1

Wieviel Staat braucht eine Gesellschaft?

In meinem letzten Artikel habe ich grundlegende Aspekte der Marktwirtschaft hinzugezogen, um einen kleinen Anstoß zum Nachdenken zu vermitteln, welche biologisch gewachsenen Prinzipien unseren heutigen Wohlstand herbeigeführt und aufrechterhalten haben. Dabei kam ich abschließend zur (teilweise subjektiven) Erkenntnis, dass die von großen Liberalen wie Ludwig von Mises oder Adam Smith beschriebenen Zusammenhänge, Sachverhalte und Prozesse, die in sehr lesenswerten Werken wie „Der Wohlstand der Nationen“ oder „Die Gemeinwirtschaft“ niedergeschrieben sind, aus ganz unpolitischer und neutraler Sicht äußerst präzise, zutreffend und nachvollziehbar ausführen, wie ökonomische und berufliche Freiheit gewährleistet, dass egoistisches Streben des Einzelnen ganz unbewusst zur Mehrung des Wohlstandes für alle Beteiligten führt, obwohl dieser es nie beabsichtigte, der Volkswirtschaft als Ganzes seinen Dienst zu erweisen. Doch nicht nur in der Ökonomie ist die Freiheit vor willkürlichen Eingriffen der Weg zur Entwicklung des am besten funktionierenden Modelles.

(Von Rechtskonservativer Denker)

Manch einer mag das noch immer in den Köpfen der Politisierten verhaftete Lagerdenken zwischen Links und Rechts bemängeln. Betrachtet man alle existierenden politischen Strömungen im selben neuzeitlichen Kontext, trifft man unweigerlich auf Zeichen der Unzulänglichkeit dieses Kontrastschemas zwischen zwei „verfeindeten“ Lagern. Viele thematische Konflikte, insbesondere wenn die liberale Ebene hinzukommt, lassen sich nicht auf ein Ja oder Nein, Absolut oder Niemals und Jeder oder Keiner reduzieren, sondern benötigen mit viel empirischem Augenmaß hergeleitete Kompromisslösungen.

Dennoch existieren noch immer vielerlei Fragestellungen, die grundsätzlich über Kontraste funktionieren. Der uralte Konflikt zwischen Markt und Staat ist eine immer wiederkehrende und auch in Zukunft fortbestehende Frage, bei der es keinen Kompromiss im klassischen Sinne gibt, sondern nur die relative Verhältnismäßigkeit. Je mehr Fragestellungen des alltäglichen Lebens vom Staat gesteuert werden, desto weniger Freiheit besitzt das Individuum, seine Lösung über das freie Angebot am Markt zu suchen. Im Umkehrschluss besteht der Konflikt, dass der Markt nicht immer die sozialen Sicherheiten gewährleisten kann, die er eigentlich zu garantieren imstande wäre, handelte es sich um eine sozial ausgerichtete Instanz.

So ist die Philosophie vom Konflikt zwischen Markt und Staat, dass sich beide auf dem breiten Feld von Gesellschaft und Nationalstaat gegenseitig verdrängen, Kompetenzen rauben und je nach politischem Wind kommen und gehen.

Doch was macht die subjektive Erkenntnis von Liberalen und Konservativen aus, eine gesunde Gesellschaft brauche keinen omnipräsenten Steuerungsapparat?

Zunächst muss man auf übergeordneten Ebenen beginnen, um zu verdeutlichen, welchen Gedankengängen Liberale und Konservative folgen. Doch auch bevor dies stattfindet, muss die obligatorische Begriffserläuterung vorausgehen, um in Erinnerung zu rufen, welche Überzeugungen uns [Liberale und Konservative] leiten.

Konservative (lat. „conservare“ – „bewahren“) sehen den Menschen als Teil der Welt in einer unzulänglichen Rolle, welche erst durch Erkenntnisse und Erfahrungen er- und ausgefüllt wird.
Konservative bestreben stets, biologisch gewachsene Umstände und von freien Individuen erlangte Erfahrungen zur Grundlage einer sozialen, politischen und wirtschaftlichen Existenz zu machen. Das bedeutet präziser, Konservative greifen Erfahrungen und etablierte Ordnungen (auf Erfahrung der Menschen basierend) auf, welche sich über Jahrtausende hinweg als flexibel und überlebensfähig erwiesen haben.

Sie bilden Gesellschaft und Staat also mit Ideen, die die Zeit überdauert und sozusagen einen ewigen Ausleseprozess überlebt haben. Sie ersetzen Liebgewonnenes nur durch Dinge, die sich durch fortwährendes Erproben als überlegen erwiesen haben. Im logischen Schluss würde diese theoretische Anschauung bedeuten, dass konservative Strömungen mit zunehmendem Alter immer mehr sinnhafte Ideen übernehmen und im Umkehrschluss immer mehr Unsinniges aussortieren. Schlussendlich bestreben Konservative einen schmalen, aber starken Staat, der sich auf nur wenige Bereiche beschränkt, diese aber umso konsequenter und gewissenhafter verwaltet.

Liberale (lat. „liberalis“ – „frei“) versuchen stets, die Freiheit des Individuums in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen Selbstverständnisses zu rücken. Sie argumentieren, der größte Wert im menschlichen Leben sei die Ungebundenheit von unverrückbarer Autorität – und meinen damit die Freiheit vor dem Staat. Die freie Entfaltung sei unter allen Umständen zu verteidigen, da sie das Ziel jeder guten Politik und somit das erstrebenswerte Resultat allen politischen Handelns sei – der Weg Freiheit sei praktisch das Ziel Freiheit. Liberale oder gar libertäre Strömungen fordern die starke Reduzierung oder Abschaffung des Staates.

Zurück zu besagten übergeordneten Ebenen: Erst die Vielfalt, nicht die Gleichschaltung der politischen Systeme ermöglicht Konkurrenz und somit folgerichtig auch Vergleiche. Erst die Koexistenz verschiedener Versuche und Systeme zeichnet ab, welches am besten und flexibelsten arbeitet. Somit darf es schon einmal keine Gleichschaltung geben, der politische Wettbewerb ist der egalitären Unflexibilität vorzuziehen. Die Europäische Union betreibt eine Bildung immer autonomerer, supranationaler Organe wie der EU-Kommission, welche bemächtigt werden, über Gesetze und durch demokratisch nicht legitimierte Abgeordnete in die Selbstbestimmung der Mitgliedsstaaten einzugreifen. Fremdbestimmung und Gleichschaltung zerstören die politische Vielfalt und verschleiern den potentiellen Erfolg von politischen Ideen, die durch supranationale Beschlüsse ausgehöhlt oder aufgeweicht werden.

Konsequenz des Ganzen sollte sein, den EU-Superstaatsapparat zurückzubauen. Es ist zudem unmöglich, Gesellschaft und Volkswirtschaft von so vielen Mitgliedsstaaten zentral überblicken und steuern zu können. Welcher zentralisierte Apparat besitzt so viele Augen, sämtliche Geschehnisse in seinen Verwaltungsbereichen erfassen, verstehen, analysieren, korrigieren und umsetzen zu können? Der Vergleich sei gewagt, aber die zentralen Planwirtschaftskonzepte des Sozialismus haben die Unflexiblität derartiger Steuerungsprinzipien vielfach peinlich unter Beweis gestellt.

Es stellt sich zudem die Frage, welche künstliche Superstaatsorganisation es sich anmaßen kann, sich dermaßen arrogant und selbsterklärend in die nationalen Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen, welche ihre Souveränität nach herbeigesprochenem Wunschszenario der EU am liebsten schon verloren haben.

Je mehr sich ein zentralistisches Konstrukt durch Steuerabgaben seiner Mitglieder aufpumpt, desto größer werden die fortlaufenden Fixkosten, dieses Riesenprojekt langfristig erhalten zu können. Da die zwanghafte Abgabe von Kapital auch die zwanghafte Abgabe von Macht und Geltung bedeutet, kann höchstwahrscheinlich erst der Druck ausnahmslos aller Mitgliedsstaaten wieder zur Reduzierung des Apparates führen. Doch die Koordination und Organisation zur kollektiven Rückforderung nationaler Souveränität ist erfahrungsgemäß nahezu unmöglich durchzuführen.

Es gilt das Motto: Wehret den Anfängen. Der Verlust von Unabhängigkeit ist nur schwerlich rückgängig zu machen. Je größer die Abgabe von nationalem Kapital, desto geringer Eigenkapital von Firmen und Kaufkraft von Beschäftigten – das Bruttosozialprodukt sinkt. Wie dies im Einzelnen funktioniert, habe ich bereits grob dargestellt. Der wirtschaftliche Aspekt ist hier nunmehr ein Nebengedanke. Viel bedeutsamer ist der Konflikt zwischen Markt und Staat in der direkten Gesellschaft. Warum sollte die Rolle des Staates weitestgehend eingeschränkt werden?

In der Marktwirtschaft lebt das allgemeine System über Angebot und Nachfrage, welche Wert und Notwendigkeit von Gütern und Dienstleistungen bestimmen. Die täglichen Bedürfnisse des Lebens werden teilweise oder überwiegend – je nach Gesellschaft und Staatsform – mehr oder weniger vom Markt, also vom privaten Angebot übernommen. Der Vorteil des Privaten ist immer, dass es stets über Bedarf und Konkurrenz eingeschränkt wird. Monopolismus kann durch den Umstieg auf andere Anbieter, Boykott oder Marktkonkurrenz eingeschränkt werden. Unkontrollierbar ist dieser Sachverhalt, wenn digitale Güter angeboten werden. Diese können binnen Sekundenbruchteilen an den Abnehmer übermittelt und verkauft werden. Allerdings unterscheidet man beim Bedarf des Menschen zwischen Konsum und Versorgung, also verzichtbaren und unverzichtbaren Gütern.

Unverzichtbare Güter wie Lebensmittel oder Rohstoffe können nicht digitalisiert transportiert, sondern nur typisch materiell geliefert werden. Das bedeutet, der absolute Monopolist müsste landesweit oder gar interkontinental in der Lage sein, sämtliche Güter zu besitzen und veräußern zu können – und das jederzeit und unverzögert. Ein solch gewaltiger logistischer Aufwand ist kaum zu bewältigen, die logische Folge für Konkurrenten müsse sein, die Geschäfte bis zum Ausbau des fremden Monopols ruhen zu lassen. Da dies in keiner gewinnorientierten Marktgesellschaft realistisch ist, werden auch Konkurrenten ihre Geschäfte weiter verfolgen, während der Monopolist seine Stellung ausbaut und somit auf natürliche Art und Weise ein Gegengewicht schaffen.

Ein weiterer Vorteil solcher Entwicklungen ist die Einfachheit des Ganzen: Mehrere kleinere Konkurrenten müssen praktisch nur noch diesen einen Monopolisten marktwirtschaftlich bekämpfen, der sie zu verdrängen sucht. Gelingt das nicht allein, können Nachfrage und Konsumverhalten der Abnehmer den Kurs des Monopolisten beeinflussen und leicht auf kleinere Anbieter ausweichen. Ein entscheidender Vorteil der marktliberalen Gesellschaft ist, dass Angebot und Nachfrage unmittelbar Instrument von Formung und Widerstand sein können.

In einer Gesellschaft, welche vom Staatsapparat dominiert und gesteuert wird, ist es nicht möglich, sich den Verordnungen und Eingriffen von Legislative, Judikative und Exekutive zu entziehen. Sie sind erstens so tief im wirtschaftlichen, sozialen und politischen Dasein des Menschen verwurzelt, dass es kaum mehr möglich ist, seine Privatsphäre über sein Konsumverhalten zu beeinflussen und zweitens wird die staatliche Willkür stets von der Gesetzesgewalt und ihrer Vertretung gestützt.

Der Staat ist ein mehr oder weniger fiktives Konstrukt, das durch seinen enormen Reichtum über Steuerabgaben zu Macht, Geltung und Autorität kommt und aufgrund seiner Zersplitterung als unangreifbar wahrgenommen wird.

Wenn bestimmte Entwicklungen des Marktes ungeliebte Folgen einleiten, ist stets eine prinzipiell unabhängige Alternative vorhanden, die in die eigene Tasche wirtschaftet und somit stets ein wichtiges Maß Souveränität und Eigenverantwortung besitzt. Konzerne sind stets von der Quantität der Kundschaft abhängig, nicht von der finanziellen Qualität. Kein Konzern der essentiellen Versorgung stützt seinen Gewinn auf einen oder zwei große Abnehmer, sondern ist stets auf einen ausreichend großen und stabilen Kundenstamm angewiesen. Dieser kann, sofern nötig, kommen und gehen.

Dies kann er nicht, wenn der betroffene Zweig verstaatlicht und somit bindend ist.

Wo ist im zentralisierten Staat die Ausweichmöglichkeit, die ein anderes Modell bietet? Es ist unwichtig, ob der bereits existierende Superstaat rot, braun, grün oder blau lackiert ist. Das unbändige Überwachungs- und Steuerungswerkzeug ist bereits existent und kann mit staatlich getriebenen Konsequenzen drohen, die Exekutive einschalten, Arbeit aussetzen, Einkommen streichen und vieles mehr. Der klassische Sozialstaat ist zur Sicherung des Lebensunterhalts zuständig, wenn selbiger nicht durch eigene Arbeit erstritten werden kann. Er bedeutet aber auch immer das Geißeln der Produktiven, die ihn für die Dauer ihrer Beschäftigung finanzieren.

Je mehr Menschen in die soziale Hängematte fallen, desto weniger Menschen erzeugen Kapital, gleichzeitig beanspruchen immer mehr Menschen selbiges. Das Nachproduzieren wird geschmälert, die Inanspruchnahme steigt. Gleichzeitig müssen die restlichen Produktiven durch höhere Steuern stärker enteignet werden als zuvor, um die Fixkosten des Sozialstaates zu decken. Linke argumentieren häufig, sobald man sie mit dieser logischen ökonomischen Folge konfrontiert, man könne ja in gewissen Bereichen die Ausgaben kürzen und sie innerhalb des Sozialstaats an anderer Stelle einzusetzen. Der Sozialstaat umfasst aber wesentlichste Bereiche der essentiellen Versorgung des Menschen; unter anderem die Sozialversicherungen, die Rentenkasse, Krankenkasse, minimalste Sozialleistungen oder Mittel für die verpflichtende Bildung. Da stellt sich die Frage, wo so viel gekürzt werden soll, dass die Steuerlasten für die privaten Produzierenden nicht auf Dauer stark anwachsen.

Je größer die Belastung durch Abgaben, desto weniger können Unternehmen expandieren, weitere produzierende Arbeitsplätze besetzen und desto seltener begeben sich potente Wirtschafter in die Selbstständigkeit.

Dieser weitere ökonomische Zusammenhang wird verstärkt durch nachweislich steigenden Geburtenraten von Menschen aus unteren Schichten, die zugleich am ehesten Bezieher von Sozialleistungen darstellen. Je größer die Belastungen durch weiteren zu vorsorgenden Nachwuchs, desto größer die Belastung der Finanzierenden des Sozialstaats. Der Staatsapparat vergrößert sich durch seine Zentralisierung selbst, bis er zu einem Instrument der Willkür werden kann, der er in der Geschichte des Sozialismus schon vielfach gewesen ist.

Auch eine sich selbst vergrößernde Sozialdemokratie kann in zentralisierten Sozialismus ausarten, der nicht durch Vielfalt und Freiheit bei der essentiellen Bedürfnisbefriedigung (Wirtschaft) zu beeinflussen ist.

Interessant ist vor allem der Aspekt von Entwicklung und Selbstfindung, der die Überlegung nahelegt, welche politischen Vorzeichen die leistungsstärksten, selbstbewusstesten und selbstständigsten Menschen hervorbringt. Hat die Politik überhaupt Einfluss auf die Entwicklung eines Menschen? Ich sage, die Politik hat einen sehr großen Einfluss auf die Entwicklung innerhalb der Gesellschaft. Sehr staatslastige Systeme setzen häufig das Mittel der Indoktrination ein, um das eigene Überleben zu sichern und kritische Denker zu verblenden. Ein Interesse an Indoktrination haben eigentlich nur Personen, die mit Steinen im Glashaus sitzen und mit einem Bein in der Zelle stehen. Sie müssen das rationale Denken des Umfeldes ausschalten, um die eigene unbehelligte Fortexistenz zu gewährleisten.

Folgerichtig muss nur jemand vom Wesentlichen ablenken, der tatsächlich etwas zu verbergen hat. Mit staatlicher Gewalt und Stabilität lässt sich die nebulöse Lügenfassade eines Regimes leichter aufrechterhalten und verteidigen, als bei einem monopolistischen Großkonzern, der stets von der Finanzierung durch den Verbraucher abhängig ist und nicht auf Exekutive, Legislative und Judikative zurückgreifen kann. Er ist einerseits in Bezug auf exekutive Unterstützung entwaffnet und andererseits zudem ständig unter Druck der Konkurrenz.

Ein Konzern verfolgt vielleicht in Form von Werbung und künstlichem Bewusstsein von Schönheit, Modernität und anderen subjektiven Werten eine Indoktrination, die auf gesteigertes Konsumverhalten abzielt. Diesem Verhalten kann aber nur von jenen im vollen Umfang entsprochen werden, die über ausreichend Reichtum besitzen, stets dem anerzogenen Konsumdrang zu fröhnen. Letztendlich hat die Akkumulation von Macht eines Konzerns dort seine Grenzen, wo auch Konsumwillen und Portemonnaie des Konsumenten seine Grenzen haben.

Es ist ein löblich funktionierendes Prinzip, den Menschen für seine geleistete Arbeit zu belohnen. Am liebsten belohnt er sich selbst, ohne fremde Eingriffe und entscheidet frei, wie er seine Belohnung gestaltet. Durch die Entfaltungsfreiheit bei Arbeit und Vergnügen stellt sich das Maximum an Zufriedenheit ein, sich einerseits selbst versorgen und andererseits beliebig belohnen zu können. Durch die Entscheidungsfreiheit beim Belohnen ist stets sichergestellt, dass der zu Belohnende immer genau das erhält, das er sich als Lohn am meisten wünscht.

Dies steigert zugleich Wertschätzung, Motivation und Wohlbefinden innerhalb und für seine Arbeit.

Tugenden wie Fleiß, Präzision, Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Ehrgeiz, Selbsterfüllung und Qualitätsgefühl können sich nur entfalten, wenn sie in einer Gesellschaft auch regelmäßig abgefragt und benötigt werden. Die Eigenverantwortung und Selbstbestätigung formt eine ganz andere Person, die auf Lebzeiten aller Verantwortung ferngehalten und fremdversorgt wird.

Das anwachsende Heranzüchten eines allumsorgten, sozial abgestiegenen Prekariats, dessen Tugenden und Selbstwertgefühl verwittert, gerostet und abgestumpft sind, schafft auf Dauer eine gewaltige Parallelgesellschaft, die einerseits den genannten Effekt der Selbstvergrößerung des (Sozial-)staats und ökonomische Negativfolgen mit sich bringt und andererseits eine schlechte, weil sozial und finanziell wenig vorbildhafte Grundlage für etwaige Nachkömmlinge bildet.

Staat und Gesellschaft tun sich keinen Gefallen, wenn sie die Weichen für ein eigendynamisches und doch fehlkonstruiertes System stellen, das die ganze Ordnung gesellschaftlich und finanziell von unten ab marodiert und schlussendlich auflöst. Das richtige Maß zwischen Markt und Staat muss in jeder Generation aufs Neue gefunden werden. Erfahrungen können für Wissbegierige und Gelehrsame niedergeschrieben werden. Doch Erfahrungen bleiben Wesensteil des weltlichen Individualismus, den jeder selbst entdecken und erfahren muss. Es ist aber stets ratsam, aufschlussreiche Aufzeichnungen für die Nachwelt zu hinterlassen, um zumindest in dieser schwierigen Frage Abhilfe zu schaffen: Konsum und Fakultatives marktwirtschaftlich-privat, soziale Mindestsicherung, Bildung, Sicherheits- Gerechtigkeits und Verteidigungswesen kollektiv-staatlich.