in unseren Schulen, die sich nicht nur auf Sprachdefizite konzentrieren darf. Als jahrzehntelang in der Hauptschule tätiger Lehrer weiß ich: Auch für Migrantenkinder gilt: Längeres gemeinsames Lernen verbessert Bildungs- und Beteiligungschancen!

Kontakt:

» Christoph Bönders: boenders.klima@t-online.de ^[48]

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^[49]Nach und nach kommt ein Puzzleteil zum anderen, doch das Gesamtbild in der Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy scheint immer verwirrender zu werden. So erklärte am Montag der ehemalige niedersächsische Innenminister Heiner Bartling (SPD) gegenüber dem NDR-Regionalmagazin „Hallo Niedersachsen ^[50]“ (siehe Video am Ende dieses Beitrags), er habe in der vergangenen Woche mit Edathy telefoniert und dieser habe ihm bestätigt: „Er hatte Informanten, oder einen Informanten, die ihm gesagt haben ‚Da läuft etwas gegen dich, was zu einem Ermittlungsverfahren führen kann'“.

(Von Hinnerk Grote)

„Die Zeit ^[51]“ schreibt dazu in ihrer Onlineausgabe:

Um was für einen Informanten es sich handeln könnte, habe Edathy nicht gesagt. Auch nicht, dass er über den konkreten Verdacht des Besitzes von Kinderpornografie informiert worden sei. Sein Eindruck sei jedenfalls, dass es bei dem Informanten um niemanden aus dem „politischen Umfeld“ gegangen sei, sagte Bartling. Aber Edathy habe ihm nicht gesagt, ob es sich um jemanden aus Partei oder Polizei handeln würde.

Bartling sagte, es werde schwer werden, den Informanten zu finden, da es einen „Riesenkreis“ an Personen gegeben habe, die über die Ermittlungen informiert gewesen seien. Neben dem Bundeskriminalamt wussten auch die 16 Landeskriminalämter, der Göttinger Polizeipräsident Robert Kruse und der Chef der Nienburger Polizei, Frank Kreykenbohm, bereits im Oktober 2013 über den Verdacht gegen Sebastian Edathy Bescheid.

Bartling widerspricht mit seinen Angaben Edathys Darstellung ^[52]. Dieser hatte am Wochenende gegenüber dem Spiegel gesagt, keinen Tippgeber gehabt zu haben.

Was die „Zeit“ zu erwähnen vergisst: Auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (ebenfalls SPD) gehörte seit längerem zum Kreis der Mitwisser. Und da stellt sich die Frage, ob und inwieweit der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Stephan Weil (ebenfalls SPD), in den Vorgang eingeweiht war. Es würde jedem logischen Denken und dem gesunden Menschenverstand widersprechen, anzunehmen, dass der Innenminister eines Bundeslandes über Erkenntnisse, die schon unter Polizeipräsidenten die Runde machen, seinem Regierungschef nicht berichtet.

Es ist an der Zeit, die ganze Angelegenheit endlich wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen und sich bewusst zu machen, dass es hier nicht oder zumindest weniger um einen Geheimnisverrat durch den zurückgetretenen damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geht, als vielmehr um eine sehr wahrscheinliche Straftat, begangen durch den „Meister Proper“ der Sozialdemokraten gegen Andersdenkende, als auch um eine innerparteiliche Affäre der SPD, und hier speziell um einen Skandal innerhalb der SPD-Niedersachsens.

So gut wie alle wesentlichen Akteure in dieser schmierigen Angelegenheit haben, und das ist auffällig, ihre politische Heimat in der niedersächsischen SPD. In einem Bundesland also, von dem nicht wenige behaupten, es gäbe dort so etwas wie eine „Hannover-Connection“, eine weitgehend sozialdemokratisch dominierte Herrenrunde aus Politik, Justiz, (Finanz-)Wirtschaft und organisierter Kriminalität, zu der auch ein abgewählter Bundeskanzler und ein, zumindest in gewissen Kreisen, recht renommierter Strafverteidiger (mancherorts nennt man so jemanden „Consigliere“) gehören sollen. Eine Runde also, in der sich ein Pädokrimineller durchaus wohl fühlen könnte.

Und hier komme ich gern zurück auf den PI-Beitrag ^[53] von Frau Dr. Eussner und denke einfach mal weiter: War es vielleicht nicht nur die bekannte oder zumindest gemutmaßte Homo- oder gar Pädosexualität des Abgeordneten Edathy, die doch heutzutage eher ein Sprungbrett in höchste politische Ämter zu sein scheint, die seine Genossen dazu bewog, ihn bis zu seinem politischen Exitus mit weniger wichtigen Posten bei Laune zu halten? Stellt sich nicht vielmehr die Frage, wie gefährlich ein Sebastian Edathy dem roten Filz in Niedersachsen möglicherweise hätte werden können, hätte er ein wirklich einflussreiches Amt erlangt? Eine Frage müsste daher auch lauten: Was alles weiß Edathy?

Doch da komme ich zur Kernfrage: Wie gefährlich ist ein möglicherweise pädokrimineller Politiker im Vergleich zu den inzwischen allgegenwärtigen und immer offenbarer werdenden Verquickungen zwischen Politik, Justiz, Verwaltung und nicht zuletzt den Medien? Der eine schändet Kinder, die anderen schänden unsere gesamte staatliche Ordnung, das Gemeinwesen an sich.

Die als „Sachsensumpf ^[54]“ bekannt gewordene Affäre um derartige Verquickungen wurde bis heute nicht aufgeklärt. Umso mehr ist es jetzt geboten, einen möglichen „Niedersachsen-Sumpf“ schonungslos trocken zu legen. Dazu müssen nur alle Puzzleteile richtig zusammengefügt werden.

» Kopp: Sigmar Gabriel und die Kinderpornografie ^[55]

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