^[1]Ist es wirklich zu glauben, dass eine ganze Gemeinde „im Grunde nichts gegen eine Landnahmeeinheit Moschee“ der gefährlichen Ahmadiyya Muslim Jamaat–Sekte hat und trotz Aufklärung sich nur Sorgen um Baulärm und ein Parkplatzproblem macht? Nein, natürlich nicht, auch wenn uns das der NDR weismachen will. Mittlerweile gibt es eine Bürgerinitiative des betroffenen Gemeindeteils und 455 Unterschriften gegen die Moschee. Leider ist der Initiator wohl eine Fehlbesetzung und die Erklärungen dazu wenig schlagkräftig.

Zu einer Infoveranstaltung zum Bau der Moschee am 2. April war der Bundesvorsitzende der Ahmadiyya Muslim Jamaat, Abdullah Uwe Wagishauser (links im Bild), extra aus Frankfurt angereist, um den besorgten Bürgern auf seine ganz spezielle Taqiyya-Art die „friedlichen“ Absichten der Ahmadiyya nahe zu bringen. Wie er das immer macht, wenn irgendwo in Deutschland ein Ahmadiyya-Projekt auf Bürgerprotest stößt. Er vergaß natürlich nicht darauf hinzuweisen, dass die Sekte seit 2013 in Hessen den Status einer Körperschaft hat und sie diesen bestimmt nicht erhalten hätte, lägen von staatlicher Seite Einwände vor.

Das klang in einem Interview, das die „Deutsche Welle ^[2]“ im Juni 2013 mit ihm führte, ganz anders. Auf Nachfragen, ob es denn Widerstände gegeben hätte gegen die Anerkennung, erklärte Wagishauser damals:

„Diese Anerkennung ist ja ein reiner Verwaltungsakt. Da wird im deutschen Recht die Öffentlichkeit nicht gefragt, was sie davon hält. Da gab es keine Widerstände und keine rechtlichen Nachfragen. Das lief verhältnismäßig zügig und wir waren erfreut, wie schnell das Ganze zur Anerkennung führte.“

Im Juli 2013, also unmittelbar nach der Anerkennung, redete er auch Tacheles und gab zu, dass das eigentliche Ziel ein Kalifat sei (PI berichtete ^[3]). Seine lupenreine Taqiyya im Umgang mit unseren blauäugigen und sträflich unwissenden Politkern führte ja auch schließlich gegen alle noch so heftigen Proteste und Demonstrationen ^[4] mit immerhin teilweise bis zu über 1500 Teilnehmern, zum Bau der ersten Moschee in den neuen Bundesländern, in Berlin-Heinersdorf.

Über die halbherzige Unterschriftenliste der Buxtehuder Bürgerinitiative schmunzelt Wagishauser vermutlich nur. Denn die Initiatoren erklärten bei der Übergabe an Bürgermeister Jürgen Badur (kleines Bild), dass man nicht generell gegen den Bau einer Moschee sei, nur gegen diesen Standort, man hätte auch etwas gegen einen Gewerbebetrieb oder ein evangelisches Kulturhaus an dem Standort. Dazu muss man wissen, dass der Initiator dieser Unterschriftenaktion Mitglied der SPD ist. Da könnte man sich natürlich nur mit entsprechendem Rückgrat klar und deutlich gegen den Moscheebau an sich aussprechen.

Nach Darstellung des NDR ^[5] ist das auch der Grundtenor der Gemeinde. Im Beitrag kommen ausschließlich Bürger zu Wort, die zwar vielleicht Angst haben, dass ihr Grundstück durch den Bau der Moschee an Wert verliere, wegen des dadurch entstehenden Verkehrs, des Lärms usw., aber nicht grundsätzlich etwas gegen so einen Bau hätten. Manche sehen die Moschee gar als Bereicherung:

Uwe Jogmin lebt nicht weit von der geplanten Moschee. Ihn stört der Bau nicht. Und er sagt: „Ich sehe es so, dass diese Religionsgemeinschaft eine recht liberale ist, die unserer ganzen Gesellschaft nur gut tun kann.“

Auch muss der NDR natürlich betonen, dass viele Anwohner „anschließend den Eindruck hatten, dass es sich bei den zukünftigen Nachbarn um friedliche, sympathische Nachbarn handelt“. Tumult und Aufregung habe es nur gegeben, weil die Anwesenden keine direkten Fragen ans Podium richten durften, sondern diese schriftlich einreichen mussten. Fragen und Einwände, die an der aalglatten Fassade der Ahmadiyya-Funktionäre, wie deren Sprecher Ata Shakoor (rechts), sowieso abprallten:

Ata Shakoor, Sprecher der Ahmadiyya Muslim Jamaat Gemeinde, hält diese Argumente für vorgeschoben: „Dahinter steckt die Angst vor dem Islam, vor dem Fremden. Und darüber muss man sprechen.“ Deshalb wurde bei der Informationsveranstaltung gestern nicht nur über den Bau der Moschee, sondern auch über den Islam im Allgemeinen und die Ahmadiyya-Muslime im Besonderen gesprochen,

berichtet der NDR.

Da war dann Taqiyya–Meister Abdullah Uwe Wagishauser bestimmt in seinem Element.

Wenn man sich an die Reaktionen der Bürger bei der BPE-Flyerverteilung und Aufklärung ^[6] über die Ahmadiyya Muslim Jamaat am 30. März erinnert, wie besorgt und entsetzt diese sich teilweise gezeigt hatten, ist wohl starker Zweifel angesagt, wenn es um die Darstellung der Stimmung durch den NDR bei der Infoveranstaltung geht.

Fakt aber ist leider, dass sich die Stadt sowieso nicht mehr von ihren Bürgern stören lässt. Denn Bürgermeister Jürgen Badur erklärte, es handle sich um eine private Bauentscheidung, wenn baurechtlich keine Einwände bestünden, werde es keinen Mehrheitsentscheid geben und die Genehmigung werde erteilt, berichtet das Tageblatt ^[7].

Schade, dass in Deutschland mittlerweile ein Klima der Angst herrscht und sich nur noch wenige trauen, aufzustehen und offen für die eigenen Interessen und die des Landes einzutreten.

Bisherige PI-Beiträge zu Buxtehude:

» Buxtehude: BPE verteilt 4000 Infoflyer zur AMJ ^[6]
» Buxtehude im Ahmadiyya ^[8]-Fieber: Nächste Runde
» Diskussionsrunde ohne Diskussion ^[9]
» Buxtehude-Moschee: Jetzt ^[10] redet der Experte!
» Buxtehude: Bürger wachen – endlich – auf! ^[11]
» NDR: Buxtehuder ^[12] wollen die Moschee!
» Moscheebau: Buxtehuder Politiker unbelehrbar ^[13]
» Buxtehude: Rot-Grün ^[14] geißelt “Moschee-Hetze”
» PI wirkt: Aufregung in Buxtehude ^[15]
» Buxtehude soll eine ^[16] Moschee bekommen

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^[17]Die Ankündigung, mit der die Aktion „Bürgerrecht Direkte Demokratie ^[18]“ von Vera Lengsfeld ^[19] in Berlin letzte Woche zur Podiumsdiskussion einlud, ließ eine zumindest lebendige und in der Sache deutliche Diskussion erwarten. Neben der gastgebenden ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Lengsfeld hatten sich die AfD (Vorsitzender Bernd Lucke), CSU (MdB Peter Gauweiler), FDP (Landtags-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr) und Die Linke (MdB und stv. Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch) zur Teilnahme an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Bürgerbeteiligung in Europa“ unter der Moderation der Journalistin Bettina Röhl ^[20] angekündigt. Es hatten sich zwar auch zahlreiche Qualitätskollegen angemeldet; da man aber da nie weiß, was dann später tatsächlich verbreitet wird, erschien ein eigener Besuch vor Ort als durchaus sinnvoll.

(Eine PI-Nachlese mit Photos aus Berlin von Mr. Merkava)

Den Bundestagsabgeordneten von Die Linke, Dr. Dietmar Bartsch hat dann wohl direkt der Mut verlassen, sich in einer linken Minderheiten-Konstellation auf dem Podium wiederzufinden. Etwas, das zwar umgekehrt Konservativen im Demokratieabgabe-Funk und -Fernsehen sowie bei Veranstaltungen andauernd widerfährt, aber der Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Die Linke im Bundestag hatte ohne Angabe von Gründen abgesagt. Vielleicht auch einfach, weil linksradikale Ideologie es eigentlich nicht so recht mit „Bürgerbeteiligung“ hat. Es zeigten sich zwar noch weitere bekannte Gesichter im Publikum, aber ein Diskutanten-Platz blieb somit in dem schicken Berliner Tagungshotel frei:

^[21]

^[22]

^[23]

^[24]

Im zu 80% gefüllten, gut besuchten großen Veranstaltungssaal trafen sich über 300 Interessenten, darunter erstaunlich viele junge Leute, während die sonst üblichen linksextremen, oft auch gewalttätigen „Gegendemonstranten“ vor dem Veranstaltungsort diesmal völlig fehlten. Vielleicht hatten sie es nur noch nicht bemerkt, daß ihr Bruder im linksradikalen Geiste dann doch fehlte und eigentlich nur „Rechte“ unter sich waren:

^[25]

^[26]

Eröffnet wurde der offizielle Teil der Veranstaltung durch Vera Lengsfeld ^[27] mit zahlreichen Reminiszenzen an die Unfreiheit in der sog. DDR und einem Lob auf unsere freiheitliche Gesellschaft, die diese Tagung hier überhaupt erst – im Gegensatz zur damaligen sog. DDR – möglich mache. Und in Anlehnung an die Slogans des Freiheitskampfs in der sog. DDR faßte sie das Veranstaltungsthema populistisch zusammen, daß wir Europa seien und nicht die Bonzen.

Unter einer mäßig originellen, teilweise holprigen Moderation von Bettina Röhl äußerten sich die anderen Teilnehmer nun zur Sache der Bürgerbeteiligung in Europa. Die FDP blieb mit ihrem nicht unsympathischen, kommunikativen und recht charismatischen Fraktionsvorsitzenden im Niedersächsischen Landtag Christian Dürr ^[28] typisch systemkonform – halt wie seinerzeit im Bund bei Mutti und Schäuble gelernt: „Ja“ zu einem europäischen Bundesstaat, aber eben mit Bürgerbeteiligung und auf Basis „starker Parlamente“ oder doch eigentlich nur des einen und einzigen, des sog. Europa-Parlaments ^[29]!? Das wird die EUdSSR-Bonzen sicherlich ganz bös erschrecken…

Peter Gauweiler ^[30] kritisierte die Geldpolitik der EZB und erinnerte an seine Verdienste gegen überbordende Europa-Rechtsanmaßungen vor dem Bundesverfassungsgericht, wo er per Klage gegen den Vertrag von Lissabon ja einige Erfolge erstritten habe. Gleichzeitig verwies er auf die immer niedrigere Beteiligung an Europa-Wahlen, weil der Bürger meine, sowieso nichts gegen „die Bonzen in Brüssel“ ausrichten zu können.

Bernd Lucke ^[31] hingegen tappte gleich gar nicht in die demokratisch-süße Falle einer kräftigen zukünftigen Bürgerbeteiligung in „Europa“: als jemand, dessen Partei einen europäischen Bundesstaat ablehne mochte er auch kein europäisches „Staatsvolk“ erkennen, welches beteiligt werden solle, sondern er sah sämtliche Bürgerbeteiligungen bei den jeweiligen Völkern der einzelnen Staaten in einer europäischen Gemeinschaft:

^[32]

^[33]

^[34]

Gauweiler muß nach einer Stunde teilweise kurzweilig dahinplätschernder Diskussion mit gelegentlichen Kleinscharmützeln zum Flieger. Seine Ansichten sind wenig von denen der AfD zu unterscheiden – zwar kein Schulterschluß mit dem politischen Gegner „rechts von der CSU“ aber große inhaltliche Übereinstimmungen. Doch Gauweiler ist eben nicht die CSU – die verkörpert wohl mehr ein Seehofer:

^[35]

^[36]

Das Schlußwort von Frau Lengsfeld ist dann auch direkt der Startschuß zu dem für die Journalisten wohl ergiebigeren Teil des Abends: formelle und informelle Interviews – insbesondere mit dem Medien-Shootingstar Lucke, um den sich auch die Jüngeren drängen:

^[37]

^[38]

^[39]

^[40]

^[41]

Aber auch eine andere Prominente wie die Kandidatin der AfD ^[42], Beatrix v. Storch, die sich durch Massen-Email-gestütztes Politbonzen-Quälen mit ihrer Zivilen Koalition ^[43] einen Namen gemacht hat und nun selber für die AfD ^[44] ins Europa-Parlament möchte ^[45], kann noch schnell etwas Publicity einheimsen:

^[46]

^[47]

Ein nicht richtig spektakuläres, aber insgesamt gelungenes Event klingt aus mit zwanglosen informellen Gesprächen und dann geht’s mit dem Eilschritt des Wahlkämpfers auch schon weiter:

^[48]

^[49]

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^[50]Der uns allen hier bekannte und, um das gleich mal zu betonen, überaus verdiente Journalist und Autor Henryk M. Broder hatte auf seinem Blog einen Artikel ^[51] veröffentlicht, der (nicht nur!) uns hier ziemlich irritiert hat. Entsprechend erschien ein PI-Themenartikel ^[52] dazu – wie immer mit nahezu unzensierten Kommentaren.

(Von le waldsterben)

Letzteres ist schon beinahe ein Alleinstellungsmerkmal – in der Welt der Nachrichten sowieso, aber auch in der Blogosphäre. Zum Beispiel schaltet die „Achse“ nichts ohne Sichtung frei, auch wenn, soviel muss eingeräumt werden, Kommentare freigeschaltet werden, die den Betreibern mindestens Zahnschmerzen verursachen müssten.

Jedenfalls führte der Kommentarbereich des betreffenden PI-Artikels dazu, dass man das auf der „Achse“ nicht unkommentiert lassen konnte. So erscheint heute dort ein Artikel ^[53], der uns hier nicht gerade nett erscheinen dürfte.

Interessant ist die Technik – wir kennen sie sehr gut. Kaum jemand, der gegen PI schießt, kann sich des Charmes dieser Methode entziehen – auch offensichtlich die „Achse“ nicht, wie man sieht. Man könnte sie die „Aschenputtel“-Methode nennen: „Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen“, oder genauer: die Kommentare, die ich zur Unterstützung meiner Aussage brauche, lese ich ganz exklusiv, den Rest übergehe ich mal ganz nonchalant.

Während die „Achse“ die Zitate immerhin wörtlich – einschließlich Rechtschreibfehlern – bringt, treibe ich es jetzt mal auf die Spitze. Die nächstbeliebteste Methode, den Gegner zu diskreditieren, ist ein Verkürzen der Zitate auf den (gewünschten) Kern. Ich hole das hier einmal nach – schon aus Platzgründen. Das hier stellt den verkürzten, ‚harten‘ Kern der „Achse“-Sammlung dar:

– Wenn Blut fliesst (tatsächlich oder übertragen), freut er sich diabolisch darüber.

– H.M. Broder, den geduldeten ‘Hofnarr’ des Politischen Establishments sollte man allen Ernstes nicht ernst nehmen.

– Ich halte Broder mit seinen Islam- und Einwanderungskritischen Texten schon lange für ein Feigenblatt des Systems.

– Freut mich dass dieser wirkliche Hetzer jetzt auch mal bei Pi kritisch betrachtet wird.

– Der reist doch selber seit Jahrzehnten auf dem Knallchargenticket

– Ich halte nichts von Autoren, die in Porno-Zeitschriften geschrieben haben.

– Dieser Selbstdarsteller hat doch von Politik überhaupt keine Ahnung und nutzt sie nur als Bühne für seine peinlichen Auftritte.

– Ist aber auch nicht mehr so doll. Broder wirkt leergeschrieben.

– Zum Israelischen Sicherheitszaun und dem Abschiebelager in der Wüste oder dem Pogromen gegen Schwarze in Israel hält er sich fein zurück.

– Ist Broder zu einem Auftragsschreiberling der Regierung geworden ?

– Wozu sich über Broder aufregen. Es ist mittlerweile allgemein bekannt, dass er anführender Hetzschreiber der 5. Kolonne ist.

– Wer hochoffiziell für die “Qualitätsmedien” schreibt, kann ansonsten nicht die journalistische Sau rauslassen

– Der gute Abdel gehört -genau so wie Broder- zum System.

– Ein geistesgestörtes Arschloch, von dem kommt nichts positives mehr.

– Broder ist der Karl-Eduard von Schnitzler der Bunten Repulik.

Ok, das war die Achse. Und nun mache ich mal das Aschenputtel:

– Die AFD macht derzeit tatsächlich einen chaotischen Eindruck.

– Ich kann mich Herrn Broder nur anschließen. Die AFD ist für mich damit unwählbar geworden.

– Es ist mir bei Broder immer wichtig gewesen, seine Aussagen nicht komplett als heilige Dogmen zu übernehmen … Man muss eben offen genug sein, um aus vielen Ecken die Wahrheiten zu fegen. Bei PI lehne ich mindestens die Hälfte der Meinungen im Kommentar ab.

– Hättet Ihr [=PI] nur ein Promille Broder in Euch, könntet Ihr auf Euren Schnaps beim Verfassen Eurer Artikel verzichten.

– In einem TV Interview sagte Broder damals, er habe bei der Bundestagswahl die AFD gewählt. Was stimmt den nun?

– So sehr wie ich Henryk Broder schätze für seine logischen Schlussfolgerungen verpackt in seinem sarkastischen Humor, so sehr erkennt man auch immer wieder, das er voll und ganz zu Israel steht.

– Auf der Namensliste, die Broder zitiert, stehen aber nun mal wirklich entsetzliche Namen.

– Der Mann ist zwar oft polemisch und polarisierend, aber eben auch klug und hat nur allzu oft recht mit seinen Äußerungen.

– Ich persönlich glaube, dass PI mit seinem Verständnis für Putin auf dem Holzweg ist.

– Henryk M. Broder attackiert immer furios und manchmal genial die überbordende EU-Bürokratie, einseitig-sozialromantische Palästinenserversteher (und somit auch einseitige Kritik an Israel) sowie die bräsige Gedenkindustrie, ob nun beim Holocaust oder neulich dem Völkermord in Ruanda. In diesen Punkten stimme ich größtenteils mit ihm überein.

– Bei so einer “Diskursgemeinschaft” wollte ich mich keinesfalls wiederfinden, und gerade weil ich Broder entschieden wiedersprechen wollte, was die AfD angeht, würde ich tausendmal lieber mich mit ihn zusammen irren, als mit solchen zusammen recht zu haben.

– Was wird hier Broder vorgeworfen ? Schreibt es doch ehrlich politisch korrekt offen und nicht zwischen den Zeilen!

– Vielleicht ist eher kewil mit seiner Putinophilie nicht zu helfen?

– Unabhängig von Broders Wertung ist der AfD Beitrag in der Tat ein unappetitliches Stück Putin- und Russenkriecherei.

– Broder hat die AfD kritisiert, na und? Nur weil Sie mir politisch am sinnvollsten erscheint, heißt das nicht, dass alles richtig ist, was da gesagt wird.

– Broder hat recht! Wenn die AfD mit dem Brief programmatische Probleme gehabt hätte, hätte sie ihn gleich löschen müssen.

So, jetzt habe ich hier schon ein Zitat mehr als der „Achse“-Artikel – und ich habe noch nicht einmal die Hälfte der Kommentare durch! Ich ende jetzt mal und komme zum Fazit:

Wenn man also den Kommentarbereich von PI ausgewogen zitiert und nicht selektiv, dann bleibt nur eine Erkenntnis. Und die ist auch angesichts des Umstandes, dass hier so gut wie überhaupt nicht zensiert wird, zu erwarten:

Es gibt zu JEDEM PI-Artikel immer solche und solche Kommentare!

Und das kann man eigentlich nur frei nach Loriot kommentieren:

Ach was!

Wie und warum die Achse durch die Aschenputtel-Technik daraus ein Hang zu Verschwörungstheorien basteln will, ist mir ein Rätsel. Denn ich halte die Autoren dort für professionell genug, nicht nur die Doppelgesichtigkeit eines freien Kommentarbereichs zu kennen, sondern auch, schlussfolgern zu können, dass ihr Artikel dem Trend, immer mehr die Lesermeinungen zu zensieren, den roten Teppich ausrollt – wie neulich, als die „WELT“ einen Kommentarbereich, der direkt aus der PI-Feder stammen könnte, gleich nach 10 Kommentaren (in Worten: zehn!) wieder dichtgemacht hat.

Und da die „Achse“, wie ich sie verstehe, genau wie die meisten hier, ebenfalls der verbreiteten Orwellisierung der Republik entgegentritt, wüsste ich von euch gerne:

Was soll das?

Insbesondere, weil ich gerade die immer mehr zunehmende, teils enorme Diskrepanz zwischen der Lesermeinung und der Redaktionsmeinung als eines der hoffnungsvollsten Signale eines kommenden Wandels halte, wüsste ich gerne: was reitet euch, mitzuhelfen, das unter der Decke zu halten?

Um Antwort wird gebeten!

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^[54]In Bochum-Wattenscheid ist es gestern in der Eyüp Sultan Camii Moschee zu einer Messerstecherei gekommen. Natürlich beeilte sich der Rotfunk ^[55] umgehend, der Öffentlichkeit beizubringen, dass kein politisches Motiv vorliege, da man kaum annehmen kann, dass ein Glaubensbruder den anderen massakriert. So muss als Grund wieder eine psychische Störung herhalten, wie kürzlich ^[56] bei den Brandanschlägen auf drei Kölner Moscheen.

Auch Radio-Bochum ^[57] war heute mit von der Partie:

Der Mann, der gestern in einer Moschee an der Hardenbergstraße in Wattenscheid ein anderen Mann niedergestochen hat, war psychisch verwirrt.

Das sagte uns vor wenigen Minuten ein Sprecher der Bochumer Kriminalpolizei. Der 36-Jährige habe sich zur Tatzeit mit einem 21-jährigen Vorbeter, einem Lehrer der Moschee, zu einem Gespräch getroffen. In dessen Verlauf habe er plötzlich ein Messer gezückt und auf den 21-Jährigen eingestochen. Das Opfer ist außer Lebensgfahr, sagte der Kripo-Sprecher. Der mutmaßliche Täter wurde kurz nach der Tat von der Polizei festgenommen.

Wie gut, wenn wir jede noch so üble Gewalttat eines Ausländers mit irgendetwas entschuldigen können. Entweder waren es die bösen deutschen Nazis, die den lieben Migranten zur Tat getrieben haben, oder es war eben eine Unzurechnungsfähigkeit des armen Menschen, die bestimmt auch wieder daher rührt, dass er seine kulturelle Identität in seiner Kindheit nicht nach Herzenslust ausleben konnte, ohne dafür aufs Übelste diskriminiert zu werden.

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^[58]Wie in einem Reflex der Zwangsneurose biedern sich immer mehr Städte der neuen Multikulti-Religion an und fallen durch peinliche Beschilderungen auf. Im münsterländischen Gronau (NRW) gibt es nun politkorrekt bunte Hinweisschilder auf alle Religionsgemeinschaften, die in diesem Städtchen vertreten sind. Selbstverständlich darf auch ein Hinweis auf die Moschee nicht fehlen, obwohl sich die Muslime – wie sollte es auch anders sein bei diesen Besten der Guten – mit anfänglichen „Kommunikationsschwierigkeiten“ hervorgetan haben.

Die Münsterländische Volkszeitung ^[59] berichtet:

Fast psychedelisch bunt prangt die stilisierte Kirche auf den neuen Schildern: Die Farben – die die in Gronau vertretenen Religionsgemeinschaften und Konfessionen symbolisieren – zerfließen ineinander. Die Schilder werden in diesen Tagen an den Ortseingangsstraßen in Gronau aufgestellt. Sie ersetzen die alten Versionen der katholischen und evangelischen Kirchengemeinden, auf denen deren regelmäßige Gottesdienstzeiten angegeben sind.

Der enormen religiösen Vielfalt in der Stadt wurden die alten Schilder nicht gerecht. „Deshalb haben wir schon vor Jahren im Ökumenischen Conveniat die Idee gehabt, eine gemeinsame Hinweistafel zu entwickeln“, sagt die evangelische Pfarrerin Claudia de Wilde.

Ergebnis der gemeinsamen Überlegungen: die Entwicklung der Ortseingangsschilder sowie dreier großer Hinweistafeln. Auf denen sind sowohl die meisten der hier organisierten Religionsgemeinschaften mit ihren Kontaktadressen und Gottesdienstzeiten aufgeführt als auch ein Stadtplan mit den jeweiligen Standorten. Diese drei Tafeln werden am Gronauer Bahnhof, auf dem Kurt-Schumacher-Platz und in der Eper Merschstraße aufgestellt. Von diesen Informationsschildern erhoffen sich die Verantwortlichen, dass sowohl Einheimische als auch Auswärtige sich angesprochen und zu den Gottesdiensten eingeladen fühlen.

Die Informationen auf den Ortseingangsschildern sind dagegen ganz knapp: Es gibt den Hinweis auf die gemeinsame Internetseite der Glaubensgemeinschaften (www.glaube-in-gronau.de ^[60]) und einen QR-Code, der ebenfalls zu dieser Seite führt. Christiane Hölscher, Pastoralreferentin von St. Antonius, zeigt, wie sie aussieht: Die Nutzer finden alle relevanten Informationen und Links zu den Internetseiten der angeschlossenen Gemeinden. Die katholischen und die evangelische Kirchengemeinden, die evangelisch-freikirchlichen Gemeinden (Baptisten, Gemeinde Gottes und Siebenter-Tags-Adventisten), die Mennoniten, die syrisch-orthodoxe Kirche und die Fatih-Moschee sind mit Informationen vertreten.

Die farbenfrohe Aufmachung des Ortseingangsschilder soll zeigen, „dass wir bei allen Unterschieden viel gemeinsam haben und sich inhaltlich einiges überlappt“, sagt der evangelische Pfarrer Uwe Riese. Das schließt die muslimische Gemeinde mit ein, die sich der Aktion „nach anfänglichen Kommunikationsschwierigkeiten“, wie alle Seiten zugeben, gerne angeschlossen hat.

Finanziert werden Schild und Homepage – knapp 4000 Euro – von den Kirchengemeinden. Die Stadt unterstützt die Aktion. Mitarbeiter des Bauhofs installieren die Schilder und sorgen für die Instandhaltung.

An den Ortseingängen von Epe werden die erst im vergangenen Jahr aufgestellten Schilder bleiben. „In Epe sind ja nur die katholische und evangelische Gemeinde vertreten“, so Riese.

Das Gemeinschaftsprojekt dürfte übrigens das erste seiner Art im Münsterland sein. „Vielleicht ist es ja auch Ideengeber für andere Orte.“

Daran, dass Katholiken und Protestanten vor allem durch gemeinschaftliche Profillosigkeit auffallen, haben wir uns inzwischen ja schon fast gewöhnt.

Kontakt:

Bürgermeisterin Sonja Jürgens (SPD)
Konrad-Adenauer-Str. 1
48599 Gronau
Tel.: 02562/12-301
Fax: 02562/12-7301
Email: sonja.juergens@gronau.de ^[61]

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^[62]Angeblich sind die im Asylantenheim auf dem Hardt in Schwäbisch Gmünd untergebrachten Personen ja nach Deutschland geflohen, um der Gewalt in ihrer Heimat zu entkommen. Allerdings dürfte die ihnen nun im Alltag fehlen, denn seit ihrer Ankunft zeigen einige sich als Aggressoren und Gewalttäter wenn Forderungen, und derer gibt es viele, nicht umgehend erfüllt werden. Am Freitag kam es erneut zu gewalttätigen Übergriffen der Bewohner auf Angestellte der Unterkunft und die herbeigerufenen Polizisten.

(Von L.S.Gabriel)

Um das illegale Abladen von Unrat von außerhalb des Wohnheimes zu unterbinden wurde schon im März dieses Jahres im Müllraum eine Kamera installiert. Diese war bereits vor einigen Wochen Grund zum Aufstand gewesen (PI berichtete ^[63]). Seither gab es unzählige Diskussionsrunden und Beschwichtigungstreffen mit Landrat Klaus Pavel und Oberbürgermeister Richard Arnold, beide von der CDU, die offenbar immer noch nicht willens sind ein für alle Mal klarzustellen, dass weder Stadt noch Land sich bedrohen oder erpressen lassen würden.

Nun zeigen sich die zwei „politisch korrekten Gruppentherapeuten“ entsetzt, über die jüngsten Vorfälle, die sich gegen Ende auf die Straßen der Innenstadt verlagerten und dort für ein Verkehrschaos und Tumult sorgten. Es mussten zusätzliche Polizeibeamte der Bereitschaftspolizei in Göppingen zur Verstärkung angefordert werden. Die Beamten wurden von einer aggressiven Gruppe von etwa 20 Personen attackiert, bespuckt, beschimpft, getreten und via Megaphon sogar als „Mörder“ bezeichnet, berichtet die Remszeitung ^[64]. In unglaublicher Dreistigkeit wurde auch der Vergleich von Deutschland mit Guantanamo gezogen.

Im Polizeibericht ^[65] heißt es:

In der Sammelunterkunft für Flüchtlinge besetzten am Freitag um die Mittagszeit mehrere Bewohner einen Raum, von dem aus die Kamera installiert ist, die seit mindestens 3. März d.J. Diskussionen und Aktionen der Flüchtlinge auslöste. Als der Hausmeister die Personen zum Verlassen der Räume aufforderte, wurde er wohl massiv bedroht. Das Landratsamt als Hausrechtsinhaber bat die Polizei um Hilfe bei der Räumung der Zimmer. Unter Leitung des Gmünder Revierleiters forderte nun die Polizei die Personen im fraglichen Zimmertrakt auf, die Räume zu verlassen. Als dem nicht nachgekommen wurde, betrat die Polizei die Räume, um die Personen aus dem Bereich, in dem sie sich unberechtigt aufhielten, herauszuholen.

Zwei Flüchtlinge, die sich aktiv einem Verlassen der Räume widersetzten, wurden durch die Polizei mit unmittelbarem Zwang aus dem Zimmer geholt. Da einer der beiden der Polizei namentlich bekannt war, wurde er an Ort und Stelle auf freien Fuß gesetzt, der andere sollte zur Personalienfeststellung in Gewahrsam genommen werden. Dagegen leistete dieser erheblichen Widerstand gegen die einschreitende Polizei und wird deshalb auch zusätzlich zur Anzeige gebracht. Im Zuge des Abtransportes des Mannes kam es zu Solidarisierungseffekten weiterer Asylbewerber in den Fluren der Unterkunft. Gegen zwei Polizeibeamte wurde eine Holzbank geworfen, eine weitere Person kam einem Platzverweis nicht nach. Diese Personen wurden zur Personalienfeststellung vorläufig festgenommen. Im Zuge des Abtransportes des Mannes kam es zu Solidarisierungseffekten weiterer Asylbewerber in den Fluren der Unterkunft. Gegen zwei Polizeibeamte wurde eine Holzbank geworfen, eine weitere Person kam einem Platzverweis nicht nach.

Die aggressiven „Neodeutschen“ wollten daraufhin den Abtransport ihrer Freunde verhindern, indem sie die Ausfahrt blockierten. Als das misslang setzten sie sich frech als Demonstrationszug in Bewegen und starteten einen Protestmarsch auf die Innenstadt, skandierten und drohten dabei stets in Richtung der Ordnungsmacht. Der Leiter der Versammlungsbehörde ist offenbar nicht so diskussionsfreudig, wie der Oberbürgermeister und sprach umgehend ein Versammlungsverbot aus. Daraufhin versuchte die Polizei die blockierten Straßenzüge zügig frei zu machen. Als Reaktion darauf besetzten die vorläufig Festgenommen das Polizeirevier. Einige der Asylanten wurden wegen Bissverletzungen der Polizeihunde ärztlich versorgt. Die Kosten für den Polizeieinsatz und die Wundversorgung gehen natürlich, wie all die vielen davor auch schon, zu Lasten der Steuerzahler.

Die Remszeitung schreibt auch:

Alle Verantwortliche von Stadtverwaltung, Landratsamt und Polizei bitten die schimpfende und fluchende Bevölkerung um Besonnenheit und Differenzierung: Bei den Unruhestiftern handle es sich nur um eine sehr kleine Gruppe.

Da fragt man sich doch wirklich, ob es sich hier um ernstzunehmende Behörden und deren politisch Verantwortliche handelt oder ob das der Vorraum einer Waldorfschule ist. Wenn Landrat Klaus Pavel und Oberbürgermeister Richard Arnold sich von ihrem „Entsetzen“ über diesen in Schwäbisch Gmünd doch augenscheinlich schon zum Alltag gehörenden Terror erholt haben, werden sie bestimmt wieder zur Gesprächsrunde bei Kuchen und Kaffee einladen.

Im Sinne der Bevölkerung, der sich Pavel und Arnold offenbar weniger verpflichtet fühlen, als den gewalttätigen Erpressern aus Afrika und anderer Länder, wäre ein Strategiewechsel allmählich dringend anzuraten.

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Schon seit den Tagen des adligen Verteidigungsministers fällt auf, daß immer nur die Doktortitel von CDU- und FDP-Politikern in Frage gestellt wurden. Von der SPD oder den Grünen hörte man nichts. Die ganzen dubiosen Aktionen waren anscheinend nichts anderes als ein linkes Manöver. Hier ist ein Link auf PolitPlag, ^[66] die offensichtlich Geld sammeln, um bestimmte Politiker zu erledigen. Wie man sieht, läuft gegen SPD und Grüne nichts. Dafür können Sie noch gegen Dr. Angela Merkel spenden. Das dürfte aber nicht aussichtsreich sein, denn damals gab es keine solchen saublöden Physiker, denen so ein Quatsch wie die Energiewende eingefallen wäre. Sie kann nicht abgeschrieben haben.

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^[67]Ein Pfeifentomahawk ist ein indianisches Allzweckgerät. Je nach dem, ob man damit schlägt oder raucht, dient es dem Krieg oder dem Frieden. Der Pfeifentomahawk eines Prärieindianers, der im Karl-May-Museum in Radebeul ausgestellt wird, trägt zum Zeichen seiner kriegerischen Verwendung einen Skalp als schmückende Trophäe, ursprünglich einen echten Europäerskalp, jetzt eine Skalpnachbildung aus Pferdehaar. Das will man in Radebeul als Friedenszeichen verstanden wissen.

Denn wegen der Skalpe, die bis vor wenigen Tagen noch in der ethnologischen Indianerausstellung der „Villa Bärenfett“, einer Blockhausnachbildung im Garten der „Villa Shatterhand“, zu besichtigen waren, gibt es beträchtlichen Ärger. Die Umstände allerdings, unter denen die Radebeuler Karl-May-Pilgerstätte in die Schlagzeilen geriet, wirken ein wenig mysteriös… (Fortsetzung in der WELT! ^[68] Hat PETA schon gegen die Ausstellung von Pferdehaar protestiert?)

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^[69]Dank unserer gutmenschlichen Kuschelpolitik und einer Polizei, die wegen ihrer Weisungsgebundenheit zur Operettenarmee verkommt, ist es immer wieder möglich, dass kriminelle Ausländer deutsche Städte regelrecht terrorisieren. Ein Beispiel aus Flensburg zeigt, dass es dringend an der Zeit wäre, straffällig gewordene Ausländer ohne Wenn und Aber und ohne Ansehen ihres Alters umgehend auszuweisen.

Das Flensburger Tageblatt ^[70] berichtet:

Die Flensburger Innenstadt hat wieder ein kriminelles Problem. Seit ein paar Wochen schon plagt sich die Polizei mit einer etwa zehnköpfigen Gruppe nordafrikanischer Intensivtäter herum, die durch massenhafte Straftaten massenhaft Einsätze provoziert. Weil Sanktionsinstrumente nicht greifen, suchen jetzt Jugendamt, Polizei und Staatsanwaltschaft am runden Tisch nach einer Lösung.

Der Polizeibericht der Nacht auf vergangenen Sonntag wirft ein Schlaglicht auf das Treiben der etwa 15 bis 17 Jahre alten Jugendlichen, die in der Harrisleer Straße pikanterweise in einer ehemaligen Polizeiwache untergebracht sind. Um 3.20 Uhr erwischte eine Zivilstreife zwei 15 und 16 Jahre alte Jugendliche an der Schiffbrücke, die gerade dabei waren, einem alkoholisierten Nachtschwärmer sein Smartphone abzuknöpfen. Beide reagierten mit außerordentlicher Aggressivität auf die Festnahme. Speziell der 15-Jährige. Er spuckte den Beamten ins Gesicht, bedrohte auf dem Revier Beamte mit unzweideutigen Gesten: er wollte sie töten.

5.35 Uhr, Schloßstraße. Zwei Jugendliche stehlen das Handy einer Flensburgerin, nachdem sie die 25-Jährige zunächst durch ein Gespräch abgelenkt haben. Südländische Erscheinung, auffällige seitlich geschorene Frisur, Lockenkopf, ein Täter mit heller Daunenjacke. Zeugen gesucht, schreibt die Polizei. Nur zehn Minuten später, Harrisleer Straße: Mehrere der aus Algerien, Marokko und Tunesien stammenden Bewohner geraten in Streit. Es wird mit Stahlrohren und Wodkaflaschen geschlagen, Kleiderstücke landen auf der Straße. Die Beamten finden zwei gestohlene Fahrräder. Eine Stunde später, Einsatz im selben Haus. Diesmal wurde brennende Kleidung auf die Straße geworfen. Wieder ein Streit, diesmal zwischen zwei 16 und 17 Jahre alten Marokkanern. Die Polizei stellt im Schrank eines 15-jährigen Intensivtäters mutmaßliches Diebesgut sicher (Parfum und Bekleidung), unter dem Bett kauert ein 16 Jahre alten Landsmann, der von der nordrhein-westfälischen Justiz zur Gewahrsamnahme ausgeschrieben ist. Und dies ist, Polizeisprecher Matthias Glamann bestätigt es, nicht eine besondere, sondern eine normale Nacht mit diesem neuen Brennpunkt.

Zusätzliches Problem der Gesetzeshüter: Sie können die Minderjährigen nicht in Haft nehmen. Zuständig sind die Jugendämter, aber auch die haben kaum den Überblick über die sich durch Zu- und Wegzug stets neu formierenden Gruppen.

Die Kollegen der Bundespolizei verorten die Jugendlichen im großen Flüchtlingsstrom, den der arabische Frühling in Marsch gesetzt hat. „Da sind auch viele ganz junge Menschen ganz allein unterwegs“, bestätigt Polizeisprecher Hanspeter Schwartz. Sein Kollege Glamann von der Flensburger Polizei ist erschüttert von der hohen Bereitschaft, sich über Anstand, Recht und Gesetz einfach hinwegzusetzen. „Die Deliquenzbereitschaft in dieser Gruppe ist alarmierend groß.“

Wie gut für kriminelle Ausländer, dass sie in Deutschland ein Sammelbecken für ihresgleichen finden können. Ernsthafte Sanktionen werden sie wohl in absehbarer Zukunft kaum zu befürchten haben, stattdessen prangt uns bösen Deutschen an allen Ecken und Enden „Respect!“ entgegen, denn schließlich sollen wir diese folkloristischen Eigenheiten der Ausländer als schöne bunte Bereicherung empfinden.

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Schließen Sie einen Moment die Augen und stellen sich folgende Szene in Deutschland vor: Im Sexualkunde-Unterricht hantiert der Lehrer vor Grundschülern mit einer Plüsch-Vagina und einem Gummi-Penis. Er erklärt den Neunjährigen, wie Sex geht. Doch ein Kind fehlt: Die Eltern möchten nicht, dass ihr Sohn diese Dinge schon lernt und nehmen ihn aus der Stunde. Deswegen sitzt der Vater nun in Erzwingungshaft, auch der Mutter droht Gefängnis. Es sind absurde Szenen. Doch sie markieren die Zukunft unserer Gesellschaft, weil die Politiker es so wollen. Vor allem Rote und Grüne sind ganz wild darauf, Kindern alles über Sex zu erzählen. Weiterlesen… ^[71]

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Anfang Dezember 2011 raste der führerscheinlose Ömer B. betrunken durch Köln. An der Kreuzung Aachener Straße/Melatengürtel bretterte er über eine rote Ampel und verursachte einen Unfall mit sieben zum Teil Schwerverletzten. Kurz davor hatte er schon versucht, einen Passanten, der ihn nach einem Parkschaden an der Flucht hindern wollte, zu überfahren. Dafür hatte man ihn im September zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Nun hob ein mildtätiger Richter am Kölner Landgericht dieses Urteil in zweiter Instanz auf und verhängt zwei Jahre auf Bewährung. Der Täter geht somit nach Hause. Die davor festgestellte „vorsätzliche Körperverletzung“ entspräche nicht dem „Täterprofil des Angeklagten“, so das Gericht.

(Von L.S.Gabriel)

Beim Überfahren der roten Ampel war der Audi des Türken mit einem anderen Fahrzeug, das bei Grün in die Kreuzung eingefahren war, kollidiert. Der Aufprall war so stark gewesen, dass beide Fahrzeuge in eine Fussgängergruppe geschleudert worden waren. Ömer B. flüchtete vom Unfallort, ohne sich um die Verletzten zu kümmern.

Der Fall erinnert an einen ähnlichen vom Juni 2012. Damals raste ein sturzbetrunkener 23-jähriger Türke mit Tempo 120 durch Bremerhaven und setzte sein Auto gegen einen Ampelmast. Er flüchtete vom Ort des Geschehens und ließ seine damalige Freundin lebensgefährlich verletzt einfach im Fahrzeug zurück. Die junge Frau verstarb wenig später. Der bereits polizeibekannte Gewaltverbrecher kam mit einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und elf Monaten davon, von der Anklage der Unfallflucht bis hin zur unterlassenen Hilfeleistung war dank eines verständnisvollen Richters nichts übriggeblieben (PI berichtete ^[72]).

Nun sieht es ähnlich aus. Der Kölner Stadtanzeiger ^[73] berichtet:

B. hatte an jenem Sonntagmorgen, ohne im Besitz eines Führerscheins zu sein, angetrunken hinter dem Steuer gesessen und war auf der Aachener Straße mit bis zu 120 Stundenkilometern gefahren. An der Kreuzung mit dem Gürtel hatte er bei Rot eine Ampel überfahren und war mit einem Fahrzeug zusammengestoßen. Anschließend war Ömer B. in eine Fußgängergruppe hineingerast.

Ein KVB-Video hatte gezeigt, dass Ömer B. nach dem Crash klammheimlich aus seinem Unfallauto stieg und sich zu Fuß davon machte, ohne sich weiter um die Verletzten zu kümmern. Obwohl er angetrunken war, hatte ihm ein Sachverständiger „situationsadäquates Verhalten“ bescheinigt. [..]

In seiner Urteilsbegründung sprach der Berufungsrichter von einem „sehr schwierigen Tatbestand mit extrem hoher Gefährlichkeit, den es aufzuklären galt“. Nur, weil der Sachverhalt „objekt so gefährlich war, sei nicht zwingend von einer vorsätzliche Körperverletzung auszugehen“, begründete der Richter die Annahme eines fahrlässigen Verhaltens.

Es wurde ihm also „situationsadäquates Verhalten“ bescheinigt. So gesehen wird das vermutlich tatsächlich so sein: Ömer B. war volltrunken in eine Menschenansammlung gerast und wusste wohl, dass es besser wäre, in dem Zustand nicht zum Unfallhergang von der Polizei befragt zu werden. Also verlässt er ganz schnell das von ihm verursachte Schlachtfeld. Nur, dass unter anderem eben dieses Verhalten dann de facto als Entschuldigung dient, mutet schon etwas seltsam an. Denn im Gegenteil, wenn er klar genug war, um zu erkennen, in welcher Situation er sich befindet, kann wohl davon ausgegangen werden, dass ihm auch bewusst gewesen war, dass er in seinem Zustand nicht hätte Autofahren sollen. Also wäre dem Erstgericht doch eher Folge zu leisten und die vorsätzliche Körperverletzung zu bestätigen gewesen.

Aber da steht dann doch vielleicht bei manchen Richtern Migrantentoleranz vor Logik.

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