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Osnabrücker Abschiebeposse – die neue „Flüchtlingspolitik“ von Boris Pistorius

osnabrück -Das ohnehin nur schwache deutsche Recht zur Abwehr illegaler Wirtschaftsflüchtlinge führt selten dazu, dass illegal Zugezogene Deutschland auch wieder verlassen müssen. Kommt es dann doch endlich einmal dazu, so wittern hier unsere Guten die Chance, Courage, Widerstand und Edelmut zu zeigen, gefahrlos und zum Nulltarif. In Osnabrück wird seit Wochen [1] die Abschiebung eines Somaliers in die Niederlande verhindert.

(Von rotgold)

Und das geht jetzt viel besser als früher. Im Gegensatz zum Niedersächsischen Innenminister Schünemann (CDU), der sich als Exekutive noch in der Pflicht sah, geltendes Recht umzusetzen, ist sein Nachfolger Boris Pistorius von der SPD (kleines Foto) von sich und seiner guten Seele dermaßen besoffen, dass er gar nicht genug Edel-Politik für Illegale (und auf anderen hippen Politikfeldern) machen kann.

Da nun Pistorius nicht überall gleichzeitig gut sein kann, hatte er bereits 6 Wochen nach Amtsantritt gleichgesinnte Statthalter eingesetzt. Die parteilose Polizeipräsidentin von Osnabrück, Fischer, schickte er dazu in den einstweiligen Ruhestand, wie der NDR damals berichtete [2]:

Die parteilose Fischer soll vom Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, ersetzt werden. Der 58-Jährige ist SPD-Mitglied und gilt als Vertrauter von Pistorius.

Bereits bei der Rückholaktion [3], der schon vor Jahren in die Türkei abgeschobenen Gazale Salame bekam er für seinen Edelmut ein erstes großes Lob von Günter Burkardt, dem Geschäftsführer von Pro Asyl:

„Wir begrüßen die Initiativen, die von Niedersachsen auf Bundesebene ausgehen“, sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkardt in Frankfurt. Erfolgreich habe Pistorius sich für die Möglichkeit des Nachzugs von Familien von Syrern stark gemacht, die bereits in Deutschland leben. Damit könnten in der Praxis mehr Flüchtlinge aufgenommen werden.

Begrüßenswert sei auch, dass es unter dem neuen Innenminister keine Nacht-und-Nebel-Abschiebungen mehr gebe, meinte Burkardt.

Eine Abschiebung kann niemals eine „Nacht- und Nebel-Aktion“ sein. Der Ausreisepflichtige wird wiederholt und unter Fristsetzung aufgefordert, Deutschland zu verlassen, die Abschiebung wird – ebenfalls wiederholt – angedroht, und schließlich wird sie vollzogen. Abgesehen einmal von dem negativen Terminus, der hier eine gesetzmäßige Aktion in Verruf bringen soll, hat Pistorius auch gleich den taktischen Vorteil abgeschafft, der mit einer nicht angekündigten Festnahme verbunden ist.

Es gab nun offensichtlich Termine und das war bei „Ahmed aus Somalia“ konkret am 16. Mai, um 9:00 Uhr [4]. Der Vorteil der vorherigen Bekanntgabe kam dabei auch denen zugute, die bis heute die Helden spielen wollen, wie Philipp Ströhle vom Osnabrücker Aktionsbündnis gegen Abschiebung. Wie ein Arzt schaute er nach seinem Schützling und klagte anschließend über den befürchteten Verlust des Somaliers [5] an die Niederlande:

„Er ist aufgeregt und ihm geht es auch nicht gut“, sagt Philipp Ströhle. Der Mitinitiator des Osnabrücker Aktionsbündnisses gegen Abschiebung hat am Freitagmorgen schon mit dem 26-jährigen Somalier gesprochen, der in die Niederlande abgeschoben werden soll. Über die Niederlande war der alleinstehende Mann nach Deutschland eingereist und muss, wenn der Asylantrag hier abgelehnt wird, in das EU-Ersteinreiseland zurückgebracht werden. Konkret würde das für den Somalier dann die endgültige Abschiebung bedeuten. Das Aktionsbündnis – darunter Vertreter von Bürgerinitiativen, Kirchen, Politik und Privatleute – wendet sich gegen diese Abschiebepraxis. Die 60 Mitglieder versperrten deshalb am Freitag Vorder- und Hintereingänge des Asylbewerberwohnheims.

Aber die Aufregung war umsonst. Wie war das doch gleich? Es gibt jetzt Termine. Also konnten die „Aktivisten“ rechtzeitig alle Zugänge zum Asylantenheim blockieren. Das tun sie so bis heute, der letzte Versuch der Polizei misslang am 10.07.2014.

Die Polizei konnte den Umsorgten erneut nicht abholen und in die Niederlande abschieben. Ob sie ihren besonderen Service für die „Aktivisten“ noch aufrecht erhält, wissen wir nicht. Im Mai, bei der ersten Verhinderung, teilte sie den Blockierern mit [6], (ab Min. 0:27) dass sie für den Tag Feierabend machen könnten und eine weitere Ingewahrsamnahme nicht zu befürchten sei.

Der Polizeipräsident von Osnabrück äußerte laut Mitteilung eines PI-Lesers am letzten Samstag auf „NDR-Info“ seine Sympathie für die „Aktivisten“. Dies sei aber lediglich seine „persönliche Meinung“.

(Spürnase: Mike T.)

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Neukölln: Imam betet für Vernichtung der Juden

geschrieben von PI am in Islamisierung Deutschlands,Israel,Linksfaschismus,Video | 94 Kommentare

hassprediger [7]Laut einem Bericht von Focus Online [8] betete Sheikh Abu Bilal Ismail in der Berliner Al-Nur-Moschee offen für die Vernichtung der israelischen Juden. In vielen Städten Deutschlands bricht nun offen zutage, was seit Jahrzehnten von den Islamappeasern in diesem Land genährt, gepäppelt und gezüchtet wurde: Die islamische Kultur. Wesentlicher Bestandteil dieser Kultur und der Lehre Mohammeds ist die Vernichtung der Juden. Obwohl man dies schon lange weiß und Islamkritiker aller Art mehr als deutlich seit Jahren darauf aufmerksam machen, reagieren Politiker in Deutschland nun entsetzt, so als sei dies alles erst seit den aktuellen Kriegshandlungen in Nahost der Fall. Es rächt sich nun die Toleranz für das Böse, die laut einem Zitat Thomas Manns ein Verbrechen ist.

Gaza sei das „Land des Ruhms, das Land der Ehre, das Land des Dschihad“, die „zionistischen Juden“ aber seien „kriminell, Schlächter des Propheten“ und „diejenigen, die Blut vergießen und Kinder töten“ würden. Allah möge sie „schrecklich leiden“ lassen, sie zählen und bis auf den letzten von ihnen töten, sagt der Hassprediger unter anderem.

Hier das Video:

Da wird ein grünes Bundestagsmitglied in Hannover islamisch bereichert durch einen Tritt [9], weil er eine Israel-Fahne hisst, dort werden Israel-Unterstützer durch Judenhasser in Göttingen durch die Straßen gejagt [10]. In Essen rufen Muslime: „Brenn, Scheiß Jude! [11]„, in Mannheim kreischen Tausende Hassparolen gegen Israel [12] und die Juden und die WELT fragt, ob man sich mit Kippa noch auf die Straße trauen kann [13]. Etwaige Dankschreiben für diese Zustände richte man bitte an Politiker, die meinen, der Islam gehöre zu Deutschland, an die Medien, die das Thema seit Jahrzehnten tabuisieren, an Polizei und Justiz für ihren Kuschelkurs gegen kriminelle Muslime, die sich über hiesige „Strafen“ und „Deeskalation“ nur totlachen und an die linken und linksextremen Helfershelfer, die die Islam-Alarmisten lieber verprügeln und verfolgen, verhetzen und denunzieren, anstatt ihren Verstand einzuschalten.


Wer ein Zeichen gegen diesen Hass setzen will, zeigt Präsenz, am Sonntag um 12 Uhr vor dem Rathaus [14].

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Ist Steuerhinterziehung unmoralisch?

geschrieben von kewil am in Finanzen/Steuern | 86 Kommentare

steuersünderDer Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Einstellung der Deutschen betreffs Steuerhinterziehung überprüft und kommt zu wenig erstaunlichen Ergebnissen: 82 Prozent der Deutschen halten Hinterziehung ausnahmslos für unmoralisch. Vor sechs Jahren fanden das nur 67, 1997 sogar nur 55 Prozent. Dies berichtete BILD vor vier Tagen. Gingen die Vergleichsuntersuchungen aber noch weiter zurück, würde man erfahren, daß 1985 nicht einmal die Hälfte Steuerhinterziehung für etwas Schlimmes hielt, und 1970 fanden um die 90 Prozent aller Deutschen Steuerhinterziehung für ein Kavaliersdelikt oder eine tolle Sache, die man ausnützen müsse, sofern sich eine Gelegenheit böte. Heute dagegen würden sie Uli Hoeneß am liebsten aufhängen, obwohl er Steuern auf Verluste hätte zahlen sollen und jetzt zahlen muß, eine besondere Frechheit [15] des Gesetzgebers. Tempora mutantur…

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Österreich: Moslemmob stürmt Fussballplatz

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Gaza,Hassreligion,Islam,Israel,Video,Österreich | 95 Kommentare

Fußball_Attacke [16]Im österreichischen Bischofshofen musste am Mittwoch ein Testspiel zwischen dem französischen Oberhausclub OSC Lille und dem israelischen Verein Maccabi Haifa in der 85.Spielminute abgebrochen [17] werden. Eine Gruppe Pro-Palästinenser-Aggressoren stürmte mit palästinensischen Fahnen den Platz und griff die Spieler von Maccabi Haifa tätlich an. Idan Vered und Dekel Keinan [18] wurden vom islamischen Mob schwer attackiert und das Team mit Gegenständen beworfen.

Unfassbar wie ungeniert diese Terrorsympathisanten ihrem Hass freien Lauf lassen. Auf welcher Seite der Wille zum Frieden ist, tritt aber auch hier zutage – die Israelis haben kein Problem damit, dass in ihrem Team auch Moslems spielen. Aber Moslems greifen ein Fußballspiel an, nur weil es sich um eine israelische Mannschaft handelt.

Leider wich man auch in diesem Falle wieder der Gewalt, anstatt der israelischen Mannschaft bis zum Ende des Spiels Sicherheit zu verschaffen. Je öfter aber auf diese Form der Gewalt mit Rückzug reagiert wird, umso mehr wird sie Raum einnehmen und umso explosiver wird die Lage werden. (lsg)

Hier ein Video des Vorfalls:

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