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Baden-Württemberg: 60% Flüchtlingszuwachs

Wann ist ein Boot voll? Wenn es unter der Last zu sinken droht oder doch schon, wenn man Mühe hat, einen Platz darin zu finden? Im Falle deutscher Flüchtlingspolitik wohl erst, wenn die „zahlenden Passagiere“ am Ertrinken sein werden. Die Zahl der Asylbewerber stieg in Baden-Württemberg im ersten Quartal 2014 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um etwa 60 Prozent. Insgesamt dürfen die Süddeutschen nach einer Schätzung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dieses Jahr noch rund 18.000 „Flüchtlinge“ Willkommen heißen. Und das, obwohl man jetzt schon nicht weiß, wohin mit ihnen.

(Von L.S.Gabriel)

Mit den Zahlen, die vermutlich sogar zu gering angesetzt sind, wird das grün-rot regierte Baden-Württemberg 2014 einen neuen, für die Bevölkerung wenig erbaulichen Rekord erzielen.

Die Stuttgarter Zeitung schreibt:

Die für die vorläufige Unterbringung zuständigen Stadt- und Landkreise versuchen laut Sozialdezernent Dietmar Herdes „höchst angestrengt“, neue Räume zu finden. An einigen Orten werde auf die sogenannte Modulbauweise – also Container – zurückgegriffen, um die Kapazitäten zu erweitern. „Offenburg ist relativ gut aufgestellt“, sagte Herdes am Montag in Stuttgart. „In allen anderen Regionen ist die Lage eher angespannt.“

Das Land erstattet den Kreisen pro Flüchtling einmal 12.566 Euro. Diese Pauschale wird laut Integrationsministerium im kommenden Jahr auf 13.260 Euro und 2016 auf 13.972 Euro erhöht. Der Landkreistag will allerdings die tatsächlich anfallenden Kosten überprüfen. „Wir rechnen mit mehr Geld“, erklärte Herdes mit Blick auf Ausgaben für Liegenschaften, Verwaltung, Betreuung, Krankenversorgung und den alltäglichen Bedarf wie Essen und Kleidung.

Natürlich wird mit mehr Kosten zu rechnen sein. Denn was hier nicht berücksichtigt wird, ist der Aufwand, der auch bei der neuen Einwanderungsflut betrieben werden wird, wenn die jeweilige Kommune nicht bereit ist, allen dreisten Forderungen, die mit Sicherheit auch hier kommen werden, nachzugeben. Hinzu kommen Kosten für die Schulen, in denen der Nachwuchs der „Flüchtlinge“ erst Vorbereitungskurse besuchen muss, Dolmetscherdienste für den Unterricht und künftig wohl auch „Deutsch als Fremdsprache“. Weiters beinhaltete diese Milchmädchenrechnung nicht die Folgekosten der „Neodeutschen“ denn es bleibt ja nicht bei dem jeweils einen „Asylsuchenden“, der hat ja auch Verwandtschaft und gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz – (FlüAG) vom 19. Dezember 2013 § 3 gelten als weitere „Aufzunehmende Personen“:

Ausländische Ehegatten, Lebenspartner und minderjährige ledige Kinder sowie die Eltern minderjähriger lediger Kinder oder sonstige personensorgeberechtigte Erwachsene (Familienangehörige), die in Haushaltsgemeinschaft mit den in § 1 Absatz 2 bezeichneten Personen leben, werden für denselben Zeitraum aufgenommen. Andere ausländische Personen dürfen nur aufgenommen werden, wenn die Versagung der Aufnahme eine besondere Härte bedeuten würde.

Also, zu gut Deutsch die gesamte Mischpocke. Aber damit nicht genug, das Ministerium für Integration Baden-Württemberg hat noch eine Novelle zum Flüchtlingsaufnahmegesetz. Bisher stand einem „Flüchtling“ eine Wohn- und Schlaffläche von 4 qm zu, was in der Regel bedeutete, dass in einem Raum mit etwa 16-20 qm zwei Stockbetten untergebracht waren. In fast allen Unterkünften gibt es aber auch Aufenthaltsräume, Gemeinschaftsbäder und –küchen, das heißt, diese Angabe bezog sich in Wahrheit auf einen Schlafraum. Nun muss jeder Asylant 7,5 qm zur Verfügung haben, was das ohnehin schon vorhandene Unterbringungsproblem noch verschärft, denn nun dürfen im gleichen Raum dann nur noch zwei Personen jeweils ein Bett haben.

Außerdem müssen die Asylanten künftig näher an die Bevölkerung herangebracht werden:

Durch Verordnung werden für die Gemeinschaftsunterkünfte weitere Mindeststandards insbesondere unter Berücksichtigung der Belange von Frauen, Familien und Kindern festgelegt. Gemeinschaftsunterkünfte werden zur besseren gesellschaftlichen Teilhabe ihrer Bewohner innerhalb bebauter Ortsteile oder unmittelbar im Anschluss daran eingerichtet.

Hier endet der Irrwitz aber noch nicht, denn wer bisher dachte, illegal eingereiste Personen, die ohnehin keinen Asylgrund hätten, würde wenigstens der Arm des Gesetzes treffen und man brächte diese Gesetzesbrecher direkt dorthin zurück, woher sie gekommen sind, den enttäuscht auch hier das Ministerium. Denn die Novelle sieht vor:

Neben Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen werden erstmals sogenannte unerlaubt eingereiste Ausländer in den Anwendungsbereich des Flüchtlingsaufnahmegesetzes einbezogen. Das heißt: Ausländer, die aus Staaten außerhalb der EU unerlaubt eingereist sind, werden künftig auf die Stadt- und Landkreise verteilt und dort vorläufig untergebracht. Die Kreise erhalten eine Kostenpauschale.

Also, statt sie auszuweisen, werden die Verbrecher auf das Land verteilt. Damit wird dann endgültig jedem, der es sich in Deutschland auf Kosten der deutschen Steuerzahler bequem machen will, in Baden-Württemberg auf jeden Fall weitergeholfen.




Dortmund: wieder ein Haus kaputtbereichert

nordstadt1Die bei Zigeunern nicht unübliche Folklore sorgt in der Dortmunder Nordstadt mal wieder für schlechte Laune in der Presse. Schuld sind natürlich nicht die Hausbewohner, sondern der böse Vermieter. Denn bestimmt hat er das Treppenhaus vermüllt und mit üblen Gerüchen versehen und die Klingelschilder mit Überklebern verunstaltet, um die Zigeuner zu ärgern. Da die Herrschaften in bewährter Do-it-yourself-Manier die Elektroinstallation „repariert“ haben, hat nun der Energieversorger Alarm geschlagen und Strom und Gas abgestellt, und schon ist das Gejammer groß.

Die Ruhr-Nachrichten berichten:

Lebensgefahr – DEW sperrt Strom und Gas in Nordstadt-Haus

DORTMUND Lebensgefahr – weil der Vermieter eines Mehrfamilienhauses in der Nordstadt seit Monaten die defekten Elektroinstallationen im Hausflur und im Keller nicht repariert, sperrte die DEW 21 Netz GmbH am Donnerstag Strom und Gas ab. Wir zeigen in Bildern, was in dem Haus los war.

Das Haus an der Nordstraße 37 wirkt heruntergekommen. Gerümpel versperrt den Zugang zum Keller. Überklebte Namensschilder, zerstörte Briefkästen, bröckelnder Putz und üble Gerüche: Das Haus mit acht Wohnungen, in denen 53 Menschen leben sollen, ist ein der Stadt längst bekanntes Problemhaus.

Mehrfach forderte DEW21 Netz den Eigentümer schriftlich und auch per Einschreibung auf, die Gefahren durch frei liegende Leitungen zu beseitigen. Geschehen ist nichts. Katharina Wieghardt: „Der Hauseigentümer weiß seit Januar, was er zu tun hat. Aber er handelt nicht.“ Ein Elektroinstallateur muss die Mängel beseitigen und ein Prüfprotokoll vorlegen. Die DEW21 Netz GmbH wiederum kontrolliert die Anlagen.

Wuchermiete

Ausbaden müssen die Misere jetzt die Mieter, die pünktlich die Miete und die Strom- und Gasrechnung bezahlen. Bei einer aus Afrika stammenden Familie im Obergeschoss kassiert der Vermieter einmal im Monat eine Wuchermiete über 600 Euro bar ab. Das Geld erhält die Familie vom Job-Center. Der Name des Vermieters steht unleserlich im Mietvertrag, seine Anschrift nicht. Die Mieter müssen sich neue Wohnungen suchen. Der Vermieter war bislang nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Ein privater Vermieter ist in aller Regel keine Sozialeinrichtung, sondern ein Unternehmer, der wirtschaftlich denken muss. Miete in bar zu kassieren ist in manchen Fällen sinnvoll, bevor das Geld nie überwiesen wird. Hinzu kommt, dass Überweisung in Ermangelung eines Kontos bei mancher Klientel schlichtweg nicht möglich ist. Mit wie vielen Leuten jemand in einer Wohnung wohnt, steht üblicherweise im Mietvertrag, und bei der anzunehmenden Anzahl Bewohner ist eine Zusatzmiete wegen Untervermietung wohl gerechtfertigt; eher ist es Kulanz, eine Untervermietung genehmigungsfrei zu dulden. Da muss also niemand auf die gutmenschliche Tränendrüse drücken und den Vermieter am Ende noch kriminalisieren. In Deutschland ist es jedem unbenommen, seinen Wohnsitz frei zu wählen; das wird aber in der Realität in gewissen Fällen wohl spätestens an der Mieterselbstauskunft scheitern…




taz total plemplem

Das war einfach zuviel für die linke taz: Ein Migrant schleudert ihnen die Wahrheit über ihr verschrobenes Weltbild mit Macht, Verstand und einer großen Portion Unverschämtheit direkt ins Gesicht. Nun hüpft man dort herum wie das enttarnte Rumpelstilzchen und kreischt und jammert, weil ein Akif Pirinçci es wagt, eine eigene Meinung zu haben und diese auch noch auszudrücken.

Dass dann dabei solche hysterischen Überreaktionen wie gestern bei der ZEIT herauskommen, war zu erwarten. Denn es liegt in der Natur der Sache, dass eine heuchlerische, utopische und eitle Weltsicht, wie man sie in weiten Teilen der Linken und Gutmenschen pflegt, durch das Aussprechen der klaren Wahrheit implodiert, weil man psychologisch und sprachlich eben nur so lange manipulieren kann, bis die Realität das Ganze widerlegt.

Zu den Versuchen, diese Implosion, zu der unter anderem Pirinçcis Buch „Deutschland von Sinnen“ den Zündstoff liefert, doch noch irgendwie einzudämmen, gehören auch solche geistigen Ergüsse wie die aktuelle Kolumne von Robert Misik in der taz. So berechenbar, wie entlarvend undemokratisch in seiner Gesinnung, kommt der Beitrag daher, denn Misik bejammert, dass die Menschen durch das Internet zunehmend auch einem breiteren Publikum mitteilen dürfen, was sie denken:

Ich habe den leisen Verdacht, dass an dieser unschönen Entwicklung das Internet und die mit ihm verbundene Utopie der „Demokratisierung“ der Medien nicht ganz unschuldig sind. Mit dieser Idee ging ja die Vorstellung einher, dass jeder ein „Sender“ sein könne; dass die undemokratischen „Gatekeeper“ in den Mainstreammedien ausgedient hätten – und wie die hohlen Phrasen noch alle lauten.

Und genau hier offenbart sich auch die bekannte Schwäche der deutschen Linken: Ihre Unfähigkeit, zu argumentieren. Eine wirkliche Substanz gibt es nicht, die man mit vernünftigen Worten ausdrücken könnte, sondern nur ihre selbstgerechte Empörung. Diese Unfähigkeit verkleiden sie in ihrem Überlegenheitsdünkel und merken dabei nicht, dass ihr Stern der Deutungshoheit über das, was sein darf und das was nicht sein darf, was man sagen und denken darf, im Sinkflug begriffen ist.

Misik bestätigt dies durch sein hilfloses Bemühen der immer gleichen hohlen Phrasen, die man allgemein als „Nazikeule“ kennt:

Die Rede ist vom rechten Hassprediger und Hetzschreiber Akif Pirinçci, der so doof ist, dass es körperlich schmerzt.

Er bemitleidet in seiner Tirade den Verlust der journalistischen Tugenden, oder besser das, was er dafür hält, durch die Meinungsvielfalt des Internets – ironischerweise tut er das im Internet und in einer Art und Weise, die man nur als dreist und beleidigend beschreiben kann.

Trotz der Erbärmlichkeit solcher Angriffe kann man Akif Pirinçci nur wünschen, dass er diese und die folgenden Attacken unter die Gürtellinie seitens der deutschen Bessermenschen gut übersteht. So wie wir ihn bisher erlebt haben, wird er die Angriffe auf seine spezielle Art und Weise beantworten. Ab Sonntag ist Pirinçci „facebook-entsperrt“ – dann heißt es wohl wieder: Feuer frei, linke Journaille!




„Muslime und Westen eine Wertegemeinschaft“

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek (Foto), hat Muslime und den christlich geprägten Westen als eine „Wertegemeinschaft“ bezeichnet. Er führt diese kryptische Behauptung auf die angeblich gemeinsamen Wurzeln von Judentum, Christentum und Islam zurück. Dass in allen muslimischen Ländern heute Christen und Juden verfolgt und auch im Namen seines Allahs abgeschlachtet werden, verschweigt er geflissentlich.

pro-medienmagazin schreibt:

Der Westen und die islamische Welt sind eine Wertgemeinschaft. Das meint zumindest Aiman Mazyek, in einem Gastbeitrag des Focus. Er fordert Christen und Muslime dazu auf, sich auf ihre Gemeinsamkeiten zu besinnen.

Die Schnittmenge zwischen Islam und westlicher Wertgemeinschaft sei viel größer, als auf den ersten Blick angenommen, schreibt Aiman Mazyek auf focus.de. Zwar habe das Christentum Europa entscheidend geprägt, entstanden sei es zusammen mit Islam und Judentum aber im Morgenland. „Christentum, Islam und Judentum sind also seit jeher miteinander verknüpft“, folgert er. Durch Syrien, wo zurzeit „das größte Leid durch Vertreibung und Ermordung und Flucht“ geschieht, seien einst auch Jesus und Paulus „gewandelt“.

Mazyek fordert dazu auf, in „globalen Maßstäben“ zu denken. Der Westen müsse dabei helfen, Europa, Amerika und die islamische Welt als eine Wertegemeinschaft zu denken. Die gemeinsamen Wurzeln lägen in der hellenistischen Tradition der Griechen und in den monotheistischen Religionen. Die wirtschaftliche und militärische Überlegenheit des Westens bringe Verantwortung und Gestaltungswillen mit sich. Die Demokratie erfordere, dass das auch in der Politik umgesetzt werde.

Im Gegenzug müssten aber auch die Muslime aktiv werden und sich für einen gemeinsamen Weg einsetzen. Ein Großteil der Verantwortung liege jedoch beim Westen. „Die islamische Welt ist derzeit und in absehbarer Zeit dazu nicht in der Lage“, schreibt Mazyek. Muslimen und Christen müsse zudem bewusst sein, „dass das, was momentan jenseits des Mittelmeers passiert – Arabische Aufstände und Niederschlagungen – gar nicht so weit weg ist, wie wir glauben.“

Anlass für Mazyeks Kommentar ist der Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping an diesem Wochenende in Deutschland. China beobachte genau, wie der Westen sich in Regionalkriegen und Konflikten verausgabe. Auch angesichts der Tatsache, dass das Land im Osten immer mächtiger werde, sei eine Gemeinschaft zwischen westlichen Ländern und islamischer Welt wichtig.

Na klar hat der Westen die größere Verantwortung, denn von islamischen Ländern ist außer Krieg und Terror nichts zu erwarten. Also brauchen wir die islamischen Länder auch nicht, Mazyek!




Europawahl: „Schulzi“ und die „rechten Parteien“

Hatte Berlusconi doch Recht?

Beim Besuch des UKIP-Chefs Nigel Farage bei der AfD-Jugend in Köln antwortete der charismatische Brite auf die Frage nach seinem Lieblingskontrahenten im EU-Parlament: Martin Schulz! Er würde sich freuen, wenn „Schulzi“ (O-Ton Farage) das “neue Gesicht Europas” werden würde: “I want him!” – Ich will ihn! Dies würde nämlich den eurokritischen Parteien mindestens 10% Zulauf bescheren, so Farage.

(Von Alster)

Da mag er recht haben. Wir sollten aber folgende Aussage von Martin Schulz in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt näher beleuchten. Auf die Frage, ob nicht immer mehr kleine Parteien ins Europäische Parlament einziehen könnten, die weniger Europa und mehr Nationalismus im Sinn hätten, antwortete er: „Dadurch, dass das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Sperrklausel für die Europawahl abgeschafft hat, besteht nun die reale Gefahr, dass Extremisten und Populisten aus unserem Land ins Europaparlament einziehen… Die Handlungsfähigkeit des Parlaments wird aber nicht beeinträchtigt, weil es den Extremisten bislang noch nie gelungen ist, effektiv zusammenzuarbeiten.“

Wird der sozialdemokratische kommende Möchtegern-EU-Kommissionspräsident Recht behalten? Das EU-Parlament verfügt insgesamt über 20 parlamentarische Ausschüsse. Ihre politische Zusammensetzung spiegelt jene des Plenums wider. Die Abgeordneten organisieren sich nach politischen Kriterien und bilden dann Fraktionen, um in Ausschüssen effektiver zusammenarbeiten zu können.

Zur Europawahl 2014 planen die Parteien FPÖ, Vlaams Belang (VB), Schwedendemokraten (SD) und Front National (FN) eine Allianz mit der Lega Nord, der Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der niederländischen PVV von Geert Wilders.

Prognose zu den rechten/euroskeptischen Fraktionen/Parteien:

– Euroskeptische Konserv. und Reformisten EKR (Cameron): 40 Sitze
– Europa der Freiheit und Demokratie EFD (mit UKIP& DF): 27 Sitze
– Bündnis aus FN/PVV/Lega Nord/VB/SD/FPÖ: 35 Sitze
– Fraktionslos (z.B. Jobbik): 15 Sitze
– Die AFD wird in Prognosen als fraktionslos geführt: 7 Sitze.

So könnte es aussehen:
Alle euroskeptischen Parteien mit Ausnahme der „Cameron-EKR“ haben immense Umfragen-Zuwächse zu verzeichnen oder wie die FN schon Erfolge erzielt. Wo sollen nun die prognostizierten AFD`ler hin, da sie doch UKIP und Wilders ablehnen? Könnte stattdessen Pro NRW, denen berechtigte Chancen eingeräumt werden, mit einem Abgeordneten ins EU-Parlament zu ziehen, das FPÖ/FN/PVV-Lager stärken? Oder wird am Ende doch das „neue EU-Gesicht“ Martin Schulz recht behalten?

Nochmal zum EU-Gesicht. Einer dieser ewigen Nicht-Gesichter im EU-Parlament, Jo Leinen (SPD), der seit 1999 sein Köfferchen von Brüssel nach Straßburg und zurück trägt, meint, dass die Wähler allein durch die Gesichter eine echte Alternative bei ihrer Stimmabgabe für die Zukunft Europas bekommen.

Also, bisher konnten wir nur Parteien wählen; aber wir können uns diese Gesichter ja mal anschauen: Von Marine Le Pen, Nigel Farage, Morten Messerschmidt oder Jim Aakeson von den Schwedendemokraten. M. Messerschmidt von der dänischen Volkspartei (DF) schreibt fast täglich in der Zeitung “Jyllandsposten“ und listet Tag für Tag die Missstände der EU auf, und so sieht er aus:

Zum Aufmacherbild dieses Beitrags muss man doch noch einige Aussagen von Martin Schulz hinzufügen: Hart ins Gericht ging Schulz mit „Europas Rechtsextremisten“, die die Europawahl für ihre Zwecke zu nutzen versuchten. “Auch in unserem Land versucht eine billige Kopie der Teaparty-Bewegung Stimmen zu sammeln, indem sie zum Beispiel von der “Entartung der Demokratie” spricht”, sagte Schulz, ohne eine Partei konkret zu nennen. “Ich will nicht, dass in diesem Europaparlament Anhänger der Ideologie Adolf Hitlers das Ansehen Deutschlands beschmutzen können.”

Na, wer war da wohl gemeint?




ZEIT für Populismus

Die ZEIT bricht eine Lanze für Populismus, und das gleichzeitig im Kontrast zum Kulturchef, der mit Hitlers „Mein Kampf“ gegen Akif Pirincci hyperventilierte (PI hat mehrfach berichtet). Wir lesen erstaunt: Wenn es also eine nennenswerte Zahl von Menschen gibt, die gerne die Zuwanderung begrenzt sähen und die den Brüsseler Regulierungswahn voller Argwohn betrachten, dann ist es im Sinn der Demokratie, dass es auch Parteien und Abgeordnete gibt, die solche Ansichten vertreten. Aber klar, der Autor Ulrich Greiner (Foto) ist längst pensioniert und stammt aus einer Zeit, als die ZEIT noch lesbar war!




Afghanischer Polizist ruft „Allahu Akbar“ und erschießt deutsche Kriegsreporterin

NiedringhausDie deutsche AP-Kriegsfotografin Anja Niedringhaus (Bildmitte) ist in Afghanistan von einem Polizisten in einer abgelegenen Gegend an der Grenze zu Pakistan erschossen worden. Wie ein freier AP-Mitarbeiter berichtet, brüllte er dabei „Allahu Akbar” („Allah ist größer”) und eröffnete mit seiner Kalaschnikow das Feuer auf Anja Niedringhaus. Einzelheiten auf bild.de.




USA: Rücktritt wegen Spende gegen Homo-Ehe

eichDass man im Land der unbegrenzten Möglichkeiten wegen einer privaten, politisch nicht korrekten Meinung direkt zurücktreten muss, grenzt schon fast an Meinungs-Diktatur. So geschehen dieser Tage im kalifornischen Silicon Valley, wo der Chef der Browser-Firma „Mozilla Firefox“, Brendan Eich (Foto), nach einem Shitstorm im Internet zurücktreten musste. Sein schweres Vergehen: Er hatte im Jahr 2008 einen Betrag von 1000 Dollar für eine Kampagne gegen die Homo-Ehe in Kalifornien gespendet.

Der Spiegel berichtet:

[…] Eich, der erst vergangene Woche zum Chef der Mozilla Corporation ernannt wurde, war wegen seiner Haltung zu Homosexualität zuletzt heftiger Kritik ausgesetzt: 2008 hatte er einen Gesetzentwurf gegen gleichgeschlechtliche Ehen in Kalifornien mit 1000 Dollar unterstützt. Das Dating-Portal „OK Cupid“ etwa hatte daher alle Nutzer mit einer dem eigentlichen Angebot vorgeschalteten Seite zum Boykott des Firefox-Browsers aufgerufen, für den Mozilla verantwortlich ist. Auch der Software-Entwickler Rarebit kündigte an, Mozilla zu boykottieren.

Mehrere Mozilla-Mitarbeiter hatten ihren Chef sogar öffentlich zum Rücktritt aufgefordert. Eich hatte in einem Blog-Eintrag nach seiner Berufung zum Chef der Organisation versprochen, dass er sich für Gleichbehandlung und Chancengleichheit einsetzen werde. Diese Werte hatte Mozilla bereits vor einigen Tagen in einem Blog-Eintrag beschworen: „Mozilla unterstützt LGBT-Gleichstellung“ – LGBT steht für lesbisch, schwul (gay), bisexuell, transsexuell.

Rücktritt bis zuletzt abgelehnt

„Wir wissen, warum Leute jetzt verletzt und verärgert sind“, heißt es in der Mitteilung von Mozilla-Verwaltungsratschefin Mitchell Baker anlässlich des Rücktritts. „Das tut uns leid. Wir müssen es besser machen.“ Die Gleichberechtigung aller Menschen sei einer der Grundwerte von Mozilla. Im Verwaltungsrat sitzen außerdem Reid Hoffman und SPIEGEL-ONLINE-Geschäftsführerin Katharina Borchert.

Eich, der als einer der Väter moderner Web-Browser gelten kann, hatte einen Rücktritt zuletzt noch abgelehnt. In einem Interview mit der Tech-Website „CNet“ sagte er über die Ablehnung der Homo-Ehe, dass Überzeugungen wie diese keine Rolle spielen sollten.

Schon 2012 hatte Eich in seinem Blog zur Kritik an seiner Spende Stellung genommen, als diese öffentlich geworden war. Damals weigerte er sich, über die Spende an sich zu diskutieren. Im Interview mit „CNet“ sagte Eich nun: „Es tut mir leid, diesen Schmerz verursacht zu haben.

Nein, es gibt keine political correctness. Nein, es gibt keine political correctness. Nein, es gibt keine political correctness…




Video: Hamed Abdel-Samad in München über den islamischen Faschismus

hamedAm Mittwoch Abend setzte der ägyptischstämmige Politologe und Buchautor Hamed Abdel-Samad im Münchner Literaturhaus einen wichtigen Meilenstein in der Aufklärung über den Islam. In einem Gespräch mit dem ZDF-Journalisten Abdul-Ahmad Rashid veranschaulichte er seine auf unwiderlegbare Fakten gestützte Thesen. Höchst bemerkenswert, wie unaufgeregt und sachlich zwei Moslems auf der Bühne über einen solch hochbrisanten Themenkomplex reden konnten. Wäre ein „Rechtspopulist“ beteiligt gewesen, hätte der empörte politisch korrekte Aufschrei von Flensburg bis Garmisch geschallt. Rashid lieferte mit seinen Fragen, die in dieser Form auch von einem wenig informierten Nicht-Moslem hätten kommen können, die Stichworte für die brillanten Ausführungen des zur Zeit wohl bedeutendsten Aufklärers in der islamischen Welt.

(Von Michael Stürzenberger)

Hamed über die Todesfatwa, die islamische „Geistliche“ in Ägypten gegen ihn verhängten:

Die Motive, sein neues Buch „Der islamische Faschismus“ zu schreiben:

Die ideologischen Gemeinsamkeiten zwischen dem politischen Islam und dem National-Sozialismus:

Die Fakten zur Biographie des Propheten Mohammed und warum er im 21. Jahrhundert kein Vorbild sein darf:

Im nächsten Video zeigt Hamed auf, wie der politische Islam Länder in „Freiluftgefängnisse“ verwandelt. Selbst bei einem solch ernsten Thema schafft er es, mit einem humorvollen Vergleich die Atmosphäre aufzulockern. Dies erschwert dem Kameramann ab 1:09 sichtlich die ruhige Bildführung:

Seine Beurteilung der vermeintlich „moderaten“ moslemischen Gesellschaften in Europa:

Dieser Abend mit Hamed Abdel-Samad war bahnbrechend. Sein Faktenwissen über den Islam, sein Wille, etwas positiv zu verändern, seine überlegte und ruhige Vortragsweise, sein Humor, seine scharfe Beobachtungsgabe und sein Mut könnten ihn zu etwas Ähnlichem wie den Martin Luther des Islams werden lassen. Mit dem großen Unterschied: Den Islam kann man nicht „reformieren“, da in seinen Ursprüngen die Probleme liegen, sondern man muss ihn auf eine neue Ebene bringen und die meisten Wurzeln kappen.

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Eine Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen aus den Videos von PI-Leser Anthropos:

1. Der Islam ist die Quelle des religiösen Faschismus, der auch als Islamismus bezeichnet wird.

2. Die Eigenschaften faschistischer Führer werden von Mohammed erfüllt, wie anhand der islamischen Quellen darstellbar ist.

3. Er gilt auch heute noch im Islam als das Vorbild aller Muslime. Die islamischen Schriften des siebten Jahrunderts gelten wortwörtlich im 21.Jahrhundert, auf die sich Islamisten berufen können.

4. Diese absolutistischen religiösen Dogmen behindern das freie Denken und damit auch eine Reform der islamischen Gesellschaften als auch die Integration von Muslimen in nichtislamische Gesellschaften.

5. Der Islam ist nicht reformierbar, aber das Denken der Muslime.

6. Die “Vierte Moschee” in München-Freimann wurde auf persönlichen Befehl Adolf Hitlers errichtet.

7. Die deutschen Islamverbände repräsentieren nicht die Muslime, behindern die Integration und die Reform des Islam.

8. Die Deutsche Islamkonferenz hat sich von den kritischen Themen verabschiedet.

Hamed bemerkte hierzu:

Die DIK thematisiert nun mit den Islamverbänden den Zugang zu den Einrichtungen der Wohlfahrt und Seelsorge, was höchstgefährlich ist. Die Muslimenverbände möchten auf dies Weise Einfluß auf die öffentlichen Einrichtungen nehmen und Steuermittel beanspruchen.

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(Fotos: Epitaph; Kamera: Michael Stürzenberger)




Brüssel will spekulativen Rentenklau ermöglichen

Die EU-Kommission hat offensichtlich die letzten Reste der Vernunft verloren. Die Bank-Lobbyisten haben sie jetzt davon überzeugt, das beste, was sie für ihre Rentner tun kann, ist, den Pensionsfonds zu erlauben, die lebenslang angesparten Mittel in die ABS zu investieren. Ja genau, ABS – das sind die Asset Backed Securities, die die Finanzkrise im Jahre 2008 vom Zaun brachen!

(J. Cimrman, Prag)

Der französische Kommissar für Finanzdienste, Michel Barnier, hat bereits Vorschläge für eine „bessere Funktionsweise der Derivatenmärkte“ unterbreitet. Weil der Trend zum Nichtbegleichen der Schulden in Europa anhält, sollen die riskanten Anleihen nun mit ein bisschen Versicherung zu schönen Paketen geschnürt und von befreundeten Ratingagenturen bewertet werden. Und diese Produkte der Finanzalchimie werden selbstverständlich in dem Moment absolut wertlos sein, wenn die zugrunde liegenden Anleihen nicht mehr bedient werden. Einfach ausgedrückt: die EU sagt den Fonds aus der ganzen Welt, sie sollen den Rentnern ihre gesamten Ersparnisse völlig legal klauen.

Die Pensionsfonds verwalten in der EU für 75 Millionen Menschen ein Finanzvolumen von 2,5 Billionen Euro. Und solch eine Summe, die noch nicht verjubelt wurde, raubt offensichtlich den Banken den letzten Schlaf.




Griechenland für Asylanten „Hölle auf Erden“

Flüchtlinge in Griechenland leben nach Ansicht der Organisation Ärzte ohne Grenzen unter unwürdigen Bedingungen. Mediziner, die sich in Auffanglagern um Flüchtlinge kümmern, beschreiben die Situation als „a living hell“, als „Hölle auf Erden“. Den Menschen dort würde die notwendige medizinische Versorgung, frische Luft, Tageslicht und ein Mindestmaß an hygienischen Standards verwehrt. „Das Lager kann man nicht einmal Tieren zumuten“, wird ein ehemaliger Insasse zitiert. „Die Toiletten funktionieren nicht. Die Rohre sind kaputt. Exkremente aus dem ersten Stock fallen hinunter ins Erdgeschoss. Menschen werden fast die ganze Zeit eingeschlossen. Es ist kein Auffanglager – es ist ein Stall für Tiere.“ (Dies berichtet die FAZ! Ja, wenn zu Hause die Toiletten besser waren, warum gehen sie dann nicht wieder zurück? Keiner bremst sie!)




Welche Buchhandlungen stapeln Pirinçci?

Akif Pirinçci hat einen Bestseller geschrieben, „Deutschland von Sinnen“, der seit einer Woche auf dem Markt ist und bei Amazon glänzend läuft. In einem solchen Fall ist es in Buchhandlungen üblich, einen größeren Stapel bei den Neuerscheinungen auszulegen. Pirinçci sagt, daß andere Verlage die Buchhändler aufgefordert haben, dies zu unterlassen. Vorgestern habe ich in den Münchner Bahnhofsbuchhandlungen kein einziges Exemplar gesehen, gestern in Salzburg in der ganzen Stadt, allerdings Österreich, dasselbe. Deshalb eine Bitte von PI: Schauen Sie in Ihrer Stadt, was die Buchhandlungen machen. Ist das Buch in den Auslagen sichtbar oder nicht? Falls nicht, zeigt das eine gewaltige Zensur, was natürlich eine seltene Frechheit wäre. Bitte berichten Sie kurz im Kommentar! Danke!