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Wahlkampf nur noch mit Waffenschutz möglich?

„Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“, sagte einst Franz-Josef Strauß. Demzufolge müsste Strauß heute den „Kampf gegen rechts“ anführen, aber der läuft – staatsfinanziert – auch ohne den früheren CSU-Chef hervorragend. Demokratisch legitimierte, oppositionelle Parteien wie Republikaner, PRO NRW, PRO DEUTSCHLAND und auch die VS-NPD haben es in der Vergangenheit regelmäßig unter Anwendung der Nazikeule zu spüren bekommen.

(Von Verena B., Bonn)

Das Versammlungsrecht wird entzogen („Nazis raus“), Demonstrationen und Kundgebungen werden von Gewalt ausübenden Antifaschisten und Linken gestört, ohne dass die Polizei maßgeblich eingreift, Infostände werden überfallen und Plakatierer angegriffen. PRO-KÖLN-Wahlplakate abhängen ist „Zivilcourage“, Existenzen von Funktionären und Mitgliedern werden vernichtet. „Kein Bier für Nazis“, „keine Wagenvermietung für Nazis“, „keine Fleurop-Blumen für Nazis“, kein Existenzrecht für Nazis – das ist die Demokratie in Deutschland! „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“, sagten die Antifaschisten im Schafspelz früher selbst einmal. Für die wahren Antifaschisten sollte das analog auch gelten. Tut es aber nicht. Die jüngsten Beispiele während des Wahlkampfs in Bonn und Bochum sprechen eine deutliche Sprache.

So wurden die Bonner PRO NRW-Wahlhelfer, als sie am 14. April auf der Bonner Straße („Bagdad-Allee“) plakatierten, wieder einmal massiv und aggressiv von einer Gruppe junger, islamischer Herrenmenschen bedroht, die sich über die Wahlplakate ärgerten.

Während der Angriffe holte einer der PRO-Plakatierer eine Pfefferspray-Pistole aus seinem Fahrzeug, die einer Schusswaffe zum Verwechseln ähnlich sieht. Im selben Moment griffen Streifenpolizisten ein und forderten: „Das Ding auf den Boden.“ Während die krakeelenden Migranten dem PRO NRW-Vertreter vorwarfen, sie mit der vermeintlichen Waffe bedroht zu haben, erklärte dieser, er habe sich bedroht gefühlt und verwies auf wiederholte Angriffe durch Gegner.

Vor Ort kündigten beide Parteien an, einander anzeigen zu wollen. Die Polizei stellte die (zugelassene) Pfefferspray-Pistole als Beweisstück sicher. Vor vier Wochen musste die Polizei ebenfalls bei einem Handgemenge an einem PRO NRW-Stand auf dem Bonner Friedensplatz einschreiten.

Dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden der AfD in Bochum, Johannes Paul, ging es ähnlich: Er zog bei einem Angriff der Antifa-„Aktivisten“ während einer Plakatieraktion eine Schreckschusspistole, und auch in diesem Fall ermittelt die Polizei, sagt aber zu dem Vorfall nichts.

Paul verfolgte die Antifaschisten mit seinem PKW und stellte diese auf einem nahegelegenen Parkplatz. Der Streit sei eskaliert und Paul habe sich bedroht gefühlt, so die AFD. „Er bekam es mit der Angst zu tun und entnahm seinem Rucksack eine Schreckschusspistole, um den jungen Mann damit abzuschrecken“. Die Antifa berichtet zum einen von „einem riskanten Fahrmanöver“ Pauls im Zuge der Verfolgungsjagd und von einem demonstrativen Durchladen der Waffe.

Mit Blick auf die Farbbeutel-Attacke auf das Kolpinghaus Mitte März und die Warnung der Polizei vor Gewalttaten und Anschlägen durch die Antifa sei die Furcht Pauls nachvollziehbar, so die AFD, „auch wenn wir als AFD Bochum das Mitführen von Schreckschusspistolen generell ablehnen und das unüberlegte Verhalten unseres Mitglieds nicht gut heißen“. Um Schaden von Partei und Amt abzuhalten, habe Paul seinen Rücktritt erklärt, bleibt aber Kandidat für die Wahl am 25. Mai.

Schaden von der Partei abwenden und sein Amt niederlegen musste das bewaffnete Bonner PRO NRW-Vorstandsmitglied zum Glück nicht. Jeder Bürger hat das Recht, sich selbst zu verteidigen, auch wenn es nicht ausdrücklich in unserem Grundgesetz steht. Das Gegenteil steht aber auch nicht drin!