1

Roger Köppel: Die unverschämte Gauck-Rede in der Schweiz

Die Rede des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck anlässlich seines Staatsbesuchs in Bern gab vor allem wegen dessen Kritik an der direkten Demokratie zu reden. Tatsächlich ist es verwunderlich, wenn ein Staatsoberhaupt seinen Gastgebern den Mahnfinger vorhält. Es ist umso verwunderlicher, als die Schweiz ein äusserst demokratischer und seit Jahrhunderten friedlicher Staat ist. Zu Recht wurde Gauck für diese Kommentare kritisiert. Eine viel befremdlichere, ja eigentlich skandalöse Aussage des deutschen Präsidenten freilich blieb merkwürdigerweise unter dem Radar.

Gauck kam während seines Vortrags noch auf die schweizerische Flüchtlingspolitik im Zweiten Weltkrieg zu sprechen. Auch dies tat er im vorwurfsvollen Ton moralischer Belehrung: «Auch wenn die Schweiz nicht immer alle Flüchtlinge und Verfolgten hat aufnehmen können und obwohl sie […] in Zeiten der deutschen NS-Diktatur nicht offen genug war […].»

Nicht offen genug in Zeiten der NS-Diktatur? Dass ein deutscher Bundespräsident den Schweizern heute ihre Politik gegenüber dem deutschen Regime unter dem deutschen Reichspräsidenten Hitler vor siebzig Jahren vorhält, ist mehr als unsensibel. Es ist deplatziert und geschichtsblind. Die Schweiz hat, als die Deutschen im Stechschritt durch Europa marschierten, als letzter Staat auf dem Kontinent seine demokratische Verfassung verteidigt. Die Schweiz bot Tausenden von durch Deutsche Verfolgten Asyl und Schutz.

Die Empfehlung Gaucks, die Schweiz hätte damals «alle Flüchtlinge» aufnehmen sollen, läuft auf einen rückwirkenden Ratschlag zum Untergang hinaus. Nie hätte der von deutschen Nationalsozialisten umzingelte Kleinstaat Schweiz «alle Flüchtlinge» aufnehmen können, geschweige denn aufnehmen sollen. Das hätte nicht nur das Aufnahmevermögen der drangsalierten Volkswirtschaft überstiegen. Es wäre auch eine Provokation der Deutschen gewesen und hätte ihnen womöglich den Vorwand für einen Einmarsch geliefert… (Der vollständige Text in der WELTWOCHE hier!)