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Frank Schirrmacher gestorben

Der FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher ist mit 54 Jahren an einem Herzinfarkt gestorben. Die FAZ selbst betrauert ihn als „sehr großen Geist“ [1]! Es heißt bekanntlich, über Tote solle man nur Gutes sagen. Das fällt in diesem Fall äußerst schwer. Denn erst hat Schirrmacher als Feuilleton-Chef dieses in den vorherrschenden linken Mainstream gedreht und danach als Herausgeber die ganze Zeitung. Es ist nicht anzunehmen, daß dies seinen Vorgängern wie Joachim Fest gefallen hätte. Uns hat es jedenfalls sehr gestört. PI hat bekanntlich eine Suchfunktion. Geben Sie dort ‚Schirrmacher‘ ein, und Sie finden unsere Meinung ganz deutlich. Nun darf man natürlich gespannt sein, wer nachfolgt. Da gibt es bekanntlich leider auch ein Sprichwort zu.

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Innenministerkonferenz: Deutschland nimmt weitere 10.000 syrische „Flüchtlinge“ auf

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Deutschland,Siedlungspolitik | 142 Kommentare

[2]Seit Mittwoch sind die Innenminister der Länder im 5-Sterne-Design-Grand-Hotel im rechtsrheinischen Ramersdorf, einem Stadtbezirk von Bonn, zu ihrer dreitägigen Frühjahrstagung zusammengekommen. Themen sind unter anderem der Kampf gegen Handy-Diebstähle, mehr Sicherheit in Fußballstadien und der Katastrophenschutz. Die Ressortchefs haben außerdem gestern entschieden [3], die bundesweite Aufnahme syrischer „Flüchtlinge“ um weitere 10.000 auf insgesamt 20.000 zu verdoppeln.

(Von Verena B., Bonn)

Auch über die Themen militanter Islamismus und gewaltbereiter Salafismus sowie Präventionsmöglichkeiten im Kampf gegen gewaltbereite, radikalislamische Strömungen soll beraten werden. Wichtiger ist es aber zunächst, im Zuge der Humanität [4] und der Willkommenskultur mehr korangläubige Flüchtlinge aufzunehmen – heute aus Syrien, morgen aus dem Irak, und dann wahrscheinlich aus der ganzen islamischen Welt (und natürlich aus der Ukraine).

Demgegenüber stellen laut Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus dem syrischen Bürgerkrieg zurückgekehrte Islamisten eine „erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit“ [5] dar.

Etwa hundert Islamisten (die aus Deutschland einen Gottesstaat machen wollen) seien bislang aus Syrien zurückgekehrt, sagte Maaßen. Mit Blick auf die Syrien-Rückkehrer verwies er auf den tödlichen Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel. Der mutmaßliche Täter von Brüssel ist ein junger „Franzose“, der sich in Syrien einer islamistischen Gruppe angeschlossen hatte. Aber das sind nur bedauerliche Einzelfälle, wo Menschen die Religion missbrauchen und die nichts mit dem Islam zu tun haben, sagen deutsche Politiker.

Bis auf Bayern haben jedoch alle Länder – neben dem Aufnahmeprogramm des Bundes – auch eigene Programme aufgelegt, um zum Beispiel Verwandte hier lebender Syrer nachkommen zu lassen. Bislang hat Deutschland zwei Programme zur Aufnahme von jeweils 5.000 Flüchtlingen aufgelegt. Weitere 30.000 Syrer haben sich auf eigene Faust nach Deutschland durchgeschlagen und hier Asyl beantragt. Damit befinden sich derzeit 40.000 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland in der Bundesrepublik.

Vor der Innenministerkonferenz (IMK) hatte sich in den Bundesländern bereits ein weitgehender Konsens dahingehend abgezeichnet, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Wie der Hessische Rundfunk berichtete, sprach sich Ralf Jäger (SPD), der Vorsitzende der IMK, im Vorfeld des Treffens erwartungsgemäß für die Unterbringung weiterer syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge aus. Es reiche nicht, über die aktuellen Programme nur 10.000 weitere Schutzbedürftige aufzunehmen, sagte er.

Vor allem Bayern und Hessen fordern allerdings eine Klärung der Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière betonte die Hilfsbereitschaft Deutschlands in dieser Frage: „Wir sind in der EU mit Abstand das Land, was die meisten Flüchtlinge aufnimmt“, sagt der CDU-Politiker im ZDF. Zudem gebe Deutschland rund 450 Millionen Euro für die Flüchtlingslager in der Region aus. Er forderte die Bundesländer zur Kompromissbereitschaft auf. Jeder habe finanzielle Lasten zu tragen. Daher müsse eine faire Verteilung gefunden werden. „Niemand in Deutschland hätte Verständnis dafür, wenn an dieser Kostenfrage eine solche Aufnahmezusage scheitert“, sagte de Maizière, der gestern an der Konferenz teilnahm.

Am Rande der IMK hat auch der bayerische Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) in der B2 Radiowelt dafür plädiert [6], dass Deutschland deutlich mehr syrische Flüchtlinge aufnimmt als bislang. „Die Lage in Syrien ist katastrophal“, betonte er. Weiter stellte er fest, dass es in Bayern eine größere Anzahl syrisch orthodoxer Christen gebe, und deshalb sei es logisch, „dass wir versuchen, gerade den Angehörigen Zuflucht in Bayern zu gewähren, und das wollen wir jetzt weiter ausbauen, und das gilt für andere deutsche Länder auch.“ Dass es sich bei verfolgten Christen nur um eine kleine Minderheit handelt, die auch keinen Rechtsanspruch hat, aufgrund ihrer falschen Religionszugehörigkeit in Syrien besondere Privilegien bei der Anerkennung als Kriegsflüchtlinge zu erhalten, sagte er nicht. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte in der Neuen Osnabrücker Zeitung „ein drittes Bundesprogramm – auch mit Signalwirkung für andere europäische Länder“.

Die muslimische Flüchtlings- und Migrationsbeauftrage der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), appellierte an die Konferenzteilnehmer [7], „von den zur Verfügung stehenden Spielräumen beherzt Gebrauch zu machen“ und weiteren syrischen muslimischen Verfassungsgegnern Flüchtlingen einen sicheren Aufenthalt in Deutschland zu gewähren. Dem „Tagesspiegel“ sagte sie, es sei richtig, dass auch andere europäische Länder mehr tun könnten. „Aber weder darf man sich hinter der Hartherzigkeit anderer verstecken, noch hilft dieser Fingerzeig einem traumatisierten Kind, endlich Schutz und Zuflucht zu finden.“

Auch die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter forderte einen stärkeren Einsatz Deutschlands. Die 10.000 weiteren Flüchtlinge, die die Innenminister aufnehmen wollen, seien „nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“. Sie kritisierte in einer Mitteilung, es sei „abscheulich“, dass syrische Bürgerkriegsflüchtlinge auf brutalste Art und Weise an den Außengrenzen der EU zurückgewiesen würden. „Sie brauchen eine sichere Einreise in die EU!“

Im Vorfeld der Konferenz wurde zunächst damit gerechnet, dass es auf der IMK in Bezug auf die Flüchtlingsfrage um mögliche Verschärfungen des Zuwanderungsrechts gehen könnte. Deshalb startete die „Verdi-Jugend NRW Süd“, gestern in der Bonner Innenstadt wieder einen ihrer „kreativen Straßenproteste“, sprich eine Demonstration zum Thema „Bleiberecht für alle“ mit 500 Teilnehmern.

„Willkommenskultur! Bleiberecht für alle, jetzt sofort“, fordert unter anderem [8] auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Wir empfehlen zur Lösung des Flüchtlings- und Asylantenproblems die Evakuierung der Deutsch-Deutschen aus denjenigen Stadtteilen der deutschen Groß- und Kleinstädte, in denen ohnehin schon viele Neubürger wohnen. Dann ist mehr Platz für Zugewanderte, die dort ungestört unter sich leben und ihre Traditionen pflegen können. Ferner ist Sorge dafür zu tragen, dass zum Beispiel Türken nicht aus den von ihnen bereits besetzten Stadtteilen vertrieben werden, wie beim Birlikte-Festival am Wochenende in Köln-Mülheim beklagt wurde. Dort hatte sich Muhammed Özkan, Inhaber des Juwelierladens „Marka Istanbul“, darüber beschwert, dass sie als türkischstämmige Bewohner der Keupstraße, die hier fast rund um die Uhr Geschäfte machen, inzwischen größtenteils von Rumänen und Bulgaren verdrängt würden. Das ist untragbar, und da muss die Regierung sofort einschreiten und diese Leute woanders unterbringen!

Wenn erst einmal alle Flüchtlinge in Deutschland angekommen und die Deutschen vertrieben haben, stellt sich die Frage: Wer nimmt dann die Flüchtlinge aus Deutschland auf?

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Berlin: Komaprügler abgeschoben

geschrieben von PI am in Bereicherung™,Deutschenfeindlichkeit,Einzelfall™,Justiz,Kriminalität,Migrantengewalt | 101 Kommentare

Berliner Komapruegler [9]Am 11. Februar 2011 prügelten der Kenianer Jefeth W. und drei weitere ausländische Mittäter auf dem U-Bahnhof Lichentenberg Maler Marcel R. ins Koma, seinen Kollegen verletzten sie ebenfalls schwer. Sie wurden auf dem U-Bahnhof regelrecht gejagt. Bilder aus der Überwachungskamera zeigten eine unglaubliche Brutalität. (PI berichtete [10]) Jefeth W. wurde dafür 2 Jahre und acht Monate lang auf Steuerzahlers Kosten im Knast durchgefüttert, doch gestern wurde er endlich abgeschoben. Was als Maßnahme für straffällig gewordene Ausländer eine Selbstverständlichkeit sein sollte, kommt leider so selten vor, dass die Meldung eine ganze Zeitungsseite füllt.

BILD [11] berichtet:

Sechs Jahre Jugendhaft lautete im Dezember das Urteil für Jefeth W. – wegen versuchten Mordes in zwei Fällen, gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung.

Die Richterin damals über ihn und die anderen Täter: „Sie handelten aus purer Lust an Gewalt.“

Wie BILD erfuhr soll die überraschende Abschiebung von der Berliner Ausländerbehörde, die Innensenator Frank Henkel (50, CDU) untersteht, vorangetrieben worden sein. Jefeth W.s Mutter Salome S. bestätigte BILD: „Ja, er ist raus!“

In Kenia droht ihm nach Angaben aus Berliner Justizkreisen „keine weitere Strafverfolgung“. Ein Zellen-Nachbar: „Jefeth freut sich, er stellt sich das dort wie Urlaub vor.“

Über die Gründe der Abschiebung äußerte sich Innensenator Henkel auf Anfrage bis gestern Abend nicht.

Auch Justizsenator Thomas Heilmann (49, CDU) hielt sich zurück. „Das ist die Entscheidung des zuständigen Richters gewesen“, hieß es nur.

Gründe? Was muss ein Ausländer in Deutschland denn noch tun, um sein Gastrecht entzogen zu bekommen? Weiterhin stellt sich die Frage, was mit den drei Mittätern passiert ist und warum sie nicht auch abgeschoben wurden, und warum ein Abschiebungsprocedere überhaupt so lange dauern muss. Fragen über Fragen.

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