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Scharia bedeutet die Beseitigung von Menschenrechten (Teil 1)

schariaDie beiden Reden des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan 2008 und 2014 in der Kölner Lanxess-Arena sind aufschlussreich. Schon 2008 lobt Erdogan in seiner Kölner Rede die nach Deutschland eingewanderten Türken für Ihre nationalistische Standhaftigkeit. Erdogan betont: „Die Tatsache, dass Sie seit 47 Jahren (1961) Ihre Identität, Ihre Kultur, Ihre Tradition bewahrt haben, verdient Anerkennung. Ich glaube, Ihre Augen und Ohren waren immer auf die Türkei gerichtet.“

(Von Burkhard Willimsky)

„Niemand kann von Ihnen erwarten, dass Sie sich einer Assimilation unterwerfen. Denn Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit! Sie sollten sich dessen bewusst sein!“ Erdogan fordert seine „verehrten Mitbürger“ in Deutschland aber auf, neben der türkischen auch die deutsche Sprache zu erlernen und das angebotene Schulsystem voll zu nutzen. Nur dadurch könnten die türkischen Einwanderer durch wirksame Lobbyarbeit die deutsche politische Landschaft wirksam beeinflussen. (aus der Dokumentation in faz.net vom 14.02.2008)

Zur Religion der Muslime sagt Erdogan ausdrücklich: „Es gibt keinen Islam und Islamismus. Es gibt nur einen Islam. Wer was anderes sagt, beleidigt den Islam.“

In seiner Rede im Mai 2014 begrüßt Erdogan vor 18 000 Enthusiasten seine „lieben Schwestern und Brüder“ im Namen der 77 Millionen Türken im Heimatland.

Der türkische Ministerpräsident, der auf Einladung des zehnjährigen Bestehens der „Union Europäisch- Türkischer Demokraten“ (UETD) eine Wahlkampf-Rede hält, betont: Ihr habt großes ertragen müssen, Ihr wurdet vielen Unbequemlichkeiten ausgesetzt. Ihr habt Widerstand geleistet und Geduld gehabt. Wir sind Euch als Nation dankbar für den Schweiß auf der Stirn, dafür weil Ihr 50 Jahre in Würde hinter Euch gelassen habt. Die Türken können stolz darauf sein, was sie für die deutsche Wirtschaft geleistet haben. Er äußert sich lobend über die jetzt vermehrte Teilhabe von türkischen Einwanderern auch in den Parteien, im Bundestag und selbst auf der Ministerialebene.

An ihren neuen Wohnorten müssen die türkischstämmigen Einwanderer ihre Kultur voll bewahren können, fordert der Ministerpräsident: „Ihr dürft in Eurer Sprache, Eurer Religion, Eurer Kultur keine Kompromisse eingehen.“

Der türkische Ministerpräsident betont, dass es ihm in seiner 12-jährigen Regierungszeit gelungen sei, eine „Neuen Türkei“ zu entwickeln, in der auch die religiöse Identität des Islams wieder voll zur Geltung kommen soll. Die heutige Türkei ist nicht mehr die vormals alte (kemalistische) Türkei.

Von nun an müsse die „Neue Türkei“ von jedem akzeptiert werden! Die Türken in Deutschland können, auch durch die großen wirtschaftlichen Erfolge in der Heimat, auf ihr Vaterland stolz zu sein. (u.a. dtj-online vom 24. Mai 2014)

Ergänzungen:

* Die 18 000 begeisterten Zuhörer sind schon vor Beginn der Wahlkampf-Rede Erdogans vom Veranstalter in eine rauschhafte Jubelstimmung versetzt worden. Mit Rufen wie „Bleib standhaft, beuge Dich nicht!“ „Wir, die Türken stehen hinter Dir!“ oder „Die Türkei ist stolz auf Dich“ wird der türkische Ministerpräsident in Köln gefeiert.

Die UETD als Veranstalter gilt als verlängerter Arm der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP des Ministerpräsidenten Erdogan und hat heute schon 50 Niederlassungen allein in Deutschland. (Süddeutsche.de vom 24. Mai 2014)

* Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen – Cem Özdemir – macht in einem Interview mit einer türkische Zeitung einige kritische Anmerkungen zur Rede Erdogans und betont, dass die heftigen Buhrufe und Pfiffe in der Kölner Arena allein nur bei der Erwähnung des Namens Merkel sich sehr ungünstig auf die deutsche Öffentlichkeit auswirken werden.

In einer vom türkischen Fernsehen übertragenen Rede wirft Erdogan daraufhin Özdemir vor, „sehr hässliche Dinge“ über ihn gesagt zu haben. „Insbesondere wegen deiner Herkunft hast du kein Recht, so über den Ministerpräsidenten eines Landes zu reden, dem du zugehörig bist“. Der Vorwurf des Premiers lautet: Du bist kein „richtiger“ Türke mehr! (DIE WELT vom 03. Juni 2014)

Cem Özdemir wurde 1965 in Deutschland geboren und besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft.

* Zu kritischen Bemerkungen wegen seines Auftritts in Deutschland so kurz nach dem ungeklärten furchtbaren Grubenunglück in Soma, hatte der türkische Ministerpräsident in einer Rede in Ankara bereits festgestellt: „Ich habe dort drei Millionen Staatsbürger, natürlich gehe ich nach Deutschland“. (faz.net vom 23.05.2014)

Fazit:

Erdogan gilt für offenbar für die allermeisten Zuhörer in Köln als ihr authentischer und nationalistischer Führer und als der besonders glaubhafte Verkünder und Wächter von religiösen Wahrheiten.

Die o. g. Aussagen und Forderungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan sollen für die über 3 Millionen türkischstämmigen Einwanderer bedeuten:

– Alle Kernaussagen und Prinzipien des Islams sind und bleiben letztlich auch in Deutschland ohne Einschränkungen verbindlich.

– Sich an die deutsche Kultur und Tradition anzupassen ist verbrecherisch.

– Die türkische Sprache ist und bleibt die entscheidende Muttersprache.

– Das Erlernen der deutschen Sprache und die Teilnahme am hiesigen Bildungssystem ist vor allem im Hinblick auf die notwendige Lobbyarbeit im Sinne der türkischen Regierung sinnvoll und notwendig.

– Die eigentliche Heimat ist und bleibt die Türkei auch für diejenigen, die „nur“ die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

– Jede Kritik an der Politik des Ministerpräsidenten bedeutet Verrat an der Türkei.

Selbst der führende türkischstämmige deutsche Politiker, der stets eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei befürwortet hat und selbst heute noch sowohl den angestrebten vollen EU-Beitritt der Türkei als auch die jetzt von der Bundesregierung beschlossene doppelte Staatsangehörigkeit befürwortet, ist durch seine kritischen Äußerungen kein „richtiger“ Türke mehr, denn er hat dadurch seine Heimat missachtet.

These:

Recep Tayyip Erdogan ist nach wie vor ein streng gläubiger Muslim, der auch heute das religiöse Zitat des Soziologen und Publizisten Ziya Gökalp mit voller Überzeugung ernst nimmt und umsetzen will:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Anmerkung:

Wegen dieses mit voller Überzeugung zitierten Satzes in einer Rede erhielt Erdogan 1998 als damaliger Oberbürgermeister von Istanbul vom Staatssicherheitsgericht wegen Missbrauchs der Grundrechte und Grundfreiheiten der türkischen Verfassung sowie wegen Verstöße gegen Gesetze des damaligen Strafgesetzbuches eine Gefängnisstrafe von 10 Monaten und Politikverbot auf Lebenszeit.

Nachdem in den letzten 12 Jahren sowohl das Militär als auch die Justiz weitgehend entmachtet wurden, kann Erdogan mit seiner mächtigen Regierungspartei AKP seine ursprünglichen Ziele heute besser denn je verfolgen.

Ergänzung:

Bemerkenswert ist, dass nach Polizeiangaben mehr als 30 000 Menschen dem Aufruf der Alevitischen Gemeinde Deutschlands gefolgt sind und gegen den Auftritt des türkischen Regierungschefs friedlich demonstriert haben. Das Motto lautete: „Wir sagen Nein zu Erdogan“ (zeit.de vom 24. Mai 2014),

das bedeutet:

– Das Auftreten des türkischen Ministerpräsidenten hat bereits heute zu einer deutlich erkennbaren Spaltung innerhalb der muslimischen Einwanderer geführt.

(Teil 2: „Wesentliche Aussagen des Islams sind unvereinbar mit den Grundrechten in Deutschland und in der EU“, folgt in Kürze)


Der Autor war in Berlin Schulleiter, hauptamtlicher Stadtrat sowie Dozent für Politikwissenschaft an einer Fachhochschule.