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Bewährung: Richter hatte keine Lust auf Zeugen

SchweckendieckDie Polizei in Deutschland ist vermehrter Gewalt ausgesetzt und für die zunehmende Kriminalität nicht nur personell unterversorgt, sondern auch zunehmend frustriert. Erst vor einigen Tagen machte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) öffentlich darauf aufmerksam, wie prekär diese Situation nicht nur für die Beamten, sondern auch für die Sicherheit im Land ist (PI berichtete). Umso schwerer wiegt es, wenn Richter nicht nur durch lächerlich milde Urteile die Arbeit der Beamten zunichte machen, sondern auch deren Gefährdung schlicht ignorieren. So wie nun im Fall des Gewalttäters Mohamed A. (23), wo Angriffe auf Polizisten einfach nicht verhandelt werden.

(Von L.S.Gabriel)

Mohamed A. aus Wedding, Hoffnungsträger einer arabischen Großfamilie, überfiel Anfang 2012 eine Tankstelle in Berlin. Er kam mit zwei Jahren auf Bewährung davon und weil er da offenbar gelernt hatte, wie billig Verbrechen in Deutschland ist, gestand er, die selbe Tankstelle schon einmal überfallen zu haben. Diese Tat kam nun, 14 Monate später, zur Anklage.

Aber die Bereicherung hatte noch mehr auf dem Kerbholz: Im März 2011 war die Polizei zu einem Fall häuslicher Gewalt zur elterlichen Wohnung des Täters gerufen worden. Der Vater hatte offenbar die Mutter misshandelt. Als die Beamten eintrafen, wurden sie sofort vom Vater und dessen beiden Söhnen angegriffen. Elf Beamte wurden im Zuge dieser Amtshandlung verletzt. Einer der Angreifer war Mohamed A. gewesen. Diese Tat war nun gleichzeitig mit dem Tankstellenüberfall zur Verhandlung angesetzt gewesen.

Aber Richter Helmut Schweckendieck (Foto) hatte einfach keine Lust auf den Zeugenbohai und ließ daher kurzerhand die verletzten Staatsdiener unter den Tisch fallen.

Die Bild schreibt:

Doch diesen Anklagepunkt ließ Richter Helmut Schweckendieck (verurteilte auch die Alex-Schläger) fallen. Seine unglaubliche Begründung: „Ich habe keine Lust, alle Polizisten zu laden.“ Der Raub wiege ohnehin schwerer. Laut Strafprozessordnung kann in einem solchen Fall die geringere Tat eingestellt werden.

Folglich wurde nur noch der Raub verhandelt. Aber weil der Angeklagte seit seinem ersten Urteil straffrei geblieben und das ja auch schon recht lange her wäre, gab es nun auch für den zweiten Raub günstige zwei Jahre auf Bewährung.

Peter Trapp (66), Innenexperte der CDU: „Die Polizeibeamten haben einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Wenn sie dabei angegriffen und verletzt werden, ist das eine Straftat, die geahndet werden muss.“

Der Täter nahm das Urteil sofort an. Ja, was denn sonst. Wenn man bedenkt, dass die Tat „schon solange her“ war, weil die Staatsanwaltschaft 14 Monate gebraucht hatte, um eine Anklage zu formulieren, dann klingt diese Begründung erst recht wie reiner Hohn. Die Tatsache, dass, rein rechtlich, Raub schwerer wiegt als der Angriff auf die Polizisten, mag an einer fehlgeleiteten Gesetzgebung liegen. Aber dass es ein Richter wagt, noch dazu angesichts eines wiederholten Gewalttäters so etwas zu formulieren, ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.