ettayebi_bouzalmateVor drei Tagen ging die Meldung durch die Presse, daß der EuGH Deutschland dazu verdonnert hat, für Abschiebehäftlinge extra Gefängnisse zu bauen, zu normalen Intensivtätern dürfen sie nicht in die gleiche Zelle (PI hat berichtet). In der Tageschau faselte ein Praktikantin, daß nun Deutschland was in Sachen Rechtsstaat gelernt habe. Nun, es wäre eher nötig, daß die debile Journaille was lernt. Geklagt hat in diesem Fall unter anderem ein Herr Bouzalmate (Foto):

14 Herr Bouzalmate, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste am 24. September 2010 illegal nach Deutschland ein und beantragte am 8. Oktober 2010 seine Anerkennung als Asylberechtigter.

15 Mit Bescheid vom 12. Januar 2012, der am 25. Januar 2012 bestandskräftig und vollziehbar wurde, wies das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diesen Antrag ab und forderte den Betroffenen unter Androhung der Abschiebung in sein Heimatland auf, Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheids zu verlassen. Am 2. März 2012 meldete die Stadt Geldern (Kreis Kleve), der Herr Bouzalmate zugewiesen worden war, ihn nach unbekannt ab.

16 Herr Bouzalmate wurde am 25. März 2013 festgenommen. Am 9. April 2013 wurde er vom Amtsgericht München wegen unerlaubten Aufenthalts zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten auf Bewährung verurteilt. Nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft sprach der Betroffene weder bei der Ausländerbehörde des Landratsamts Kleve noch bei einer anderen Behörde vor.

17 Am 13. Juli 2013 wurde Herr Bouzalmate in München erneut festgenommen. Mit Bescheid vom 26. Juli 2013 ordnete das Amtsgericht München Abschiebungshaft für höchstens zehn Wochen ab dem 14. Juli 2013 an, also längstens bis zum 21. September 2013.

18 Nach einem Suizidversuch wurde Herr Bouzalmate am 12. September 2013 in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Aufgrund dessen stornierte die Ausländerbehörde des Landratsamts Kleve den für den 16. September 2013 bestimmten Termin für seine Abschiebung.

19 Nachdem die psychiatrische Behandlung von Herrn Bouzalmate am 20. September 2013 abgeschlossen war, ordnete das Amtsgericht München auf weiteren Antrag des Landratsamts Kleve mit Beschluss vom selben Tag die weitere Abschiebungshaft gegen Herrn Bouzalmate in der Justizvollzugsanstalt München, Abteilung Abschiebungshaft, bis zur möglichen Abschiebung an, längstens jedoch bis zum 19. Oktober 2013.

20 Herr Bouzalmate legte gegen den Beschluss des Amtsgerichts München beim Landgericht München I Beschwerde ein.

Und das doofe Amtsgericht legte die Beschwerde dem EUdSSR-Gerichtshof vor. Daß Herr Bouzalmate ein Asylbetrüger ist, könnte auch das dümmste Gericht noch raffen! Gut und dann wurde der Fall für den Ausländer Bouzalmate von Ausländern zuungunsten des deutschen Steuerzahlers entschieden; Urteil

des Präsidenten V. Skouris, des Vizepräsidenten K. Lenaerts, des Kammerpräsidenten A. Tizzano, der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta, der Kammerpräsidenten T. von Danwitz, A. Borg Barthet und M. Safjan sowie der Richter A. Rosas, G. Arestis (Berichterstatter), J. Malenovský, D. Šváby, C. Vajda und S. Rodin,
Generalanwalt: Yves Bot,
Kanzler: K. Malacek, Verwaltungsrat,

Empörend wie immer, hier der Link! Und so geht es im EU-Stall jeden Tag zu! Und wir tun, was die sagen!

image_pdfimage_print
Anzeige: Wandere aus, solange es noch geht - Finca Bayano, Panama.
Jetzt den PI-NEWS-Telegram Kanal abonnieren!

76 KOMMENTARE

  1. Illegale Grenzverletzung ist eine Tat

    die Strafe verdient.

    Den Anschein zu erwecken man sei als

    Asylbewerber gekommen ist fies.

    +++++

    Diese Menschen sind Straftäter. Und sie

    haben keinerlei Anspruch auf eine Sonder-

    Behandlung.

    Was die für Kosten verursachen???

  2. Der EuGH ist und bleibt eine Deutschland zerstörende Instanz.
    Diesen „Kulturzerstörern“ wird doch viel zu viel Zeit gegeben – Abschiebung angeordnet, aufgegriffen und sofort ab zur Grenze, ohne langes wenn und aber, und nicht auch noch 4 Wochen Zeit geben, direkt und ohne Umwege raus aus Deutschland!

  3. Wir brauchen keine extra Verwahrungsunterkünfte für solche Leute, weil die sofort in ihre Heimatländer abgeschoben werden müssen!
    Unverzüglich!

  4. Innerhalb kürzerster Zeit werden überall Asylunterkünfte eingerichtet und da soll es dann nicht möglich sein, innerhalb kürzerster Zeit sichere Abschiebeunterkünfte einzurichten, die dem EuGH Urteil genügen???

    Natürlich ist das möglich!

    Lasst euch nicht verarschen!

  5. @Kewil

    Und wir tun, was die sagen!

    Nicht WIR, sondern die saudummen Politiker ❗

  6. Warum sollte ein Moslem in Marokko politisch verfolgt werden?

    Was der aber hier für Kosten verursacht hat, ist schon gewaltig. Man sollte ihn diese vor der Abschiebung abarbeiten lassen.

  7. Danke für den Link an PI. So kann man sich selbst von dem Irrsin überzeugen. Bouzalmate ist übrigends kein Asyant, sondern nachdem er nicht freiwillig ausreiste ein Illegaler, oder in Neusprech Asylant.

  8. #5 My Fair Lady (20. Jul 2014 11:10)

    da drängt sich dann die Frage auf, was der liebe Herr Asylsuchende arbeiten soll, das dann auch zu Einkünften führt. Da habe ich so meine Bedenken.

    Ich glaube, eine sofortige Abschiebung wäre unterm Strich dann doch günstiger. Leider wählen unsere „Guten“ immer wieder die teuerste Variante: keines von beidem :-((

  9. Ich weiß nicht wie es den anderen so geht.
    Ich bin an dem Punkt angekommen, wo ich sagen kann: Ich liebe mein Land aber ich hasse diesen Staat.
    Wenn es schon ausländische Stimmen gibt, die vor bürgerkriegsartigen Zuständen in Deutschland und Europa warnen, so kommt man doch nur zu dem Schluß so langsam sich dieser Entwicklung entgegenzustemmen.
    Womit auch immer!!!!!!!!!

  10. #6 My Fair Lady (20. Jul 2014 11:10)
    Was der aber hier für Kosten verursacht hat, ist schon gewaltig. Man sollte ihn diese vor der Abschiebung abarbeiten lassen.
    ++++

    *kranklach*
    Mit welchen Tätigkeiten denn?
    Mit Ziegenhüten?
    Dafür ist zu wenig Bedarf in Deutschland vorhanden!
    Kamele (ich meine die Tiere) gibt es hier auch fast nicht!

    Besser wäre die unverzügliche Zurückweisung solcher Leute in ihre Heimatländer!

  11. Skandalöse politische Zustände …. aber was tun ?

    Im Moment fühle ich mich so unwohl wie in der damaligen DDR aus der ich 1965 getürmt war…

    Hilfe, wohin kann ich denn jetzt 2014 aus der DDR 2.0 abhauen…..

  12. Solche Asylbetrüger wie Bouzalmate verlieren ihre „Ehre“, wenn sie unverrichteter Dinge wieder bei ihrer Sippe auftauchen. Schließlich hat die Familie in ihren Sprößling Schleusergeld investiert. In der Hoffnung, dass sich das auszahlt. Demnächst wird er also mit Drogen handeln, um die in ihn gesetzten Erwartungen zu erfüllen.

  13. Ein Wirtschaftsflüchtling erster Güte. Und trotzdem seit 4 Jahren in Deutschland. Wieder mal unglaublich.

  14. Wenn man alleine diesen einzelnen Fall betrachtet.

    Der Typ hat 17 Monate Stütze bezogen ,war mehrere Monate in Haft , war in stationärer psychiatrischer Behandlung und bekam auf Steuerzahlers Rechnung einen Rechtsanwalt gestellt.
    Ich behaupte mal ,daß hier Kosten angefallen sind im Wert einer kleinen Eigentumswohnung!

    Der dumme Michl zahlts!

  15. #9    Eule54 (20. Jul 2014 11:23)  

    #6 My Fair Lady (20. Jul 2014 11:10)
    Was der aber hier für Kosten verursacht hat, ist schon gewaltig. Man sollte ihn diese vor der Abschiebung abarbeiten lassen.
    ++++

    *kranklach*
    Mit welchen Tätigkeiten denn?
    Mit Ziegenhüten?
    Dafür ist zu wenig Bedarf in Deutschland vorhanden!
    Kamele (ich meine die Tiere) gibt es hier auch fast nicht!
    ——————–
    Aber als Teppichklopfer in einer Moschee wäre er vielleicht geeignet – wenn er doch keine Staubmilbenallergie hätte. 😉

  16. Und wieder ein freudiger Motivationsschub jeden Morgen seine Arbeitstasche unterm Arm zu klemmen und mal wieder für die immense Herde der Alles-umsonst-Krieger aus dem fernen Morgenland zu buckeln.

  17. Die „Ehre“ dieser Menschen besteht einzig und alleine in dem Bestreben, Deutschland und seine Bevölkerung als Beutenation zu missbrauchen!
    Dass diese Rundum-Alimentation verdient sein muss, kommt diesen ehrenvollen Menschen nicht einmal ansatzweise in den Sinn!

  18. #11 Franz

    Schmeißen Sie Ihren Pass weg und beantragen Sie politisches Asyl in der Schweiz .

  19. EU-Kommission will Färben von Ostereiern verbieten

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 20.07.14,

    Österreich und Deutschland lehnen Pläne der EU-Kommission ab, die biologische Landwirtschaft strenger zu kontrollieren, was auch ein Färbeverbot für Bio-Eier zur Folge hätte.

  20. Was ich am wenigsten verstehe:

    angesichts unzähliger Fälle dieser und anderer Art – einer staatszerstörender als der andere: EEG, Krampf gegen Rächts, Papiergeld-Explosion, Bildungssystem komplett am Boden, … – finden immer noch genug Leute, dass man den EU-Speichelleckern namens CDU,CSU, Grüne, SPD, … usw durch Nichtwählen ein schmetterndes „Weiter so“ entgegenbringt und/oder die einzige Partei, die wenigstens teilweise diese Zustände zu ändern gewillt ist und Wahlchancen hat, ignoriert oder schmäht.

    Sowas ist Lust an Kamikaze – oder was sonst?

    Nach dem Motto: ich wähle Splitterparteien und IHR seid schuld, wenn wir untergehen?

    Super: wir gehen unter, und du bekommst Recht. Glückwunsch.
    Was kaufst du dir dafür?

  21. #17 Athenagoras
    Die “Ehre” dieser Menschen besteht einzig und alleine in dem Bestreben, Deutschland und seine Bevölkerung als Beutenation zu missbrauchen!
    Dass diese Rundum-Alimentation verdient sein muss, kommt diesen ehrenvollen Menschen nicht einmal ansatzweise in den Sinn!

    Ja, woher sollen sie das denn auch wissen ? Von ihren linksverseuchten arbeitsscheuen „Wilkommens-Scouts“, die jede dieser zB Zigeunerschmarotzer derzeit an die Seite gestellt bekommt?
    Diese Lehrer-Gender Sohn-Töchterchen hangeln sich doch selbst vom verlängerten BAFÖG bis ins vorgezogene Altersruhegeld.
    Die ganz motivierten lassen sich kommunal alimentieren, bis sie mit 35 die berühmte „Burn-Out“ Karte ziehen.

    Ein Wurm kann einem anderen Wurm nun mal nicht das Fliegen beibringen.

  22. #15 PSI (20. Jul 2014 11:45)
    Aber als Teppichklopfer in einer Moschee wäre er vielleicht geeignet – wenn er doch keine Staubmilbenallergie hätte. 😉
    ++++

    Kann sein, aber damit könnte er die mehrere Hunderttausend Euro, die er uns schuldet, auch nicht abarbeiten!

    Solche Leute dürften erst gar nicht nach Deutschland gelangen!

    Und wenn doch, sofort und unverzüglich – ohne „Abschiebehaft“ – ab ins Heimatland.
    Die Heimatländer müssten die entstandenen Kosten in Deutschland für deren Wirtschaftsflüchtlinge sofort zurückerstatten!
    Man könnte die Kosten auch von der „Entwicklungshilfe“ für diese Länder abziehen!

  23. #9 Ventus (20. Jul 2014 11:20)
    so kommt man doch nur zu dem Schluß so langsam sich dieser Entwicklung entgegenzustemmen.
    Womit auch immer!!!!!!!!!

    Zuerst mit der Wahl einer vernünftigen Partei mit der wir hier alle einverstanden
    sind.
    Kewil sollte einen Vorschlag machen.
    Alles andere kommt dann von selbst.

    Damit der Geburtenschihad nicht funktioniert dürfen keine Mohammedaner mehr die deutsche Staatsangehörigkeit
    bekommen.
    Kein Kindergeld mehr für diese Leute.
    Schnellere Abschiebung.
    usw. usw.
    (Vorbild sollte Australien sein.)

  24. Ich rege mich schon gar nicht mehr auf, wenn junge deutsche DeppInnen für die Aufnahme von immer mehr Asylbetrügern demonstrieren. Ich bin ein alter Mann und weiß, daß ich die paar Jährchen die mir noch bleiben gut über die Runden komme.

    Ich weiß aber auch, daß die jungen deutschen DeppInnen die immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge holen wollen ihr Leben lang für diese aufkommen, arbeiten und zahlen müssen. Wenn der erste Freudentaumel vorbei ist werden die erkennen wie teuer das kommt und wieviel Wohlstand und Lebenschancen sie das kostet und auf wieviel Freiheit und Unbekümmertheit die im kommenden Fachkraftistan verzichten müssen.

    So ein tolles Leben in einem wohlhabenden, sicheren, zukunftsfrohen Land, wie meine Generation es noch genießen durfte werden die nie haben.

    Die werden sich noch wundern, welchen Mühlstein sie sich mit ihrer naiven Dummheit selbst um den Hals legen.

  25. Herr Bouzalmate (Foto) DER GROSSE MIME des islamischen Weltschmerzes, der Unterdrückung der Moslems und des guten Islams in Deutschland – hahaha!

  26. Das Urteil an sich ist eigentlich kein größeres Problem.
    Illegal eingereist = Straftat = Untersuchungshaft
    Schnellverfahren und dann sofort ab nach Hause.
    Eigentlich eine ganz einfache Rechnung.

  27. #24 KarlSchwarz (20. Jul 2014 12:12)
    Ich bin ein alter Mann und weiß, daß ich die paar Jährchen die mir noch bleiben gut über die Runden komme.
    ++++

    Keine Verantwortung zu Deinen Nachkommen?

  28. “Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen.”

    (Imam von Izmir, 1999)

    Toleranz bis zur völligen Selbstauflösung, tja so sind wir halt.
    Eine untergehende Zivilisation.

  29. Ich wuerde die NATO in Nordzypern einwandern lassen um zu bleiben. Dann koennte man dort eine Abschiebeinsel nutzen wie es die Australier machen.

  30. Weil die sich nicht abschieben lassen, sperrt man sie ein. Auch im Knast haben sie geregelte Mahlzeiten und ein Bett ohne dafür zu arbeiten, ebenso wie in der Psychiatrie. Im Knast ist es besser als in seiner Heimat.

  31. #27 eule54 (20. Jul 2014 12:23)
    #24 KarlSchwarz (20. Jul 2014 12:12)
    Ich bin ein alter Mann und weiß, daß ich die paar Jährchen die mir noch bleiben gut über die Runden komme.
    ++++

    Keine Verantwortung zu Deinen Nachkommen?

    Die waren klug (und gut ausgebildet) genug Buntland beizeiten zu verlassen. Und weshalb soll ich mich um die Nachkommen der heutigen naiven Doofland-ElterInnen kümmern? Die tun doch rein gar nichts für ihre Brut sondern wählen weiter Block. Soll ich deren Kinder mehr lieben und mehr umsorgen als die das selbst tun? Die überantworten die sehenden Auges dem kommenden Kalifat Fachkraftistan, mit all‘ seinen mulikulturellen Freuden und statt sich politisch zu engagieren gucken die Deppen-Sendungen im Propagandafunk und demonstrieren für den Import von immer neuen Wirtschaftsflüchtlingen.

    Wenn die nicht für ihre Brut sorgen und für deren Zukunft in Wohlstand, Sicherheit, Freiheit und Glück kämpfen, dann muß ich das auch nicht tun.

    In 20 Jahren werden die heutigen Mitte-Zwanzig/Anfang-Dreißig-Eltern merken, was sie angerichtet haben. Dann sind die immer noch jung genug um zu verzweifeln und ihre Fehler zu bereuen. Aber dann ist es zu spät.

  32. Mir sagt dieses Urteil das wir eine deutliche Abschiebeinfrastruktur brauchen. Vom Bescheid direkt in den Flieger und Tschüss. Zum Abschied noch einen Stapel Formulare das er sich zurück klagen kann. Um die Menschenrechte zu wahren !

  33. @KarlSchwarz # 24

    …“So ein tolles Leben in einem wohlhabenden, sicheren, zukunftsfrohen Land, wie meine Generation es noch genießen durfte werden die nie haben.“

    Bin 69 Jahre und denke ähnlich….habe keine Nachkommen und ertrage es natürlich etwas leichter!

  34. @ TrittIhn, 14 : Nö, der gute Herr hat soviel Geld (?!?), dass er sich sogar ZWEI Rechtsverdreher leisten kann:
    …von Herrn Bouzalmate, vertreten durch die Rechtsanwälte G. Meyer und H. Habbe!
    Unsereiner (keine Rechtsschutzvers.) muss zusehen sich vor Gericht, in meinem Fall eine alte Mietwohnungssache vor Gericht selbst zu verteidigen (endete dann im Vergleich), da ich den RA nicht bezahlen konnte!
    Frage: Wer bezahlt dem Typen ZWEI Rechtsanwälte?!? Wieso reicht einer nicht?
    Und: die andere Frau, hier nicht erwähnt aber im Link zu Curia, da reicht mir schon dieser eine Satz: „…Frau Bero, die nach den Angaben des vorlegenden Gerichts mutmaßlich syrische Staatsangehörige ist, …“

  35. #32 KarlSchwarz

    Wo sind Ihre Kinder denn hin? ODer besser, welche Ausreiseziele empfehlen Sie? Ich will selber auswandern, aber mir fallen nur wenige Zielländer ein.

  36. Abschiebehaft ist auch keine Lösung, die Abgeschobenen sollten Just-in-Time in einen Gefangenenbus kommen.

  37. Mal so als Frage an die Fachleute für internationales Recht in der Runde:
    Könnte man (die BRD?) das Königreich Marokko nicht vor einem internationalen Gerichtshof auf Erstattung der durch dessen Staatsbürger entstandenen Kosten verklagen?

    Don Andres

  38. #36 Franz (20. Jul 2014 12:39)
    @KarlSchwarz # 24

    …”So ein tolles Leben in einem wohlhabenden, sicheren, zukunftsfrohen Land, wie meine Generation es noch genießen durfte werden die nie haben.”

    Bin 69 Jahre und denke ähnlich….habe keine Nachkommen und ertrage es natürlich etwas leichter!

    So seltsam das jetzt vielleicht klingt, aber man muß heutzutage wirklich froh sein, wenn man keine Zwanzig mehr ist und keine Kinder mehr in Buntland hat. Denn den Kindern und den Jungen steht so viel Schlimmes bevor. Da ist es fast schon wieder eine gnädige Fügung des Schicksals, daß die Masse naiv und kurzsichtig ist. Wenn die wüßten, was auf sie wartet würden die verzweifeln.

  39. Sehe ich anders

    Asylbetrüger – Wirtschaftsflüchtlinge wäre der bessere Ausdruck.
    Ob die wirtschaftliche Lage in einem Land für einen Menschen nicht genauso bedrückend und gefährlich sein kann wie eine politische Verfolgung steht für mich außer Frage.

    Wirtschaftsflüchtlinge also:
    Was geschieht mit denen? – sie werden eingesperrt.
    Tolle Geschichte, tolle Strafe.
    Was genau bringt es die Menschen einzusperren?
    Wohl eher nichts!
    Und mit echten Straftätern sollten diese Menschen in der Tat auch nicht zusammengesperrt werden.
    Es muss eine sinnvolle gesetzliche Regelung her!
    Wie könnte diese Regelung aussehen?
    Wirtschaftsflüchtlinge sollten binnen Stunden, per Eilbeschluß und ohne nähere Prüfungen, abgeschoben werden.
    Rechtfertigungsgrund wäre dann das Überschreiten der Grenze ohne Erlaubnis.
    Im Gegenzug sollten Wirtschaftsflüchtlinge die Möglichkeit haben, von außerhalb der BRD Anträge auf Aufnahme stellen zu können.
    Anträge nimmt jedes Konsulat und jede Botschaft entgegen.
    Voraussetzung für einen positiven Bescheid eines solchen Antrages muss folgendes sein:
    Der Flüchtling wird in D mit seinen Fähigkeiten gebraucht.
    Der Flüchtling besteht in der Botschaft/Konsulat einen Eignungstest.
    Der Flüchtling nimmt erfolgreich an einer Sprachschulung teil.

    Der Flüchtling nimmt erfolgreich an einer beruflichen Schulung teil.
    Der Flüchtling bekennt sich vertraglich zu unseren Menschenrechten und einer annehmbaren Wohlverhaltenspflicht.

    Dann wüsste jeder Flüchtling, dass er schneller draußen als drinnen ist und doch hätte jeder die theoretische Chance über das Werkzeug der Bildung auf einen Platz in unserem Gesellschaftssystem.
    Nur dann macht eine Vorleistung durch unser System auch Sinn – unsere Vorleistung gegen ihre erfolgreichen Bildungsbemühungen und ihren Willen zur Teilhabe an einem freiheitlichen System!

  40. Man sollte alle Steinanbeter gegen verfolgte Christen aus muslimischen Ländern austauschen!

  41. # 41 Don Andres

    Nein!
    Die BRD kann Marokko seine Staatsangehörigen zurückgeben und von den in der BRD aufgegriffenen Marokkanern die Bezahlung des Fluges verlangen – mehr nicht.
    Marokko hingegen ist verpflichtet, seine Staatsangehörigen zurückzunehmen.
    Für Kosten, die die Staatsangehörigen verursachen wenn diese aus dem Staat flüchten besteht aber kein bilaterales Abkommen.

    Die BRD hätte aber die Möglichkeit, die Kosten an anderer Stelle gegenüber Marokko einzusparen, bwz. wieder hereinzuholen.
    Beispielsweise durch Kürzungen von Geldern aus Entwicklungshilfemaßnahmen oder Wirtschaftsfördermaßnahmen der EU oder durch Strafzölle auf marokkanisches Wirtschaftsgut.

  42. #9 Ventus (20. Jul 2014 11:20)

    „Ich liebe mein Land aber ich hasse diesen Staat.“

    Dem stimme ich vorbehaltlos zu…

    „Wenn es schon ausländische Stimmen gibt, die vor bürgerkriegsartigen Zuständen in Deutschland und Europa warnen, so kommt man doch nur zu dem Schluß so langsam sich dieser Entwicklung entgegenzustemmen.
    Womit auch immer!!!!!!!!!“

    Dem hier nicht. Denn durch ein Entgegenstemmen wird lediglich den herrschenden Zuständen noch ein wenig Zeit verschafft. Ohne mich. Warum sollte ich auch nur den kleinsten Finger rühren? Wie gesagt, ich liebe mein Land und um dem Rechnung zu tragen, werde ich eine Teufel tun um dieses System zu erhalten, oder zu verteidigen.

    Lang lebe das heilige Deutschland.

    Schönen 20. Juli noch….

  43. @ #45 loherian (20. Jul 2014 13:05)

    Nein!
    Die BRD kann Marokko seine Staatsangehörigen zurückgeben und von den in der BRD aufgegriffenen Marokkanern die Bezahlung des Fluges verlangen – mehr nicht.
    Marokko hingegen ist verpflichtet, seine Staatsangehörigen zurückzunehmen.

    Vielen Dank für Ihre Auskunft! Und einen schönen Sonntag wünscht

    Don Andres

  44. #25 KarlSchwarz (20. Jul 2014 12:12)

    Ich weiß aber auch, daß die jungen deutschen DeppInnen die immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge holen wollen ihr Leben lang für diese aufkommen, arbeiten und zahlen müssen. Wenn der erste Freudentaumel vorbei ist werden die erkennen wie teuer das kommt und wieviel Wohlstand und Lebenschancen sie das kostet und auf wieviel Freiheit und Unbekümmertheit die im kommenden Fachkraftistan verzichten müssen.
    ——————————————–
    Dass sie für diese Talente zeitlebens aufkommen werden, glaube ich nicht. Sie werden frühzeitig erkennen, dass sich diese sozialen Verwerfungen – denen wir nicht Herr werden konnten oder wollten – nur mit einem stringenten Rückverschaffungsprogramm lösen lässt. Sie werden uns noch häftiger verfluchen für unsere Unterlassungen, wie wir unsere Vorfahren für den Holocaust verflucht haben. Unsere Jugend ist nicht zu beneiden – und ich stimme Ihnen nur in einem Aspekt zu: Auch ich bin froh, dass ich heute keine 20 mehr bin (ich bin seit über 20 Jahren mit einer Ausländerin verheiratet – mit einer von der guten Sorte!).

  45. Der EuGH setzt um, was ihm aufgetragen wurde.

    Das Bilderberger Manuskript von 2012 sagt es knallhart:

    Deutschland soll zerschlagen werden, Europa durch Einwanderung geflutet werden!

    Auszugsweise:

    Ein regierbares, geeinigtes Europa ist nicht möglich, wenn das eine Land reich, das andere Land arm ist.

    Es ist eine schnellstmögliche Angleichung durch Herabstufung kapitalreicher, wirtschaftsgesunder Länder an ärmere Länder unbedingt anzustreben.

    Diese Herabstufung werden wir durch Maßnahmen erreichen, indem wir intakte Länder, und hier denke ich in erster Linie an Deutschland, einbinden werden, die Verschuldung anderer Länder zu tragen und deren Defizite auszugleichen.

    Eine fortschreitende Schwächung wäre somit gewährleistet und ist es auch der Bevölkerung zu vermitteln

    Da es den Prozess der notwendigen Schwächung Deutschlands mit unterstützenden Maßnahmen zu beschleunigen gilt, möchten wir zeitgleich die Möglichkeit jedweder Einwanderung anregen und unterstützen. Und zwar massivst.

    Hier wird es auch in den nächsten Jahren wichtig sein, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die sich uns bieten. Das Land mit Zuwanderung zu fluten, sollte von allen als notwendig verstanden werden. Die deutsche Regierung ist aufgefordert, die Umsetzung ihres Auftrags (entsprechend der Vorjahre) auch weiterhin, nach Kräften, zu verfolgen.

    …Protest und Aufbegehren wird, wenn es denn überhaupt in größerem Maße dazu kommen sollte, nur aus dem rechten Lager erwartet. Diesem wird sich die breite Masse nicht anschließen – das Risiko gesellschaftlicher Ächtung wäre (dank jahrzehntelanger erfolgreicher Erziehungsarbeit) einfach zu hoch.

    Wenn sich die Hinweise auf religiös-militante Ausschreitungen muslimischer Migranten auch häufen, es sei angemerkt, dass diese uns doch viel mehr nützen als schaden. Trägt ihr Einfluss nicht dazu bei, den Identitätsverlust der Deutschen zu beschleunigen? Entsteht nicht dadurch ein weitaus gemäßigteres ** Volk, als wie es uns in der Vergangenheit die Stirn bot? <<
    http://keltenkrieger3000.wordpress.com/2014/07/04/geheimes-bilderberger-manuskript-aufgetaucht-deutschland-soll-zerschlagen-werden-europa-durch-einwanderung-geflutet-werden/

    ** Gemässigt steht hier für feige und eingeschüchtert, was man Terror nennt.

  46. Laut welchem Vertrag muss Deutschland, vielmehr das deutsche Volk, die Urteile des EUGH anerkennen?

  47. Weshalb wollen Marokkaner nach Deutschland?

    Weil ihre ganze Sippe in Marokko kostenlos in den Krankenkassen mitversichert ist:

    „“Wie die „Junge Freiheit“ weiter berichtet, werden in Deutschen Krankenhäusern auch Patienten aus dem Bereich dieser Länder mit staatlichem Gesundheitsdienst versorgt. Dieses Sozialversicherungsabkommen wurde mit der Türkei, Bosnien-Herzegowina, Marokko und Tunesien abgeschlossen. Verträge dieser Art seien laut JF auch „mit einer Reihe anderer Länder abgeschlossen“ worden, wohl des ehemaligen Jugoslawiens und der Baltenstaaten.““
    /2010/11/kranken-mitversicherung-in-tuerkei-stoppen/

    Zu eruieren wäre hier, ob dies bereits bei Asyl-Bewerbern in Kraft tritt.

  48. #52 Maria-Bernhardine (20. Jul 2014 14:34)

    Weshalb wollen Marokkaner nach Deutschland?
    ——————————————–
    Weil sie hier von Unterstützern aus dem links-grünen Verblödungsmilieu bestens gewappnet alle Instanzen unseres Rechtswesens bis zum endgültigen Erfolg ausnutzen können – um dann anschließend unser Land als Beutenation zu missbrauchen. Solches Verhalten nennt man parasitär!

  49. OT

    Christen über Lautsprecher der Moscheen aufgefordert worden, Mossul zu verlassen!!!
    +++Wozu Minarette doch gut sind, gell!!!

    Christen im Irak werden vertrieben
    “Ethnische Säuberung in Mossul”
    Stand: 19.07.2014 18:31 Uhr

    Aus der irakischen Stadt Mossul sind Tausende Christen vor den ISIS-Kämpfern geflohen. Die Extremisten hatten zuvor ein Ultimatum gestellt und die Christen bedroht. Wer die Stadt nicht verlasse, müsse mit dem Tod rechnen, hatten die Islamisten angekündigt. Wahlweise hätten die Christen auch zum Islam konvertieren und eine besondere Steuer zahlen können. In Mossul lebten zuletzt etwa 5000 Christen.

    Augenzeugen berichteten, die Christen seien über die Lautsprecher der Moscheen aufgefordert worden, die Stadt bis zum Mittag zu verlassen. Einwohner berichteten, Flüchtlingen seien an Kontrollposten all ihr Geld und ihr Schmuck abgenommen worden…
    http://www.tagesschau.de/ausland/christen-mossul-100.html

  50. Das haben sich unsere Behörden doch wohl selbst zuzuschreiben. Wenn man nach der Abschiebeverfügung 7 Monate und 3 Verhaftungen braucht und noch immer nicht in der Lage ist, diesen Asylbetrüger rauszuschmeissen, ist das rein selbst verschuldet.

    Und übrigens, der wurde garantiert nicht in deiselbe Zelle gesteckt, die schon ein „normaler“ Straftäter belegt hatte. Dieser EUVerein findet schon dasselbe Gebäude eine Zumutung für die armen Seelen der Asylbetrüger.

    #35 Unlinks; Die müssen in korrektem Deutsch abgeliefert werden, damit sie überhaupt angenommen werden.

  51. #56 Maria-Bernhardine (20. Jul 2014 15:23)
    Asylkosten
    ++++

    Natürlich wollen die Linksgrünen und die Systemmedien uns dazu verarschen!

    Die genaueste Annahme hierzu ist immer noch pro durchzufütternder Migrant und Monat: 1000 €!
    (Direkte Hartz-4-Aufwendungen, plus Kosten für Justiz, Gerichtverfahren, Kriminalität, Abschreibung für Unterkünfte, etc.).
    Sind 12.000 €/Kopf/Jahr!
    Entspricht 12 Milliarden €/Jahr für 1 Million Migranten.
    Da Deutschland etwa 5 Millionen von denen z. Zt. durchfüttert (mit stark steigender Tendenz) macht das ca. 60 Milliarden €/Jahr!
    Und das dürfte eher sehr knapp kalkuliert sein!

  52. Viele tausend (z.B. PI-Leser) prangern diese Zustände an und erreichen nichts – absolut nichts ändert sich! Ganz im Gegenteil, ich habe den Eindruck, es geht immer so weiter mit der Gutmenschen- Diktatur.
    Wenn wir etwas ändern wollen, bleibt nur die Bewaffnung der deutschen (unbescholtenen) Bürger.
    Generalstreik? Demo als erster Schritt… dann sollten aber schon einige tausend Teilnehmer dabei sein…
    Gibt es einen solchen Plan, einen Koordinator,
    der was auf die Beine stellen könnte??
    Wenn ich keine Nachkommen hätte, wäre ich gedanklich schon auf einer Insel in der Südsee..

  53. My Fair Lady , der Asylbetrüger ist ja nicht aus Marokko nach Deutschland gekommen, sondern aus Frankreich. Und da wird nicht gefoltert.

  54. wurde er vom Amtsgericht München wegen unerlaubten Aufenthalts zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten auf Bewährung verurteilt
    !!!
    Also ganz einfach, ein vurteilter Straftäter! Folglich eine JVA!!!

    Übrigens auch der EGH kann nich einfach Gesetze eines Mitgliedstaates einfach ausser Kraft setzen, wenn Gesetze demokratisch erarbeitet wurden. Der EGH wurde nicht demokratisch gewählt und noch steht Demokratie vor Bürokratie. Das EGH-Urteil ist nicht unbedingt für Deutschland verbindlich. Auch könnte man ganz einfach das Strafmass für eine Ausweisung neu definieren und schön wäre man solche parasitären Typen los. Wenn man nur wollte, dann ginge vieles!

  55. #58 eule54

    Und das dürfte eher sehr knapp kalkuliert sein!
    ——————————–
    Auf alle Fälle!

    Schon vor 10 Jahren war bei http://www.zutts-politischen-ansichten-aus-mv.de/ARCHIV/Archiv_2004/archiv_2004.html

    unter „Der Untergang der BRD“ [ca. nach 1/3 der Seite], dass die Kosten pro Jahr 100 Milliarden Euro betragen.

    In das Faß ohne Boden fallen ja nicht nur die bezifferbaren Kosten, wie z. B. die Unterbringungskosten von sog. Asylbewerbern von monatlich > 900 Euro in einem Heim oder in einer Wohnung lebt, die dann allerdings schon teurer wird. Es fängt schon damit an, daß es in Deutschland unendlich viele Ausländerbehörden gibt mit unendlich vielen Beamte, die allein schon Millionen verschlingen

    Hinzu kommen die mit Ausländern in den Gerichten, z. T. in mehreren Instanzen hochbezahlten Beschäftigten, einschließlich der von Steuergeldern bezahlten Anwälte. Gesundheitswesen, Schulen, Kindergeld, Beihilfen und andere Aufwendungen sind ebenfalls zu berücksichtigen. Desweiten kommen noch Vereine, Beratungsstellen u. ä. Stellen hinzu, die ebenfalls mit Steuergeldern direkt und indirekt finanziert werden, um ihrer Klientel Informationen über noch mehr Vorteile zu vermitteln (In Berlin über 1500 staatlich finanzierte Beratungsstellen für Ausländer!).

    Dies alles ließe sich sicherlich noch errechnen.
    Was nicht mehr bezifferbar ist, sind die milliardenschweren Kosten, hervorgerufen durch eine Kriminalität, die seit Jahrzehnten im Steigen begriffen ist. Allein die zigtausend Menschen, die durch Rauschgift ermordet wurden mit allem Aufwand für Betroffene und Familien (Gesundheitswesen, Sozialarbeit, Sachschäden….), einschließlich der Schäden durch Beschaffungskriminalität. Die milliardenhohen Schäden durch Morde, Überfälle, Diebstähle, Vergewaltigungen u. v. a. m. mit der unendlichen Anzahl von Opfern, die ebenfalls immense Kosten verursachen, die unglaubliche Ermittlungsarbeit der Polizei und der Staatsanwaltschaften, bis zu den Gerichten mit wieder durch Steuern bezahlte Anwälte sowie der Strafvollzug, können sicherlich nur geschätzt werden.

    Was nicht beziffert werden kann, ist das unendliche Leid der unmittelbaren Opfer und ihrer Angehörigen; Frauen, die vergewaltigt wurden, Eltern, die ihre Kinder durch Rauschgiftmord verloren, Familien, deren Angehörige ermordet wurden, Opfer, denen durch schwerste Gesundheitsschäden das eigentliche Leben genommen wurde………..die eine Behandlung bei Behörden erfahren, wie man sie nicht einmal Bettlern zuteil werden läßt.

    Und über alles wird seit Jahrzehnten nicht nur der Mantel des Schweigens gebreitet, egal, welche Partei regiert, sondern das Volk wird tagtäglich belogen. Im Gegenteil, Kritiker werden kriminalisiert und geächtet, in ihrer Existenz ruiniert wie in schlimmsten Diktaturen.

    Sicher ist die Liste noch nicht vollständig, aber sie kann zum Nachdenken anregen.

    Scnon vor Jahrzehnten, nämlich 1981, verlor die Stadt Hamburg fast eine Milliarde DM an Steuern und SV-Beiträgen durch ausländische Schwarzarbeiter.
    Das waren aber damals die Durchreisenden mit Visum, nicht die von uns rund um die Uhr Versorgten, die nun jeden Freitag beten: „Tod allen Ungläubigen!“

  56. Die Verantwortlichen dieser Deutschland-zerstörerischen Rechtssprechung müssen dingfest gemacht werden. Zumindest müssen sie schon einmal ermittelt werden.

    Und zu gegebener Zeit müssen sie dann haftbar gemacht werden und zwar mit ihrem ganzen persönlichen Hab und Gut.

    Es darf hier keine Verjährung geben.

    Denn noch nie hat es welche gegeben, die Deutschland mehr geschadet haben.

  57. Wieso will ein Rechtsstaat wie Deutschland den Herrn Bouzalmate ausweisen? Wird gar nicht daran gedacht, was ihn in Marokko erwartet. Spott und Hohn, weil Depression. Da kennen seine Buddies nichts. Es ist Aufgabe unseres Staates, diesen Herrn an die Hand zu nehmen und mit ein bisschen Führung darf er bald selbständig in einer Einrichtung der Lebenshilfe arbeiten. Denn merke: Depression endet nie. Die Behandlung kann niemals abgeschlossen sein, diese Krankheit ist gefährlich, wie gerade der Selbstmord des ehemaligen St.Pauli-Torwarts Biermann gezeigt hat. Der ist 2002 der Krankheit anheim gefallen und hat in dieser Woche seinen Kampf verloren. Es stünde unserem Sozialstaat gut zu Gesicht, wenn er Herrn Bouzalmate eine Chance geben würde, Würde und eine Wohnung und dahintergelagerte Arbeit in einer geschlossenen Einrichtung. Der Herr braucht unseren Schutz.

    Der Mann braucht kein Extragefängnis, der braucht unsere Fürsorge, zuallererst die Fürsorge unseres SOZIALStaates. Denn es heißt nicht umsonst in § 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Dort steht nicht einschränkend, die Würde des Deutschen Menschen, sondern es steht dort ganz klar: „Die Würde des Menschen!“ Der Anwalt von Herrn B. sollte seine Klage auf die Würde von Herrn B. erweitern, das gebe einen größeren Erfolg. Und Deutschland müsste sich mehr auf unsere Gäste zubewegen, auch wenn es Muslime sein sollten. Das darf keine Ausgrenzung zur Folge haben. Herr B. muss bleiben, heißt dann die richtige Forderung. Immerhin ist er auch einer der wenigen, der nicht seine Papiere weggeschmissen hat, und das verdient noch viel mehr Respekt.

  58. Der sog. „EuGH“ besteht aus südländischen „Richtern“, die vorher Melonen-Reifeprüfer, Basaraufseher oder Eselsbegutachter waren und von ihren Clan-Chefs für treue Dienste belohnt wurden.

    Hinzukommt, dass der sog. „EuGH“ alles mögliche ist, allerdings keine Gerichtshof, der für Deutschland zuständig ist; höchstes deutsches Gericht ist das Bundesverfassungsgericht.
    Der sog. „EuGH“ kommt im deutschen GG nicht einmal vor.

    Ausschließliche Aufgabe des „EuGH“ ist es, den Anschein zu erwecken, als ob die EUdSSR ein Rechtsstaat sei, wobei sie allerdings weder Staat ist, noch irgendwas mit „Recht“ zu tun hat; die Regel ist sogar der Rechts- und Vertragsbruch.

    Deshalb sind alle „Urteile“ dieses Schergen-Gerichts nicht bindend; alle die „Rechssprechungen“ werden erst bindend durch Umsetzung in nationale Gesetze durch unsere „Volksvertreter“.

    Deswegen können auch Entscheidungen deutscher Gerichte nicht rückwirkend außer Kraft gesetzt werden; dies ist reine Willkür deutscher „Richter“, wobei diese nicht ehemals Melonen-Reifeprüfer oder Eselseinreiter waren, sondern über keinerlei Können verfügen müssen, außer dem richtigen Parteibuch, um „im Namen des Volkes“ ihrer Partei zu dienen.

  59. @ #66 Koltschak (20. Jul 2014 17:56)

    Am besten Sie nehmen Ettayebi Bouzalmate bei Ihnen zu Hause auf, stellen ihm Ihren EhepartnerIn zur Verfügung, freie Kost und Logis und aller erdenkliche Luxus, der sich für einen – zwar nicht poltisch verfolgten – Moslem aus Marokko bzw. Frankreich, gehört.

    Sie werden sich wundern, wie schnell dessen Depressionen geheilt sind und zwar schneller, als der Mondgott Allah Wunder bewirken kann!

    +++

    Jeder Moslem in Deutschland ist einer zuviel!

  60. Ein Asylbetrüger bekommt in Deutschland 350 € und in Frankreich 200 €, zzgl. Unterkunftskosten.

  61. #52 Maria-Bernhardine   (20. Jul 2014 14:34)  
    … Dieses Sozialversicherungsabkommen wurde mit der Türkei, Bosnien-Herzegowina, Marokko und Tunesien abgeschlossen. Verträge dieser Art seien laut JF auch „mit einer Reihe anderer Länder abgeschlossen“ worden, wohl des ehemaligen Jugoslawiens und der Baltenstaaten.”
    ———————–

    Ist doch ’nen alter Hut! Verträge dieser Art wurden 1964 mit der Türkei geschlossen. 1968 kamen dann die Balkanstaaten hinzu. Das ganze dürfte dann so Anfang der 90er von der CDU/CSU mal angesprochen worden sein. Die Grünen entgegneten, dass die Verträge damals so gemacht wurden und so bleiben. Habe das vor Jahren mal in einem alten Spiegel- oder Stern-Artikel gelesen. Die „Rotations-Europäer“ genießen ebenfalls diese – und noch weitere – Sonderrechte. Ulfkotte hatte dazu auch mal einige Aussagen gemacht (dürfte im Zusammenhang mit den Kosten der Zuwanderung gewesen sein – war jedenfalls ein Video auf Youtube). Möchte gar nicht wissen, welche absurden Verträge die BRD seit Kriegsende noch so abgesegnet hat.

  62. #63 martin67

    „In Berlin über 1500 staatlich finanzierte Beratungsstellen für Ausländer.“

    —-
    Wenn in Berlin etwas „staatlich finanziert“ wird, dann wie immer über den Länderfinanzausgleich aus Bayern!

    Berlin hat in 2013 über 3,3 Mrd. Euro kassiert.
    Bayern musste für den gleichen Zeitraum 4,4 Mrd. abdrücken.

    Schönes Gefühl, dass meine Steuern an „Beratungsstellen“ für Ausländer gehen. Was nichts anderes bedeutet, als dass den Eindringlingen noch mehr Abzocke beigebracht wird.

  63. #39 Ludwig Wilhelm von Baden (20. Jul 2014 12:46)
    #32 KarlSchwarz

    Wo sind Ihre Kinder denn hin? ODer besser, welche Ausreiseziele empfehlen Sie? Ich will selber auswandern, aber mir fallen nur wenige Zielländer ein.

    Am Ende der Welt.

    http://www.wohin-auswandern.de/chile-auswandern

    Ich hatte in den 70-er Jahren – nachdem General Pinochet durch sein beherztes Eingreifen dort die rote Bedrohung zerschlug – selbst mit dem Gedanken gespielt nach Chile auszuwandern, diesen Schritt dann aber doch nie vollzogen.

    Meine Begeisterung für diese schöne, prosperierende und zukunftsfrohe Land muß auf meine beiden Söhne wohl übergesprungen sein. Wer keine „Wohlfahrts- und Abstaubermentalität“ hat, sondern etwas kann und etwas leisten will, der hat dort gute Chancen.

  64. #67 Hillu

    Hinzukommt, dass der sog. “EuGH” alles mögliche ist, allerdings kein Gerichtshof, der für Deutschland zuständig ist;
    ———————————
    Es gibt kein Deutschland mehr.

    Jetzt erst recht nicht, denn wir haben keine Grenzen, keine eigene Währung, keine eigene Gesetzgebung, keine eigene Justiz – und keine Zölle gegen die Vernichtung unserer eigenen Wirtschaft!

    ALLE unsere Volksverräter von Adenauer bis Merkel haben uns verraten und verkauft!
    An die Geldsäcke und Heuschrecken.

  65. Tja, eine Horde ausländischer Richter bestimmt, dass andere Ausländer ein Anrecht auf deutsches Geld, deutsches Land und auf Alimentierung durch die Arbeitskraft Deutscher haben.

    Napoleon und Gustav-Adolf waren Deppen, sie hätten doch nur so ein Gericht wie dieses erfinden müssen.

Comments are closed.