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Bettina Röhl: Europawahl ist eine Blindwahl

Am 25. Mai wählen die Deutschen ihre Abgeordneten für das Europa-Parlament. Aber was heißt hier wählen? Weiß eine hinreichende Zahl der Wahlberechtigten überhaupt, worum es geht? Worin sich die Meinungen der Kandidaten unterscheiden? Weiß eine hinreichende, möglichst große Zahl der Wahlberechtigten, was das politische Europa genau ist? Welche politischen Institutionen die Macht inne haben, wieviel demokratische Legitimation die europäischen Institutionen beanspruchen können? Wie die europäische Sach- und Rechtslage aussieht? Welches der Status von Integration ist, in welchen Bereichen die nationalen Verfassungen durch diese Integration tangiert werden?

Wissen die Bürger, dass es keine europäische Verfassung gibt? Wissen die Bürger, dass der sogenannte Lissabon-Vertrag, der von einer europäischen Bürgerlegitimation sehr weit entfernt und der auf kaltem Wege durch die europäischen Regierungen als multilateraler Hoheitsakt erfunden und von den Parlamenten nachträglich abgenickt wurde, auch noch ein unübersichtliches Konglomerat von alten Bestandsregeln im neuen Gewand ist? Wissen die Bürger, dass die europäische Administration permanent bindende Verwaltungsregeln erlässt, die jeden einzelnen Bürger direkt treffen? (Fortsetzung in Bettina Röhls wöchentlicher [1] WiWo-Kolumne!)

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