1

Judenhass: Warum der bunte Staat nichts tut

judenhatz„Juden ins Gas!“ – solche Parolen türkischer und arabischer Gastarbeiter auf deutschen Straßen gehören zum düsteren Alltag der „Bunten Republik“. Warum hält unser bunter Staat angesichts derart widerwärtiger Sprüche so demonstrativ den Mund? Warum zeigt er nicht die geringste konkrete Handlungsbereitschaft?

(Von M. Sattler)

Die „Bunte Republik“ ist der „beste deutsche Staat, den die Deutschen je hatten“ – so die bekannte Eigenwerbung der Politkaste. Für deutsche Juden gilt diese Aussage allerdings nicht: Juden werden im Paradies der „Bunten Republik“ wie nie zuvor seit 1945 schikaniert, angepöbelt, sie werden körperlich bedroht und angegriffen – fast ausschließlich von arabischen und türkischen Gastarbeitern. Und das ist auch der Grund für das staatliche Schweigen: Es sind antijüdische Übergriffe von Täterkreisen, die sich politisch nicht für eigene Zwecke instrumentalisieren lassen. Würde eine Horde deutscher Neonazis mitten in Berlin aufmarschieren und „Juden ins Gas!“ brüllen, würde eine Hundertschaft der Polizei dem braunen Spuk in Nullkommanichts ein Ende bereiten, lange Haftstrafen wären die Folge – und zwar zu Recht. Aber bei arabischen und türkischen Gastarbeitern liegen die Verhältnisse anders.

Viele arabische und türkische Gastarbeiter in Deutschland haben sich in den letzten Jahren organisiert, sie haben sich verbandsmäßig zusammengeschlossen und schlagkräftige Strukturen aufgebaut, sie haben die deutschen Parteien unterwandert, eigene Parteien gegründet und besetzten zunehmend Verwaltungsposten und öffentliche Machtpositionen. Der türkische Staat – mit dem Armeniermord selbst verantwortlich für den ersten Holocaust der Menschheitsgeschichte – ist mit eigenen Regierungsstellen, insbesondere der ultrareligiösen DITIB von Erdogans israelfeindlicher AKP-Partei, in Deutschland höchst aktiv. Deutschland ist heute kein deutscher Staat mehr. Das Deutschland der „Bunten Republik“ ist ein deutsch-arabisch-türkischer Gemeinschaftsstaat. Ein solcher Gemeinschaftsstaat nimmt natürlich Rücksicht auf die politische Interessenlage unter den türkischen und arabischen Gastarbeitern. Und für ganz erhebliche Teile dieser Gastarbeiter – mit größter Wahrscheinlichkeit sogar eine bedeutende Mehrheit – sind diese Interessen im Hinblick auf Israel erschreckend: die totale Vernichtung des Staates Israel, kompromisslose Feindschaft mit dem Staat der Juden, solange er existiert.

Der bunte Staat befindet sich also in einem politischen Dilemma: Einerseits braucht man die üblichen Lippenbekenntnisse zugunsten Israels und der Juden allgemein als Aushängeschild eigener Abgrenzung „gegen Rechts“ – es geistert ja angeblich ein Millionenheer judenhassender Neonazis durch Deutschland und steht kurz vor der Machtübernahme. Dieses Bedrohungsszenario braucht die politische Kaste, um die eigenen Kräfte zu mobilisieren und jede organisierte Opposition im Inneren, insbesondere jede organisierte Opposition gegen die unrechtmäßige Massenansiedlung integrationsunwilliger und in großen Teilen offen deutschfeindlicher Gastarbeiter, mundtot zu machen.

Andererseits sieht man sich aus machttaktischen Gründen dazu gezwungen, mit den oft nationalistischen und ultrareligiösen Gruppierungen türkischer und arabischer Gastarbeiter gemeinsame Sache zu machen. Diese Gruppierungen sind nicht nur hervorragend organisiert und vernetzt, sie sind auch latent massiv gewalttätig – und politische Macht fügt sich letztlich immer der Gewalt. Staatliche Kritik an den politischen Interessen der türkischen und arabischen Gastarbeiter – einschließlich türkisch-arabischen Aufrufen zur Vernichtung Israels, offener Hass von Türken und Arabern auf Juden in Deutschland – würde das taktische Bündnis zwischen buntem Staat und Gastarbeiterverbänden in Frage stellen und den Verbänden einen Vorwand zur Ausübung ihres Gewaltpotenzials geben – siehe Frankreich. Eine solche offene Ausübung von Gewalt durch Gastarbeiter aber wäre für die deutschen Politführung höchstpeinlich: Schließlich hat man den gutgläubigen deutschen Wählern jahrelang wider besseres Wissen eine angebliche Friedlichkeit und völlige Harmlosigkeit der bunten Siedlungspolitik vorgegauckelt.

Einerseits Lippenbekenntnisse zugunsten Israels und ein angebliches Eintreten für den Schutz der Juden in Deutschland, weil man solche Sprüche braucht, um aus durchsichtigem politischem Eigeninteresse „gegen Rechts“ und jede Form von innenpolitischer Opposition zu mobilisieren. Andererseits dem Judenhass der Gastarbeiter aus taktischen Gründen freien Lauf lassen: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen als stillschweigendes Staatskonzept. Ein Tanz auf zwei Hochzeiten, der für uns alle furchtbar scheitern wird.