Am 25. Mai wählen die Deutschen ihre Abgeordneten für das Europa-Parlament. Aber was heißt hier wählen? Weiß eine hinreichende Zahl der Wahlberechtigten überhaupt, worum es geht? Worin sich die Meinungen der Kandidaten unterscheiden? Weiß eine hinreichende, möglichst große Zahl der Wahlberechtigten, was das politische Europa genau ist? Welche politischen Institutionen die Macht inne haben, wieviel demokratische Legitimation die europäischen Institutionen beanspruchen können? Wie die europäische Sach- und Rechtslage aussieht? Welches der Status von Integration ist, in welchen Bereichen die nationalen Verfassungen durch diese Integration tangiert werden?

Wissen die Bürger, dass es keine europäische Verfassung gibt? Wissen die Bürger, dass der sogenannte Lissabon-Vertrag, der von einer europäischen Bürgerlegitimation sehr weit entfernt und der auf kaltem Wege durch die europäischen Regierungen als multilateraler Hoheitsakt erfunden und von den Parlamenten nachträglich abgenickt wurde, auch noch ein unübersichtliches Konglomerat von alten Bestandsregeln im neuen Gewand ist? Wissen die Bürger, dass die europäische Administration permanent bindende Verwaltungsregeln erlässt, die jeden einzelnen Bürger direkt treffen? (Fortsetzung in Bettina Röhls wöchentlicher WiWo-Kolumne!)

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37 KOMMENTARE

  1. Nein – das wissen die Bürger nicht, und das brauchen sie auch nicht wissen! Dafür haben wir unsere klügsten Köpfe in Kommission und Parlament, die regeln das schon für uns!

    *Ironie off*

    😈

  2. das Parlament hat doch nichts zu sagen, das wird alleine von den Ländern und von der Kommission entschieden. Das Parlament kann lediglich Empfehlungen aussprechen, niemand muss sich daran halten..

    EU Schulz: Kreuze aus öffentlichen Gebäuden als reliöses Zeichen raus, Kopftücher und Burkas rein als Zeichen der Toleranz…

  3. Das muss man nicht wissen! Man muss nur wissen, dass die bisher vertretenen Parteien keine gute Arbeit geleistet haben um dann etwas völlig anderes zu wählen. Nur ein Idiot würde die etablierten Parteien wählen um sich dann gleichzeitig über die Bevormundung durch die EU aufzuregen. Die Menschen regen sich über die EU auf ohne wirklich zu wissen, warum diese Dinge passieren. Im Endeffekt ist es auch egal, sie sollen einfach anders wählen, das reicht schon!

  4. ES ist am 25. Mai keine Europawahl! Es werden die Parlamentarier des Parlaments der Europäischen Union gewählt, dies ist jedoch nicht identisch mit Europa! Europa besteht aus ca. 50 Staaten, je nach Zählweise. Die Europäische Union hat jedoch lediglich 28 Staaten. Die EU ist nicht Europa, sie ist lediglich ein Teil von Europa.

  5. AfD wählen. FDP pulverisieren. Und dann PARTY am Sonntag abend. LePen, Farage und viele andere – die werden ein Super-Ergebnis einfahren.

    Und das ist wohlverdient und auch gut so!

  6. mit der EUDSSR haben die Ochlokraten die mühsame Demokratie durch die Hintertür ausgehebelt und über die Machenschaften der EZB die Schuldenvergemeinschaftung eingeführt. Die gleichgeschalteten Systemmedien liefern die Nebelbänke zur Tarnung dieses totalitären Systems. Bisher bewahrt die Gutgläubigkeit und Unwissenheit der Untertanen die Spitzbuben vor dem zur Verantwortung gezogen werden. Dennoch gibt es keinen Garantieschein, daß die nicht in Nürnberg enden.

  7. „… was das politische Europa genau ist? …“

    Ich weiß nur, daß ich einen europäischen SUPER‚Staat‘, in Wirklichkeit: nur eine Gemeinschaft (von machtgeilen Säcken), NICHT will.

    Die EUdSSR wird genauso untergehen, wie die UdSSR!

  8. Viele Leute wissen doch kaum etwas über politische Systeme, geschweige denn wie die EU funktioniert. Was will man machen, diesen Menschen zu verbieten wählen zu gehen?

  9. #7 Altenburg (20. Mai 2014 10:37)

    Bei den Berliner Blockparteien herrscht aber die Angst vor einem aufkommenden Patriotismus vor!

    Diese Angst sollten diese Volksverräter auch haben!
    Immer mehr Deutsche/ Europäer werden wach!
    Diese „Europawahl“, könnte ein Vorgeschmack auf die kommende Bundestagswahl sein.

  10. GrundGesetzWatch (10:12):

    keine Europawahl! Es werden die Parlamentarier des Parlaments der Europäischen Union gewählt …

    Dass mit dem Begriff Europa-Wahl unter kleinkarierten Gesichtspunkten der Mund zu voll genommen wird, mag ja sein.

    Es ist aber vor Allem keine Parlamentswahl, denn das sog. Europa-Parlament verdient die Bezeichnung Parlament nicht, weil es die Grundvoraussetzungen dafür nicht erfüllt: Keine wirkliche, demokratische Repräsentanz; kein Budgetrecht; keine Gesetzesinitiative; usw..

  11. Vielen Dank Bettina Röhl für Ihre wie immer sehr kluge und fundierte Kolumne. Ich wünsche mir wenigstens halb so viel Durchblick für mich und zumindest zehn Prozent für andere Journalisten.
    Und Ihren Mut, den wünsche ich mir und unserem Land. Voller Bewunderung!

  12. Lasst uns aus ALLEN ROHREN Wahlkampfmunition abschießen. ALLES, was die EKLIGEN SCHULZES UND JUNCKERS beschädigt, das sollte man ALLEN FREUNDEN UND BEKANNTEN zu lesen geben!

    Bitte mal eine Linksammlung anfertigen, mit den unapetittlichsten Geschichten!

    FUCK THE EU(dSSR)!

    ÖL INS FEUER!

    AM SONNTAG IST WAHL-TAG, IST ZAHL-TAG!!!

  13. frau roehl hat auch fuer mich leider recht:
    ein erschreckend grosser teil des volkes ist schon ueber grundlagen wie maastricht oder schengen nicht informiert, und bei seiner zwangsverordneten waehrung „euro“ und den folgen schon gar nicht. es ahnt nur vage,
    „dass da offenbar was nicht stimmen kann“, aber hintergruende und zahlen kennt man nicht
    oder ignoriert wider besseren wissens.

    seit einem jahr besuche ich auch vortraege der afd in sh und hh. weder in allen schulen, studium, berufspraxis noch weiterbildung habe ich derart intensiv theorie und praxis aus waehrung, finanzen, wirtschaftspolitik gelernt – und alles durch amtliche zahlen und tagesgeschehen bestaetigt. zugegeben, sowas kostet zeit, fahrtkosten, muehe zu denken.

    wenn nur 10p der buerger sich zeit naehmen,
    ihr oft geringes wirtschaftswissen aus den linksgruenen lehrplaenen aufzufrischen, sich weiterzubilden um sich ein eigenes urteil bilden zu koennen, waere die afd nicht noetig.

    der unwissende, leichtglaeubige buerger ist ziel der politik und ihrer medienvasallen.
    in bad oldsloe/sh wurden vortraege der afd
    vom linkslinken bgm tassimo mit verbaler unterstuetzung der spd erst verboten.

    nach gerichtlicher aufhebung des verbots habe ich diesen lehrreichen afd vortrag besucht
    http://www.youtube.com/watch?v=eM1_2Q5w_6s

  14. Richtig es ist eine Blindwahl. Der Normalbürger weiss kann nicht, was da abgeht. Ok, wir wählen ein Parlament – aber was hat das Eu-Parlament überhaupt zu sagen ? Nickt es bestenfalls ab, wird da nur palavert ? Und überhaupt, der „EU- Kommissionspräsident – Schulz oder Juncker ? Am Sonntag gabs im ZDF bei Peter Hahne eine Diskussion über die EU. Arnulf Baring war auch da und sprach das richtige. Die EU weiss gar nicht, wo sie hin will ! Ich will keinen Bundesstaat, in dem die Einzelstaaten entmachtet werden. Ich habe bereits gewählt: Die AFD. (Briefwahl)

  15. #16 franco (20. Mai 2014 11:18)

    OT: Hartz 4 für EU Zuwanderer.
    Ob doch noch Hoffnung besteht ?

    Jetzt versucht diese dahergelaufene Sozialgeldschmarotzerpackage auch noch Hartz4 einzuklagen, ohne je einen Handschlag in Deutschland gemacht zu haben!?

    Man fasst es nicht!

  16. #17 pronewworld (20. Mai 2014 11:28)
    Ja, es ist wirklich sehr traurig was man uns antut.
    Wir haben hier in Köln-Mülheim massenhaft Zigeuner, denen Kindergeld allein nicht reicht, sondern auch gerne Hartz 4 für alle hätten.
    Es gibt aber jetzt schon sehr viele, die Hartz 4, bzw. Aufstockung erhalten, da sie mit Ihrer Schein SelbstStändigkeit nicht genug verdienen.

  17. Die Zigeuner-Problematik muss endlich angepackt werden. So gehts nicht weiter. Wo steht denn, dass die Freizügigkeit dazu gedacht war, dass man Sozialleistungen eines anderen Landes in Anspruch nimmt !? Sie kommen mit Sack und Pack und sagen: Ja nun gebt uns mal eine Wohnung – und wenn sie keine bekommen, heißt es : Die armen, armen Leute ! Ja ist das unser Problem ?`Bulgarien und Rumänien müssen für IHRE Bürger sorgen. Und wenn diese Zigeuner nirgends erwünscht sind, müssen sie sich selbst mal fragen, woran das liegen könnte !
    Notfalls können sie doch in ihre Ur-Heimat Indien zurückgehen.

  18. #21 franco (20. Mai 2014 11:36)

    STIMMT!

    Ich bin Unternehmer (Mittelstand) und mittlerweile tun mir die Steuergelder, welche ich in 5 stelliger Höhe jedes Jahr zahle, leid.

    90% dieser Gelder, werden solchem Pack in den Rachen geschmissen!

    WÜRG!

  19. „Weiß eine hinreichende zahl … was das politische Europa genau ist ?“

    nein, aber unsere verbraucherschuetzer-Innen warnen vor der giftigen ernaehrung durch
    zuviel honig und jakobskreuzkraut

    „Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein fordert die Festlegung eines gesetzlichen Grenzwertes für den Gehalt an Pyrrolizidinalkaloiden (PA) in Lebensmitteln. …Die gesundheitsschädlichen Stoffe aus Pflanzenarten wie dem Jakobskreuzkraut sind nicht nur im Honig, sondern auch in Kräutertees… Die PA gelten als leberschädigend und stehen im Verdacht, krebsauslösende Wirkung zu haben.
    Die Pflanzen sind vor allem auf brachliegenden Flächen anzutreffen, so beispielsweise auch an Straßenrändern, Bahn- und Autobahnböschungen und stillgelegten Kiesgruben. “

    etwas ot, aber statt fundiertem eu-wissen wird genau diese sau durchs mediale dorf getrieben. ohne forschung spekulieren ist fuer „qualitaets-dschurnalismus“ einfacher.

  20. #22 HendriK. (20. Mai 2014 11:40)
    Hier in Köln traut sich einfach keiner an die Probleme ran, obwohl der Unmut in der Bevölkerung so langsam Richtung Siedepunkt marschiert.
    Es werden „Kennenlern Veranstaltungen“ von den Politkern organisiert, anstatt dem Gesocks einfach mal die Grundregeln für normales Benehmen beizubringen.

    #23 pronewworld (20. Mai 2014 11:43) Richtig, wenn man sieht für wen, und für was Steuergelder verschleudert werden, könnte man nur noch kotzen.

  21. Die Wähler stimmen halt für die Parteien denen sie vertrauen, dafür müssen sie sich nicht mit den Details auskennen. Wäre aber schön.

    Wichtig ist mir das sie dir richtigen Parteien wählen, und da könnte man noch etwas nachhelfen!

    Wer trägt einige Wurfzettel zur Europwahl aus? So machen wir alternative Medien und Parteien bekannter, gerade auch in Gebieten wo von diesen Parteien wenig Wahlkampf betrieben wird. Wenn alle einen kleinen Beitrag leisten, können wir schon viel erreichen: Tausend mal 250 Wurfzettel macht 250.000 Leute die darüber nachdenken richtig zu wählen und vielleicht auch PI-News in Zukunft regelmäßig besuchen.

    Jetzt alles gleich in Din-A5, und ein Wurfzettel für alternative Medien, die AfD und die Republikaner ist auch dabei!

    Tausend Seiten im Copyshop kosten ~40 Euro, macht 2 Cent pro Wurfzettel (ohne bedruckte Rückseite). Din-A5-Papier für Ausdrucke daheim gibt es im Papierfachhandel oder auch im Copyshop.

    Hier: https://www.mediafire.com/folder/6tqcgsf0ix3f6/Europawahl_2014
    Für 200 Wurfzettel braucht man als junger Mensch bei Zweifamilien-Häusern ca. eine Stunde, in der Stadt geht es schneller. Also sollten selbst tausend bis zweitausend Stück kein wirkliches Problem darstellen.

    Denken Sie bitte daran wie aggressiv gegen Pro NRW und die AfD vorgegangen wird, dass darf sich nicht lohnen! Die Emotionalisierung auf PI-News sollte auch einen Sinn haben. Sich aufzuregen verändert nichts, nur Handeln bringt Veränderung!
    Wem das auch noch nicht als Argument reicht: Regelmässiges Spazierengehen ist gesund, soll die Lebenserwartung um 20% steigern.

  22. Ein Europa der unabhängigen Staaten das will ich. Eines, was in gewissen Fragen (Abwehr von Terror, Flüchtlingen) enger zusammenarbeitet und Kräfte bündelt Ja, eines dass uns Vorschriften macht, was wir tun und zu lassen haben: Nein. Die Souveränität der Nationalstaaten darf nicht beschnitten werden. Und doch tun sie es.

  23. OT

    SINGEN

    FRAUENBANDE GREIFT AUTOFAHRERINNEN AN

    Hintergründe unklar

    Sie standen mit ihrem Auto an einem Kreisverkehr in Singen und dachten an nichts Böses – aber dann wurden zwei 22 und 24 Jahre alte Frauen plötzlich angegriffen – von 5 anderen Frauen! Die Angreiferinnen warfen Steine auf das Auto, dann rissen sie die Autotüren auf, schlugen auf die völlig geschockten Frauen ein und rissen der Beifahrerin eine Goldkette vom Hals.. Die beiden Frauen schafften es schließlich, davon zu fahren und die Polizei zu rufen. Wer die Angreiferinnen waren und was sie von ihren Opfern wollten ist noch völlig unklar.

    http://www.radio7.de/news/381320/frauenbande-greift-autofahrerinnen-an

  24. Die EU ist in vielen Punkten nicht so toll. Insbesondere zu bürokratisch. Aber das Parlament finde ich gar nicht so schlecht. Dass es, anders als in Deutschland, nicht aus sich selbst heraus die Regierung bildet, halte ich sogar für einen Vorteil. Denn hier ist noch die Gewaltenteilung gewahrt. Davon kann in Deutschland dagegen keine Rede mehr sein.

  25. Die Bürgerwissen überhaupt nichts, obwohl man überall nachlesen kann, was einem blühen wird.

    Zum Beispiel die Todesstrafe, wenn man nach Meinung der EU – Diktatoren zu sehr aufbegehrt. Bei „rechtmässiger Niederschlagung eines Aufstandes“ (siehe Absatz 2) kann dieser blöden Bevölkerung schon mal die Birne weggeschossen werden.

    Horrido!

    Artikel 2, Europäische Menschenrechtskonvention
    Recht auf Leben

    (1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.

    (2) Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
    a)jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
    b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
    c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

  26. Poli Tick (13:59):

    Horrido! Artikel 2, Europäische Menschenrechtskonvention Recht auf Leben …

    Lasst uns doch einfach sachlich bleiben und nicht jeden im I-Net kolportierte Unsinnigkeit brav weiter beten. Mal als Beispiel:

    Art 2 Grundgesetz:

    (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

    Das Recht auf Leben ist also im GG sogar noch schwammiger eingeschränkt, denn Gesetze können ja nun täglich neu gemacht werden.

  27. KOMMENTIEREN, WAS DIE TASTATUR HERGIBT!

    SEHR GUT, DEN ALTPARTEIEN UND VOR ALLEM DEN MANDATSTRÄGERN GEHT DER ARXXX AUF GRUNDEIS!!!

    Die AfD würde das Spektrum der Parteien durcheinander wirbeln. Die Posten der Parlamentarier , als die eigentliche Triebfeder in den Parteien, würden weniger. Und wenn eine Partei dem Volk die Wahrheiten zumuten sollte, die unsere Politiker uns vorenthalten, gäbe es einen Erdrutsch. Ich könnte mir nach geraumer Zeit auch viele Abwanderungen aus der CDU zur AfD vorstellen, denn viele denken dort gleich, hängen Bader derzeit noch am Tropf der CDU/CSU.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/europawahl-afd-spitzenkandidat-bernd-lucke-im-portraet-12944451.html

  28. @BRUDER TUCK

    Ich bin mir sicher, dass dieser Metin/Michael irgendwie anders ist? Ein Halbtürke oder doch osteuropäer? Merkwürdigerweise werden keine Bilder veröffentlicht, obwohl der hochgefährliche „Mann“ auf der Flucht ist. Und wieso wird der Nachname verkürzt wenn der Mann sehr wahrscheinlich hochgefährlich ist???!!!

    Die WOLLEN den gar nicht finden, so wie das anstellen. So wie mittlerweile oft Personen“beschreibungen“ völlig unbrauchbar sind („Mann“, „Mann, mit Jeans und T-Shirt bekleidet“). Man kann sich denken, dass da allzuoft ein Türke, Mohammedaner und anderes dahintersteckt.

    Aber politische Korrektheit hat Vorrang vorm Schutz DER GESELLSCHAFT! Auf dass keiner der dududu-Straftäter „traumatisiert“ werde!

  29. @#33 Graue Eminenz:

    Das ist keine „im Internet kolportierte Unsinnigkeit“ sondern ein Zitat des Art. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

    Hier speziell Art 2, Abs. 2c: Explizit wird eine Tötung nicht als Verletzung dieses Artikes betrachtet, wenn sie erforderlich ist um einen Aufstand oder Aufruhr rechtmässig niederzuschlagen.

    Was ist da Ihre Meinung nach interpretationsbedürftig oder unsinnig kolportiert?

    Das ist eindeutig.

  30. #23 pronewworld (20. Mai 2014 11:43)

    Ich bin Unternehmer (Mittelstand) und mittlerweile tun mir die Steuergelder, welche ich in 5 stelliger Höhe jedes Jahr zahle, leid.

    90% dieser Gelder, werden solchem Pack in den Rachen geschmissen!

    WÜRG!

    Und damit fängt die Interventionsspirale erst an. Denn die schaffen mit Deinem Geld neue Probleme. Und bitten Dich dann in ein paar Jahren um noch mehr Kohle, um diese grassierende „Jugendgewalt“ in den Griff zu bekommen. Vielleicht nennen sie es „Sicherheitssoli“. Also besser schon mal was beiseitelegen damit genug Geld da ist für die Deeskalationsprogramme. Ich schlag gleich mal die Aktion „Beten für den Frieden“ mit dem örtlichen DITIB-Imam im Rahmen vom runden Tisch gegen Rechts vor.

    Hoffentlich vergißt Du bei all dem Ärger nicht aus versehen, Deine Bareinnahmen dem Fiskus auch vollständig anzugeben 😉

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