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Klage gegen gemeinsame EU-Bankenaufsicht

Ein weiteres zentrales Element der europäischen Finanzpolitik landet in Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit der Frage beschäftigen, ob die im Aufbau befindliche Bankenunion überhaupt rechtmäßig ist. Eine Gruppe von Professoren hat nach Informationen der „Welt am Sonntag“ diese Woche Verfassungsbeschwerde gegen die gemeinsame europäische Bankenaufsicht eingelegt, die im November ihre Arbeit aufnehmen soll. „Die Bankenunion hat keine Rechtsgrundlage in den Europäischen Verträgen und stellt somit einen Grundrechtsverstoß dar“, sagt der Berliner Anwalt Markus C. Kerber, Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik und der Initiator der Verfassungsbeschwerde.

Die Karlsruher Richter hatten den Regierungen der Euro-Länder bereits im Frühjahr mit ihrem kritischen Urteil zum Staatsanleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) Kopfzerbrechen bereitet. Nun geht es erneut um die Frage, ob die Europäischen Verträge um der Euro-Rettung willen zu weit gedehnt wurden. Die Regeln zur gemeinsamen Bankenaufsicht „entbehren jeglicher Ermächtigungsgrundlage“, kritisiert Kerber, „und stellen den ersten Schritt zu einer bisher nicht da gewesenen Haftung des deutschen Steuerzahlers für Banken außerhalb der nationalen Bankenaufsicht dar“. Kerber bezeichnet die gemeinsame Bankenaufsicht in seinem Schriftsatz als „vorläufigen Höhepunkt des Selbstermächtigungsregimes in Brüssel“… (Dem ist nichts hinzuzufügen, Fortsetzung hier!)