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Bonner Polizei: „Die Kollegen sind am Ende!“

polizei Für den 1. September hatte die NRW-Landesregierung zugesagt, 60 bis 70 junge Polizisten und Polizistinnen für Bonn abzustellen, um dem katastrophalen, personellen Notstand in der Behörde abzuhelfen. Was die Polizeivertreter auf der Bürgerveranstaltung „Wie wird Bonn sicherer“ am 3. Juli aus leidvoller Erfahrung jedoch schon befürchtet hatten, ist jetzt eingetreten: Die geplante Verstärkung mit jungen Beamten im September ist, wie könnte es anders sein, „deutlich unter den Erwartungen“ geblieben!

(Von Verena B., Bonn)

In einer gemeinsamen Presseerklärung des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur Personalsituation am 1. September 2014 vom 11. Juli 2014 heißt es:

Jäger lässt Innovationspotential der Gewerkschaften ungenutzt

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass Innenminister Ralf Jäger (SPD) heute die schon länger angekündigte Kommission zur Überprüfung der künftigen Personalausstattung der Polizei eingesetzt hat, kritisiert aber, dass in der Kommission kein Vertreter der Gewerkschaften zu finden ist. „Wir wissen seit langem, dass 1500 Neueinstellungen nicht reichen, um alle Polizistinnen und Polizisten zu ersetzen, die in den nächsten Jahren in Ruhestand gehen. Die GdP hat deshalb immer wieder gefordert, dass die Politik endlich entscheidet, welche Aufgaben die Polizei in Zukunft noch wahrnehmen soll, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dann ist endlich auch klar, wie viele zusätzliche Polizisten wir über die 1500 Neueinstellungen hinaus brauchen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Dass sich in der Kommission kein Vertreter der Gewerkschaften findet, ist aber ein falsches Signal“, kritisierte der GdP-Vorsitzende. „Der Innenminister vergibt dadurch die Chance, das Innovationspotential der Beschäftigten zu nutzen.“

Trotz der grundsätzlichen Kritik an der Zusammensetzung der Kommission kündigte Plickert an, dass sich die GdP konstruktiv an der Diskussion über die künftigen Aufgaben und die Personalausstattung der Polizei beteiligen wird. „Wir haben sehr klare Vorstellungen, welche Aufgaben die Polizei auch in Zukunft wahrnehmen muss, damit sie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten kann. Aber eine Diskussion frei nach dem Motto: ‚Bei den wichtigen Entscheidungen lasse ich euch außen vor, aber liefert schon mal eure Ideen ab!‘ funktioniert nicht. Jetzt liegt der Ball im Feld des Innenministers. Er muss endlich sagen, was er will“, sagte Plickert.

Skeptisch sieht die GdP auch die Hoffnung der Politik, dass sich über eine andere Organisationsstruktur bei der Polizei nachhaltig Personal sparen lässt. „Wir brauchen eine bürgernahe Polizei und nicht einige wenige zentrale Großbehörden, die alles aus der Ferne regeln. Das weiß offenbar auch der Innenminister. Nicht umsonst hat er diese Forderung im Titel der Kommission ‚Bürgernahe Polizei – Den demographischen Wandel gestalten‘ ganz nach vorne gestellt. An diesem Maßstab werden wir ihn messen“, sagte der GdP-Vorsitzende.

Bereits seit Jahren ist dem Düsseldorfer Innenministerium bekannt, dass die Bonner Polizei massive Probleme hat mit ihrem besonders hohen Durchschnittsalter von rund 50 Jahren, der daraus resultierenden Krankheitsquote und etwa 200 Polizisten, die nur eingeschränkt verwendungsfähig bezüglich Nacht- und Schichtdiensten sind und auch bei Festnahmeaktionen oder der Bekämpfung der Straßenkriminalität fehlen.

Die Bonner Polizeigewerkschafter sind daher in höchster Alarmbereitschaft. „Mit Entsetzen und Enttäuschung“ reagieren Udo Schott, Vorsitzender der GdP, und sein Amtskollege Hermann-Josef Borjans vom BDK auf den Erlass aus Düsseldorf. Dieser sei ein „Rückschlag für die Sicherheit in der Region, insbesondere, da bis September 2015 32 Bonner Beamte in den Ruhestand gehen und sieben weitere in andere Behörden versetzt werden, was insgesamt ein Minus von fünf Beamten trotz „Nachersatz“ macht. Bonn als Salafisten- und Einbrecher-Hochburg brauche aber mehr Polizei und nicht weniger. Viele Beamten seien längst an ihrer Leistungsgrenze, und die Situation demotiviere die Kollegen. Die sind zum Teil einfach am Ende. Sehr beunruhigend sei auch die Tatsache, dass der Höhepunkt der Pensionierungswelle erst in drei bis vier Jahren käme.

Nun will Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa höchstpersönlich im Ministerium vorstellig werden und Jäger um Hilfe bitten. Ohne das SPD-Parteibuch in der Tasche wird ihr das allerdings wohl kaum gelingen.