^[1]Vor einer rasant ansteigenden Zahl gewaltbereiter Islamisten und vor zu erwartenden Übergriffen in Deutschland warnt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (Foto). Gleichzeitig stellt er fest, dass eine gezielte Überwachung potentieller Täter kaum möglich sei.

Das Handelsblatt berichtet ^[2] in seiner gestrigen Online Ausgabe:

Nach dem Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel ^[3] warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft vor einer zunehmenden Zahl gewaltbereiter Islamisten in Deutschland. „Ihre Zahl steigt rasant, was nicht zuletzt die Szene der so genannten Salafisten, zum Beispiel im Rheinland, zeigt“, sagte Verbandschef Rainer Wendt Handelsblatt Online. „Bei etlichen Gelegenheiten haben diese Extremisten gezeigt, dass Gewalt zum festen Bestandteil ihrer Strategie zur Durchsetzung ihrer Ziele gehört und auch und gerade vor staatlichen Institutionen und Vertretern nicht halt macht. Spektakuläre Angriffe auf Polizeibeamte im Einsatz hat es gegeben. Und auch künftig muss damit gerechnet werden.“

Nach Wendt Kenntnis befinden sich derzeit mehrere hundert Extremisten aus dem Umfeld der Salafisten in Syrien und erlernten dort das Töten. „In Deutschland muss mit mehr als 2.000 gewaltbereiten Islamisten gerechnet werden“, sagte der Polizeigewerkschafter. Eine gezielte Überwachung dieser „potentiellen Gewalttäter“ hält Wendt jedoch für „ziemlich unwahrscheinlich“, wie er sagte. „Schon die permanente Beobachtung einer einzelnen Person ist immens personalintensiv und an strenge rechtliche Voraussetzungen geknüpft.“ Gleichwohl ist Wendt überzeugt, dass die deutschen Sicherheitsbehörden einem Szenario wie in Belgien, dass jüdische Einrichtungen gezielt angegriffen werden, mit „umfangreichen Schutzmaßnahmen“ entgegenwirkten. […]

Angesichts der Zahl der sich in Deutschland befindenden Anhänger des Todeskults Islam scheint die von Wendt geschätzte Zahl arg untertrieben. Doch selbst wenn er mit seiner Einschätzung richtig läge, stellt sich die Frage, wie es sein kann, dass in den 70er Jahren ein kleines Häuflein geistig verwirrter RAF-Terroristen samt ihrer überschaubaren Anzahl an Sympathisanten fast schon den staatlichen Notstand auslösen konnte, was zu bis dahin nicht gekannten Fahndungs- und Überwachungsmaßnahmen führte, die Prediger der Hassreligion jedoch, selbst wenn sie den Sicherheitsorganen bekannt sind, mit Hartz IV, Wohngeld und anderen Annehmlichkeiten des Sozialstaats alimentiert werden. Und es stellt sich auch die Frage, wie es sein kann, dass, anstatt auffällige Anhänger des Islam sofort des Landes zu verweisen, immer mehr von dieser Spezies nach Deutschland eingeladen werden, um sich an den hier aufgestellten Futtertrögen zu laben.

Es ist gut und richtig, dass Wendt auf bestehende Gefahren hinweist. Besser wäre es jedoch, wenn diese Hinweise auch zu politischem Umsteuern und Handeln führen würden. Doch damit ist unter der regierenden Koalition wohl nicht zu rechnen.

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^[4]In Oberhausen hat ein Aserbaidschaner ^[5] in der Nacht zum Sonntag in einer Kneipe seine Ex-Freundin niedergestochen und dabei lebensgefährlich verletzt. Sie war dort mit einem Bekannten eingekehrt. Die Bluttat hatte zahlreiche Zeugen, so dass die Polizei nun gezielt nach dem 38 Jahre alten Rashad Rahimov (Foto) fahndet. Leider gelang es den Anwesenden nicht, den Mann bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten. Das Opfer ist nach einer Notoperation inzwischen außer Lebensgefahr. Rahimov hat derzeit keinen festen Wohnsitz.

Das ist wieder ein Fall tragischer Bereicherung durch ein Mitglied eines traditionell islamisch geprägten Herkunftslandes. Aserbaidschan ist ein muslimisch geprägter Staat, in dem sich seit dem Zusammenbruch des Ostblocks die Bevölkerung vor allem unter dem Einfluss orthodoxer Muslime aus dem Iran immer weiter radikalisiert. Blutrache ist im Islam bekanntermaßen an der Tagesordnung.

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^[6]Nachdem die Schweizer mit dem Minarettverbot ^[7] einen bedeutenden Schritt für alle gegangen sind, die westliche Werte, Kultur und Lebensart nicht unter dem Leichentuch des Islams begraben wollen, soll es nun ein weiteres „Notwehrmanöver“ gegen die Übernahme des Erscheinungsbildes der Schweiz geben. Die „Junge SVP St. Gallen“ startet eine Volksinitiative gegen das Kopftuch an Volksschulen.

(Von L.S.Gabriel)

Nachdem der St. Galler Kantonsrat es ablehnte, eine Eingabe (Motion) des 21-jährigen SVP-Kantonrats und Präsidenten der Jungen SVP, Mike Egger, als dringlich zu erklären, geht dieser einen anderen Weg. Die Junge SVP ^[8] teilt mit: Wenn die Politiker es nicht tun, soll das Volk über ein Kopftuchverbot entscheiden. Der Vorstand habe beschlossen, eine kantonale Volksinitiative zu lancieren, damit die Frage des Kopftuchverbots in den Schulen ein für alle Mal geregelt werden könne, schreibt Mike Egger. „Der Islamische Zentralrat macht Druck auf uns Politiker und stellt Forderungen, also stelle ich mich der Diskussion erst recht“, erklärte er selbstbewusst ^[9].

Die Diskussion erhitzt schon länger die Gemüter und mittlerweile sind zwei Rechtsfälle anhängig. Einer in Au-Heerbrugg ^[10], wo sich Anfang Februar, im Zusammenhang mit zwei moslemischen Schülerinnen aus Somalia immerhin zwei Drittel der Stimmberechtigten für ein Kopftuchverbot aussprachen. Der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) will das nicht gelten lassen und spricht von einem islamophoben Angriff der SVP, die das Referendum initiiert hatte. Der zweite Fall betrifft St. Margrethen, wo es um zwei aus Bosnien stammende moslemische Familien geht, die sich weigern, ihre Kinder ohne Kopftuch in die Schule zu schicken.

Ob die Mutterpartei SVP geschlossen hinter Egger und seiner Jungen SVP steht, in noch offen. Einige Funktionäre, darunter auch Fraktionspräsident Michael Götte, haben bereits ihre Unterstützung zugesagt.

Wünschen wir der Jungen SVP auf diesem Weg durch das mediale und islamische Minenfeld viel Glück und vor allem reichlich Unterstützung von den Schweizern.

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^[11]Zur Kriminalstatistik 2013 ^[12] gibt es auch eine interessante Detailansicht: Laut einem Bericht der WELT ^[13] geht aus dieser Statistik des Bundes hervor, dass die frühere Bundeshauptstadt Bonn nun endlich bundesweit mit 563,8 Einbrüchen pro 100.000 Einwohner an der Spitze der Wohnungseinbrüche liegt!

(Von Verena B., Bonn)

Auch Swisttal und Meckenheim sind stark multikulturell bereichert betroffen, berichtet der Bonner General-Anzeiger ^[14]. Dort liegen laut Polizei die Häufigkeitszahlen der Einbrüche mit 568 und 696 sogar noch signifikant über dem Bonner Wert. Auf Platz zwei und drei folgen Aachen (517,3) und Köln (493,5). Insgesamt sei die Zahl der Wohnungseinbrüche bundesweit um 3,7 Prozent auf 149.500 Fälle angestiegen, dem höchsten Wert der vergangenen 15 Jahre.

Das Bundesinnenministerium beantwortete vorgestern keinerlei Anfragen dazu. Auch die Bonner Polizei wollte den Zeitungsbericht nicht kommentieren. Im Präsidium wies man aber darauf hin, dass die eigenen Zahlen aus der im März vorgestellten, örtlichen Kriminalstatistik andere sind. Danach wurde 2013 in Bonn bei Wohnungseinbrüchen eine Häufigkeitszahl von „nur“ 529 pro 100.000 Einwohnern registriert. Offenbar ist also die statistische Berechnungsgrundlage der Bonner Polizei eine andere als die des Innenministeriums, folgert der General-Anzeiger. Trotzdem bleibt es beim Siegerplatz, wie ein Beamter aus dem Präsidium inoffiziell bestätigt. Das kann jetzt auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Bonn, Udo Schott, nicht mehr bestreiten: „Zwischen 2004 und 2013 haben die Einbrüche um rund 50 Prozent zugenommen. Das ist schon erheblich.“

Zutiefst erschüttert über diese Neuigkeit reagierte die Junge Union der CDU Bonn und sprach von „Staatsversagen“. Sie offerierte sofort zwei konträre Lösungsvorschläge: Während Kreisparteichef Christos Katzidis die rot-grüne NRW-Landesregierung aufforderte, der Kriminalitätsbekämpfung Vorrang vor Blitzmarathons – dem Lieblingsspielzeug von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) – einzuräumen, forderte der Kreisverband der Jungen Union „notfalls private Wachdienste, weil der Staat versagt hat“. Einer solchen Privatisierung erteilte Katzidis jedoch eine klare Absage: „Sicherheit darf kein Luxusgut werden, die sich nur noch Reiche leisten können.“

Es gibt aber auch gute Nachrichten: Wie das Statistische Landesamt in Wiesbaden anhand der Ergebnisse des Zensus 2011 mitteilte, gibt es erfreulicherweise „leichte Fortschritte bei der Integration ^[15]“. Darüber ist die Bonner Integrationsbeauftragte, Coletta Manemann (Grüne), glücklich: „Vieles trifft auch auf Bonn zu. Die Studie bietet einen interessanten Überblick über Zuwanderung und Integration in Deutschland. Der Titel der Studie ‚Neue Potenziale‘ ist erfreulich positiv und nach vorne schauend, so wie die Studie sich auch insgesamt nicht mit Beschreibungen von Defiziten begnügt“, sagte die grüne Dame, die „indes auf den ersten Blick nicht jedes Detail“ beurteilen konnte.

Die Bevölkerungsentwicklung in Bonn-Bad Godesberg ist jedenfalls durch den Zuzug vieler fremdartig gekleideter Familien aus dem Orient zum Glück sehr positiv, auch wenn der Stadtteil sein internationales Flair verloren hat. Das wurde aber durch eine Kultur (Islam) ersetzt, die auch kriminaltechnisch neue Highlights mit sich brachte. Drei bis fünf Einbrüche von „Südländern“ in ein- und dasselbe Geschäft innerhalb eines Jahres sind mittlerweile keine Seltenheit mehr (die Täter laufen natürlich frei herum).

Besserung ist indes nicht zu erwarten. Wie eine „Studie zum Strukturwandel in Bad Godesberg“ ergab, die im Juni 2012 von Studenten der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Köln vorgestellt wurde, sei aufgrund dieser ansonsten sehr positiven demographischen Entwicklung „in den Bereichen sozialräumliche Trennung und Jugendkriminalität keine Verbesserung zu erwarten“.

Das stimmt uns traurig, aber: „Wem das nicht passt, der kann ja woanders hinziehen“ – vielleicht nach Aachen, Köln, Frankfurt, Bremen, Duisburg-Marxloh oder sonstige Städte, wo die Welt noch in Ordnung ist!

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Die Wuppertaler Ratsmitglieder Claudia Gehrhardt, Gerd Wöll (beide PRO NRW) und Thomas Kik (Die Republikaner) haben sich am Dienstag zu einer gemeinsamen Stadtratsfraktion ^[16] „PRO NRW / Die Republikaner“ zusammengeschlossen. Zur Fraktionsvorsitzenden wurde einstimmig Claudia Gehrhardt ^[17] (Foto) gewählt. Die beiden Parteien werden künftig im Wuppertaler Stadtrat im Rahmen der neuen Fraktion eng zusammen arbeiten. Die gesteigerten Mitwirkungsmöglichkeiten und parlamentarischen Rechte durch die Fraktionsbildung werden im Sinne der einheimischen Bevölkerung Wuppertals genutzt werden.

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^[18]Hurra, es ist soweit. Endlich bekommen auch die Wiesbadener Bürger ihre „lang ersehnte“ Moschee mit Minarett. Die so genannte „Reformgemeinde“ (was damit gemeint ist, wird auch endlich einmal näher betrachtet) der Ahmadiyyas legt heute den Grundstein ihrer neuen Moschee in der hessischen Landeshauptstadt ^[19]. Das Minarett soll „nur zur Zierde“ und (vermutlich noch) ohne Gebetsruf sein, „um die Menschen nicht zu verunsichern und Vorurteile abzubauen“. Die Taqiyya-Meister bei ihrer tagtäglichen Arbeit und der Deutsche glaubts und schläft genüßlich weiter.

(Von Mark Aber)

Natürlich muss diese Verbuntung der Stadt gebührlich gefeiert werden. Alle polit-korrekten „Volksvertreter“ werden wieder verlautbaren, wie friedlich und bereichernd doch der Islam und die neue Moschee für die Stadt sei. Geht ja auch nicht anders, schließlich hat man im vergangenen Jahr einen Staatsvertrag mit der Ahmadiyya-Gemeinde in Hessen geschlossen, wonach nun Islamunterricht in Schulen erteilt wird und für diese jetzt die gleichen Rechte gelten wie für christliche Kirchen.

Eine Frau, die scheinbar als einzige den Durchblick hat, gießt allerdings Wasser in den politisch-korrekten Wein, was ja eigentlich schon fast unerhört daher kommt im Buntland des Jahres 2014. Die Marburger Islamwissenschaftlerin Ursula Spuler-Stegemann übt offen Kritik an den Machenschaften der Ahmadiyyas, die doch immer so überfreundlich mit „Liebe für alle, Hass für keinen“ oder „Muslime für Frieden“-T-Shirts daher kommen und nennt die Bewegung „stockkonservativ“ – was auch immer dies im Islam heißen mag.

So seien nach Meinung der Wissenschaftlerin nicht alle Vorstellungen des Kalifats deckungsgleich mit dem Demokratieverständnis, ebenso das Verständnis gegenüber Frauen. Wenn vor zehn Jahren jemand gesagt hätte, dass man heutzutage überhaupt darüber diskutieren bzw. froh sein muss, dass jemand die Nicht-Kompatibilität eines Kalifats mit der Demokratie feststellt, hätte man denjenigen wohl für verrückt erklärt.
Mittlerweile, nach jahrelanger medialer und moralischer Hirnwäsche, scheinen aber fast alle Politikerdarsteller die Ziele der Ahmadiyyas für lupenrein demokratisch zu erachten, sonst wäre wohl kaum ein solcher Vertrag geschlossen worden. Oder hat man den Islam, auch wenn es sich hier mehr um eine Islamsekte handelt, einfach nicht verstanden bzw. hat sich von den warmen Worten einlullen lassen?

Darüber hinaus seien, so ein anonymer Hinweis, einige der „Islam-Reformer“ in Schleuseraktivitäten verstrickt. Das Landeskriminalamt hat diesen „ungeheuerlichen“ Verdacht natürlich schnell wieder zu den Akten gelegt. Es geht ja schließlich nicht, dass etwas geschieht, was einfach nicht sein darf in unserer bunten Republik. Dass es komischer Weise aber immer mehr werden, die sich hier in Deutschland tummeln, scheinen die Beamten nicht wahrzunehmen, bzw. dürfen es aus politischer Sicht nicht.

Um diesen vielen neuen islamtreuen Ahmadiyya-Mitbürgern auch ein kuscheliges Zuhause zum Beten bieten zu können, wird im Rahmen des „100-Moschee-Plans“ (davon bislang alleine 17 in Hessen) nun nach Nr. 18 in Wiesbaden auch Nr. 19 und Nr. 20 zügig angegangen, denn auf das Kalifat will man nicht nochmal 100 Jahren warten. Am kommenden Samstag schon wird in Friedberg eine weitere Moschee eingeweiht und in Karben ein weiterer Grundstein gelegt.

Und so nimmt die Islamisierung des Alltags in „Deutschland“ eine Geschwindigkeit auf, die auch dem naivsten Gutmenschen langsam klarmachen müsste, wohin die Reise in „unserem“ Lande geht, mit allen Folgen. Dagegen kommen die sehr lobenswerten Infostände der BPE oder die warnenden, unermüdlichen Worte von Michael Stürzenberger fast schon wie Treibholz in einem unaufhaltsamen Tsunami daher.

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Heute wurde in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2013 vorgestellt. Hier ist sie! ^[20] 86 Seiten! Die Ausländer aus bestimmten Himmelsrichtungen sind nach wie vor sehr gut vertreten, aber da bei Diebstahl zum Beispiel nicht einmal 20% der Fälle aufgeklärt werden, ist den Zahlen ganz abgesehen durch die Verzerrung mit eingebürgerten Ausländern auch deshalb nicht zu trauen. Im übrigen gibt es einen Riesenunterschied zwischen ausländischen und deutschen Straftätern. Die Ersteren könnte man ausschaffen, des Landes verweisen, abschieben! Die Deutschen nicht. Darum ist die penetrante Gutmenschen-Propaganda, Ausländer seien auch nicht böser als die Deutschen, völlig irrelevant.

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^[21]Egal ob man eine Zeitung aufschlägt, Nachrichten hört oder auf die Straße geht, sie scheinen allgegenwärtig: „Flüchtlinge“. Viele Deutsche haben mittlerweile das mulmige Gefühl, dass sie überrannt werden. Gemeinden und Kommunen ächzen unter der Kostenbelastung ^[22] und stehen den sich auftuenden Problemen bei der Suche nach geeignetem Wohnraum ^[23] oftmals hilflos gegenüber. Aber es ist immer noch nicht genug: Deutschlands Aufnahmepolitik ist skandalös, kritisieren jetzt sogenannte „Friedensgutachter“.

(Von L.S.Gabriel)

Am Dienstag wurde in Berlin das „Friedensgutachten 2014 ^[24]“ vorgestellt. Dieses alljährlich erscheinende Werk entsteht aus den geistigen Ergüssen mehrerer Friedens- und Konfliktforscher von fünf verschiedenen, auf diese Thematik ausgerichteten, Instituten. Dabei werden neueste Daten und Erkenntnisse aus relevanten Bereichen, wie zum Beispiel Ethnologie, Geographie, Politik usw. zusammengetragen, analysiert und ausgewertet. Danach geben die Damen und Herren mehr oder weniger gute Ratschläge und Regieanweisungen an deutsche und europäische Politiker für die weitere Vorgehensweise in Fragen der Friedenssicherung.

Deutschland hat bisher rund 40.000 Syrer aufgenommen. Aber bei der Präsentation des diesjährigen Pamphlets erklärte eine der dafür Verantwortlichen, die Konfliktforscherin Janet Kursawe, Deutschland solle mindestens 200.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen, das seien „etwa zehn Prozent ^[25] der extern Vertriebenen“, man solle dafür Registrierungsstellen in verschiedenen Ländern schaffen, um eine Auswahl zu treffen.

Auch im Gutachten selbst zeigen sich die „Wissenschafter“ offensichtlich wenig wissend über die ohnehin schon prekäre finanz- und sozialpolitische Lage in Deutschland und Europa, denn man nimmt nach bester „Hausfrauenpsychologie“ an, dass, würde die deutsche Bundesregierung nur mit gutem Beispiel vorangehen, selbstverständlich auch andere Staaten folgen würden. Was wichtig wäre, denn man könne so die überforderten Nachbarstaaten Syriens entlasten. Außerdem sollte Deutschland doch bitte auch noch Luftbrücken zum Transport von Medikamenten und Nahrungsmitteln aufbauen und natürlich dann auch bezahlen.

Diese Friedens- und Konfliktforscher machen sich also Sorgen, ob die Türkei mit den Flüchtlingen überfordert sei. Ob Deutschland nicht ohnehin schon genug Türken am Sozialleistungstropf hängen hat, sich womöglich die Syrer nicht auch noch leisten kann und eventuell 200.000 nicht integrierbare neue „Plusdeutsche“ den sozialen Frieden im Lande gefährden, ist offenbar weniger Anlass zur Sorge.

Wer nun denkt, dass das schon der „guten Ideen“ Ende war, der irrt. Denn zu all dem müsse Deutschland natürlich auch noch seine finanzielle Unterstützung ausweiten, die bisher zur Verfügung gestellten 500 Millionen Euro reichten nämlich bei Weitem nicht aus.

Eine Friedensmacht braucht keine Abwehr (Anm.: an den Grenzen), sondern eine humane Migrationspolitik, sagte Ines-Jacqueline Werkner von der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST) bei der Pressekonferenz zum Bericht.

Aus der Presseerklärung ^[26]:

Aufgerüstet wird auch an den EU-Außengrenzen. Das kostete in den letzten 20 Jahren mindestens 17.000 Menschen das Leben. Diese „Festung Europa“ verträgt sich nicht mit der internationalen Schutzverantwortung: Wie können EU-Staaten in Libyen im Namen der Responsibility to Protect militärisch intervenieren, aber gleichzeitig Flüchtlinge in ihren Booten verdursten lassen?

Die im Frühjahr dieses Jahres beschlossenen neuen Einsatzregeln für Frontex reichen nicht aus. Schutzsuchende können noch immer daran gehindert werden, einen Asylantrag in der EU zu stellen. Auch wenn nunmehr die Pflicht zur Seenotrettung besteht – eigentlich eine Selbstverständlichkeit und fester Bestandteil des Seerechts –, kann Frontex weiterhin Boote unter bestimmten Bedingungen zurückführen.

Wir fordern, die in der Dublin-III-Verordnung verankerte Regelung abzuschaffen, wonach das EU-Land, das der Flüchtling als erstes betreten hat, für das Asylverfahren zuständig ist. Diese Verordnung überlastet die Staaten an der EU-Peripherie und ist durch solidarische Regelungen zu ersetzen. Auch halten wir es für falsch, dass die EU ihre Grenzsicherung vorverlagert, um unerwünschte Migration zu stoppen. Mit der „Ertüchtigung“ von Grenzschutzkräften in Nachbarstaaten wie Libyen und Ägypten stiehlt sich die EU aus ihrer Verantwortung, denn Staaten, die selbst unter Gewaltkonflikten leiden, bieten Flüchtlingen keinen umfassenden Schutz.

Hier wird das Recht eines jeden Staates auf Grenzsicherung de facto als Verbrechen und Menschenrechtsverletzung dargestellt und dann von allen eine Zwangssolidarisierung mit den betroffenen Ländern gefordert. Den Staaten an der EU-Peripherie müsste nicht bei der Versorgung des Invasorenstroms ^[27] geholfen werden, würde man sie lange davor bei der Sicherung der Grenzen unterstützen.

Würden diese abgehobenen, realitätsfernen „Wissenschaftler“ sich auch nur einen Bruchteil so viel Gedanken um die Bevölkerung Deutschlands oder Europas machen, wie um jene Afrikas und ihrer angeblichen Intention, nämlich dem Frieden und zwar hier bei uns folgen, dann müssten sie diametral anders herum argumentieren. Aber das würde ja bedingen, über den Tellerrand und ihre pseudowissenschaftliche Tätigkeit hinauszusehen und zu denken.

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Nachträglich wurde angezeigt, dass am späten Abend des Vatertags ein 23-Jähriger, unweit des Festgeländes bei den Sportanlagen in Bargau, von unbekannten Tätern mit einem Messer angegangen und verletzt wurde. Der junge Mann, der unter Alkoholeinwirkung stand, befand sich auf dem Weg vom Festgelände in die Albbuchstraße. In der Albbuchstraße kamen ihm vier unbekannte Personen, entgegen. Ohne vorherige Ansprache stachen sie mit einem Messer unterhalb der Lippe auf ihn ein. Die Unterlippe des Opfers war auf eine Länge von mehreren Zentimetern durchstochen, ein Zahn vom Oberkiefer war abgeschlagen und der Oberkiefer geprellt. Das Opfer glaubt, sich daran erinnern zu können, dass die Täter türkisch miteinander geredet haben. Nach der Tat flüchtete das Quartett. (Pressemitteilung ^[28] der Polizei Aalen vom 3.6.)

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^[29]Am vergangenen Samstag hatte der NRW-Landesverband der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) ^[30] seinen monatlichen Informationsstand wieder in Köln aufgebaut. Wegen der vergangenen Europawahl und Kommunalwahl in NRW musste der BPE-Infostand auf das Wochenende nach der Europawahl verlegt werden. Es war den aktiven Mitgliedern wichtig, dadurch zu zeigen, dass für uns das Thema Islam und die Islamisierung Europas ganz unabhängig von Wahlen und Parteien ein Dauerthema ist und leider auch angesichts der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Europa und Deutschland noch lange bleiben wird.

(Von WahrerSozialDemokrat, BPE-NRW / Köln)

Die Bürgerbewegung Pax Europa ist keine politische Partei, das ist für viele wichtig, um mit uns über das Thema Islam frei zu reden. Zwei Einstiegsfragen wurden immer wieder gestellt oder ergaben sich im Gespräch: „Seid ihr eher links oder eher rechts?“ und „Warum kritisiert ihr nur den Islam und nicht alle Religionen?“ Auch konnten wir zwei jugendlichen Werbeverteilern der Ahmadiyya bei der Islamaufklärung helfen.

^[31]

Unsere DIN-A4-Flugblätter und Faltblätter sind grundsätzlich kostenfrei, lediglich bei den umfangreicheren Publikationen bitten wir um eine freiwillige Spende.

^[32]

“Seid ihr eher links oder eher rechts?“

Das war eine der beiden besonders oft gestellten Fragen zu Beginn eines Gesprächs. Die Frage ist direkt nicht zu beantworten und wir erklären, dass wir den Islam und mit ihm die Scharia in Vergleich zu unserem Grundgesetz und zu den allgemeinen Menschenrechten betrachten und danach auch bewerten. Weiterhin orientieren wir uns an den realexistierenden islamischen Ländern und deren Gesetzgebung, die auf der Scharia basiert und somit den wahren Islam darstellt. Über eine Milliarden Muslime können sich ja nicht irren. Oder?

Damit wird die Frage ob wir links oder rechts sind, streng genommen, schon als unwichtig entkräftet. Manche möchten es aber dann doch genauer wissen und es auch gerne an Personen festmachen. Gerade die Mitglieder der BPE-NRW sind da ein Fundus an wirklicher Vielfalt. Da gibt es den (Ex-)Grünen ebenso wie den (Ex-)SPDler, den (Ex-)CDU-ler, den (Ex-)FDPler, den Atheisten, wie den Religiösen, den Homosexuellen, es gibt bei uns bibeltreue Christen, den typischen „Bio-Deutschen“ und auch den klassischen Zuwanderer, die Feministin und die Gendergegnerin, eben halt den eher Linken wie den eher Rechten. Vielfältiger geht es kaum noch, aber was sie alle vereint, ist der Kampf um unsere Freiheit und gegen die Unterwerfung (Islam).

^[33]

Warum kritisiert ihr nur den Islam und nicht alle Religionen?“

Das war die andere oft gestellte Frage. Auch diese ist vereinfacht mit dem realexistierenden Islam zu beantworten. Es geht BPE nicht um Religionsfeindlichkeit und wir gestehen selbstverständlich auch jedem Muslim seine Spiritualität zu, aber ebenso jedem Menschen, diese für sich abzulehnen und auch ganz frei von Religionen zu leben. Das Entscheidende ist auch hier wieder das Grundgesetz und nicht zuletzt die Menschenrechte, wo es eben auch um Freiheit von Religion geht. Da schauen wir genau hin, wie frei der Mensch innerhalb seiner Religion ist, bzw. wie unfrei eine Religion die Menschen behandelt und wie die Auswirkungen auf Menschen sind, die eben nicht dieser Religion angehören. Entscheidend hier ist ohne religiöse Verfolgung eine Religion verlassen zu dürfen, und dass Menschen anderer religiöser Auffassungen weder Tod noch Verfolgung oder Benachteiligung zu fürchten haben. Hier versagen alle islamischen Länder und ebenso fast alle islamischen Strömungen und Vereine in Deutschland und Europa.

Oft wurde im Gespräch von Muslimen entgegnet, das wäre alles eher kulturell und nicht religiös bedingt oder es wäre der Staat oder nur die Extremisten, die es falsch verstünden und nicht der Muslim selber, der dies so wolle. Die Antwort ist einfach, dann muss „der Muslim selber, der es nicht will“, eben sowohl diese Kultur, wie auch den Staat ablehnen, die das zu verantworten haben. Weiterhin ist es dann besonders die Aufgabe der Muslime selbst, ihre Extremisten, die in ihrem Namen töten, aufzuklären! Das ist nicht die Aufgabe von BPE. Unsere Aufgabe ist es, den Finger in die Wunde zu legen.

^[34]

Zufällige Gäste der Ahmadiyya

Auf die Fragen unserer zufälligen Gäste von der Ahmadiyya konnte Morris Barsoum ^[35] ausführlich eingehen.

^[36]

Bisherige Berichte der Kölner BPE-Infostände:

» Erster BPE-Stand ^[37] in Köln
» Zweiter erfolgreicher BPE-Infostand in Köln ^[38]
» Köln: BPE-Infostand mit ^[39] Buchautor Karim Izadi
» BPE Erfolgsmodell „Kölner-Konzept“ ^[40]

Kontakt:

BPE-Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 12 02 15
44292 Dortmund
Telefon: 0231 / 586 99 873
Fax: 0231 / 317 68 67
E-Mail: nrw@paxeuropa.de ^[41]

» Mitgliedsantrag ^[42] der Bürgerbewegung Pax Europa

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^[43]Da eine gesetzliche Definition fehlt, was Populismus sein könnte, die Vokabel „Populismus“ aber eine beherrschende Rolle im politischen Diskurs spielt (und in den öffentlich-rechtlichen Medien sogar als offiziöse Bezeichnung für einzelne Parteien und Gruppierungen Verwendung findet), wird es zunehmend bedeutsamer, dieses im Prinzip auf Vernichtung abzielende Hass- und Verleumdungswort zu entzaubern.

Weder gibt es eine ausreichend randscharfe Definition des Begriffs „Populismus“, noch wohnt dem Wort, so wie es verwendet wird, irgendeine Legitimität oder Moral inne. Diejenigen, die das Wort „Populismus“ routiniert gegen andere Menschen mit herabwertender Absicht verwenden, sind höchst selber „Populisten“ und sie sind die gefährlichsten Populisten noch dazu… (Fortsetzung in Bettina Röhls wöchentlicher Kolumne in ^[44] WiWo! / Foto oben: KStA-Aufmacher von heute auf S.6)

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