Über das Instrument der »strafbefreienden Selbstanzeige« im Steuerrecht wird derzeit viel diskutiert, nicht zuletzt angesichts der »Zocker-Schulden« von Uli Hoeneß. Was öffentlich nicht bekannt ist: Erste Regelungen, die heutigem Recht nach Paragraph 371 der im Nachkriegsdeutschland mehrfach geänderten Abgabenordnung (AO) entsprechen, entstanden im Südwesten. Badens Großherzog Friedrich I. versprach bereits in der Novellierung des Kapitalsteuer-Gesetzes von 1860 »den Wegfall von jeder Strafe« – bei »Nachtrag oder Berichtigung«. In dem neu geregelten Gesetzestext des Landes Baden vom 7. April 1860 hieß es im ergänzten Artikel 33 dazu wörtlich:

Wird die unterbliebene oder zu niedrig abgegebene Steuererklärung späterhin nachgetragen oder berichtigt, bevor das Vergehen bei der Bezirkssteuerbehörde angezeigt worden ist, so fällt jede Strafe weg.

Das ist eine Formulierung, die sinngemäß den Ausführungen entspricht, die erstmals 1919 reichseinheitlich in der damals neugeschaffenen Reichsabgabenordnung – und in der 1976 grundlegend novellierten AO der Bundesrepublik – postuliert sind: demnach mit ersten Ursprüngen im Südwesten. (Schwarzwälder Bote 15.3.2014. Badens Großherzog hatte offenbar mehr Verstand als Schäuble, Gabriel und die anderen sozialistischen Abzocker von heute. Auch WiWo-Chef Tichy hat sich kritisch geäußert!)

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45 KOMMENTARE

  1. Solange Steuerverschwendung wie Griechenlandhilfe, Bankenrettung, Hilfe für Terrororganisationen, Hilfe für „Kampf gegen RÄCHTS usw. nicht als das bestraft wird, was es wirklich ist, nämlich Steuerverschwendung, sollte man jede Art von Steuerhinterziehung mit Ausnahme der Mehrwertsteuer straffrei lassen!

    Ist es nicht genug, dass der Staat uns 1/5 unseres Einkommens abpresst?

  2. Einen mußte das Gesindel schlachten. An den Stammtischen und im Unterschichtenfernsehen is nu alles wieder gut. Die da oben können noch lange nicht machen was sie wollen. Das sei die BLÖD-Zeitung vor.

    Bananenrepublik verdammte!

  3. Steuerverschwendung gibt es nicht, das ist ein politischer Kampfbegriff.
    Die Ausgaben werden von Parlamentsmehrheiten beschlossen. Was ich für Verschwendung halte, ist in deinen Augen vielleicht eine sinnvolle oder gar notwendige Ausgabe.
    Wie soll man „Verschwendung“ also ahnden?
    Auch mir gibt der Staat zu viel und unnötig aus. Das wurde aber mehrheitlich demokratisch so beschlossen.
    Steuerhinterziehung ist durch „Steuerverschwendung“ nie und nimmer gerechtfertigt.

  4. Das hat sich damals ja schnell herumgesprochen: Um die strafbefreiende Selbstanzeige auch für den Ballsport im Königreich Bayern salonfähig zu machen, gründeten pfiffige Münchner Sportsfreunde … den TSV 1860, kurz für: Taxen- und Steuer-Vergünstigungen.
    😀

  5. Wo bleibt die Selbstanzeige der Steuerverschwender?

    Wowereit = ca. 4 Milliarden !

    Thomas de Maizière = 500 Millionen und mehr!

    Kurt Beck = 350 Millionen!

    Ole von Beus u. Scholz (HH) = rund 1 Mrd.

    Schäuble = Mrd. über Mrd. Verschwendet!

    Gesamte Bundestag = Steuerverschwendung!

    usw. usw.

    Liste kann ergänzt

    kommendes Mrd.-Grab …. Stuttgart21!

  6. Es gab also damals schon Steuerbetrüger wie Hoeness, die den Hals nicht voll bekamen.

    Hm, was Wunder…

  7. Das Gesetz zur Strafbefreiung gehört dringend überarbeitet. Eine völlige Strafbefreiung für kriminelles Verhalten halte ich für absolut blödsinnig. Strafmildernd soll sich so etwas auswirken, wie bei jeder anderen Straftat auch.

  8. Weniger eine Frage von Verstand, sondern eher, dass es schlechthin keine Sozen damals gab die mit dem Geld nie auskommen.

  9. Um die Justiz zu entlasten, die jährlich von Verfahren aller Art regelrecht überschwemmt wird, hat der Gesetzgeber Finanzämtern erstaunliche Rechte zugestanden. So ist ihnen nicht nur gestattet, Strafbefehle mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr auf Bewährung zu beantragen, sondern – umgekehrt – sogar ohne Erlaubnis eines Richters von einer Strafanzeige abzusehen, selbst wenn eine Steuerhinterziehung aufgedeckt wurde. Um so erstaunlicher ist, daß Steuerdelikte nur selten an die Staatsanwaltschaft gemeldet werden. Es scheint politisch gewollt zu sein, daß Finanzämter personell überlastet sind und technisch nicht auf dem neuesten Stand stehen, andererseits aber über ganz besondere Befugnisse verfügen, die letztlich nicht eingelöst werden.

    Der Flowtex-Skandal ist hierfür ein gutes Beispiel. Flowtex-Verantwortliche hatten durch Scheingeschäfte mit nicht existierenden Maschinen über zwei Milliarden Euro ergaunert und damit 113 Banken, Leasinggesellschaften, Firmen und Einzelpersonen betrogen. Ein Gutachten kommt zum Schluß, daß die zuständigen Finanzbeamten schon seit 1996 von diesem Betrugssystem gewußt, die Ermittlungsbehörden aber trotzdem nicht informiert haben. So hatte eine Geschädigtengemeinschaft von mehr als 100 Banken das Land Baden-Württemberg auf Schadenersatz verklagt, war aber vor dem Landgericht Karlsruhe im Januar 2005 gescheitert. Im Juli 2006 ging die Staatshaftungsklage mit einem Streitwert von rund 1,1 Milliarden Euro in die zweite Runde.
    Zu wenig Personal führt dazu, daß das eindrucksvolle Plus, daß jeder einzelne Bearbeiter erwirtschaften würde – wenn er denn dürfte nicht erwirtschaftet wird. Während nämlich ein Mitarbeiter durchschnittliche Kosten von rund 52.500 Euro im Jahr verursacht, erzielt er beachtliche Erträge von jährlich 106.054 Euro. Großbetriebsprüfer und Steuerfahnder bringen es sogar auf das Zehnfache ihrer eigenen Personalkosten.
    Es scheint in diesem Land der Sinn für Verhältnismäßigkeit und Gerechtigkeit verloren gegangen zu sein. Wie sonst ist zu erklären, daß Politiker zusätzlich zu ihren aus Steuergeldern finanzierten Einkünften und Vergünstigungen hochdotierte Nebenjobs in der Industrie annehmen und sich als deren Interessenvertreter ganz legal kaufen lassen können? Wie kann vertretbar sein, daß sich Top-Manager sündhafte Millionengehälter und –abfindungen genehmigen, gleichzeitig jedoch dramatische Fehlentscheidungen treffen und Tausende Arbeitsplätze streichen? Und ist drittens erträglich, daß Unternehmen, die keinerlei Verantwortung für ihr Land oder ihre Belegschaft an den Tag legen, mit horrenden Steuergeschenken belohnt werden, gleichzeitig aber die im Land verbliebenen Noch-Beschäftigten unter der Abgabenlast ächzen?
    Traditionelle Werte wie Solidarität, Verantwortung, Anstand, Gewissen, Uneigennützigkeit oder Pflichtbewusstsein drohen einer Art wirtschafts-olympischem Dogma „schneller, höher, weiter“ (mehr Wachstum!) zum Opfer gefallen zu sein: Die Quantität hat der Qualität längst den Rang abgelaufen.

    ABER wenn wir vorgebliche Steuerdiebe nur mal eine Woche lang nicht mehr arbeiten, könnt ihr euren Laden zusperren. Denn nicht mehr arbeiten ist die ultimative Form des Steuersparens. Und vorerst noch legal.

    *** ÖL INS FEUER *** +++ Fuck the EU +++

  10. @#9 golgatha

    Weniger eine Frage von Verstand, sondern eher, dass es schlechthin keine Sozen damals gab die mit dem Geld nie auskommen.

    damals wurde das Kapital besteuert heute nur der Kapitalertrag.

  11. In Zeiten der staatlichen Veruntreuung und systematischen Betruges muß jeder von seinem Recht auf Notwehr gebruch machen können:

    MAn erinnere isch noch an die systematische „Erschleichung“ von Sitzungsgeldern der EU-Betrüger (Parlamentarier), statt zu ermitteln wurde das Reporterteam hinausgeworfen und der Betrug geht munter weiter !

    http://www.youtube.com/watch?v=EaFC2Nyrfy8

  12. Die Staatsterroristen erhöhen sich selbst die Diäten, schließen sittenwidrige Verträge mit ihren Frauen als Sekretärinnen für 4500 EUR im Monat, Verträge ohne Kündigungs- Kontroll- oder Prüfrechte, wie den ESM oder bedrohen Poolizisten mit ihrer Staatsmacht (Thierse gegen Berliner Polizisten).

  13. Wie sonst ist zu erklären, daß Politiker zusätzlich zu ihren aus Steuergeldern finanzierten Einkünften und Vergünstigungen hochdotierte Nebenjobs in der Industrie annehmen und sich als deren Interessenvertreter ganz legal kaufen lassen können?

    Jetzt weißt Du sicher auch, warum der Reichstag bei politschen Debatten immer so leer ist. Weil die Herren in dieser Zeit ihren Nebenjobs nachgehen. Geht es aber um Diätenerhöhungen, ist der Saal voll!

    Als Rechtsanwalt etc. kannst Du die Kunden nach Deiner Zeitplanung in die Kanzlei rufen.

    Mal etwas anderes, da ist PI gefragt:

    Stimmt es, daß Politiker im Reichstag bei Entscheidungen zwecks Anwesenheitskontrolle die Stechuhr bedienen, den Reichstag wieder verlassen, ihrer externen Tätigkeit nachgehen, zurückkommen, erneut stechen und sich dann auch noch diese Zeit vergüten lassen?

    Wer weiß da was? Ist nur eine Frage, keine Feststellung!

  14. Der links ausgehöhlte Staat erläßt fortwährend GG-widrige, jeden Kriegs- oder international geltenden Gesetzen entgegenstehende andere „Gesetze“.

    Dagegen hat jeder Deutsche ein Abwehrrecht, nach Art 20 GG.

    Sicherlich gibt es Leute die gerne warten möchten bis einer der Richter, die von den verrücktgewordenen Politikern eingesetzt wurden, zur Besinnung kommt. Bis dahin haben wir längst die DDR 2.0

  15. OT

    Na klar 😆

    Edathy ist nicht pädophil, er ist ein Kunstliebhaber von Aktfotos „fremder“ Jungen.

    Deshalb ist er ja auch an einem unbekannten Ort in Südeuropa untergetaucht. Und der Laptop wurde ihm geklaut :mrgreen:

    Edathy: ich sage die Wahrheit und nichts als die Wahrheit 😆

    Übrigens: Spiegel lässt zu diesem Artikel keine Kommentare zu. Wen wunderts ??? 😆

  16. BITTE DIESEN ARTIKELL GANZ LESEN:

    „“Natürlich verbietet sich für den Christen die Steuerhinterziehung schon deshalb, weil sie fast notwendigerweise mit Akten der Lüge und Unwahrhaftigkeit verbunden ist…

    Jedem ist klar, dass Steuersätze über 100% Unrecht wären, gegen das man sich auch durch individuelle Entziehung wehren dürfte – wo aber ist die Grenze, unterhalb derer Steuersätze „gerecht“ und damit hinzunehmen sind?

    Die Emphase, mit der das Thema Steuern heute mit dem Begriff der Gerechtigkeit verbunden wird, ist ein sicherer Indikator für das unterdrückte Restbewußtsein, dass der staatliche Zugriff auf die persönlichen Einkommen ein hochgradig rechtfertigungsbedürftiger Vorgang ist.

    Zumal der Schuldenstaat der Gegenwart, der gigantische Lasten auf die Schultern der kommenden Generationen häuft, wenig Grund hat, sich als moralische Super-Autorität aufzuspielen.

    Man kann die sich immer weiter ausbreitende Staats- und Steuerfrömmigkeit in Deutschland im Sinne des oben Gesagten als Ausdruck einer immer größeren Liebe zur Wahrhaftigkeit interpretieren – ein Rest an Staatsskepsis bleibt vielleicht dennoch angebracht und wünschenswert.

    Man sollte nicht vergessen, dass das in diesem Zusammenhang immer wieder zitierte Jesuswort „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist“ nicht die Antwort auf die Frage war, ob man Steuern zahlen MUSS, sondern auf diejenige, ob man überhaupt Steuern zahlen DARF.

    Das ist keine Rechtfertigung zur Steuerhinterziehung, aber vielleicht Anstoß für ein gelegentliches Nachdenken…““
    http://www.kath.net/news/45267

    MEINE MEINUNG VON ANBEGINN:

    Höneß, aus der Brot-und-Spiele-Industrie mit moslemischen Fußballern, hat keine zu hohe Strafe bekommen, sondern Kinderschänder und Kopftreter bekommen eine viel zu niedrige!!!

    Der geldgierige Spieler hat Millionen an der Börse verzockt. Ich habe kein Mitleid mit ihm. Wenn er aus dem Knast, wo er ganz oben in der Hierarchie steht, kommt, fällt er weich in seine Häuser und übrigen Millionen, mehr, als der alte Sack noch verleben kann bis zum Grab!

    In zwei, drei Monaten ist er Freigänger, tags daheim nobel dinieren, nachts zurück in den Bau und nach anderthalb Jahren wieder ganz draußen.

    Ein Staat braucht Steuern! Daß er die falsch verwendet, an Pleitestaaten, Moslems und Asyl-Erpresser versschwendet ist eine andere Sache!

    Jeder muß Steuern zahlen. Verkäuferin Lieschen Müller und Rentner Opa Fritze werden die Steuern gleich abgebucht, während die Bonzen ihre Moneten in der Schweiz bunkern.

    Schade, daß nicht noch mehr Steuerbetrüger verknackt werden!

    HAT HÖNESS NICHT BEI DER SELBSTANZEIGE AUCH GESCHUMMELT?

    HÄLT ER DIE SPIELER ZUM SINGEN DER DEUTSCHEN NATIONALHYMNE AN?

    “”WM 2022 in Katar
    Hoeneß: Optimale Lösung finden
    Bayern Münchens Präsident Uli Hoeneß hat bei einem Fanclubbesuch im schwäbischen Aalen dafür plädiert, die Entscheidung der FIFA, die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 nach Katar zu vergeben, hinzunehmen…”“
    http://www.spox.com/de/sport/fussball/international/1401/News/bayern-muenchen-praesident-uli-hoeness-wm-katar-2022-optimale-loesung-finden.html

    ANSONSTEN INTERESSIERT MICH DAS GANZE FUSSBALL-THEATER EH NICHT!

    MOSLEMS GEHÖREN NICHT IN DEUTSCHE MANNSCHAFTEN!
    (Es sei denn, es sind abgefallene wie Akif Pirincci)

  17. Warum sollte es eine »strafbefreiende Selbstanzeige« im Steuerrecht geben, und andere Betrüger bekommen diess Privileg nicht zugestanden?

    Wo ist der Steuerbetrüger besser als andere Betrüger, die gewohnlich nach dem Strafrecht belangt werden?

    Eine Selbstanzeige sollte sich lediglich strafmildernd auswirken, aber niemals völlige Straffreiheit gewähren. Kriminell ist kriminell, und kriminelles Verhalten gehört bestraft, weil Kriminalität dem Staat, der Allgemeinheit, also jedem einzelnen Bürger schadet…

  18. Hoeneß hat dem Volk genutzt, seine Investitionen haben die produktiv arbeitenden Menschen in der Autu-Industrie, dem Bauwesen, usw in Lohn und Brot gebracht und vielen Firmen eine Existenz verschafft.

  19. Die „Kronzeugenregelung gibt es in allen Rechtsangelegenheiten,
    wer sie aus dem Steuerrecht verbannt,
    darf sie nirgends anwenden,
    viel Spaß bei der Bekämpfung der echten Kriminalität bei Rocker-, Drogen- und Zuhälterbanden !

  20. HÄLT ER DIE SPIELER ZUM SINGEN DER DEUTSCHEN NATIONALHYMNE AN?

    Mit unserer Hymne werden Muslime Probleme bekommen.

    Gehen wir doch mal die einzelnen Zeilen durch:

    Einigkeit und Recht und Freiheit
    für das deutsche Vaterland
    Danach laßt uns alle streben,
    brüderlich mit Herz und Hand!

    Einigkeit :

    Für alle Muslime mit Christen unvorstellbar. Mit Ungläubigen redet man nur mit dem Messer, also nix mit Einigkeit

    Recht:

    Hier ist die deutsche Gesetzgebung und das GG gemeint, nicht die Sharia. Nur diese wird vom Muslim anerkannt.

    Freiheit:

    Unsere Freiheit gilt für alle, Mann und Frau. Muslimas haben keine Freiheit und auch keine Rechte!

    Deutsches Vaterland:

    Ungläubigenboden, Deutsche sind ungläubige, und deren Land gehört den Muslimen…

    Dannach laßt uns alle streben:

    Ein Muslim strebt nicht, ein Muslim fordert!Und streben (also der Versuch, ein Ziel zu erreichen) bedeutet Eifer, Mühe, Einsatz. Ein Muslim will nicht arbeiten, das sollen andere machen. Sozusagen der Beitrag, den Ungläubige an die Muslime zu zahlen haben.

    Brüderlich mit Herz und Hand!

    Muslim und Christ Brüder? Am besten noch „Bluts“brüder! Unvorstellbar, ein Muslim gibt einem Christen nie die Hand, die Hand ist unrein! Und Herz bedeutet Liebe, Hingabe, etwas, das ein Muslim auch nur in der Betstube kennt, gilt nur für seinesgleichen und lalla…

    So, nun wißt Ihr, warum Özil und Co niemals die Hymne mitsingen werden auch auch nie die Hand wie die Deutschen aufs Herz legen, während sie singen! Die deutsche Nationalhymne widerspricht dem Kloran!

  21. #17 Maria-Bernhardine (16. Mrz 2014 17:05

    Zitat:
    Jeder muß Steuern zahlen. Verkäuferin Lieschen Müller und Rentner Opa Fritze werden die Steuern gleich abgebucht, während die Bonzen ihre Moneten in der Schweiz bunkern.
    Zitatende

    So, ich verbitte mir solche Unterstellungen. Immer wieder Schweiz-Bashing, obwohl inzwischen bekannt sein sollte, dass auch die Guernsey- und Jersey-Inseln und in den ach so sauberem US Staat Delaware x-Millionen unversteuertes Geld gebunkert wird. Und vor allem Luxembourg nicht vergessen, ein EU-Mitglied nota bene.

    Singapore und die Cayman-Inseln gehören auch dazu.

    Unsere Regierung macht doch inzwischen alles, um der EU in den „Hint*rn zu kriechen. :mrgreen:

    Übrigens:

    Ein paar Journalisten aus der Schweiz haben mal ennet der Grenze versucht (DE,AT,Liechtenstein) grosse Bareinzahlungen zu machen. Kein einziger „Banker“ hat gefragt, woher die grossen Bargeldsummen stammen !!! Und ob diese Summen versteuert sind.

    Also einfach mal den Ball flachhalten….

  22. Wollte man den Kapitalfluß beschränken, dürfte jeder Sparer sein Geld nur in einer bestimmten Region anlegen würde damit den unproduktiven, faulen und korrupten Staaten Tür und Tor geöffnet, die rentablen sparsamen Staaten hätten keinen Kapitalzufluß aus den schlechteren Ländern.

    Ohne die von den Linken so gescholtene Kapitalverkehrsfreiheit (Steuerflucht), hätten wir längst die Armut der DDR auch hier im freien Teil Deutschlands.

  23. Viele Vermögen in Diktaturen konnten so vor dem terroristischen Zugriff der sich anschleichenden Diktatoren gerettet werden.

  24. Ein Staat, der mit dem Geld seiner Bürger sparsam und effizient umgeht ist auch ein freier Staat.

  25. Nochmal #10
    SONDERRECHTE
    Um die Justiz zu entlasten, die jährlich von Verfahren aller Art regelrecht überschwemmt wird, hat der Gesetzgeber Finanzämtern erstaunliche Rechte zugestanden. So ist ihnen nicht nur gestattet, Strafbefehle mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr auf Bewährung zu beantragen, sondern – umgekehrt – sogar ohne Erlaubnis eines Richters von einer Strafanzeige abzusehen, selbst wenn eine Steuerhinterziehung aufgedeckt wurde.

  26. Wer sagt denn, daß der Hoeness nicht noch weitere Konten in der Schweiz hat ? Wer sagt denn, daß die bis jetzt vermuteten 350 Mio. Euro -Spielgeld- redlich verdient waren. Immerhin saß er viele Jahre an den Hebeln der Macht bezüglich Sponsoren usw. Wahrscheinlich gibt’s gute Gründe, weshalb er jetzt ganz schnell in den Knast zieht. Und die Kanzlette bekommt Tränen in die Augen und schwafelt von heldenhafter Ehre…

  27. Nichts da!

    Kein Parlament und kein Minister kann sich hinter der AO § 3 verstecken und mit den Abgaben machen was sie wollen!

    Es ist das Geld der Staatsbürger, welches die staatlichen Organe nur truehänderisch verwalten, zum Wohle des Bürgers.

    Wenn die letzte Komponente nicht mehr eingehalten wird, wird der Steuerbürger sich wehren, ein Hoeneß mehr als die Liesel.

    Warum soll der Mensch seine fiskalische Versklavung akzeptieren,

    ansonsten das Maul wg.Nazi-Beschimpfung halten,

    dem politischen Pöbel die Milliarden in den Arsch blasen und vor Orts sehen,

    wie Infrastruktur, Schulen, Hospitäler, Brücken, Straßen, etc. kaputtgehen?

    Das Geld gehört immer den Bürgern vor Ort und nie den Mafiosis in Brüssel & Frankfurt!

  28. #19 Dr.Vollgas (16. Mrz 2014 17:10)

    Falsche Angaben zu machen ist keine Straftat !

    Wo leben Sie denn…?

    Wenn Sie falsche Angaben machen um andere Menschen finanziell zu schädigen, ist das eine Straftat.

    Wenn Sie in einer Ebay-Auktion ein Laptop anbieten, und hinterher nur einen Backstein dem Käufer zuschicken, ist das eine Straftat, die auch bei einer Selbstanzeige bestraft werden soll, und auch wird.

    Wenn Sie gegenüber der Versicherung falsche Angaben zum Schadensfall machen, und die Versicherung weist den Betrug nach, ist das eine Straftat.

    Wenn Sie gegenüber Geldanleger falsche Angaben machen, um die Anleger zu täuschen und abzocken, ist das eine Straftat.

    Wenn Sie bei der Steuererklärung falsche Angaben machen, um weniger oder keine Steuern zu zahlen, ist das auch eine Straftat, eine Steuerstraftat nämlich.
    usw…, usw…, usw…

  29. #32 Nebel von Avalon

    Und was mache n sie mit einer Merkel & einem Schaüble, welche Verträge (Maastricht)brechen und finanzielle Verpflichtungen für die BRD Bürger konstruieren, die die Insolvenz selbiger herbeiführen.

    Versuchen sie das einmal als Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft. Ich wünsche ihnen viel Glück in der Haft.

  30. Steuern sind Raub !!!

    Es gibt keinen Vertrag zwischen Staat und den Betroffenen, in denen diese freiwillig so und soviel Prozent ihres Einkommens an Leute die sich „Regierung über andere“ nennen, abgeben wollen.

    Wenn die Komponente der Freiwilligkeit nicht vorhanden ist, dann ist es einfach nur noch Zwang und Willkürlichkeit und dagegen sollte man sich definitiv wehren.

    Außerdem ist der Staat auch nicht an der Einkommensbildung beteiligt, somit hat er auch aus dieser Sicht kein Recht auch nur auf ein einzigsten Prozent meines Einkommens (Eigentum).

    Lernt endlich Eigentumsrechte zu achten.

    Nicht erst die Steuerverschwendung der Politiker ist schändlich, sondern der Zwang Steuern zahlen zu müssen ist gegen die natürlichen Grundrechte eines jeden Menschen.

    Fragen zur Selbstanzeige stellen sich damit also erst gar nicht.

    Nur Versager brauchen Regierungen. Nur Versager fürchten Freiheit des Marktes; nur Versager fürchten die Eigenverantwortung !!!

    http://www.westdemokraten.tk

  31. Für die juristisch ungebildeten Falschbehaupter:

    Eine falsche Angabe ist noch keine Tat, erst die nicht ausgelieferte Ware vollendet den Betrug.

    Sind im Internet denn nur Leute ohne Bildung unterwegs ?? Egal wie dumm man ist, das kann man doch überall nachlesen.

  32. #34 Pro West

    Daumen hoch.

    Deshalb sind faule Linke und konservative Linke so geil auf den Staat, weil der ihnen Knete oder Schutz vor unliebsamer Konkurrenz verspricht.

    Fleißige Menschen brauchen keinen korrupten und abschöpfenden Staat, wir brauchen nur Versicherungslösungen und einen Rechtsstaat.

    Vgl. Hans-Hermann Hoppe: „Sozialismus oder Kapitalismus?“

  33. #36,

    treffend analysiert, linke Eigenschaften sind

    Faulheit,
    Verantwortungslosigkeit,
    Feigheit,
    Ineffizienz,
    Wertelosigkeit.

    Gut zu boebachten an allen Linken: 30 Semester Pädagogik, keine Berufserfahrung und ab zur SPD/Grüne usw …

  34. Ist der Menge der Linken zu groß, wie derzeit in unserem schönen Land, steigen die Steuern, steigt die Ineffizien und Verschwendung. Sie zwingen dann die restlichen freien Bürger nach ihrer Pfeife zu tanzen, diese tun das dann um nicht alles zu verlieren.

  35. Schön. Nur was ist jetzt die Aussage: Was früher gut war, kann heute nicht schlecht sein? Das ist wahrhaft konservativ, ja 😀

  36. #42 gdl1983

    Ganz einfach. Wir lebem in einer entarteten Demokratie, die nur noch den Anschein eines Rechtstaates vermittelt und schon längst mehrere Häutungen in Richtung Autokratie hinter sich hat.

    Parlamente, sofern überhaupt noch demokratisch gewählt, haben ihre per Verfassung gegebenen Rechte genau an diese autokratischen Institutionen oder Einzelpersonen abgegeben und sind damit nicht mehr Vertreter des Souveräns.

    Haben diese Proto-Parlamente überhaupt noch ein Recht auf Gesetzgebung und damit auch auf das Steuerrecht?

  37. #44 Reconquista2010

    Das hat eher was mit Mindestlöhnen, Privilegien durch den Staat, Steuerzwang, ja selbst oder ganz besonders mit dem Papiergeldsystem zu tun, als das der Markt daran schuld sei.

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