^[1]Die Leiterin einer Realschule in Weißenburg lernt dieser Tage das gesamte Schnellfeuer-Arsenal der Tugendwächter kennen. Wie in einem Präzisionsuhrwerk werden nacheinander abgespult: Schelte der Kollegen, Empörung der Eltern und des Eternbeirats, Schelte des Landrats, verheerende Schlagzeilen in der Presse, Einschaltung des Bayerischen Staatsministeriums für Kultus, Androhung rechtlicher Konsequenzen. Alles in allem hat die Frau so gut wie fertig. Dabei wollte die 43-Jährige lediglich ihre Schüler beim Mäuserennenfahren anfeuern. Doch dann geschah es…

Alle namhaften Zeitungen berichten ausführlichst:

Die Pausenhalle war voll, die Stimmung prächtig. Dann aber geriet die Schulleiterin aus der Spur. Susanne A. (Name geändert) wünschte den Teilnehmern nicht nur viel Glück, sondern entbot ihnen auch den NS-Gruß „Sieg Heil.“ Lehrer reagierten betreten bis entsetzt; manche wurden von irritierten Schülern angesprochen. „Wie soll ich in Zukunft Nazi-Sprüche bei Schülern glaubwürdig unterbinden, wenn ihnen das unsere Chefin vormacht“, sagt ein Pädagoge. Völlig unakzeptabel sei deren Verhalten, etwas, das jemandem in dieser Position nie und nimmer passieren dürfe. Erst recht nicht bei einer offiziellen Schulveranstaltung und im Beisein vieler Jugendlicher. „Dann“, so der Lehrer, „muss man sich eben vorbereiten, was man sagt.“ Auch Elternbeiratsvorsitzender Robert Wechsler zeigt wenig Verständnis. „Ich war nicht selbst anwesend, aber wenn sie das so gesagt hat, dann ist das mindestens schlechter Stil.“ Kritik an der Schulleiterin kommt auch vom Weißenburg-Gunzenhausener Landrat Gerhard Wägemann. „So etwas geht partout nicht, vor allem nicht vor Schülern“, sagte der CSU-Politiker. „Mir fehlen die Worte.“ (Süddeutsche ^[2])

Mit „Sieg Heil“ hatte sie ihre Schüler angefeuert. (…) „Inakzeptabel“ und „unverantwortlich“, heißt es aus dem Bildungsministerium. Für das Ministerium sei „die Nutzung von Formeln und Aussagen, die dem Nationalsozialismus entstammen oder diesen verherrlichen können, strikt abzulehnen“. Welche Konsequenzen der Schulleiterin drohen, sagte das Ministerium nicht, die Äußerung werde aber „Gegenstand einer rechtlichen Würdigung“. (SpOn ^[3])

Ob die Schulleiterin suspendiert wird, ist noch unklar. Hinter vorgehaltener Hand hätten Lehrer an der Schule aber bereits dienstrechtliche Konsequenzen gegen ihre Chefin gefordert, hieß es. (Focus ^[4])

Der Süddeutschen ^[2] verriet die Schulleiterin:

„Ich bin politisch eher grün“, sagte Susanne A., „mir ist das rausgerutscht und nun kann ich es leider nicht mehr rückgängig machen.“

Nun auch noch Ausreden! Die bisherigen Reaktionen der Öffentlichkeit können erst der Anfang gewesen sein. Wir erwarten gleich morgen eine ausgiebige Stellungnahme der grünen Parteispitze. Was sagt der grüne Oppositionsführer im Bundestag? Wie tief betroffen zeigt sich Cem Özdemir? Wie wird unsere Vize-Bundestagspräsidentin reagieren? PI bleibt dran an diesem Fall!

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^[5]Am kommenden Wochenende findet im australischen Melbourne das „Erste internationale Symposium über Freiheit und Islam in Australien“ ^[6] statt. Teilnehmer sind unter anderem Robert Spencer (Jihadwatch), Pamela Geller (Atlas Shrugs) und der Däne Anders Gravers (Stop Islamisation of Europe). Von China bis Island und von New York bis Sydney breitet sich der Islam aus. Die Menschen brauchen Informationen, Perspektiven und eine bessere Politik. Das Symposium soll Einblicke und Antworten bieten.

Am Rande der Veranstaltung geht es auch um die Gründung einer neuen Partei in Australien, die vom Vorsitzenden der niederländischen PVV, Geert Wilders, unterstützt wird ^[7]. Die „Australian Liberty Alliance“ sieht sich als Partei, die antritt, um die westlichen Werte zu vertreten und zu verteidigen, mit ähnlichen Zielvorgaben wie Geert Wilders‘ PVV in den Niederlanden.

In einer Videobotschaft an die Teilnehmer der Konferenz sagt Wilders: „Viele von Euch sind von den aktuellen politischen Parteien enttäuscht und haben genug von Politikern, die unsere westliche Zivilisation verkaufen. Es mag wie eine große Aufgabe erscheinen, aber der Wind dreht sich.“ In den Niederlanden, Frankreich, Schweden und England sehe man, dass die Zeit reif sei für Veränderung, so Wilders. Die „Australian Liberty Alliance“ soll im kommenden Jahr aus der Taufe gehoben werden.

Hier die kurze Videobotschaft von Geert Wilders:

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Sie galt als diejenige, die tunlichst vermeiden wollte, dass die AfD als eine konservative Partei wahrgenommen wird. Und sie wollte durch einen Aufnahmestopp ^[8] für Mitglieder der FREIHEIT, die sie als „fremdenfeindlich und islamophob“ brandmarkte, erreichen, dass Islamkritik keinen Platz bei der AfD erhält. Jetzt ist sie – man muss sagen „endlich“ – von ihren Posten als kooptiertes Vorstandsmitglied und Pressesprecherin der Alternative zurückgetreten! ^[9] Man kann der Afd und Bernd Lucke nur wünschen, dass die Partei bei der Suche nach einem Nachfolger ein glücklicheres Händchen beweist als bei Metzger, die nur allzu gerne aus der AfD eine linksliberale Partei machen wollte.

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^[10]Großes Unglück für die Umma: Bruder Sven Lau, Kampfname: Abu Adam (rechts im Bild), beliebter Einpeitscher auf den salafistischen Vogel-Happenings, wurde kurz nach seinem ziemlich bürgerbewegten Open-Air-Event am 8. Februar ^[11] in Mönchengladbach auf Veranlassung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft in seiner Heimatstadt Mönchengladbach wegen Terrorverdachts verhaftet und in die Justizvollzugsanstalt Mannheim eingeliefert (PI berichtete ^[12]). Somit war die Stuttgarter Behörde endlich tätig geworden, um die kriminellen Umtriebe des deutschen Konvertiten im Ort (vorerst) zu beenden, nachdem das NRW-Innenministerium unter Ralf Jäger (SPD) dem Treiben der Salafistenbrutbruderschaft seit 2010 weitgehend untätig zugesehen hatte.

(Von Verena B., Bonn)

Vogel & Co. sind empört: „Wir haben nichts gemacht, wir haben nichts verbrochen, aber wir lassen uns auch nicht für dumm verkaufen“, ließ er auf einem Video im Internet ^[13] verlauten. Jetzt will Pierre Vogel seine bekanntesten Hass-Prediger (unter anderem wohl auch den bekannten Hartz-IV-Betrüger Abou Nagie) zusammenrufen und am 23. März entweder in Mannheim, wo der fromme Lau im Gefängnis sitzt und in Richtung Mekka knieend fünfmal am Tag Gebete murmelt, oder in Stuttgart unter dem Motto: „Free Abu Adam“ zur Befreiung seines zu Unrecht inhaftierten Bruders aufrufen.

Der groß angelegten Dawa-Deutschland-Tournee des Bruder Vogel fehlt nun ein wichtiger Frontmann, dabei ist Werbung für den Islam doch so wichtig. Auf einem anderen Video ^[14] erläutert Vogel den Aktionsbereich der Dawa, die nicht nur in den Moscheen stattfinden soll, sondern auch in den Wohnungen und vor allem auf den Straßen und Märkten. „Der Eroberungsfeldzug geht weiter, bis der Kopf fliegt!“ Wessen Kopf hier wohl gemeint? Wir wissen es nicht!

Auf Facebook ist ein Spendenaufruf an die Brüder und Schwestern ergangen, damit der teure Promi-Verteidiger Mutlu Günal bezahlt werden kann. Dieser in Bonn ansässige türkische Rechtsanwalt verteidigt mit Vorliebe jugendliche Kleinkriminelle mit Einwanderungshintergrund bis hin zu Personen, denen Terrorismus auf internationaler Ebene vorgeworfen wird. Günal sprach mit Blick auf den Fall Lau im Focus von „haarsträubenden Vorwürfen“. Die Inhaftierung sei „angesichts solch dünner Beweislage … eine Farce ^[15]“.

Die Stadt Mannheim ist nun gehalten, Vogel nebst Anhängerschaft am 23. März wieder einmal mehr im Zuge der Religionsfreiheit und der freien Ausübung der Religion eine entsprechende Willkommenskultur mit viel Polizeischutz zu bieten, damit der Islam in Deutschland endlich die erforderliche Akzeptanz findet. Vielleicht finden sich ja auch den Islam liebende deutsche PolitikerInnen, die im Austausch mit Sven Lau ins Gefängnis gehen. Das wäre dann ein echtes Zeichen von Toleranz und das richtige Verständnis für Menschenrechte in diesem rassistischen Deutschland!

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Jerusalems Bürger haben genug vom Muezzin-Geplärr mehrmals täglich. Nachdem Anrainer sich vermehrt über die Lärmbelästigung durch die islamischen Gebetsrufe beschwert hatten, reagiert nun die Stadtverwaltung. An ausgesuchten Moscheestandorten wird nun der Lärmpegel geprüft, berichtet AFP ^[16]. Etwa 40.000 Euro lässt es sich die Stadt kosten, einen „Lärmindex“ für alle 200 Moscheen zu erstellen. Wo danach etwa beim „Morgenruf“ die gesetzliche Maximallautstärke überschritten werde, habe die Stadt die Berechtigung, die Lautsprecher zu blockieren. Palästinensische Ortsvorsteher sprechen von „Schande“, „rassistischen Motiven“ und, dass die Stadt Hass schüren würde. Der Gesetzgeber ist da wohl anderer Meinung. Bereits 1990 urteilte ein Gericht in einem derartigen Fall: Religionsfreiheit verpflichte auch zur Einhaltung der öffentlichen Ordnung.

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^[17]Das türkische Parlament hat die Schließung von tausenden Privatschulen beschlossen, die vom Rivalen des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan kontrolliert werden. Betroffen sind etwa 4.000 Schulen, die von der Bewegung des in den USA lebenden islamistischen Predigers Fethullah Gülen ^[18] gegründet wurden.

(Von Verena B., Bonn)

Ist die Türkei also demokratischer und fortschrittlicher als die Bundesrepublik, die den Betrieb von mehr als 20 Privatschulen, über 100 Nachhilfezentren, Studentenwohnungen und vieles mehr duldet, in denen Gewalt und Mobbing gegen Nichtmuslime praktiziert und Propaganda für die Gewinnung neuer, frommer, demokratiefeindlicher Muslime und Funktionäre betrieben wird? Natürlich nicht, denn Erdogans Entscheidung dient nur seinem persönlichen Machtkampf: Er will Gülens Bewegung zerstören!

Die taz ^[19] berichtet:

Das türkische Parlament hat die Schließung von tausenden Privatschulen beschlossen, die von einem Rivalen des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan kontrolliert werden. 226 Abgeordnete stimmten in der Nacht zum Samstag in Ankara für die Regierungsvorlage, nur 22 dagegen. Betroffen sind etwa 4.000 Schulen, die von der Bewegung des in den USA lebenden islamistischen Predigers Fethullah Gülen in der Türkei gegründet wurden.

Dem Beschluss zufolge müssen die Einrichtungen bis zum 1. September 2015 ihren Betrieb einstellen. Dem Votum ging eine hitzige Parlamentsdebatte voraus, bei der sich am Freitag mehrere Abgeordnete eine Schlägerei lieferten. Ein Abgeordneter der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) wurde von einem Faustschlag mitten ins Gesicht getroffen und musste im Krankenhaus behandelt werden.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Denizli im Südwesten des Landes verteidigte Erdogan am Samstag die geplante Schließung der Gülen-Schulen. „Holt eure Kinder von ihren Schulen“, rief er der Menge aus politischen Anhängern zu. „Staatliche Schulen sind ausreichend für euch.“ Schon zuvor hatte Erdogan kritisiert, dass das Gülen-Netzwerk vor allem „Kindern reicher Familien in den großen Städten“ zugute komme.

Erdogan und sein einstiger Verbündeter Gülen liefern sich seit längerem einen heftigen Machtkampf, der im November offen ausbrach. Auslöser war Erdogans Entscheidung, die privaten Schulen abzuschaffen, die für Gülens Hizmet-Bewegung eine wichtige Einnahmequelle darstellen. Gülens Bewegung wird eine zentrale Rolle in der Korruptionsaffäre zugeschrieben, die derzeit Erdogans Regierung erschüttert. Der Ministerpräsident sieht darin den Versuch des Rivalen, seine Regierung zu stürzen. Die Hizmet-Bewegung hat in der türkischen Justiz und Polizei viele Anhänger, Gülen selbst lebt seit 1999 in den USA.

Eingriff in die Gewaltenteilung

Erdogan ließ seit Bekanntwerden der Vorwürfe mehrere tausend Polizisten, Richter und Staatsanwälte zwangsversetzen. Gleichzeitig boxte er ein neues Justizgesetz durch das Parlament, das den Einfluss des Justizministeriums bei der Auswahl von Richtern und Staatsanwälten stärkt. Die Opposition spricht von einem Eingriff in das Prinzip der Gewaltenteilung. Auch die Europäische Union äußerte Bedenken. Die CHP rief am Freitag das Verfassungsgericht mit dem Ziel an, das Gesetz für verfassungswidrig erklären zu lassen.

Demonstranten fordern wegen der Korruptionsvorwürfe seit Wochen den Rücktritt der Regierung. Auch am Samstag gingen in der Hauptstadt Ankara wieder 600 Menschen auf die Straße. Der Druck auf Erdogan war zuletzt durch angebliche Telefonmitschnitte weiter gestiegen. Darin soll er seinen Sohn aufgefordert haben, einen großen Bargeldbetrag vor der Staatsanwaltschaft zu verstecken.

Es besteht kaum Aussicht, dass toleranzkranke deutsche Politiker die Islamisten-Jugend-Kaderschmieden ^[20] schließen werden – ganz im Gegenteil: Kritik an der demokratiefeindlichen Ideologie des Islams soll es bald gar nicht mehr geben. Auf europäischer Ebene wird bereits fieberhaft an einem Blasphemiegesetz gearbeitet. Scharfmacher für die Durchsetzung dieses Gesetzes ist der so genannte „Istanbul-Prozess ^[21]“ in Washington DC, dessen explizites Ziel es ist, ein globales Verbot jeder kritischen Untersuchung des Islams und/oder der islamischen Scharia im internationalen Recht zu verankern.

Auch die European Commission against Racism and Intolerance ^[22] (ECRI) des Europarats macht sich bekanntlich stark für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und bezichtigte Deutschland erst kürzlich des Rassismus und der Intoleranz!

Dem entgegenzuwirken versucht auch die Menschenrechtsorganisation PAX EUROPA ^[23], die an den jährlichen Veranstaltungen der OSZE/ODIHR ^[24] teilnimmt. Die Themen der aktuellen ODIHR Konferenz ^[25] sind u.a. Toleranz und Nicht-Diskriminierung, Genderthemen, Verhinderung von Hassverbrechen, Rassismus, Xenophobie, Intoleranz, Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und Kinder, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Menschenrechtserziehung, Religions- und Glaubensfreiheit, Versammlungsfreiheit, um nur die wichtigsten Themen zu nennen.

Wir können nur hoffen, dass der Ruf nach Menschenrechten, die dem Islam fremd sind, nicht ungehört verhallt, denn sonst wird unser Land wahrscheinlich in absehbarer Zeit genauso „demokratisch“ wie die Türkei und 56 andere islamische Länder sein, wo Regime- und Religionskritiker im günstigsten Fall ins Gefängnis geworfen und schlimmstenfalls gefoltert oder am Baukran aufgehängt werden – eine neue Weltordnung, die sich niemand wünscht!

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Gunnar Schupelius fordert den SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß auf, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu verteidigen: Berlins ehemaliger Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wollte am Sonntag aus seinem neuen Buch („Tugendterror“) vorlesen. Demonstranten stürmten die Lesung im Theater-Foyer des Berliner Ensemble (BE) und beschimpften Sarrazin als Rassisten. Die Leitung des BE hätte die Störer vor die Tür setzen müssen.

Der Saal war gebucht, die Zuhörer hatten Eintritt bezahlt. Stattdessen stellte Jutta Ferbers von der BE-Geschäftsleitung die Welt auf den Kopf: Erst durfte eine Demonstrantin eine Hassrede auf Sarrazin halten. Dann wurde das Publikum gefragt, ob Sarrazin lesen sollte. Dabei war er ja nur zum Lesen erschienen. Als das Publikum für’s Lesen stimmte, da grölten die Demonstranten lauter. Jutta Ferber beendete die Lesung, die noch gar nicht begonnen hatte. Sie verwies nicht die Demonstranten des Saales, sondern Thilo Sarrazin! Er sollte das Podium verlassen. Dabei war er eingeladen worden.

Abschließend sagte Jutta Ferber: „Wir beugen uns dem Meinungsterror.“ Es sei nämlich undenkbar, in das Theater Bertolt Brechts die Polizei zu rufen. Diese Begründung ist vollkommen absurd, weil es ja noch weniger im Sinne Brechts sein kann, sich dem Meinungsterror zu beugen. (Fortsetzung in der B.Z. ^[26])

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^[27]Die Flüchtlingsunterkunft auf dem Hardt in Schwäbisch Gmünd fiel schon öfter durch ihre aggressiv fordernden Bewohner auf. Nun haben diese „armen und uns so dankbaren Geschöpfe“ wieder einmal gezeigt, wie sehr sie ihren Dienstboten Unterstützern verbunden sind. Kaum passte ihnen etwas nicht wurde gedroht, auch die herbeigerufene Polizei durfte diese Erfahrung machen.

(Von L.S.Gabriel)

Schon mehrmals haben die „Flüchtlinge“ aus dem Heim in Schwäbisch Gmünd den Aufstand geprobt. Sie wollen mehr Platz, sie möchten übersiedeln, sie bestimmen, ob jemand abgeschoben wird, die „Beschwerdegründe“ sind mannigfaltig. Aber anstatt einmal klarzustellen, dass man sich nicht erpressen und schon gar nicht drohen lassen werde, wird mit den Aggressoren verhandelt ^[28], bis sie auch endlich alles bekommen haben, was sie einfordern.

Im Oktober letzten Jahres zogen Heimbewohner vor das Gmünder Rathaus, errichteten ein Protestcamp und legten ein Zwölf-Punkte-Forderungspaket ^[29] vor. Unter anderem verlangten sie, dass die Unterkunft sofort geschlossen werden müsse, da sie überfüllt sei und man offenbar nicht in der Lage wäre friedlich zusammen zu leben. Man wolle keine Gemeinschaftsunterkünfte.

Selbstverständlich – viel besser wäre natürlich für jeden eine Eigentumswohnung mit kleiner Dachterrasse, wenn möglich Mitten in einer Großstadt, nicht irgendwo in der Provinz.

Sofort standen die CDU Politiker Landrat Klaus Pavel und Oberbürgermeister Richard Arnold (kleines Foto) stramm und bereits zwei Stunden nachdem die Forderungen auf dem Tisch lagen, beugte man sich den Drohgebärden und versicherte, man arbeite an einer Lösung und wolle sofort dafür sorgen, dass neue Standorte geschaffen würden und das Heim solle Ende 2014 geschlossen werden, davor wird natürlich „sinnvoller Weise“ noch gleich und sofort renoviert. Daraufhin zogen die Asylbewerber ab, allerdings nicht ohne die Drohung, sollte auch nur ein Punkt der zwölf nicht erfüllt werden, das Camp erneut zu errichten. Auch gegen die Abschiebung eines nicht als Flüchtling anerkannten Gambiers wurde so protestiert.

Montag Mittag war es erneut so weit, es gab Anlass zum Protest. Erst gab es „nur“ eine Besetzung der Büroräumlichkeiten der Heimleitung, danach verweigerten die „Flüchtlinge“ den Mitarbeitern überhaupt den Zugang zum Verwaltungsgebäude und stellten sich ihnen aggressiv in den Weg. Die alarmierte Polizei hatte Mühe die Lage unter Kontrolle zu halten, denn als man daran ging die beiden „Türsteher“ des Ortes zu verweisen kamen denen sofort zehn andere „Neo-Europäer“ zu Hilfe und bedrohten die Beamten. Es wurde Verstärkung gerufen, da die Kriminalbeamten vor Ort ohne Unterstützung der Uniformierten kaum eine Chance gehabt hätten gegen die Übermacht der Gruppe.

Über das Motiv berichtet die Pressestelle der Polizei ^[30]:

Auslöser für die Forderung der Unterkunftsbewohner war eine installierte Kamera. Im Bereich eines Müllcontainers auf dem Gelände der Flüchtlingsunterkunft wurde über eine längere Zeit beobachtet, dass dort Müll in größerer Menge illegal, das heißt von außerhalb der Unterkunft, abgelagert wurde. Um der Situation Herr zu werden und abzuschrecken, wurde eine Kamera installiert, die auf den Container gerichtet war und über einen Bewegungsmelder funktionierte. Auf die Kamera und damit verbundene mögliche Filmaufnahmen wurde durch Hinweisschilder aufmerksam gemacht. Am Montagvormittag forderte eine Gruppe Unterkunftsbewohner die Demontage der Kamera. Durch die beschriebene Bürobesetzung und die Folgeaktion wollte man einen sofortigen Abbau erzwingen.

Insgesamt nahm die Polizei vier Personen vorläufig fest, sie wurden nach kurzer Zeit aber wieder auf freien Fuß gesetzt. Es wird wegen des Verdachts der Nötigung und der Beleidigung ermittelt.

Natürlich waren auch diesmal sofort Vertreter des Landratsamtes dienstbeflissen vor Ort, um ein „persönliches Gespräch mit den Flüchtlingen aufzunehmen“. Was diese ablehnten, stattdessen zogen 20 von ihnen mit Transparenten vor die Polizeistation. Dort wurde wieder nett auf die Aggressoren eingeredet, bis diese sich wieder in ihre Kommandozentrale Unterkunft zurückzogen.

Es ist unglaublich, was Deutschland sich bieten lässt von diesen Schmarotzern aus aller Herren Länder. Mittlerweile hat jede Unterkunft offenbar einen eigenen Pressesprecher mit deutschlandweiter Vernetzung zu seinen „Amtskollegen“.

Ob jemals schon einer dieser Asylerpresserbewerber „Danke“ gesagt hat ist nicht bekannt, kann aber vermutlich ausgeschlossen werden – auch wenn irgendwann unsere Politdhimmis alle Forderungen erfüllt haben werden, auf Kosten der Steuerzahler natürlich.

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^[31]Aktuell: Wegen der Krise in der Ukraine schmieden einige EU-Länder Notfallpläne für die mögliche Aufnahme von Flüchtlingen ^[32]. Und vorher? Bürgerkrieg in Jugoslawien. Zehntausende Kosovaren, Albanis, Bosnier, Zigeuner in der EU! Krieg gegen Taliban in Afghanistan! Hunderttausende Flüchtlinge bis heute. Krieg in Libyen gegen Gaddafi. Zehntausende Afrikaner, die dort gearbeitet hatten, kamen über das Mittelmeer. Und Waffen von dort samt islamischen Milizen strömten nach Schwarzafrika, wo heute gemetzelt wird, was weitere Flüchtlinge nach Europa treibt.

Islamischer Frühling in Tunesien. Wirtschaftsflüchtlinge en masse schippern bis dato nach Europa. Islamischer Frühling in Ägypten? Moslemische Verbrecherbanden killen christliche Kopten und vertreiben sie! Assad muß weg in Syrien. Islamische Terroristen werden mit Waffen versorgt, bis zu einer Million Syrer auf der Flucht, und weitere werden folgen! Und jetzt die Ukraine!

Wo die EU ihre dreckigen Griffel drin hat, fabriziert sie nur Flüchtlinge, Bürgerkrieg, Mord und Totschlag. Ist PI eigentlich das einzigste deutsche Presse-Medium, dem das auffällt?

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Der Westen und speziell auch die EU haben nach 1989, als die bipolare Ordnung durch den Untergang der Sowjetunion Schritt für Schritt zusammenbrach, bis heute keine werthaltige Politik gegenüber Russland und auch der Ukraine entwickeln können. Verheißungen gen Osten ohne Erfüllungswillen, Ignoranz gegenüber dem gesellschaftlich-politischen Status quo in den Ländern der untergegangenen Sowjetunion. Undank gegenüber Männern wie Gorbatschow, aber auch gegenüber Männern wie Boris Jelzin und selbst gegenüber Putin, die die Kräfte der Reaktion in Russland nicht so ins Kraut schießen ließen, wie es durchaus zu befürchten war und auch eine völlige Fehleinschätzung der historischen Gegebenheiten disqualifiziert den politischen Westen in einem erschütternden Ausmaß. (Auszug aus Bettina Röhls neuem ^[33] Aufsatz in der WiWo!)

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^[34]Wie liest man doch auf jeder Wand und in jeder Werbebroschüre: „FREUDE. JOY. JOIE. BONN ^[35].“ Davon ist in der ehemals schönen und beschaulichen Bundesstadt, die kurz vor dem Nothaushalt steht, schon lange nichts mehr zu spüren: Platz zwei in der NRW-Einbruchsstatistik, jeden Tag zahlreiche Einzelfälle multikrimineller Bereicherung und nun auch noch die zu erwartende Massenflutung durch Flüchtlinge aus Syrien – und warum nicht demnächst aus der ganzen Welt?! Dem Bürger jedenfalls reichts!

(Von Verena B., Bonn)

War im September 2011 noch die Rede davon, dass bis zu 150 Flüchtlinge aus der Krisenregion Syrien nach Bonn kommen würden, wachsen die angekündigten Flüchtlingszahlen nachhaltig und alternativlos. Das automatische Zuweisungsverfahren winkt aktuell mal eben flott weitere 800 Asylsuchende nach Bonn durch, die nun bis Ende 2014 erwartet werden und Anspruch auf Willkommenskultur und Teilhabe erheben. Tendenz stark steigend, wie die CDU prophezeit: „Die Bevölkerung hat sich auf wachsende Flüchtlingsströme einzustellen!“ Doch so herzlich, wie sich die bunten Volkszertreter die Willkommenskultur ihrer Untertanen ^[36] vorgestellt haben, ist diese nicht, denn nun zeigt das St. Florians-Prinzip ^[37] Wirkung.

In allen Stadtteilen, in denen die humanitären, städtischen Vertreter fieberhaft in Frage kommende Unterbringungsmöglichkeiten prüfen, schlagen ihnen die Wogen des völkischen Unmuts ^[38] entgegen, wie unter anderem in Duisdorf, wo ein Bürogebäude in der Rochusstraße nach teurem Umbau als Flüchtlingsheim genutzt werden sollte und die Bürger vorab nicht über das Vorhaben informiert wurden.

Dasselbe gilt für Optionen in anderen Stadtteilen, wo die Bürger in den jeweiligen Bezirksvertretungen jedoch ihrem Unmut lautstark Ausdruck verliehen und die geplanten Vorhaben gestoppt ^[39] werden mussten.

Aktuell ist nun die ehemalige Seniorenresidenz „Paulusheim“ in Endenich in Augenschein genommen worden, das nicht ganz ausgelastet war und das inzwischen geschlossen wurde. Die Stadt stimmte dem Abschluss eines Mietvertrags zu, und nun können dort ab April 120 Flüchtlinge einziehen. Die zum Teil schon viele Jahre ansässigen armen alten Menschen wurden einfach nach Troisdorf abgeschoben, was zu lauten Protesten führte, weil die An- und Bewohner nicht zur Schließung und Nutzung des Gebäudes befragt wurden.

Die etablierten Fraktionen im Stadtrat begrüßten die Entwicklung einhellig. Grünen-Fraktionschefin Paß-Weingartz forderte weiterführend sogar „soziale Begleitung sowie Angebote im Kita- und Schulbereich“. Das heißt im Klartext, dass syrische Kinder, die kein Wort Deutsch sprechen, sofort zur Schule gehen sollen und bedeutet für die Lehrer, die derzeit schon durch das gerade eingeführte Inklusionsprogramm zur Einbeziehung von behinderten Kindern in den regulären Schulbetrieb völlig überfordert sind, eine zusätzlich Mehrbelastung. Jährlich fallen für die Immobilie knapp 500.000 Euro an. Hinzu kommen Verpflegung und weitere Sach- und Geldleistungen. Nicht enthalten in diesen Kosten ist auch die vorherige extrem teure Ausstattung des Hauses mit den vorgeschriebenen Brandschutz-Vorrichtungen – eine Maßnahme, die für den Schutz der Senioren seinerzeit wohl nicht erforderlich war.

Auch in Dransdorf verfestigt sich das Vorhaben, an der Gehrhardt-Hauptmann-Straße eine Unterkunft aus Containern für weitere 80 Personen einzurichten. Zusätzlich werden zurzeit ca. 150 Flüchtlinge in Hotels und Ferienwohnungen untergebracht. Monatliche Kosten: über 100.000 Euro (ohne Verpflegung und andere Leistungen).

Da das alles bei weitem nicht ausreichen wird, fordert die CDU die Bevölkerung dringend auf, privaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen (da ohnehin 6000 Wohnungen für einheimische Sozialhilfeempfänger fehlen). Wer glaubt, seine Wohnung in Erwartung einer angemessenen Mietpreiszahlung längere Zeit leer stehen lassen zu können, hat sich geirrt: Vermieter können den Leerstand nicht mehr unbegrenzt von der Steuer absetzen ^[40].

Wir ahnen es schon: Vermieter muss nehmen, was er kriegt, notfalls auch Transferleistungsempfänger und Flüchtlinge, wenn die Stadt es so befiehlt. Schließlich sind wir alle gleich, und warum sollte es einigen besser gehen und anderen nicht.

Aber nun wollen wir unsere Leser nicht länger mit unerfreulichen Dingen konfrontieren, schließlich ist ja noch Karneval und die Sonne scheint im Rheinland! Und so rufen wir fröhlich „Helau“ und „Alaaf“ und stellen, wie die Meenzer, ganz demokratisch die Frage: „Wolle mer se rinlasse?

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