Taksim2Wie schwer sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit der Demokratie tut, konnte man schon im Vorjahr bei den Protesten gegen die Rodung hunderter Bäume im Istanbuler Gezi-Park sehen (PI berichtete). Die neuesten Bilder von Demonstrationen in Istanbul gleichen jenen von damals. Die schwarze Staatsmiliz geht erneut hart mit Wasserwerfern und Gummigeschoßen gegen die Demonstranten vor. Tausende Menschen hatten gegen die von Erdogan verfügte drastische Verschärfung der Internetgesetze protestiert.

(Von L.S.Gabriel)

In der Nacht auf Donnerstag nahm das Parlament einen Gesetzentwurf der islamisch-konservativen Regierung an, der unter anderm erlaubt, Internetseiten ohne richterlichen Beschluss zu sperren. Den Behörden wird das Recht eingeräumt, Nutzerdaten vom Provider zu verlangen, das Surfverhalten von Internetnutzern aufzuzeichnen und zwei Jahre lang zu speichern.

Und wie überall, wenn etwas gegen die Interessen von Bürgern beschlossen wird, wurde auch da mit einem großen Nutzen für die Verbraucher argumentiert: die Maßnahme wurde mit dem Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet begründet. Die Regierungspartei AKP wies darauf hin, das Gesetz diene dem Schutz von Familien, Kindern und Jugendlichen vor Inhalten, „die Drogenkonsum, sexuellen Missbrauch und Selbstmord beförderten“.

Die Opposition sieht darin jedoch eindeutig Zensur und Staatswillkür und warf der Regierung Faschismus vor, wenn der Staat die Macht hätte, über die Verbreitung von Inhalten des Internets zu entscheiden. Die persönlichen Freiheiten und Bürgerrechte würden immer weiter eingeschränkt.

Die EU hatte sich wegen dieses Gesetzes ebenso besorgt gezeigt wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Die Welt berichtet:

Die EU-Kommission hat das vom türkischen Parlament gebilligte Gesetz zur Kontrolle des Internets scharf kritisiert. „Dieses Gesetz ruft hier ernsthafte Besorgnis hervor“, sagte der Sprecher von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Donnerstag in Brüssel. „In seiner jetzigen Form führt das Gesetz mehrere Einschränkungen für die Meinungsfreiheit ein.“ Als Kandidat für einen EU-Beitritt müsse die Türkei das Gesetz ändern und europäischen Standards anpassen.

Dabei können schon jetzt in der Türkei Internetseiten relativ einfach blockiert werden, bisher allerdings nur mit richterlichem Beschluss. Die Internetplattform Youtube war beispielsweise von 2008 – 2010 gesperrt gewesen, auch WordPress war davon bereits betroffen gewesen.

Mit dem neuen Gesetz allerdings geht es nun vermutlich schon bald Twitter an den Kragen. Bei den Demonstrationen im Vorjahr hatten sich die Menschen hauptsächlich über den Kurznachrichtendienst verständigt. Erdogan bezeichnete Twitter daraufhin als „Unruhestifter“.

Auch diesmal werden diese Medien wohl wieder eine große Rolle in der Organisation der Proteste spielen. Und genauso wie es bei den Gezi-Park-Demonstrationen schon bald nicht mehr nur um die Bäume ging, so ist es auch jetzt. Die Demonstranten fordern in Sprechchören den Rücktritt Erdogans und das nicht nur wegen seiner dreisten Lügen.

N24 berichtet:

Erdogan sagte am Samstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu: „Mit diesem Gesetz wird das Internet auf gar keinen Fall zensiert.“ Stattdessen werde das Netz „sicherer“ und „freier“.

Bei der Kundgebung am Samstagabend waren zahlreiche Krankenwagen im Einsatz. Demonstranten errichteten Barrikaden unter anderem auf einer Straße zwischen zwei Krankenhäusern, woraufhin die Polizei auch dort Tränengas einsetzte. Ein örtlicher Pressefotograf wurde bei den Zusammenstößen verletzt. Lokale Medien berichteten von Festnahmen.

Auch wegen der Verfolgung von Journalisten und Internetaktivisten geriet der türkische Despot in letzter Zeit international verstärkt unter Druck. Nicht nur die EU warnte die Türkei davor, Reformen der vergangenen Jahre wieder zunichte zu machen. Es wird immer offensichtlicher: Erdogan treibt den Demokratieabbau voran und verwandelt die Türkei zusehens von einem freien laizistischen Staat in eine islamische Diktatur.

Hier ein Video der Proteste:

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32 KOMMENTARE

  1. Das Abendland geht nicht zu Grunde an den totalitären Systemen, sondern an dem hündischen Kriechen seiner Intelligenz vor den politischen Zweckmäßigkeiten !

    „Schlechtes Benehmen halten die Leute doch nur für eine Art Vorrecht, weil ihnen keiner aufs Maul haut.“
    (Klaus Kinski)oder „Dieser Haufen von Idioten“

  2. Etwas Besseres kann uns, die wir gegen den EU-Beitritt der Türkei votieren, gar nicht passieren. Da desavouiert sich Erdogan ganz ohne Not selber, und outet sich täglich als Demokratiefeind Nr.1. Wer will denn diesen Berserker schon als EU-Partner sehen?

    Vor einigen Monaten noch wollte Erdogan den Schanghai-Five beitreten. Da werden sich die Chinesen vor Lachen gebogen haben. Aber daran ist sehr gut die Beliebigkeit der Türken abzusehen. Ganz nach dem Motto: Wenn es die EU nicht ist, dann okkupieren wir eben eine andere Wirtschaftsorganisation.
    ——————————————-
    De Misere warnt vor Asylmissbrauch:

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/zuwanderung-de-maiziere-warnt-vor-asylmissbrauch-12792388.html

  3. Die europäische Politik sollte die gewonnenen Erkenntnise der türkischen Sicherheits-Kräfte nutzen,um diese dann im Kampf gegen „aufbegehrende Europäer“ nutzen zu können.

    Insofern würde eine schnelle Integration der „demokratischen“ Türkei nützlich sein,um neben den bewährten Fachkräften (Anträge Hartz 4 jetzt auch auf türk.),auch die gestählten Sicherheitsorgane der Islam-Republik nach, z.b. Buntland in Krisensituationen zu entsenden.

    Wir alle wissen ja,Islam vernebelte Wirrköpfe kämpfen vor allen Dingen gegen Kuffar(Jihad)
    mit unübertroffenem Härte!!

    Eine Win/Win Situation für die Brüsseler Politik-Kamikaze!!

  4. Die türkische Jandarma hat Beobachterstatus bei Eurogenfor, das sollte aufhorchen lassen!

    Wenn Erdogan in die EU kommt, können türkische Rütli-SchlägerInnen in Uniform in Neukölln eingesetzt werden und offiziell deutsche Staatsbürger töten!!!

    http://www.eurogendfor.org/organization/participating-forces/observers

    Jandarma

    The Gendarmerie of the Turkish Republic is an armed, military security and law enforcement organization, which maintains security and public order and executes the duties required by other laws and regulations

    http://www.jandarma.tsk.tr/ing/start.htm

  5. #4 Wien 1683 (09. Feb 2014 09:48)

    Die europäische Politik sollte die gewonnenen Erkenntnise der türkischen Sicherheits-Kräfte nutzen,um diese dann im Kampf gegen “aufbegehrende Europäer” nutzen zu können

    Siehe #5 Eurabier (09. Feb 2014 09:48)

  6. „Die EU hatte sich wegen dieses Gesetzes ebenso besorgt gezeigt wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).“

    Soll das ein Witz sein? Wie sieht´s denn bei uns mit dem FREIEN Internet aus? Schon mal darüber nachgedacht? Gerade wir als PI´ler sollten das wissen!

  7. Warum soll es eigentlich interessieren ob es dort Gewalt bei Demonstrationen gibt oder nicht. Die Teilnehmer haben dort ihre Spielregeln und wissen wie weit sie gehen koennen bis es knallt. Frueher haette man das als deren Mentalitaet betrachtet und als innere Angelegenheit. Beim Stichwort Gewalt und diesen Bildern die aus den MSM kommen geht nur darum gutmenschlichee Gruende fuer Asyl aufrechtzuerhalten vor dem Hintergrund von internationelen Menschenrechten usw.

  8. Erdogans Tage sind gezählt!
    Er weiß es auch!
    Ob es danach viel besser wird?

    Bei der Betrachtung der Türken in Deutschland glaube ich persönlich nicht daran!

  9. Auch wenn es zynisch ist, aber wir sollten froh sein über jeden Tag, den Erdogan im Amt ist und darauf hoffen, dass er wiedergewählt wird. Denn eines muss jedem bewusst sein: Erdogan ist das größte Hindernis für einen EU-Beitritt der Türkei (wie schon #2 Athenagoras richtig geschrieben hat). Sobald er weg ist wird die Türkei im Turbogang in die EU gehievt – Da können wir gar nicht schnell genug piep sagen …

  10. (OT) Bei dieser Meldung weiß ich gar nicht, ob ich weinen oder lachen soll:

    Baden-württembergische Polizeimitarbeiter sollen rassistische Kommentare in NSU-Akten geschrieben haben. Darunter sind Begriffe wie „Neger“ und „Zigeuner“

    Bei den Aktenvermerken handele es sich um „schlimmen Rassismus, der dem Jargon der Nationalsozialisten“ ähnele, sagte Rose. In den Akten aus Baden-Württemberg, in denen es um den Fall der ermordeten Polizisten Michèle Kiesewetter geht, sei von einem „Neger“ die Rede, und Roma würden als „Zigeuner“ bezeichnet, die „typischerweise lügen“.

    Das erinnert mich an die Steinigungsszene aus „Leben des Brian“: „Sie … äh … er hat Jehowa gesagt!“…

  11. OT

    HINRICHTUNG IN BERLIN-NEUKÖLLN ++ SPUR INS ROCKER-MILIEU?
    Mann (35) vor Shisha-Bar erschossen

    Mord in Berlin-Neukölln
    Polizeibeamte untersuchen den Wagen des Ermordeten. Der Täter hatte die Fahrertür aufgerissen und die tödlichen Schüsse abgefeuert

    Berlin – Mord im Berliner Bezirk Neukölln: Ein türkischstämmiger Mann (35) wurde mit fünf Schüssen in seinem Auto getötet!

    Der 35-Jährige hatte gegen drei Uhr am Sonntagmorgen eine Shisha-Bar verlassen, war in sein Auto gestiegen und hatte den Motor angelassen. In diesem Moment wurde die Fahrertür aufgerissen und die tödlichen Schüsse fielen – der Mann starb noch im Wagen sitzend.

    http://www.bild.de/news/inland/mord/berlin-neukoelln-drogendealer-vor-shisha-bar-erschossen-34599072.bild.html, Bild Zeitung, 09.02.2014

    Wenn es da mal nicht einen rechtsradikalen Hintergrund gab! Da wird doch bestimmt jetzt in alle Richtungen ermittelt.

  12. @#11 KDL (09. Feb 2014 10:27

    ich frage mich sowieso, von was lebt eigentlich so ein Vorsitzender der Sinti,Roma Zentralrats in Deutschland? gibt’s da Zuschüsse zur Arbeit dieses Rates?

  13. Ich sage nur: Immer weiter so. Ich bin kein Freund der EU, aber noch viel weniger von der Türkei. Soll Erdowahn nur so weiter machen. Damit disqualifiziert er sich und sein Land doch erst recht. Ich freue mich.
    Das Problem ist, das die Türkei früher oder später in die EU kommt, egal was er macht. Dank der kriecherischen EU selbst.

  14. Man muss gar nicht genau hinsehen, um zu erkennen, dass es sich bei den Demonstranten um das gleiche Randaliererpack handelt wie bei unseren edlen linken Antifisten / Antifanten.

    Leute, die schießen mit Feuerwerkskörpern und nehmen durch die Benutzung von Lasern die Versehrung des Augenlichts der Polizisten in Kauf!

    Trotz dieser Maßnahmen bleibt die Polizei recht ruhig.

    Könnte es nicht doch um eine interessen- / außengeleitete Meute handeln, die die Polizei bewusst provoziert um im Ausland den bösen (und mir persönlich alles andere als sympathischen!) Erdogan rauszustellen?

    Irgendwas ist dort faul in der Türkei, nur kann ich den Gestank nicht recht orten.

  15. #12 Made in Germany West (09. Feb 2014 10:34)

    Habe ich auch gerade gelesen. Ob Uwe & Uwe da wieder aktiv waren? Ob die Göttinger Antifa jetzt spontan am Gänseliesel ihrer „Wut und Trauer“ Ausdruck verleiht? Gibt es Trauermärsche der „Zivilgesellschaft“? Nach dem Motto „Es darf nie wieder passieren, daß in Deutschland Menschen auf offener Straße erschossen blablabla…“?

    Hat sich Hüseyin Avni Karslioglu schon zu Wort gemeldet?

  16. OT

    Guckt euch mal das Video der Überwachungskamera einer Mailänder Bahnhofsunterführung an.

    ILLEGAL eingewanderter Algerier bereichert Tunesier mit dem Fleischerbeil!

    Vielleicht ist es auch ein algerischer Volkstanz, ich kenne mich da nicht so aus.

    http://www.youtube.com/watch?v=IVyEr5lQHuw

  17. Weiter so. Je mehr desto besser. Er muss es soweit treiben, dass auch der letzte türkophile Gutmensch und EU-Expansionsfetischist klar merkt: Europa endet am Bosporus!

  18. Wenn sich die Gülen Partei in der Türkei durchsetzt ob das besser ist wie Erdogan.
    Beide Wölfe im Schafspelz.

  19. #12 Made in Germany West (09. Feb 2014 10:34)

    HINRICHTUNG IN BERLIN-NEUKÖLLN ++ SPUR INS ROCKER-MILIEU?

    Berlin – Mord im Berliner Bezirk Neukölln: Ein türkischstämmiger Mann (35) wurde mit fünf Schüssen in seinem Auto [Anm.: Nissan] getötet!

    Ja nee, iss klar. Das typische Fortbewegungsmittel im Rockermileu ist der Nissan…
    Obwohl, hmm. Erinnert mich an einen lustigen Vorfall, als die Bremer Miri versuchten, echte Rocker zu werden:

    Club-Präsident Mustafa B. (38) hatte zur Neugründung extra seinen Motorrad-Führerschein gemacht. Doch der Fahranfänger krachte am 6. September mit seiner Honda Fireblade (178 PS, 290 Spitze) in der Ludwig Roselius-Allee gegen einen Baum, war sofort tot.

    Da ist ein Nissan wohl doch die bessere Wahl. 😆

  20. Zum Thema:

    Ich bin da völlig entspannt. Wenn ich mir die Ausstattung der „Demonstranten“ mit Fahnen anschaue, hake ich das unter forderasiatischem Wahlkampf ab.

    #10 KDL (09. Feb 2014 10:21)

    … wir sollten froh sein über jeden Tag, den Erdogan im Amt ist und darauf hoffen, dass er wiedergewählt wird. … Erdogan ist das größte Hindernis für einen EU-Beitritt der Türkei … . Sobald er weg ist wird die Türkei im Turbogang in die EU gehievt …

    Erdolf wird die Wahl gewinnen, da er keine ernstzunehmenden Herausforderer zuläßt.
    Ich lehn mich mal weit aus dem Fenster und behaupte, daß es Erdowahn nicht um die Sperrung von Pornoseiten geht, sondern um die Sperrung der Seiten und Kommunikationswege des in den USA lebenden Herrn Gülen.

  21. #11 KDL (09. Feb 2014 10:27)
    – – –
    Eine berechtigte Frage.
    Vor einigen Jahrzehnten hatte man noch einen klaren, unverstellten Blick auf die Dinge und pflegte eine eindeutige Sprache:
    >>“Die Zigeuner neigen zur Kriminalität, besonders zu Diebstählen und zu Betrügereien. Es fehlen ihnen vielfach die sittlichen Antriebe zur Achtung vor fremdem Eigentum, weil ihnen wie primitiven Urmenschen ein ungehemmter Okkupationstrieb eigen ist.“<<
    (BGH) vom Januar 1956
    Vertuschende Turnübungen am Gerüst der deutschen Sprache ändern nichts an Sachverhalten.
    Bei verschwurbelten, pc-haltigen Wortsequenzen in allfälligen Gesprächen frage ich gern solange verstehenwollend nach, bis die mitgeteilten Fakten blank und bloß auf dem Tisch liegen. Mancher allerdings kommt gar nicht so weit, weil er einfach nur Worthülsen nachblubbert. Das ist eine richtige Seuche geworden.
    Danke übrigens für die Vorschau-Funktion, pi!

  22. Ich hoffe, dass Erdogan bald seinen 9. Oktober erleben wird. An diesem Tag im Jahr 1989 ist die SED-Regierung wegen der sehr vielen Teilnehmern an den Montagsdemos zurückgewichen. Wie gesagt, alles begann damals mit den Friedensgebeten schon 1982. Und steter Tropfen höhlt den Stein.

  23. @ #28 Kara Ben Nemsi

    Wieder trefflich formuliert.

    Ja, die Worthohlhülsen werden leider in zunehmendem Maße im öffentlichen Raum und in den Systemmedien eingesetzt und zur Propaganda gegen das deutsche-klare Wort benutzt.

    Doch jeder trägt, auch hier, Verantwortung- sich diesem politisch gewollten Unfug zu widersetzen.

    Zum Bericht.

    Erdogan, der islamirre Straftäter, ist so demokratisch, wie das Auenland real.
    Soll der Islamistenextremist, doch seine willigen Bodentruppen aus Deutschland zur Unterstützung rufen.

    Dann sind mit einem Schlag SEHR viele Migrantenprobleme gelöst und die Folkloretürken werden sehen, wie schön es ist, unter dem Despoten Erdogan dienen zu dürfen.

    Ja ja, das BÖSE böse Internet- das kann einem Islamfascho wie Erdogan schon schlaflose Nächte bereiten.
    Und mit so was verhandeln die Brüssler Politmarionetten wirklich noch ernsthaft, über einen EU Beitritt? 🙂

    Aber zuerst einmal ist es sehr erfreulich, dass sich die Türken in ihrer Heimat, von einem Islamverwirrten alten Mann nicht alles gefallen lassen.

    Die Brutalität mit der die ,,Sicherheitskräfte,, auf Demonstranten einschlagen zeigt, wie groß die Angst der AKP- Islamfetischisten vor Demokratie ist.

    Denn wenn etwas überhaupt nicht zusammenpasst, dann eben Islampolitik und Demokratie.

    Doch ein Bedauern mit den Türken in ihrer Heimat- NEIN- sie haben sich die Islamfaschos selber gewählt, nun dürfen sie die ,,Früchte,, der Islamdiktatur auch pflücken und ,,genießen,,

    Aber hier, Heimattürken- nur für euch:

    JAMMERT NICHT- KÄMPFT WEITER 😉

  24. völlig zu Recht!
    haut Erdowahn zu Brei und macht euer Land wieder lebenswert,so das keiner mehr in andere Staaten gehen will…

  25. Aber Putins Russland, wo selbst Altkommunisten ungestört ihr sozialistisches Gift weiterverbreiten dürfen und volle Demonstrationsfreiheit haben, ist der „Feind“ unserer linken, homophilen deutschen Massenmedien. Tja, Russen legen eben selten Bomben in Redaktionsstuben a la „Charlie Hebdo“.
    https://kassandrenrufe.wordpress.com/2014/02/08/modeerscheinung-putin-bashing/
    Wer aber den „Führer“ Erdogan kritisiert, muss mit jeder Form von verbaler und physischer Gewalt rechnen.

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