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Neue Studie schafft Klarheit zur Asylfrage

Ist das Asyl-Recht noch zeitgemäß? Die neue Studie des Instituts für Staatspolitik (IfS) fächert dieses Problem in allen Facetten auf und weist den Mißbrauch nach: Das eigentliche Motiv gängiger Asylrechtsgesetzgebung – der Schutz tatsächlich politisch Verfolgter – ist längst ausgehebelt und die Asylzahlen haben jede akzeptable Dimension längst weit überschritten. Im Jahr 2013 stellten insgesamt 127 023 Menschen einen Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland. Das ist ein Höchststand seit 14 Jahren und überfordert jetzt schon viele alleingelassene Länder und Kommunen, die sich um die Unterbringung der Asylbewerber kümmern müssen. Für 2014 erwartet man einen fortwährenden Anstieg dieser Zahlen!

Trotzdem gibt es keine öffentliche Debatte, die sich tatsachlich um eine Lösung dieser Kolonisation dieses Problems bemüht. Seit der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa Anfang Oktober 2013 mit über 300 Toten gibt es nur verschiedene Erwägungen zu dem Thema, wie Deutschland noch mehr Menschen aufnehmen und ihnen gar Möglichkeiten zur legalen Einreise verschaffen könnte.

Und erfolgte die Einreise illegal, so werden wie in Berlin-Kreuzberg (PI berichtete hier und hier) seitens der etablierten Parteien alle erdenklichen Aktivitäten der Asylbewerber gedeckt oder sogar offen unterstützt. Die Pro-Asyl-Einheitsfront, die von Bundespräsident Gauck (man denke nur an die Weihnachtsansprache 2013!) bis zur häufig linksradikalen Unterstützerszene der Asyllobby reicht, duldet an diesem zu oft rechtsbrechenden Verhalten keine Kritik. Die Presse, ob lokal oder überregional, spielt dabei wiedermal nicht die Rolle des objektiven Berichterstatters und Beobachters, sondern greift besorgte Menschen, die friedlich und im (theoretisch garantierten) Rahmen des Grundgesetzes gegen immer weitere Ansiedlungen von Asylheimen in Wohngebieten demonstrieren, als „Rassisten“ und „Rechtsextreme“ an.

Wo die Debatte vom linken Mainstream so mit Emotionen und Ressentiments beladen wurde, tut nüchterne Analyse not. Die IfS-Studie wählt diesen Weg der Bestandsaufnahme und untersucht nicht nur die Aussagen der bekanntesten Fürsprecher der Massenaufnahme, sondern bietet auch einen statistischen Überblick und aktuelle Prognosen zur Asyl-Lage in Deutschland, Europa und der Welt. Der darauffolgende, auf den Punkt gebrachte Faktencheck zur Gesetzeslage ist der einzige seiner Art in deutscher Sprache: Was meint die Genfer Flüchtlingskonvention? Was ist eigentlich dieses „Grundrecht auf Asyl“? Wie sieht hier die europäische Gesetzgebung aus?

Theorie alleine reicht nie, daher folgt die Praxis. Die Autoren der Studie Ansturm auf Europa benennen akribisch die auftretenden Probleme mit Asylbewerbern und Flüchtlingen, die bei der Einreise beginnen, sich bei der Unterbringung fortsetzen und viel zu oft in der Kriminalität münden. Im Verlag Antaios erschien bereits 2011 die bis auf 80 Restexemplare vergriffene, regelrecht schockierende Analyse der „Ausländergewalt in Deutschland“. Und das war vor dem großen Run auf Europas Grenzen. Die deutschen Opfer durch fremde Täter werden auch durch diesen Asyl-Ansturm mit jedem Jahr zahlreicher.

Das weitere Besondere an der neuen, mit den nötigen Belegen versehenen Studie des IfS ist sicherlich, dass sie nicht nur kritisiert und erschreckende Missstände offenlegt. In ihr werden auch verschiedene präzise Lösungsansätze ausgeführt. Für nur 5 € kann man „Ansturm auf Europa. Ist das Grundrecht auf Asyl noch zeitgemäß?“ bestellen, lesen und zur Aufklärung an Freunde und Bekannte weitergeben. Das fast vergriffene Buch Deutsche Opfer, fremde Täter ist hier zu haben.