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Verfassungsschutz: Was ist Linksextremismus?

Rechtsextremismus kennt jeder: Deutschlandfahnen an Autos, freie Meinungsäußerung gegen kriminelle Ausländer, Heterosexualität, das Bekenntnis zu Volk und Vaterland. Aber was um Himmels Willen ist Linksextremismus? Das fragt sich gerade der Verfassungsschutz, denn er versteht dieses Phänomen nicht, steht dem völlig hilflos gegenüber, weil er die Ursachen nicht ausmachen kann, als sei er plötzlich vom Himmel gefallen. Nun soll eine wissenschaftliche Studie Polizei und Verfassungsschutz helfen, diese Wissenslücke zu schließen.

tagesschau.de berichtet:

Nicht ohne Grund sprechen Deutschlands Sicherheitsbehörden jetzt von einer Besorgnis erregenden Zunahme der Gewaltbereitschaft auch im linksextremen Lager. Das Problem: Verfassungsschutz und Polizei wissen wenig darüber, wie diese gesellschaftlichen Prozesse der Radikalisierung ablaufen, warum sich immer mehr, vor allem junge Menschen in der Auseinandersetzung mit dem Staat militanter Mittel und Methoden bedienen.

„Wir haben ein großes Bedürfnis, mehr über unseren Gegner im Bereich des Linksextremismus zu wissen“, räumt Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, gegenüber NDR Info ein.

Die Wohlstandsverwahrlosung dürfte in diesem Zusammenhang eine große Rolle spielen, denn auch hier zählt das alte Sprichwort: Müßiggang ist aller Laster Anfang. Niemand muss mehr ernsthaft für sein wirtschaftliches Überleben kämpfen, ein bedingungsloses Grundeinkommen ist dank Hartz IV gesichert, für jedes noch so kleine Problem springt der Staat ein. Da ist es einfach, jede vermeintliche Ungerechtigkeit dem bösen Staat in die Schuhe zu schieben und gegen ihn zu opponieren.

Eine wissenschaftliche Studie zum Thema Linksextremismus soll diese Wissenslücke jetzt schließen. Die Entscheidung dazu fiel bei der Konferenz der Innenminister (IMK) in Bonn. Ein internes Papier der IMK macht deutlich, wie groß der Wissensmangel ist: „Die Studie soll auch genauere Erkenntnisse über das Umfeld des gewaltbereiten Linksextremismus und mögliche Radikalisierungsprozesse gewinnen.“ Erkenntnisse, an denen es offenbar mangelt, allen nachrichtendienstlichen Quellen zum Trotz. (…)

Dass nicht nur die Sicherheitsbehörden in dieser Frage in einem Wissens-Dilemma stecken, machen nicht nur die Auseinandersetzungen um „Stuttgart 21“ deutlich, sondern auch die viel kritisierte Einrichtung der sogenannten „Gefahrengebiete“ in Hamburg Anfang 2014. (…)

Mit repressiven, also vor allem nachrichtendienstlichen Mitteln, sei solchen Entwicklungen nicht beizukommen, sagt Verfassungsschützer Murck heute: „Um ein Verständnis dafür zu bekommen, welche Menschen das sind, wo die herkommen, aus welchen Motiven sie handeln, da reichen unsere Daten allenfalls in Teilen. Oft sind unsere Informationen und die der Polizei sehr selektiv. (…)“

Verfassungsschutzbericht Extremismus

Jahrzehntelang hat man den Linksextremismus verharmlos und kleingeredet, gar geleugnet. Nun will man angesichts der immer brachialer ausufernden Gewalt der Linken, die in manchen Großstädten und Problemvierteln ein alltägliches Massenphänomen geworden ist, die Augen nicht mehr verschließen.

Sicher ist, ein einfaches Unterfangen wird das nicht. Die autonome Szene sei abgeschottet gegenüber Journalisten, Wissenschaft und staatlichen Instanzen, hat der Berliner Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke erfahren müssen.

Wir hätten da einen Tipp: Fragt doch mal die Antifa, die staatlicherseits mit Steuergeldern subventioniert wird, die können sicher weiterhelfen.

Während wissenschaftliche Bibliotheken von Material über rechtsextreme Milieustudien geradezu überquellen, gebe es auf dem „Forschungsfeld Links“ erhebliche Lücken: „Wir wissen über Linksextremismus wenig. Der Begriff ist diskreditiert.“ Das habe unter anderem mit der viel kritisierten Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus zu tun, beschreibt Jaschke die Abneigung seiner Kollegen, sich des Themas wissenschaftlich anzunehmen. (…)

Die Studie soll in zwei Jahren auf dem Tisch liegen. Die Kosten dafür werden im niedrigen sechsstelligen Bereich veranschlagt. Für BfV-Präsident Maaßen ist dieses Geld offenbar gut angelegt: „Es geht uns darum, dass wir prognosefähig sein können, dass wir Szenarien erkennen können. Und deswegen brauchen wir wissenschaftliche Unterstützung.“

Wie soll es auch linke Milieustudien geben, wo Wissenschaft und Lehre mit Generationen von linken Professoren durchseucht sind? Die werden wohl kaum ihre eigenen politischen Defizite jemals erkennen, geschweige denn thematisieren und erforschen. Man sieht eben den Wald nicht, wenn man als Baum mitten drin steht. So bleibt zu hoffen, dass der marginale sechsstellige Betrag ausreicht, die Gefahr von Links endlich dort einordnen zu können, wo sie hingehört, nämlich in ein gesellschaftsgefährdendes Großexperiment mit der Geduld des Bürgers.