1

Berlin: Flüchtlingsschule doch nicht geräumt

Fluechtlinge auf dem DachErst gestern berichteten wir, dass die Berlin-Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule von den Flüchtlingen geräumt worden sei, und wir zogen aus Erfahrung in Flüchtlingsdingen in Erwägung, dass dieses Buch noch lange nicht geschlossen würde. Richtig: etwa 40 bis 60 Flüchtlinge haben sich auf dem Dach der Schule verbarrikadiert und erpressen nun ihr Gastland.

Der Tagesspiegel berichtet:

Den ganzen Tag über verhandeln drei Bezirksstadträte, Flüchtlingsanwälte und Abgeordnete mit den Besetzern. Doch bis zur Nacht zeichnet sich keine Lösung ab. Die Flüchtlinge verlangen eine Garantie, dass sie nicht abgeschoben werden. Das Angebot des Senats, ihre Asylverfahren erneut zu prüfen, reicht ihnen nicht.

Am Morgen laden die Flüchtlinge zu einer Pressekonferenz aufs Dach der Schule, doch Bezirk und Polizei lassen keine Journalisten durch. Der Zugang zu den Medien wird zum Druckmittel in den Verhandlungen. Die Flüchtlinge sollen das Dach räumen. Das lehnen sie ab. Piratenchef Christopher Lauer spricht von einer Einschränkung der Pressefreiheit.

Aber das alles reichte noch nicht, denn auch die deutsche Botschaft in Brüssel wurde von Paktierern der Asylanten besetzt.

Der FOCUS berichtet:

Knapp zwei Dutzend Mitglieder der Gruppe „Marsch für die Freiheit“ hatten in der deutschen Botschaft in Brüssel gegen die Räumung protestiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte: „Die unerlaubte Besetzung wurde durch die belgische Polizei aufgelöst. Es kam zu keinen Personen- oder Sachschäden.“ Die Brüsseler Polizei nahm nach eigenen Angaben 23 deutsche Staatsangehörige vorübergehend fest.

Wie diese Asylbetrügererpresser auf ihren Vorstellungen beharren und unser Staatsapparat sich von ihnen vorführen lässt, spottet jeder Beschreibung. Die Besetzer wollen ein Bleiberecht für alle, sie ließen sich nicht für 400 Euro Sozialhilfe im Monat ihre Freiheit abkaufen. Offenbar hat man im politischen Berlin inzwischen derartige Angst vor den Ränkeschmieden der linken deutschlandfeindlichen Paktierer, dass man es nicht wagt, mit der ganzen Härte des Gesetzes, sprich, mit einer polizeilichen Zwangsräumung, dem ganzen peinlichen Spuk ein schnelles Ende zu setzen.

Die WELT hat einen lesenwerten Hintergrundartikel über die Riesensozialstation Kreuzberg gebracht, der die Zustände in der Schule rund um die (Nicht-)Räumung darlegt.