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Flüchtlingsrat beklagt medizinische Versorgung

notarzt_flüchtlingeWieder einmal gibt es Grund zur Beanstandung, wie mit „Flüchtlingen“ in diesem Land umgegangen wird. Stein des Anstoßes ist diesmal der angeblich verantwortungslose Umgang mit medizinisch zu betreuenden Asylanten. Der Flüchtlingsrat und die SPD in Bayern orten ein „Systemversagen“. Alles dauere zu lange und die Behandlung genüge auch den Ansprüchen nicht.

(Von L.S.Gabriel)

Die SPD spricht von einer „Schande für den reichen Freistaat Bayern, dass hier nicht für eine flächendeckende und umfassende Gesundheitsversorgung bei Asylbewerbern gesorgt“ werde. Alexander Thal vom Flüchtlingsrat in München verlangt überhaupt die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Darin ist geregelt, dass Flüchtlinge nur bei „akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen“ sofort behandelt werden dürfen. Alle anderen müssen vom Sozialamt geprüft werden, das danach entscheidet, ob überhaupt der für eine Behandlung notwendige Krankenschein ausgestellt wird.

Nun ist es offenbar so, dass dieses Prozedere den „Flüchtlingen“ nicht mehr länger zuzumuten ist.

Merkur online berichtet:

In den Einrichtungen „herrscht organisierte Verantwortungslosigkeit“, beklagte Sprecher Alexander Thal vom Flüchtlingsrat am Mittwoch in München. Er forderte die Bundesregierung auf, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. Es sei bedauerlich, dass Entscheidungen über eine medizinische Behandlung für Flüchtlinge nicht von Ärzten, sondern von Sachbearbeitern im Sozialamt getroffen würden. [..] Bis zu drei Wochen dauere es, bis eine medizinische Aufnahmeuntersuchung stattfinde. Das berge ein riesiges Gefahrenpotenzial für Flüchtlinge.

Hintergrund ist ein Fall, in dem offenbar eine nun auch vom Gericht bestätigte „unterlassene Hilfeleistung“ vor lag.

Sozialministerin Emilia Müller (CSU) argumentierte dagegen, dass es sich in der Zirndorfer Unterkunft „um ein bedauerliches Fehlverhalten im Einzelfall“ handle. Alle Asylbewerber in Bayern würden mit der benötigten medizinischen Behandlung versorgt – unabhängig davon, ob ein Krankenschein vorliege oder nicht. In beiden bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen seien Allgemeinmediziner, in München auch Psychiater.

Momentan arbeiteten die beiden Bezirksregierungen Oberbayern und Mittelfranken noch an einem Ausbau mit Fachärzten für Psychiatrie, Frauen- und Kinderheilkunde, betonte sie.

Wenn man bedenkt, dass für die Pflege von Menschen, die ihr Leben lang in Deutschland gearbeitet und Steuern bezahlt haben, in Altenheimen ein akuter Notstand an Fachpersonal herrscht, dann sind derartige Forderungen und auch die Reaktionen darauf der reinste Hohn und ein Schlag ins Gesicht jedes Deutschen.