Nachdem der EuGH erst vor allerkürzester Zeit geurteilt hat, daß Abschiebehäftlinge nicht zu anderen Häftlingen in die Zelle gesperrt werden dürfen (PI hat berichtet), dürfen sie jetzt überhaupt nicht mehr in Haft: Asylbewerber in Deutschland dürfen vor ihrer Abschiebung in ein anderes EU-Land nicht wegen Fluchtgefahr eingesperrt werden. Dafür fehle es an einer Rechtsgrundlage, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. (AZ: V ZB 31/14). Dank für den Tipp an danielleveline!

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38 KOMMENTARE

  1. bestens. Die liebevollen asys sitzen hier den ganzen tag bis nachts auf der bank und gehen ihren hobbys nach. Deutsche schliessen sich ein. Polizei fotografiert autofahrer.

    Alles läuft wies eben laufen soll 🙂

  2. Was soll man mit Richtern anfangen, die die Gesetze nicht kennen oder die Gesetze kennen, aber wissentlich gegen Gesetze verstossen?

    http://dejure.org/gesetze/AufenthG/95.html

    Nach dem Willen der Politik offenbar ignorieren und sie weiter das Recht beugen lassen.

    Und was soll man als Bürger mit Gesetzen, Richtern und Politikern tun, die sich nicht an diese Gesetze des Staates halten?

    Auch ignorieren?!

    Bitte schön, das können sie gerne haben, wenn sie einen failed State wollen, können sie ihn kriegen.

  3. Dann sollte man in Zukunft Reisebusse bereithalten, um die Abschiebung umgehend durchzuführen…

  4. Das ist alles derart menschenverachtend. Früher hielten sich die Feudalherren Sklaven, heute hält sich eine Migrationsindustrie Menschen zur Einkommens- und Pfründesicherung und als „Spielzeug“…

  5. Das Urteil gilt meines Wissens „nur“ für diejenigen Asylbetrüger, welche über „die sicheren“ EU – Binnengrenzen eingereist sind. Also für fast alle…

    Das Urteil stand bereits letzte Woche auf der Titelseite in BILD im Kleingedruckten. Die anderen Mainstream-Zeitungen haben m.W. darüber nicht berichtet.

  6. Fluchtgefahr ist doch eh nur bei wirklich schweren Verbrechen wie Steuerhinterziehung gegeben. Mörder, Vergewaltiger, Räuber und Terroristen mit Migrationshintergrund sowie Asylbetrüger haben hierzulande doch nichts zu befürchten.

    Man erinnere sich an den Jonny K. Fall: die bereits in die Türkei geflüchteten Täter (bei denen man nebenbei bemerkt ebenfalls keine Fluchtgefahr sah) sind freiwillig zurückgekommen als klar wurde, dass man sie nicht wegen Mordes oder Totschlags anklagt, sondern nur wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Dazu noch der ganze Scheiß von wegen Jugendstrafe (obwohl die alle zwischen 20 und 25 waren), Resozialisierung, Bewährung und so weiter und die sitzen vielleicht anderthalb Jahre im gemütlichen deutschen Jugendknast auf einer Arschbacke ab. Das Schlimmste dort dürfte der Umstand sein, dass nur eine alte Playstation 2 in der Zelle steht…

  7. Ich würde jetzt mal vermuten, diese Herrschaften werden ja nicht wegen ihrer Verdienste um die Bundesrepublik Bananistan abgeschoben, sondern wegen zT massiver Gewltverbrechen, Ehrenmord oder sonstigen „Kulturbereicherungen“.

    Zudem ist der Mann illegal hier.
    Wenn er nicht in Haft darf, warum dann eben nicht direkt nach der Verhandlung in den Flieger ??

    Sollte der EuGH das ernst meinen ist ne Petition für den Austritt fällig. Da kann Angie zetern bis der Arzt kommt.
    Nu langt dat aber.

  8. #3 nicht die mama

    „Failed State“ -richtig erkannt. Ob sie wissen, die 68er, was da sie da anrichten?

    Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass viele von denen die „scharfe Richtung“ der Franz. Revolution reloaded noch am eigenen Hals verspüren werden, denn auf Dauer werden sie die Widersprüche nicht beherrschen.

  9. Heißt im schlimmsten Fall dürfen diese Leute frei rum rennen und die Bevölkerung kulturbereichern.

    Dass der Deutsche troz Internet so unwissend ist über die Dinge die in seinem Land gestehen ist einfach nur erschreckend

  10. Die Frage ist doch, ob Deutschland sie am Fressen halten finanziell unterstützen muss! Knast ist teurer als nichts zu zahlen! Kriminelle Asylanten sofort abschieben! Direkt in eine der Bundeswehrmaschinen (Flugbereitschaft der Diätenempfänger) setzen und möglichst viele Afrikaner mitnehmen. Jeder Asylant, der nach Aufforderung unser Land nicht freiwillig verlassen hat, darf sich nicht beschweren, wenn er im Sudan landet, anstatt in seiner eigentlichen Heimat Irak.

  11. #8 Nulangtdat (28. Jul 2014 16:44)
    Zudem ist der Mann illegal hier.
    Wenn er nicht in Haft darf, warum dann eben nicht direkt nach der Verhandlung in den Flieger ??
    ——————————————————-
    Die „unsrigen“sind gehalten auf die Kosten zu achten und versenden am liebsten als Sammeltransport auch in Kooperation mit Österreich und der Schweiz z.B. nach Nigeria!
    Alles ist möglich!

  12. Wetten, daß die Politkamarilla auch keine Rechtsgrundlage schaffen wird!

  13. Wenn ich es richtig verstehe, bezieht sich die Entscheidung aber nur auf die Abschiebung IN EIN ANDERES EU-LAND. Ich habe keine Ahnung, wie häufig es darum und wie häufig es um Abschiebungen in andere Länder geht.

    In letzteren Fällen jedenfalls bleibt es offensichtlich bei der (Möglichkeit der) Abschiebehaft.
    Also keine ganz so grundlegende Änderung der Rechtslage, wie in der Überschrift angedeutet.

  14. Ich bin auch gegen eine Inhaftierung! Stattdessen sollten diese Personen ohne Verzug aus diesem Land geschafft werden!

  15. Nicht ganz OT:

    Kein Virus ist illegal, wenn er nur aus Afrika stammt.

    Seit Monaten wütet das Ebola-Virus in Westafrika. Ein Patient könnte nun möglicherweise zur Behandlung nach Deutschland geflogen werden. Die Weltgesundheitsorganisation hat eine entsprechende Anfrage gestellt.

    http://www.rundschau-online.de/aus-aller-welt/behandlung-in-hamburg-ebola-patient-koennte-nach-hamburg-kommen,15184900,27966584.html

    Da geht noch was, Seuchen als Asylgrund zum Beispiel.

  16. Im Falle einer zukünftigen Rechtsreform,die diesen Namen verdient, wird auch rückwirkend solche furchtbaren Richter zu Rechenschaft gezogen.Nürnberg 2.0!!!

  17. Ich zitiere hier mal den Fall Fadi A. aus dem überregionalen Qualitätsdmedium mit den vier Buchstaben (nicht die ZEIT)…

    „Er erwürgt sie – und wird zu zwölf Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt. Er ist Freigänger, als er gegen die nächste Frau […] gewalttätig wird. Er schlägt sie, zwingt sie zur Hochzeit. Sie zeigt ihn an. Er kassiert weitere fünf Monate Haft. Nach seiner Entlassung soll Fadi A. abgeschoben werden. Er legt Beschwerde ein, bekommt eine Duldung, weil er als Palästinenser in seiner Heimat nicht sicher sein würde. Das war vor drei Jahren, die Behörden schicken Fadi A. in ein Asylbewerberheim nach Eisenhüttenstadt. Aber Fadi A. taucht unter, wird deshalb per Haftbefehl gesucht […] Der Killer findet wieder eine Frau, Rajah S. […] Rajah S. will sich von Fadi A. trennen. Wenig später ist auch sie tot – erwürgt in ihrer Wohnung.“

    Wenn also noch nicht einmal Mörder in Abschiebehaft kommen, warum dann überhaupt jemand? Wahrscheinlich wartet unsere Gesinnungsjustiz darauf, dass sie endlich wieder Deutsche „freislern“ können, in zehn Jahren wandert man dann (ebensolange) in den Knast, wenn man ein Schinkenbrötchen isst. Und wird anschließend nach Sylt abgeschoben…

  18. Die müssen auch nicht in Abschiebehaft. Ich habe heute Mittag an der Mosel in einem „Restaurant“ gespeist, da bin ich mir ganz sicher, wenn man sie dort verpflegt, die laufen bis Timbuktu!

  19. Das sind immer solche Elfenbeinturm-Urteile—-gefällt von Personen die sich kein Deut in die Lebenswirklichkeit hineindenken können. Sie glauben sie können mit ihrer Position und dem üppigen Salär die Rechtsprechung nach einer Traum-und Fantasie-Wirklichkeit gestalten.

  20. ….aber derjenige, der seinen „Knollen“ wegen Falschparkens nicht bezahlen will,
    der kommt in den Knast.
    „Die“ bezeichnen das als „Beugehaft“
    ( habe einen dementsprechenden Beitrag im TV gesehen)

    Schließlich muss unsere Obrigkeit Prioritäten setzen.

  21. Es kommt auf jeden bei der Umvolkung an; wir zählen auf euch alle:

    Wir rufen den Geburtenüberschuss aus allen Elendsgegenden dieser Welt auf: kommt hier her!

    Es macht nichts, wenn Du Räuber oder Mörder bist und alles Deutsche hasst, das ist sogar schon mal ein gutes Zeichen für einen optimalen Start bei uns in Deutschland.

    Wir werden Dir mit Rat & Tat zur Seite stehen und Dich bei deinen Taten decken und fürstlich bezahlen.

    Egal ob islahmer, negroider oder ziganesischer Trash:

    WIR BRAUCHEN EUCH IM KAMPF GEGEN DEUTSCHLANDS BÜRGER.

    Danke.

    gez. vereinigte deutsche „Volksparteien“

  22. Geil, dank der anti-deutschen Rassisten, welche fälschlicherweise auch „Eliten“ genannt werden, wandelt sich Deutschland in eine sozial-gerechte und stinkende Kloake.

    Ob Ebola (im Anflug, aber ohne Castor), ob Drogendealer oder illegal im Lande aufhaltend, sie werden von den Pest-Eliten geschützt, Gesetz hin oder her.

    Wenn wir sie nicht loswerden, dann werden sie uns freislern, siehe DDR und das 3. Reich, denn es sind die Enkel und Ur-Enkel des sozialistischen Mördergesindels und nie Demokraten.

    Sie werden wieder Menschen und ihr eigenes Volk töten.

  23. In einem halbwegs geistig intakten Land sorgt man dann sehr schnell für eine entsprechende Rechtsgrundlage!

    Formulierungsvorschlag: … die Inhaftnahme rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber ist zu Sicherstellung der Abschiebung regelmäßig anzuordnen.

  24. Sie nehmen uns nun doch die Arbeit weg,was ja im Asylstatus gar nicht sein darf?!

    „Bereit für Arbeitsmarkt:“
    Asylbewerber schaffen den Schulabschluss

    Stolz durften zehn Absolventen der Klasse für Berufsschulpflichtige Asylbewerber und Flüchtlinge ihre Zeugnisse für den Mittelschulabschluss entgegennehmen, darunter Talha Maqsood (23) aus Pakistan, der nun Mechatroniker werden möchte.

    http://www.pnp.de/region_und_lokal/stadt_und_landkreis_passau/passau_land/1377992_Bereit-fuer-Arbeitsmarkt-Asylbewerber-schaffen-den-Schulabschluss.html#disqus_thread

  25. BGH: Keine Abschiebehaft für Asylanten

    Na dann Prost: jeder darf hereinspazieren und keiner wird abgeschoben.
    „Die Welt ohne Grenzen“ wird wahr, aber nur im Buntland.

    BUNTE JUSTIZ IST EINE MISCHUNG AUS DER BLÖDHEIT UND SABOTAGE.

  26. Illegale Einreise, Verbleiben ohne gültige Aufenthaltserlaubnis, Asylmißbrauch und Sozialhilfebetrug SIND STRAFTATEN. Hier wird aus politischen Gründen Rechtsbeugung betrieben, also der Rechtsstaat unterhöhlt und ausgehebelt. Sowas hatten wir doch bereits mehrfach in der Geschichte, und wie ist das jedesmal ausgegangen?

  27. Vor ein paar Tagen stand in der Welt, dass jeder zweite Job von der Automatisation bedroht werde. Wenn ich dann sehe, dass wir Hinz und Kunz hinein lassen, dann wird übel.

    Ich bin ja kein Wirtschaftler. Kann mir jemand erklären, was eigentlich schlecht wäre, wenn Deutschland nur noch 50 Millionen Einwohner hätte? Ich fand immer, Deutschland solle sich auf Qualitätsprodukte konzentrieren – gute Autos, gute Technologie und nicht auf Billigmassenware. Weltweit gibt es genug Menschen und Länder, die gute Qualität zu schätzen wissen.

  28. Das Schweigen der Moslems

    Wo sind jene Moslems, die gebetsmühlenartig behaupten der Terror habe nichts mit dem Islam zu tun? Wo sind die friedlichen Islamanhänger, die die Radikalen aussortieren und sie aus ihre Religionsgemeinschaft (Umma) werfen? Ist die Feigheit unter den “moderaten” Moslems tatsächlich so groß, dass sie lieber zusehen wie ihre Religion missbraucht wird, anstatt die “Islamfalschversteher“ zu bekämpfen? Wie soll man Moslems respektieren, die nicht einmal für den angeblichen Frieden im Islam einstehen? Oder ist es so, dass fast alle Moslems den Terror unterstützen, aber uns tagtäglich belügen?

    http://www.aktive-patrioten.de/?p=4984

  29. #14 ffmwest
    #8 Nulangtdat
    Zudem ist der Mann illegal hier.
    Wenn er nicht in Haft darf, warum dann eben nicht direkt nach der Verhandlung in den Flieger ??
    ——————————————————-
    Die “unsrigen”sind gehalten auf die Kosten zu achten und versenden am liebsten als Sammeltransport auch in Kooperation mit Österreich und der Schweiz z.B. nach Nigeria!
    Alles ist möglich!

    Ja, gerade wegen der Kostenersparnis.
    Neben millionenfacher Vollpension mit leichtem Spaziergang und Halalmenü, kommt direkt nach dem Urteil das Taxi zum Flughafen.
    Selbst in der dann natürlich „kultursensiblen“ Buisiness-Class (sie können ja Cem Özdemirs Miles&More Rabatte einsetzen) könnte er noch seine Sippe mitnehmen, so viel sparen wir.

    Und nebenbei wird gleich gezeigt:
    Na, Sozialschmarotzer: KLAG DOCH ! Das bringt dich früher nach Hause.
    😀

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