rolf_schliererMit 0,4% der Stimmen schrammten die rechtskonservativen Republikaner (REP) knapp an einem Abgeordnetensitz in Brüssel vorbei. Andere Parteien überwanden mit 0,6% die rein rechnerische Hürde und können sich nun über einen Abgeordneten freuen. Zu diesen knappen Siegern gehören die linke Satiretruppe DIE PARTEI und die bürgerlich-ökologische ÖDP.

(Von Étienne Noir)

Doch mit Blick auf die doppelte Stimmabgabe des ZEIT-Chefredakteurs Giovanni di Lorenzo (PI berichtete) wollen die REPs nun die Europawahl überprüfen lassen. So teilte REP-Chef Dr. Rolf Schlierer (Foto) mit, dass er nicht davon ausgehe, dass di Lorenzo der einzige Doppelstaatler sei, der seine Stimme zweifach abgegeben habe. Die REPs haben deshalb beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages Einspruch gegen die Gültigkeit der Europawahl vom 25. Mai 2014 eingelegt. Da Pressemeldungen zufolge Bürger mit zwei EU-Pässen mehrmals an der Abstimmung teilgenommen hätten, könne das Ergebnis dadurch verzerrt sein und die Gültigkeit der ganzen Wahl in Frage stehen, begründete Schlierer den Schritt. Mehrfache Stimmabgaben verstießen gegen das Gebot der Wahlgleichheit, die Europawahl sei daher in verfassungswidriger Weise erfolgt.

Sollte die Beschwerde durchgehen, bleibt abzuwarten, ob es zu einer Neuwahl kommt. Gerade in den sogenannten „Südländern“ gibt es jedoch keine Kontrollen, wo man eine doppelte Stimmabgabe überprüfen könnte. Sollten die Stimmen der EU-Ausländer nicht zählen, könnte dies durchaus Einfluss auf das Wahlergebnis zu Lasten des Establishments – das den Einwanderern wenig abverlangt aber viel gibt – und zu Gunsten kleinerer Formationen bedeuten.

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62 KOMMENTARE

  1. Das Sytem wird nicht zustimmen, es sei denn, die AfD und Rechtspopulisten würden in Umfragen wieder Stimmen verlieren. Dann und nur dann müsste die Wahl wiederholt werden.

  2. Sehr schön, und wenn der Wahlprüfungsausschuss die überfällige Neuwahl blockiert, hat das BVerfG hoffentlich auch noch ein Wörtchen mitzureden!

  3. Die Reps wählt keiner, weil sie keiner kennt. Da können sie noch 10x klagen, die kommen in kein Parlament. Die EU-Wahl ist eine Demokratiesimulation, mehr nicht. Trotz Doppelwahl sind „die Partei“ und die Tierschutzpartei an die Fleischtöpfe gelangt. Da sollten die Reps mal 1 Minute drüber nachdenken. Die haben es ja nicht mal in Minga in den Stadtrat geschafft.

  4. @ #1 Dichter
    Inhaltlich stimme ich zu, aber was bitte sind „Rechtspopulisten“?
    Diesen merkwürdigen Ausdruck vernehme ich immer im TV, wenn Moderatoren/Innen mit sauerer Miene Wahlergebnisse melden müssen, die ihnen nicht gefallen.

  5. Die Rechnung ist einfach: Wähler nonkonformer Parteien wählen nicht doppelt. Es ist unwahrscheinlich, daß ein Grieche in seiner Heimat die Goldene Morgenröte wählt und dann in Deutschland die NPD. Aber es ist wahrscheinlich, daß ein Italiener wie Di Lorenzo in Italien das PD-Konglomerat wählt und in Buntland irgendsowas wie CSPDU. D.h. die Doppelwähler geben dem System – aus Sicht des Systems – Stabilität.

    Eine echte Bewegung mit *exklusiv* europäischer Weltanschauung hätte aber das Zeug, hier den Spieß umzudrehen und das System hier auszuhebeln. Stell man sich vor, man könnte in Europa, aber auch in den Länderparlamenten und kommunal ein und dieselbe konservativ europäische Partei, die Kerneuropa als zu schützenden Nationalstaat versteht, wählen, mit einer Parteiführung, die über die Staatsgrenzen hinweg handelt und empfindet. Dann plötzlich, würden die Doppelstaatler zur Gefahr … und würden ganz schnell verboten.

  6. #4 pompom (13. Jun 2014 12:11)

    @3 Hirnfrass

    Also meine Stimme hatten sie bekommen bei der Wahl

    Meine auch.

  7. Nachtrag zu #7: Wenn die Identitären Fuß fassen, dann sollten sie genau so eine überstaatliche Europäische Partei gründen!

  8. Klar, hier laufen Reps-Wähler rum, aber in der freien Wildbahn? Hier hätten auch 80% Stürzenberger gewählt, in Minga waren es 0,6%.

  9. PS:

    Die Republikaner haben meiner Meinung nach mit dem Schönhuber noch so viel zu tun, wie die CSU mit Franz Josef Strauss.
    Ich habe 1989 die Reps gewählt und es gab ein Aufschrei in der BRD. Dann fiel die Mauer und ganz andere Prioritäten kamen nach vorne, die Reps verschwanden (absichtlich) in der Versenkung. Wie sehr man in eine rechte Ecke gestellt wird, weiß ich nun. Früher hatte ich es nicht geglaubt, dass man so belogen wird. Ich dachte, die sind wirklich „krass drauf“, doch wollte ich ein Zeichen setzen, es war eine Protestwahl mit beachtlichem Ausgang. Bewirkt hatte es jedoch nichts.
    Zu der Zeit galten die Grünen/AL noch als linksradikal!
    Aber der Schönhuber gefiel mir gar nicht. Ich fand ihn abstossend.

    ZDF Spezial Januar 1989
    http://youtu.be/MnAnjMZa24I

  10. #11 WutImBauch (13. Jun 2014 12:21)

    Wahlbetrug ist KEIN Kavaliersdelikt.

    Da dieser sowohl stattgefunden, als auch öffentlich schon bekannt gegeben wurde ist das absolut richtig was die REPs machen, auch wenn es keinen Erfolg haben wird.

    Die haben wenigstens Eier, die AfD hatte nach der BTW von mir eine genaue Auflistung der Stimmauszählung bekommen, die, oh Wunder, nicht mit den im Netz veröffentlichten Stimmen übereinstimmten.
    Ich war auch nicht der Einzige, der Unregelmäßigkeiten gemeldet hatte, gemacht hat die AfD sich höchstens ins Höschen, ansonsten nix.

  11. @#10 Hirnfrass (13. Jun 2014 12:21)

    Klar, hier laufen Reps-Wähler rum, aber in der freien Wildbahn? Hier hätten auch 80% Stürzenberger gewählt, in Minga waren es 0,6%.

    Nein, auch hier hätten nicht 80% Stürzenberger gewählt. Man darf seinen Erfolg nicht in % messen. Es gibt sehr viele Wähler anderer Parteien, die ihm trotzdem dankbar sind. Sie wählen halt Parteien, von denen sie sich mehr Einfluß erhoffen.

    Viele von uns haben doch nicht AfD gewählt, weil wir deren Parteiprogramm so toll finden. Wir haben die AfD gewählt in der Hoffnung, daß das Tor aufgestoßen wird für die grundsätzliche Wählbarkeit konservativer Parteien!

    Ich bin mir sicher: Wenn die AfD versucht, eine FDP-der-Vernunft zu werden, dann werden sie am Ende dieselben Politwürstchen sein und immer irgendwo bei 5-6% dümpeln – in guten Jahren. Wenn sie es aber schafft, eine eigene Weltanschauung zu entwickeln und diese selbstbewußt zu vertreten, dann haben sie das Potential, ein echter Kontrapunkt gegen Grünrot zu werden.

  12. Wählen tun wir nur die besten Politik-Verkäufer. Sie verkaufen bürokratische Bevormundung und bürokratische Lasten.

    Die unnütze Bürokratie kann man nicht abwählen.

  13. #3 Hirnfrass (13. Jun 2014 12:05)
    Die Reps wählt keiner, weil sie keiner kennt. Da können sie noch 10x klagen, die kommen in kein Parlament.
    —————–
    Die REPS kennt jeder! Das Problem ist, dass durch die Rechts-Stigmatisierung als ultimatives Übel keiner Lust hat, rechts zu sein. Man kann das Rechts-Bashing ddurchaus als gelungene Gehirnwäsche beim Bürger bezeichnen. Mittlerweile ist es ja schon rechts, wenn Deutschland nationale Interessen hat, bzw. wahren will!
    Der nächste Punkt: Die sind mit einem Fußpfleger namens Hermann Mack als Spitzenkandidat angetreten. Der verströmte bereits im Wahlkampf das intellektuelle Flair eines Blindmulls und war in Kombination mit seinem Herkunftsberuf schon per se als Lachnummer prädestiniert.

  14. OT:

    So gehts natürlich auch:

    http://www.welt.de/vermischtes/article129030291/Ist-eine-Frau-mit-Kleidergroesse-42-behindert.html

    Stelle nicht bekommen, also wird schnell irgendeine Behinderung herbeifantasiert und geklagt.

    Früher konnte man Menschen als Bewerber ablehnen, wenn einem als Chef ihre Nase nicht gepasst hat. Das war sein gutes Recht, schließlich musste er mit ihnen arbeiten.

    Heute wird jedes Merkmal, das nicht männlich, heterosexuell, weiß und christlich ist als schützenwerte Minderheit deklariert und gnadenlos ausgenutzt. Ob dabei Existenzen vernichtet werden, das Arbeitsklima dauerhaft geschädigt wird oder die Leistung massiv leidet (Stichwort Quoten-X) kümmert da keinen.

    Es häufen sich auch die Fälle, in denen Leute sich gezielt für Stellen bewerben, für die sie nicht qualifiziert sind, erwartungsgemäß abgelehnt werden und am nächsten Tag Anzeige wegen Diskriminierung stellen. Das AGG machts möglich…

  15. bei einer Neuwahl bekämen CDU und CSU hoffentlich noch weniger Stimmen und die AfD viel mehr als die Linksgrünen. — Hurra , ich möchte Neuwahlen. —

  16. OT

    Tschechischer Staatspräsident: Entschuldigung wäre “Gotteslästerung”
    13. Juni 2014

    Miloš Zeman lehnt eine Entschuldigung für seine Äußerungen über den Islam ab…
    http://koptisch.wordpress.com/2014/06/13/tschechischer-staatsprasident-entschuldigung-ware-gotteslasterung/

    „“Miloš Zeman (* 28. September 1944 in Kolín) ist ein tschechischer linksgerichteter Politiker und seit dem 8. März 2013 der dritte Staatspräsident der Tschechischen Republik, nachdem er zwischen 1998 und 2002 bereits Ministerpräsident war…““
    http://de.wikipedia.org/wiki/Milo%C5%A1_Zeman

  17. Die REPs hätten deutlich mehr Stimmen einfahren können, hätten sie es verstanden, aus den Entwicklungen der letzten Jahre (Islamisierung, Sozialtourismus, EU-Zahlmeisterei etc.) das entsprechende Kapital zuschlagen. Potentielle Wählerschaft wäre genug vorhanden gewesen, um die 0,6-Prozent-Hürde locker zu nehmen. Leider hat man es versäumt, sich als konservative Partei rechts der C*DU zu etablieren, weshalb das Wahlergebnis letztendlich bitter, aber auch irgendwie gerechtfertigt ist.

  18. #21 Maria-Bernhardine
    Milos Zeman lehnt eine Entschuldigung für seine Äußerungen über den Islam ab…
    http://koptisch.wordpress.com/2014/06/13/tschechischer-staatsprasident-entschuldigung-ware-gotteslasterung/

    Solche Leute sollten wir stützen! Das wäre so ein Moment, in dem ich wünschte, dass PI ein „Trupp“ der Patrioten ist, die auch in der Presse auftreten oder aber mindestens in einem Schreiben an den Herrn Milos Zeman abschickt mit Zuspruch und…
    ist vielleicht zu naiv? Sicher, da hier ja auch nicht alle eine Meinung haben (müssen)
    Aber – Ich wünschte!
    Hab schon lange nicht mehr die Identitäten gecheckt….

  19. OT: Wieder PI und Pro Köln im Bundestag:

    http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_06/-/283462

    Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Mai
    Islamfeindliche Websites
    Inneres/Antwort – 13.06.2014

    Berlin: (hib/STO) Islamfeindliche Websites und Gruppierungen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/1627) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1442). Darin erkundigen sich die Fragesteller unter anderem danach, in welchen Bundesländern welche dieser Websites und Gruppierungen als verfassungsfeindlich eingestuft werden. Wie die Bundesregierung dazu schreibt, führen Nordrhein-Westfalen die „Bürgerbewegung pro NRW“ (einschließlich „pro Köln“) und Bayern den Landesverband Bayern der Partei „Die Freiheit“, den Landesverband Bayern der „Bürgerbewegung Pax Europa Landesverband Bayern“ (BPE Bayern) sowie die Gruppe München des Weblogs „Politically Incorrect“ (PI) jeweils als verfassungsfeindliche Bestrebung.

    Zum Weblog „Politically Incorrect“ führt die Bundesregierung aus, dass es sich bei „PI-News“ um eine „islamkritische, populistische und an der Grenze zu einer verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit stehende Webseite“ handele, die insbesondere in den Kommentarbereichen „in zum Teil drastischer Weise eine starke Ablehnung gegenüber dem Islam erkennen“ lasse. Zugleich macht die Regierung deutlich, dass die bisherige Einschätzung zur Internetpräsenz „PI-News“ aufrechterhalten wird. Demnach müsse „die Mehrzahl der Besucher/Teilnehmer des Blogs im islamkritischen beziehungsweise rechtspopulistischen Spektrum angesiedelt werden und dürfte nicht generell als verfassungsfeindlich einzustufen sein“.

  20. #13 Pazifaust

    Ich habe 1989 die Reps gewählt und es gab ein Aufschrei in der BRD. Dann fiel die Mauer und ganz andere Prioritäten kamen nach vorne, die Reps verschwanden (absichtlich) in der Versenkung.

    1991 erreicht die Republikaner in ihrem Stammland Baden-Württemberg knapp 11% der Stimmen und kamen bei der Wahl 1996 mit 9,1% erneut in den Landtag. Wirklich in der Versenkung verschwanden sie erst zur Jahrtausendwende, was den katastrophalen strategischen Fehlern von Parteichef Schlierer zu verdanken war.

  21. OT

    Freitag, 13. Juni 2014
    Alles vorgetäuscht? Wende nach Neonazi-Überfall

    Friedrichshain –

    “”Wirt Hussein B. (43) hatte Ende Mai nach einem Einbruch in sein Lokal behauptet: „Neonazis haben mein Lokal zerstört“ (KURIER berichtete).

    Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den 43-Jährigen wegen Vortäuschung einer Straftat. Ermittler gehen davon aus, dass er die Nazi-Schmierereien in seinen Pizza-Laden selbst inszeniert hatte.””
    http://www.berliner-kurier.de/polizei-justiz/alles-vorgetaeuscht–wende-nach-neonazi-ueberfall,7169126,27470378.html

  22. „#25 Jackson (13. Jun 2014 13:00) “

    Ah, danke, wusste ich nicht. Ich kann nur von den berliner Verhältnissen sprechen. Andere Bundesländer und deren möglicher Erfolg dort hat mich zu der Zeit noch nicht interessiert.

  23. Konnte das Ergebnis auch kaum glauben , denn viele Bekannte und ich haben REP gewählt .

  24. OT:

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article129030593/Jeder-fuenfte-junge-Deutschtuerke-ohne-Schulabschluss.html

    Ist doch immer wieder erstaunlich, wie selektiv der institutionelle Rassismus in Deutschland ist, wenn es um Bildung geht. Da werden Europäer und Asiaten bevorzugt während Türken, Araber, Zigeuner und so weiter bei gleicher Leistung immer gnadenlos schlecht benotet werden und deswegen keinen Abschluss bekommen.

    Wie sonst könnte man erklären, dass manche Gruppen von Zuwanderern bedeutend besser als andere abschneiden? Unterschiedliche Kulturen, Integration und Leistungsbereitschaft können es ja nicht sein, das wäre voll Nazi.

  25. #27 Pazifaust

    In Berlin hatten die Republikaner ihre große Zeit Ende der achtziger Jahre. 1989 zog die Partei mit 7,5% ins Berliner Abgeordnetenhaus ein, nachdem sie mit einem TV-Spot für Furore gesorgt hatte (Filmsequenzen vom bereits damals üppig bereicherten Berlin, musikalisch unterlegt mit „Spiel mir das Lied vom Tod“). Ich kann mich noch gut an den Aufschrei der Linken erinnern, als das Wahlergebnis bekannt wurde!

  26. @ #2 william_pitt (13. Jun 2014 12:04)

    Da wächst eine Unterschicht heran… erschreckend.

  27. #2 william_pitt (13. Jun 2014 12:04)

    We sagt, das die “Doppelstaatler” nicht alle die Reps gewählt haben?

    Statt über diese Discount-N*zis zu berichten , postet lieber über da hier :
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article129030593/Jeder-fuenfte-junge-Deutschtuerke-ohne-Schulabschluss.html
    🙂
    – – –
    Discount-N*zis – so ein Unfug.
    Der Kommentarbereich der weltoffenen, toleranten, bunten „Welt“ wurde innerhalb von knapp 70 Minuten geschlossen. Nichts als politisch unkorrekte Kommentare. Das muß man sich ja nun nicht antun als weltoffene, tolerante und bunte Redaktion.

  28. Nun besser wäre, es gleich den nächsten Wahlkampf zu beginnen…Klare Flyer die unsere Situation schildern.

  29. OT

    Lagebeobachtung Irak: Wie vorhergesagt, hält der schiitische Iran nicht die Füße still, wenn sunnitische Bataillone im Irak marschieren. Besonders hübsch: Der Iran wendet sich über die islamische Kollektiv-OIC indirekt an den Erzfeind Saudi.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-iran-verspricht-hilfe-im-kampf-gegen-isis-terroristen-a-974915.html

    Alter Tip: Der Westen soll sich komplett raushalten, die USA keine Bombenhilfe leisten, Europa keine „Flüchtlinge“ aufnehmen. Israel sichert zuverlässig wie immer die westliche Grenze zum Mittelmeer (und läßt die Moslemirren ansonsten unter sich metzeln), Türkei sichert die nördliche Grenze ganz ohne NATO (denn der „Nato-Bündnisfall“ nach Nato-Vertrag kann auch – was wenige wissen – eine warmherzige Wortspende sein), Rußland guckt zu und der Rest von Islamien verheizt sich unter Allahu Akbar im Sandkasten.

    Kein Nullsummenspiel, sondern eine allgemeine Win-Win-Lage.

    😀

  30. OT
    DUMM-„BILDUNGS“BERICHT von Bertelsmann-Stiftung:

    DAS DESASTER:

    (…)
    Unter den 30- bis 35-Jährigen haben demnach Migranten fünf Mal so häufig keinen allgemeinbildenden und drei Mal so häufig keinen beruflichen Bildungsabschluss wie gleichaltrige Deutsche.
    (…)
    Während bei Deutschen zwischen 30 bis 35 die Zahl derjenigen ohne Berufsabschluss in diesem Vergleichsjahr und 2012 konstant bei etwa zehn Prozent lag, betrug der Anteil bei Migranten um 35 Prozent. Besonders hoch liegt der Anteil derjenigen ohne Berufsabschluss bei Menschen türkischer Herkunft, mit knapp 60 Prozent bei den Frauen und knapp 50 Prozent bei den Männern.(…)

    http://www.faz.net/aktuell/politik/bildungsbericht-2014-jeder-zehnte-gymnasiast-scheitert-12988236.html

    KOMMENTIEREN! UNSERE MEINUNGEN NACH AUßEN TRAGEN!!!!

  31. Auch ich engagiere mich seit Jahren für die Reps, verteile deren Zeitschrift Die Neue Republik jeden Monat im Stadtteil. Leider bin ich zu dem Schluß gekommen, daß das alles für die Katz ist. Doppelwahlgang hin oder her, das Ergebnis der EU-Wahl ist mehr als enttäuschend. Trotz Wegfall der 5-Prozent-Hürde haben wir es nicht geschafft, neue Wähler zu gewinnen. Es gibt nun mal nur ein paar Prozentsätze zu holen rechts von der AFD und viel zu viele Kleinstparteien, die sich um die „Krümel“ streiten.
    Übrigens ich halte die Reps für eine echte identitäre Partei mit einem recht vernünftigen Parteiprogramm. Also wozu braucht man dann Pro und all die anderen? Entweder sich zusammentun und gemeinsam kämpfen oder einpacken!!!

  32. OT

    Weißekreuzplatz

    Sudanesen wollen in der City demonstrieren
    Die Polizei Hannover hat das Zeltlager auf dem Weißekreuzplatz jetzt als Versammlung genehmigt.

    Hannover. Seit Sonnabend kampieren rund 50 Menschen, überwiegend Flüchtlinge aus dem Sudan, auf dem Weißekreuzplatz. Sie protestieren gegen die Asylpolitik in Deutschland und fordern „die sofortige Abschaffung aller Asylgesetze“

    http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Sudanesische-Fluechtlinge-wollen-am-Mittwoch-in-Hannovers-Innenstadt-demonstrieren

  33. Rolf Schlierer sollte endlich einsehen, dass die REP unter seiner Ägide politisch in der absoluten Bedeutungslosigkeit angekommen sind. Da hilft auch kein Lamentieren.

  34. Ja, ich bin auch der Meinung, PRO, Freiheit, REP sollten zusammen fusionieren.

    Dann hätte es auch geklappt.Also ihr männlichen Gockel von diesen Parteien , hört mal mit Euren Hahnenkämpfen auf . Es ist wichtiger wir halten alle zusammen.

    War das erste Mal für mich. dass ich mich kaum zwischen 2 Parteien entscheiden konnte wen zu wählen, REP oder PRO.

    Die NPD hat ihre Stammwähler, da diese Partei ja anders als wir, auch seit Jahrzehnten zum System gehört, von daher haben sie es mit 1 Sitz geschafft.

    Und eines ist auch sicher, die AfD hat allgemein viele Stimmen abgegraben noch rechter zu wählen.

    Ich glaube, die AfD wurde als Nachfolgesystempartei der NPD für Unzufriedene eingeführt , als zeitgemäßere Variante. Denn was ist an der AfD schon eurokritisch? Die wollen ja den Euro als Nord- und Süd-Euro anders als die REP behalten.

  35. #11 Hirnfrass (13. Jun 2014 12:21)

    Nur 0.6%???
    Glaube ich nicht.
    Da wurde manipuliert, was das Zeug hält!

  36. Auch 2 Verwandte von mir die ehemals FDP und CDU gewählt haben, haben jetzt REP gewählt.

  37. Hier noch was für unsere EU-Freunde.

    Da geht einem das Herz auf.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-kommissar-andor-fordert-europaeische-arbeitslosenversicherung-a-974964.html

    Kosten der Arbeitslosigkeit unter den Staaten der Euro-Zone aufzuteilen.

    http://www.bild.de/politik/ausland/europaeische-kommission/teures-personalkarussell-in-eu-kommission-36348730.bild.html

    40.000 Euro Einrichtungsgeld, volle Gehälter und bis zu drei Jahre Übergangsgelder — Selbst für Kurzzeit-Kommissare ist der Job in Brüssel sehr lukrativ.

    Für die Übernahme des Amtes gibt es ein „Einrichtungsgeld“ von 41 665 Euro. Das Grundgehalt beträgt 20 833 Euro.

    Dazu kommen 3125 Euro/Monat steuerfreie Auslandszulage und 607 Euro/Monat Repräsentationszulage<<.

    Also, auf der der Maloche keine Sekunde vergessen, für was man gerade so schwitzt.

    In meinem nächsten Leben möchte ich als EU-Parasit auf die Welt kommen.

    Have a nice day.

  38. Das geht nicht durch, wetten?

    Erstens ist diese Praxis der doppelten Stimmabgabe der EU zuträglich, da Wanderungsgewinner und völkisch denkende „Minderheiten“ zu 99,9% die Beibehaltung und Mehrung ihrer Vorteile, das heisst EU, wählen.

    Zweitens ist es nur wieder ein Zeichen fur den „Faschismus“ der REPs, allen per sè guten EUropäern Schlechtes zu unterstellen.

    Und drittens wäre das Ausstellen eines Armutszeugnissen, wenn die EUmel zugeben müssten, ihren Laden nicht unter Kontrolle zu haben, was das Misstrauen gegenüber der EU-Administration stärkt.

    „Wir machen keine Fehler, wir sind die Elite!“

    Muuuaahahahaaa…

  39. #39 Wilhelmine (13. Jun 2014 14:15)

    Die Abschaffung der Asylgesetze ist aber eine gute Idee, da das erste Asylgesetz das Recht auf Asyl an sich darstellt.
    😀

  40. …mein ‚Vater‘ (GOTT;JHWHJeshuaZEBAOTH) schreibt ;
    „Ich weiß wo du wohnst, ES IST DORT! wo DER THRON DES SATANS STEHT !!
    … und doch hältst du an meinem Namen fest & hast den Glauben an mich NICHT geleugnet! , auch nicht …“

    was sagt uns dass ? ;

    -HIER ist DASS ‚Auferstandene Römische Reich'(Pseudonym für; IMPERIALISMUS—oder ; den Tot der NationalStaaten) auf dem DER Satan… wird … usw.
    Was anzumerken ist; DAS ES DASS! LETZTE! REICH! ist, bevor GOTT (es Wiederkunft & GERICHT !!!)der HERR RICHTET & sein Reich (IN Israel) aufrichten wird!

    … – Überleit.z.Artkl.; —
    -die Menschen sollen glauben sie würden in einer (von IHNEN! gewählten) ‚Demokratie‘ leben, -!!! ABER DEM IST NICHT SOOO !!!-

    Nicht nur dass Wahlen manipuliert werden-WAS JA AUCH KEIN GEHEIMNISS IST!
    Es wird MIT STEUERGELDERN einfach !ALLES! bekämpft, was anderer Meinung oder AUCH NUR IRGENTETWAS GUTES im Herzen hat und sich für ECHTE Demokratie oder Gerechtigkeit (VORALLEM für ALLE) einsetzt!!! (also dass Gegenteil von Egoismus — muss man ja heutzuTage dazusagen =)

    Warum wir wissen das HIER der THRON DES SATANs ist ??? —ganz einfach; —

    -ALLES ‚Christliche‘ (Ideale, Werte, Logic, Gerechtigkeit, Wahrheit, Benehmen, GLEICHWERTIGKEIT & Berechtigung an Plichten, wie Rechte!!! z.B.; vor dem Gesetz & Gericht, usw… /gibt es JETZT SCHON ALLES NICHT MEHR!) werden STARK Bekämpft-MIT ALLEN! MITTELN !!!

    Frag doch mal IRGENTEINEN(Linken/Standart-Menschen)da draußen;
    Was Er von d. Christenverfolgung hält ?!( 150 000 Tote JÄHRLICH! )
    —ES INTERESSIERT ‚IHN‘ EINFACH NICHT !!!— …und genauso sind auch die verHomosex.& Regierngs.-gesteuerten Medien(es sei den, es ist nicht mehr zu vermeiden,dann evtl. ein Bericht)/ die Regierung , usw.
    UUUND warum ist DASS so ?
    es wird versucht ALLES zu vernichten, wovor man sich irgentwie mal RECHTFERTIGEN müsste…
    deswegen z.B. die „EurAsien-Platte“ & ä. Projekte wo Fehler UND VERBRECHEN besser verschleiert werden kann …
    -KEINE Strafverfolg.für Politiher ist da nur d. Anfang !!! …

    Aber BALD wird sich JEDER! für (auch nur den Windigsten Gedanken &)Taten rechtfertigen MÜSSEN !

    Ich rechne (AUCH WENN DIE GRUNDIDEE ABSOLUT RICHTIG IST & WAHR!!!) kaum Chancen eines Erfolges aus, für REP, leider…
    Würde es eine Chance geben (auf Gerechtigk.), dann ……. wäre es gar nicht erst so weit gekommen =)
    ES GIBT KEINE GERECHTIGKEIT MEHR, (z.B. GERICHTE die NICHT von BlockParteien gesteuert-/die ja EIGNTL.EINE Partei ist/-sind) oder ähnliches, an dass man sich wenden könnte um RECHT! zu bekommen…

    !! DASS IST! ; Sodom & Gomorra (BibelErfüllung; es wird sein wie in den Tagen Noah’s … und dann, plötzlich… GERICHTsTAG des HERRN!!! … )

    Schöne Grüße & GOTTES SEGEN ! hier aus :
    „GOMORRA-MÜNCHEN“ Ahoi =D

  41. @#42 Wilhelmine:

    volle Zustimmung, noch die Bürger in Wut dazu und evtl. Partei der Vernunft und dergleichen und es passt.

  42. OT,
    ESM:
    Aktueller Schrieb von Frank Schäffler:

    Am Dienstag vereinbarten die Euro-Finanzminister die Leitlinien für eine direkte Bankenhilfe durch den Euro-Schuldenschirm ESM. Lange galt eine direkte Hilfe durch den ESM für in Schieflage geratene Banken als Tabu. Die Krisenstaaten sollten selbst die Verantwortung tragen, wie sie mit ihrem maroden Bankensystem umgehen…

    Die direkte Bankenhilfe durch den ESM war bei seiner Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag am 29. Juni 2012 noch ein absolutes „No-Go“. Doch schon am gleichen Abend beim Europäischen Rat in Brüssel […] stimmte Merkel einem Satz in der Gipfelerklärung zu, der die direkte Bankenbeteiligung durch den ESM ermöglicht.

    Bei den spanischen Banken sind fast 250 Mrd. Euro faule Kredite im Feuer. Diese können weder die Eigentümer, noch die Gläubiger, aber auch nicht der spanische Staat auffangen. In Griechenland und Zypern sieht es noch viel schlimmer aus.

    Siehe auch Statement by the President of the Eurogroup on the ESM direct recapitalisation instrument ;
    runterscrollen oder gleich auf den pdf-Link http://www.eurozone.europa.eu/media/533095/20140610-eurogroup-president-direct-recapitalisation.pdf

  43. Nun ja ein wenig lustig
    Natürlich ist dieser Wahlbetrug eine Schande, aber wer schon mal Wahlhelfer war, der weiß wie einfach Wahlbetrug möglich wäre.
    Auf der anderen Seite ist es lächerlich was die reps hier abziehen. Selbst wenn kein Doppelwähler doppelt gewählt hätte wäre das Ergebnis der Reps besser gewesen.
    Vlt liegt das einfach an diesem Vorsitzenden, der eine zweit Liga Mannschaft mit Potential für die erste Liga in die Kreisklasse geführt hat.
    Also reps sorgt mal ein wenig für Ordnung bei euch

  44. Lesebefehl !!!

    Gauckeleien (1):

    Das Staatsoberhaupt und die Ideologie der Auflösung (Deutschlands)

    … … …

    Manche Beobachter erwarteten daher im Zusammenhang mit Gaucks Amtsübernahme „positive Überraschungen“. Tatsächlich aber hat sich Gauck nach nur zwei Jahren im Amt wesentlich stärker bei im Sinne der Auflösung Deutschlands und der traditionellen Bindungen auf denen es beruht eingesetzt als jeder seine Vorgänger.

    Den Schwerpunkt seiner Amtstätigkeit stellte bislang der Kampf gegen ein seinen Worten nach zu „homogenes“ und „einfarbiges“ Deutschland und für „offene Tore für Zuwanderer“ dar. Auch Armutsmigration erfüllt Gauck mit „Dank und Freude“ weil sie einen nicht näher definierten „Gewinn“ darstelle, und gegenüber dem Ausland erklärt er: „Wir haben Platz in Deutschland“. Die Deutschen jedoch müßten ihre Mentalität ändern und Platz machen für „viel mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Schulen und Behörden, bei Polizei und in Kindergärten, in Theatern und Universitäten, in Redaktionen und Ministerien, in Parteien und Verbänden.“

    … …. …

    Wie ich hier schon des Öfteren geschrieben habe, die ziehen eiskalt, ohne mit der Wimper zu zucken, einen ethnisch-kulturellen Ethnozid am deutschen Volk durch.

    unbedingt den ganzen Artikel lesen!
    http://www.sezession.de/45206/gauck-ideologie-der-aufloesung.html

    PS.: PI-Redaktion, macht da einen PI-Artikel zu!

  45. Zitat…
    #4 Hirnfrass (13. Jun 2014 12:05)
    Trotz Doppelwahl sind “die Partei” und die Tierschutzpartei an die Fleischtöpfe gelangt. Da sollten die Reps mal 1 Minute drüber nachdenken. Die haben es ja nicht mal in Minga in den Stadtrat geschafft.
    ____________________________________________

    Mit was soll diese Truppe, nachdenken. Also
    das überfordert den Verein!
    Ein Haufen Sektierer und sonst nichts.

  46. Bei der Europawahl ist ein unvorhergesehenes Problem aufgetaucht.

    Bekanntlich wurde durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts die 5- bzw. 3-Prozent-Hürde gekippt. Dagegen ist natürlich nichts einzuwenden.

    Das Problem: Das hierzulande verwendete Verfahren zur Berechnung der Sitzverteilung, Saint-League, arbeitet mit kleinen Zahlen ungenau. Das fällt nicht auf wenn es eine 5%-Hürde gibt, aber es macht sich jetzt bemerkbar wenn man mit 0,7% einen Sitz bekommt aber mit mehr als doppelt so vielen Stimmen. In dem Fall 1,5%, auch nur Einen.

    Mit wiederum doppelt so vielen Stimmen gibt es dann nicht etwa 2 sondern 3 Sitze.

    Das liegt an der Rundung die bei kleinen Zahlen extrem verzerrt. Bei 96 deutschen Sitzen entspricht 1 Prozent eigentlich recht genau etwa einem Sitz, ansonsten wird gerundet.

    Also liegt der Bereich wo es einen Sitz gibt praktisch bei 0,51 bis 1,49 Prozent, die obere und untere Grenze unterscheiden sich fast um den Faktor 3.

    Man hätte zu Hare-Niemeyer zurückkehren müssen.

  47. haha, die Reps würden meine Stimme bekommen, ich habe da ich nix über die Umfragen wußte leider die chancenlose PRO NRW gewählt. Die AFD sollte wohl hoffentlich keiner mehr wählen, der noch ein paar graue Zellen besitzt. Lucke ist ein Bilderberger! Dass was er über den Islam gesagt hat kann nur bedeuten, dass ihn die Hochfinanz im Sack hat!

  48. #11 WutImBauch (13. Jun 2014 12:21)

    Schlechte Verlierer…

    ————————————
    Ist man ein schlechter Verlierer wenn man die Wahrheit fordert, viel zu schnell hat man sich mit den Ungereimtheiten dieser „Wahl“ zufrieden gegeben.

  49. #50 Wilhelmine (13. Jun 2014 15:21)

    OT

    Abschieben! Den Bereicherungspräsidenten!

    Bundespräsident Gauck lehnt Volksabstimmungen ab

    Bundespräsident Joachim Gauck findet Volksabstimmungen keine gute Idee. Er glaubt nicht, dass das Volk in der Lage sei, komplexe Entscheidungen so kompetent zu beurteilen wie die Parteien

    ———————————
    Er muss es ja wissen, bei einer Volksabstimmung wäre der Zausel bestimmt nicht BP geworden, obwohl bei diesen deutschen Wahlvolk kann man sich nie sicher sein, viele haben einfach Spaß am eigenen Untergang mit zuarbeiten

  50. OT
    Bundespräsident Gauck lehnt Volksabstimmungen ab

    ——————————-
    Wie sagte doch der Gaukler auf einer Sitzung der Banken : wenn das Volk wissen würde, wie die Finanzwirtschaft funktioniert, hätten wir morgen schon einen Aufstand“
    Und da man nie wissen kann was das Volk weis, ist es besser man geht das Risiko einer Volksabstimmung nicht ein.

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