^[1]Die Wirtschaft schreit sich täglich den Hals heiser nach Fachkräften aus Rumänien. Diesem Ruf folgte auch Dano, drei Jahre Schulbesuch, kein Abschluss, kein Beruf, arbeitslos. Irgendwie muss sie dann durch die Maschen der reichhaltigen deutschen Partizipationsangebote gefallen und wegen Diebstahl vor Gericht gelandet sein. Glück im Unglück: eine Anwältin nahm sich ihrer an, plädierte auf Bewährung und Hartz IV. Bis letzteres in Brüssel durchgefochten ist, muss die 24-Jährige sich im geizigen Deutschland mit Kindergeld und Unterhaltsvorschuss durchschlagen, weil die Behörden behaupten, nach dem Sozialgesetzbuch bestehe kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV für Ausländer auf Arbeitssuche.

Die FAZ ^[2] berichtet:

Die Rumänin Dano, heute 24 Jahre alt, wohnt bei ihrer Schwester in Leipzig. In Rumänien hat sie insgesamt drei Jahre lang die Schule besucht, sie hat keinen Schulabschluss und keinen Beruf erlernt. Weder in Deutschland noch in Rumänien hat sie jemals gearbeitet, sie spricht nur gebrochen Deutsch. Auch durch kleinere Vermögens- und Eigentumsdelikte ist sie schon aufgefallen. Dafür wurde sie zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Die Rechtsanwältin der Klägerin betonte dagegen vor Gericht die Verantwortung der Behörden: Ihre Mandantin habe dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden, die Jobcenter hätten ihr jedoch jegliche Unterstützung bei der Stellensuche verweigert.

Ganz mittellos ist die Frau in Deutschland allerdings nicht. Ihre Schwester sorgte für sie, außerdem überweist ihr die Familienkasse jeden Monat Kindergeld in Höhe von 184 Euro. Das Jugendamt Leipzig legte noch einmal einen Unterhaltsvorschuss von 133 Euro dazu. Diese Zahlungen sind nach deutscher Rechtslage unstrittig, zur Diskussion vor Gericht stehen ganz andere Summen: Der monatliche Hartz-IV-Regelsatz beträgt 391 Euro pro Monat, hinzu kommt ein Alleinerziehendenzuschlag von rund 36 Prozent sowie „angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung“, monatlich etwa 315 Euro. In Rumänien verdienen Arbeitnehmer 476 Euro brutto.

Wir hoffen, das Jobcenter wird bei einem positiven Signal aus Brüssel nicht gleich das Kindergeld und den Unterhaltsvorschuss wieder streichen! Sonst könnte Dano noch in Versuchung kommen, in Rumänien arbeiten zu gehen. Der Dienst, den Dano unserer Willkommensgesellschaft erweist, ist gar nicht hoch genug einzuschätzen. Will sie doch die untätigen deutschen Behörden vor dem EuGH dazu zwingen, sich endlich jedem eingewanderten Einzelfall zu widmen. Fachkräfte wie Dano wirken wie Türöffner und spülen reichlich rumänische Hochqualifizierte bei uns an. Die Wirtschaft wird es sicherlich bereitwillig mit mindestens 8,50 € pro Stunde danken…

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^[3]Ein Zusammenschluss rechtspopulistischer und islamkritischer Parteien in Deutschland wird wegen ständiger Grabenkämpfe wohl nur eine Vision bleiben. Hassprediger Pierre Vogel hatte sich seinerzeit darüber zu recht auf seiner inzwischen verbotenen Seite „Einladung zum Paradies EZP“ lustig gemacht. Was den Rechten nicht gelingt, gelingt der Umma imma: So hat sich jetzt die glücklose Bonner Islampartei „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG)“, die ihre Felle unter anderem aufgrund der „rassistischen Lügenpresse“ (hier ist insbesondere auch der ehemals islamverherrlichende, inzwischen aber kritisch berichtende Bonner General-Anzeiger gemeint) davonschwimmen sieht, in panischer Verzweiflung mit der ebenso erfolglosen und antidemokratischen „Muslimisch Demokratischen Union (MDU)“ zusammengeschlossen. „Gemeinsam sind wir stark“, wenn es um die Machtübernahme durch den Islam geht!

(Von Verena B., Bonn)

BIG, die als Ableger der türkischen Regierungspartei AKP gilt, zu der ein intransparentes Verhältnis besteht, konnte seit ihrer Parteigründung 2010 keine Mandate mehr erringen.

Die Moslempartei kandidierte zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 mit Spitzenkandidat Haluk Y?ld?z. Bekanntester Frontmann ist der smarte Moussa Acharki, der die Demonstration der Salafisten am 5. Mai 2013 vor der König-Fahd-Akademie in Bonn-Lannesdorf angemeldet hatte, die zu blutigen Straßenkämpfen mit zum Teil schwer verletzten Polzisten, Zerstörung von Vorgärten und Fahrzeugen sowie traumatisierten Anwohnern führte.

Der BIG-Vorsitzende Yildiz erklärte mit Generalsekretär Amin Thomas Bongartz im April das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde als nicht illusorisch und hielt 400.000 Wahlstimmen für machbar. Im Mai benannten sie als Wahlziel in NRW „erst mal 10.000 Stimmen“. BIG erreichte einen Zweitstimmenanteil von 0,2 Prozent (13.863 Zweitstimmen), konnte somit die Fünf-Prozent-Hürde zum NRW-Landtag nicht überwinden und bekam mit weniger als ein Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen auch keine Wahlkampfkostenerstattung aus Landesfinanzmitteln.

BIG trat bei der Bundestagswahl 2013 in den Ländern Berlin, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg an und erhielt bundesweit 2.678 (0,0 Prozent) Erst- und 17.965 (0,0 Prozent) Zweitstimmen. Noch 2011 erklärte die Partei: „In zehn Jahren sind wir in der Regierung“.

Die 2010 gegründete Moslempartei MDU, die bislang vor allem in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen aktiv ist, gilt als Sprachrohr salafistischer Kreise und geriet ins Visier des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Dessen Präsident, Hans Werner Wargel, hegte den Verdacht, dass sich hier Islamisten mit einer demokratischen Fassade ^[4] tarnen. „Die MDU will offensichtlich die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie bekämpfen.“

Kenan Kolat (SPD), Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) mit einer starken Nähe zum türkischen Nationalstaat, gab seinen in Deutschland lebenden Landsleuten bekanntlich die Richtlinie: „Lieber Partizipation statt Integration!“ mit auf den Weg. Wer diese Devise nicht unterstützt, ist ein Feind des Islams und muss im „Kampf gegen rechts“ beseitigt werden!

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^[5]Die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD), die Junge Alternative, zieht jüngst mit einer Outing-Kampagne gegen den gestörten rot-grünen Gender-Wahn zu Felde. Aus Sicht der Jungen Alternative seien Quoten nichts weiter als ein Fetzen „verstaubter linker Ideologien“, gegen den es sich zu kämpfen lohne. „Gleichberechtigung statt Gleichmacherei“ und „Für das Leistungsprinzip. Gegen Quoten“ sind die Parolen der Jungpolitiker. Gegen „Gender-Wahn und Feminismus“ will sich Markus Frohnmaier, 22-jähriger Spitzenkandidat für den Bundesvorstand, einsetzen und sozialistischer Gleichmacherei die Stirn bieten.

(Von Rechtskonservativer Denker)

Die seit Freitag auf Facebook laufende Kampagne hat einen wahren Shitstorm ausgelöst ^[6] und die üblichen Gender-Ideologen, Marxisten, Frankfurter Schüler und Grünlinks-68er auf den Plan gerufen.

Besonders ein Plakat einer JA-Anhängerin mit folgendem Wortlaut hat für Aufregung gesorgt:

„Ich bin keine Feministin, weil mein Mann mein Fels in der Brandung ist – und nicht mein Klassenfeind!“

Reaktionen darauf waren beispielsweise:

„Verstand statt Ideologie, ich schmeiß mich weg!“

„Ouch. Die Wortwahl und der Sinn des so toll(!) hochgehaltenen Statements bereiten mir Kopfschmerzen! Könnte an meinem Tisch liegen….“

„Ekelhafter Sexismus“

Mehr Intellekt hat die beschränkte Kommentarspalte nicht zu bieten. Ich gebe der Dame absolut Recht. Wir brauchen keine gesetzlich diktierte Chefmutti bei der Commerzbank und auch keine Quoten-Pilotinnen bei der Lufthansa. Die berufliche Qualifikation wiegt immer noch schwerer als etwaige Bevorzugung männlicher Bewerber, falls überhaupt vorhanden.

Verdrehte taz-Abonnenten ^[7] sehen wohl die üblichen Phantom-Nazis und Großkapitalisten hinter der modernen Unterdrückung der Frau, während diese junge Dame ganz recht erkannt hat, worum es wirklich geht: Die gesetzliche Benachteiligung des Mannes gleichwertiger Qualifikation aufgrund vermessener 68er-Feminismusromantik. Mit Quoten stellt man keine Gerechtigkeit her, sondern Einfalt und Untauglichkeit.

Deswegen Daumen hoch für den Mut der Jungen Alternative.

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^[8]Die Kommunalwahl am 25. Mai beschäftigt den Staatsschutz Bochum. Die Polizei ermittelt wegen einer Kampagne der linksextremen Antifa: In einem eingeleiteten Strafverfahren geht es um die Bedrohung von 51 Kandidaten von NPD, Pro NRW und AfD. Nun warnt die Polizei die Kandidaten vor Gewaltaktionen.

Die WAZ gibt ^[9] freundlichst bekannt:

Die Kampagne der Bochumer Antifa gegen NPD, Pro NRW und Alternative für Deutschland (AfD) beschäftigt den Staatsschutz. In dem eingeleiteten Strafverfahren geht es um die Bedrohung von 51 Kandidaten, die für die Parteien zur Kommunalwahl am 25. Mai antreten wollen. Ermittelt wird auch wegen der Farbbeutel-Attacke gegen das Kolpinghaus in der vergangenen Woche.

Ein am 5. März im Internet veröffentlichter Aufruf hat die Polizei veranlasst, die Kandidaten anzuschreiben und vor Gewaltaktionen der Antifaschisten zu warnen. „Unbekannte Personen der linksextremistischen Antifa“ planten unter dem Pseudonym „Antifa Klüngel Bochum“ Outing-Aktionen an den Wohnorten und Arbeitsplätzen der Kandidaten, heißt es in dem Schreiben der Polizei.

„Erfahrungsgemäß gehen mit den Outing- bzw. ‚antifaschistischen Aufklärungsaktionen’ der Antifa auch Straftaten einher, insbesondere Sachbeschädigungen an Fahrzeugen und Farbschmierereien an Hauswänden. Des Weiteren sind Verteilungen von Flugblättern/Flyern in der Nachbarschaft und am Arbeitsplatz einzukalkulieren.“ Die Polizei gibt den Betroffenen zudem Verhaltenshinweise: „Achten Sie in ihrem persönlichen Umfeld zu Hause und am Arbeitsplatz auf verdächtige Personen. Parken Sie ihr Fahrzeug (…) möglichst in gut ausgeleuchteten Bereichen.“

Während die Antifa sich auf ihrer Homepage bereits dafür feiert, dass der AfD-Kreisparteitag nicht wie geplant im Kolpinghaus stattfinden konnte und erste Kandidaten von AfD und Pro NRW ihre Kandidatur zurückziehen wollen, bezeichnet AfD-Wahlkampfleiter Wolfgang Demolsky die Aktionen als „einen Angriff auf unseren Rechtsstaat“. Die Polizei, der Staatsschutz mache sich durch sein Schreiben an die Kandidaten ungewollt zum „Erfüllungsgehilfen“ der Antifa.

Obwohl Demolsky gegenüber der WAZ einräumte und Verständnis äußerte, dass die Einschüchterung bei einigen Kandidaten der AfD Wirkung zeige und diese ihre Kandidatur nun in Frage stellten, pocht er auf das Kommunalwahlgesetz NRW. In Paragraf 15 ist festgehalten, dass die Zustimmung zu einer Kandidatur „unwiderruflich“ ist. Die AfD hat ihre Wahlunterlagen mit den Kandidatenlisten bereits vor einem Monat bei der Stadt eingereicht. „Auch wir bekommen da niemanden runter! Diese Art der Manipulation soll eben verhindert werden“, sagt Demolsky.

Änderungsmeldungen müssen unterzeichnet werden

Laut Stefan Heimrath, dem stellvertretenden Leiter des Bochumer Rechtsamtes stimmt das so nicht. Paragraf 20 des gleichen Gesetzes ermöglicht es Parteien, ihre Kandidatenlisten bis zum Datum der Abgabefrist, in diesem Jahr ist dies der 7. April, zu ändern. Die Änderungsmeldungen müssen von den Vertrauensleuten, die die Parteien für die Wahl benannt haben, unterzeichnet werden. Im Klartext: Kandidaten können selbst nicht zurück, aber die Partei kann sie streichen.

Dank an die Polizei für die freundliche Warnung und die Verhaltensmaßregeln für unerwünschte Bürger. Der „Kampf gegen Rechts“ nimmt immer groteskere Ausmaße an. Aber „Kampf“ heißt ja „Gewalt“. Und ganz großen Dank an Innenminister Ralf Jäger, den großen (Sozial-)Demokraten! (VB)

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^[10]Über PI ^[11]bin ich auf den Text von Andreas Lombard ^[12] zu Pirinçcis neuem Buch gestoßen. Darauf möchte ich nachfolgend gerne Bezug nehmen.

(Von Selberdenker)

Lombard schreibt:

Es ist der Zorn eines Mannes, der, und das ist das Entscheidende, lange genug in Deutschland lebt, um sich noch an die Zeit erinnern zu können, da »Integration« kein milliardenteures Subventionsgrab (…) war, sondern eine gesellschaftliche Realität, die keinen einzigen Cent kostete.

Es war eine Zeit, in der Deutschland in dieser Hinsicht noch nicht dem „irren Kult“ unterlag, wie Pirinçci es in seinem Buchtitel ausdrückt. Dann jedoch begannen die Herrschenden damit, massiv ideologisch/moralischen Druck, einseitig auf die einheimische Bevölkerung auszuüben. Die Zeit einer Art „Zwangstoleranz“ brach an. Abweichungen wurden geahndet, was nicht ins Bild passte, wurde offensiv ignoriert. Wie kann man etwas „offensiv ignorieren“?

Dazu eine kleine Geschichte aus den späten 80er-Jahren:

Damals entdeckte ich als Schüler mit meinen drei Kollegen an einer Litfaßsäule einen mit Schreibmaschine getippten Aushang, wo irgendjemand beklagte, dass seine Tochter regelmäßig von einer Türkengang belästigt wird und keine Stelle sich dafür zuständig fühlen mochte.

Es war ein sorgfältig getipptes DIN A 4-Blatt im Orginal. Den Text habe ich niemals vollständig gelesen, weil mich schon nach den ersten Zeilen eine zittrige Erregtheit erfasste: Wir hatten es hier mit einer echten „rechten“ Schrift zu tun, also einem Text, der irgendwie in der Tradition der Nazis stand („Holocaust und so“) – so war unsere Denke damals, so waren wir erzogen. Wer „etwas gegen Ausländer sagte“, war eindeutig ein „Rechter“. Unter meinen drei Kumpels war damals ein Grieche und ein Spanier – beide völlig ohne Integrationsbeauftragte integriert – quasi „autointegriert“. Keiner dieser Zuwandererjungs hatte jemals kulturell irgendetwas aufgeben müssen, um mit uns Einheimischen um die Häuser zu ziehen. Keiner hatte ein besonderes Aggressionsproblem oder wurde irgendwie „benachteiligt“. Wir waren gute Freunde. In unserer Klasse hatten wir damals einen Türken und eine Türkin. Beide waren ebenfalls integriert und lernten deshalb automatisch schnell und gut unsere Sprache, obwohl ihre Eltern sich eher schwer taten. Eine Extrawurst forderte damals niemand und benötigte auch niemand – aber das nur am Rande. Zurück zur Litfaßsäule:

Wir waren stolz, diese böse Schrift entdeckt zu haben, bevor noch weitere Menschen sie lesen und verführt werden konnten. Damit wurden wir automatisch zu aktiven Streitern für das Gute, die Schlimmeres noch grade verhindern konnten. Heute nennt man sowas „Kampf gegen Rächtz“. Wir rissen das Blatt Papier also mutig von der Säule ab und diskutierten hocherregt, was wir jetzt damit machen sollten. Sollten wir es unseren Lehrern geben, die uns erklärt hatten, warum man sich als Deutscher ohne Einwanderungshintergrund – schon von Geburt an – schämen muß? Sollten wir es dem Lehrer geben, der uns im Alter von vierzehn Jahren mit ungeschnittenen Aufnahmen aus Konzentrationslagern zu besseren Menschen erzogen hatte? Dem Lehrer, der es den weiblichen Schülern und den Jungs mit Zuwanderungsgeschichte freistellte, den Klassenraum während der Filmvorführung zu verlassen, den einheimisch deutschen Jungs aber gebot, den Film schweigend anzusehen und danach ohne ein Wort in die Pause zu gehen? Sollten wir es dem Geschichtslehrer geben, bei dem wir in fünf Jahren Geschichtsunterricht immer wieder die Greuel der Nazizeit, die europäische und amerikanische Schuld an der Sklaverei, etwas Vietnamkrieg – und sonst garnichts durchgenommen hatten? Sollten wir es der evangelischen Religionslehrerin geben, bei der wir viele märchenhafte Dinge über andere Religionen erfuhren – aber kaum ein gutes Haar an der Eigenen gelassen wurde? Aber zurück zur Litfaßsäule:

Einem Lehrer wollten wir es am nächsten Tag nicht geben – jemand hätte das schlimme Ding mit nach Hause nehmen müssen, was keiner wollte. Das Ding hatte fast schon eine Aura des Bösen. Wir wußten: Dieses Machwerk konnten wir nicht so einfach wegwerfen. Wir mußten es rituell vernichten! Einer hatte Feuerzeugbenzin, wir gingen tapfer in den Wald und verbrannten es auf einem großen Stein. Das Gefühl danach war erhebend! Wir hatten Verführung zum Bösen verhindert, vielleicht sogar einen neuen Holocaust.

Was wir damals aber auch verhindert hatten, war, dass jemand über die Probleme dieses Mädchens nachdenkt oder warum diese Türkengang sich ihr gegenüber so schlecht verhalten hat. Das wollte aber damals niemand – und das gilt bis heute.

Auch wenn die neuen Sprachformer heute Integration schon resignierend durch das Wort „Teilhabe“ ersetzen wollen, bleibt Integration doch zwingend notwendig für den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Wenn uns ein Problem über den Kopf wächst oder darüber zu reden uns unangenehm ist, bleibt es auch dann weiter bestehen, wenn wir das Wort für das Problem abschaffen.

Integration geschieht eigentlich automatisch, wenn sie nicht künstlich verhindert wird. Integration braucht meiner Ansicht nach Integrationswillen und Integrationsdruck. Wo bestimmte Faktoren eine natürliche Integration verhindern, muß die Gesellschaft Druck auf diese Faktoren ausüben. Dieser Druck wurde aber von offiziellen Stellen nie ausgeübt und die Menschen der Gesellschaft, in die sich integriert werden muß, bekamen einen moralischen Maulkorb und eine ideologische Scheuklappe verpasst.

So bekamen Die automatisch Oberwasser, die Integration nicht wollen, weil sie aus Nichtintegration Vorteile ziehen können. Warum sich ausserdem in ein Land integrieren wollen – so gut und attraktiv für Einwanderer es im Vergleich auch sein mag – dessen Selbstbild sich auf seine negativsten historischen Verfehlungen reduziert? Die besten Voraussetzung zur Bildung von Parallelgesellschaften waren bereits in den 80er-Jahren geschaffen. Einwanderung kann Bereicherung und neue Freunde bringen – kann.

Vielleicht hätten wir den Zettel an der Litfaßsäule wenigstens zunächst einmal vollständig lesen sollen.

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^[13]Als die Linksparteiabgeordnete Anette Groth kürzlich in der „Süddeutschen Zeitung“ las, dass sich die syrische Kurdin Sabria Khalaf (Foto) nichts sehnlicher wünschte, als im Kreise ihrer in Deutschland lebenden Familie zu sterben, sagte sie sich: „Das gibt’s ja gar nicht“ und wandte sich gemäß der Pfadfinderregel „Jeden Tag eine fremdenfreundliche gute Tat“ sofort an den Bundespräsidenten der Muslime und bat ihn um Unterstützung. Das Bundespräsidialamt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erwirkten daraufhin, dass die Einreise der armen alten Frau aus Syrien in nur 17 Tagen ermöglicht werden konnte.

(Von Verena B., Bonn)

Am Montag landete die 107-Jährige ^[14] mit ihrem Sohn am Düsseldorfer Flughafen, wo sie, im Rollstuhl sitzend, überglücklich von zahlreichen Verwandten mit Blumen und Küssen begrüßt wurde. Auch die Linkspartei-Abeordnete Groth war höchstpersönlich zum Flughafen geeilt. Sicher erhält sie für ihren beispiellosen Einsatz jetzt das Bundesverdienstkreuz am islamischen Bande.

Khalaf und ihr Sohn Kenat waren vor sieben Monaten aus Syrien geflohen. Über die Türkei kamen sie nach Griechenland. Da Griechenland keine optimale Versorgung von Flüchtlingen anzubieten hat, wollten die beiden nach Deutschland weiterreisen, wo Milch und Honig fließen. Dieser Plan scheiterte leider wegen gefälschter Pässe. Wochenlang saßen sie in Athen fest. Dieses Drama hat nun ein glückliches Ende genommen. Wir wünschen Oma Khalaf noch ein langes, gesundes Leben im Kreise ihrer Lieben.

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^[15]Wie Sven Tritschler, der Vorsitzende der Jungen Alternative NRW am Montag bekannt gab, ist das Interesse an der vergangenen Donnerstag angekündigten ^[16] Veranstaltung mit dem englischen Euroskeptiker Nigel Farage außergewöhnlich groß. „Wir freuen uns über das große Interesse, insbesondere freuen wir uns, zwei prominente Vertreter der Alternative für Deutschland begrüßen zu dürfen: Marcus Pretzell, den Spitzenkandidaten der NRW-AfD zur Europawahl und den AfD-Gründer Martin E. Renner.

(Pressemitteilung der Jungen Alternative, Landesverband NRW)

„Mit dieser hochkarätigen Besetzung gewinnt die Veranstaltung natürlich nochmal an Attraktivität,“ erklärte der JA-Landesvorsitzende weiter, „deshalb und wegen der schon zuvor hohen Nachfrage müssen wir eine vorherige Anmeldung von unseren Gästen verlangen. Das geht schnell und unkompliziert auf unserer Website ja-nrw.de.“

Der ostwestfälische AfD-Bezirksvorsitzende Marcus Pretzell, der den siebten Platz auf der Europaliste der Alternative für Deutschland bekleidet, blickt der Veranstaltung mit positiven Erwartungen entgegen: „Nigel Farage ist ein schillernder Politiker, der sein Publikum zu begeistern weiß. Fakt ist aber, dass er sich in seinen Aussagen seit 15 Jahren nicht wirklich bewegt hat. Ich freue mich daher auf eine Kontroverse mit ihm, um seine Einschätzung zur aktuellen Situation der EU zu diskutieren,“ erklärte der 40-jährige Bielefelder am Mittwoch.

Auch Martin E. Renner, Mitglied im Gründungsvorstand der Alternative für Deutschland und ehemaliges Mitglied im NRW-Landesvorstand bekundete seine Vorfreude: „Also ich freue mich sehr auf diese Veranstaltung. Das ist Politik zum Anfassen. Politische Positionen in der EU-Politik, vorgetragen durch Politiker aus zwei Ländern. Für jedermann festzustellen, wo sind Unterschiede, wo sind Gemeinsamkeiten, was trennt und was verbindet?“

Die Veranstaltung wird am Donnerstag, den 27. März 2014 um 19:30 Uhr im Kölner Maritim Hotel stattfinden. Anmeldung unter diesem Kontakformular ^[17] ist erforderlich.

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Die Junge Alternative ist die unabhängige Jugendorganisation der Alternative für Deutschland und steht jungen Menschen im Alter von 14 bis 35 Jahren offen. Sie wurde im Juni 2013 gegründet. Die JA versteht sich als programmatischer Innovationsmotor der Alternative für Deutschland. Kontakt: nrw@jungealternative.com ^[18]

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^[19]Manche Leser haben angesichts der Lage in der Ukraine und dem schlechten Abschneiden der FREIHEIT in den Münchner Kommunalwahlen gemeint, PI habe sich geändert. Darum mal wieder ein paar Klarstellungen. PI heißt nicht Piss Islam, sondern Politically Incorrect, zu Deutsch: politisch unkorrekt. Wir werden also nach wie vor primär News aller Art und zu allen Themen gegen den Mainstream, gegen die Lügen und Gehirnwäsche der gleichgeschalteten deutschen Presse veröffentlichen, sozusagen gesunder Menschenverstand und Vernunft gegen die herrschenden, meist linken Ideologien. PI verachtet die grassierende Volksverdummung. Daran hat sich nichts geändert, daran wird sich nichts ändern.

Die Islamisierung Deutschlands und Europas, die von den Medien und der Politik weitgehend verschwiegen, wenn nicht sogar hinten herum betrieben und glorifiziert wird, ist zweitens ein Aspekt, den wir die ganze Zeit im Fokus hatten und haben werden. PI ist drittens keine Parteizeitung – von wem auch immer. Das wäre der Tod von PI. Wir werden aber natürlich gerne weiter über Ereignisse im Zusammenhang mit Parteien wie Freiheit, Pro Köln/Pro NRW, Bürger in Wut etc. berichten.

Es kann für PI keine Denk- und Schreibverbote geben. Wir wissen sehr wohl, wen wir zitieren und wessen Artikel wir veröffentlichen. Wir haben keine Scheu, die eine gute Rede eines Politikers zu loben, auch wenn wir seine Politik zu 99 Prozent ablehnen. Genauso bringen wir bestimmte Artikel, die auf unserer Linie liegen, von Journalisten, deren restlichen Output wir für Blödsinn halten. Wenn wir erst mit jedem, der hier zitiert wird, 100-prozentig derselben Meinung sein müßten, könnten wir gar nichts mehr veröffentlichen.

Ja, und die Zeiten ändern sich. Tempora mutantur et nos mutamur in illis! Es kann sein, daß auch PI heute einmal eine Sache anders sieht als vor zehn Jahren. Trotzdem sind unsere Anliegen (siehe auch Leitlinien ^[20]) immer noch dieselben wie bei Gründung von PI. Daran besteht kein Zweifel. Und daran wird sich auch nichts ändern.

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Heutzutage wird unterschieden in genehme und nicht genehme Demokratien, in richtige und in falsche Demokratien. Jahrzehntelang und bis vor gar nicht langer Zeit war das im Westen herrschende linke Lager, was die Meinungsbildung und die Grundweichenstellung anbelangt wie besoffen und hat jede noch so absurde Separationsbewegung und die sogenannten Freiheitskämpfer überall auf der Welt offiziös und subversiv unterstützt. Jetzt gibt es einen Freiheits- und Separationskampf in der Ukraine und derselbe Westen tönt: Nein, militärisch wollen wir nicht eingreifen, um die Krim bei der Ukraine zu belassen. Ganz so verrückt sind wir nun doch nicht. Aber wir wollen Sanktionen, wir wollen die zwei Millionen Bürger der Krim, die falsch gewählt haben, in die Knie zwingen, und wir wollen Putin in die Knie zwingen. Der darf uns den Gashahn nicht abdrehen, aber unsere Sanktionen soll er fressen.

Die Partei der Grünen schrie drei Jahrzehnte lang von Demokratie, von Basisdemokratie, von direkter Demokratie, von der Einmischung des mündigen Bürgers und von den Bürgerrechten, die über den Staatsrechten stünden. Und was passiert jetzt? Seit gut einem Jahr haben die Grünen, dies allerdings von der Öffentlichkeit unbemerkt – unbemerkt, weil die Öffentlichkeit in Wahrheit selber in einem grünen Konsens zuhause ist, der derzeit schwarz-rot angestrichen ist – eine 180-Grad-Kehrtwende in Sachen Demokratie beschlossen: Linksautonome dürfen weiterhin ihre nonverbale, schlagkräftige „demokratische“ Spielart vorführen und kaputt schlagen, was sie nie aufgebaut haben und was sie selbstverständlich auch nicht „kaputt macht“, wie es in einem viel zitierten Lied einmal hieß. Das ist weiterhin gute Demokratie.

Gute Demokratie ist: weiterhin gegen Atomkraft gewalttätig vorzugehen und so die teutonische Energiewende erzwungen zu haben. Übrigens ohne jedes Referendum, das war gar nicht mehr nötig. Demokratisch sei es verfassungswidrige Bildungspläne in Kindergärten und Schulen durchzusetzen und dies selbstverständlich auf rein administrativem Wege. Ein Akt besonderer Demokratie quasi des Staates selber ist es, wenn eben die Repräsentanten des Staates die Bürger damit beschäftigt, sich möglichst vor Gericht und auf der Straße streitig mit irgendwelchen, politisch ganz nebensächlichen Großprojekten wie beispielsweise mit Stuttgart 21 zu beschäftigen. Oder besser: davon abzulenken.

Die Demokratie ist nach dem Willen der Grünen, aber auch längst nach dem Willen der großen Koalition auf nahe Null reduziert, wenn es um die eigentlich wichtigen Fragen geht, wie zum Beispiel um die Europapolitik, den Euro, die an der Schuldenbremse des Grundgesetzes vorbei gemogelte Staatsverschuldung oder, wenn es um Integrationspolitik, Bildungspolitik, Rentenpolitik und Rechtspolitik geht.

Zu all diesen Fragen wird der Bürger dahingehend beschieden: Das geht dich nichts an. Referenden zu diesen Themen gibt es nicht und auch die Verfassungen in Europa, in Deutschland das Grundgesetz, haben, was diese Themenkreise anbelangt, ihren Geltungsbereich weitreichend verloren. Die Meinungsfreiheit ist entsprechend eingeteilt in die Freiheit die richtige Meinung haben und äußern zu dürfen und die Unfreiheit an der falschen Meinung ersticken zu sollen.

(Ein zentraler Auszug aus Bettina Röhls scharfsichtigem Essay in der WiWo diese ^[21] Woche!)

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^[22]In der aktuellen WELTWOCHE 11/14 steht ein Interview mit dem Greenpeace-Gründer Patrick Moore (auf dem Foto mit dem gelben Schal vor vier Wochen bei einer Mahnwache vor der Greenpeace-Zentrale ^[23] in Hamburg). Er wirft Greenpeace Verbrechen gegen die Menschlichkeit und eine Menge Lügen vor. Wir bringen das Interview in voller Länge:

Patrick Moore, Greenpeace ist hierzulande so populär wie kaum je zuvor, seit Wladimir Putin den Schweizer Marco Weber und weitere Aktivisten im Gefängnis schmoren liess. Sie kämpfen gegen Greenpeace. Stehen Sie nicht völlig neben den Schuhen?

Nicht ich, sondern Greenpeace steht neben den Schuhen. Natürlich sind viele Leute ­beeindruckt, wenn sie von den Aktionen der Greenpeace-Leute erfahren, etwa von ihrer Aktion in der Arktis. Aber macht es wirklich Sinn, wenn Aktivisten mit einem Schiff, das mit Diesel betrieben wird, eine Ölplattform attackieren, um uns damit zu sagen, wir müssten von unserer Sucht nach fossilen Brennstoffen wegkommen? Wenn Greenpeace ein Segelboot benutzt hätte, hätte ich eine ­gewisse Achtung vor ihrer Tat. Als ich noch selber als Aktivist auf dem Meer unterwegs war, um Nukleartests in Alaska zu verhindern, hatte ich ja auch nicht selber eine Atombombe an Bord.

Aber in arktischen Regionen nach Öl zu bohren, stellt eine riesige Gefahr für die Umwelt dar.

Es ist nicht gefährlicher, als es im Atlantik oder im Chinesischen Meer zu tun. Selbstverständlich müssen wir unsere Abhängigkeit von fos­silen Brennstoffen reduzieren. Aber für Greenpeace gibt es immer nur Schwarz und Weiss. Ihre Aktivisten wollen uns weismachen, dass fossile Brennstoffe etwas Schlimmes seien, obwohl sie diese selber nutzen. Sie bezeichnen CO2 als Schadstoff, obwohl es in Wirklichkeit die wichtigste Nahrung für alles Leben auf dieser Erde ist. Ohne CO2 gäbe es weder Pflanzen noch Tiere.

Nochmals: Wenn es im Arktischen Meer ­einen Unfall gäbe ähnlich wie denjenigen im Golf von Mexiko 2010, wäre es wegen ­ der Eisbedeckung sehr schwierig, ein Leck auf dem Meeresgrund zu beheben.

Die Ölplattformen der Russen in der Arktis sind speziell ausgelegt für die Bedingungen dort. Natürlich gibt es immer gewisse Risiken, wenn man Öl fördert. Aber Öl ist entstanden aus ehemaligen Pflanzen und Plankton. Es ist eine organische Substanz.

Dennoch wäre der Schaden für die Natur in der Arktis bei einem Leck gravierend.

Nein. Der Schaden wäre lokal sehr begrenzt. Wenn Öl in der Arktis ins Meer gelangt, verklumpt es wegen der Kälte sofort. Und wie überall in der Welt wird Öl von Meeresorganismen abgebaut. Aber schauen Sie: Wir brauchen Öl, damit die zivile Gesellschaft funktioniert. Jeden Tag müssen Autos fahren, müssen Flugzeuge abheben und müssen Lastwagen zirkulieren, um Lebensmittel zu verteilen. Es gibt zwar Behauptungen, dass das alles besser mit elektrischen Batterien zu betreiben wäre. Aber das stimmt nicht. Batterien kosten enorm viel Geld und haben eine Lebensdauer von wenigen Jahren. Elektromobile werden kaum mehr als einen Anteil von einem Prozent des motorisierten Verkehrs erreichen – es sei denn, man könnte plötzlich viel bessere Batterien bauen. So­lange es noch fossile Brennstoffe im Boden gibt, werden die Menschen diese fördern.

Und damit den Klimawandel vorantreiben.

Wer behauptet, zu wissen, wie sich das Klima entwickelt, und sich dabei auf Computer­modelle abstützt, fühlt sich zu sicher. Solche Modelle können nicht zuverlässig vorher­sagen, was passiert. Seit sechzehn Jahren gibt es nun keine weitere Erwärmung der Atmosphäre, obwohl ihr CO2-Gehalt in dieser Zeit deutlich gestiegen ist. Die Promotoren des Klimawandels behaupten jetzt, es handle sich lediglich um eine Verzögerung der Erd­erwärmung wegen ­einiger natürlicher Einflüsse. Sie halten aber an der These fest, dass die Treibhausgase das Klima im Wesentlichen bestimmen. Das Klima der Erde aber hat sich seit Millionen von Jahren verändert. Erdgeschichtlich ge­sehen, sind wir in einer Zwischeneiszeit. Eine neue Eiszeit kann jederzeit kommen. Im Laufe der letzten Millionen Jahre ist der CO2-Gehalt der Atmosphäre drastisch gesunken. Wenn er weiter abnähme, würden irgendwann keine Pflanzen mehr wachsen. Wir können also von Glück sprechen, dass die Konzentration des CO2 dank menschlicher Aktivität wieder etwas erhöht wurde. Der CO2-Gehalt kann noch viel höher steigen, mit positiven Auswirkungen auf das Pflanzenwachstum und die Nahrungsmittelproduktion. Die Welt ist wegen der Erwärmung jedenfalls nicht in Feuer aufgegangen.

Noch nicht.

Sie wird es auch in Zukunft nicht tun. Ich behaupte nicht, dass die Warner vor dem Klimawandel völlig falschliegen. Aber ich be­haupte, dass sie keine Ahnung haben, ob sie mit ihren Thesen richtigliegen. In der Wissenschaft ist man zu einer skeptischen Haltung verpflichtet, wie sie Galileo und Kopernikus an den Tag gelegt haben. Diese politisch gefärbten Wissenschaftler wollen uns weismachen, wir dürften nicht zweifeln, weil alles klar sei. Die meinen, sie seien Götter.

Auch wenn nicht hundertprozentig klar ist, dass eine katastrophale Erwärmung droht, sollten wir jetzt handeln. Um auf der sicheren Seite zu sein.

Keinesfalls. Denn wir könnten mit einer raschen Abkehr von fossilen Brennstoffen ­eine noch grössere Katastrophe für die Menschen auslösen als die, die wegen der Erderwärmung befürchtet wird. Die Erd­erwärmung ist aber keine Katastrophe. Wir lesen zwar täglich von irgendwelchen extremen Wetterereignissen. Sogar der Welt­klimarat muss aber zugeben, dass es keine Anzeichen für mehr Stürme gibt. Dennoch behaupten gewisse Aktivisten immer wieder das Gegenteil. Die meinen, sie hätten ­eine Kristallkugel in der Hand und würden die Zukunft kennen.

Eine Ihrer grossen Differenzen mit Greenpeace ist Ihr Engagement für die Kernkraft. In Amerika gibt es im Gegensatz zu Europa zahlreiche Umweltschützer, die sich für Kernkraft aussprechen, um damit den Klimawandel zu bekämpfen. Für Sie stehen aber wohl andere Gründe im Vordergrund.

Absolut. Ich warne die Promotoren der Kernkraft immer, nicht alles auf die Karte Klimawandel zu setzen. Vorteile der Atomenergie gibt es ja genügend: Es entstehen keine Luftschadstoffe. Die Auswirkungen auf die Umwelt sind generell gering. Zudem reicht der Nuklearbrennstoff für 20?000 Jahre oder noch länger. Und Atomstrom steht zuverlässig rund um die Uhr zur Verfügung. Aus meiner Sicht ist die Wasserkraft zwar die ­beste Art, elektrischen Strom zu produzieren. Die Schweiz mit ihren Bergen ist dies­bezüglich ja in einer guten Position. Aber die zweitbeste Art ist die Kernkraft. Danach kommt Strom aus Gas. Kohle sollte man ­hingegen nur dann zur Stromproduktion nutzen, wenn keine Alternativen zur Verfügung stehen.

Was ging Ihnen durch den Kopf, als die ­Reaktoren in Fukushima explodierten?

Da sind keine Reaktoren explodiert. Es war ein Wasserstoffgemisch, das explodiert ist. In Tschernobyl, ja, dort ist der Reaktor ­explodiert.

Aber es war ein schwerwiegender Unfall in Fukushima.

Klar. Schuld daran waren die Japaner, weil sie grosse Fehler bei der Auslegung der ­Anlage gemacht haben. Insbesondere haben sie die Notstromaggregate zu nah beim Meer platziert. Es wäre einfach gewesen, diesen Unfall zu vermeiden. Ich hoffe, die Japaner haben ihre Lektion gelernt. Aber wegen dieses Unfalls ist bisher kein Mensch gestorben. Aufgrund der Forschung bei den verstrahlten Überlebenden in Hiroshima weiss man, dass auch in Zukunft keine ­Todesopfer zu erwarten sind. In Hiroshima haben nur Menschen, die ­eine fast tödliche Dosis an Strahlung abbekommen haben, ein etwas höheres Risiko, im Alter an Krebs zu erkranken. Die Verstrahlung um das Kernkraftwerk Fukushima ist viel zu gering für negative Effekte auf die Gesundheit. Es ist vielmehr die Evakuation selber, die die schwerwiegendsten Folgen für die betroffene Bevölkerung nach sich zieht. Bezüglich Tschernobyl kam die Weltgesundheitsorganisation zum Schluss, dass man die Bevölkerung besser dort gelassen hätte, wo sie war, statt sie umzusiedeln.

Man musste die Bevölkerung um das AKW Fukushima doch in Sicherheit bringen.

Im Moment des Unfalls war die Evakuation sicher nötig. Aber die Leute könnten schneller zurückkehren, als es jetzt der Fall ist. Sie haben zu viel Angst vor geringen radio­aktiven Belastungen.

Nach Tschernobyl wurde gesagt, die Rus­sen seien schuld. Nun behaupten Sie, der Unfall in Fukushima sei den Japanern ­anzulasten. Zuvor galten die japanischen Reaktoren aber als sicher. Warum sollten wir Vertrauen haben, dass die AKW in Europa und Amerika ­sicherer sind?

Wenn der Unfall von Fukushima das Schlimmste ist, was passieren kann, bleibe ich ein Befürworter der Kernenergie. Werfen Sie doch einen Blick auf die Geschichte der Kernkraft: Noch nie ist deswegen auch nur ein Mensch in Deutschland, in der Schweiz oder in Amerika gestorben. Um­gekehrt haben Explosionen wegen fossiler Brennstoffe oder die Luftverschmutzung durch Kohleverbrennung unzählige Menschenleben gefordert. Selbst aufgrund der Wasserkraft sind schon viele Menschen ­ge­storben, wegen Dammbrüchen. Jede Technologie geht unvermeidlich mit einer gewissen Zahl an Todesopfern einher. Jedes Jahr werden 1,2 Millionen Menschen im Strassenverkehr getötet. Hat man deswegen den ­Autoverkehr verboten? Nein. In Deutschland sind vor drei Jahren 53 Menschen gestorben, weil sie biologische Sojasprossen gegessen haben. Hat man deswegen Bio-Soja­sprossen verboten? Nein. Wegen radioaktiver Strahlung gab es seit Tschernobyl kein einziges Opfer mehr.

Erneuerbare Energien wie Wind und Sonne wären besser als Kernenergie.

Wind und Sonne sind keine Alternativen, weil sie unstetig sind. Es gibt keine Techno­logie, um genügend Wind- und Sonnen­energie für eine zuverlässige Stromversorgung zu speichern. Die Subventionierung von Wind- und Sonnenstrom macht wenige Leute reich, ruiniert gleichzeitig aber die Energie­infrastruktur, wie immer offensichtlicher wird. Das wird nie funktionieren mit dem Wind- und Sonnenstrom.

Sie waren auf einer Tour durch Europa, um für den genetisch veränderten «Golden ­Rice» zu werben. Dieser soll ein Mittel ­gegen Vitamin-A-Mangel sein, eines der gravierendsten Gesundheitsprobleme weltweit. Warum ­diese Europatour?

Weil man mit «Golden Rice» eine humanitäre Katastrophe beenden könnte. Jedes Jahr sterben zwei Millionen Kinder, weil sie nicht genug Vitamin A haben. Aber die Leute von Greenpeace und ihre Freunde sind so sehr ­gegen den Einsatz von «Golden Rice», dass sie uns schlicht Lügen auftischen.

Welche?

Sie behaupten, der «Golden Rice» sei nicht hinsichtlich möglicher gesundheitlicher Folgen geprüft. Das stimmt nicht. Er wurde bei Kindern getestet, es gab Feldversuche. Dennoch jagt Greenpeace Müttern Angst ein und sagt ­ihnen, sie würden ihre Kinder vergiften, wenn sie ihnen «Golden Rice» zu essen gäben. Greenpeace warnt vor hypothetischen gesundheitlichen Auswirkungen, während jedes Jahr Millionen Kinder wegen Vitamin-A-Mangels sterben. Dabei wäre «Golden Rice eine nachhaltige Lösung dieses Problems, weil sich selbst sehr arme Leute Reis leisten können.

Greenpeace sagt, es gebe bessere Methoden, den Vitamin-A-Mangel zu bekämpfen.

Ja, Greenpeace behauptet, die Betroffenen müssten eben mehr Gemüse essen, um genug Vitamin A zu bekommen. Das erinnert mich an Marie Antoinette, die der hungernden Bevölkerung Frankreichs sagte, wenn sie nicht genug Brot habe, solle sie eben ­Kuchen essen. Auch Vitamin-A-Pillen, wie sie Greenpeace propagiert, sind keine Alternative zu «Golden ­Rice». Denn eine Infrastruktur zur Verteilung solcher Pillen fehlt meist. Greenpeace könnte ihr Geld einsetzen, um der notleidenden Bevölkerung zu helfen. Aber nein, die Organisation braucht es für Kampagnen gegen «Golden Rice», nur weil dieser gentechnisch verändert ist.

Sie bezichtigen Greenpeace wegen des ­Widerstands gegen «Golden Rice» des Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Das ist doch übertrieben.

Übertrieben? Es sterben zwei Millionen Kinder – jedes Jahr. In den Philippinen wurden kürzlich Testfelder für «Golden Rice» zerstört. Dahinter stand Greenpeace. Mit solchen Aktionen verzögert sich der Anbau von «Golden Rice» weiter. Gemäss internationalen Gerichten handelt es sich dann um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn man wissentlich grosses Leid verursacht oder den Tod von Menschen in Kauf nimmt. Das ist genau das, was Greenpeace tut.

Sie waren einer der Gründer von Greenpeace, haben die Organisation aber 1986 verlassen. War dieser Abgang freiwillig, oder wurden Sie dazu gezwungen?

Freiwillig. Die Leitung von Greenpeace hatte keine wissenschaftliche Bildung, begann damals aber eine weltweite Kampa­gne gegen die Chlorierung von Wasser. Aber Chlor ist sehr wichtig für die öffentliche Gesundheit. Es tötet Bakterien im Wasser ab. Diese Kampagne konnte ich nicht mittragen.

Sie sagten damals, Greenpeace sei immer mehr von Extremisten geprägt. Welche Art von Extremisten?

Nulltoleranz-Extremisten. Null Toleranz kann in gewissen Fällen richtig sein, etwa was Atomkriege oder die damalige Apartheid in Südafrika angeht. Aber Greenpeace will jeglichen Fortschritt verhindern, etwa in der Biotechnologie und der Energiegewinnung. Diese Leute entziehen sich jeder vernünftigen Diskussion. Das Schlimmste ist, dass Greenpeace die Menschheit als etwas Schlechtes per se hinstellt, als eine Art Krebs des Planeten. Wahr ist das Gegenteil: Wir Menschen sind Wesen der Natur, wir sind Teil der Evolution. Dem Menschen nur Negatives und der Natur nur Positives zuzuschreiben, ist völliger Unsinn. Aber das Denken wird ja schon unseren Kindern eingeimpft. So etwas vergiftet den Verstand unserer Kinder. Die wichtigste Lektion der Ökologie lautet, dass alle Wesen gleich­wertig zum Leben dieser Erde gehören.

Ihre Bekanntheit beruht massgeblich auf dem Label «Greenpeace-Gründer» und Ex-Aktivist. Ist es richtig, dieses Label auch 28 Jahre nach dem Abgang zu führen?

Das ist mein Werdegang. Ich habe geholfen, Greenpeace aufzubauen, fünfzehn Jahre lang. Wenn schon, wird diese Leistung von Greenpeace missbraucht.

Sie waren nach Ihrer Zeit bei Greenpeace lange als Berater tätig. Sie arbeiteten unter anderem für Asia Pulp & Paper, einen ­gros­sen indonesischen Holzkonzern, der ­beschuldigt wird, Regenwald zu zerstören.

Ich habe dem Unternehmen geholfen, nachhaltig zu arbeiten.

Sie wurden von diesem Konzern benutzt, damit dieser sich ein grünes Mäntelchen umhängen konnte.

Das ist Propaganda der Grünen.

Was haben Sie genau gemacht für Asia Pulp & Paper?

Ich habe die forstwirtschaftlichen Methoden des Unternehmens unter die Lupe genommen, aus Sicht der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes. Wir haben gut zusammengearbeitet. Alles war völlig transparent. Da ist nichts faul mit Asia Pulp & Paper. Die sind keine Aliens oder so. Sie pflanzen nur Bäume, um Holz zu gewinnen. Holz ist ein vollständig erneuer­barer Rohstoff.

Aber dieses Unternehmen zerstört Regenwälder in der schlimmstmöglichen Art.

Das ist Unsinn. Das Unternehmen fällt Bäume, damit neue wachsen können. Alles ist völlig legal. Die Firma respektiert internationale Standards punkto Holzwirtschaft. Sie hat Bewilligungen der Regierung für die Nutzung der Gebiete, in denen sie arbeitet.

Tropische Hölzer sind problematisch.

In Europa sind 99,9 Prozent der Wälder verschwunden. Indonesien besitzt noch immer über 50 Prozent seiner Urwälder. Das Land hat Nutzungspläne, gemäss denen mindestens 25 Prozent dieser Wälder erhalten bleiben. Die Europäer fordern mehr, als sie selber zum Erhalt ihrer Wälder getan haben. Soll den Indonesiern untersagt werden, Industrie anzusiedeln? Soll ihnen verboten werden, Landwirtschaft zu betreiben und Bäume zu pflanzen? Sollen sie darauf verzichten, Nahrung zu produzieren? Wir sollten dem indonesischen Volk mehr Respekt entgegenbringen für das, was es tut.

Gibt es gar keine ernsthaften Bedrohungen für Natur und Umwelt?

Doch. Die grösste Bedrohung ist immer die Landwirtschaft. Wenn wir Nahrung produzieren, kommen wir nicht darum herum, die Natur zurückzudrängen. Es gibt keine Alternative. Darum ist es wichtig, auf intensive Landwirtschaft und intensive Forstwirtschaft zu setzen. Auch sollten wir moderne Technologie und Wissenschaft nutzen, damit wir auf möglichst wenigen Hektaren Land so viele Nahrungsmittel wie möglich produzieren können. Das beste Mittel gegen Armut und Überbevölkerung ist, die Landwirtschaft zu mechanisieren und zu modernisieren.

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Der Ost-West-Konflikt lebt wieder auf. Aber die Kalten Krieger sitzen nicht im Kreml. Sondern in Washington, in Brüssel und in Berlin. Seit 1989 steuert der Westen einen Kurs der Konfrontation gegenüber Russland. Leichtsinn oder Kalkül? Die Politik des Westens ist von sonderbarer Geschichtslosigkeit. Wir laden den russischen Bären zum Tanz. Aber wir können nicht sicher sein, dass wir dem kontinentalen Krieg für immer entkommen sind. Gregor Gysi hat in der vergangenen Woche im Bundestag eine wichtige Rede gehalten. Er sagte, im Umgang mit Russland haben Nato und EU falsch gemacht, was sie falsch machen konnten.

Gorbatschows „Gemeinsames Haus Europa“ und der Plan einer neuen Sicherheitsarchitektur jenseits von Nato und Warschauer Pakt? Der Westen nahm das nicht ernst. Das Versprechen, die Nato nicht an die russische Westgrenze auszudehnen? Der Westen hat es gebrochen. Die russische Sorge vor den Abwehrraketen, die in Osteuropa stationiert werden sollen? Der Westen hat sich darüber hinweggesetzt. Putins Angebot einer Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok? Der Westen reagierte mit Schulterzucken. Und dann Barrosos Forderung an die Ukraine, sich zwischen Russland und der EU zu entscheiden… Ein letzter, schwerer diplomatischer Fehler… (Auszug aus dem SPIEGEL ^[24]!)

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