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Uckermann trotz „akuter Psychose“ in Haft

Seit Freitagabend befindet sich der Kölner Ratsherr Jörg Uckermann (PRO KÖLN / PRO NRW) in Polizeigewahrsam, weil er am Freitagnachmittag angeblich ohne ausreichenden Grund einer Hauptverhandlung vor der 12. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes ferngeblieben ist. PI konnte nun jedoch in ein vertrauliches Polizeiprotokoll Einblick nehmen, das eindeutig belegt, dass Jörg Uckermann am Freitag definitiv verhandlungsunfähig war. Uckermann war zum Zeitpunkt der Verhandlungseröffnung bereits wegen einer „akuten Psychose“ im Landeskrankenhaus Köln-Merheim stationär aufgenommen worden. Nach der abendlichen Verhaftung auf dem Klinikgelände wird diese Diagnose ausdrücklich im Polizeiprotokoll festgehalten, zudem der wörtliche Warnhinweis: „Krampf gefährdet“.

Trotz dieser eindeutigen Diagnose wurde Uckermann von der zuständigen Haftrichterin keine Verhandlungsunfähigkeit im Nachhinein zugestanden, weil offenbar ein formal-korrektes Attest dafür fehlte. Schlimmer noch: am Sonntagfrüh wurde Uckermann sogar in die JVA Ossendorf verlegt. Dort aber, wie der WDR berichtet, nun in die Krankenabteilung. Schon komisch, wenn doch Uckermann angeblich gar nicht krank genug war für eine Verhandlungsunfähigkeit …. Oder hat hier jemand „kalte Füße“ bekommen?

Denn es ist schon wirklich kafkaesk: Da wird ein psychisch Erkrankter ins Gefängnis geworfen, weil er bei einer „akuten Psychose“ und „Krampfgefahr“ nicht auch noch an das formal-richtige Attest für das Gericht gedacht hatte. Und anstatt nun schnellstmöglich diese Paragraphenreiterei zu beenden, versteckt sich die 12. Wirtschaftsstrafkammer unter Vorsitz von Richter Jörg Michael Bern weiterhin hinter formalistischen Begründungen, obwohl natürlich auch die Strafprozessordnung und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit bei solchen Fällen eine sofortige Aufhebung des Haftbefehls möglich machen würden. Doch der Ermessensspielraum der Richter wird auch hier bislang wieder – so wie bisher im ganzen Verfahren – einseitig zum Nachteil der betroffenen PRO KÖLN-Politiker ausgenutzt. Wundert es da eigentlich noch irgendjemanden, dass immer mehr von einer politischen Justiz gegen PRO KÖLN und Jörg Uckermann sprechen?