[1]Das neue Buch von Hamed Abdel-Samad „Der islamische Faschismus“ wird am 1. April veröffentlicht. Im Interview mit der „Welt“ weist er dem Islam „faschistoide Züge“ zu und erwartet eine „Schlacht mit apokalyptischer Dimension“ als „weltweiten Rachefeldzug“ der „Islamisten“ gegen die „Ungläubigen“.
(Von Michael Stürzenberger)
Die wichtigsten Passagen aus dem bahnbrechenden Interview:
„Ich provoziere nicht, wenn ich sage, dass der Islam faschistoide Züge hat.“
„Aber was ist Faschismus? Er ist eine politische Religion, mit Wahrheiten, mit Propheten, mit einem charismatischen Führer, der mit einem vermeintlich heiligen Auftrag ausgestattet ist, die Nation zu einen und die Feinde zu besiegen. Das ist der Islam auch, haargenau. Der Faschismus teilt die Welt auf in Freund und Feind, beim Islam sind es Gläubige und Ungläubige. Die Verschwörungstheorien im Faschismus, das Gefühl der Erniedrigung und des Zukurzgekommen-Seins, diese Rachlust und die Entmenschlichung der Feinde, sind allesamt im Islam zu finden, besonders in der Sprache des politischen Islam. Die Mischung von Minderwertigkeitskomplex und dem Streben nach Weltherrschaft; zwischen Ohnmacht und Allmachtsfantasien, das verbindet Islamismus und Faschismus.“
„Alles was den Islamisten fehlt, ist die Vernichtungsmaschinerie wie sie dem Stalinismus und dem Nationalsozialismus zur Verfügung stand. Der Islamismus erlitt mehrere Niederlagen, wurde aber nie vernichtend geschlagen – anders als der Faschismus in Deutschland und Italien. Das ist der Grund, warum sich der islamische Faschismus so in die Länge zieht.“
„Wir werden eine Schlacht apokalyptischer Dimension erleben. Die Islamisten würden einen Rachefeldzug gegen die Ungläubigen führen. Man kann das im Kleinen dort beobachten, wo Islamisten die Macht in einem syrischen Ort übernehmen. Menschen werden dann getötet, nur weil sie Christen sind, sogar Kinder. Das ist purer Faschismus, dass Menschen nur aufgrund ihrer religiösen oder nationalen Zugehörigkeit hingerichtet werden. Wir können das überall dort beobachten, wo Islamisten die Macht übernehmen, im Irak, in Afghanistan, in Somalia, im Sudan, in Nigeria – egal wo.“
„Der Islamist, der an die Macht kommen will, ist an Demokratie nicht interessiert. Er glaubt nicht an sie, er glaubt an die Herrschaft Gottes. Ihm liegt nichts daran, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, sondern will eine bestimmte moralische Gesellschaftsordnung durchsetzen und dann in einem weiteren Schritt die Welt islamisieren.“
„Moderater Islam ist eine Erfindung westlicher Islamwissenschaftler. Moderat und Islam ist ein Paradoxon, sie passen nicht zusammen. Die Wahrheiten der Islamisten stehen bereits fest. Auch das ist ein Kern des Faschismus.“
„Der Islamist hat keinen Plan, sondern ein moralisches Korsett. Dazu grenzten sie die Freiheiten insbesondere der Frauen ein und unterwanderten die Institutionen.“
„Ein Prediger, der im Westen als moderat angesehen wird, meinte ernsthaft, der wirtschaftliche Niedergang habe erst eingesetzt, seit wir den Dschihad nicht mehr ernst nehmen. Er schlägt ernsthaft neue Eroberungskriege gegen christliche Länder vor, Kopfsteuer für Christen und Juden, Versklavung der Gegner. Das sind erschreckend deutliche Parallelen zum Faschismus, das ist menschenverachtend.“
„Der wahre Islam ist wie der wahre Sozialismus: So toll, aber leider wird er nirgends auf der Welt praktiziert. Es ist eine Selbstlüge der islamischen Welt zu denken, ein islamisches System könne demokratisch sein. Demokratie bedeutet: Das Volk entscheidet. Islam bedeutet, Gott ist der Gesetzgeber.“
„Wir steuern auf einen Religionskrieg zwischen Sunniten und Schiiten von globaler Dimension zu. Und wir können nur hoffen, dass wir danach dann auch eine Reformation haben werden wie es in Europa der Fall war. Wir kommen daran nicht vorbei, aber der Preis wird hoch sein. Die jugendlichen Massen ohne Perspektive und Hoffnung sind nur durch Religionskriege zu füttern, zu beschäftigen – und zu verbrennen.“
„Der Krieg gilt als Chance der Wiedergeburt, bei Faschisten wie auch bei Islamisten. Der Frieden auf der Welt könne nur wieder hergestellt werden, wenn alle Menschen dem Islam angehören. Das ist nicht Islamismus, das steht schon im Koran. Wir können dem nur entgegenwirken, indem wir uns ohne Tabus an die Wurzeln dieser Ideologie machen und sie ausreißen. Wer das radikal nennt, verniedlicht das Problem.“
Das Interview liefert jede Menge Zündstoff [2] und bestätigt die Aufklärungsarbeit, die PI seit Jahren liefert.
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[5]PI hat heute morgen berichtet, warum die Türkei Youtube [6] gesperrt hat. Nun hat die FAZ den genauen Wortlaut der türkischen Kriegsverbrecher (Foto: Yasar Güler l. und Hakan Fidan) gegen Syrien veröffentlicht:
Minute 3:03 Ahmet Davutoglu: Unter uns, der Ministerpräsident hat am Telefon gesagt, dass unter den derzeitigen Umständen der Angriff (auf das historische Grab von Schah Süleyman) als eine Chance für uns betrachtet werden muss.
3:07 Hakan Fidan: Schauen Sie, Kommandant, wenn wir einen Vorwand brauchen, kann ich auf die andere Seite (nach Syrien) vier Männer schicken und acht Raketen auf ein leeres Feld schießen lassen. Das ist kein Problem, einen Vorwand können wir liefern. Es kommt darauf an, dass der Wille vorhanden ist. Wir zeigen einen Willen, aber machen den gleichen Fehler wie immer. Wir denken nicht zu Ende.
3:27 Feridun Siniroglu: Lassen Sie mich Folgendes sagen, das ist ein Gebiet von 10.000 Quadratmetern. Wir sprechen von 10.000 Quadratmeter nationalem Boden, was ein schützenswertes Gut des internationalen Rechtes ist und damit eine legale Grundlage für eine Operation gegen ISIL (die auch in Syrien operierende Terrorgruppe „Islamischer Staat im Irak und der Levante“) bildet; wir hätten damit auch die Rückendeckung der ganzen Welt.
3:43 Yasar Güler: Wir haben da keine Zweifel.
3:44 Feridun Siniroglu: Das richtet sich an alle, bei diesem Thema.
3:46 Yasar Güler: Unsere Truppen warten seit einem Jahr, mein Minister. Das ist keine neue Entscheidung, seit einem Jahr sind die dort.
3:55 Hakan Fidan: Warum warten wir auf das Grab von Süleyman, das habe ich nicht verstanden.
3:58 Ahmet Davutoglu: Wir haben diplomatisch alles gemacht, was man machen konnte.
4:02 Feridun Siniroglu: Wir brauchen einen Grund, einen guten Grund.
4:03 Hakan Fidan: Nein, ich stelle einen Grund her. Das ist doch kein Problem.
4:03 Feridun Siniroglu: Es geht nicht darum, einen Vorwand zu schaffen. Es gibt ja schon einen Vorwand.
4:07 Hakan Fidan: Wenn nötig, können wir auch dort (am Grab von Süleyman) einen Angriff organisieren.
Link hier! [7] Es liegt offen zutage, daß die Türkei einen Krieg mit Syrien mit allen Mitteln herbeiführen will. Und die saudumme Mutti Merkel hat ihnen zu diesem Zweck unsere Patriot-Raketen geschickt. Es ist inzwischen sonnenklar, wie blöd und hirnlos unsere Politiker sind!
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[8]Am 27. März 2014 stellte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Verfassungsschutzbericht seiner Behörde für das Jahr 2013 der Öffentlichkeit vor. Überraschenderweise wird unser bayerischer Landesverband [9] dort in einer neu geschaffenen Rubrik “Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit” erwähnt.
Auf Seite 141 liest man wie folgt:
3. Bürgerbewegung Pax Europa Landesverband Bayern (BPE Bayern)
Bei der BPE Bayern handelt es sich um eine verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebung außerhalb des Rechtsextremismus, die den Islam insgesamt als „vorsteinzeitliche, nazistische und frauenverachtende Ideologie“ ansieht.
Prägend für die Ausrichtung der BPE Bayern ist insbesondere Michael Stürzenberger, der sowohl als Vorsitzender der FREIHEIT Bayern, als Leiter von PI-München und als Vorsitzender von BPE Bayern die ideologische Ausrichtung bestimmt und öffentlichkeitswirksam agiert. BPE Bayern zielt darauf ab, wegen angeblicher Gefahren durch den Islam die Religionsfreiheit und die im Grundgesetz verankerte staatliche Neutralität und Toleranz gegenüber Muslimen und islamischen Religionsgemeinschaften
abzuschaffen.
Anlässlich des Tags der offenen Moschee beteiligte sich die BPE Bayern an einer Demonstration am 3. Oktober in München mit rund 60 Teilnehmern. Hauptredner der Veranstaltung war der Landesvorsitzende der BPE Bayern, Michael Stürzenberger. Die BPE Bayern, die ihren Sitz in München hat, kooperiert seit 2010 mit PI-München und seit 2011 auch mit der FREIHEIT Bayern.
Dazu stellen wir fest:
1. Die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA ist keine “islamfeindliche” Organisation, sondern eine anerkannte Menschenrechtsorganisation, deren Ziel es ist, “das demokratische Staatswesen im Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland dadurch zu fördern, dass sie die Öffentlichkeit unabhängig von politischen Parteien oder sonstigen Interessengruppen wertneutral über die Ausbreitung des Islam in Europa und die damit verbundenen Folgen für das Staatswesen unterrichtet.“ (Auszug aus der Satzung [10] der Bürgerbewegung Pax Europa e. V.)
2. Die Behauptung, die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA sieht den Islam insgesamt als „vorsteinzeitliche, nazistische und frauenverachtende Ideologie“ an, ist falsch und unbelegt. Sie kann deshalb keiner offiziellen Verlautbarung der BPE entnommen werden.
3. Die Behauptung, die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA ziele darauf ab, „wegen angeblicher Gefahren durch den Islam die Religionsfreiheit und die im Grundgesetz verankerte staatliche Neutralität und Toleranz gegenüber Muslimen und islamischen Religionsgemeinschaften abzuschaffen“, ist falsch und unbelegt. Vielmehr ist es richtig und belegt, dass die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA sich mit allen demokratischen Mitteln gegen jeden Versuch stellt, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassungen der Länder mit islamischen Recht zu unterwandern.
4. Die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA ist parteiunabhängig und arbeitet mit zahlreichen Organisationen gleicher oder ähnlicher Zielsetzung zusammen. Sie nimmt an den Konferenzen der OSZE teil und unterstützt einzelne Parteien und Politiker, die sich den Zielen des Vereins annehmen. Eine Präferenz für eine bestimmte politische Partei oder Organisation ist dabei nicht gegeben. Funktionäre der BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA sind Mitglieder des Vereins, die gleichzeitig Mitglieder demokratischer Parteien (CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, AfD) sein können. Für links- und rechtsextremistische Parteien gilt nach wie vor die Unvereinbarkeitsklausel.
5. Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz verlässt mit seiner Einschätzung über den Landesverband Bayern der BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA als auch insgesamt mit seiner erstmals und selbst geschaffenen Rubrik „Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ den Konsens des Bundesamtes für Verfassungschutz mit allen anderen Landesämtern für Verfassungsschutz und steht damit völlig isoliert da.
6. Auch wenn die Erwähnung der BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA im Bayerischen Verfassungsschutzbericht wohl allein der Fokussierung auf die Person Michael Stürzenberger geschuldet ist, der einige Zeit Vorsitzender unseres bayerischen Landesverbandes war, weisen wir dieser insgesamt schon deshalb zurück, weil einige unserer Mitglieder säkulare Muslime sind, die wohl kaum Mitglieder der Bürgerbewegung Pax Europa wären, wenn diese sich gegen Menschen muslimischen Glaubens insgesamt richten würde.
7. Die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA und besonders ihr bayerischer Landesverband unterstützen das angestrebte Bürgerbegehren für eine Volksabstimmung über das geplante „ZIEM“ aus folgendem Grund: Dem Initiator des „ZIEM“, einem Imam aus Oberbayern, dem gute Beziehungen zu islamistischen Fanatikern der Muslimbruderschaft nachgesagt werden und der sein Projekt mit finanzieller Hilfe des terrorfinanzierenden Scheichtums Katar realisieren will, der auch unlautere finanzielle Zuwendungen zur politischen Wegbereitung einsetzt, darf weder der Freistaat Bayern, noch die Stadt München Unterstützung zur Verbreitung einer verfassungsfeindlichen Ideologie gewähren noch dafür öffentlichen Raum zur Verfügung stellen.
8. Wir erachten es daher als wahrscheinlich, dass die Erwähnung eines Landesverbandes der BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA im bayerischen Verfassungsschutzbericht politisch motiviert ist und im Wesentlichen dem Erfolg der Unterschriftensammlung in München für ein demokratisches Bürgerbegehren gegen das „Zentrum für Islam für Europa in München“ (ZIEM, neuerdings MFI) entgegen wirken soll.
9. Es ist richtig, dass die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA am 3. Oktober eine Demonstration im München veranstaltet hat. Diese Demonstration war ordnungsgemäß angemeldet und es gab keinerlei Beschwerden seitens der begleitenden Polizeibeamten oder der städtischen Behörden. Die Wahrnehmung des demokratischen Grundrechts auf friedliche Versammlungsfreiheit darf nicht Gegenstand geheimdienstlicher Tätigkeit sein. Dies ist de facto nur in Diktaturen der Fall.
10. Die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA stimmt dem ehemaligen CSU-Innenminister Friedrich zu, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, sehr wohl aber die hier lebenden Angehörigen muslimischen Glaubens. Die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA unterscheidet sehr wohl zwischen den religiösen Praktiken von Muslimen und dem politischen und gesellschaftlichen Machtanspruch muslimischer Vereine und Organisationen. Eine Differenzierung zwischen Islam und Islamismus ist weder wissenschaftlich belegbar noch Aufgabe der BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA, der Bundesregierung oder der bayerischen Landesregierung, sondern muss von den islamischen Verbandsvertretern selbst geklärt werden, die eine solche Differenzierung vielfach selbst ablehnen.
11. Die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA wird sich gerichtlich gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Freistaates Bayern 2013 zur Wehr setzen und aufzeigen, dass die Vorwürfe der sog. Islamfeindlichkeit falsch und unberechtigt sind und gleichzeitig deutlich machen, dass es keine verfassungsrechtliche Pflicht gibt, den Islam in all seinen Facetten zu tolerieren.
12. Die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA wird sich weiterhin bundesweit aber auch in Bayern dafür einsetzen, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sowie die Verfassungen der Länder für alle Bürger in gleicher Weise verbindlich sind und der normative Anspruch der islamischen Scharia keinen Platz in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat.
27. März 2014
Conny Axel Meier
Bundesgeschäftsführer BPE
René Stadtkewitz
Bundesvorstand BPE
Barbara Schöffmann
Landesvorsitzende BPE Bayern
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[11]Mut zur Wahrheit lässt sich noch steigern. Gestern Abend zeigte die Jugend der Alternative für Deutschland Mut zu Nigel Farage. Mut, weil die Jugendorganisation den berühmten EU-Abgeordneten der UKIP ohne Segen von Bernd Lucke zu einer „politischen Bildungsveranstaltung“, wie Sven Tritschler, der Landessprecher der Jungen Alternative NRW betonte (Foto r.), eingeladen hatte. Die knapp 400 Gäste – darunter viel AfD-Prominenz – nahmen dieses Fortbildungsangebot wohlwollend auf und ein charismatischer Nigel Farage erhielt für seine klaren Worte Standing Ovations. Seine Worte sind humorvoll, doch seine Botschaft ist ernst.
Nach einer Pressekonferenz, zu der Medienvertreter verschiedenster Couleur angereist waren, führten die Sprecher der Jungen Alternative in die eigentliche Veranstaltung ein. Sven Tritschler erklärte den Gästen, die Junge Alternative sei eine unabhängige Jugendorganisation und keine Partei, führe folglich auch keine Koalitionsgespräche. Vielmehr ginge es um das Kennenlernen verschiedener Standpunkte in der Europapolitik. JA-Bundessprecher Philipp Ritz machte klar, dass eine Jugendorganisation ruhig auch mal provokant sein darf – so wie mit der Aktion gegen den übertriebenen Feminismus, die für viel Wirbel gesorgt hatte (PI berichtete) [12]. Das Motto der JA ist „Verstand statt Ideologie“, man verlässt sich also gerne auf das eigene Urteilsvermögen.
Von Seiten der AfD hielt zunächst Marcus Pretzell eine Rede. Die AfD-Basis hatte den vierfachen Familienvater und früheren FDP-Politiker am vergangenen Sonntag als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt. Auf dem Bundesparteitag wurde kritisiert [13], dass er an der Veranstaltung mit Nigel Farage teilnimmt. Der Europakandidat aus NRW machte klar, dass er sich nicht vorschreiben lässt, mit welchen EU-Abgeordneten er sprechen dürfe und mit welchen nicht. Er würde sich auch mit spanischen Sozialisten und skandinavischen Grünen unterhalten, wenn dies der Sache dienen würde.
In seiner Rede in Köln konzentrierte sich der Jurist auf die Außenbeziehungen der EU. Das sogenannte „Freihandelsabkommen“ (TTIP) enttarnte er als typischen EU-Unfug, der den Bürgern nichts außer zusätzlichen Kosten bringt. Das geheim zwischen wenigen EU-Vertretern und den USA verhandelte Abkommen würde großen internationalen Konzernen zu Schadensersatzforderungen verhelfen, wenn ihre Produkte nicht unseren Verbraucherschutznormen entsprechen. Pretzell: „TTIP bedeutet Freiheit für große Konzerne. Doch unsere Freiheit ist nicht verhandelbar!“ TTIP steht nach Angaben Pretzells ganz in der Tradition des Verfalls der Rechtsstaatlichkeit in der EU, wie sie auch schon bei der Eurorettung zu beobachten ist. Die Politik schanzt den Mächtigen finanzielle Vorteile zu und lässt die einfachen Bürger dafür bluten. Pretzell hat sich den Erhalt des Rechtsstaats auf die Fahne geschrieben.
Pretzells erklärter Feind heißt Martin Schulz, ein Provinzbürgermeister aus Würselen, den es vor 20 Jahren in das EU-Parlament verschlagen hat, wo er fleißig Strippen zieht ohne jemals etwas Positives für die Bürger bewirkt zu haben. In diesem Punkt ist sich Pretzell absolut einig mit Nigel Farage. Farage sitzt im EU-Parlament neben Schulz und hat diesen schon manches mal zur Weißglut getrieben.
Dann kam Pretzell auf die Krisenherde in der Welt zu sprechen. Er findet es perfide, dass quasi jeder Militäreinsatz der letzten 25 Jahre mit Menschenrechten und Völkerrecht begründet wurde, obwohl es sich oftmals um geostrategische Einsätze gehandelt habe. In diese Kategorie sei auch das Säbelrasseln gegenüber Russland einzuordnen. Pretzell fragt sich, wann Altkanzler Helmut Schmidt, der zuletzt für Russland Partei ergriffen hatte, wohl einen grünen Maulkorb verpasst bekommt? Im Gegensatz zur angeblichen grünen „Friedenspartei“ ist die AfD generell gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Marcus Pretzell.
Nach Pretzells präziser und relativ nüchterner Rede zündete AfD-Gründungsmitglied Martin Renner ein wahres Wortfeuerwerk: In Brüssel sitzt ein „Pseudoparlament“, das eine „Fassadendemokratie“ bzw. „Monsterdemokratie“ betreibt. Und das alles ohne ein europäisches Staatsvolk. Die 50.000 „Bürokratlinge“ würden tatenlos der „Auslichtung“ unserer Nationen zusehen. „Wertschaffende Bürger“ seien für dieses „autoritäre Regime“ nichts als „Systemsklaven“. Es handele sich um eine „Revolution von oben“, die durch nichts legitimiert sei. Die EU würde mit Handwerkszeug aus den 70er Jahren operieren, mit „Schwachwährung, Subventionen und Kapitalflutung“. Das sei schlichtweg „unfinanzierbar“, „zentralistisch“ und „wirtschaftsfeindlich“. Diese Politik schlage irgendwann durch bis auf die Lebensplanung jedes einzelnen. Hauptverlierer seien die Verbraucher und Sparer. Ihre „Rücklagen dienten zur Subventionierung des Exports“. Die „Mittelschichtengesellschaft“ werde durch die EU zerstört. Stattdessen würde die EU das Entstehen von Parallelgesellschaften fördern, die mittlerweile bis an den „Rotweingürtel“ heranreichten. Weil eine politische Leitkultur fehlt, würden Einwanderer nicht unser „kulturelles Wertesystem“ annehmen. Renner wörtlich: „Die Herkunftskultur von Einwanderern kann nicht wichtiger sein als unsere Kultur.“
In diesem Zusammenhang erinnerte der in Düsseldorf lebende Schwabe an einen Merkel-Spruch vom Evangelischen Kirchentag 2011 [14]: „Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, wird man nicht umhinkommen, auch Souveränität, Rechte an andere abzugeben.“ Renner fragte, wie dieses Rechte-abgeben vonstatten gehen soll. Demokratisch? Oder „schleichend und alternativlos“ – so wie die Enteignung und die „Islamisierung der Alltagswelt“? Zwei Werte müssten in unserer Gesellschaft fest verankert sein, um uns aus der politischen Korrektheit der „antibürgerlichen Kollektivisten“ zu befreien: Freiheit und Patriotismus. Für seine Rede erhielt Martin Renner tosenden Applaus vom Publikum und war somit der perfekte „Einheizer“ für Nigel Farage.
Nigel Farage.
Dann betrat der „Stargast“ des Abends den Saal und wurde von den Zuschauern frenetisch gefeiert. Nachdem sich die Beifallsstürme gelegt hatten, verriet Farage den Zuschauern, dass er vor drei Jahren in Deutschland [15] gewesen sei, um sich mit einem kleinen Zirkel von Eurokritikern in Berlin zu treffen. Er hatte sich vorgenommen, erst zurückzukommen, wenn es eine etablierte Partei von Eurokritikern geben würde. Dieser Tag sei nun gekommen, da der Einzug der AfD ins Europaparlament so gut wie sicher sei. Der Saal brodelte.
Farage wurde bereits in den 90er-Jahren klar, dass eine Einheitswährung in Europa selbst zwischen den Kernländern nicht funktionieren kann. In Großbritannien überwiegt der Dienstleistungssektor, in Deutschland die Produktion. Die einzelnen Teilnehmerstaaten stecken zudem in unterschiedlichen ökonomischen Zyklen. Im Gegensatz zu vielen anderen Politikern, die nie in der freien Wirtschaft gearbeitet haben, ist Farage durch seinen Beruf im Beobachten von Märkten geübt. Er arbeitete 20 Jahre lang auf dem internationalen Markt für Metalle.
Was die EU aus den verschiedenen Ländern mit ihren unterschiedlichen Wirtschaftssystemen, Sprachen, Weinen und Käsesorten macht, sei unverantwortlich: sie würde die Länder auf einem undemokratischen, fundamentalististischen und gefährlichen Wege in einen neuen europäischen Staat hineinzwingen. Das hätte unser wunderbarer und einzigartiger Kontinent der Vielfalt nicht verdient. Farage: „They highjacked the word Europe!“ – Sie raubten den Begriff Europa!
Ein besonderer Dorn im Auge ist Farage „this little fellow from Belgium“ – „this totally ridiculous type from Belgium“, dessen Bekanntheit im Bereich zwischen 2 bis maximal 4% rangiert. PI-Leser ahnen, dass hiermit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy [16] gemeint ist, dem Nigel Farage nach dessen Amtsantritt den Charme eines feuchten Lappens [17] attestierte.
1975 hatte es in Großbritannien eine Volksabstimmung über einen gemeinsamen Markt in Europa gegeben. Dieser Idee stand Farages Familie positiv gegenüber. Man würde mit seinen nächsten Nachbarn freien Handel treiben. Das klang gut. Heute sagt Farage: „Trade was used as a cover“ – Der freie Handel diente als Feigenblatt. Das eigentliche Ziel sei die Errichtung der „Vereinigten Staaten von Europa“. Vom ersten Tag an sei die Demokratie von diesem Prozess ausgeschlossen gewesen. Die EU-Kommission sei reinste Bürokratie und nicht demokratisch durch Wahlen legitimiert. Die Europäer hätten keine Chance gehabt, dieses undemokratische Gebilde durch Wahlen zu beseitigen. Das sei der „Tod der Demokratie“.
Begründet werde die EU damit, dass sie Kriege in Europa verhindern solle. Am Beispiel Jugoslawiens machte Farage klar, dass ein zusammengepresster Vielvölkerstaat keine Garantie für dauerhaften Frieden darstellt. Der neue Vielvölkerstaat EU sei bereits so weit fortgeschritten, dass er eine gemeinsame Außenpolitik betreiben würde. Er sei besorgt über die immer stärker zutage tretende Militarisierung des Gebildes. Und über die Nationalisierung der EU, deren Vertreter in Brüssel schon eine eigene EU-Hymne singen und von einem „Empire“ sprechen. Farage: „They are the nationalists!“ – Sie sind die eigentlichen Nationalisten, nicht wir!
Der zu beobachtende Imperialismus gehöre zu den fatalen Irrtümern der EU. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht, denn die in rascher Folge aufgenommenen ehemaligen Ostblockstaaten hätten sich noch nicht von den Folgen des Kommunismus erholt. Ihre Bürger würden daher in großem Ausmaße abwandern. Großbritannien sei immer ein sehr weltoffenes Land gewesen, doch nun sei ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr normal sei. Pro Woche kämen alleine aus der EU 4000 Einwanderer ins Land. Mit einer solchen Massenmigration sei Großbritannien, in dem schon viele Einwanderer aus dem Commonwealth leben, überfordert. Das einfache Volk würde anfangen zu rebellieren, während sich die Reichen über billige Kindermädchen, Chauffeure und Gärtner freuen. Das Lohnniveau sei bereits gesunken. Schon alleine aus diesem Grund müsse die Freizügigkeit gestoppt werden: „We want control of our borders back!“ – Wir wollen die Kontrolle über unsere Grenzen zurückhaben!
Für die Deutschen, Österreicher, Finnen und Niederländer sei die Lage noch schlimmer, da sie nicht nur die Nachteile der Freizügigkeit zu schultern hätten, sondern auch noch die Einheitswährung künstlich am Leben halten müssten. Davon hätten die Bürger rein gar nichts.
Geradezu trostlos sei die Lage der Spanier, Italiener, Griechen und Portugiesen, die durch „idiot politicians“ in die Armut getrieben würden. Ihre arbeitslose Jugend sei gezwungen, ins Ausland zu gehen. Die EU entwurzelt Menschen, anstatt ihnen den versprochenen Wohlstand zu bringen.
Dem Euro gibt Farage noch maximal fünf Jahre. Die AfD könne mit ihren brillianten Wirtschaftsfachleuten dazu beitragen, die horrenden Risiken für Deutschland sichtbar zu machen und zu minimieren. Farage sagte, er habe am 22. September mitgefiebert, als es um den Einzug der AfD in den Bundestag ging. Am 25. Mai würde die AfD aber mit Sicherheit Erfolg haben: „Don’t worry!“ Minutenlanger Applaus nach diesen ermunternden Worten.
Martin Renner, Marcus Pretzell, Moderator Sven Tritschler und Nigel Farage.
Nach einer kurzen Pause betraten alle Redner noch einmal das Podium, um Fragen zu beantworten, die die Junge Alternative auf ihrer Facebook-Plattform [18] gesammelt hatte. Farage wurde gefragt, ob er eine Auflösung der EU für zwingend erforderlich halte: „Yes, it has to go!“ – Ja, sie hat zu verschwinden! Er begründete dies mit der Tatsache, dass die EU-Legislative nicht demokratisch legitimiert sei. Marcus Pretzell sagte, dass es aus Sicht der AfD erforderlich sei, die EU gründlich zu reformieren. Die Rechte der EU-Kommission müssten beschnitten werden, sie solle lediglich einem Austausch zwischen Regierungen dienen. Einen Ausstieg aus der EU hält die AfD nicht für praktikabel. Ein einseitiger Ausstieg käme einem „politischen Amoklauf“ gleich.
Nigel Farage machte klar, dass es trotzdem Gemeinsamkeiten zwischen der AfD und anderen kritischen Parteien im EU-Parlament gebe. Der Anteil Eurokritiker läge bereits bei 25%. Farage: „We are heading in the right direction“ – Wir gehen in die richtige Richtung. Euroskeptische Parteien würden überall in Europa regen Zulauf erhalten. Sie alle sollten die Basisdemokratie im Programm haben, denn nur mittels nationaler Referenden ließe sich die Verselbstständigung der EU zügig in den Griff bekommen.
Farage wurde von der Jugend gefragt, wie er zu den Unabhängigkeitsbestrebungen der Schotten steht. Er befürwortet Volksentscheidungen und hält sie für absolut elementar für Demokratien. Über eine Abspaltung von Schottland wäre er allerdings traurig, weil die Zusammenarbeit der beiden Nationen „pretty well“ funktioniert habe.
Die AfD-Redner Pretzell und Renner stimmten mit der Forderung nach mehr Basisdemokratie überein. Dies ist im Parteiprogramm der AfD fest verankert. Allerdings räumte Renner ein, dass die Situation in Deutschland nicht mit der in Großbritannien vergleichbar sei, da wir gerade erst beginnen würden, über direkte Demokratie zu diskutieren. Die Menschen würden realisieren, dass die repräsentative Demokratie nicht mehr funktioniert. Die Wähler hätten überwiegend konservativ gewählt, würden jetzt aber sozialdemokratisch regiert werden. Die Rückkehr zu Nationalstaaten werde von der Mehrheit eher als riskant eingestuft werden. Farage antwortete: „You cannot be a member of a democratic sovereign state AND the EU – that is not possible!“ – Man kann nicht gleichzeitig ein Bürger eines demokratischen und souveränen Staates UND der EU sein – das ist unmöglich!
Marcus Pretzell räumte ein, dass ihm vor einem EU-Superstaat mit 500 Millionen Einwohnern graut. Je kleiner die Einheiten seien, umso besser funktioniere die Demokratie. Hierzu verwies er auf das Beispiel der Schweiz.
Die nächste Frage aus dem Forum der Jungen Alternative befasste sich mit dem EU-Haushalt. Nigel Farage prangerte die Verschwendungssucht der EU an. Pretzell ärgerte sich darüber, was alleine das überdimensionierte EU-Parlament mit 750 Abgeordneten kostet, die ständig zwischen Brüssel und Straßburg hin- und herziehen, dazu noch der 50.000 Mann starke Beamtenapparat.
Zum Schluss fragte Sven Tritschler den Gast aus Großbritannien nach seinen Begegnungen mit Martin Schulz. Farage attestierte Schulz ein aufbrausendes Temperament. Wenn er sich so verhalten würde wie der „nasty aggressive“ Mr. Schulz, hätte man ihn mit Sicherheit als „hooligan“ deklariert. Farage würde sich freuen, wenn Schulz das „neue Gesicht Europas“ werden würde: „I want him!“ – Ich will ihn! Dies würde nämlich den eurokritischen Parteien mindestens 10% Zulauf bescheren.
Das waren die Schlussworte, die Farage an das applaudierende Publikum richtete. Die Junge Alternative bedankte sich mit einem „Kölschen Gabenteller“ samt einem 5 Liter „FRÜH-Fässchen“ und verbrachte auch den weiteren Abend mit ihrem prominenten Gast. Zunächst wurden Farage und Pretzell aber von Pressevertretern bestürmt, die noch Interviews führen wollten. Auch PI führte noch ein kurzes Interview mit Farage – unter anderem über Marine Le Pen und Geert Wilders – das am Wochenende auf diesem Blog erscheint.
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass draußen ein kümmerlicher Haufen von Antifanten vor dem Maritim-Hotel herumlungerten, die sich aber relativ schnell wieder verzogen.
Video-Reportage von SpOn:
» KStA: AfD verwarnt NRW-Vorstand [19]
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[25]Es wird einmal als Treppenwitz in die Geschichte eingehen, dass eine Partei, die vor den brandgefährlichen verfassungsfeindlichen Bestandteilen einer Polit-Ideologie im Mäntelchen einer „Religion“ warnt, selber vom Verfassungsschutz überwacht [9] wird. Das Thema Islam ist seit Jahren das heißeste Eisen, das es auf dieser Welt anzupacken gibt. Der Druck der öltdurchtränkten, gastriefenden und geldüberschwemmten islamisch-arabischen Länder ist offensichtlich so immens groß, dass westliche Politiker einen Kniefall nach dem anderen vor den Repräsentanten dieser vormittelalterlichen zivilisationsfeindlichen Weltanschauung machen. Das Einknicken bei der Islamkonferenz [26] ist nur ein weiteres entwürdigendes Beispiel in der Reihe der Selbstaufgabe-Maßnahmen, die einem Verrat gegenüber dem nicht-islamischen deutschen Volk gleichkommen. Genauso wie die Hexenjagd auf Menschen, die sich trauen, die Wahrheit über den Islam auszusprechen.
(Von Michael Stürzenberger)
Nach der Präsentation des aktuellen Bayerischen Verfassungsschutzberichtes über das Jahr 2013, in dem neben der FREIHEIT Bayern und der PI-Gruppe München nun auch noch der Bayerische Landesverband der Bürgerbewegung Pax Europa aufgeführt ist, stellte ich dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann eine Frage zur Begründung der Verfassungsschutzbeobachtung:
Heute hat der Münchner Merkur hierzu auch einen Artikel veröffentlicht:
[27]
Die Pressekonferenz zum neuen Verfassungsschutzbericht ist gut besucht. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beantwortet Fragen. Zwischen den ]ournalisten sitzt ein Herr, der mit einer kleinen Kamera das Geschehen filmt. Wie Herrmann zu der Einschätzung komme, die Partei „Die Freiheit“ und ihr Landesvorsitzender Michael Stürzenberger müssten vom Verfassungsschutz beobachtet werden, will er wissen. „Registrieren Sie denn nicht, was sich in Deutschland abspielt?“, spricht er Herrmann direkt an.
Der Herr ist Stürzenberger selbst. Er und seine Partei werden nun erstmals im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Und das will er nicht wahrhaben. Da Stürzenberger im Besitz eines Presseausweises ist, darf er hier sein. Minister Herrmann kann ihm deshalb ins Gesicht sagen, dass dessen „pauschale verunglimpfende Kritik am Islam“ verfassungswidrig und „nicht durch die freie Meinungsäußerung gedeckt“ sei.
Seit einem Jahr beobachtet der bayerische Verfassungsschutz den Islamhasser und seinen bayerischen Landesverband der Partei „Die Freiheit“. Nun werden sie erstmals im Verfassungsschutzbericht aufgeführt. „Die Aktivitäten der Freiheit Bayern zielen darauf ab, pauschale Angste vor Muslimen als nicht integrierbare „Ideologieanhänger zu schüren“, heißt es wörtlich im Bericht. „Die Freiheit“ betreibe im Internet „islamfeindliche Propaganda“.
Auch der Landesverband der „Bürgerbewegung Pax Europa“, dem Stürzenberger ebenfalls vorsitzt, wird nun beobachtet. Für Stürzenberger ein weiterer Rückschlag. Mit miserablen 0,6 Prozent hat er den Einzug in den Stadtrat verfehlt – „das freut mich“, sagt Herrmann. Beinahe täglich hatte Stürzenberger Kundgebungen abgehalten und Unterschriften gegen ein Islamzentrum in München gesammelt.
Dabei verwies er oft darauf, dass der Penzberger Imam Benjamin Idriz, der hinter dem Projekt steht, bis 2010 noch im Verfassungsschutzbericht erwähnt wurde. Idriz wird dort nicht mehr aufgeführt. Stürzenberger nun schon.
Zu der ausgesetzten Verfassungsschutzbeobachtung von Imam Idriz stellte ich Herrmann eine weitere Frage, die er ebenfalls vom Präsidenten des Bayerischen Verfassungsschutzes, Dr. Burkard Körner, beantworten ließ:
Ein Redakteur der Süddeutschen Zeitung wollte wissen, wo der Bayerische Verfassungsschutz die Trennlinie zwischen „Islamfeindlichkeit“ und „Rechtsextremismus“ ziehe und ob es außer München noch andere Zentren „islamfeindlicher Aktionen“ in Bayern gebe:
Im Anschluß an die Pressekonferenz wurde den Journalisten noch die Möglichkeit gegeben, Interviews zu führen. Hierbei beantwortete Dr. Körner auch die Frage nach dem Grund für die Verfassungsschutzbeobachtung der FREIHEIT:
Der Landesverband Bayern klagt gegen die Verfssungsschutzbeobachtung, worüber jetzt auch die Junge Freiheit berichtet:
[28]
Die islamkritische Partei „Die Freiheit“ hat angekündigt, gegen die Beobachtung durch den bayerischen Verfassungsschutz zu klagen. „Die CSU-geführte bayerische Staatsregierung benutzt die Beobachtung und die Berichterstattung hierüber als Vehikel des Wahlkampfes“, kritisierte Parteichef Michael Stürzenberger.
Ziel der Klage ist es demnach, der Staatsregierung die Beobachtung der Partei insgesamt gerichtlich zu verbieten. In ihrer Klageschrift schreibt die „Freiheit“, daß der Islam selbst verfassungsfeindlich sei. Deswegen könne auch „Islamfeindlichkeit“ nicht gegen das Grundgesetz verstoßen.
Hier der gesamte Artikel [29] der Jungen Freiheit. Der heiße Tanz um das Thema Islam hat gerade erst begonnen..
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Wie PI bereits berichtete [30], planen die Salafisten zur Ausbreitung ihres radikal-extremistischen Netzwerks in Hannover die Gründung eines salafistischen Missionszentrums. Die unabhängige Wählergemeinschaft „Die Hannoveraner [31]“ warnt schon seit langem vor den Gefahren der salafistischen Bewegung in der niedersächsischen Landeshauptstadt und erntete für ihre Besorgnis im Stadtrat nur Hohn, Spott und Beleidigungen.
Jetzt haben die Stadträte und andere Islam-Begeisterte die Gelegenheit, dem korangläubigen Hassprediger Pierre Vogel (Foto oben) zuzujubeln, der Hannover am morgigen Samstag um 14 Uhr in der Innenstadt (Am Kröpcke) seine Aufwartung macht.
„Die Hannoveraner“ vertreten hingegen die Ansicht, dass der radikale Islam nicht zu Deutschland gehört und laden daher zu einer Gegenkundgebung ein, die ebenfalls
am 29. März, um 13.30 Uhr auf dem Opernplatz
stattfindet.
Nachdem Vogel und Co. auf ihrer Dawa-Deutschlandtournee bereits in den Städten Frankfurt, Mönchengladbach und Mannheim ein entsprechender Empfang bereitet wurde, ergeht auch an die Hannoveraner Demokraten und demokratischen Parteien, Gruppierungen und Organisationen der herzliche Aufruf, sich dieser Kundgebung anzuschließen.
» Weitere Infos zur Kundgebung der Hannoveraner hier! [32]
(VB)
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Ein Jahr ist es nun her, dass Vorwürfe gegen einen 28-jährigen Christen laut wurden, er habe sich häufiger beleidigend über den Propheten Mohammed geäußert. Die Beschuldigung allein genügte in Pakistan, um einen Mob von mehreren Tausend Randalierern zu mobilisieren, die schlugen, Steine warfen und Häuser anzündeten. Nun fällte ein Gericht in Lahore das Urteil: Todesstrafe. Und zwar für den der Blasphemie beschuldigten Christen… (Fortsetzung 
