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Video – Heidi Mund: „Wir müssen Deutschland schützen, die Christen müssen sich erheben!“

heidi_mundHeidi Mund, die „mutige Deutsche“, die sich in Frankfurt den Salafisten entgegenstellte und das Allahu Akbar des Imams in der Gedächtniskirche von Speyer versuchte zu unterbrechen, war zum Interview mit Fernsehprediger Pat Robertson beim Sender CBN geladen. Beherzt, wie wir es von ihr gewohnt sind, ergriff sie das Wort für die Christen, für Deutschland und gegen die Übernahme durch den Islam und linke Staatsfeinde.

Pat Robertson fragt warum sie all das macht. „Ich bin Christin und muss aufstehen! Die Islamisierung in Deutschland schreitet voran.“, sagt Heidi. Die Kirche in Deutschland ist schwach, erklärt sie aber es bewege sich etwas und sie berichtet vom „Internationalen Jesusmarsch“ in Frankfurt, der am 17. Mai 2014 stattfinden wird. Es gäbe auch die Idee einer freien christlichen Universität. Dafür sucht sie aber noch Partner und es fehlt an christlichen Führern und Lehrern. Auch ein Radioprogramm ist geplant, denn „die Menschen in Deutschland brauchen Gott“, sagt sie.

„Den Deutschen fehlt es an Identität, sie sind nicht stolz auf ihre Fahne, sie sind nicht stolz auf ihr Land oder ihre Sprache. Wenn die Deutschen nicht stolz auf ihr Land sind, werden sie es nicht schützen.(..) Wenn die Christen und alle anderen Menschen jetzt nicht aufstehen, werden wir das Land verlieren“, ist sie überzeugt. Man könne es in vielen Ländern Europas beobachten, dass die Linken und der Islam die Macht beanspruchten, das sei eine gefährliche Situation.

„Wir Christen müssen aufstehen für unsere Rechte, für die Wahrheit, für das Wort Gottes und Jesus Christus.“

Hier das Interview:




Islamkonferenz: Statt Extremismus jetzt Altenpflege und Seelsorge im Fokus

islamkonferenzNach dem großen Ärger, den das Thema islamischer Extremismus sowie dessen Bekämpfung und Prävention in den vergangenen Jahren bei den erzürnten und diskriminierten Korangläubigen verursacht hat, hat Bundesinnenminister de Maizière von der CDU (Bild 5.v.links) gestern in Absprache mit den großen muslimischen Organisationen die Themenschwerpunkte der Deutschen Islamkonferenz (DIK) neu aufgestellt. Die Runde wird ihre Strukturen ändern und andere Themen auf die Tagesordnung setzen, erklärte de Maizière gestern untertänigst in Berlin. Statt unwichtiger sicherheitspolitischer Fragen sollen jetzt Altenpflege und Seelsorge für Muslime besprochen werden. Die erste Konferenz nach dem Neuanfang ist für den Herbst geplant.

(Von Verena B., Bonn)

Der Innenminister hat sich mit den Scharia-Beauftragten Bekir Alboga (DITIB-Beauftragter für interreligiösen Dialog) und Aiman Mazyek (Chef des Zentralrats der Muslime in Deutschland) darauf verständigt, dass die DIK künftig entpolitisiert werden soll. „Deswegen möchten wir uns um das Gemeinwesen kümmern, um das Zusammenleben von Bürgern unterschiedlicher Religionen“, erklärte de Maizière. „Wir möchten erreichen, dass der bestehende Beitrag der Muslime und der islamischen Organisationen am religiösen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben anerkannt wird.“ Deshalb wollen sich die Korangläubigen der muslimischen Verbände und die Vertreter des Deutschen Staates thematisch auf die religionsrechtliche und gesellschaftliche Teilhabe der Muslime und ihrer Organisationen konzentrieren.

Muslime sollen nicht mehr als Sicherheitsrisiko behandelt werden, sondern als gleichberechtigte Bürger. Dies beinhalte auch eine religiös gerechte Pflege für ältere Muslime, deren Anzahl ständig wächst. Ein zweiter Punkt zur Gestaltung der religiösen Teilhabe stelle die Seelsorge dar, für die es großen Bedarf zum Beispiel in Krankenhäusern, bei der Bundeswehr oder in Gefängnissen gebe. Hier hoffen die Muslime auf Unterstützung von staatlicher Seite („bundesweiter Seelsorgedienst“).

Mazyek stellte die Frage: „Was können die Muslime mehr beitragen?“ Ihr Beitrag ist der, dass sie künftig einem „Lenkungsausschuss“ beitreten, der aus Vertretern des Bundes, der Länder und der Kommunen, den islamischen Dach- und Spitzenverbänden sowie verschiedenen Migrantenorganisationen besteht, der das bisherige Plenum ersetzt, damit sie auf diese Weise ihre Forderungen besser durchsetzen können.

Wir gehen davon aus, dass die Themenschwerpunkte der übernächsten Islamistenkonferenz die Einführung der Scharia in Deutschland und die Exekution der Ungläubigen sein werden.




Livestream AfD-Jugend: Nigel Farage in Köln

Heute Abend ist der europaweit bekannte britische UKIP-Politiker Nigel Farage bei der Jungendorganisation der AfD zu Gast. Veranstaltungsort ist das Maritim-Hotel in Köln. Die Süddeutsche stellt voller Bewunderung fest: Die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD) hat für diesen Donnerstag einen Saal in einem großen, nicht ganz billigen Hotel in der Kölner Innenstadt, direkt am Rhein, gemietet… Auch einen Livestream soll es geben. Nun läuft der Livestream hier

Der Livestream wird ab ca. 19 Uhr/19.30 Uhr hier zu sehen sein. Auf der Facebook-Seite der JA NRW können PI-Leser Fragen an Farage stellen, die dann gegebenenfalls während der Podiumsdiskussion beantwortet werden. Es haben sich ca. 30 Pressevertreter von Spiegel, BILD über mehrere TV-Sender angekündigt. Nur der Kölner Dumont-Verlag (Kölner Stadt-Anzeiger, Kölnische Rundschau, Express) möchte den prominenten EU-Kritiker Farage anscheinend totschweigen.

marcus-pretzell-bundesparteitagAuf der Veranstaltung wird auch ein frisch gewähltes Mitglied des Bundesvorstands der AfD vertreten sein: Marcus Pretzell (Foto li.) aus Bielefeld, jetzt Beisitzer im AfD-Bundesvorstand. Der Jurist und Familienvater kandidiert auf Platz 7 der Europaliste für das EU-Parlament. Pretzell gilt als scharfer Kritiker der antidemokratischen Tendenzen der EU. Er musste sich am vergangenen Wochenende auf dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt die Frage gefallen lassen, warum „er Farage eingeladen habe“. Pretzell konterte, er werde sich mit EU-Abgeordneten jeder Couleur unterhalten und folge außerdem einer Einladung der AfD Jugend, um mit Farage in Diskussion zu treten. Das AfD-Programm sei aber jetzt schon um Längen besser als das der UKIP.

Man darf gespannt sein auf diese Diskussion. Teilnehmen wird auch AfD-Gründungsmitglied Martin Renner, der allerdings von der Basis in keine Ämter mehr gewählt wurde. Er geriet 2013 bei Bernd Lucke in Ungnade als er die UKIP im EU-Parlament besuchte. Die Parteispitze scheint auch jetzt nicht begeistert zu sein, wie die Süddeutsche schreibt. Das Event heute Abend ist also in mehrfacher Hinsicht spannend: Wie werden die innerparteilichen Reaktionen auf dieses EU-kritische Event ausfallen? Die AfD-Jugend will offenbar die EU-Kritik verstärken und scheint in Marcus Pretzell einen Fürsprecher gefunden zu haben. Vielleicht wahrt Pretzell aber auch deutliche Distanz zur UKIP? Pretzell fehlten am Wochenende nur wenige Stimmen bei einer Stichwahl gegen Hans-Olaf Henkel um eines der höchsten Parteiämter. In seiner Rede hob Pretzell deutlich hervor, dass er Henkels EU-Kurs noch zu unkritisch findet (Video).

Für den heutigen Abend hat sich übrigens auch schon die Kölner Antifa angemeldet, die auf ihrer Webseite in typischer SA-Manier schreibt:

Wenn sich nationalistische, sexistische, rassistische und sozialchauvinistische Idioten verabreden, kommen wir, um zu stören. Mischen wir dieses Get Together gemeinsam auf und machen wir klar, wer sich wirklich in Köln treffen will: reaktionäres Dreckspack!

Wie gesagt: Es wird ein spannender Abend…




TV-Tipp: SWR berichtet über PI

zur_sacheHass und Hetze – Das Internetportal „Politically Incorrect“ – unter diesem Titel steht heute Abend um 20.15 Uhr ein Beitrag der Sendung „Zur Sache – Baden-Württemberg!“. Konkret geht es darum, dass das Land Baden-Württemberg Ende Januar beschlossen hat die Sargpflicht für Muslime abzuschaffen. Wir haben uns erlaubt darüber zu berichten und anzumerken, dass Moslems nun erlaubt wird, was Juden in Deutschland vielerorts immer noch nur unter gewissen Bedingungen gestattet ist. JETZT mit Video des Beitrages!

thomas_reusch-freyDer SPD-Abgeordnete Thomas Reusch-Frey (Bild, links) erklärte zu diesem Beschluss: „Integration darf nicht mit dem Tod enden.“, auch diese Aussage konnten wir nicht unkommentiert lassen. Es war uns wichtig festzustellen, dass wir unter Integration verstehen, dass die Zuwanderer sich unserer Kultur anpassen und nicht umgekehrt. Wie es bei PI üblich ist, durfte das natürlich von unseren Lesern kommentiert werden. Die von uns hochgehaltene Meinungsfreiheit dürfte wohl nun auch ein Stein des Anstoßes für diesen Beitrag sein.

Der SWR schreibt:

Thomas Reusch-Frey ist entsetzt über die Reaktionen: “Sie würde ich auf einer Mülldeponie entsorgen.” – “Mich kotzt das Arschgekrieche vor dem Islam an.” Diese Beschimpfungen stammen aus dem Internetportal “Politically Incorrect” (PI).

Der SPD-Landtagsabgeordnete hat sich dafür eingesetzt, dass Muslime gemäß ihrer Tradition im Leinentuch statt im Sarg beerdigt werden können. Reusch-Frey will wissen: Wer steckt hinter dieser Plattform, auf der Volksverhetzer und Fremdenhasser Stimmung gegen den Islam, Homosexuelle oder den Euro machen?

Der Verfassungsschutz hat das rechtspopulistische Sammelsurium, das sich da tummelt, im Blick. Offiziell beobachtet wird PI in Baden-Württemberg aber nicht.

Moderiert wird der „PI-ächten-Beitrag“ von Clemens Bratzler (Bild, oben). Wir dürfen gespannt sein, wie „politisch korrekt“ man über PI, die Meinungsfreiheit und unsere Leser herziehen wird.

Hier das Video:

(Videobearbeitung: theAnti2007)




Birgit Kelle: Kretschmanns Schulpuff für alle

Ministerpräsident Winfried Kretschmann empfängt Organisatoren des Stuttgarter Christopher Street DayWährend die Medien blumige Vorstellungen von Toleranz haben, geht es in den Klassenzimmern der Republik um Dildos, Potenzmittel oder Vaginalkugeln. Eine Aufklärung.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigt sich gesprächsbereit. Kirchenvertreter sind geladen, um über den Bildungsplan zu diskutieren. Ein vorprogrammiertes Possenspiel am Thema vorbei. Es könnte ja Ausdruck guten Willens sein. Nein, wir wollen diese Option nicht ganz aus dem Spiel lassen, wenn sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann nächste Woche [Anm.: gemeint ist heute, der Artikel von Kelle ist vom 21.3.] mit ausgewählten Vertretern der Kirche zu einem Gespräch über den Bildungsplan in Baden-Württemberg trifft. Ein wenig spät zwar, aber immerhin. Nach mehreren Demos, die nächste steht am 5. April an, und einer Petition, die fast 200.000 Menschen unterschrieben haben, hätte die Partei, die angetreten ist, mehr Bürgerbeteiligung durchzusetzen, auch früher auf den Gedanken kommen können.

Es drängt sich die Vermutung auf, ginge es hier nicht um Widerstand gegen mehr sexuelle Vielfalt im Unterricht, sondern beispielsweise um einen Bahnhof oder eine seltene Hamsterart, die zwangsweise umgesiedelt werden soll, man hätte wohl früher an den runden Tisch gebeten. Um die Besetzungsliste dieser Gesprächsrunde wird übrigens große Geheimniskrämerei veranstaltet. Klar ist, Vertreter der evangelikalen Gemeinden sind eingeladen, von ihnen wurde zahlreicher Protest initiiert. Nicht eingeladen sind jedoch die Elterninitiativen, die gerade demonstrieren oder auch ganz banal der Initiator der Petition, der Realschullehrer Gabriel Stängle. Nicht eingeladen sind katholische und auch nicht islamische Vertreter… (Lange Fortsetzung bei „The European“ Kelle hat recht. Es geht nicht um Politikergeschwätz. Schaut euch die Berliner Schulbücher an, dann wißt ihr, wo Baden-Württemberg hin soll!)




Verfassungsschutzbericht Bayern 2013: FREIHEIT, PI München & BPE erwähnt

img_3969-4Um 11 Uhr stellte heute der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (Foto) zusammen mit dem Präsidenten des Bayerischen Verfassungsschutzes, Dr. Burkhard Körner, den aktuellen Bericht für Bayern vor. Zentrales Argument für die Überwachung der FREIHEIT Bayern und PI München bleibt weiterhin, dass durch deren Aktivitäten „allen Muslimen die Verfassungstreue“ abgesprochen werde – obwohl bei jeder Kundgebung der FREIHEIT dutzendfach erklärt wird, dass sich die Aufklärungsarbeit gegen die Ideologie und eben nicht gegen die Menschen richtet. Außerdem würde DIE FREIHEIT keine Unterscheidung zwischen „Islam“ und „Islamismus“ vornehmen. Nur seltsam, dass selbst der „moderate“ und „aufgeklärte“ Imam Idriz genau diese Unterscheidung strikt ablehnt.

(Von Michael Stürzenberger)

Video:

Bemerkenswert, dass sich der bayerische Innenminister in seinem Vortrag explizit „erfreut“ über den Nichteinzug der FREIHEIT in den Münchner Stadtrat zeigte. Ab Seite 136 ist im Bericht unter „Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ u.a. zu lesen, dass nun auch der bayerische Landesverband der Bürgerbewegung Pax Europa beobachtet wird:


Auch außerhalb des Rechtsextremismus etabliert sich eine verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit als neue, eigenständige Extremismusform

Internetforen und Weblogs werden als Medien für die Verbreitung islamfeindlicher Agitation zunehmend genutzt

Der Landesverband Bayern der Partei DIE FREIHEIT scheitert deutlich bei den Wahlen zum Bayerischen Landtag

Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islamfeindlichkeit gibt es Gruppierungen und Einzelpersonen, die Muslime zwar nicht als minderwertige Menschen betrachten, ihnen jedoch die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen wollen.

Sie setzen den Islam als Weltreligion pauschal gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr für
unsere Gesellschaft ausgehe. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die für Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft.

Extremistische Bestrebungen im Zusammenhang mit islamfeindlichen Äußerungen richten sich gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (Art. 1 GG), das Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG) und die Religionsfreiheit (Art. 4 GG). Als extremistisch sind bestimmte ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen zu beurteilen, die die Geltung der genannten Prinzipien für Muslime und den Islam und seine Glaubensgemeinschaften außer Kraft setzen bzw. beseitigen wollen.

Kritik, die im Rahmen einer geistig-politischen Auseinandersetzung auf Gefahren eines politischen Islam für unsere Grundwerte hinweist, unterliegt demgegenüber nicht dem Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes.

Das Internet wird von verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Gruppierungen intensiv genutzt, um islamfeindliche Inhalte zu verbreiten. Publiziert wird auf Homepages und zunehmend auf Weblogs, auf denen sich auch anonyme Nutzer äußern können, deren Beiträge nicht automatisch den Betreibern zurechenbar sind.

Ausschlaggebend für die Bewertung solcher Internetpräsenzen ist dabei, ob und inwieweit die Betreiber selbst extremistische Ziele verfolgen. Auf nicht zurechenbare Einzeläußerungen (z. B. Kommentare in Blogs und Foren) allein lässt sich eine Bewertung als extremistisch nicht stützen.

1. Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie DIE FREIHEIT, Landesverband Bayern (DIE FREIHEIT Bayern)

Mitglieder: 110
Vorsitzender: Michael Stürzenberger
Gründung: 2011
Sitz: München

Der Landesverband der Partei DIE FREIHEIT Bayern verfolgt verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen. Er wendet sich mit pauschal diffamierenden Äußerungen gegen Mitbürger islamischer Religionszugehörkeit, unabhängig von deren Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus.

DIE FREIHEIT Bayern differenziert in ihren Verlautbarungen in der Regel nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als politischer Ideologie, sondern begreift den Islam als „faschistoide
Politikideologie“. Der Koran wird als „das gefährlichste Buch der Welt“ verunglimpft. Auf seiner Internetseite fordert der Landesverband islamische Organisationen auf, umgehend in schriftlicher Form auf bestimmte Koranverse als Bestandteil der islamischen Glaubensgrundsätze dauerhaft zu verzichten, und stellt den Islam insgesamt als unvereinbar mit unserer Gesellschaftsordnung dar.

Die Aktivitäten der FREIHEIT Bayern zielen darauf ab, pauschale Ängste vor Muslimen als nicht integrierbare „Ideologieanhänger“ zu schüren und alle Muslime allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit als Feinde des Rechtstaates zu verunglimpfen.

Das von der FREIHEIT Bayern angestrebte „Bürgerbegehren gegen das Zentrum für Islam in Europa – München (ZIE-M)“, für das seit Oktober 2011 Unterschriften in München gesammelt werden, dient sowohl im Internet als auch bei Veranstaltungen der FREIHEIT Bayern als Plattform für islamfeindliche Propaganda, die sich primär gegen die Religionsfreiheit richtet.

Das Bürgerbegehren selbst kann nicht auf eine verfassungsfeindliche Zielsetzung reduziert werden. Personen, die dieses Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen, werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.

Mitglieder der FREIHEIT Bayern engagieren sich auch bei der Politically Incorrect Gruppe München (PI-München). Der Landesvorsitzende der FREIHEIT Bayern und gleichzeitige Leiter der PI-München, Michael Stürzenberger, bezeichnete PI-München als das Kerngerüst der FREIHEIT Bayern. Stürzenberger ist auch Vorsitzender des Landesverbandes der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE Bayern).

Am 20. November vereinbarten DIE FREIHEIT Bayern und der bayerische Landesverband der Partei Die Republikaner (REP), die seit 2008 nicht mehr dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag der Verfassungsschutzbehörden unterliegt, die Aufstellung gemeinsamer Listen in Großstädten für die Kommunalwahl 2014 in Bayern.

Bei der Bayerischen Landtagswahl 2013 trat DIE FREIHEIT nur im Wahlkreis Oberbayern an und erlangte bayernweit 0,1 % der Stimmen.

2. Politically Incorrect Gruppe München (PI-München)

PI-München wurde 2008 in München gegründet. Die Bezeichnung bezieht sich auf den gleichnamigen Weblog „Politically Incorrect“, der mit PI-München nicht institutionell verbunden ist.

PI-München formierte sich aus der im Jahr 2006 ins Leben gerufenen WSNK-Gruppe („Wir sind nicht korrekt“). Mitglieder von PI-München bilden nach Aussage des Leiters von PI-München, Michael Stürzenberger, das Kerngerüst des Landesverbandes Bayern der Partei DIE FREIHEIT.

Bei PI-München handelt es sich um eine verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebung außerhalb des Rechtsextremismus, die den Islam als „totalitäre“ und „gewaltverherrlichende Ideologie“ ansieht. Die Aktivitäten und Äußerungen von PI-München zielen – wie die der FREIHEIT Bayern – darauf ab, pauschale Ängste vor Muslimen als nicht integrierbare „Ideologieanhänger“ zu schüren und alle Muslime aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit als Feinde des Rechtstaates zu verunglimpfen. So empfiehlt PI-München Muslimen, die sich in Deutschland diskriminiert fühlen, sich in islamischen Ländern niederzulassen.

Bereits 2010 vereinbarten PI-München und BPE Bayern eine „strategische Allianz“, die in gemeinsam durchgeführten Veranstaltungen öffentlich wahrnehmbar war. PI-München entfaltet seit Ende 2011 kaum noch eigene öffentlichkeitswirksame Aktivitäten.

3. Bürgerbewegung Pax Europa Landesverband Bayern (BPE Bayern)

Bei der BPE Bayern handelt es sich um eine verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebung außerhalb des Rechtsextremismus, die den Islam insgesamt als „vorsteinzeitliche, nazistische und frauenverachtende Ideologie“ ansieht.

Prägend für die Ausrichtung der BPE Bayern ist insbesondere Michael Stürzenberger, der sowohl als Vorsitzender der FREIHEIT Bayern, als Leiter von PI-München und als Vorsitzender von BPE Bayern die ideologische Ausrichtung bestimmt und öffentlichkeitswirksam agiert. BPE Bayern zielt darauf ab, wegen angeblicher Gefahren durch den Islam die Religionsfreiheit und die im Grundgesetz verankerte staatliche Neutralität und Toleranz gegenüber Muslimen und islamischen Religionsgemeinschaften
abzuschaffen.

Anlässlich des Tags der offenen Moschee beteiligte sich die BPE Bayern an einer Demonstration am 3. Oktober in München mit rund 60 Teilnehmern. Hauptredner der Veranstaltung war der Landesvorsitzende der BPE Bayern, Michael Stürzenberger.

Die BPE Bayern, die ihren Sitz in München hat, kooperiert seit 2010 mit PI-München und seit 2011 auch mit der FREIHEIT Bayern.


Weitere Videos mit kritischen Nachfragen folgen in Kürze. Die Süddeutsche Zeitung schreibt:

Herrmann warnte aber, dass die Gewaltbereitschaft der Linksextremisten unverändert hoch sei. Schon jetzt agitiere die Szene gegen den für 2015 geplanten G8-Gipfel im Schloss Elmau. Die Beobachtung der Linkspartei wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts inzwischen eingeschränkt. Man habe die Beobachtung auf deren „offen extremistische Strukturen“ beschränkt, etwa auf die „Kommunistische Plattform“, sagte Herrmann.

Ausgeweitet wurde dagegen die Beobachtung islamfeindlicher Gruppen. Neben der Partei „Die Freiheit“ wird nun auch der Landesverband Bayern der „Bürgerbewegung Pax Europa“ beobachtet, in dem der „Freiheit“-Vorsitzende Michael Stürzenberger aktiv ist.

Die tz meldet „Islamfeindliche Gruppen stärker beobachtet„:

Die Beobachtung der Linkspartei wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts inzwischen eingeschränkt. Man habe die Beobachtung auf deren „offen extremistische Strukturen“ beschränkt, etwa auf die „Kommunistische Plattform“, sagte Herrmann.

Ausgeweitet wurde dagegen die Beobachtung islamfeindlicher Gruppen. Neben der Partei „Die Freiheit“ wird nun auch der Landesverband Bayern der „Bürgerbewegung Pax Europa“ beobachtet, in dem der „Freiheit“-Vorsitzende Michael Stürzenberger aktiv ist.

BILD fokussiert sich im Newsticker auf die Warnung vor „gewaltbereiten Islamisten“:

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor möglichen Gefährdungen durch gewaltbereite Islamisten gewarnt. Die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Islamismus und terroristischen Extremismus seien besorgniserregend, sagte Herrmann am Donnerstag bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts in München.

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Kontakt zum Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz:

» poststelle@lfv.bayern.de

und zum Bayerischen Innenministerium:

» poststelle@stmi.bayern.de

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(Fotos und Video: Michael Stürzenberger)




Gedanken zum Girls’Day

Am heutigen 27. März findet der diesjährige Girls’Day statt. Dieses Berufsorientierungsprojekt für Schülerinnen findet seit 2001 jährlich statt und soll Mädchen für technische Berufe interessieren. Das klingt ja nicht schlecht. Mädchen, die nicht im Elternhaus schon mit geeigneten Büchern und Tätigkeiten versorgt werden, können an diesem Tag in Firmen und Hochschulen Informationen erhalten und entsprechende Tätigkeiten ausführen. Aber schon hier stellt sich die Frage: Was ist eigentlich mit den Jungen, die nicht durch das Elternhaus auf technische Berufe vorbereitet wurden? Aber genauso müsste gefragt werden: Warum überhaupt technische Berufe? Sind alle anderen Berufe bei den Schülerinnen schon gut genug bekannt? Oder sind soziale oder philologische Berufe weniger wertvoll?

(Von Ulrike)

Der Europäische Sozialfond unterstützt dieses Projekt, um „einen Beitrag zur Entwicklung der Beschäftigung durch Förderung (…) der Anpassungsfähigkeit (…) und der Investition in die Humanressourcen“ zu leisten. „Förderung von Anpassungsfähigkeit“? Man kann natürlich geteilter Meinung sein, ob man fördern sollte, dass junge Leute Anpassungsfähigkeit an den Tag legen. Man sollte aber begrifflich trennen von „sich benehmen können“. Pünktlich und ausgeschlafen in der Arbeit zu erscheinen und sich dem Chef gegenüber höflich zu verhalten, fällt unter die Rubrik Benehmen. Unter der Rubrik Anpassungsfähigkeit findet sich die Bereitschaft, für die Arbeit jederzeit den Wohnort zu wechseln, auf Zulagen zu verzichten, unbezahlte Überstunden zu leisten, die Arbeit für die fehlenden Kollegen mitzumachen, in Hallen ohne Tageslicht zu arbeiten, Schichtdienst zu leisten, auf leistungsgerechte Bezahlung zu verzichten, …. Der Europäische Sozialfond ist also die Institution, die unter dem schönen Attribut „sozial“ die Ökonomisierung des Menschen vorantreibt – und hier im Namen des „Gender Mainstreaming“.

Unter diesem Begriff hat die von marxistischen NGOs (Nichtregierungsorganisationen) dominierte 4. UN-Frauenkonferenz 1995 in Peking die Geschlechterdifferenzierung von Mann und Frau und die Heterosexualität als Norm „offiziell“ aufgehoben. Der Amsterdamer Vertrag (1997) hat die Umerziehungsmaßnahme Gender Mainstreaming zum offiziellen Ziel (!) der EU gemacht. Von der rot-grünen Bundesregierung wurde es in Deutschland 1999 zum durchgängigen „Leitprinzip“ erhoben. Die vom Grundgesetz verbürgte Gleichberechtigung von Mann und Frau wird hierbei aber in den Hintergrund gedrängt und durch die „Gleichheit“ von Mann und Frau ersetzt. Dass Gleichheit sich nicht gegen biologische Gegebenheiten einfordern lässt, wird dabei ebenso wenig beachtet wie die Tatsache, dass Gleichberechtigung ein viel höheres Gut als „Gleichheit“ ist.

Tatsächlich ist Gleichberechtigung nach wie vor nicht hergestellt. Auch wenn Frauen technische Berufe ausführen, haben sie – insbesondere in der freien Wirtschaft – nicht gleichermaßen dieselbe Bezahlung und dieselben Aufstiegschancen wie Männer. Ganz abgesehen von der geringeren Einstellungsquote. Um diese Gleichberechtigung zu erwirken, ist aber so ein Girls’Day nicht das geeignete Mittel. Die Politik müsste sich eher darüber Gedanken machen, wie den Arbeitgebern die Nachteile ausgeglichen werden können, die er durch eine etwaige Schwangerschaft der Mitarbeiterin erleidet. Wenn man in die Erforschung und den Ausbau familienfreundlicher Betriebe annähernd dieselben Gelder gesteckt hätte, wie in das wissenschaftlich zweifelhafte Projekt Gender Mainstreaming, wären wir heute schon einen gewaltigen Schritt weiter. Immerhin haben Bund und Länder in der BRD im Zeitraum 2007 bis 2013 mehrere Milliarden Euro beim Vorantreiben der Umerziehungsmaßnahme versenkt. Dieses Geld fehlt in der Familienförderung, in der Ausbildung qualifizierten Erziehungspersonals, bei der Förderung von frauen- und familienfreundlichen Arbeitgebern und bei der genauso erforderlichen Qualifikation der Jungen. Denn das Bewusstsein, dass die Jungen heute die Bildungsverlierer sind, muss in der Politik erst ankommen. Die Gründe hierfür sind vielfältig und nicht durch ein einziges Heilmittel lösbar. Ein Grund – soviel sei gesagt – ist einseitige Ausrichtung der Schule auf die Bedürfnisse von Schülerinnen. Jungen sind nunmal keine reparaturbedürftigen Mädchen.

Eine weitere Begleiterscheinung der gesellschaftlichen Aufwertung der technischen Berufe ist die Abwertung anderer Berufe. Anstatt für jede Arbeit leistungsgerechte Entlohnung zu fordern, wird der Bevölkerung suggeriert, die Arbeit als Kindergärtnerin, Krankenschwester, Altenpflegerin, … sei gerechterweise so schlecht bezahlt, gesellschaftlich weniger geachtet und somit weniger erstrebenswert. Nicht zuletzt deshalb beaufsichtigen derzeit Ungarinnen ohne jede Deutschkenntnisse unsere Kindergartenkinder, rumänische Ärzte behandeln unsere Patienten und bulgarische Altenpflegerinnen pflegen unsere Senioren. Die schwächsten der Gesellschaft werden so in die babylonische Sprachverwirrung gestoßen.

So bringt die unwissenschaftliche Aufhebung der Geschlechteridentitäten und die Einseitigkeit der Maßnahme viele andere Ungerechtigkeiten hervor, ohne überhaupt der Benachteiligung von Frauen zu begegnen.

Um den Mädchen eine wirkliche gleichberechtigte Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben, ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen erforderlich. Dabei darf die frühkindliche Bildung genauso wenig unterschätzt werden wie die konstante Ermutigung, gesteckte Ziele erreichen zu können. Ein Girls’Day kann als Baustein dienen, Mädchen in Praktika zu vermitteln, aber er kann die Benachteiligung von Frauen im Beruf nicht ausradieren. Hierzu braucht es ein verändertes, lebensbejahendes Bewusstsein der Gesellschaft, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf ein tragfähiges Fundament zu stellen. Wichtiger als Quoten einzufordern ist allerdings, dass jeder junge Mensch die Möglichkeit erhält, den Beruf zu erlernen, der seinen Neigungen und Fähigkeiten am Besten entspricht.

(Foto oben: Bereits einen Tag vor dem offiziellen Girls’Day hat Bundeskanzlerin Angela Merkel 24 Schülerinnen zur Auftaktveranstaltung ins Kanzleramt eingeladen)




Ein Komiker faselt über Islam-Aufklärer

mittermeierMichael Mittermeier ist der Prototyp des linksverdrehten, in Islamfragen nichtswissenden Betonkopfes, der tatsächlich glaubt, sich überall einmischen zu müssen. Seine Komiker-Vorstellungen mögen hie und da ganz lustig sein, aber jetzt begibt er sich auf ganz dünnes Eis: Das kleingeistige Bürschchen aus dem oberbayerischen Städtchen Dorfen maßt sich doch tatsächlich an, die faktischen Aufklärer über die totalitäre Ideologie Islam als „Inzestbuben vom Rassistenstrich“ zu diffamieren. Kurz vor der Stadtratswahl in München veröffentlichte Mittermeier am 13. März folgende Meldung auf seiner facebookseite:

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Zu diesen „geistigen“ Ergüssen hat er noch folgende Meldung hinzugefügt:

M. Stürzenberger ist der Kopf der rechtspopulistischen Partei „die Freiheit“, die am Samstag den 15.3. eine Kundgebung am Marienplatz hat. Mit islamfeindlichen Äußerungen tritt Herr Stürzenberger sehr oft in München auf. Lasst ihn uns nicht ernst nehmen!

Um schließlich noch die Mitteilung eines gewissen „kostas“ zu plazieren:

Liebe Freunde,

ich will Euch auf ein ganz besonderes Event eines anderen bekannten Veranstalters aus der Szene hinweisen:

Michael Stürzenberger, alter Hase des politischen Kabaretts, tritt am Samstag, den 15. März auf dem Münchner Marienplatz auf! Er schlüpft hierbei in die parodistische Rolle von „M. Stürzenberger“, der über den Islam und überhaupt alles „Fremde“ herzieht, um seiner Kleinpartei, die lustigerweise auch „die Freiheit“ heißt, bei der Münchner Bürgermeisterwahl zum Sieg zu verhelfen.

Durch die Absurdität der Forderungen und die mit bitterböser Ironie satirisch gekonnt überzeichnete Darstellung des politisch rechten Lagers werden die Lachmuskeln des Publikums garantiert auf die Probe gestellt!

Beginn ist 14:30, der Eintritt: kostenlos!

Kommt zahlreich und lacht mit!

Kostas

Hier ein Video dieses politischen „Kabaretts“, das am Samstag, den 15. März auf dem Münchner Marienplatz aufgeführt wurde:

Auf Mittermeiers facebookseite findet sich zu diesem Eintrag vom 13. März unter den bisher 39 Kommentaren der übliche linksverdrehte Propagandamüll à la „braunes Pack“, „Nazi-Partei“ oder „brauner Abschaum“. Einige Beispiele, deren grammatikalische Peinlichkeiten übernommen wurden:

Torsten Schmidt: hm gebt denn ein pumpgun mal schauen was sie anstellen aber bitte vorher in ein Wohnwagen einspeeren

Ma Tze: Gegen dieses braune Pack muss klar Flagge gezeigt werden! Schade nur das sowenige Prominente ihren Einfluss in dieser Art und Weiße nutzen!

Sarah Franklin: Oa so oa depperte ! Na oall gegn Rassismus ! Des mua sei! Manche haben es noch immer nicht verstanden! Die Menschheit muss sich weiterentwickeln nicht vor 68 Jahren zurück hängen! Die ewiggestrigen !

Thomas Fischer: Recht hast du, Michl. Den braunen Abschaum braucht kein Mensch! Nur wegen solchen Idioten müssen wir Deutsche uns den Scheiß anderer Rassisten anhören, die uns immer gleich als Nazis bezeichnen, sobald sie erfahren, das wir deutsche sind. Können wir denn was dafür?

Carsten Tönspeterotto: Glaube bei dem Thema, und was aus München kam, egal was das aktuell politische her kam, sollten auch wenn München, Bayern, einfach sich momentan, wie Du, hier darüber Gedanken machen andere Gedanken machen. Braune Scheisse gabs oft genug aus der Gegend

Bei den sachlichen Diskussionsbeiträgen erkennt man sofort das höhere Bildungsniveau:

Gunnar Baumgart: Ich kann keine rechtsextremen Positionen im Programm der „Freiheit“ entdecken. Sorry, Herr Mittermeier, das ist billige Propaganda, was Sie hier betreiben. Ich habe mir mal 2 Mitschnitte von Herrn Stürzenberger angesehen. Auch dort konnte ich keine extremistischen Positionen entdecken. Bennen sie doch bitte mal welche !

Tigercat Kawon: Ich möchte hier anmerken, dass in der Partei „Die Freiheit“ Kroaten, Bulgaren, eine Ägypterin, ein jüdischer Mitbürger und andere Nationalitäten vertreten sind. Also würde ich mich an Ihrer Stelle erst einmal informieren, bevor ich über Personen in einem Niveau herziehe, dass es mir schaudert. Die Freiheit vertritt das Grundgesetz und heißt alle Migranten willkommen, welche unser Grundgesetzes und unserer Verfassung annehmen, akzeptieren und sich daran halten. Die Partei „Die Freiheit“ sowie deren Mitglieder sind nicht rechts und schon gar keine Nazis. Denken Sie mal ein bisschen nach, bevor Sie überschwenglich die Nazikeule schwingen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.

Jens Eddy Zoidberg: Sollte in Deutschland nicht eigentlich pro Meinungsfreiheit sein? So lange die ihre Meinung nur sagen, sehe ich da kein Problem. Schlimmer finde ich da politische Gruppierungen, die sich auch nur blicken lassen, um Unruhen in Form von Gewalt freien lauf lassen zu können. Und das sind ja nun mal die ganzen Links-Parteien.

Ohrland Verlag: Lieber Herr Mittermeier, ich schätze Sie sehr als Komiker, aber ich bin mir nicht sicher, ob Sie hinsichtlich politischer Fragen tatsächlich qualifiziert genug sind, um solche Aussagen betreffend einer Klein(st-)Partei zu treffen. Ich habe mir die Mühe gemacht, mir das Grundsatzprogramm der betreffenden Partei durchzulesen. Hinsichtlich des strittigen Punktes „Religionsfreiheit“ findet sich dort folgendes:

„Die Freiheit des Glaubens und des religiösen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die Ausübung des religiösen Bekenntnisses ist gewährleistet, solange sie nicht die Freiheit anderer Bürger einschränkt oder gefährdet. Glauben und religiöses Bekenntnis dürfen nicht den Werten der Aufklärung und den Wurzeln unserer Gesellschaft entgegenstehen. Den Missbrauch der Religionsfreiheit zur Durchsetzung politischer Ziele lehnen wir ab.“

Frage: Nehmen Sie dazu die gegenteile Position ein? Oder haben Sie keine Meinung dazu? Wer möchte, kann sich hier das komplette Grundsatzprogramm (ich betone, dass mir diese Partei völlig egal ist, es geht nur um Redlichkeit und das eigentlich selbstverständliche „Pro“ und „Contra“ in einer Diskussion) selbst durchlesen und dann auch selbst entscheiden, was er/sie davon hält. Servus!

Komiker Mittermeier nahm auch an der unsäglichen Anti-FREIHEIT-Aktion „Gegen Hass und Rassismus – ich wähle demokratisch“ des meinungsfaschistischen Münchner Oberbürgermeisters Ude teil:

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Kontakt zum Komiker über sein Management:

» mail@astrideckstein.de

Eine erste Zuschrift von PI-Leser „Coolkeeper“:

Hallo Herr Mittermeier,

was bitte ist ein Inzestbube und was ist ein Rassistenstrich? Ich bitte um Aufklärung und Erläuterung, inwiefern Ihre Definition auf die Mitglieder der FREIHEIT zutrifft. Ich kann nicht erkennen, was an ihnen rassistisch ist und warum sie einen schleimigen Gebrauch von „Freiheit“ machen. Wo, wann und wie haben sie Menschen mit anderer Meinung keine Meinungsfreiheit zugestanden?

Bitte nennen Sie Beispiele für ihre Ewiggestrigkeit. Ihr starker Tobak löste bei mir weniger Lachen denn Entsetzen aus. Für welchen Humor, für welche Kultur und für welche Sachkunde stehen Sie, wenn Sie sich dermaßen abstoßend und vernichtend in der Öffentlichkeit äußern?

Haben Sie sich schon mal getraut, die Anhänger des Islam als ewiggestrig zu bezeichnen? Sie orientieren sich an 1400 Jahre alten Maßstäben.

Haben Sie die Anhänger des Islam schon mal Rassisten genannt? Sie erklären 80 % der Menschen für haram, also für nicht lebenswert, nämlich Christen, Juden und alle Ungläubigen.

Haben Sie die Anhänger des Islam schon mal geziehen, daß es in keiner anderen Religion soviel Inzest gibt wie bei ihnen?

Ihre fundierte Antwort erbitte ich bis zum 10.4.2014. Blabla und törichte Wortschöpfungen werden mir nicht genügen.

Mit freundlichen Grüßen,

Coolkeeper




BW-Minister Andreas Stoch lästert über PI

Stuttgart. Am Tag der Gespräche über den umstrittenen baden-württembergischen Bildungsplan wird deutlich, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusminister Andreas Stoch (SPD, Foto) nicht „zurückrudern“ werden. Das ist neben dem Fehlen wichtiger potentieller Gesprächspartner ein weiteres Armutszeugnis für die grün-rote Landesregierung. Stoch erklärte kurz vor den Gesprächen am heutigen Donnerstag: „Ich werde nicht zurückrudern“. Und auch zu PI äußerste sich der Kultusminister in ziemlich rüdem Ton.

Im Interview mit der Wochenzeitung „Kontext“ spricht Stoch in Bezug auf die Bildungsplangegner von Menschen, die „ein Interesse daran haben, Konflikte zu schüren“. Auf die Demonstrationen angesprochen äußert sich Stoch abfällig und sachlich falsch darüber, „dass hier in Stuttgart mal 600 Leute demonstriert haben“. Er spricht von „Stammtischdebatten“, „Unterstellungen“ und „einfachen“ und holzschnittartigen „Erklärungsmustern“. Stoch diffamiert damit indirekt den Initiator der Petition, Gabriel Stängle, und dessen Mitstreiter in den Talkshows, Hartmut Steeb. Zur Petition und den 200.000 Unterschriften gegen den Bildungsplan spricht er relativierend von „Klicks“.

Dann, auf Politically Incorrect angesprochen, behauptet der Minister:

„Auf dieser Homepage versammelt sich eine unselige Melange aus Ressentiments und chauvinistischen Gedanken. Daraus lässt sich schließen, dass da einige aus dem nicht eben aufgeklärten und liberalen Milieu dieser Gesellschaft unterwegs sind und politisch eigenartige Gedanken verfolgen.“

Stochs arrogante und selbstgefällige Art zeigt sich auch in der Beantwortung folgender Frage:

Kontext: Die Akzeptanz der sexuellen Vielfalt ist für Sie auch eine absolute Selbstverständlichkeit. Trotzdem haben Sie Probleme gekriegt mit bestimmten Kreisen. Und die werden Sie jetzt mit den Eltern bekommen.

Stoch: „Das ist den Eltern schon vorher bekannt gewesen und entspricht dem heutigen Stand der Pädagogik.“

Auch Kretschmanns „Fertig, Aus, Amen“ in Richtung der Bildungsplangegner wird seinen Widerhall am Samstag, den 5.4.14 finden. Bei der „Demo für Alle – Elternrecht wahren – Stoppt die Genderideologie und Sexualisierung unserer Kinder per Bildungsplan“, werden Stoch und Kretschmann zum jetzt dritten Mal erleben, dass Ideologien Widerstand entgegenweht.

Auch soll nicht unerwähnt bleiben, mit wem sich Stoch heute alternativ treffen wird: Die TAZ und die Wochenzeitung Kontext veranstalten heute eine Podiumsdiskussion mit folgenden Personen:

• Andreas Stoch, Minister für Kultur, Jugend und Sport in Baden-Württemberg (SPD)
• Annemarie Renftle, Arbeitskreis lesbischer Lehrerinnen der Gewerkschaft GEW
• Nico Mäder, stellvertretender Vorsitzender des Landesschülerbeirats
• Christoph Michl, Organisator des Christopher Street Day in Stuttgart
• Stefan Hermann, Direktor des Pädagogisch-Theologischen Zentrums der Evangelischen Landeskirche in Württemberg
• Moderation: Ines Pohl, Chefredakteurin der taz

Die Veranstaltung findet heute, am 27. März, um 19 Uhr im Kulturzentrum Dieselstraße 26 in Esslingen statt. Der Eintritt ist frei!

Kontakt:

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
des Landes Baden-Württemberg
Andreas Stoch
Thouretstraße 6
70173 Stuttgart
0711/279-0
poststelle@km.kv.bwl.de




Todesurteile 2013

In 57 Staaten wurden im Jahr 2013 mindestens 1.925 Menschen zum Tode verurteilt. Diese Angabe beinhaltet allerdings keine exakte Zahl zur Volksrepublik China, wo wahrscheinlich Tausende Todesurteile gefällt wurden. Die tatsächliche weltweite Gesamtzahl liegt daher mit Sicherheit um einiges höher.

CHINA +
IRAN > 369
IRAK > 169
SAUDI-ARABIEN > 79
USA 39
SOMALIA > 34
SUDAN > 21
JEMEN > 13
JAPAN 8
VIETNAM > 7
TAIWAN 6
INDONESIEN 5
KUWAIT 5
SÜDSUDAN > 4
NIGERIA 4
PALÄSTINENSISCHE GEBIETE > 3
MALAYSIA > 2
AFGHANISTAN 2
BANGLADESCH 2
BOTSUANA 1
INDIEN 1
NORDKOREA +

Dies ist die Meldung von Amnesty International. Der Islam ist wie jedes Jahr prominent vertreten (Foto oben: Massenhinrichtung im Iran). Wie man an den Sonderzeichen erkennt, weiß Amnesty in vielen Ländern die genaue Zahl überhaupt nicht.




Fakten zum Rücktritt von Tebartz-van Elst

Da die gleichgeschalteten christenfeindlichen Massenmedien wieder reihenweise Unsinn und Lügen verbreiten im unablässigen Bemühen, auch die Katholische Kirche solange niederzumachen, bis sie auf dem erbärmlichen Niveau von Unisex-Klovideos landet wie die Protestunten, hier ein paar seriöse Links zum Rücktritt von Tebartz-van Elst:

» Pressemitteilung des Vatikans hier!
» Der Prüfbericht zu Limburg in voller Länge hier!
» Bischof Tebartz-van Elst widerspricht dem Prüfbericht hier!




Die linken Tröten von Verdi streiken wieder

In Frankfurt geht nichts mehr. Die Lufthansa hat für Donnerstag jeden dritten Flug abgesagt. Annulliert werden an den Flughäfen Frankfurt und München so gut wie alle innerdeutschen Flüge und Europaverbindungen, die im Zeitraum bis 14 Uhr planmäßig vorgesehen waren. Auch Langstreckenverbindungen von und nach Frankfurt und München sind betroffen. Üblicherweise stehen an einem Wochentag 1800 Flüge auf dem Flugplan. Schon das ist ein erheblicher Schaden. Die Lufthansa steht in einem Überlebenskampf gegen Turkish Airlines, die vom türkischen Staat alles kriegen, was sie brauchen, und gegen die Emirate, bei denen Kerosin notfalls billiger ist als bei uns das Wasser.

Den unverschämten Trillerpfeifen bei Verdi – der Oberlump Bsirske flog ja einst als Lufthansa-Aufsichtsrat umsonst in die Südsee – ist alles egal. Mit gezielten Nadelstichen wird jeden Tag eine andere Branche bestreikt. Was hat eigentlich die Restbevölkerung davon, wenn Bahn- oder Flugpreise steigen oder andere Produkte teurer werden? Bei diesem Streik sind natürlich auch noch weitere Flughäfen und Firmen die Leidtragenden. Den Lumpen mit den Trillerpfeifen ist alles egal!

Und die roten Gewerkschaften unterstützen nicht umsonst die Einwanderung hierher so sehr. Sie erwarten sich dadurch viele weitere Mitglieder, die gerne streiken und alles tun, was die Bosse sagen. Ich möchte nicht wissen, wieviele „Migranten“ der ersten, zweiten oder dritten Generation heute in Frankfurt streiken. Man muß nur die Fotos angucken. Die Zahl dürfte nahe 80 Prozent liegen.