In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Alt-Bundespräsident Roman Herzog „Abwehrrechte“ der nationalen Parlamente gegen übermäßige Regulierungsvorgaben der EU gefordert. Wir veröffentlichen im folgenden den kompletten Text des Vorschlags von Herzog zum Thema Subsidiarität, abgegeben im Namen der Stiftung Konvent für Deutschland e.V. Das Dokument erschien zuerst auf der Seite des Deutschen Arbeitgeber Verbandes.


Subsidiarität oder Zentralität?

Was muss zur Überwindung der unionsrechtlichen Überbürokratisierung und der immer gravierender werdenden EU-Zentralisierungsexpansion getan werden?

Über viele Jahre war es nur ein unterschwelliges Grummeln gegen zu viel Bürokratie, zu viel Regelungswut aus Brüssel, auch wenn diese in Wahrheit oft genug von den Mitgliedstaaten befördert wurde. Gelegentlich manifestierte sich der Protest auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament oder in einigen im ersten Anlauf gescheiterten Verfassungsreferenden. Doch inzwischen ist ein Flächenbrand daraus geworden, der sich bei der jüngsten Europawahl in praktisch allen Mitgliedstaaten ausbreitete. Nie gab es weniger Zustimmung zum europäischen Projekt in der Version, wie sie von den EU-Institutionen gestaltet wird, als heute.

Der Konvent für Deutschland ruft deshalb die Öffentlichkeit, die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag zu einer Debatte über eine Neujustierung der europäischen Politik auf. Denn ohne die Rückbesinnung auf ein Europa der nationalen Vielfalt und Eigenständigkeit, ohne die Entwicklung einer neuen Balance zwischen nationaler Souveränität und europäischer Zentralität, wird die heutige EU auf Dauer am Widerstand des Souveräns in den Mitgliedstaaten scheitern.

1. Wir haben keine Vereinigten Staaten von Europa, sondern einen Staatenverbund mit nationaler Souveränität. Doch die europäischen Institutionen haben sich inzwischen und vielfach eine faktische Kompetenz-Kompetenz angemaßt, die systematisch Art. 5 Abs. 1 des EU-Vertrags missachtet: „Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union gelten die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.“

Noch deutlicher postuliert Art. 5 Abs. 3:

Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind.

Das Subsidiaritätsgebot muss nach Auffassung des Konvents nicht nur bei den geteilten und koordinierenden, sondern auch bei den ausschließlichen Zuständigkeiten der EU beachtet werden. Präziser formuliert müsste es am Schluss des Absatzes 3 heißen: …“nur auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind.“

Grundsätzlich steht also zunächst eine Prüfung an, ob überhaupt ein Regelungsbedürfnis auf EU-Ebene besteht, und zwar selbst dann, wenn die EU ausschließliche Zuständigkeiten für sich reklamieren kann. Nicht jede Regelungskompetenz muss auch ausgeübt werden. Wenn eine Regelungskompetenz bejaht wird, sind bei der Regelungsintensität und –tiefe die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Oft reichen auch Rahmenvorschriften (Richtlinien im ursprünglichen Sinn) statt einer Vollregelung. Sowohl für das Ob als auch das Wie einer EU-Regelung hat das Subsidiaritätsgebot Geltung.

Der Konvent für Deutschland regt auch eine kompetenzrechtliche Differenzierung in Europa an. Wenn die kleinsten Mitgliedstaaten – Luxemburg, Malta, Zypern – zum Maßstab dafür werden, was dort nicht ausreichend geregelt werden kann und die EU daraus dann eine EU-weite Kompetenz zur besseren Regelung ableitet, dann wird das Subsidiaritätsgebot zur Makulatur. Sind die großen Mitgliedstaaten in der Lage, Kompetenzen in eigener Zuständigkeit umzusetzen, dann sollte die EU nur für die Länder regeln, die mit eigenen Regeln überfordert sind. Auch in Deutschland gibt es partielles und komplettes Bundesrecht.

2. Hüterin des Subsidiaritätsprinzips sind laut Art. 5 Abs. 3 die nationalen Parlamente. Sie „achten auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips“. Sie können in dieser Wächterrolle Gesetzgebungsakte an die Kommission zurückverweisen. Sie können, allerdings nur über die Regierung ihres Mitgliedstaates, auch vor dem EuGH klagen.

Nach Auffassung des Konvents muss die Rolle der nationalen Parlamente als Wächter des Subsidiaritätsprinzips dadurch gestärkt werden, dass sie ein eigenständiges Klagerecht vor einem neuen Europäischen Kompetenzgerichtshof erhalten (siehe Punkt 3).

3. Angesichts der elementaren Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips für die Akzeptanz der EU beim Souverän fordert der Konvent die Einrichtung eines Europäischen Kompetenzgerichtshofs. Dessen maximal fünf Richter sollten von den Mitgliedstaaten bestimmt werden. Diesem Kompetenzgerichtshof käme die Rolle des juristischen Hüters des Subsidiaritätsprinzips zu, als Kontrapunkt zur heutigen Praxis des EuGH, der den EU-Kompetenz-Expansionismus häufig genug noch befördert.

Berlin, Juni 2014

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48 KOMMENTARE

  1. Frau Merkel (CDU/CSU) würde wohl sagen, das ist nicht hilfreich, Gauck (Staatskirche) vermisst den Blick auf alles Fremde und betrachtet es als zu National-Geschmäckle und von SPD, Grüne und Linke wird die Antifa wohl auch schon in Stellung gebracht…

    Ich sag auch warum! Weil bei einer Umsetzung der Forderung das EU-Parlament und Co erledigt ist und wir wieder ein Europa der Nationalstaaten haben mit europäischen Wirschafts- und Handlungsabkommen!

  2. #3 unverified__5m69km02 (18. Jun 2014 20:47)

    Na, das sind doch mal ein paar richtige Worte, die man auch hören sollte.

    Ein Europa der Nationalstaaten — das einzig Wahre!
    —————–
    Ein „Europa der Vaterländer“ (De Gaulle) statt Muttis Einheitsstaat!

  3. #2 PSI (18. Jun 2014 20:45)

    Subsidiarität – eine Kernforderung der AfD Europapolitik

    Und? Ist auch ne Forderung der FDP, CDU und SPD!

    Grüne und Linke weiß ich jetzt nicht!

    Fordern auch alle seit gefühlten 30 Jahren bundesweite Volksentscheide! Und?

  4. Die AfD fordert Unterstützung von Roman Herzog`s Forderung.
    *********************************************

    @

    Schaut jemand Fussball, Spanien – Chile ❓

    Die offizielle Musik verstummt und das Stadion sowie die chilenische Mannschaft singen eine weitere Strophe der chilenischen Nationalhymne.

    Sogar der Sprecher ist angetan.

  5. Waren das noch gute Zeiten, als Roman Herzog Präsident des Bundesverfassungsgerichts war. Damals konnte man noch mit einem guten Gefühl, Recht gesprochen zu erhalten, nach Karlsruhe gehen, nicht wie heute, wo diese EU- und regierungsergebene Truppe um diesen aalglatten V. alles durchwinkt, von dem sie glaubt, dass EU und Merkel es wollen

  6. #5 WahrerSozialDemokrat (18. Jun 2014 20:57)

    #2 PSI (18. Jun 2014 20:45)

    Subsidiarität – eine Kernforderung der AfD Europapolitik

    Und? Ist auch ne Forderung der FDP, CDU und SPD!

    Grüne und Linke weiß ich jetzt nicht!

    Fordern auch alle seit gefühlten 30 Jahren bundesweite Volksentscheide! Und?
    ———————-
    Und Sie glauben, dass die AfD das genauso wenig ernst nimmt? – Unterhalten wir uns dann in gefühlten 30 Jahren nochmal darüber? 😉

  7. #6 lorbas (18. Jun 2014 21:03)

    Schaut jemand Fussball, Spanien – Chile ❓

    Die offizielle Musik verstummt und das Stadion sowie die chilenische Mannschaft singen eine weitere Strophe der chilenischen Nationalhymne.

    Sogar der Sprecher ist angetan.
    —————–
    Da kann man davon ausgehen, dass die sich richtig ins Zeug legen!

  8. #8 PSI (18. Jun 2014 21:12)

    Was ich glaube, ist für die AfD nicht wichtig.

    Was die AfD macht, ist mir aber schon wichtig.

    So wie es mir bei der SPD wichtig war, aber wieder 30 Jahre warten… dann wird es langsam knapp für mich.

  9. Wenn Europa doch mal eins werden sollte, wird es sicherlich eine europäische Regierung geben.

    Dann sind diese Parteien wie CDU/CSU, Grüne, Rote, SED Nachfolger nur noch Geschichte.

    Europo wird sich für Menschenrechte entscheiden. Das bedeutet für die europäischen Bürger.

    Die Gutmenschen würden die gewählten Parteien auch rechts nennen.

    Also, unsere Rettung liegt in einem vereinten Europa, denn ich glaube nicht, dass hier in Deutschland eine Partei so stark werden könnte, dass sie etwas ändern kann.

    Vielleicht irre ich mich auch.

  10. OT

    Na sowas, in der FAZ hat man was gemerkt, was PI-Leser seit Jahren wissen:

    Leitkulturdebatte
    Angriff auf „britische Werte“

    Islamistische Vorstellungen durchdringen staatliche Schulen. Premierminister Cameron will das nicht mehr dulden. Jetzt hat auch Großbritannien eine Leitkulturdebatte.
    17.06.2014, von Jochen Buchsteiner
    (…)
    In vielen Vierteln britischer Städte haben sich islamische Parallelgesellschaften entwickelt, in denen die Feindschaft gegenüber den Werten der neuen und oftmals gar nicht so neuen Heimat gedeiht. Mindestens sechs Schulen in Birmingham wurde nun offiziell bescheinigt, dass sie ihre Schüler „nicht ausreichend vor extremistischem Gedankengut schützen“. Welcher Euphemismus! Schulinspektoren bestätigten, dass (zumindest in einem Fall) ein Hassprediger eingeladen wurde, dass antichristliche Lieder einstudiert, Weihnachtstombolas und andere Traditionen als „unislamisch“ abgeschafft wurden.

    Die „Operation Trojanisches Pferd“, also das Durchdringen staatlicher Schulen mit islamischen Ideen, mag als Begriff eine Erfindung sein. Das ändert nichts daran, dass Eltern, Lehrer und Geistliche an Schulen mit hohem Anteil muslimischer Kinder systematisch versuchen, die Curricula zu untergraben. Immer mehr Schüler erleben das Klassenzimmer nicht mehr als Korrektiv zu einer religiös-konservativen Erziehung zu Hause. Muslime, die sich gegen eine Islamisierung ihrer Schule wenden, seien einem „Klima der Angst und Einschüchterung“ ausgesetzt, hielten die Inspektoren fest.
    (…)

    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/leitkulturdebatte-angriff-auf-britische-werte-12993972.html

  11. #11 Ritterepos (18. Jun 2014 21:19)

    Also, unsere Rettung liegt in einem vereinten Europa, denn ich glaube nicht, dass hier in Deutschland eine Partei so stark werden könnte, dass sie etwas ändern kann.
    ————
    Stimmt! – Es wird eine große europäische Fraktion heranwachsen die alles ändern wird: der Islam!

  12. #10 WahrerSozialDemokrat (18. Jun 2014 21:18)

    #8 PSI (18. Jun 2014 21:12)

    aber wieder 30 Jahre warten… dann wird es langsam knapp für mich.
    ———-
    Für mich auch – dann bin ich genau hundert, äh wäre ich … 😉

  13. @ #18 PSI

    Stimmt! – Es wird eine große europäische Fraktion heranwachsen die alles ändern wird: der Islam!

    Ohne Europa wird sie in Deutschland heranwachsen. 😐

    Wer soll es stoppen? Viel Zeit haben wir nicht mehr.

    Wenn wir in spätetesten 6 Jahren nichts geändert haben, gibt es kein zurück mehr.
    Dann werden wir assimiliert, Widerstand ist zwecklos. 😕

  14. #20 Ritterepos (18. Jun 2014 21:34)

    @ #18 PSI

    Wenn wir in spätetesten 6 Jahren nichts geändert haben, gibt es kein zurück mehr.
    Dann werden wir assimiliert, Widerstand ist zwecklos. 😕
    ——-
    Machen wir uns nichts vor: es ist bereits zu spät. In meinem Alter glaubt man nicht mehr an Wunder! Trotzdem ist Widerstand angesagt – aus Gründen der Selbstachtung!

  15. OT

    Erpresserischer Kulturbereicherer kommt in den Knast für 5 Jahre und 9 Monate.
    Der Kickboxer und ehemalige Big-Brother-Teilnehmer Wissam Nasreddine muss ins Gefängnis.

    Ausserdem laufen noch andere verfahren gegen ihn… Betrug, fingierte Autounfälle… etc…

    http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Goettinger-Lotto-Erpresser-muss-ins-Gefaengnis
    http://strafblog.de/2014/06/18/revision-verworfen-big-brother-teilnehmer-muss-fuer-lange-zeit-ins-gefaengnis/
    http://www.welt.de/vermischtes/article121946279/Lange-Haftstrafe-fuer-Erpressung-von-Lotto-Millionaer.html

  16. Wer für den Souverän die Stimme erhebt, wird als Populist diffamiert. Wer daraus eine politischen Bewegungen macht, mit der Zielvorstellung dem Souverän eine Stimme zu geben, wird als Populismus diffamiert. Soweit sind wir bereits von der Demokratie entfernt, dass derjenige, der sich für den Willen und Selbstbestimmung des Volkes eintritt, diffamiert wird und wer für die Unterwerfung unter dem Willen eines Gottes eintritt, ungeschoren davon kommt.

  17. #20 Ritterepos (18. Jun 2014 21:34)

    Wenn wir in spätetesten 6 Jahren nichts geändert haben, gibt es kein zurück mehr.

    Klares NEIN!

    Ganz Spanien war mal muslimisch erobert!

    Ihr geht immer von scheinheiligen Frieden und verlogener Diplomatie aus! Ihr kennt nichts anderes mehr…

  18. #21 WahrerSozialDemokrat (18. Jun 2014 21:39)

    #19 PSI (18. Jun 2014 21:29)

    Dann bist du mir ja knapp 30 Jahre voraus… 🙄
    ———————
    Naja, eigentlich könnte mir alles egal sein, aber irgendwas treibt mich noch an. Vermutlich ist es die Wut auf meine Generation der 68er mit ihrer „Deutschland-verrecke“-Ideologie!

  19. #26 PSI (18. Jun 2014 21:52)

    Uns allen könnte es eigentlich egal sein! (Ich verliere eh nichts, egal wie)

    Wer aber einmal gesehen hat, kann sich nur verweigern indem er sich und andere belügt! Wer aber die Lüge hasst, kann nicht weiter schweigen…

    Ich liebe meine Gesundheit so sehr, das ich bereit bin lieber für die Wahrheit zu Leiden, als mich in Depressionen zu opfern für die Lüge!

  20. #25 WahrerSozialDemokrat (18. Jun 2014 21:51)

    #20 Ritterepos (18. Jun 2014 21:34)

    Wenn wir in spätetesten 6 Jahren nichts geändert haben, gibt es kein zurück mehr.

    Klares NEIN!

    Ganz Spanien war mal muslimisch erobert!

    Ihr geht immer von scheinheiligen Frieden und verlogener Diplomatie aus! Ihr kennt nichts anderes mehr…
    ——————-
    Was willst Du gegen den Geburten-Dijhad unternehmen? Vielleicht einen Geburten-Counter-Dijhad? – Na, dann ab in die Heia und viel Erfolg! Bei Euch jungen Kerlen geht doch noch was 🙂 🙂

  21. #27 WahrerSozialDemokrat (18. Jun 2014 21:55)

    #26 PSI (18. Jun 2014 21:52)

    Bloß nicht depressiv werden! Laut Koran wollen sie uns „Angst und Schrecken in die Herzen werfen“. Wenn wir uns davon anstecken lassen haben sie uns in ihrer Gewalt!

  22. #28 PSI (18. Jun 2014 22:03)

    An mir alleine wird es kaum liegen, so wie es wohl kaum an 3% Homosexuellen liegen wird oder an 5% Muslimen!

    Euer (eigentlich aller) Fehler ist immer an statistischer oder prognostizierter Gradlinigkeit zu glauben und das hochzurechnen, mag zwar Sicherheit geben, im positiven wie im negativen, ist aber tatsächlich gesellschaftlich niemals gegeben und manchesmal sich selbst demoralisierend! Menschen sind halt Statisten aber keine Statistik und Statistiken dienen nicht den Statisten.

    Bei Euch jungen Kerlen geht doch noch was 🙂 🙂

    Also gänzlich verweigern will ich mich nicht! 😉
    Für Gott, Vaterland und Familie!

    Zumindest wäre es mir persönlich das liebste Schlachtfeld… :mrgreen:

    Propheten und Moneten
    https://www.youtube.com/watch?v=Z0oO7ap-nic

  23. OT

    #33 Kybeline (18. Jun 2014 22:19)

    OT – Warnt all eure Freunde und achtet auf eure Kommentare, die manchmal wirklich unbedacht sind: Die Polizei hat nach Facebookkommentare zu Asylbewer Hausdurchsuchungen bei zwei Berliner durchgeführt und Computer beschlagnahmt:

    http://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article129229378/Nach-Facebook-Kommentaren-Wohnungen-durchsucht.html

    Öffentliche Aufforderungen zu Straftaten legen die Ermittlungsbehörden zwei 19 und 41 Jahre alten Berlinern zur Last, die sich in Facebook-Kommentaren zu Asylbewerbern geäußert haben sollen.

  24. #15 WahrerSozialDemokrat (18. Jun 2014 21:20)

    #9 PSI (18. Jun 2014 21:16)
    #6 lorbas (18. Jun 2014 21:03)

    Ein Tor gab es fürs Singen der Nationalhymne! 😉

    Nach FIFA Reglement trifft das nur auf die DFB elf zu. Wenn diese Mannschaft geschlossen die deutsche Hymne singt, geht sie mit einem Tor Vorsprung ins Spiel. 😀

  25. #32 lorbas (18. Jun 2014 22:22)

    #15 WahrerSozialDemokrat (18. Jun 2014 21:20)

    #9 PSI (18. Jun 2014 21:16)
    #6 lorbas (18. Jun 2014 21:03)

    Ein Tor gab es fürs Singen der Nationalhymne! 😉

    Nach FIFA Reglement trifft das nur auf die DFB elf zu. Wenn diese Mannschaft geschlossen die deutsche Hymne singt, geht sie mit einem Tor Vorsprung ins Spiel. 😀
    —————–
    Ob wir das noch erleben dürfen? 😉

  26. Traurig, das Rechts wie wir es heute vorfinden gäbe es gar nicht wenn die Linke ihrem alten Auftrag gemäß „die Religion auf kleiner Flamme“ zu halten nachkämen.
    Kopftücher usw. wäre ein absolutes NoGo

    Links ist nicht mehr Links, das sind nur noch arme Irre!

  27. #30 WahrerSozialDemokrat (18. Jun 2014 22:17)

    #28 PSI (18. Jun 2014 22:03)

    An mir alleine wird es kaum liegen, so wie es wohl kaum an 3% Homosexuellen liegen wird oder an 5% Muslimen!

    Euer (eigentlich aller) Fehler ist immer an statistischer oder prognostizierter Gradlinigkeit zu glauben und das hochzurechnen, mag zwar Sicherheit geben, im positiven wie im negativen, ist aber tatsächlich gesellschaftlich niemals gegeben und manchesmal sich selbst demoralisierend! Menschen sind halt Statisten aber keine Statistik und Statistiken dienen nicht den Statisten.
    —————
    Der schlechte Ruf der Statistik rührt daher, dass sie von Leuten benutzt wird die schlichtweg keine Ahnung haben. Dazu gibt’s haarsträubende Beispiele nicht nur aus der praktischen Politik, sondern auch aus allen Bereichen der Naturwissenschaften. Als besonders leichtfertig sind dabei die Mediziner einzustufen. Man muss nur mal – mit spitzen Fingern – ihre Doktorarbeiten durchblättern!

    P.S. Lineare Hochrechnungen sind besser als ihr Ruf!

    (Gute Nacht!)

  28. Der alte Mann war doch auch nur ein williger Grüßaugust. Für Deutschland hat der nichts getan. Der hat immer nur kassiert, kassiert noch, hängt sein Mäntelchen nach dem Wind und reißt Sprüche. Wir brauchen nicht solche Leute, sondern Leute die wirklich etwas für Deutschland tun – auch wenn sie nicht dafür kassieren können.

  29. #37 KarlSchwarz (18. Jun 2014 23:03)

    Wir brauchen nicht solche Leute, sondern Leute die wirklich etwas für Deutschland tun – auch wenn sie nicht dafür kassieren können.
    —————
    Da sehe ich aber ziemlich schwarz! 😉

  30. hahaha.

    Die Parlamente souveräner Staaten sollen also einen neuen „Gerichtshof“ auf EU-Ebene um Erlaubnis bitten, wenn sie etwas eigenständig entscheiden wollen.

    Für wie blöd hält der uns denn?

  31. #38 PSI (18. Jun 2014 23:38)
    #37 KarlSchwarz (18. Jun 2014 23:03)

    Wir brauchen nicht solche Leute, sondern Leute die wirklich etwas für Deutschland tun – auch wenn sie nicht dafür kassieren können.
    —————
    Da sehe ich aber ziemlich schwarz!

    Seien Sie mal nicht so pessimistisch. Systemlinge und Blockparteiler wie der alte wohlversorgte Mann bringen freilich nichts außer Gefasel, aber im „Volk“ wächst etwas heran.

    Die überlebte Schickeria mag schwafeln, hetzen und verbieten wie sie will. Es kommt eine neue Zeit, es kommen neue Köpfe – das Alte wird fallen.

  32. #40 KarlSchwarz (18. Jun 2014 23:44)

    #38 PSI (18. Jun 2014 23:38)
    #37 KarlSchwarz (18. Jun 2014 23:03)

    Da sehe ich aber ziemlich schwarz!

    Die überlebte Schickeria mag schwafeln, hetzen und verbieten wie sie will. Es kommt eine neue Zeit, es kommen neue Köpfe – das Alte wird fallen.
    ————-
    Ganz auf Ihrer Seite! – Mein Einwand war nur als Kalauer auf Ihren Nick gedacht. 😉

  33. #41 PSI (18. Jun 2014 23:56)
    #40 KarlSchwarz (18. Jun 2014 23:44)

    #38 PSI (18. Jun 2014 23:38)
    #37 KarlSchwarz (18. Jun 2014 23:03)

    Da sehe ich aber ziemlich schwarz!

    Die überlebte Schickeria mag schwafeln, hetzen und verbieten wie sie will. Es kommt eine neue Zeit, es kommen neue Köpfe – das Alte wird fallen.
    ————-
    Ganz auf Ihrer Seite! – Mein Einwand war nur als Kalauer auf Ihren Nick gedacht.

    Da bin ich ja heilfroh, daß ich nicht Karl Rosa heiße. 🙂

    Hoffen wir gemeinsam das Beste und tun wir alles was wir können dafür daß es wieder besser wird in diesem Land.

    Alte Systemschlunzen, die während ihrer aktiven Zeit willig dem Zeitgeist gehuldigt und brav gegen deutsche Interessen agiert haben können daherschwätzen was sie wollen – die zählen nicht mehr.

    Es kommt bald zu schweren Erschütterungen des Systems. Da werden die Karten dann neu gemischt.

  34. #36 PSI (18. Jun 2014 22:52)

    P.S. Lineare Hochrechnungen sind besser als ihr Ruf!

    (Gute Nacht!)

    Wenn eben diese nicht verabsolutiert! 😉

    Schlaf gut und es ist Gottes Geschenk gut zu schlafen!

  35. Ein vereintes Europa wird es in einer demokratischen Fassung nicht geben können. Das ist einfach zu groß, die Völker zu unterschiedlich, die Wirtschaft zu unterschiedlich, die Eigeninteressen zu unterschiedlich. Ein Vereintes Europa kann nur wie China strukturiert sein – eine Partei oder eine zentrale Regierung, die ihre Interessen rigoros durchsetzt, auch auf Kosten des eigenen Volkes. China ist eine Diktatur. Der Tag, an dem China demokratisch würde, wäre das Ende des Staates. In Europa ist das ähnlich. Und wir sehen die Auswirkungen doch jetzt schon. Der Europa-Verdruss kommt doch auf, weil sich die Kommission immer mehr Kompetenzen anmaßt. Wo ist denn da die Demokratie?

  36. OT

    „Erbärmlich“ +++ „Unterirdisch“ +++ „Schräg“
    Wut-Welle gegen CDU-Mann, der Gauck verhöhnte

    Berlin – Joachim Gauck (74) als islamischer Gotteskrieger mit Turban und Kalaschnikow – so übel hat noch niemand den Bundespräsidenten beleidigt!

    In seinen Büchern predigt Todenhöfer Frieden, fordert das Ende westlicher Militäreinsätze in der arabischen Welt. Doch aus seinen Zeilen über Gauck spricht blanker Hass: „Liebe Freunde, was haben wir bloß getan, um einen solchen ,Jihadisten‘ als Präsidenten zu bekommen? Wer stoppt diesen überdrehten Gotteskrieger (…) Der Mann ist doch ein Sicherheitsrisiko für unser Land.“

    Nahost-Experte Peter Scholl-Latour (90) will den Vergleich nicht einmal ernstnehmen: „Man muss auch Spaß verstehen und dann zur Tagesordnung übergehen“, sagte er BILD.

    http://www.bild.de/politik/inland/gauck-joachim/bestseller-autor-beleidigt-gauck-36445404.bild.html, Bild Zeitung, 19.06.2014

    Bislang hat noch kein Bundespräsident Beleidigungen „Spinner“ ausgestoßen. Herr Gauck hat damit angefangen. Nun sind Tür und Tor geöffnet.

  37. Endlich eine kritische Stimme aus den etablierten Parteien, die die maßlose europäische Bürokratiewut in Schranken weisen will. Ein Kompetenzgerichtshof greift aber erst ein, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Damit würde die Bürokratie nur etwas langsamer weiter expandieren.

    Mir kommt das zu spät und mir ist das zu wenig. Das Hauptproblem sind die auf Basis sprudelnder Steuerquellen aus den Fugen geratenen Beamtenapparate, die sich immer mehr Aufgaben anmaßen und immer tiefer in unser Leben eingreifen, uns behindern, unser Leben verteuern und uns bevormunden. Und das nicht nur auf der obersten Ebene, der EU, sondern auch auf nationaler Ebene.
    1. Ich bin für die Entlassung von 99% aller Beamter.
    Die sollen wieder arbeiten gehen und nicht anderen auf der Tasche liegen und sie auch noch bevormunden. Der Rest des Apparates kann vermutlich nicht soviel Schaden anrichten, sondern muss sich auf die wichtigen Aufgaben eines Staates konzentrieren, auf innere und äußere Sicherheit.
    2. Ich bin auch für die grundlegende Forderung, der Streichung von 99% aller Steuern und Abgaben sowie ein Verbot der staatlichen Schuldenaufnahme.
    Von mir aus auch stufenweise und über 10 Jahre gestreckt. Nur mit diesem Druck wird dann der Beamtenapparat wirklich entschlackt werden können. Der Staat ist kein Selbstzweck, er dient den Bürgern und nicht sich selbst. Etatismus ist menschenverachtend und gehört verboten.
    3. Um deren Jahrzehnte währendes Unheil wieder abzuräumen muss jedes, vor allem jedes alte Gesetz mit einem Verfallsdatum versehen werden zu dem es ersatzlos entfällt oder – falls es doch wichtig sein sollte – sorgfältig Paragraf für Paragraf geprüft und überarbeitet werden muss.

  38. Deiser alte Mann war, ist und bleibt Bestandteil des Problems, NICHT der Lösung!

  39. Die EU (einschließlich EZB) hat sich doch längst von ihren Rechtsgrundlagen („Verfassung“ bzw. Verträge) verabschiedet. „Was nicht passt, wird passend gemacht“ (Euro-Rettung).
    Eine beginnende Diktatur. Wehret den Anfängen!

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