Politisch motivierte Justiz in Deutschland?

Das gehoert auch zu dieser politisch,motivierten Justizia.

Mutmaasliche -also nicht nachweisliche KZ Waechter sind Jetzt verhaftet wurden, darunter fast ein 100 Jaehriger,angeblich haftfaehig,landete aber gleich im Knastkrankenhaus.

Erstens muss man sich fragen, warum dies nicht zeitnah damals geschen ist und zweitens ist es eines Rechtsstaates unwuerdig jetzt einfach mal paar an die Hunderjaehrige Opas rauszugreifen!!

Die Polizei in Baden-Württemberg hat drei mutmaßliche ehemalige SS-Wachmänner des Vernichtungslagers Auschwitz verhaftet. Die Männer im Alter von 88 bis 94 Jahren seien in Untersuchungshaft, teilten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskriminalamt mit.

Der zuständige Haftrichter am Amtsgericht Stuttgart hatte die Haftfähigkeit der Männer ärztlich bestätigen lassen. Im Anschluss wurden die drei in ein Justizvollzugskrankenhaus eingeliefert.

^[13]

Sag ich schon lange dass die Justiz politische Urteile fällt wie damals im Dritten Reich.

Es hat hier nie eine “ unabhängige “ Justiz gegeben. Die Justiz war immer die Hure der jeweils Herrschenden.Das z.B. sog.“ Verfassungsgericht “ wird ausschließlich von Parteibuchinhabern bevölkert,die dort nicht wegen ihrer herausragenden Fähigkeiten, sondern wegen eben desselben Parteibuches dort sitzen.Das gilt übrigens für alle “ Obergerichte “ .

Hä? Sich ins Sitzungsprotokoll eintragen, ohne dagewesen zu sein, wird doch jeden Tag tausendfach allein im EU-Parlament gemacht.
Na, da kann ich mich jetzt aber auf ein Ermittlungsverfahren freuen.
Oder doch nicht?!?

Ich finde es zum Beispiel erstaunlich ,daß ein 94 jähriger SS-Wachmann in Untersuchungshaft kommt ,während der 27 jährige deutsch-afghanische Terrorhelfer Sulaiman S. auf freiem Fuß bleibt und während seines Prozesses nach Bulgarien abhauen kann !
Ist die Fluchtgefahr bei dem 94 jährigen Deutschen wirklich grösser ?

^[13]

Selbstverständlich gibt es eine politisch motivierte Justiz in Deutschland. Praktisch jede Aktion gegen Pro gehört dazu. Jüngstes eklatantes Beispiel ist die Tatsache, dass die Edathy-Ermittlung erst öffentlich bekannt gemacht wurde, nachdem die Regierungsbildung abgeschlossen war – obwohl der Tatverdacht gegen Edathy bereits im Oktober entstand. Ein weiteres Beispiel ist die Verurteilung des Islamkritikers Michael Mannheimer.
Der Rechtsstaat steht mittlerweile auf wackligen Füßen. Einige wenige Jahre haben dafür genügt – und ein paar Jahre weiter haben wir hier vermutlich endgültig DDR-Zustände.

Zu dieser politisch motivierten Justiz gehört auch die Schmitz-Wowereit-Sauerei in Berlin.

Da können Nomenklatura-Genossen Steuern hinterziehen, soviel sie wollen, aber Konsequenzen hat es – außer daß man jetzt endlich nicht mehr arbeiten muß und die Kohle trotzdem weiter fließt – keine.

Für den Normalbürger und für den politischen Gegner, der einen vom Futtertrog vertreiben könnte, gilt das nicht.

^[14]

^[15]

Die Judikative in diesem Staat mutiert immer mehr zum Teil des kriminell-totalitären Repressionssystemes!

^[16]

sowas wird weniger verfolgt als deutsche die sowas machen

Top Aktuell:

^[17]

Gericht spricht Rüppel-Rapper frei

Fehlt nur noch daß der Richter die angeklagten PRO-Köln Mitglieder als „schäbige Lumpen“ beschimpft

Und was aber bestritten wird, dass es Gesinnungsstrafrecht gibt, ist seit Jahren gängige Praxis.
Wenn es gegen „RECHTS“ geht, wird immer wieder in der Anklage und Urteilsbegründung auf die Gesinnung abgestellt.
Das soll sogar gesetzlich verankert werden.

DLF heute um 13.00 Uhr:
„http://www.deutschlandfunk.de/nachrichten-sendungen.264.de.html „Bundesjustizminister Maas will bis Ostern einen Gesetzentwurf vorlegen, um als Lehre aus dem NSU-Fall die Kompetenzen des Generalbundesanwalts zu erweitern.
Geplant sei auch eine Änderung des Strafgesetzbuchs, um rassistische Motive bei der Strafzumessung künftig stärker zu berücksichtigen.“

Aber Freispruch für Bushido wegen Körperverletzung heute in Berlin…..

Schon vor zwei Jahren gefordert:
Bundesländer wollen schärfere Strafen für Hassverbrechen
^[18]
Damien Meyer / 17.01.12 / AFP

Fünf Bundesländer wollen über den Bundesrat eine stärkere Ahndung sogenannter Hassverbrechen gegen Minderheiten durchsetzen. Menschenverachtende, insbesondere rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe sollen künftig strafverschärfend sein.

Den Gerichten soll damit vorgeschrieben werden, menschenverachtende Motive bei ihren Urteilen als strafverschärfend zu werten. „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnisse über den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland ist auch ein entschiedenes gesetzgeberisches Signal erforderlich“, teilte Bremens Justizsenator Martin Günthner (SPD) unter der Verweis auf die Erkenntnisse zu den Taten der sogenannten Zwickauer Neonazi-Terrorzelle mit.

Was „menschenverachtend, insbesondere rassistisch oder fremdenfeindliche“, bestimmt die Justiz als Befehlsempfänger = Hure der Polizik

Immer wenn man denkt die Machthaber NRW/Köln könnten sich nicht noch wiederlicher anstellen, dann setzen sie noch was drauf!

Für mich ist absolut klar, dass dies langfristig aufgearbeitet werden muss und auch in Schulbücher gehört. Die Kinder in der Zukunft sollen erfahren von was für Politverbrechern ihr Land kurz nach der Jahrtausendwende regiert wurde. Die Einwanderung die so zustande kam, hat auch keinerlei politische Legitimation.

Man kann von Pro Köln und Pro NRW halten was man will. Ich persönlich bin denen gegenüber feindlich gesinnt.
Aber was innerhalb der Justiz abgeht ist teilweise unter aller Sau. Alleine das Zerstören von Plakaten der Pro’s, welche die Staatsanwaltschaft Köln gerne einstellt, könnte ein Beleg der politischen Justiz sein. Aber auch die Arbeit der Polizei (siehe 30.11.2013 auf dem Domvorplatz Richtung Hauptbahnhof) wird politisch gesteuert. Die Freiheit weiß auch ein Lied davon zu singen. Allein die unterschiedliche Bewertung von Stinkefingern, die einerseits ordentlich Geld kosten wenn sie von „Rechten“ kommen, und andererseits straffrei sind bei Linken und Moslems. Oder das Verteilen von Flugblättern. Die Einen müssen es anmelden, die Linken / Moslems nicht. Oder das grobe Stören von Versammlungen. Linke und Moslems dürfen lautstark stören, weil sie „opponieren“, aber wenn man einen Zwischenruf bei Grünen tätigt ist man ein Störer der von der Polizei entfernt wird. Es gibt zahlreiche Beispiele, wo mit mehrerlei Maß Recht gesprochen wird, bzw. erst gar nicht vor Gericht landeten.

Was kann man tun das es sich für diese unverschämten Leute nicht lohnt! Wenn die Menschen die sich darüber aufregen mehr Wähler anwerben als Pro NRW dadurch verliert, dann geht der Schuss für die Volksverräter nach hinten los!

Es liegt also an uns, was wir daraus machen!

Steckt einfach zur Europawahl einige Wurfzettel in den Briefkästen eurer Mitbürger, mit Werbung für PI-News, Mannheimer, etc. UND Pro NRW in eurer Stadt/Dorf – eventuell Nachts, ohne Impressum. Eine DIN-A4 Seite kostet im Ausdruck nur paar Cents. Dabei auch immer darauf hinweisen, das Pro NRW sich in Europa für Deutschland einsetzt und nach der Wahl nach und nach expandiert.

Um die Eingangsfrage zu beantworten:

Ja, es gibt politisch motivierte Justiz in Deutschland. Nicht immer und überall. Aber immer öfter. Am häufigsten wohl in München und Köln.

Dazu kommt noch, dass bestimmte Strafdelikte nicht verfolgt werden bzw. gegen milde Strafen eingestellt werden.
Erschreckend fällt das besonders auch bei linker Gewalt auf.
Da wird teilweise Gewalt gegen politische Gegner als berechtigt angesehen und als legitimes Mittel befürwortet.
Und wenn mal einer angeklagt wird gibt es lächerliche Strafen.
Gerade auf der linkssiffunten- Seite gesehen wie gejammert wird wegen eines „Aktivisten“.
Verkloppt mit ner Fahnenstange nen Polizisten und bekommt 90 Tagessätze/ 10 Euro.
Der niedrige Satz wird wohl auch an ALG2 liegen.
Man kann aber davon ausgehen, dass ein böser Naaazi da locker paar 1000 Euro losgeworden wäre, mit einer Zivilklage rechnen müsste und im schlimmsten Fall Haft.

Gerichte können nie unparteiisch Urteilen, solange die Richter von der herrschenden Klasse bezahlt werden. Da war das Scherbengericht im alten Griechenland gerechter.
Hier wird jeder ohne Erbarmen abgeurteilt, der nicht dem System in den A… kriecht und sich eine eigene Meinung bilden will. Und wenn er die sogar noch nach aussen vertritt, dann könnte es sein, daß der „Richter“ ihn alsbald als „Schäbigen Lump“ beschimpft. Denn der Weg dahin ist schon vorgezeichnet.
Semper GD

#12 Thorben_Arminius

Kinder, welches Kinder? Deutsche Frauen in die Produktion heißt die Losung in der BRD. In Zukunft wird es keine deutschen Kinder mehr geben in NRW, wenn man mal von ein paar Dörfern am Rande NRWs absieht.

Hier mal nee interessante Meldung aus einem anderen gesellschaftlichen Bereich der BRD:

Alice Schwarzer:

Fördermittel auch von der Kruppstiftung

^[19]

Lustig nicht, eine Industrie-Stiftung fördert ein linkes, radikalfeministisches Projekt. Warum die das wohl machen. Das ganze kulturmarxistische Projekt scheint tatsächlich nur ein Projekt der stinkreichen Mächtigen zu sein. Irgendwie hatte die VT doch recht. Wer finanziert Femen/Pussy Riot?

Kann einer mal ein Muster entwerfen? Wie schon gesagt, es gibt viele, die sich an der Vertreilung beteiligen würden, aber nicht die Kohle für den Druck haben.

Ncoh etwas wichtiges: Um Repressalien und Bedrohung zu minimieren, sollte man die Briefkästen bestücken, wo man nicht wohnt, also z.B. fahren die Nürnberger nach Würzburg und die Würzburger nach Bamberg…

Lügen, Verleumdung, Diffamierung, falsche Behauptungen, Verschweigen und Denunzieren ist unser täglich Brot.
Unterschrift:
Die bunten geschlechtslosen Genossen von der Kampfbrigade gegen Rächtz!

Und das Auto0 nicht direkt vor Ort abstellen, lieber ein paar Meter laufen und unauffällig agieren. Muslimnamen an Briefkästen – diese brauchen nicht bestückt zu werden, Muslime ignorieren diese, also verschwendetes Material und Zeit…

sämtliche Organe dieser Bananenrepublik sind vom Bazillus der Willkür und dem Handeln nach politischer Opportunität befallen.
Meinungsdelikte, Horst Mahler mit 12 Jahren, sind längst normal für das totalitäre Gesinnungssystem. Schauprozesse wie in München, delegiert an einen handverlesenen Richter, Hätschelurteile gegen barabische Mörder, Nichtverfolgung linken Terrors, dazu erkennbare Korruption (gibts auch ohne Fakelaki, eine Beförderung ist auch was wert), Strafverfahren gegen exhumierte Tattergreise nach mehr als 65 Jahren, Ämterpatronage nach Parteiengusto.
Es stinkt zum Erbarmen aber die Zipfelmützen scheinen resistent gegen den Gestank und erkreuzen sich die Ochlokraten immer wieder.

AfD: Lucke blamiert Friedman
20.02.2014

In der heutigen Aufzeichnung der Sendung Studio Friedman bei N24 mit den Gästen Manuel Sarrazin (Grüne) und Bernd Lucke (AfD) unter Moderation von Friedman kam es zum Eklat. Bernd Lucke verließ die Gesprächsrunde vorzeitig, da Friedman den AfD Sprecher immer wieder unterbrach.

Friedman fiel Lucke ständig ins Wort, so dass Lucke die Sendung unter Protest verließ. „Als Gast in einer Talk Show erwartet man, in angemessener Weise zu Wort kommen zu dürfen. Dies war bei Herrn Friedman leider nicht möglich“, so Lucke.

Friedman beharrte auf wertende Fragen, doch wollte er anscheinend die erläuternden Antworten von Herrn Lucke nicht hören, da er immer wieder zu seiner einseitig formulierten Ausgangsfrage auf unverhältnismäßig penetrante Art zurückkehrte.

„Seriöse Moderation sieht anders aus. Ein Moderator hat sicherlich die Aufgabe, den Dingen möglichst auf den Grund zu gehen. Doch nicht, in dem er unliebsame Antworten auf unseriöse Art unterbricht und dem Gefragten nicht einmal einen einzigen Antwortsatz zubilligt. Das ist keine Gesprächsrunde mehr, sondern einseitige Meinungsmache des Moderators. Jeder Gast einer Gesprächsrunde hat ungeachtet seiner politischen Meinung ein Minimum an Respekt und seriösem Journalismus verdient“, so Lucke. ^[20]

Habe noch eine Idee:

Die christlichen Kirchen haben Kirchenblätter, also so kleine Heftchen, wo die Gottesdienste etc. drinstehen. Diese bekommen alle Christen regelmäßig in die Briefkästen geworfen. Da die Muslime bildungsresistent sind, braucht man also nur die christlichen Heftleser zu berücksichtigen. Die Austräger dieser Hefte könnten das Verteilen der PI-Flugblätter doch mit übernehmen. So erhalten nur Christen diese Zettel. Und wenn die klein sind, macht das auch keine große Mehrarbeit aus.

Aber bitte nicht PI ins Heft stecken, sondern mit dazu in dn Briefkasten. So braucht sich die christliche Kirche wegen der PC keine grauen Haare wachsen zu lassen!

bzgl. des momentanen „Russland-Bashing“:

Kennt ihr den schon ?
Was ist der Unterschied zwischen Russland und Deutschland?

In Russland sitzen die Patrioten in der Regierung, die Verbrecher im Gefängnis,…..

die Fortsetzung kann sich jeder zusammen reimen 🙂

Leider immer weniger ein Witz, sondern schleichende ( vielmehr „sprintende)“ Realität!

OT:
Pleitestadt Essen wirft mal wieder mit Geld um sich.
Aber natürlich nicht für Steuerzahler.

Essen. Für rund 50 Millionen Euro will die Stadt Flüchtlingsunterkünfte neu- oder ausbauen. Die Betreuungskosten von bis zu vier Millionen Euro pro Jahr kommen noch dazu. Einige Politiker fragen: Geht’s nicht auch billiger?
^[21]

Friedman ist kein Moderator, sondern ein Hetzer! Deswegen schau ich mir diese Koksnase nimmer an. Wichtige Fragen verlegt der schon mal an das Ende der Sendung, um dann abzubrechen, Frauen läßt der schon gar nicht zu Wort kommen, Redekultur wie Ausreden lassen gibt es nicht!

Und dazu das ewig blöd-arrogante Grinsen, das mich oft bewegt hat, umzuschalten, weil ich es meinem Fernseher nicht antun wollte, eine Tasse oder ähnliches Wurfgeschoss abzubekommen.

Einige Politiker fragen: Geht’s nicht auch billiger?

Einige Politiker sollten nicht nach „billiger“ fragen, sondern lieber“ Muß das eigentlich überhaupt sein, diese Wohnungen ???“

Der russische Präsident Putin hat unlängst vor der russischen Volksduma eine Rede gehalten, die Rückgrat beweist.
„Lebt in Russland wie Russen! Jede Minderheit, gleichgültig, woher sie kommt, sollte, wenn sie in Russland leben will, dort arbeiten und essen,Russisch sprechen und das russische Gesetz respektieren.
Wenn sie das Gesetz der Scharia bevorzugen und das Leben von Muslimen führen wollen, dann raten wir ihnen, dorthin zu gehen, wo das Staatsgesetz ist.Russland braucht keine muslimischen Minderheiten. Die Minderheiten brauchen Russland, und wir werden ihnen keine besonderen Privilegien gewähren oder unsere Gesetze zu ändern versuchen, um ihre Wünsche zu erfüllen, egal, wie laut sie „Diskriminierung“ schreien. Wir werden keine Missachtung unserer russischen Kultur dulden. Wir sollten besser aus dem Selbstmord von Amerika, Deutschland, England, Holland und Frankreich eine Lehre ziehen, wenn wir als Nation überleben wollen. Die Muslime sind gerade dabei, diese Länder zu übernehmen. Die russische Lebensart und Tradition ist nicht vereinbar mit dem Kulturmangel oder dem primitiven Wesen des Gesetzes der Scharia und der Muslime. Wenn diese (unsere) ehrenwerte gesetzgebende Körperschaft in Erwägung zieht, neue Gesetze zu schaffen, sollte sie zu allererst das Interesse der russischen Nation im Auge haben, in Anbetracht der Tatsache, dass muslimische Minderheiten keine Russen sind.“
Die Politiker der Duma gaben Putin eine fünfminütige stehende Ovation.
Das sollen sich unsere Politiker zu Herzen nehmen!!!!!.

Ehrt die Trümmerfrauen
Gerade wurde der Bild-Artikel über die die Bombenopfer von Dresden (und natürlich aller anderen Städte auch) verhöhnenden Barbusigen von Facebook gelöscht und die Admins der Gruppe verwarnt. Inzwischen ist klar, dass das Duo aus einer Berliner „Piratin“ (neudeutsch für internetaffine Linksextremistin) und einer Deutschenhasserin aus Dresden bestand. Wir bleiben standhaft und meinen: Protest geht auch mit 75C! Ehrt die Trümmerfrauen!

Fünf Bundesländer wollen über den Bundesrat eine stärkere Ahndung sogenannter Hassverbrechen gegen Minderheiten durchsetzen. Menschenverachtende, insbesondere rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe sollen künftig strafverschärfend sein.
———————————–
warum steht da nichts von deutschfeindlich ?

Fall Edathy: Wenn dieser Blogger recht hat, stürzt die Regierung Merkel

^[22]

Absehbar: der Kölner Stadt-Anzeiger nimmt die Prozessterminierung gegen PRO KÖLN begierig für seine Hetze auf. Man beachte auch das „nette Foto“ unseres Fraktionsgeschäftsführers im KSTA-Pamphlet und teils gröbste, unmoderierte Beleidungen im offiziellen Kommentarbereich des KSTA:

^[1]

Bei hohen und höchsten Richtern in Deutschland taucht auffallend oft das Wort Rotarier auf – offenbar eine elitäre Form Freimaurer. Ein Andreas Vosskuhle, ein Udo di Fabio, Hans-Jürgen Papier, aber auch viele Bundespräsidenten und z.b. eine Angela Dorothea Merkel sollen alles Rotarier sein. Der aktuelle Papst und Jesuit Bergoglio ist Ehrenmitglied bei Rotary Buenos Aires. Es ist offenbar sehr zu unterscheiden zwischen der Masse der Freimaurer auf den unter(st)en Stufen und den sogenannten Hochgradfreimaurern.

OT

^[23]

In Rumäniens Schulen vergammeln gegenwärtig rund die Hälfte von 1800 Laptops, die von einer Super­markt­kette gesendet worden waren. Schwierigkeit: Auf den Laptops ist eine Linux-Distri­bution speziell für Lernzwecke installiert. Die andere Hälfte der Laptops sei seitens der Schulen zumindest mit kommerzieller Software aus­ge­stat­tet worden.

Faktencheck. Bernd Lucke (AfD) wurde jüngst in einer Hart-aber-fair-Sendung unter erheblicher Empörungs­rhetorik dafür kritisiert, weil er es „als unsozial“ dar­stellte, Fachkräfte aus Heimatländern abzuwerben, die selbst darauf angewiesen sind. Ist es um den Wegzug rumä­nischer IT-Fachkräfte nun bereits so schlimm bestellt, oder arbeiten die Fachräfte eher auf anderem Gebiet?

#27 Riedel

Putin hat doch recht mit dem was er über Deutschland sagt. Wir Deutsche begehen als Volk Selbstmord, und die Moslembrüder/Nationalisten in der Türkei, Katar, Saudiland usw. lachen sich nur kaputt über uns Deutsche, und übernehmen unser Land. Deshalb hassen ihn ja die Berliner Blockparteieliten. Und deshalb führen die Stümper der Blockparteien in der Ukraine einen offenen Stellvertreterkrieg gegen Russland.

Ganz ehrlich, ich wünsche diesem Staat und den Blockparteien nur das allerschlechteste. Vielleicht sind die Blockparteien ja wirklich zu dumm, und suchen die offene Konfrontation mit Russland. Dann wäre das Affentheater BRD wenigstens Geschichte.

#20 Heike_Mareike (20. Feb 2014 14:46)

Und das Auto0 nicht direkt vor Ort abstellen, lieber ein paar Meter laufen und unauffällig agieren.

Sie machen sich dann doch etwas zuviel Sorgen. Ich verteile Flyer mit dem Fahrrad. Wer Angst hat macht`s eben Abends, in unauffälliger Kleidung.

Auch meine direkten Nachbarn werden versorgt. Natürlich nichts strafbares.
Ich „vergesse“ auch immer ein paar in den Einkaufswägen der Supermärkte 😉

Neben der politisch motivierten Justiz gibt es noch die von Araber-Clans erpresste bzw. bestochene Justiz:

^[24]

OT: Eine Dose Mitleid bitte!

Der „Mochtar“ (mohammedanisch für „Dorfchef“) ist tot. Welch Verlust.

^[25]

Man muß wohl hier noch ein wenig unterscheiden zwischen der Bundesrepublik und dem Land Nordrhein-Westfalen.
Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen unter Minister Jäger hat sich sicherlich ganz weit von der Demokratie entfernt. Der Antifaschist Jäger scheint nur eine Leidenschaft zu kennen: Die Bekämpfung von pro Köln und pro NRW.

Wenn er dabei so glücklos ist wie bei seiner Arbeit, die er eigentlich tun soll, dann schaut es gut aus für die Pro’s.

Es gibt in Deutschland nur Handelsgerichte und Seerecht!

Die Bürger in Deutschland haben gar nichts mit dem Bundestag zu tun. Was diese Firma beschließt ist ihre eigene Entscheidung im Sinne ihrer Firmenphilosophie und ihrer Geschäftsinhaber.
Die Bürger in Deutschland denken nur, daß das, was diese Firma beschließt, eine Bindewirkung für den Bürger und damit für sie selbst hat, was aber, wie wir sehen, nur eine Täuschung ist. Der Bundestag und seine Mitglieder haften also, je nach Gesellschaftsform, die sich uns nicht erschließt, nach dem BGB persönlich und vollumfänglich.

Die Bürger in Deutschland müssen nur endlich die Täuschung erkennen und diesen, in meinen Augen Verbrechern, die Gefolgschaft versagen. Der Art. 20.4 GG kann gar nicht mehr greifen, da es sich bei dem Bundestag und allen Ministerien (Siehe Handelsregister) um Firmen handelt, die dem Handelsrecht unterliegen. Daher ist eher der § 32 (2) StGB in Betracht zu ziehen, der da lautet:

„Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden“

————————————————————————————–

Nach Auskunft von Dun & Bradsteet (D&B) vormals Schimmelpfennig in Deutschland (Auskunftei in Darmstadt), dem größten Dienstleister für Wirtschaftsinformationen der Welt, ist der Adressat (Amtsgericht ) ein privates Unternehmen, mit dem Eintrag:

Amtsgericht is a private company categorized under Local Courts and located in Michelstadt, Germany. Our records show it was established in and incorporated in . Register for free to see additional information such as annual revenue and employment figures. Companies like Amtsgericht Michelstadt usually offer: Court Services Institute, Court Filing Services, Court Consultation Services, Court Services Inc and Courts Services.

also ein Gewerbebetrieb, ebenso wie

– Deutscher Bundestag D-U-N-S Nummer 332620814 SIC-Nummer 9199 (is a private company)

– Bundesrepublik Deutschland D-U-N-S Nummer 341611478 SIC-Nummer 9199 (is a private company)

– Regierung der Bundesrepublik Deutschland D-U-N-S Nummer 498997931 SIC-Nummer 9199

– Bundesministerium des Innern D-U-N-S Nummer 507111040 SIC-Nummer 8741

– die Hessische Staatskanzlei D-U-N-S Nummer 65183 SIC-Nummer 9199 (is a private company)

– Hessisches Ministerium für Justiz D-U-N-S Nummer 312675107 SIC-Nummer 9229

– Hessisches Ministerium der Justiz für Integration und Europa D-U-N-S Nummer 332230304 SIC 9111

– Hessisches Ministerium der Finanzen D-U-N-S Nummer 330340782 SIC Nummer 9199

– Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg D-U-N-S Nummer 341876758 SIC Nummer 9111

D-U-N-S ist die Abkürzung für Data Universal Numbering System, das 1962 von Dun & Bradstreet (D&B) eingeführt wurde. Der heute international als Standard anerkannte Zahlencode dient der eindeutigen Identifizierung von Unternehmen. Eine DUNS-Nummer können nur gewerbliche oder unternehmerisch tätige Personen erhalten.

Mit dem SIC Code unterwerfen sich Firmen dem internationalen Handelsrecht kurz UCC. Uniform Commercial Code (UCC) ist eine private Sammlung von Handels-, Finanz- und Rechtsgeschäfts-gesetzen, zum ersten Mal 1943 als Entwurf vom American Law Institute vorgestellt und ihrer ersten offiziellen Publikation im Jahr 1952. Ihre fortschreitende Entwicklung wird nun durch die National Conference of Commissioners on Uniform State Laws (NCCUSL) weitergeführt und wurde jetzt an alle 50 Staaten der Vereinigten Staaten inklusive dem Distrikt von Columbia, dem Commonwealth of Puerto Rico, Guam and the US Virgin Islands verordnet. Da alle Nationen und Staaten in dem Staat Delaware durch das SEC System (US Börsenaufsicht) von 1933 registriert sind, wird das UCC auf alle Nationen und ihre „Arbeitnehmer“, wenn als Unternehmen und Handels- „Mittel“ registriert, angewandt.

Alle s.g. Behörden bzw. staatliche Einrichtung sind nur gewinnorientierte Gewerbebetriebe was nach Körperschaftssteuergesetz §§ 4.5 und 4.6 ausgeschlossen ist. Alle Tarifbeschäftigten, Sachbearbeiter und s.g. Beamte, die unisono seit 2008 nur einen „Status“ eines Beamten haben können (Beamtenstatusgesetz) handeln als Privatperson und haften folglich auch persönlich für ihre Handlunge und Taten.

Auch die Bundesregierung, der Bund, der Bundestag haben eigene Steuernummern und sind Gewerbebetriebe. Daher erstaunt es auch nicht daß die gesamte Bundesrepublik Deutschland über 60 Anteils-eigner und Inhaber aufweist. Diese Listung als Privatgesellschaften leitet sich nahtlos her aus der obigen Feststellung, daß keine Staatlichkeit vorhanden ist. Was übrig bleibt, muß als Hilfslösung eine privat-rechtliche Daseinsform unterstellen, wenn man verschweigen will, daß es sich in Wahrheit um eine besatzungsrechtliche Sonderform handelt, die überhaupt nicht zum zivilisierten Recht zu rechnen ist.

————————————————————————————–
Der Adressat besitzt demzufolge keine staatliche Legitimation und arbeitet nachweislich nach Firmen- und internationalem Vertragsrecht. Der Adressat wird daher auch unter dem German Trust in London handelsrechtlich geführt und Unterliegen den Anweisungen von Politik. Wir befinden uns nun im Handelsrecht bzw. internationalem Vertragsrecht (UCC) und im „Bürgerlichen Gesetzbuch“.

Geschäftsangebote des Adressaten werden gerne weiterhin angenommen unter der Vorraussetzung daß Sie, der Adressat, binnen 21 Tagen folgende Nachweise erbringen:

1. Eine beglaubigte Kopie der Gründungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland.

2. Eine beglaubigte Kopie der Gründungsurkunde der Demokratischen und parlamentarischen Republik Hessen (Art.65 HessVerf.) im Umgangssprachgebrauch als Land Hessen bezeichnet.

3. Eine beglaubigte Kopie der Gründungsurkunde der Körperschaft, die als Adressat in diesem Schreiben und in der Vereinbarung als solche bezeichnet ist.

4. Ein notariell beglaubigter Nachweis amtlichen Legitimation mit Angaben darüber, wer, wie, wofür und wodurch der Adressat Rechte zur Vornahme hoheitlicher Handlungen übertragen bekommen hat. Darüber hinaus einen Nachweis in notarieller Form, auf welchen Staat der Adressat vereidigt worden ist.
5. Den Nachweis darüber, daß Deutschland eine vom Volke gewählte Verfassung und damit eine verfassungsgemäß gewählte Regierung hat.

6. Den Nachweis darüber, daß die von dem Adressaten angegebenen und angewendeten Gesetze in für das vereinte Deutschland und die nicht erloschene BRD gültig sind.

7. Damit die Willenserklärung des o.g. Schreibens unzweifelhaft von der verantwortlichen Person bekundet wird, wird einer nochmaligen Zusendung, diesmal jedoch mit einer rechtsgültigen Unterschrift versehenen Ausführung des Schreiben, entgegengesehen. Die eigenhändige Unterschrift mit Vor- und Familienname stellt ein Wirksamkeitserfordernis dar. Das Schreiben ist als solchen ungültig und kann daher auch keine Wirksamkeit entfalten.

Bei Ablauf der Frist, ohne daß die geforderten Nachweise zu den Ziffern 1 bis 6 erbracht wurden, gehen ich der Unterzeichner davon aus, daß der Adressat für keinen Staat tätig ist, daher auch keine hoheitlichen Aufgaben erfüllt und damit die nachfolgende Vereinbarung als durch den Adressaten indes als privatrechtlich handelnde Firma, rechtsverbindlich angenommen gilt sofern er weiterhin geschäftliche Beziehungen mit dem Unterzeichner wünscht.

Es ist gefährlich, recht zu haben, wenn die Regierung unrecht hat.

@29 rufus ,

.wenn wir noch in einer Demokratie leben , MUSS die Regierung fallen, vermute aber, da wir uns schon seit einiger Zeit auf der Stufe des „Meinungs-Faschismus“ befinden, bewegen wir uns eher (wieder) in eine andere Richtung……

Mein Grossonkel wurde 1937 wegen Volksverhetzung und Anstiftung zum Hochverrat verurteilt, ähnliches könnte auch mir heute passieren.
Das Kuriose an der Sache ist, dass auch er damals nur unangenehme Tatsachen ausgesprochen hat …….

Ein Trost aus dem grossen Buch:

„Die Wahrheit währt ewig, Lügen nur eine Zeit lang“

Die müssen ja richtig Angst vor PRO NRW haben, daß sie einen solchen Vorgehen an den Tag legen.

1 Amanda Dorothea (20. Feb 2014 13:53)

Mutmaasliche -also nicht nachweisliche KZ Waechter sind Jetzt verhaftet wurden, darunter fast ein 100 Jaehriger,angeblich haftfaehig,landete aber gleich im Knastkrankenhaus.
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Die sind schuldig!
Steht alles schon fest:

Demjanjuk wurde verurteilt, weil es

Noch während des Prozesses erklärte die Tagesschau-Sprecherin am 3.7.09 um 15.00 Uhr, daß eine direkte Schuld nicht nachgewiesen werden muß.
Es ginge jetzt den Handlangern an den Kragen.

Spiegel kommentiert das Urteil:

„Der Angeklagte war Teil der Vernichtungsmaschinerie“, heißt es im Urteil.
Jeder, der an der planmäßige Ermordung mitwirkte, habe sich schuldig gemacht – auch wenn ihm, wie Demjanjuk, keine konkrete Tat nachgewiesen werden könne.
Dies ist wohl der wichtigste Aspekt des Münchner Urteils. Er reicht weit über Demjanjuk hinaus und über den Streit, ob es richtig war, ihn freizulassen. So wird der Prozess womöglich doch nicht das „letzte große NS-Verfahren“, als das ihn Beobachter vorschnell tituliert hatten. Strafverfolger werden sich wohl noch einmal verstärkt auf die Suche nach weiteren Schergen machen – nach ausländischen und nach deutschen.“

Das ist jetzt praktiziert worden, denn
„Anders als früher reiche seit diesem Spruch „jede Tätigkeit in einem Konzentrationslager aus, um wegen der Beihilfe zum Mord zu verurteilen““

Gibt es in Deutschland eine politisch motivierte Strafverfolgung gegen unliebsame Oppositionelle? “
—————————-

Natürlich gibt es sie! Angefangen von der allgegenwärtigen MIGRANTENBONUSJUSTIZ, die DE schon jetzt auf ein korruptes Dritte-Welt-Niveau reduziert. Wie lange noch bis es zurück ins Nazi/DDR-Niveau führt?

@ #31 gegenargument (20. Feb 2014 15:06)
Absehbar: der Kölner Stadt-Anzeiger nimmt die Prozessterminierung gegen PRO KÖLN begierig für seine Hetze auf.

Der Stadtanzeiger, so wie das ganze Verlagshaus Dumont, hat die direkte Nachfolge vom Stürmer angetreten.

Voraussetzung für Demokratie:

Gewaltenteilung: Legislative, Exekutive und Jurikative

In der BRiD ist die Unabhängigkeit der Jurikative eine Farce; Legislative und Exekutive bestimmen Verfassungsrichter und Bundesrichter

laut GrundGesetz GG

Artikel 94

(1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt. Sie dürfen weder dem Bundestage, dem Bundesrate, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.

(2) Ein Bundesgesetz regelt seine Verfassung und das Verfahren und bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben. Es kann für Verfassungsbeschwerden die vorherige Erschöpfung des Rechtsweges zur Voraussetzung machen und ein besonderes Annahmeverfahren vorsehen.

^[26]

Artikel 95

(1) Für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht.

(2) Über die Berufung der Richter dieser Gerichte entscheidet der für das jeweilige Sachgebiet zuständige Bundesminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß, der aus den für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Ministern der Länder und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Bundestage gewählt werden.

(3) Zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist ein Gemeinsamer Senat der in Absatz 1 genannten Gerichte zu bilden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

^[27]

Vor Herr Vosskuhle konnte man noch sagen, die Herren Verfassungsrichter bemühen sich um Unabhängigkeit.

Klar, ist eine rhetorische Frage. Gegenfrage: dürfen rhetorische Fragen dumm sein? Die Justiz handelt nach Recht und Gesetz, immer. Wir leben in einem Rechtsstaat, niemand steht über dem Recht (Gesetz). Jetzt braucht man nur noch wissen, wer die Gesetze macht (wer?) und die Gewalt zur Erzwingung derselben hat. Damit ist dann klar, dass es keine politisch motivierte Justiz nicht geben kann, jedenfalls nicht in den relevanten Fällen.

Die labberige Scheinanalyse zum Thema ist, um einen aus dieser Richtung kommenden Term zu benutzen, „nicht hilfreich“. Das muss affirmativ abgehandelt werden, etwa mit der Ueberschrift: „Neues von der politisch motivierten Scheinjustiz“, hier die Fakten….

Das ist doch offensichtlich und nicht erst seit gestern. Ein Rechtsradikaler wird für die selbe Tat wesentlich härter bestraft, als etwa ein Ausländer oder Linker.

Das Problem ist, als es nur die Rechtsradikalen getroffen hat, haben wir uns nicht darum gekümmert. Jetzt trifft es uns und wir sind beleidigt.

… Angefangen von der allgegenwärtigen MIGRANTENBONUSJUSTIZ, die DE schon jetzt auf ein korruptes Dritte-Welt-Niveau reduziert. Wie lange noch bis es zurück ins Nazi/DDR-Niveau führt?
…

DAS HABEN WIR DOCH SCHON! Es hat ja in diesen Diktaturen auch langsam und für viele zunächst nicht bemerkbar angefangen. Das Zusammenspiel der Presse, die immer die Hure der Politik war, mit der Justiz bereitet dabei den Weg. Presse und Justiz sind nicht Mitläufer, sondern TÄTER!

Politische Justiz?
Ist es möglich?

Hier: eine Richterin aus Bielefeld, die tatsächlich vor (!) der Verhandlung bereits das Urteil fertig geschrieben hatte – darf so behauptet werden dank eindeutiger wissenschaftlicher Beweislage:
Youtube
„BRD gegen Juden und Dissidenten“, Teil 7

Oder diese Richterin aus Essen, die sich nicht lange um Beweise scherte und deshalb gleich selbst falsche Anschuldigungen erhob – als über die Akteneinsicht das Beweismittel eingesehen werden sollte, unterband sie kurzerhand die Akteneinsicht (entgegen der gesetzl. Regelung) und schickte den Beschuldigten ins Gefängnis:
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„Die SPD und ihre Justizverbrechen“, Teil 22

Wenn ein ehemaliger KZ-Wächter heute 88 Jahre alt ist so ist er damals 1945 gegen Ende des Krieges gerade mal 18 Jahre alt gewesen. Dennoch werden sie die volle Härte der Justiz abbekommen. Es soll nicht entschuldigt werden was damals geschah, jedoch waren die Jungen damals in einer Diktatur aus Befehl und Gehorsam aufgezogen und Gehirngewaschen worden.

Heute werden 25 Jährige Kopfzertreter und Kultivierer nach unzähligen schweren Straftaten nach dem Jugendstrafrecht verurteilt und wandern nach Mord und Totschlag mit einem weiteren Bewährungsurteil wieder draußen rum und können die nächste Scheiße bauen.

Wo bleibt da die Gerechtigkeit ?
Stimmt, das eine waren ja böse Nazis, auch wenn diese nur einmal auf einem Wachturm gesessen haben gelten die ja gleich als Massenmörder.
Während die anderen ja arme Migranten sind welche ja nur durch unsere Gesellschaft zu dem gemacht wurden was sie heute sind.
Die Deutschen sind halt immer Schuld.

#20 Heike_Mareike (20. Feb 2014 14:43)

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Sehr geehrter neuer Leser von PI:
Lieben Sie Ihre Frau? Ihre Kinder? Ihre ganze Familie?
Können Sie sich vorstellen, dass Ihre Nachkommen ihre eigenen Familien, Kinder und Lebenspartner genau so lieben werden?
Wollen Sie und Ihre Nachkommen ein Leben in Freiheit nach demokratischen Maßstäben leben, sodass Ihr und das Leben Ihrer Nachfahren lebenswert ist?
Dann lassen Sie niemals zu, dass unser Land islamisiert wird!!
Wehren Sie sich.
Lesen Sie alles, was Sie über diese menschenverachtende und grausame Ideologie eines pädophilen Massenmörders lesen können.

PI bietet Ihnen eine Fülle an sachlichen recherchierten und nachprüfbaren Fakten, die Ihnen die Augen öffnen.
Der Islam ist keine Religion, so wie wir Religion definieren.
Der Islam hat zum Ziel, die gesamte Welt zu unterjochen.
Jeden Tag sehen und hören Sie Schreckensmeldungen aus allen Kontinenten der Erde, die fast ausnahmslos von Moslems angestiftet und blutig durchgeführt werden.

Die meisten unserer Politiker lügen ganz bewusst und verschweigen die Wahrheit oder beschönigen die verabscheuenswerten Tatsachen.
Lassen sie sich nicht täuschen. Informieren Sie sich und andere Menschen, was unserem Land bevorsteht, wenn wir nicht wachsam sind.
^[28]

Vorstehenden Text habe ich mal aus dem Kommentarbereich hier bei PI kopiert,
in Form gebracht, vielfach gedruckt und verteile diese A-4-Seite bei meinen Dienstreisen oft bei abendlichen Spaziergängen in Wohngebiete

Hallo,
die Justiz in Deutschland war schon immer und zu allen Zeiten die Hure der Politik.

Natürlich gibt es eine politische Justiz bzw. Rechtsbeugung durch die Justiz. Wenn es dafür noch eines Beweises bedurft hätte, der möge das zur Kenntnis nehmen:

Angehörige der linken Szene in Köln haben am Abend des 4. November 2003 eine Gaststätte in der Siegburger Straße in Deutz verwüstet und dabei 10 Menschen verletzt, zwei davon schwer. Grund für den Überfall war, daß Pro Köln in dieser Gaststätte eine kleine Versammlung abhielt. Es handelte sich um den Tatbestand des schweren Hausfriedensbruchs.

Auch wenn es geradezu unglaublich erscheint: Ein Staatsanwalt in Köln als auch ein Oberstaatsanwalt haben es abgelehnt, gegen die Täter, die nachweislich aus der linken Szene kamen und anhand von Fotos als Kriminelle aus der Straftäterkartei der Polizei für Linksextremisten identifiziert wurden, Anklage zu erheben.

Nach Sachlage der Dinge haben Linksextremisten in Köln Narrenfreiheit und die bürgerliche Opposition ist vogelfrei.

> #35 Brazil (20. Feb 2014 15:09)
Rotarier… sollen sein … Freimaurer

Naja, ich habe auch mal gelesen das möglicherweise oppositionelle Gruppen gezielt von staatlich gelenkten Verschwörungtheoretikern unterwandert werden, um sie so zu diskreditieren. Könnte auch sein. 😀

ja nun werter schreiber #1, sie unterschätzen die fluchtgefahr die von so 88- bis 94-jährigen allegemein so ausgeht. dazu die verdunkelungsgefahr, da diese herren wohl geistig immer noch besser drauf sind denn ihre pc-verfolger. justizia weint nicht immer hinter ihrem augentuch. manchal lacht sie auch. aus unverständnis …

nachtrag,: der alte freisler lacht sich mittlerweile ein zweites loch in seinen politjustitza***h. wetten das ?

Die Richterschaft wird doch in Köln aus Alt 68 iger bestehen.Wenn Pro Köln nicht pariert schicken sie Rotfront/SA Antifa.

Unsere linken Schwachsininnseliten zeigen wieder mal ihr wahres Gesicht!! Ob die Realitätsverweigerer auch mal die Augen aufbekommen und nich mehr in ihrem Regenbogen-bunte Blumen-alles ist so schön friedlich-Traumland rumtanzen?

OT: Rotgrüne Traumtänzer kommen langsam in der Realität an!

Überfall hatte islamistischen Hintergrund

Im September 2008 haben drei Jugendliche im Kölner Stadtteil Rondorf Polizisten in einen Hinterhalt gelockt, um sie zu entwaffnen und auf sie zu schießen. Jetzt hat sich herausgestellt, dass die Tat einen islamistischen Hintergrund hatte.

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Staatsanwälte sind weisungsgebunden.
Und Richter, siehe Heisig.
Endphase „Rote Guillotine“: ^[30]

Was soll diese Frage?
Sicher gibt es politisch ,,motvierte,, – also von der Politik und ihren Finanzies verordnete- Justiz im Buntland.
Wie in jeder ,,guten,, diktatorischen Bananenrepublik eben 🙂
Die Beispiele dafür, sind doch zahllos.

Und ob! Eine Richter-Emanze mit Doppelnamen verurteilte mich kürzlich wg. eines „Scheibenwischers“ zu 1800€. Und das Verfahren gg. einen Antifanten, der mich in die Fresse bombte, dass mein Hut wegflog, wurde von einer erwiesenermaßen linken Staatsanwältin eingestellt.

Seit Horst Mahler.. eine rethorische Frage?!