stGestern erst nach Mitternacht vom Landesparteitag der FREIHEIT in Nordrhein-Westfalen zurückgekehrt, musste ich heute Morgen ab neun Uhr bei der Kriminalpolizei mal wieder Stellung zu diversen Anzeigen nehmen, die gegen mich erstattet wurden. Unter anderem wird mir vorgeworfen, die Leiterin der „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“, die unter dem dunkelroten Ex-OB Ude eingerichtet und mit der extremen Linken Miriam Heigl besetzt wurde, bei der FREIHEIT-Kundgebung am 11. Juni in München-Neuperlach als Linksextremistin „beleidigt“ zu haben. Nun, die Dame hat beispielsweise 2005 ihren Artikel „Auf dem Weg zur finalen Krise des Kapitalismus? Theoretische Beiträge zur neuen Debatte um Imperialismus“ in der linksextremen Zeitung „Probleme des Klassenkampfes“ veröffentlicht. Bezeichnung „Linksextremistin“ zutreffend, möchte man meinen. Aber in München ticken die Uhren anders, und zwar enorm linksverdreht. Anwesende Kripobeamte hatten sich noch während der Kundgebung telefonisch bei der Staatsanwaltschaft erkundigt, ob meine Aussage justitiabel sei, und von dort grünes Licht erhalten.

(Von Michael Stürzenberger)

Jetzt bin ich also ein weiteres Mal wegen „Beleidigung“ angeklagt. Nur mal so zum Vergleich: Mir werden bei Kundgebungen u.a. folgende politisch motivierte Diffamierungen entgegengeschleudert:

“Nazi-Arsch”

“Dummes Nazischwein”

“Scheiß Nazi”

“Rechte Sau”

“Dreckige Nazisau”

Sämtliche Strafanzeigen, die ich wegen dieser üblen Formulierungen gegen diverse Linke und Moslems stellte, wurden von der Staatsanwaltschaft München I eingestellt. Als Begründungungen werden genannt:

„Auch scharfe und übersteigerte Äußerungen können der Meinungsfreiheit unterfallen“

„Die inkriminierte Äußerung stellt keine strafbare Beleidigung dar“

„Die Äußerung fiel gegenüber dem Mitglied einer politischen Partei, das Unterschriften gegen ein in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiertes Projekt sammelt“

„Dem Beschuldigten ging es um eine – wenn auch verknappte und polemisch überspitzte – Bewertung der Unterschriftenaktion und des Mitwirkens des Anzeigeerstatters in diesem Kontext, so dass ein Sachbezug erkennbar bleibt“

„Der Rechtsfrieden ist nicht über den Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört“

„Alle Umstände des Einzelfalls einschließlich des Kontextes sind zu berücksichtigen“

„Strafverfolgung kein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit“

„Kein öffentliches Interesse“

„Mitwirkung der Staatsanwaltschaft nicht geboten“

Abgesehen von den heftigen Beleidigungen: Auch faktisch geht die Bewertung „rechtsextrem“ in der Sache völlig daneben, denn DIE FREIHEIT wird selbst im aktuellen Verfassungsschutzbericht als „nicht rechtsextrem“ bezeichnet, nachzulesen ab Seite 136:

Auch außerhalb des Rechtsextremismus etabliert sich eine verfassungsschutz-relevante Islamfeindlichkeit als neue, eigenständige Extremismusform. (..)

Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die für Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft.

Aber was kümmert es die Staatsanwaltschaft. Wenn ich hingegen eine extreme Linke, die seit Jahren als Handlangerin eines dunkelroten Oberbürgermeisters im politischen Kampf gegen DIE FREIHEIT alle diffamierenden und verhetzenden Hebel in Bewegung setzt, als „Linksextremistin“ bezeichne, gerät der Beamtenapparat in Bewegung. Man kann mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass ich von der Staatsanwaltschaft München I mal wieder zu einer gehörigen Strafe verurteilt werde. Alles andere würde mich, entgegen der bisherigen leidvollen Erfahrung, einmal positiv überraschen.

In München wird das Grundgesetz mit Füßen getreten:

Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich

In dem folgenden Video sind noch weitere empörende Einstellungen der Münchner Staatsanwaltschaft dokumentiert: Beispielsweise das wiederholte Überkleben von FREIHEIT-Plakaten durch die Münchner CSU, vier von der Polizei des Nachts geschnappte Plakatzerstörer und diverse weitere üble Beleidiger:

Der Münchner Justizapparat will wohl dazu beitragen, dass ich finanziell ruiniert werde und mir damit weitere öffentliche kritische Kundgebungen zum Thema Islam unmöglich gemacht werden. Wer mich in diesem Kampf unterstützen möchte, findet am Ende dieses Artikels die Kontoverbindung oder als Alternative ein Paypal-Konto.

Kontakt zur Staatsanwaltschaft München I:

» poststelle@sta-m1.bayern.de

(Kamera: Vladimir Markovic)

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106 KOMMENTARE

  1. Die Staatsanwaltschaft München macht sich lächerlich und offenbart nicht nur Parteilichkeit, sondern ganz deutlich ein Rechtsverständnis, das diesem Grundgesetz widerspricht, das wir nun einmal haben! Das ist hier keine Bananenrepublik, liebe Münchner Richter- und Staatsanwaltschaft, auch wenn Menschen wie Sie scheinbar alles dran setzen, diese zu verwirklichen! Gerne nehme ich nun eine Ihrer dämlichen Anzeigen entgegen! Sie werden schon irgendwas finden, um sie zu basteln, oder?

    München, Köln, Berlin, Hamburg, etc.: Überall werden die mafiös anmutenden Strukturen offenbar, wo sich Linksextremismus, Konzerne, Politik und Justiz in gefährlicher Art vereinen und den Frieden im Land Stück für Stück zerstören! Eine Schande! Eine echte Schande für unser Land!

    Ich würde mich schämen, einer der verantwortlichen „Staatsdiener“ zu sein! Ekelhaft!

  2. In Gregor Gysis Bauernparadies „DDR“ nannte man diese Art der Kriegsführung gegen Oppositionelle („feindlich negative Elemente“) Zersetzung!

    Durch permanenten psychischen und staatlichen Druck sollten die „feindlich negativen Elemente“ zermürbt werden, auch z.B. durch das bewusste Herbeiführen von Krisen. So wurde manchen Oppositionellen während des Einkaufs der Reifen zerstochen…

    Ähnliches widerfuhr Personen, die es wagten, einen Ausreiseantrag zu stellen!

    Es ist erstaunlich, dass wir heute von „DDR“-Methoden nicht mehr weit entfernt sind.

    Nur, heute wird man Michael Stürzenberger nicht durch den Westen freikaufen können…

  3. Die ganze Bayerische Justiz kann ich nur als Hartschalenvollkoffer bezeichnen.

    Man nehme nur mal den Fall Gustl Mollath der jetzt wieder aufgerollt wird.

  4. In Österreich ist die Justiz genau so linksverseucht und skandalös parteiisch:

    Der einfache Bürger lernt daraus, dass die Wiener Staatsanwaltschaft nur dann „von Amts wegen“ aktiv wird, wenn ein SPÖ-Politiker attackiert wird. Alle anderen Personen kann man offensichtlich beschimpfen, da werden die Wiener Staatsanwälte nicht „von Amts wegen“ aktiv.

    http://www.andreas-unterberger.at/2014/07/die-dummheit-der-frau-heinisch-hosek/#sthash.Mg6JjL9c.CXsPL9T2.dpbs

  5. Michael Stürzenberger ist ein Held.

    Ich glaube keiner kann sich vorstellen was er durchmachen muss nur um die Wahrheit kundzugeben.

    Herr Stürzenberger gehört nicht auf die Straße sondern ins Parlament.

    Solche Menschen braucht Deutschland und Europa.

  6. Man könnte zu der Annahme gelangen, dass Roland Freisler beerbt werden soll oder ganz im Sinne der DDR-Justiz „Die Richter mit einer gefestigten politisch korrekten Persönlichkeit und festem Klassenstandpunkt“ für die Willkürjustiz ausgewählt werden.

    Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz scheint dem lokalen Volksgerichtshof unbekannt oder wird ignoriert. Ausgewählte gesellschaftliche Gruppen mit der „richtigen Einstellung“ scheinen gleicher zu sein als Bürger mit anderen Auffassungen.

    Es ist noch mehr Antrieb und Motivation sowohl Basisdemokratie als auch Rechtsstaatlichkeit und tatsächliche Meinungsfreiheit in diesem Land herzustellen.

  7. Wenn derlei „Delikte“ seitens der Strafverfolgungsbehörden in dieser Weise mit zweierlei Maß bewertet werden, dann kann man guten Gewissens von einer Gesinnungsjustiz sprechen.

    Hier wird ganz klar nach vorheriger politischer Anweisung beurteilt.

    Es ist eine Schande. Wie schrieb Broder doch einmal so schön: Die Erben der Firma Freisler.

    Recht hatte er.

  8. Es ist exakt wie in jeder linken Diktatur, exakt wie in der DDR, exakt wie unter der SED/KPdSU: Demokraten, die gegen die totalitäre Linke protestieren, werden von staatlichen Institutionen erledigt.

    Stichwort „feindlich-negative Objekte/Personen“. Stasi, wir sind stolz auf dich!

    http://www.runde-ecke-leipzig.de/sammlung/Zusatz.php?w=w00048

    Dieses Buch ist klasse. Ist komplett online, allerdings nicht sonderlich lesefreundlich. Einfach von der interesaanten, verlinkten Seite mit dem Scrollbalken rechts auf Dokumentanfang nach oben gehen.

    http://books.google.de/books?id=yIEPhv_BfQgC&pg=PA105&lpg=PA105&dq=feindlich-negative+Elemente&source=bl&ots=8cJ4WMvJI3&sig=1BbYfkw0q13FI2NVFxEJMcENLCI&hl=de&sa=X&ei=5Jy6U_qtMcn8ygOp_4DoCA&ved=0CDoQ6AEwBA#v=onepage&q=feindlich-negative%20Elemente&f=false

  9. Spenden für Michael Stürzenberger.

    Das ist das einzige, was wir tun können.
    Je mehr das politisch-kaputte System Stürzenberger zerstören will, desto mehr sollten wir für ihn spenden.

  10. Hallo Herr Stürzenberger,

    Ihnen dürfte (sollte) folgendes glasklar sein:

    1. Sie stehen auf der „Grillliste“ der STA München recht weit oben.
    2. Verfahren gegen Sie zu führen, gilt dort als Karrierefördernd, es werden Bundesverdienstkreuzmedaillenphantasien gewoben…

    Bayerische Innen- und Justizminister, sowie Ministerpräsident feiern sodann „ihren“ unermüdlichen Kampf gegen „Rechts“,den Rechtsextremisten Stürzenbergen; ach ja und natürlich auch das Ordnungsamt München.
    Ansonsten würde die Rechtsextremismusstatistik ja auch um 95 % sinken….
    Als willfährige Handlanger sind auch die Herrschaften vom Landesverfassungsschutz stets zuvorkommend…

    Ergo: Durch ihren Kampf unterhalten Sie eine ganze „Widerstandsindustrie“ und setzen Ursachen für die spätere Verleihung von Bundesverdienstmedaillen..

    ps: mir tun die Münchner Richter leid, die Sie verurteilen müssen; in welche Zwangs-und Notlage werden die wohl gesetzt, damit sie sich derart korrumpieren lassen…

    Noch Fragen?

  11. Nun Micha, ich hoffe du erkennst langsam aber sicher wo das Problem liegt.

    Nicht die Moslems sind das Problem, sondern das System.

    Der Staat unser Feind. Die BRD ist der Feind der Deutschen.

    Politiker, Richter, Staatsanwälte, Polizisten usw.

    Sie alle gehören der gleichen Mafia an. Korrupt, gierig, machtgeil und unersättlich.

    Schau dir nur die Lügenjauche im „NSU-Fall“ an.

    Ein Schauprozess mit Schandrichter. Schlimmer gehts nimmer.

    Meinst du etwa, dass ein Richter in deiner Sache Recht spricht? Du bist von vornherein schuldig, egal wie oft du auch Recht haben magst.

    …“Anwesende Kripobeamte hatten sich noch während der Kundgebung telefonisch bei der Staatsanwaltschaft erkundigt, ob meine Aussage justitiabel sei, und von dort grünes Licht erhalten…“

    Sieh doch mal hin wer der Feind ist:

    Deutsche!

    Dieses Regime ist verseucht. Von unten bis oben und es schützt sich durch Gewalt und Repressalien.

    Uwe&Uwe: Ermordet vom Staat
    Florian Heilig: Ermordet vom Staat
    Kirsten Heisig: Ermordet
    Das Celler Loch (Staatlich vorgetäuschter Terror)
    Oktoberfestattentat
    NSU
    usw usf.

  12. @ M.S
    All diese Klagen sind ein Versuch, Sie in die Defensive zu drängen.
    So wie ich Sie lese, sind Sie ein offensiver Mensch und diese arbeitsscheuen Linkspfeiffen erhoffen sich Schwächen auf diesem Terrain.

    Sie verhalten sich eben dumm. Außer Stande in permanentem Drogenrausch noch perspektivisch zu denken, werden sich eben Einzelstücke rausgepickt und entsprechend massiv denunziert.

    Geben wir ihnen noch ein paar Jahre. Die Zeit arbeitet FÜR die, die sich nicht mehr verarschen lassen und die Errungenschaften dieses Landes weiter von politischen Deutsch-Hassern wie Erbrochenes welweit feilbieten zu lassen.

    Selbst der ignoranteste Michel kann sich der steigenden Anzahl zugemüllter Parks voll mit rumänischen Pennern, Blutbeschmierten Bahnsteigen und dem „Benehmen“ dieser Halbtiere nicht mehr entziehen.
    Selbst wenn er wie hier in Essen zum publik Suff einer korrupten „Brot und Spiele“ WM hinterherjubelt kommen Horden von „Rechtgläubigen“ und zetteln Massenschlägereien mit den „Kufar“ an.

    Und diese Horden werden NIE aufhören, sich derart zu benehmen.
    Sie… wie diese linken PENNER (ich bitte um Beleidigungsklage)bekommen nämlich nicht mit, wie viele Fäuste sich inzwischen (noch) in den Hosen ballen….

  13. Gab es alles vor 80-90 Jahren schon. Die Herrschaften auf der „Gegenseite“ wäre zur damaligen Zeit gute Deutsche gewesen.

  14. Die Staatsanwaltschaft München offenbart ein totalitäres Staatsverständnis, das an das Staatsverständnis kommunistischer Regime erinnert.

    Wer PI und Michael mit Spenden unterstützt, handelt konsequent. Schlichtes Beispiel: Früher spendeten hilfsbereite (bürgerliche) Bundesbürger als Ehrensache z.B. für SOS-Kinderdörfer in Afrika, für AI, für den BUND, den NABU.

    Noch können freie Bürger ihre persönlich freien Spendenmittel ohne weiteres umdisponieren: Alle vier oben genannten Organisationen veruntreuen das Geld inzwischen für ihre politische Agenda. Folglich ist genau diese freiwerdende Kohle bei PI und Michael exzellent aufgehoben.

  15. Wenn man mal die Situation ganz nüchtern sieht, dann haben wir eine Justiz die ideologische Urteile fällt und eine Politik die diesen ganzen Gegen-Rechts-Kram mit Millionenbeiträgen finanziert.

    Ich selber hab viel gespendet an Stürzenberger und es wurmt mich das ich damit indirekt diese ideologisch angehauchte Justiz mitfinanzieren muss.

    Man kann sich das natürlich alles schönreden, aber wenn der ganze Staatsapparat gegen einen arbeitet, dann sehe ich da auf Dauer kein Land mehr für Stürzenberger.

    Ich sehe nur zwei realistische Möglichkeiten:
    Entweder Islamaufklärung oder ein gedecktes Konto.
    Es spielt ja dann sowieso keine Rolle mehr ob man mit 10.000Euro bei der Justiz verschuldet ist oder mit 100.000.000 Euro.
    Das Geld sehen die dann sowieso nie mehr und man kann ungeniert Islamaufklärung betreiben.

  16. #13 Nulangtdat (07. Jul 2014 15:33)

    Der ganze Repressionsapparat der SED-Stasi in der „DDR“ war letztendlich vergebens!

    Im Juli vor 25 Jahre noch konnten sie vor der Nikolaikriche Transparente wegreissen, 4 Monate später machten dann die „Bürgerkommittes“ Gegenbesuche und nicht jeder IM konnte sich in den Bundestag retten!

  17. So bedauerlich es auch sein mag, aber es macht keinen Sinn mehr, eine 0,x %-Partei wie DF zu unterstützen. Diese Partei ist politisch am Ende, da helfen leider keine Wiederbelebungsmaßnahmen mehr.

  18. Herr Stürzenberger sollte sich offiziell und medienwirksam als Kanzlerkandidat aufstellen lassen!!!
    Natürlich bekommt er die nötige Mehrheit nicht, ich weiß!
    Aber mehr PR geht nicht!
    Unsere Hauptaufgabe ist es, Wege zu finden, wie man deutschlands Michel für Informationen und Aufklärung besser erreicht!
    Es muss uns irgendwie gelingen, diese drecks, linksversifften, Gehirn waschenden Medien auszutricksen!

  19. Zur Erinnerung: Genau deswegen kappt die Linksextreme Manuela Schwesig alle Programme gegen Linksextremismus. Es ist ein Zeichen totalitärer Diktaturen, daß sie als erstes alle Gegner eliminieren, die den intellektuellen Witz und Mut haben, ihnen entgegenzutreten.

    Bonusinfo Totalitarismus: Nach „externen“ Gegnern sind regelmäßig alle innerparteilichen Gegner dran. Stichwort „Die Revolution frißt ihre Rinder“. Robespierres Tugendterror, Stalins Säuberungen, Nordkorea-Kims-Sippenmördereien, der Röhm-„Putsch“, die entsetzlichen Schlachtereien islamischer Kalifen, um die von ihnen zu hunderten in die Welt karnickelten Nebenbuhler, Brüder, Halbbrüder, Blutsverwandte, die alle Herrschafts-Ansprüche anmeldeten, aus der Welt zu schaffen – alles aus einem Guß.

    Demokratie nach westlichem Verständnis war immer der (kurzfristig erfolgreiche, langfristig totalitären Versuchungen erliegende) Gegenentwurf zu diesem totalitären Gemetzel, zu dem offensichtlich auch demokratische Gesellschaften immer wieder driften. Wie das Beispiel der aktuellen Bundesrepublik mit ihrem Hang zu totalitärem Verhalten gegenüber demokratisch motivierten Kritikern zeigt.

  20. Anwesende Kripobeamte hatten sich noch während der Kundgebung telefonisch bei der Staatsanwaltschaft erkundigt, ob meine Aussage justitiabel sei, und von dort grünes Licht erhalten.

    Aha! Sag ich’s doch! Die „armen, überlasteten Polizisten“ mal wieder… 🙂

  21. unsere Justizia ist auf dem linken Auge blind!

    Die Staatsanwältin für Islamismus und Linksextremismus war medikamentenabhängig:

    http://www.ovb-online.de/bayern/gerichtsgutachter-erpresst-staatsanwaeltin-drogen-3679027.html

    es ist bewundernswert, wie Herr Stürzenberger kämpft!

    Die Polizei muß endlich mal Druck auf unsere Politiker und Staatsanwaltschaft ausüben! Die Linken-und Migrantengewalt wird immer schlimmer, aber nur gegen Patrioten wird unverhältnismäßig hart vorgegangen….

  22. Bei allem Respekt für Ihr Anliegen, Europa vor der bärtigen Pest bewahren zu wollen, muss ich in der Sache der Rechtsbeugungen durch die StA München doch auch Ihnen eine kleine Mitschuld geben:
    Aus parteitaktischen Gründen unterstellen Sie den Regierungen in der BRD immer wieder Rechtsstaatlichkeit und eine verfassungsgemäße Ordnung – anstatt ehrlich zu sein und die Faschisten auch Faschisten zu nennen und ihre Un-Ordnung verfassungsfeindlich und rechtswidrig.
    Eines Tages werden Sie dieses Vorgehen als Fehler erkennen: wenn ich ein Schwein sehe, dann nenne ich es Schwein und nicht Araberhengst!
    Das Pack, das Ihnen ans Leder will, besteht aus Faschisten, echten Faschisten; um nichts besser als ihre Vorväter, eher schlimmer.
    Und die Mehrheit der Polizeibeamten, die beständig um Sie herum stehen, werden sich nicht an das GG und Recht und Ordnung halten – es ist gedungenes Pack!
    Welchen Sinn macht es, dass Sie die Faschisten als „Araberhengste“ bezeichnen und von der Bevölkerung eigentlich doch ein klares Umdenken fordern?!
    Warum soll die Bevölkerung umdenken?
    Sie bestätigen doch beständig diesen Leuten, dass sie in einem akzeptablen Umfeld von Recht und Ordnung leben.
    Unter den Nationalsozialisten gab es in D keinen nennenswerten organisierten Widerstand.
    In Spanien und anderen Ländern schon – die haben auch nicht auf Wählerstimmen und Karrieren gesetzt, sondern der Bevölkerung reinen Wein eingeschenkt – no pasaran!

  23. #20 Babieca (07. Jul 2014 15:49)

    Richtig! Demokratie – kurzfristig erfolgreich, langfristig totalitären Versuchungen erliegend.
    Selbst bei der Attischen Demokratie im klassischen Griechenland war das nicht anders… ein knappes Jahrhundert funktionierte es, dann ging alles in Krieg, Feuer und Rauch unter.

  24. Nicht zufällig wird auch der NSU-Prozess in München geführt. Hier kämpft die organisierte linkssozialistisch versiffte Verwaltungskriminalität gegen alles, was freiheitlich, patriotisch, bürgerlich und vernünftig ist.
    Ich fange an zu begreifen, warum Adolf Hitler in München damals so schnell viele Anhänger für seine linke sozialistische Arbeiterbewegung fand.

  25. Ist das diese missmutige Miriam Heigl die doch mal unlängst allen Email-Fans mit juristischen Schritten drohte?:

    “Fachstelle gegen Rechtsextremismus” der Stadt München:

    » fgr@muenchen.de

  26. Wenn hier ein islamischer Gottesstaat herrscht, werden die linken alle an Kränen baumeln. Und wenn Deutschland aufwachen sollte, werden die Linken das Gesetz zu spüren bekommen. Andere Alternativen gibt es nicht. Entweder es kommt das eine oder das andere.

  27. Regime schützen sich immer selbst und hebeln dazu selbstverständlich das Recht aus.

    Wo kämen wir denn hin, wenn man offensichtlich Linkstreme, die vom Staat unterstützt werden, als Linksextreme bezeichnen dürfte?

    Dann muss „der Staat“ ja zugeben, dass er Linksextreme unterstützt.

  28. @#24 loherian (07. Jul 2014 15:57)

    Treffender Kommentar!

    ————————————–

    #10 Hermann von der Lippe (07. Jul 2014 15:24)

    Ebenso treffend analysiert. Bis auf den Nachsatz.

    Mir tun solche Richter nicht leid.
    Auf Richter, die aus welchen Gründen auch immer, Unrecht zu Recht verdrehen, spucke ich.

    Charakterloses Gesindel. Nur auf den eigenen Vorteil bedachtes Geschmeiß. Pfui.

  29. Damit wäre das Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt. Eine Verfassungsklage hat bestimmt Aussicht auf Erfolg.

  30. Spenden für Michael Stürzenberger.

    Das ist das einzige, was wir tun können.

    Zumindest eine Solidaritätserklärung an die genannte Emailadresse sollte auch für die weniger Betuchten möglich sein.

  31. Das darf doch nicht wahr sein. Gibt es denn keinerlei juristische Handhabe auf höherer Ebene, die diesen Staatsterroristen mal klar die Grenzen aufzeigt? Gibt es hier keine Juristen, die mal einfach einen Hinweis (keinen verbindlichen rechtlichen Ratschlag) fallen lassen könnten, wie hier weiter vorgegangen werden kann?

    Diese Justizterroristen kapieren anscheinend nicht, dass sie genauso wie die Politiker mit den manipulierten Wahlen und die Medien mit der einseitigen „Berichterstattung“ darauf hinarbeiten, dass die Bedingungen für GG 20/4 erfüllt werden.
    Es soll dann keiner jammern, wenn sich einige wachgewordene Michels darum „kümmern“. Als Hilfsmittel zur Prioritätenbildung können sich diese ja an die Nürnberg 2.0-Website wenden. Darum lasst uns diese Beweissammlung fleissig füllen…

  32. Hallo Michael,
    wenn du ausreichend Belege dafür hast, dass es sich bei der “Dame” um eine Linksextremistin handelt, dann rate ich dir Folgendes:
    – Bitte die Staatsanwaltschaft um Erkenntnisse vom Verfassungsschutz!
    – Frage bei Bundestagsabgeordneten (allgemein) auf Abgeordnetenwatch nach, ob sich dieses oder jenes Verhalten / Handeln als extremistisch einstufen lässt. Die Antworten ausdrucken und mit dem Aktenzeichen an die Staatsanwaltschaft schicken.
    – Liste auf, mit welchen Aktionen diese “Dame” in Verbindung zu bringen ist.
    – Schreibe auf, wo diese “Dame” Texte veröffentlicht hat UND ob diese Webseiten / Zeitungen vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
    Ich hatte mit dieser Methode bereits Erfolg bei der Staatsanwaltschaft München, als es um Herrn T. B. ging. Das Aktenzeichen und die Begründung hast du ja. Je mehr “Papier” die Staatsanwaltschaft bekommt, umso schwieriger wird es sein ihr Ding durchzuziehen.

  33. Hat Herr Stürzenberger keinen fähigen Rechtsanwalt zur Seite?
    Es kann doch nicht sein, daß der Freisler immer noch nachwirkt.

  34. #17 Eurabier
    #13 Nulangtdat

    Der ganze Repressionsapparat der SED-Stasi in der “DDR” war letztendlich vergebens!
    Im Juli vor 25 Jahre noch konnten sie vor der Nikolaikriche Transparente wegreissen, 4 Monate später machten dann die “Bürgerkommittes” Gegenbesuche und nicht jeder IM konnte sich in den Bundestag retten!

    Zum Glück wußte das Volk auf der Straße nicht, daß Stasi 2.0 Angie, und nun ein Gauck zur „Belohnung“ warten, der ihnen wie in Leipzig nun jeden irgendwo abgespachtelten Straßenüll in die Heime wirft.

    Mindestens die Hälfte wär wohl zu Hause geblieben und die andere Hälfte hätte die Mauer renoviert anstatt sie abzureißen.
    Da waren die Vietnamesenviertel ja noch human.
    😀

  35. Natürlich ist die Bezeichnung als Linksextremistin hier vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Was die linksverseuchte Staatsanwaltschaft dazu sagt, ist unerheblich. Es entscheiden immer noch unabhängige Richter und keine politisch agierenden Staatsanwälte.

  36. #16 der dude – 15:35

    Das Geld sehen die dann sowieso nie und man kann ungeniert Islamaufklärung betreiben.

    Nur steht der leider Annahme, das die unangenehme Situation einer simulierten Zahlungsunfähigkeit insofern akzeptabel wäre, da dann zwanglos Aufklärungsarbeit geleistet werden könnte, die Ersatzfreiheitsstrafe entgegen. Ein Tag Haft entspricht einem Tagessatz. Hingegen die Aussage:

    … dann sehe ich da auf Dauer kein Land mehr für Stürzenberger.

    würde ich so unterschreiben. Denn dieser Kampf richtet sich ja nicht nur gegen eine überstaatliche Finanzgewalt, sondern auch gegen die allgemein vorherrschende Geistesverfassung – und kann daher auch nicht von Einzelpersonen auf Dauer durchgehalten, geschweige denn gewonnen werden.

  37. 95 Prozent aller Leute, die sich aktiv im „Kampf gegen Rechts“ einsetzen, sind linksextrem.

  38. Bitte BVerfG, Aktenzeichen 1 BvR 2979/10 lesen!

    „Linksextrem“ ist letztlich eine nicht beweisfähige Einschätzung.

  39. Vielleicht könnte sich die Staatsanwältin einmal amtsärztlich untersuchen lassen? Anlass genug hätte sie.

  40. #34 Joerg33 (07. Jul 2014 16:13)

    Zu meinem Nachstz:
    Das die Richter mir leid tun war auch durchaus ironisch gemeint (habe ich wohl zu fein formuliert).

    Herr Stürzenberger:
    Geben Sie gut auf sich acht und halten Sie die Ohren steif!
    Ich hoffe Sie haben gute Rechtsanwaltskanzleien, die sich intensiv und erfolgreich für Sie einsetzen; weil die politische Verfolgung gegen Sie unbarmherzig und kompromißlos von der bayerischen Justiz fortgesetzt wird! Passen Sie auf sich auf!

  41. #11 Joerg33   (07. Jul 2014 15:27)

    Sehr gut aufgezählt! Leider wird viel zu oft übersehen, wie gigantisch das Räderwerk aus Politik, Justiz, Wirtschaft und Bildung in all den Jahrzehnten geworden ist.

    Ich habe wirklich allergrößten Respekt für Herrn Stürzenberger, aber mir scheint, dass sein Kampf aussichtslos ist.

    Das Deutsche Volk hat größtenteils diese Entwicklung stillschweigend mitgemacht und heraufbeschworen. Jeder schaut doch nur noch, wie er ein besonders fettes Stück vom Kuchen abbekommt und gleichzeitig der Kelch an ihm vorüber gehen möge. Die Zeche zahlt ohnehin der dumme Michel, der Angst vor der eigenen Courage hat und sich lieber in eine Heile-Multi-Kulti-Welt träumt, anderenfalls kommt die BRD-Junta vorbei.

    Meine Meinung zu sagen hat nur dazu geführt, dass sich mein „Freundeskreis“ stark reduziert hat, ich nun schon auf der Arbeit aufpassen muss, dass mir nichts „rausrutscht“. Selbst der Einkauf beim Bäcker, Metzger usw. ist davon betroffen. Mundpropaganda! Das ist ein Rechter, Spinner, Ewiggestriger usw. Ich könnte jetzt sagen, dass mir das alles am Hintern vorbei geht, tut es aber nicht. Ich habe mich dadurch ausgegrenzt und absolut angreifbar gemacht. Spaß macht das absolut nicht. Aber dem Pack in den Hintern kriechen ist auch keine Option. Ich habe einsehen müssen, dass es eine ernüchternde Situation ist und der gesellschaftliche Wandel schon zu stark vorangeschritten ist. Ich glaube einfach nicht mehr an eine schnelle und intelligente Lösung des Problems.

    Werteverlust, Gleichgültigkeit, Neid, Hass, Verrohung, Gier und dann noch die politische Gehirnwäsche, die schon im Kindergarten beginnt. Alles zusammengezählt, ist das eine Bankrotterklärung für jedes zivilisierte Land.

  42. Michel, das ganze muss dem US Sender CBM als Reportage vorgeschlagen, Speziell auch das Zwangsgeld von Euro 750 für die Redezeitüberschreitung.
    Bei euch herrschen ja schon fast schon faschistische Zustände.
    Mit diesen kleinen Provinzpolitikern und dem Idriz werden wir doch noch fertig werden.

  43. #49 random1 (07. Jul 2014 17:30)

    So ist es mir die letzten Jahre auch ergangen. Der Freundeskreis ist geschrumpft und irgendwelche Leute zerreissen sich die Mäuler über mich.

    Und weisst Du was ich dazu denke?
    Gott sei dank! Schlechten Freunden jammert man nicht hinterher und wer mich nicht mag, braucht mich ja auch nicht zu grüßen!
    Mir geht es saugut und die Freunde, die geblieben sind, sind die umso Besseren.

    Sieh es doch mal so!
    Lächel 🙂

  44. Jemand als Linksextrem zu bezeichnen ist keine Beleidigung, völlig haltlos. Das sind willkürliche, politische Urteile. Rechtsbeugung.

  45. Die deutsche Justiz war immer die Hure des jeweiligen Regimes. Warum sollte es jetzt anders sein. Diese Kreaturen sind alle wegen ihres Parteibuchs da wo sie jetzt sitzen. Für Juristen habe ich eh nur noch Verachtung übrig.

  46. Für viele „Ersttäter“ kommt es zur Einstellung des Verfahrens. Wurde schon einmal ein Urteil gefällt, wie bei Herrn Stürzenberger, dann gibt es keine Einstellung. Also muss man einen erst einmal verurteilen und dann hat man eine Freikarte um gegen jedes, noch so blöde Delikt er mitteln zu können. So einfach ist das. StPO !!! lässt grüßen.
    Vielleicht sollte man mal den Anwalt, oder die Strategie wechseln. Einfach mal einem dieser Staatsanwälte einen Fehler nachweisen und diesen zu Anzeige bringen. Was in Bayern offensichtlich nicht einfach wird, wie man im Fall Mollath sieht.
    Besser wäre es besser sich juristisch nicht angreifbar zu machen und die Dinge so bekannt machen, dass zwar jeder wissen kann wer gemeint ist, dies jedoch nie gesagt wurde. Da würde sich so mancher dieser linken Socken totärgern.

    Namen zu nennen ist in Deutschland gefährlich geworden und in Bayern sind die Spezln ja schon immer besonders gern aktiv.
    Anwalt fragen was man darf, von den vorliegenden Anzeigen (für und wider) alles veröffentlichen, also welche Leute standen hinter welchen Entscheidungen. Daraus ergeben sich dann bestimmt Hinweise, denn in aller Regel machen solche Leute den selben Fehler öfter und es ist dann kein Einzelfall mehr.

    Auch einmal spitzfindig werden:
    http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2011/01/15/scheinverfahren-und-scheinurteile/

    http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/05/22/die-abhangigkeit-der-deutschen-staatsanwaltschaft/

  47. #43 Jonny Scapes

    Nur steht der leider Annahme….die Ersatzfreiheitsstrafe entgegen

    Die Justiz kann doch nicht ernsthaft jemanden wegsperren nur weil er 3min Redezeit überzogen hat. Schon alleine die drakonischen Geldstrafen im 4-stelligen Bereich sind eigentlich total absurd.

    Ich spende gerne wenn ich weiss das das Geld für Essen, Trinken, Plakate und Standgebühr draufgeht, aber nicht um die total überzogenen und absurden Gerichtsurteile einer total dunkelroten Justiz nachzukommen.

    Herr Stürzenberger Sie sind 10 Jahre zu früh dran. Ich bin sicher wenn Sie in 10 Jahren auf dem Marienplatz ihre Bedenken am Islam äussern dann werden sie die Restdeutschen und christlich orientierten Ausländer in diesem Land verstehen. Ihre Partei die Freiheit wird dann vielleicht Stimmen im 2-stelligen Bereich ernten.

    Aber jetzt noch ist der Islam zu weit entfernt.
    Es scheinen derzeit einfach noch zu wenige Töchter vergewaltigt und Söhne totgetreten.
    Die Bevölkerung erkennt die Gefahr noch nicht.

    Ich habe erst gestern die Geschichte von Robespierre in der Paz gelesen und der war auch erst fällig als die französischen Abgeordneten seinen Faschismus am eigenen Leib zu spüren bekamen.

    Es braucht alles seine Zeit. Man kann das Verständnis für die Gefahr des Islams nicht erzwingen. Die Erkenntnis muss von selber kommen.

  48. Das ist ja wirklich ein Hohn: Wenn man eine eindeutige Linksextremistin auch so nennt ist es eine Beleidigung. Wenn man Stürzenberger aber als „Nazi“ (in allen Kombinationen) – zudem moch völlig ungerechtfertigt – beschimpft ist es Meinungsfreiheit.

    Dennoch verstehe ich es nicht: In Deutschland gibt es zumindest Reste von Rechtsstaatlichkeit. Ein guter Anwalt muss ihn doch sicher raushauen können, die Sachlage sieht doch ganz eindeutig aus (selbst dann, wenn das Gericht völlig befangen ist). Oder haben alle guten Münchner Anwälte abgelehnt oder sind zu teuer?

  49. Auch wenn ich mich wiederhole:

    An der Größe der Geschütze, die sie gegen dich auffahren, erkennst du, wie sehr sie dich fürchten!

    Und sie füchten sich vor Ihnen, Herr Stürzenberger, wie der Teufel das Weihwasser! Wenn Politik, Justiz, Polizei und Medien gemeinsam, feige, mit schäbigen Tricks und geradezu gesetzeswidrig gegen einen (fast) einzelnen, mutigen Mann vorgehen! Wie verzweifelt müssen die schon sein.

    Das ist somit auch gleichzeitig der beste Beweis, dass Sie im Recht sind, Herr Stürzenberger! Denn wäre es nicht wirklich wahr, was Sie sagen – kein Schwein würde sich darum kümmern!

    Viel Kraft, Glück und Erfolg für Sie!

    Und verdammt noch mal, Ihr Münchner! Geht hin und unterschreibt! Der Islam gehört NICHT zu Deutschland!

  50. Das ist noch gar nichts.

    Nordrhein-Westfalen erfaßt „antimuslimische“ Straftaten

    Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland beschlossen, „antimuslimische“ Straftaten gesondert in der Polizeistatistik aufzunehmen. Die Erfassung sei notwendig, „denn die Hetze von Neonazis auf dem Rücken von Musliminnen und Muslimen hat sich in den letzten Jahren deutlich verstärkt“.

    Der Linksfaschismus marschiert in ruhig’m festen Schritt.

    http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/nrw-erfasst-antimuslimische-straftaten/

  51. Jetzt möchte ich nur noch wissen, ob die Kontonummer von Michael Stürzenberger (die ja vom Mai 2014 datiert) noch gültig ist. Jetzt also in Österreich ? Nachdem ihm alle Konten in DE gekündigt wurden ??

    Was für eine Schande…. :mrgreen:

    Sobald ich nochmals eine Bestätigung für diese Kontonummer erhalte, geht auch eine Spende für Michael los.

    Wir verdanken Michael Stürzenberger sehr viel . Denkt in 2-3 Jahren daran. Er wird erst ein Held unserer freien Demokratie werden, wenn es schon zu späte ist. Meine Meinung.

  52. Man könnte auf den Gedanken kommen, daß das geltende Recht in München drastisch zu Gunsten einer bestimmten politischen Ideologie gebeugt wird. Dagegen sollte doch mit rechtstaatlichen Mitteln vorzugehen sein.

  53. Das ist ein politisches Münchner Affentheater … einfach nur noch zum Lachen !

    So muß aber leider befürchtet werden das diese Moschee nun erstrecht gebaut wird um ein Denkmal zu setzen gegen die Stürzenberger – Anti -Moschbau-Aktion !

    Als Münchner Bürger würde ich mich schämen in andere Bundesländer zu fahren bei diesen vorliegenden rotfaschistischen Verhältnissen und Handlungsweisen … wer will schon mit roten Faschisten gleichgesetzt werden, egal woher sie kommen !
    Schämt Euch ihr bayrischen Bürger-Feiglinge !

  54. Nicht der Staat ist unser Feind, diese Regierung ist unser Feind. Jeder in der Regierung, der sich nicht diesem Faschismus widersetzt, der ist ein Staatsfeind, denn der Staat sind wir, das Volk. Und – alle Macht gehört dem Volk. Dessen muss sich das deutsche Volk endlich wieder bewusst werden. Das was heute mit Michael betrieben wird, das hat die Regierung mit uns allen vor, das muss jeder Deutsche zu wissen bekommen.

    Gerade lese ich, dass in Italien 40 Fälle von Ebola zu beklagen sind. Mit vollem Wissen ist diese Regierung das Risiko, diese tödliche Krankheit in unser dichtbevölkertes Land einzuschleppen, eingegangen. Was ist das für ein Verantwortungsbewusstsein einer angeblich demokratischen Regierung?

  55. Irgendwann sitzen Politiker der Altparteien und deren schmutzigen Helfer aud der Anklagebank.

    Der Tag kommt – ich freu mich drauf!

  56. #64 Marija (07. Jul 2014 18:25)

    Was ist das für ein Verantwortungsbewusstsein einer angeblich demokratischen Regierung?

    Die verantworten ihre Macht über die Geldströme von uns an sie.

  57. Das mit dem Konto sollte mal geklärt werden. Die kann man uns doch auch per Mail mitteilen. Meine Spende von April kam nach 14 Tagen ohne Kommentar zurück. Meiner Ansicht nach bringt es nichts, die hier zu veröffentlichen, wir kennen doch die Hinterlist unserer Gegner.

  58. #60 Cendrillon (07. Jul 2014 18:12)

    Mann Gottes – was ist denn eine „antimuslimische Straftat“? Und sowas soll in eine Polizeistatistik aufgenommen werden? Hat sich da nicht jemand ins Knie geschossen?

  59. Schön, dass das dokumentiert ist. Da können sich die Herrschaften der „Justiz“ in ein paar Jahrzehnten fragen lassen, warum sie das gemacht haben.

  60. Noch eine Bemerkung zu Michael Stürzenberger.

    Es ist unsere verd***te Pflicht, ihn finanziell zu untestützen. Anders sind wir nicht mehr glaubwürdig.

    Ich kann doch nicht in meinem Sessel vor dem Bildschirm sitzen und nichts für Michael tun.

    München ist etwas weit weg von meinem Wohnort. Deshhalb kann ich leider nicht an seinen Aktionen teilnehmen. Aber finanziell unterstützen kann ich ihn auch von hier aus.

  61. #58 KDL (07. Jul 2014 18:04)

    Oder haben alle guten Münchner Anwälte abgelehnt oder sind zu teuer?

    Überlegen Sie, was es für die Karriere, ja am Ende für das wirtschaftliche Überleben eines Anwalts bedeutet, wenn er sich auf die „falsche“ Seite schlägt. Da müßte einer mit echter Überzeugung ran, und die sind heutzutage dünn gesät. Familie oder Besitztümer sollte er schon mal nicht haben, damit wäre er erpreßbar.

  62. Der Beleidigungsparagraph gehört abgeschafft, da er ganz offensichtlich der Gesinnungsjustiz dient.

  63. Die Einlagen der Sparer, so schlägt es der IWF vor, sollen für Schuldendienste eingesetzt werden, wenn es sein muss, auch mit Gewalt. Um die gigantische Staatsverschuldung abzubauen, behauptet er, habe die Regierung das Recht, direkt auf die Spareinlagen der Bürger zurückzugreifen. Auf Spareinlagen, Wertpapiere oder Immobilien soll eine Abgabe in Höhe von etwa zehn Prozent erhoben werden. So will es der IWF.
    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/martin-armstrong/enteignung-steht-vor-der-tuer-ist-christine-lagarde-die-gefaehrlichste-frau-der-welt-.html

    Nun den raus mit der Kohle, ich gehe mit dir mit: Der Münchner Justizapparat will wohl dazu beitragen, dass ich finanziell ruiniert werde…
    Noch nicht Michael gemeinsam sind wir stark.

  64. Man könnte doch deswegen eigentlich einen Strafantrag oder -anzeige wegen politischer Verfolgung am Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellen, oder?
    Denn etwas anderes als politische Verfolgung kann man das, was man dem Herrn Stürzenberger und den Mitgliedern der FREIHEIT hier zumutet, garnicht mehr nennen.

  65. ++++off topic++++off topic++++off topic++++

    Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland beschlossen, „antimuslimische“ Straftaten gesondert in der Polizeistatistik aufzunehmen. Ein entsprechender Antrag von SPD, Grünen und Piraten wurde am Freitag angenommen.
    Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Verena Schäffer, lobte den Beschluß. Die Erfassung sei notwendig, „denn die Hetze von Neonazis auf dem Rücken von Musliminnen und Muslimen hat sich in den letzten Jahren deutlich verstärkt“.

    Die Landesregierung wird in der Beschlußvorlage aufgefordert, künftig eine eigene Erfassung „antimuslimisch motivierter Straftaten unter dem Themenfeld der „Haßkriminalität“ vorzunehmen, wie es bereits beispielsweise für antisemitische oder rassistische Übergriffe gilt.

    „Statistisch betrachtet wird in NRW nach der polizeilichen Kriminalstatistik jeden zweiten Tag ein Mensch Opfer einer politisch rechts motivierten Gewalttat“, heißt es zur Begründung. Die Dunkelziffer läge sogar um ein Drittel höher.

    Beifall für den Vorstoß gab es bereits von der strengislamischen Gemeinde Milli Görüs. „Wir begrüßen, daß diese Ausgrenzung endlich auf der Tagesordnung ist“, zeigte sich deren Generalsekretär Mustafa Yneneroglu erfreut. Allerdings dürfe die Bezeichnung „antimuslimisch“ nicht zu eng gefasst werden. „Islamfeindlich motivierte Straftaten müssen in ihrer gesamten Bandbreite erfasst werden, um daraus Schlußfolgerungen für wirksame Gegenmaßnahmen ziehen zu können.“

    In dem Beschluß wird die Landesregierung weiter aufgefordert, sich auch auf Bundesebene für eine entsprechende Erfassung einzusetzen. Zudem soll unter anderem eine verstärkte Kooperation zwischen Polizei und „vom Land geförderten spezialisierten Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt“ stattfinden.

    Der Kampf gegen eine angebliche „Islamophobie“ der Deutschen ist seit Jahren eine zentrale Forderung von Islamfunktionären.

    Nordrhein-Westfalen erfaßt „antimuslimische“ Straftaten

  66. #72 Religion_ist_ein_Gendefekt

    OK daran, dass der gesellschaftliche Ruf oder die Karriere leidet, wenn ein Anwalt einen „Rechten“ verteidigt habe ich gar nicht gedacht.

    Ich gehe aber davon aus, dass ein Anwalt keine Probleme oder gar Skrupel hätte, einen Mörder zu verteidigen und eventuell frei zu bekommen, obwohl selbst er von der Schuld überzeugt ist. Das würde ihm im Kollegenkreis sogar große Achtung bringen. Das ist völlig verrückt!

  67. „Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man diese Spitzbuben schon von weitem erkennen und sich vor ihnen hüten kann.“
    König Friedrich Wilhelm I.

  68. Jeder ist vor dem Gesetz gleich. Das Nähere regeln Ausländergesetze. Parteibuch, Geschlecht, Alter und Dienstgrad. Gerd Wollschon- Kabarettist

  69. Wie wäre es mal damit?
    Das Klageerzwingungsverfahren bietet im deutschen Strafprozessrecht demjenigen Anzeigeerstatter, der zugleich Verletzter der angezeigten Straftat ist, die Möglichkeit, eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Ermittlungsverfahren einzustellen oder keine Ermittlungen aufzunehmen, gerichtlich überprüfen zu lassen.

    Gesetzlich geregelt ist das Klageerzwingungsverfahren in § 172 StPO.

    Hierzu gibt es die Vorschaltbeschwerde!!!
    Alles was diese Typen zur Arbeit zwingt, geht denen gegen den Strich und je mehr Beschwerden auftauchen, je auffälliger werden bestimmte Personen.

    Auch hier kann man gewaltig Sand in deren Räderwerk streuen:
    Anders als Richter sind Staatsanwälte nach § 146 GVG weisungsgebunden. Sie unterliegen der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte gemäß § 147 GVG. Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu:
    der Bundesministerin der Justiz für den Generalbundesanwalt und die Bundesanwälte;
    der Landesjustizverwaltung für alle staatsanwaltlichen Beamten des betreffenden Landes;
    dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten für alle Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks.

    Übrigens liegt hier der Verdacht auf Korruption vor, denn diese Entscheidungen, die gezielt zum Nachteil immer der selben Seite getätigt wurden, zeigen genau in diese Richtung. Wer wurde von wem gekauft und für wie viel?

  70. …ich schlage der Partei „Die Freiheit“ (nochmals) eine „Aktion 1:1“ vor!

    Ablauf: an einen vergleichbaren Ort eine vergleichbare Aktion starten und diese lückenlos medial dokumentieren…

    Beispiel: wenn die SPD in München eine Wahlkampfveranstaltung mit der Parteispitze durchführt, dann: Beleidigungen (exakt die selbst erlebten…), Trillerpfeifen ohne Unterlass, „Hühner“ tanzen dem SPD-Vorsitzenden vor der Nase herum usw….

    Nur so gelingt der faktische Nachweis der Ungleichbehandlung!!!

  71. Hier helfen nur gute Anwälte. Sich nichts gefallen zu lassen und gegen jede (negative) Entscheidung der Justiz mit allen juristischen Mitteln vorgehen. Selbst mit Dienstaufsichtsbeschwerden nicht sparsam sein, Verschleppungstaktiken zur Alltäglichkeit werden lassen. Quasi, die Justiz mit Verfahren richtig „zuscheißen“. Bedarf eines langen Atems und viel Money…
    Aber die werden dadurch gezwungen äusserst sorgfältig zu arbeiten und garantiert haben die irgendwann keinen Bock mehr auf Stürzi…

  72. Es ist mir eine Ehre für Michel Stürzenberger den unermüdlichen Verteidiger des westlichen, freiheitlichen Lebensmodells Geld spenden zu dürfen.

    „Die Justiz ist eine Hure der Politik.“

    Talleyrand, Charles Maurice (Französischer Staatsmann und Minister Napoléons)

    Es hat sich eben nichts geändert.

  73. Meine Unterstützung für Herrn Stürzenberger: 4 Euro monatlich als Dauerauftrag. Wenn ich alleine es mache ist es eine lachhafte Summe, wenn mir hunderte folgen nicht mehr!

  74. Früher bin ich noch öfter mal nach München zum Einkaufen gefahren. Inzwischen ist mir diese Stadt – gerade durch Michaels Erlebnisse – so verhasst geworden, dass ich da nur noch einen Fuß rein setze, wenn ich unbedingt muss. Die entsprechende Kaufkraft wandert jetzt fast komplett ins Internet… Aber die Läden finden jetzt sicher ersatzweise ganze Flugzeugladungen voll Scheichs als neue Kunden, so dass die das nicht juckt…

    Auch wenn wir sicher noch viele andere Probleme haben, als nur die Islamisierung… …für mich ist Michael im Moment der mutigste Bürgerrechtler, den dieses Land noch hat. An seinen Erzählungen messe ich den Verfall dieses Staates, der einmal unserer war… 🙁 Ich kann nur noch laut lachen, wenn hier irgendjemand noch von Zivilcourage schwafelt. Das ist für mich inzwischen ein Unwort aus dem „Arbeit-macht-frei-Wörterbuch“….

  75. Habe Bekannte in Australien und Canada, die wollen nicht glauben, was sie hier lesen. Deutschland ist inzwischen zu einer offensichtlichen rechtsbeugenden Staatsform verkommen.
    Man hätte so etwas in China, Nord-Korea usw. erwartet. Sie meinten wir hätten doch Gesetze, die man doch nicht so einfach mal so und dann wieder so auslegen und anwenden kann. ABER OFFENSICHTLICH KANN MAN DAS!

  76. #71 Simbo

    Es ist unsere verd***te Pflicht, ihn finanziell zu untestützen. Anders sind wir nicht mehr glaubwürdig.

    Nicht nur finanziell, sondern durch persönliche Anwesenheit!

  77. #11 Joerg33 (07. Jul 2014 15:27)
    Nun Micha, ich hoffe du erkennst langsam aber sicher wo das Problem liegt.

    Nicht die Moslems sind das Problem, sondern das System.

    Der Staat unser Feind. Die BRD ist der Feind der Deutschen.

    Politiker, Richter, Staatsanwälte, Polizisten usw.

    Sie alle gehören der gleichen Mafia an. Korrupt, gierig, machtgeil und unersättlich.

    So ist es!! Wir sind wieder bei der Gesinnungsjustiz angekommen. Was folgen wird, kann sich jeder ausmalen… Das System ist faul, nicht der Islam! Wenn ein Mörder am Morden nicht gehindert wird, sondern dazu noch ermuntert, dann kann man nicht dem Mörder die Schuld geben!!

  78. Mittlerweile würde es mich nicht überraschen, wenn Islamkritiker, die sich für Recht®, Rechte®, insbesondere Menschenrechte® einsetzen, mit hundert Stockschlägen bestraft würden.

    Das ganze Irrenhaus kann man nur noch mit einer geballten Portion Sarkasmus und Ironie handhaben und ertragen. Die beste Medizin gegen diese Krankheit.

  79. Mag sein, es ist wirklich zehn Jahre zu früh. Herr Stürzenberger bräuchte sich eigentlich nur zurück zu lehnen und zuzuschauen. Und die Probleme werden so sicher kommen und ihm Recht geben und auch den letzten desinteressierten, unpolitischen und naiven Bürgern in den Arsch zwicken, und zwar gewaltig. Und dann werden SIE zu IHM kommen und sagen: Stürzi, Du hattest recht, hilf uns jetzt!

  80. Herr Stürzenberger, Sie müssen trickreicher werden!

    Sie dürfen besagten Leuten keine abwertenden Titel verpassen, sondern nur noch beschreiben was diese tun.

    Beispiel:
    Wenn ein Kind was ausgefressen hat, dann sagt man nicht „Du bist ein böses Kind!“ oder „Du bist ein Böser!“, sondern „Was Du hier getan hast, ist böse!“ In der Kindererziehung ist es sehr wichtig, nicht das Kind zu verurteilen, sondern die Tat.

    Übertragen:
    Besagte Dame ist keine Linksextreme, sondern betätigt sich linksextrem.

    +++

    Ich selbst bin ja nur Fußvolk aus den Reihen der Online-Islamkritiker, noch darf ich ungestraft Titel wie z.B. „Linksextreme“ online an bestimmte Personen verteilen. Aber auch hier werden Verschärfungen kommen…

  81. „… musste(?) ich heute Morgen ab neun Uhr bei der Kriminalpolizei mal wieder Stellung zu diversen Anzeigen nehmen“

    Man hat auch das Recht, die Aussage zu verweigern.

  82. #95 Maria-Bernhardine

    Das wäre für meinen Geschmack zu „lieb“.

    Sarkasmus und Ironie sind die zeitgemässen Waffen. Da haben weder Korannazis, Linke noch andere Nazis Vergleichbares entgegenzusetzen.

    „Frau Haigl ist eine bewundernswerte Kämpferin in ihrem couragiertem und frucht- … äh … furchtlosen Kampf gegen Rechte.“ – „Wie haben Sie das gemeint?“ – Genau so, wie ich es gesagt habe.“ – „Wie genau?“ – „Genauso und nicht anders.“ – „Das verstehe ich jetzt nicht.“ – „Das dürfen Sie in einem Rechtsstaat … hoppla … habe ich Rechtsstaat gesagt? Ich meinte natürlich Linksstaat.“

  83. 1.Legt mal Widerspruch ein gegen die Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft. Das geht auch ohne RA. Ist der Oberstaatsanwalt anderer Meinung ( auch dank guter Begründung, kriegt die Dame einen auf den Deckel)

    2.Macht eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwältin. Das ist die Beförderung gehemmt, auch wenn das „Verfahren“ eingestellt wird.

    3.“öffentliches Interesse“

    Belegt, daß ein öffentliches Interesse besteht. Z.B. können wir als Bürger „Zeugen“, „Pro Bewegung Bayern“ dieses öffentliche Interesse besteht und führt an, das das öffentliche Interesse nicht wirklich „geprüft“ worden ist.

    4. Macht mehr über den Privatklageweg. Dann kommt es auf jeden Fall zur Verhandlung und Kostenersatz. Auch wenn Dinge eingestellt werden, bleibt der Weg über die Privatklage offen. Für Ständer sind 30 Euro zu wenig angesetzt, da lassen sich über die Privatklage mindestens 100 Euro.

    5. Schickt den Personen einen Gerichtlichen Mahnbescheid ( geht ohne Gericht) in Höhe der Kosten ( Schmerzensgeld u.a.). Legt der Betroffene Störer nicht innerhalb 14 Tagen Widerspruch ein, wird nicht mehr über die Sache verhandelt, und die Kostennote wird rechtskräftig. Kostet nur 14,xx Euro.

  84. Ist es hier noch anders als in Putins Russland? Die Gerichtsbarkeit kuscht vor den Oberen, ist gar selbst mit deren Kandidaten versecht und durchsetzt. Warum soll es da anders sein als in städtischen Schulen, beim Fernserat/Freundeskreis und all den abhängig am staatlichen Tropf hängenden Allesabnickern? Eine Unverschämtheit, dass Schland diese Gesinnungs-Demokratie allen anderen Ländern aufdrängen will (Ukraine / Russland / Irak / Syrien / ….). Es ist heute wieder wie einst.

  85. #94 Maria-Bernhardine

    Wenn ein Kind was ausgefressen hat, dann sagt man nicht “Du bist ein böses Kind!” oder “Du bist ein Böser!”, sondern “Was Du hier getan hast, ist böse!” In der Kindererziehung ist es sehr wichtig, nicht das Kind zu verurteilen, sondern die Tat.

    Damit beugst Du Dich dem linken Sprachterror, und erreichst genau das, was sie erreichen wollen: Die Verharmlosung des Bösen.

    Das Kind wird denken: „Es ist vielleicht böse, was ich getan habe, aber ich bin immer noch ein liebes Kind“

    Das ist falsch. Ein Kind, das etwas böses tut, ist ein böses Kind. Das muß man ihm klar und deutlich sagen.

    Selbiges gilt für andere Bereiche:
    Jemand, der ein Verbrechen begeht, ist ein Verbrecher.
    Jemand, der perverse Dinge tut, ist ein Perverser.

    Die Linken manipulieren die Sprache, um Werte zu zerstören. Da darf man nicht mitmachen. Man muß zur alten klaren Sprache zurückkehren.

  86. #61 Simbo:

    Jetzt möchte ich nur noch wissen, ob die Kontonummer von Michael Stürzenberger (die ja vom Mai 2014 datiert) noch gültig ist.

    Sie ist gültig

  87. #32 4meise (07. Jul 2014 16:09)
    „Wenn hier ein islamischer Gottesstaat herrscht, werden die linken alle an Kränen baumeln.“
    Genau das wird nicht passieren!
    Denn zum Linkssein gehört die Charakterlosigkeit und die blitzschnelle Anpassung an die herrschende Windrichtung.
    Sie werden ohne mit der Wimper zu zucken unter den Ersten zum Islam konvertieren und mit Vehemenz ihre Mitbürger verraten, schikanieren, an den Galgen ausliefern. Wie in der Geschichte schon so oft…
    Man denke nur an die enorme Geschwindigkeit, mit der führende nazionale Sozialisten nach dem Krieg in führende Bundesämter gelangten.
    Europa 70 Jahre ohne Krieg.
    Zumindest eine heftige Revolution ist längst überfällig…

  88. Ist es hier noch anders als in Putins Russland?
    #99 cost (08. Jul 2014 05:04)
    Dazu eine schöne Passage aus diesem SPIEGEL-Gespräch mit Marine Le Pen:

    SPIEGEL: Putin ist kein Demokrat.
    Le Pen: Ach, wirklich? Er ist kein Demokrat? In Russland gibt es keine Wahlen?
    SPIEGEL: Es gibt zum Beispiel keine Pressefreiheit.
    Le Pen: Aber Sie glauben, in Frankreich gebe es eine echte Pressefreiheit? 99 Prozent der Journalisten sind links!
    SPIEGEL: Das behaupten Sie. Aber man bringt Journalisten nicht um und sperrt sie nicht ein.
    Le Pen: Ehrlich gesagt, es werden viele Dinge über Russland gesagt, weil es seit Jahren auf Anordnung der USA verteufelt werden soll. …
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-127307925.html

  89. Sehr geehrter Herr Stürzenberger,
    ich bewundere Ihren Mut und Entschlossenheit, sich gegen den Staat und dessen Klientel vorzugehen.
    Leider ist das deutsche Volk zu blöde, zu satt, und zu feige,(die Umerziehung der alt 68ziger hat ihre Spuren hinterlassen), Sie zu unterstützen.
    Meine persönlichen Mittel sind sehr begrenzt, sonst wäre ich schon längst in München um Sie zu unterstützen.
    Meine Erfahrung sagt mir, daß Sie von diesem Staat, niemals Gerechtigkeit zu erwarten haben.
    Sie sind diesem Machtklientel, und käuflichen Kreaturen, ein spitzer Dorn im Auge.
    Ich wünsche Ihnen, und Ihren Mitstreitern, alles erdenklich Gute, und das eventuell die Deutschen die ihre Heimat und Kultur lieben, doch bald wachgerüttelt werden.
    MfG
    DK

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