Bis zur Kommunalwahl Ende Mai dieses Jahres hatte im Stadtteil Köln-Porz (ca. 110.000 Einwohner) der rotgründunkelrote Block eine Mehrheit, und die SPD stellte den Bezirksbürgermeister. Diese Mehrheit ging nach der Wahl verloren, und am 26. Juni 2014 wurde in Köln-Porz ein neuer Bezirksbürgermeister gewählt. Bei der Wahl erhielt der CDU-Kandidat zehn Stimmen, und zwar von CDU, FDP, Pro Köln und AfD.

SPD, Grüne und Linkspartei wählten den SPD-Kandidaten mit neun Stimmen. Damit ist der CDU-Kandidat gewählt. Soweit wäre das eigentlich kaum der Rede wert, jedoch ist die SPD in Porz nun nicht bereit, eine demokratisch legitimierte Wahl anzuerkennen und läuft Amok gegen dieses Wahlergebnis, weil dabei auch Pro Köln mit abgestimmt hat und der gewählte Kandidat die Wahl angenommen hat.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Jochen Ott/SPD richtete an den Kölner CDU-Vorsitzenden (!) die Aufforderung, dafür zu sorgen, daß der gewählte CDU-Bezirksbürgermeister sein Amt nicht antritt, indem er wüst Pro Köln als „rechtspopulistische, rassistisch und menschenverachtend agierende Partei“ beschimpft.

Bereits nach dem Anti-Islamisierungskongress im Jahr 2008 hatte Ott jegliche Contenance verloren und Pro Köln als „Nazidreck“ beschimpft.

Die SPD in Porz, an der Spitze Fraktionsvorsitzender Christian Joisten, äußert sich ebenfalls „erzürnt“ und fordert den Rücktritt des neu gewählten CDU-Bezirksbürgermeisters.

Im Ergebnis ist die SPD damit nicht willens, die Regeln eines demokratischen Staates einzuhalten und möchte eine ordnungsgemäß erfolgte Wahl, deren Ausgang ihr nicht gefällt, nicht anerkennen. Diese SPD bewegt sich schon gefährlich in Richtung Totalitarismus, und wären wir ein wirklich demokratisches Land, dann wäre diese SPD ein Fall für den Verfassungsschutz…

Am 28.6.2014 greift nun auch Detlef Schmalenberg, Redakteur beim Kölner Stadt-Anzeiger, das Thema auf und geifert in gewohnter Manier gegen Pro Köln. Die Stimme von Pro Köln soll bei der Wahl zum Bezirksbürgermeister praktisch nicht gelten.

Und schließlich gibt auch noch die BILD am gleichen Tag ihren Senf dazu ab: Der Kölner Oberbürgermeister Roters (SPD) habe verlauten lassen: „Grundsätzlich muss alles vermieden werden, um Rechtsausleger hoffähig zu machen.“

Wir sollen also, wenn es nach der Kölner SPD oder nach bestimmten parteiischen und linksgerichteten Medien geht, nicht mehr demokratisch legitimierte Parlamente haben, sondern gefälligst eine Mediendemokratur à la Roters oder Kölner Stadt-Anzeiger einführen – beängstigende Aussichten!

Kontakt:

» Jochen Ott: buergerbuero-porz@web.de

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71 KOMMENTARE

  1. Man kommt mit Leserbriefen und Beschwerde-E-Post gar nicht mehr hinterher, so viel Absurdität ereignet sich in diesem Land.

  2. Super , wenn es so einfach ist sollte Pro Grundsätzlich den Bürgermeisterkandidaten der Linksausleger wählen. Nach deren Logik müssten die dann Reihenweise empört zurücktreten.

  3. Demnächst gibt es vor jeder Wahl einen Gesinnungstest, wer wählen darf oder nicht. Das ist gelebte Demokratie. Das WIR entscheidet.

  4. Lieber Rechts als Links.
    Denn Links zerstoert die Heimat.

    Und Links sorgt auch dafuer dass Neger auf Schuldaechern hausen.
    Haben die endlich ein paar runtergeholt.
    Oder holen sich schon die Neger einen r….r?
    Vor lauter Stolz und Geilheit wo sie da oben aufbauen.

  5. Im Ergebnis ist die SPD damit nicht willens, die Regeln eines demokratischen Staates einzuhalten und möchte eine ordnungsgemäß erfolgte Wahl, deren Ausgang ihr nicht gefällt, nicht anerkennen. Diese SPD bewegt sich schon gefährlich in Richtung Totalitarismus, und wären wir ein wirklich demokratisches Land, dann wäre diese SPD ein Fall für den Verfassungsschutz…
    ++++
    Was heißt hier, die Sozen bewegen sich in Richtung Totalitarismus?
    Sozen sind schon lange Totalitär!

  6. „Die Stimme von Pro Köln soll bei der Wahl zum Bezirksbürgermeister praktisch nicht gelten.“

    Und deshalb glaube ich, dass wir keine Pro/DF/REP -Regierung bekommen würden, selbst wenn wir sie mit absoluter Mehrheit gewählt würden.

  7. ist ja genial… wie die „Guten“ hier geifern, mein Tag ist gerettet 😉

    Am besten, diese Flachpfeifen gewöhnen sich schon mal daran, dass das Ende der Meinungsdiktatur naht. Ich hoffe, dass sich die „Guten“ in naher Zukunft noch viel mehr „erzürnen“, wenn Parteien mit Hirn und Verstand bei Entscheidungen mit abstimmen. Und das auch noch vom bösen Wähler legitimiert!!!

  8. Als christlicher Nichtdeutscher sage ich:

    Lieber durch Rechte gewählt worden zu sein als durch grün-SPD-rote Vaterlandsverräter!

  9. Die roten Sozen hyperventilieren doch nur, weil sie grad mitten im Ramadan stecken! Da kann die geistige Leistungsfähigkeit auch gerne mal unter dem Nullwert, und das Maß der Empörung über dem Maximalwert landen!

  10. Jede Partei, die für das Volk wählbar ist, ist demokratisch, andernfalls würden diese von deutschen Gerichten verboten.
    Jede demokratische Partei sollte in einer Demokratie jede andere Partei unterstützen können und Koalitionen eingehen können.

    Was masst sich Herr Stinka an, Judikative spielen zu können und das als Volksvertreter ?

    Aufgrund von Amtsanmaßung gehört ihm jegliches demokratische Amt verwehrt und
    als Strafe, müsste er das Grundgesetz auswendig lernen.

  11. Ich reibe mir die Augen.
    Der Kölner Stadtanzeiger und Teile der SPD haben anscheinend ein faschistisches Demokratieverständnis. Sie teilen die demokratisch gewählten Abgeordnete in gute und schlechte Menschen ein und schlechte Menschen dürfen nicht mitwählen.

    So kenne ich es von den Nazis, die die Menschen in Arier und Nichtarier einteilten und von den Muslimen, die die Menschen in Gläubige und Ungläubige einteilen. Wobei die Ungläubigen nach dem Willen Allahs getötet werden müssten.

  12. Seit der großen Strafrechtsreform 1969 werden noch
    nicht einmal rechtskräftig verurteilten Straf-
    tätern die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt
    und nur weil jemand das Opfer von übler Nachrede
    geworden ist, denn anders kann man die Hasstiraden
    gegen die Pro-Leute nicht werten, verliert er
    diese Rechte nicht. Also ist die Wahl ordnungs-
    gemäß zustande gekommen und damit rechtsgültig.

  13. Damit sowas nicht mehr passiert, muss man unbedingt die AfD und Pro Wähler nach Sibirien schicken, oder aber wir machen KZs für die auf. Hatten das Sozialisten nicht schon mal gemacht?

    Die Geschichte wiederholt sich, nur wird man diesmal die KZs „Antifa-Umerziehungslager“ nennen. Die Überlebenschance dort wird jedoch dieselbe sein wie bei den Vorgängermodellen.

  14. Zieht die Kölner SPD jetzt in den Dschihad nach Porz, um den rechtgläubigen Kandidaten durchzusetzen ?

  15. Wir leben in der BRD schon längst in einer rotgrünen Nazi-Diktatur. Die systematische Verfolgung Andersdenkender, die rotgrünen SA-Schlägetrupps, die steten Beleidigungen, Diffamierungen und Diskriminierungen islamkritischer Parteien durch politisch korrekte Politiker, die wütende, kriminelle antifaschistische Meute die von den rotgrünen Nazi-Politiker nicht nur gedeckt sondern auch zu Straftaten angestiftet wird (z. B. Gegendemo, Sitzblockaden, Angriffe auf Islamkritiker), die brandschatzend und gewalttätig Jagd auf alles macht was deutsch ist, usw…, usw…, war alles schon mal vor 1938 da in Deutschland. Nur sind im Jahre 2014 im Gegensatz zu 1938 die Juden mit den Deutschen getauscht worden.

  16. So sehr ich die NPD verachte. Der Gedanke jedoch, dass die elf Stimmen in Köln-Porz haben würde, amüsiert mich köstlich. Das wäre doch mal was.

  17. Nur logisch alles, sie merken der Wind dreht! Angst geht um in der Linksmischpoke!

  18. der CDU Mann sollte jetzt nicht einknicken und den Schwanz einziehen. Wer sich wie ein Hund verhält wird wie ein Hund behandelt.

    Selbstbewust auftreten und gar nicht hin hören auf die Scheiße was von links kommt.

  19. Wann hat eigentlich der letzte SPD Bürgermeister auf sein Amt verzichtet, weil er Stimmen von der SED/PDS/Linken Mauermörder-Gulag-Betreiber-Partei bekam?

  20. Wenn man sieht, wie Porz mit Zigeunern und Asylanten geflutet wurde, muß man froh sein, das die Spinner von der SPD nicht mehr den Bezirksbürgermeister stellen.
    In Köln Mülheim wird es leider noch länger dauern, bis es zu einem Wechsel kommt, obwohl es hier viel schlimmer wie in Porz ist.

  21. Bereits nach dem Anti-Islamisierungskongress im Jahr 2008 hatte Ott jegliche Contenance verloren und Pro Köln als “Nazidreck” beschimpft.
    ——————————————————

    Ich hätte die SPD generell gern noch verschont, aber im Hinblick auf diese Beschimpfung sehe ich mich gezwungen sie im Gegenzug als „Bolschi-Dreck“ zu bezeichnen, zumindest die Kôlner Variante!

  22. Nach den extremen Ansichten, die Ott hier erkennen lässt, darf man ihn mit Fug und Recht als Extremisten bezeichnen.

    Bezeichnend für den Zustand der SPD ist es, dass linke Extremisten in der SPD nicht nur eine politische Heimat, sondern auch vollste politische Unterstützung erfahren.

    Ach?
    Man kann nicht die SPD an den extremen Entgleisungen Einzelner messen?

    Doch, man kann!
    Man erinnere sich nur an den Aufstand und an die Ausschlussforderungen, die laut wurden, als SPD-Mann Sarrazin sein erstes Buch veröffentlichte und man erinnere sich an die Extremismusklausel, die von der SPD-Frau Schwesig ausser Kraft gesetzt wurde.

    Warum die Extremismusklausel in Bezug auf extreme Linke auf Druck der SPD-Frau Schwesig ausser Kraft gesetzt wurde, erschliesst sich nun auch:
    Der Linksextremismus und die Demokratiefeindlichkeit sind längst an der Spitze der SPD angekommen.

    Nette Info am Rande:
    Der linke Extremist Ott lässt sich überaus fürstlich alimentieren.
    Auszug aus Wiki:

    Er ist seit 2004 Aufsichtsratsvorsitzender der GAG Immobilien AG in Köln sowie stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates des Flughafen Köln-Bonn.

    Ausserdem ist Ott hervorragend in den linken Klüngel und in das sozialistische Postenzugeschanze nach Parteibuch in Köln integriert:

    Jochen Ott kandidiert für den Rat – will er OB werden?

    http://www.express.de/koeln/koelns-spd-chef-jochen-ott-kandidiert-fuer-den-rat—will-er-ob-werden-,2856,23194720.html

    Ein Schelm nun wer denkt, dass Ott um seine Pfründe als lupenreine Soze bangt, wenn er nicht Bürgermeister werden darf.
    😉

  23. Köln ist schon eine besondere Stadt.

    Selbst ihren Dom haben Kölner nicht geschafft – er wurde ja von Preußen bis Ende gebaut.
    Dafür eigene Stadtgeschichte (Archiv) unter die Erde gebracht und Atomreaktor Großmoschee von einem fremden Staat errichten lassen.

    Es gibt also nichts, was in dieser Stadt nicht möglich wäre.

    Köln ist der westliche Bruder Berlins im irren Geiste.

  24. Die deutsche Sozialdemokratie ist per se totalitaer, autoritaer und absolutistisch. Der NS der tatsaechlich totalitaer war, hatte seinen spaeteren Zulauf aus den Reihen der Sozialdemokratie. Dabei hatte gerade die sozialistische, auf Ideolgie getrimmte Ausrichtung eine Anziehungskraft die auf Buergerliche eher abstossend wirkte.

  25. Der letzte Satz von Schmierfink Schmallenberg ist ja auch an Dämlichkeit nicht zu überbieten:

    „Die CDU sollte sich auf einen anderen Kandidaten einigen, der auch Rot-Grün genehm ist.“

    Ja, heilige Einfalt!

    Warum dann überhaupt noch wählen, wenn sowieso nur jemand drankommen darf, der den Linksgrünen genehm ist oder anderenfalls medial abgeschossen wird.

    Das ist linke Diktatur und Meinungsterror.

    Ich halte von dem CDU Mann gar nichts, aber ich hoffe, er lässt sich nicht erpressen.
    Viel wetten würde ich aber darauf nicht.

    Die Kölner CDU ist dermaßen weichgespült und links, die unterscheidet in ihrer Schäbigkeit nichts mehr von der SPD.

  26. Die vermeintliche Meinungsänderung des CDU-Bezirksbürgermeisters würde nicht unbedingt von Konsequenz oder Rückgrat zeugen. Dies ist mit Verlaub bei CDU/SPD/Grünen/Linken/FDP (die Piraten treten ja nicht ernsthaft in Erscheinung) ohnehin kein signifikantes Merkmal. Aber was bitte leistet sich der SPD-Landtagsabgeordnete Jochen Ott denn da? Es ist ungeheuerlich mit welcher Selbstverständlichkeit Ott demokratische Prozesse ignoriert, was zudem durch die Öffentlichkeit seines Schreibens von erschreckender Borniertheit zeugt. Er hätte ja einen offenen Brief zum Sachverhalt schreiben können (Meinungsschwenk, sofern zutreffend). Aber bei einem anderen CDU-Funktionär zu intervenieren und diesem nahezulegen, die demokratischen Spielregeln zu beugen ist unfassbar und eines (ebenfalls) demokratisch gewählten Volksvertreters unwürdig. Aber mal schauen welche Resultate Ott erzielen wird. Immerhin hat er alles „richtig“ gemacht und sich der einschlägigen Schlagwörter „rechtspopulistisch, rassistisch, menschenverachtend“ bedient, die sich zur Vermeidung inhaltlicher Diskurse im sich abschaffenden Land der Dichter und Denker seit Jahren bewähren. Sorry, Herr Ott, aber Ihre „demokratischen“ Grüße am Ende Ihres Schreibens wirken unglaubwürdig. Unwillkürlich musste ich schmunzeln, da mich Ihr Verhalten an das Taktieren in der damaligen DDR erinnerte und hier „brüderliche Kampfesgrüße“ wenigstens Authentizität vermittelt hätten.

  27. Endlich mal ein CDUler, der noch Mumm zeigt. Niemand wird in dieser Republik rot, wenn er von den übelsten Kommunisten oder Pädephilen in ein Amt gewählt wird, aber PRO soll plötzlich des Teufels sein… Ich weiß nicht, ob mir vor solchen „Demokraten“ nur grausen oder richtig Angst werden soll… 🙁

  28. Die Stimme von Pro Köln zählt natürlich. Ist alles demokratisch korrekt gewählt worden. Völlig legitim und legal. Rechtlich ist da nichts zu machen.

    Was der wildgewordene Ott da von sich gibt ist die Panik der grün-linken Demagogen vor dem Machtverlust. Das tut weh. Die Einladungen zu Empfängen gehen jetzt an andere. Die Buffets isst jemand anders leer. Die höheren Vergütungen kriegt auch wer anders. Es gibt nicht mehr soviel gutdotierte Posten für linke Socken. Ja, wenns hart auf hart kommt, muss er und seinesgleichen wieder arbeiten gehen! Und kann nicht von den Steuern anderer Menschen leben. Arbeiten wie gewöhnliche Menschen wäre ja unmenschlich. Da ist es nachvollziehbar, dass jemand wie er die Hosen voll hat.

    Ob es ihm gelingt, mit Hilfe der linken Medien einen Kulturkampf loszutreten und Pro Köln dauerhaft zu stigmatisieren bleibt abzuwarten. Vielleicht erreicht er damit auch das Gegenteil und Pro Köln kriegt demnächst noch mehr Stimmen.

  29. Die BRD wird sich zwischen Sozialdemokratie und freiheitlicher Demokratie entscheiden müssen.

  30. Ist es logisch korrekt auf Stimmenverzicht zu geifern? „Gewaehlt“ heisst in diesem Falle es war eine Stimme ausschlaggebend. Jetzt will die SPD aber stattdessen den Posten haben, d.h. die eine Stimme, sei es auch in der Form einer taktisch gewaehlten Enthaltung, soll gefaelligst der SPD zufallen.Ich verlange stattdessen auf Sitzungsgeld zu verzichten, bei Sitzungen wo Rechte dabei sind.

  31. Es wird eben immer schwerer, diese Simulation einer Demokratie durchzuhalten. Deutsche ticken anders!

  32. Schnappatmung und Gegeifere von rotgrünen Anti-Demokraten?

    Da hat Pro Köln alles richtig gemacht!

    Weiter so Pro! Ich drücke euch die Daumen!

    😉

  33. Man kann nicht demokratisch gewählten Volksvertretern, egal welcher Parteizugehörigkeit, einfach ihr Stimmrecht absprechen. Wer das tut, hat sich vom Boden der Demokratie entfernt.

    Wenn genügend Wähler sich für die Pro-Partei entscheiden, dass diese einen Vertreter in den Stadtrat entsenden können,dann muss das wohl einen Grund haben.

    Und was das CDU-Wahlkampf-Geschwätz vor der Wahl und die Handlungen nach der Wahl betrifft:
    Hier einige Zitate aus der SPD-Parteileitung vom Sommer 2013!!
    Originalton Nahles laut „Die Welt“ vom 26.06.2013:
    Die SPD will keine große Koalition. Unsere Absage an die große Koalition wird in der Partei breit getragen.

    Uns verbindet mit Frau Merkel nichts.

    Wer SPD wählt, entscheidet sich gegen Frau Merkel und nicht für sie.

    Die SPD will Merkels Kanzlerschaft beenden. Wir wollen den ganzen Regierungswechsel.
    (Zitat Ende)

    Mit welchem Recht will ausgerechnet ein SPDler politische Entscheidungen eines CDU-Bürgermeisters in Frage stellen???

  34. „In der Demokratie darf man eine abweichende Meinung haben, aber wehe man hat sie“. Diesen Spruch habe ich vor vielen Jahren mal gehört, er war früher wahr, und heute ist er auf dem Hintergrund der „political correctness“ als Instrument der „gelenkten Demokratie“ noch wahrer. Damit könnte man vielleicht noch leben, aber was wir hier erleben ist die Perversion der Demokratie: Ein Wahlergebnis nicht hinzunehmen, weil es nicht gefällt, es als „undemokratisch“ zu titulieren, ist pervers! Nun kann man sagen, Politik ist eben ein schmutziges Geschäft. Die Spitze von dem Ganzen ist jedoch der unter die Gürtellinie gehende verhetzende Kommentar des Kölner-Stadt-Anzeigers von Herrn Schmalenbach (oder so ähnlich). Danach dürfte eine rechte Partei ihre demokratischen Rechte nicht wahrnehmen, im Ergebnis ist demokratisch dann was nicht rechts ist, deshalb der Unsinn, die Parteien in „demokratisch“ und undemokratisch zu zerlegen, gerade diese Zerlegung ist nämlich undemokratisch, weil sie die Meinungsvielfalt ausschaltet. Ich glaube, dass die linksideologisch gefärbte Dumontpresse einen Spitzenplatz in der völlig bewussten Meinungsmanipulation hat. Arme Redakteure, ihr habt nur die Wahl: Naiv Glauben oder bewusst lügen.

  35. Verstehe ich das richtig, die SPD darf ihren Bürgermeister mit Stimmen von Kommunisten der SED Nachfolgepartei, derzeit unter „Die Linke“ firmierend wählen lassen, die CDU darf sich aber nicht von rechten wählen lässen?

  36. SPD(Alt-Sozialisten), Grüne(Kinderschänderpartei) und Linkspartei(SED-Kommunisten) wählten den SPD-Kandidaten mit neun Stimmen.

    Hm, welche Stimmen sind hier eigentlich inakzeptabel???

  37. Ich habe den Eindruck, dass die SPD von ihrer Nichtwahl sehr gekränkt ist und damit nicht umgehen kann. Sie verhält sich wie ein Narzisst, dem man seine Förmchen weggenommen hat. Ihr Verhalten zeigt mir, welches mangelnde Selbstbewusstsein die Porzer SPD hat, dass sie so reagiert.

    Statt souverän mit der Lage umzugehen, werden sie beleidigend. Übrigens Muslime reagieren ähnlich. Von so eine Partei, die ihre Gefühle so unkontrolliert freien Raum lässt, kann m.E. nicht verantwortungsbewusst regieren.

  38. Es macht keinen Unterschied, ob ein Mitglied der C*DU oder der SPD gewählt wird. Diese Parteien arbeiten beide daran, Deutschland zu vernichten. Es ist allerdings schön, daß sich die selbsternannten Demokraten in die Haare kriegen!

  39. #49 dieentebleibtdraussen (29. Jun 2014 18:01) :

    Die Redakteure glauben weder naiv noch lügen sie bewusst:
    Sie hetzen, weil sie den Auftrag haben und/oder weil sie es wollen. Tun sie es nicht, werden sie auch nicht Redakteur. Sie sind die Wasserträger des Systems.

  40. #57 WSD (29. Jun 2014 19:11) ergänzend dazu:

    Ich gehe auch nicht davon aus, dass der CDU-Kandidat dafür dankbar sein wird!

    Sondern im Gegenteil und nach der nächsten Gelegenheit ganz massiv suchen wird, um SPD und Dumont zu beweisen, das er noch auf Kurs ist!

    Das war für Pro kein Tor, sondern wird zu einem Eigentor!

    Oder besser gesagt, für Pro mal wieder und wie immer wieder nur ein klassischer Pyrrhussieg ist, bei dem sie sich nun gegenseitig auf die Schulter klopfen, um später festzustellen, noch weniger Zustimmung für nix zu bekommen…

  41. Gerade linke Blockparteiler balgen sich um jedes Pöstchen schlimmer geifernd als im Schweinekoben zur Fütterungszeit.

    Da gönnt keiner dem anderen was und da kennt man auch keine Regeln, keinen Anstand und keine Moral. Wenn man dann leer ausgeht ist das Geheule doppelt laut.

    Da kann es nur eines geben: Alle abwählen und stattdessen deutsch wählen.

  42. Organisatorisch und ideengeschichtlich haben Sozialdemokratie und Stalinismus sowjetischer Prägung dieselben Wurzeln.

    Die KPdSU ging aus den Bolschewiki hervor, einer Abspaltung von der Russischen Sozialdemokratischen Partei im Jahr 1903.

    Auch die deutsche KPD entstand im Jahr 1919 aus der Sozialdemokratie heraus. Ihre Führer, Liebknecht und Luxemburg, waren vorher sozialdemokratische Reichtstagsabgeordnete gewesen.

    Und dass die Vereinigung von SPD und KPD 1946 zur SED unter Zwang zustande gekommen wäre, ist eine fromme Mär. Für den überwiegenden Teil der Sozialdemokraten handelte es sich um die Beendigung einer „unnatürlichen“ Spaltung der Arbeiterklasse.

    Nach 1989 nannte sich die SED dann plötzlich in „Partei des demokratischen Sozialismus“ um – mit jahrzehntelangem SED-Personal.

    Sozialdemokraten hatten nie irgendwelche Schwierigkeiten, mit Kommunisten und Linksradikalen zusammenzuarbeiten – man dürfe keine „Berührungsängste“ haben, hieß es da immer.

    In Wirklichkeit gibt es keinen „demokratischen“ Sozialismus. Auch die Sozialdemokraten streben die Diktatur des Proletariats an. Da sie sich auf der „richtigen Seite“ der Geschichte wähnen, halten sie eine Legitimation durch Wahlen im Grunde für überflüssig. Einen demokratischen Anstrich geben sie sich nur da, wo sie von bürgerlichen Mehrheiten dazu gezwungen werden.

  43. #46 Zensus (29. Jun 2014 17:39)
    auch mal intensiv damit beschäftigen,wo wir mittlerweile in Dummland gelandet sind,dank SPD und Grünen Schwerverbrechern!

    “Artikel:
    Nach Operation: “Seit Februar lebe ich auf Pump”
    http://www.pnp.de/region_und_lokal/stadt_und_landkreis_passau/passau_land/1344258_Nach-Operation-Seit-Februar-lebe-ich-auf-Pump.html

    Die Frau hat einen schlimmen Makel, der sie automatisch von ausreichender Versorgung durch das deutsche Sozialsystem ausschließt: Sie ist Deutsche. Deutsche sind nur zum Zahlen da.

  44. Daran sieht man doch, wer hier die wirkliche Gefahr für unser Land, unsere Freiheit und vor allem die Demokratie sind. Wenn man so etwas nicht anerkennt, dann ist das ganz klar demokratiefeindlich.
    Aber rot-grün ist ja eh schon lange dabei, alles auszuhöhlen, was einen Staat und vor allem eine Demokratie ausmacht.

  45. Auweia, wie den linkrotgrünversifften Politdarstellern und den Schmierenjournalisten nun der Schaum aus dem Munde quillt. Und wie scheinheilig das Demokratieverständnis dieser selbsternannten „Demokraten“ tatschlich ist.

  46. Das ist ja eine >>>Superwerbung für den Kölner Stadtanzeiger<<< von dem Herrn Redakteur Schmalenberg. Bin ich seit Jahren froh dieses Schmierenblatt abgestellt zu haben. Es ist einfach nicht zu glauben was solche Herren sich erdreisten und das als Zeitungsverleger zu veröffenlichen, die glauben in der Tat das deutsche VolK sei doch total verblödet ??? O,Mann o,Mann

  47. #2 Nie wieder

    Man kommt mit Leserbriefen und Beschwerde-E-Post gar nicht mehr hinterher, so viel Absurdität ereignet sich in diesem Land.
    —————————————–
    Das kann gefährlich werden, denn der DLF hat gestern am Samstag, 28. Juni 2014 berichtet, dass aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses das Darmstädter Echo gibt Daten eines Online-Nutzers herausgab.

    Die Zeitung reagierte damit auf einen Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft. Zunächst hatte sie sich geweigert, den Klarnamen eines ihrer Online-Nutzer herauszugeben. Unter einem Pseudonym hatte der Leser nach Meinung der Staatsanwaltschaft Verwaltungsmitarbeiter einer Gemeinde beleidigt.

    Und das ist nicht der erste Fall, denn die Medien haben sogar Leserbriefe, die sie nicht veröffentlicht hatten, an die Staatsanwaltschaften weitergegeben.

  48. Was soll denn das heißen? Rechtsausleger hoffähig machen? Ist der neue Bürgermeister von Die Rechte?

  49. Die SPD sollte es machen, wie es 1933 nach der März-Wahl geschehen ist. Da wurden die – demokratisch – gewählten kommunistischen Mandate einfach anuliert. Unabhängig davon, wie man zur KPD steht; dieses Verfahren sprach sehr für die demokratische Gesinnung der Partei des „Führers und Reichkanzlers“. Die SPD ist halt eine Partei mit Traditionen in der Deutschen Geschichte.

  50. War es nicht die Devise der SPD in den letzten 30 Jahren, dass links von der SPD auch die abartigsten Huldiger von Stalin, PolPot und anderen kommunistischen (Neusprech: sozialistisch oder gar nur links) Menschenfressern immer noch gut waren für erst Verständnis und später dann Koalition?

    Erst wenn Rechts von der CDU wirklich die Abgeordneten mit Saalschutz und Hakenkreuzfahne durchs Parlament marschieren haben wir politisch auf der anderen Seite des Spektrums das Niveau der SPD erreicht.

    Hier bürgerliche Parteien wie ProKöln oder gar wirtschaftspolitische Kompetenz wie AfD als rechts zu bezeichnen muss eigentlich auf Seiten der CDU auch eine klare Absage erteilt werden und vor allem muss von der CDU auch die Debatte um die radikalen Freunde und Parteimitglieder der SPD geführt werden. Von den Päderasten und Kriminellen innerhalb der SPD will ich mal gar nicht reden.

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