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Demokratie geht und keiner merkts

[1]Stellen Sie sich kurz vor, es gäbe eine Zentralbank für unser Geld in Europa, die von allen Ländern gemeinsam organisiert würde. Deutschland, als wirtschafts- und bevölkerungsstarkes Land, hätte mit 20% den größten Anteil am Zentralbankkapital gestellt. Diesem Gewicht widersprechend hätte man dem Land der Dichter und Denker allerdings nur bei vier von fünf Ratssitzungen die Teilnahme erlaubt. Bei Anwesenheit der Vertreter des ehemaligen Nazistaates wären diese bei Entscheidungen mit den Vertretern von neun Ländern und drei Direktoriumsmitgliedern leicht zu überstimmen. Länder wie Griechenland, Slowenien, Malta, Luxemburg, Irland und Zypern, die zusammen vier Prozent des Grundkapitals stellen, wären in der Lage, die Austeritätspolitik des Geldgebers zu beenden, um sich einen kräftigen Schluck aus der Solidaritätspulle zu genehmigen.

(Von Thom)

Bei demokratischen Wahlen hätten zugezogene Mitbürger einen kleinen Vorteil. Wahlen würden nicht mehr dem Gleichheitsgrundsatz unterliegen und Ausländer mit Doppelstaatsbürgerschaft [2] hätten die doppelte Stimmenzahl. Zwar hätte niemand das Grundgesetz nominell in irgendeiner Weise geändert, die moderne Auslegung der Gleichheit bei Männern und Frauen in coolen Jobs hätte jedoch bereits zur Gewöhnung an die progressive Auslegung des Wortes „gleich“ herangeführt. Kaum jemand würde sich nun daran stören, wenn etwa eine Million deutsche Neubürger einen kleinen Stimmbonus nutzen könnten. Völlig frei von Schuldbewusstsein wäre ein Chefredakteur einer großen Zeitung im Fernsehen [3] aufgetreten und hätte sein undemokratisches Verhalten der Doppelwahl öffentlich nicht nur vertreten, sondern die Einwände des amtierenden Bundesfinanzministers als „interessante politische Aussage“ abgewertet.

Stellen Sie sich auch vor, die Wahlplakate einer demokratischen Partei [4] wären im Vorfeld des Besuchs eines türkischen Ministerpräsidenten abgehängt worden, weil darauf ein typisches Gebäude der ihm angehörigen Sekte zu sehen war und die gastgebende Institution in Deutschland mit einem kultursensiblen Straßenbild aufwarten wollte.

Ein gemeinsamer Gerichtshof hätte das demokratisch gewählte Parlament in Deutschland in seine Schranken verwiesen und nicht nur die gesetzliche Möglichkeit befristeter Arbeitsverträge für ältere Beschäftigte als im Widerspruch zu geltenden internationalen Verträgen und nichtig bezeichnet, sondern ebenfalls entschieden, dass auch Kinder im Ausland vom deutschen Kindergeld [5] profitieren sollen. Denn wenn die Deutschen schon so wenig Kinder bekämen, könnten sie doch wenigstens die Kinder anderer Nationen unterstützen.

Es wäre so, dass im öffentlich-rechtlichen Fernsehen [6], Parteien, die den undemokratischen Wahnsinn der Europäischen Union in Frage stellten, als populistisch abgestempelt und als Problem tituliert würden. Gleichsam würde ein Viertel der französischen und ein Drittel der britischen Wähler als Protestwähler deklariert, die tatsächlich gar nicht wollten, was sie taten.

In einem solchen Land würde man davon ausgehen, dass Demokratie nicht zum primären Staatsziel gehört. Fangen wir an, unserem Land wieder ein erkennbar demokratisches Aussehen zu verleihen!

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