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Versailler Diktat, Alleinkriegsschuld, fatale Folgen

PI hat eben erst auf den Alleinschuld-Paragraphen im Versailler Vertrag hingewiesen [1], aber auch andere Medien beschäftigen sich mit der Frage: Lange Zeit galt es als ausgemacht, daß das deutsche Kaiserreich angeblich die Hauptverantwortung am Ausbruch des Ersten Weltkriegs trug. Dies war dann auch die Kernthese im Versailler Diktatfrieden, in dessen politischer Folge aus der von Anfang an politisch und moralisch geschwächten Demokratie der Weimarer Republik schließlich die nationalsozialistische Herrschaft erwuchs… Auch das Compact-Magazin findet die Frage, warum dieser Erste Weltkrieg ausbrach, von mehr als bloß historischem Interesse, und hat hier ein Video [2] zum Thema ins Internet gestellt.

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Gericht hat keine Zeit für Miris

geschrieben von PI am in Einzelfall™,Justiz,Kriminalität,Migrantengewalt | 81 Kommentare

landgericht-bremen [3]Einige Sprößlinge eines polizeibekannten kurdisch-libanesischen Clans ignorierten im vergangenen August eine Baustellenbegrenzung in Bremen (PI berichtete [4]). Als die Gruppe von den Bauarbeitern darauf angesprochen wurden, hagelte es erst einmal Steine. Dann holten die Miris ihre Brüder und Cousins.  Mit 35 Mann gingen sie auf die vier Bauarbeiter los, wobei einem ein Messer mit 15 cm Klinge in den Rücken gestoßen wurde. Die Polizei reagierte mit einem Großaufgebot. Ergebnis: [5] „Wir haben von etwa zwölf verdächtigen Personen Fotos gemacht und die Personalien aufgenommen. Der Messerstecher war allerdings nicht dabei.“ Das ist bis heute so, wie man der Lokalpresse entnehmen kann.

Der Weser-Kurier berichtet: [6]

Die Tat sorgte für großes Aufsehen in Bremen, auch weil die mutmaßlichen Täter einer arabischen Großfamilie zugeordnet wurden. Am Tag nach dem Überfall fand an der Baustelle eine Mahnwache statt, der Integrationsbeauftragte der Polizei wurde eingeschaltet, und es gab eine Versöhnungsaktion: Die Oberhäupter mehrerer arabischer Familien besuchten die Bauarbeiter, um bei Kaffee und Gebäck ein Zeichnen der Verständigung zu setzen. „Auch wir wollen nicht, dass unsere Kinder Verbrecher werden und im Gefängnis enden“, sagte damals einer von ihnen.

Ob es soweit kommt, muss die Große Jugendkammer des Landgerichtes Bremen entscheiden. Dort sind sechs der mutmaßlichen Täter wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und Bedrohung angeklagt. Allerdings wird keinem der sechs Angeklagten die Messerattacke zur Last gelegt – für diesen Angriff konnte kein Täter ermittelt werden.

Von 35 Gewalttätern werden zwölf polizeilich ermittelt und sechs angeklagt… wie üblich die Jüngsten, damit die Jugendkammer zuständig ist…

Die Zuständigkeit der Jugendkammer erklärt sich aus dem Alter zweier Angeklagter. Einer war damals 16 Jahre alt, gilt somit als Jugendlicher, ein anderer war 18 und damit Heranwachsender.

Die Anklage wurde am 19.12.2013 eingereicht. Die Jugendkammer hat aber keine Zeit. Das ergibt sich aus ihrer chronischen Überlastung und aus der Art des Delikts:

Es sei kein versuchtes Tötungsdelikt angeklagt, sondern „nur“ gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung. [..] Die Große Jugendkammer sei mit einer Vielzahl von Haftsachen völlig überlastet, erklärt Helmut Kellermann, Sprecher des Landgerichts. Bei Haftsachen geht es um Fälle, bei denen die Angeklagten in Untersuchungshaft sitzen. Sie sind vorrangig zu verhandeln. Und wenn diese Fälle abgearbeitet sind, müsse der zuständige Richter die verbliebenen offenen Verfahren erst noch nach deren Bedeutung bewerten, sagt Richter Kellermann. Ob der Prozess gegen die sechs Angeklagten noch in diesem Jahr stattfinden wird, könne er daher nicht sagen. „Das kann auch 2015 werden.“

Bis 2015 müssen Bremer Bauarbeiter also noch weiter um ihr Leben fürchten. Vielleicht tun dies die Bremer Richter auch?

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