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Linkspartei: Wieder „Kleine Anfrage“ wegen PI

Dreister geht es wohl kaum: Da stellt die Bundestagsfraktion einer Partei, die selbst – völlig zu recht – vom Verfassungsschutz beobachtet wird, schon wieder eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung, die von ihrem Inhalt her weniger eine Frage, als vielmehr eine Diffamierung demokratischer Kräfte, also ihrer natürlichen Gegner, darstellt.

(Von Hinnerk Grote)

Es ist nicht das erste mal, dass DIE LINKE und federführend Ulla Jelpke (Foto oben) die Bundesregierung mit derartigem Unfug behelligt (PI berichtete hier und hier). Offenbar haben die Damen und Herren Stalinisten, die für unser aller Steuergeld im Bundestag sitzen, nichts besseres zu tun.

Diesmal heißt es unter der Überschrift „Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus“:

Auf islamfeindlichen Internetportalen, wie dem nach eigenen Angaben von teilweise über 100 000 Besucherinnen und Besuchern am Tag gelesenen Blog „Politically Incorrect“ (PI), werden insbesondere in den Leserkommentaren Musliminnen und Muslime in rassistischer, fremdenfeindlicher, beleidigender, hasserfüllter und zum Teil gewaltverherrlichender Weise pauschal erniedrigt und beschimpft.

Und die Genoss_Innen der Mauermörderpartei fühlen sich bewogen, sich selbst vom Bock zum Gärtner zu machen und fragen:

Inwiefern liegen der Bundesregierung Anhaltspunkte für die Verfassungsfeindlichkeit des Weblogs „Politically Incorrect“ und seiner Ortsgruppen vor?

a) Inwieweit handelt es sich bei PI nach Kenntnis der Bundesregierung um eine über einen Webog hinausgehende Organisation?

b) Sind der Bundesregierung antimuslimische, rassistische und gewaltverherrlichende oder gewaltbefürwortende Äußerungen im Weblog PI einschließlich des dazugehörigen Leserkommentarbereichs bekannt, und wenn ja, welcher Art?

c) Hält die Bunderegierung derartige Äußerungen für geeignet, den öffentlichen Frieden oder das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören?

[…]

Wir sind nicht die Bundesregierung und können demzufolge zu diesen Fragen auch nicht Stellung nehmen. Wir können nur feststellen, dass die Genoss_Innen schon mit dem Titel ihrer „Anfrage“ in böswilliger Weise durchaus berechtigte Kritik an verfassungswidrigen, aber unverrückbaren Grundsätzen des Islam als „Islamfeindlichkeit“ bezeichnen. Und was soll „antimuslimischer Rassismus“ sein? Ist der Islam eine Rasse? Natürlich nicht, der Islam ist eine als Religion getarnte, menschenverachtende und demokratiefeindliche Ideologie, recht ähnlich der Weltanschauung all derer, die sich den Sozialismus, ob national oder international, auf ihre Fahnen geschrieben haben.

Doch mit ihren Fragen zu PI lassen es die Genoss_Innen noch lange nicht bewenden. Sie stellen vielmehr fest:

Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien wie Pro NRW und ProDeutschland, die Partei „DIE FREIHEIT“ und die NPD dient Islamhass als ein Mittel, um die so genannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen.

um dann quasi in einem Atemzug auch die „AfD“ in den Focus zu rücken:

Islamhasserinnen und Islamhasser bemühen sich derzeit, Einfluss auf die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu erlangen. Mehrere hundert ehemalige Mitglieder der Partei „DIE FREIHEIT“ sollen mittlerweile der AfD beigetreten sein, wo sie zum Teil Führungspositionen besetzen.

Es würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen, all die Fragen wiederzugeben, die die SED / LINKE bezüglich der „AfD“ an die Bundesregierung richtet. Sie sind nachzulesen auf den Seiten 5 und 6 der oben verlinkten „Anfrage“.

Es lohnt sich für jeden Demokraten, die ganze „Anfrage“ zu lesen, um sich selbst ein Bild davon zu machen, nach welchem Muster diejenigen vorgehen, für die Demokratie schon immer ein Fremdwort war und noch ist.

Die Antwort der Bundesregierung, mit der allerdings nicht vor Ende Juni zu rechnen sein dürfte, bleibt abzuwarten.