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Kommunalwahl (Vorläufiges Endergebnis): DIE FREIHEIT verpasst Einzug in Münchner Stadtrat

Es hat nicht sollen sein: Bei der Kommunalwahl in Bayern liegt inzwischen das vorläufige Endergebnis vor. Demnach hat DIE FREIHEIT mit 0,6% der Stimmen den Einzug in den Münchner Stadtrat knapp verpasst. Die AfD erhielt 2,5% der Stimmen und rückt mit zwei Abgeordneten in den Münchner Stadtrat ein.




Geolitico: Berlin bevorzugt Rechtsbrecher

Jetzt kommt Bewegung in die traurige Posse am Berliner Oranienplatz. Der Senat garantiert rechtsbrechenden Platzbesetzern die Erfüllung ihrer Forderungen, wenn sie denn nur ihre Besetzung beendeten. Der Staat beugt sich der Gewalt, aber ob selbst das hilft, bleibt ungewiss. Schließlich ist es schon einmal passiert: Kaum war die erste Generation der Besetzer in einem Heim der Caritas im Bezirk Wedding untergebracht, da hatte die Unterstützerszene die freundlicherweise nicht abgebauten Zelte schon mit neuen Flüchtlingen gefüllt. Und schließlich ist das Ganze noch viel komfortabler geworden, haben doch die Besetzer inzwischen auf dem historischen Schmuckplatz ein ganzes Dorf aus 40 Bretterhütten mit Heizung und Internet errichtet. Berlin ist also wieder einmal nicht nur eine Reise wert, sondern auch an der Speerspitze des Niedergangs unterwegs. (Weiter auf geolitico.de)




Straffreie Selbstanzeige schon 1860

Über das Instrument der »strafbefreienden Selbstanzeige« im Steuerrecht wird derzeit viel diskutiert, nicht zuletzt angesichts der »Zocker-Schulden« von Uli Hoeneß. Was öffentlich nicht bekannt ist: Erste Regelungen, die heutigem Recht nach Paragraph 371 der im Nachkriegsdeutschland mehrfach geänderten Abgabenordnung (AO) entsprechen, entstanden im Südwesten. Badens Großherzog Friedrich I. versprach bereits in der Novellierung des Kapitalsteuer-Gesetzes von 1860 »den Wegfall von jeder Strafe« – bei »Nachtrag oder Berichtigung«. In dem neu geregelten Gesetzestext des Landes Baden vom 7. April 1860 hieß es im ergänzten Artikel 33 dazu wörtlich:

Wird die unterbliebene oder zu niedrig abgegebene Steuererklärung späterhin nachgetragen oder berichtigt, bevor das Vergehen bei der Bezirkssteuerbehörde angezeigt worden ist, so fällt jede Strafe weg.

Das ist eine Formulierung, die sinngemäß den Ausführungen entspricht, die erstmals 1919 reichseinheitlich in der damals neugeschaffenen Reichsabgabenordnung – und in der 1976 grundlegend novellierten AO der Bundesrepublik – postuliert sind: demnach mit ersten Ursprüngen im Südwesten. (Schwarzwälder Bote 15.3.2014. Badens Großherzog hatte offenbar mehr Verstand als Schäuble, Gabriel und die anderen sozialistischen Abzocker von heute. Auch WiWo-Chef Tichy hat sich kritisch geäußert!)




Video München: Wir wählen DIE FREIHEIT !

Abschlusskundgebung der FREIHEIT im Münchner Kommunalwahlkampf am gestrigen Samstag auf dem Marienplatz.




Hitlergruß erfunden: SJ-Chef verurteilt

Weil er einen Besucher einer FPÖ-Wahlveranstaltung zu Unrecht beschuldigte hatte, den Hitlergruß gezeigt zu haben, ist der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Graz zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt worden. Sebastian Pay hatte während eines Musikstücks das Mitschunkeln so fotografiert, dass es als Hitlergruß gedeutet werden konnte und anschließend Anzeige erstattet. Der Staatsanwalt sprach von einer Verleumdung, wie er sie seit 20 Jahren nicht mehr erlebt habe.

Der ORF berichtet:

Sebastian Pay, Chef der Grazer Sozialistischen Jugend, ist am Freitag zu einer bedingten Haft und unbedingten Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte einen angeblichen Hitlergruß bei einer FPÖ-Wahlveranstaltung im Herbst angezeigt.

Pay hatte angegeben, im September des vergangenen Jahres bei der FPÖ-Wahlschlusskundgebung in Graz mit Heinz-Christian Strache den Hitlergruß beobachtet zu haben. Er stellte ein Foto ins Internet und schickte es den Medien, das Männer mit erhobenem ausgestreckten rechten Arm zeigt, auch erstattete die Sozialistische Jugend Anzeige – mehr dazu in Anzeige nach Nazi-Gesten bei FPÖ-Kundgebung (24.9.2013).

Die Ermittlungen bestätigten die Vorwürfe jedoch nicht: Das Verfahren gegen die Kundgebungsteilnehmer wurde eingestellt, weil sich der vermeintliche Hitlergruß als Mitschunkeln im Zuge eines Musikstücks erwiesen habe, heißt es von der Staatsanwaltschaft – mehr dazu in Verfassungsschutz: Keine Nazi-Gesten (26.9.2013).

Der Angeklagte wurde zudem mit Videomaterial konfrontiert: Dabei hob Sebastian Pay, nachdem er die Fotos geschossen hatte, den Daumen, was der Richter als Geste des Erfolgs wertete. Er, Pay, habe mit den Fotos niemandem schaden wollen, für den Staatsanwalt steht jedoch fest, dass er die erhobene Hand als Mitschunkeln erkennen hätte müssen.

Freitagnachmittag dann das Urteil: Wegen Verleumdung und falscher Beweisaussage erhielt Pay eine bedingte Haftstrafe von sechs Monaten und muss 1.440 Euro Strafe zahlen. Die abgebildeten jungen Männer hatten nicht, wie es auf dem Foto zunächst schien, die Hand zum Hitlergruß gereckt, sondern zu einem Lied mitgeschunkelt und dabei die Hände in der Luft geschwenkt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Es ist nicht das erste Mal, dass Linke Rechtsextremismus mangels Masse erfinden.

(Aufmacherbild: Das von Sebastian Pay gemachte Foto)




SED-Linke: MdB werden nicht mehr beobachtet

Der Verfassungsschutz hat die Beobachtung aller Bundestagsabgeordneten der in „DIE LINKE“ umbenannten SED eingestellt. Dies sei Teil einer „Beobachtungspriorisierung“, teilte das Innenministerium mit. Zudem begründete es den Schritt mit dem „besonderen Status als Mandatsträger“. Die Entscheidung soll selbst für Funktionäre offen extremistischer Zusammenschlüssen gelten. Die Sicherheitsbehörden hatten über die MdB bisher ohnehin nur Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen wie Presseberichten und Parteiverlautbarungen gesammelt.

Die „Welt“ schreibt:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will Bundestagsabgeordnete der Linkspartei nicht mehr beobachten. Das geht aus einem Schreiben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hervor, das der „Welt“ vorliegt. Auch die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger wurden informiert.

Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte der „Welt“ dazu auf Anfrage: „Die Beobachtung von Mitgliedern der Bundestagsfraktion Die Linke durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist aus Gründen der Beobachtungspriorisierung und mit Blick auf ihren besonderen Status als Mandatsträger eingestellt worden.“ Dies gelte selbst dann, wenn sie „herausragende Funktionen in den beobachteten offen extremistischen Zusammenschlüssen bekleiden“.

Die Entscheidung des Innenministeriums ist Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Anfang Oktober. Demnach dürfen nur noch Parlamentarier beobachtet werden, die ihr Mandat zum aktiven und aggressiven Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbrauchen.

Einzelne Strömungen innerhalb der Linkspartei werden jedoch weiterhin beobachtet. „Wegen hinreichender tatsächlicher Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz wie bisher auch künftig die sogenannten offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei Die Linke“, erklärte der Sprecher. Das BfV werde zudem weiterhin Informationen in sogenannten Sachakten aufnehmen und berücksichtigen, wenn Abgeordnete im Zusammenhang mit der Beobachtung von gewaltbereiten oder extremistischen Strukturen auffällig werden.

Sehr schnell in einer solchen Sachakte könnten die Bundestagsabgeordneten Ursula „Ulla“ Jelpke sowie Jan Korte landen. Beide unterhalten nach Informationen von PI intensive Kontakte in die gewaltbereite Autonomen-Szene.

(Foto oben: Die Führung der SED-Linken am 12.01.2014 vor den Gräbern der Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf dem Berliner “Friedhof der Sozialisten”)




Galilei und Einstein hätten heute keine Chance gegen Soziologen, Philosophen, Psychologen…

„Heutzutage dürfen Naturwissenschaftler schon froh sein, wenn ihre Entdeckungen einmal nicht im Zusammenhang mit einer Katastrophe Erwähnung finden oder als Grundlage düster-dystopische Zukunftsvisionen herhalten müssen. Dabei würden ohne Quantenphysik keine Smartphones funktionieren, ohne organische Chemie keine Autos fahren und ohne moderne Medikamente immer noch Pest und Cholera drohen. Wir brauchen die Naturwissenschaften als Grundlage für unseren Lebensstil – aber eigentlich wollen wir nichts mit ihnen zu tun haben. Als notwendiger Bestandteil einer Allgemeinbildung gelten sie schon lange nicht mehr.“

So stand es neulich in der ZEIT zu lesen (Ausgabe 08/2014), und leider hat der Autor mehr als recht, der zudem daran erinnert, dass wir uns zwar einen Ethikrat leisten, aber dabei sorgfältig darauf achten, dass in ihm kein Naturwissenschaftler einen Platz bekommt. Nur Soziologen, Philosophen, Juristen und Theologen, die gerne unter sich bleiben und auch die Redaktionen der Sendeanstalten aus ihren Reihen besetzen. Dies verhindert, dass sich eine Talkrunde einmal einem Thema der Wissenschaft zuwendet, was Habermas versteht, da die wissenschaftlich erforschte Natur doch aus dem sozialen Bezugssystem von erlebenden, miteinander sprechenden und handelnden Personen herausfällt.

Es bietet ein Bild des Jammers, was man das öffentliche Verständnis von Naturwissenschaft nennen könnte, und wenn dies so bleibt, verschenken wir die eigene Zukunft. Wir verschenken sie mit dem öffentlichen Verschwinden von Wissenschaft allein deshalb, weil auf diese Weise nicht ins Bewusstsein gelangt, wie sehr die Wissenschaft die Praxis der Gegenwart prägt, obwohl wir alle dies tagtäglich zu spüren bekommen – etwa wenn wir Radio hören oder fernsehen, wenn wir ein iPhone nutzen, im Auto uns durch ein GPS-Gerät leiten lassen und vieler mehr. Wer verstehen will, wie sich unsere heutige Lebensweisen durchgesetzt haben, muss die Geschichte der Wissenschaften und ihren Einfluss auf die Gesamtentwicklung kennen, und genau dies verhindert die grunddeutsche Einstellung, die die Naturwissenschaften einfach nicht als Bildungsgut sehen wollen…

(Auszug aus einem Artikel auf der Achse, der ins gleiche Horn stößt wie der oben verlinkte, lesenswerte Artikel der ZEIT!)




WELT: Schwule Spinnen ohne Schuldbewußtsein

Lesbische LöwinnenDaß wir das noch erfahren dürfen! Die WELT berichtet über folgende sensationelle, homosexuelle Forschungsergebnisse: In Jerusalem sind zwei Geier schwul. Auch bei Enten sind etwa fünf Prozent homosexuell. Ebenso geht es bei Gänsen zu. Es gibt schwule Spinnen, Löwen, Fische, Pinguine, Flamingos, Käfer, Guppys. Und bei etwa 1500 Tierpaaren ist Homosexualität wissenschaftlich belegt, beschrieben und ausgewertet. Welche dubiosen Afterwissenschaftler das herausgefunden haben wollen, zitiert die Autorin Elke Bodderas nicht. Aber sie weiß, daß die Tiere absolut kein Schuldbewußtsein haben.

Nun, der neue Löwe im Rudel hat auch kein Schuldbewußtsein, wenn er die männlichen Nachkommen seines Vorgängers ins Jenseits befördert. Ein Vorbild für Geschiedene? Läßt sich die schwule Schwarze Witwe den Ausweis vorlegen, wenn sie sich über eine Minderjährige hermacht? Und was ist, wenn ein schwules Ameisenvolk das andere überfällt? Sind schwule Killerwale keine Mörder, auch wenn sie kein Schuldbewußtsein haben? Wir brauchen noch mehr afterwissenschaftliche Studien, Elke! Das Foto zeigt eindeutig lesbische Löwinnen beim Liebesspiel in Namibia!




Drecksblatt taz unterstellt Stürzenberger Fraktion mit NPD

taz-Lumpenjournalist Tobias SchulzeNachdem sich das verlogene grünlinke Drecksblatt taz in diesem Artikel erst der Länge nach mit einem Münchner NPD-Stadtrat beschäftigt hat, kommt der perfide taz-Lumpenjournalist Tobias Schulze (Foto) ansatzlos auf die FREIHEIT und läßt ohne jeden Anlaß in der Realität seinen dreckigen Unterstellungen freien Lauf:

Erstmals tritt in München auch eine zweite rechte Gruppierung an: „Die Freiheit“, die islamfeindliche Partei des ehemaligen CSU-Sprechers Michael Stürzenberger. Sollten beide Listen in den Stadtrat einziehen, könnten sie eine gemeinsame Fraktion bilden. Zusammen bräuchten sie dafür drei Stadträte. Eine solche Fraktion wäre schwerer zu ignorieren: Sie säße nicht nur im Plenum, sondern auch in den Ausschüssen. Außerdem erhielte sie Büros im Rathaus und Geld für Mitarbeiter. Richter schließt eine Zusammenarbeit nicht aus.

Das Wort Journaille setzt sich zusammen aus Journalist plus Kanaille! Die taz ist voll davon!