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SED-Linke: MdB werden nicht mehr beobachtet

Der Verfassungsschutz hat die Beobachtung aller Bundestagsabgeordneten der in „DIE LINKE“ umbenannten SED eingestellt. Dies sei Teil einer „Beobachtungspriorisierung“, teilte das Innenministerium mit. Zudem begründete es den Schritt mit dem „besonderen Status als Mandatsträger“. Die Entscheidung soll selbst für Funktionäre offen extremistischer Zusammenschlüssen gelten. Die Sicherheitsbehörden hatten über die MdB bisher ohnehin nur Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen wie Presseberichten und Parteiverlautbarungen gesammelt.

Die „Welt“ schreibt:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will Bundestagsabgeordnete der Linkspartei nicht mehr beobachten. Das geht aus einem Schreiben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hervor, das der „Welt“ vorliegt. Auch die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger wurden informiert.

Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte der „Welt“ dazu auf Anfrage: „Die Beobachtung von Mitgliedern der Bundestagsfraktion Die Linke durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist aus Gründen der Beobachtungspriorisierung und mit Blick auf ihren besonderen Status als Mandatsträger eingestellt worden.“ Dies gelte selbst dann, wenn sie „herausragende Funktionen in den beobachteten offen extremistischen Zusammenschlüssen bekleiden“.

Die Entscheidung des Innenministeriums ist Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Anfang Oktober. Demnach dürfen nur noch Parlamentarier beobachtet werden, die ihr Mandat zum aktiven und aggressiven Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbrauchen.

Einzelne Strömungen innerhalb der Linkspartei werden jedoch weiterhin beobachtet. „Wegen hinreichender tatsächlicher Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz wie bisher auch künftig die sogenannten offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei Die Linke“, erklärte der Sprecher. Das BfV werde zudem weiterhin Informationen in sogenannten Sachakten aufnehmen und berücksichtigen, wenn Abgeordnete im Zusammenhang mit der Beobachtung von gewaltbereiten oder extremistischen Strukturen auffällig werden.

Sehr schnell in einer solchen Sachakte könnten die Bundestagsabgeordneten Ursula „Ulla“ Jelpke sowie Jan Korte landen. Beide unterhalten nach Informationen von PI intensive Kontakte in die gewaltbereite Autonomen-Szene.

(Foto oben: Die Führung der SED-Linken am 12.01.2014 vor den Gräbern der Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf dem Berliner “Friedhof der Sozialisten”)