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TV-Tipp: Pädathygate bei Günther Jauch

Wer wusste wann was? Stürzen noch andere Spitzenpolitiker über den Fall Edathy? Was ist der Stand im Ermittlungsverfahren gegen Edathy? Was ist Kinderpornografie und was nicht? Darüber diskutiert Günther Jauch heute Abend um 21.45 Uhr (ARD) mit seinen Gästen Wolfgang Bosbach, Karl Lauterbach, Georg Mascolo, Gisela Friedrichsen und Wolfgang Kubicki. Es wird sicherlich nicht die letzte Talkshow gewesen sein, die sich mit „Pädathygate“ befasst. JETZT mit Video der Sendung!

Was gibt es sonst Neues zum Thema? Die Ermittler in Toronto sind bekannt für die Zerschlagung von Ringen der internationalen Kinderporno-Mafia. Sie arbeiten dabei regelmäßig auch mit deutschen Behörden zusammen, wie entsprechende Fälle aus 2009 und 2010 zeigen. Auch 2011 – im Rahmen der Operation Spade – teilten die kanadischen Ermittler ihre Ergebnisse anderen Staaten mit, in denen sich Verdächtige befanden. In Deutschland ist es das BKA, das internationale Fahndungen als erste Behörde erhält.

Die kanadischen Ermittler fanden nicht nur kinderpornographische Filme im Lager von Azovfilms, sondern auch die gespeicherten Kundendaten:

Inside Way’s Etobicoke condo unit in the Mystic Pointe development alongside the Gardiner Expressway, a laptop hummed away. It had been left powered up and logged on — which was crucial for police. That meant they were able to access his servers, free from encryption.

So stellte die Polizei Toronto bald fest, dass Azovfilms Kunden in aller Welt hatte, auch aus Deutschland:

The customers logged in from around the world: Germany. Spain. Mexico. Australia. Hundreds from Canada and the United States. (Toronto Star)

Die Welt beschreibt das dann folgende Prozedere:

Die Kanadier teilen ihre Erkenntnisse mit dem Bundeskriminalamt (BKA), mehrere Deutsche sind in den Verzeichnissen aufgetaucht. Wenn Polizei-Kollegen im Ausland ein Pädophilen-Netzwerk ausheben und Spuren nach Deutschland führen, dann ist in der Regel das BKA der erste Ansprechpartner. So auch nach der Operation „Spade“. Im Oktober 2013 – die Bundestagswahl ist vorbei, die große Koalition entsteht gerade – informiert BKA-Präsident Jörg Ziercke den Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU) darüber, dass die kanadischen Behörden Informationen von mutmaßlichen Kunden eines Kinderporno-Versandhandels übermittelt haben. Darin enthalten sei ein Hinweis auf Sebastian Edathy. Fritsche unterrichtet daraufhin den Noch-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Erst im Oktober 2013 informiert also das BKA das Innenministerium über den Fall Edathy. Die eigentlichen Ermittlungen zum Fall Edathy starteten am 28. Januar 2014. Ein australischer Ermittler berichtet im Toronto Star am 14. November 2013 von ganz anderen Zeitabläufen:

Agent Mick Kelsey of the Australian Federal Police said they became involved in late 2011. “We received names, IP addresses, business records, and we investigated through banks and later obtained affidavits that allowed us to kick their door in and search their computers,” Kelsey said.

Bereits Ende 2011 verschickten die Kanadier das brisante Material mit Namen, IP-Adressen und Geschäftsunterlagen. Die Ermittler in anderen Staaten konnten daraufhin Bankkonten prüfen, Wohnungen und Computer durchsuchen. Es gelang ihnen, Pädophile aufspüren, die Kinder in ihrem Umfeld missbrauchten. Dies ist neben Strafverfolgung und Abschreckung der wohl wichtigste Effekt der Operation Spade: insgesamt wurden 386 missbrauchte Kinder gefunden und von ihren Peinigern befreit. In Spanien klickten Ende 2012 die Handschellen bei mehreren Pädophilen, darunter auch bei einem als Kinderschänder bekannten Deutschen.

Was Deutschland betrifft, so sollen Datensätze zu 800 Verdächtigen von den kandischen Ermittlern weitergegeben worden sein. Ob sich darunter auch Pädophile befinden, die hier in Deutschland Kinder missbrauchen, wird die Weltöffentlichkeit wohl nie erfahren, denn diese Pädophilen sind vorgewarnt: neun Tage nachdem die für Edathy zuständige Staatsanwaltschaft endlich die Unterlagen bekam, machten die Kanadier die Ergebnisse der Operation Spade weltöffentlich.

Auf der Pressekonferenz in Toronto versammelten sich Polizeivertreter verschiedener Staaten. Sie alle hatten ihre Arbeit getan, Computer von Päderasten durchsucht und Kinder befreit. Einen deutschen Polizeivertreter gab es auf der Pressekonferenz nicht. Während woanders zwei Jahre lang ermittelt wurde, hat man offensichtlich in Deutschland geschlafen. Was für den Fall Edathy gilt, gilt wohl auch für alle anderen 799 Fälle. Oder wurde der Fall Edathy anders behandelt?

Eine zentrale Frage, die deutsche Medien leider nicht stellen: Haben die deutschen Behörden auf ganzer Linie die Ermittlungen verschleppt oder nur in diesem speziellen „Einzelfall“?

Noch immer wird darüber gerätselt, ob Edathy vorgewarnt wurde und wer daran gegebenenfalls beteiligt war. Edathy behauptet, er sei durch die Veröffentlichung der kanadischen Ermittlungsergebnisse aufgeschreckt worden. Es sollte daher schnellstmöglich geklärt werden, wann und wo sein Anwalt Christian Noll zuerst in Erscheinung getreten ist. Laut Rheinischer Post wurde er bereits am Vortag der Pressekonferenz in Toronto aktiv. Dann lügt Edathy und dann gibt es jemanden, der Edathy warnte.

Vielleicht wurden die Ermittlungen aber auch extra in die Länge gezogen – mit Rücksicht auf NSU-Ausschuss, Bundestagswahl und GroKo?

Eine Chronologie:

16.8.2010 -> Der pädophile Deutsche Marcus Roth wird in Rumänien verhaftet, als er das Land mit vier rumänischen Jungen Richtung Deutschland verlassen will. Der einschlägig Vorbestrafte war einer der Lieferanten von Azovfilms. Voller Stolz erstattet er Bericht an seinen Chef Brian Way: In an email Roth sent to his Canadian business partner, he writes of the sales success of a film called Winter Play thanks to one of the boys having an erection.“ (The boy) has all the weekend long an erection if he is with us, so if you like you can get each week a top seller from me.” (Toronto Star). Laut Welt ging Roth nach seiner Haftentlassung 2004 ohne Fußfessel nach Rumänien und bereicherte die Jugend mit Karate-Camps: Die Eltern der Jungen hatten ihm ihre Kinder für Karate-Sommercamps anvertraut. Roth gab ihnen Alkohol und Drogen und filmte sie beim Sex in seiner Wohnung. Die rumanänische Polizei nahm Roth fest, in seiner Wohnung wurden Plastik-Ritterrüstungen, Kostüme, Perücken, Kinderpistolen gefunden. Sie fand ausreichend Filme und Zeugen, um ihn für zwei Jahre in ein rumänisches Gefängnis zu schicken. Im August 2012 wurde Marcus Roth aus der Haft entlassen. Recherchen von Spiegel-TV zufolge, soll sich Roth wieder in Deutschland aufhalten.

2010 ist das Jahr, in dem sich die Polizei Toronto an die Fersen von Brian Way, den Betreiber von Azovfilm, heftete.

Mai 2011 -> Brian Way wird festgenommen und eine Razzia in seiner Firma vorgenommen. Den Sommer über sichten die Ermittler das beschlagnahmte Material, darunter 150-160 sehr schockierende Videos, zu denen sie entsprechende Bestelldaten ermitteln.

„Late 2011“ -> Die Kanadier teilen ihre Ermittlungsergebnisse den Behörden anderer Länder mit. Die Partner bekommen Namen, IP-Adressen und die Daten zu den Pornobestellungen.

Anfang 2012 -> Das BKA muss spätestens Anfang 2012 die Daten von 800 Pädophilen erhalten haben, die im Rahmen der Operation Spade als deutsche Kunden von Azovfilms ermittelt wurden.

28.6.2012 -> BKA-Chef Jörg Ziercke muss vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aussagen. Edathy sagt dem Spiegel: „Es war eine Niederlage für das BKA.“

Oktober 2012 -> Erst jetzt werden die Daten der 800 pädophilen Azovfilm-Kunden an die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt übermittelt.

Dezember 2012 -> Im Rahmen der Operation Spade werden Kinderschänder in Spanien verhaftet.

26.1.2013 -> Edathy sieht sich als Retter des deutschen Rechtsstaats.

9.5.2013 -> Edathy gibt in einem Tagesschau-Interview ein vernichtendes Urteil über deutsche Sicherheits- und Kriminalbehörden ab.

22.8.2013 -> Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses. Edathy sagt dem WDR: „In einem Rechtsstaat muss sich jeder Bürger darauf verlassen können, dass er vor Straftaten geschützt wird. Und wenn ihm was passiert, dass zumindest objektiv und ergebnisoffen ermittelt wird.“ Ob das auch für Kinder in der „Obhut“ von Pädophilen gilt?

22.9.2013 -> Bundestagswahl

5.11.2013 -> Die Unterlagen zum Fall Edathy erreichen nach fast zwei Jahren die zuständige Staatsanwaltschaft in Hannover.

8.11.2013 -> Edathy trägt seine Karrierewünsche in der GroKo an Thomas Oppermann heran. Von Oppermann ist bekannt, dass er Innenminister werden wollte. Sah er Edathy als Konkurrenten?

13.11.2013 -> Edathys Anwalt Christian Noll tritt laut RP erstmalig bei den Strafverfolgungsbehörden in Erscheinung, um sich nach einem etwaigen Verfahren gegen seinen Mandanten zu erkundigen.

14.11.2013 -> Die Polizei Toronto teilt der Weltöffentlichkeit mit, dass im Rahmen der Operation Spade länderübergreifend 341 Päderasten festgenommen und 386 missbrauchte Kinder in Sicherheit gebracht wurden.

16.12.2013 -> Der Koalitionsvertrag der GroKo wird unterzeichnet.

21.12.2013 -> Edathy trifft sich mit seinem Bruder und sagt ihm, dass er eine „Auszeit“ nimmt.

Mitte Januar -> Edathy taucht ab, vermutlich ins Ausland.

28.1.2014 -> Die Staatsanwaltschaft Hannover eröffnet das Ermittlungsverfahren in der Sache Edathy.

10.2.2014 -> Nach mehr als zwei Jahren wird endlich Edathys Wohnung durchsucht – Datenträger wurden jedoch zerstört, gelöscht oder entfernt. Erst im Nachhinein erfährt die Staatsanwaltschaft von einem weiteren Büro. Auch bezüglich des Bundestagsbüros gibt es eine Panne – es ist bereits von der Nachfolgerin bezogen worden.

Das Schlusswort lassen wir Edathy: „Was wir gefunden haben, ist ein multiples, beispielloses Behördenversagen.“


Video der Sendung: