^[1]Herne (NRW) – Er schoss ohne Vorwarnung auf einen Polizisten (43). Nur durch Glück überlebte der Beamte. Jetzt ließ ein Richter den Angreifer laufen – weil er nicht auf den Kopf des Polizisten zielte und sich nur habe wehren wollen. Justiz-Irrsinn in Bochum! Rückblick: Am 16. Juni gegen 3 Uhr wollen Polizisten nach einer Kneipenschlägerei einen Mann (46) kontrollieren. Der Verdächtige flüchtet, die Beamten holen ihn ein. Kaum liegt der Täter am Boden, zieht er eine Pistole und feuert. Ein Polizist wird in den Oberschenkel getroffen, verblutet fast.

Zwei weitere Beamte können den Schützen überwältigen, finden auch noch ein Rambo-Messer. Der Haftrichter damals: „Der Beschuldigte hat zumindest billigend in Kauf genommen, dass der Polizist eine tödliche Schussverletzung erleiden würde.“ Jetzt legte der Anwalt des Verbrechers Beschwerde gegen die U-Haft ein – und bekam Recht… (Fortsetzung mit weiteren Links in der BILD ^[2]!)

Hier ein Video vom Tatort unmittelbar nach der Tat:

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^[3]Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat für den 7. September eine „Friedensdemo“ zum „Antikriegstag“ in Esterwegen (Landkreis Emsland) geplant. Zu diesem Anlass hatte der DGB zunächst Gitta Connemann (Foto r. mit Reinhold Robbe), Mitglied des Bundestages (CDU) und Seit 2010 Vizepräsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, als Hauptsprecherin eingeladen. Doch dass sich Connemann im Gaza-Konflikt klar auf die Seite von Israel gestellt hat, schmeckt den Veranstaltern nicht. Connemann wurde kurzerhand wegen ihrer pro-israelischen Einstellung wieder ausgeladen.

Die Demo soll an der Gedenkstätte Esterwegen ^[4] stattfinden, einem zentralen europäischen Gedenkort, der an alle 15 Konzentrations, -Straf- und Gefangenenlager der NS-Zeit im Emsland erinnert.

Die Emdener Zeitung ^[5] sprach jünst mit Gitta Connemnn, denn sie war in diesen Tagen in Israel und berichtete von ihren Eindrücken:

„Legitime Kritik endet dort, wo das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird“, sagt die 50-jährige Juristin. Im Interview spricht Gitta Connemann außerdem über die „perfide Kriegsführung der Hamas“, über Frauen und Kinder als menschliche Schilde und latenten Antisemitismus, den sie momentan in Deutschland wieder aufflackern sieht. „Ich schäme mich“, sagt die Leeranerin, die seit 2002 für die CDU im Deutschen Bundestag sitzt.

Die Ostfriesen-Zeitung ^[6] schreibt über die DGB-Veranstaltung:

Wie die Vorsitzende der DGB-Region Ostfriesland-Oldenburg, Dorothee Jürgensen, sagte, habe man sich zunächst für Connemann entschieden, „weil sie sich seit Jahren – etwa als stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft – gegen den Antisemitismus einsetzt“. Die Zuletzt hatte sich Connemann in Interviews mehrfach an die Seite von Israel gestellt und unter anderem die Angriffe auf Stellungen im Gaza-Streifen als „Selbstverteidigung“ gegenüber den Hamas-Terroristen gerechtfertigt. „Wir als DGB sind aber gegen jegliche Kriegshandlungen. Wir möchten ein Zeichen für den Frieden auf allen Seiten setzen – und keine einseitige Parteinahme. An diesem Punkt sehen wir zurzeit keine gemeinsame Basis mit Frau Connemann“, so Jürgensen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete selbst ist zurzeit ebenso wie ihr Büro im Urlaub und war am Dienstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Der DGB gebärdet sich wie ein dummes Kind im Wolkenkuckuckshain: Frieden schaffen ohne Waffen ist ein netter naiver Traum, der längst ausgeträumt ist, aber die ewig gestrigen Sozialutopisten sind der Realität soweit entfremdet, dass sie weder zwischen Anspruch und Wirklichkeit noch zwischen Freund und Feind unterscheiden können. Was will der DGB: Selbstaufgabe statt Selbstverteidigung? Was seine eigenen Anliegen betrifft, ist er da nicht so zimperlich….

» Siehe auch – BILD: DGB lädt Hamas-Gegnerin aus ^[7]

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^[8]Was einen im Ausland gar nicht stört, ja was man vielleicht dort erwartet, das möchte man noch lange nicht zu Hause sehen. Bei meinem ersten Besuch in Istanbul vor vielen Jahren war ich enttäuscht, wie europäisch es dort aussah. Damals sah man tagelang in ganz Istanbul kein einziges Kopftuch oder irgendwelche Bärtige in langen Kaftanen! Erst in Kairo hatte ich dann das Gefühl, in einer anderen Welt, im Orient, zu sein, was mir sehr gefiel. Das heißt aber überhaupt nicht, daß man diese Welt auch zu Hause sehen will! So geht es offenbar vielen, um nicht zu sagen den meisten Leuten.

Den WELT-Autor Wolfgang Büscher, der sich als weitgereist bezeichnet, stören voll verschleierte Mohammedanerinnen auf dem Berliner Kudamm. In der Münchner Kaufingerstraße sieht man sie täglich im Dutzend, aber dort kaufen sie wenigstens als Touristinnen etwas ein. Daß aber Moslemfrauen vermehrt voll verschleiert hier herumspazieren (wie vorgestern z.B. in Düsseldorf vor dem „Uerigen“ beobachtet), irritiert. Nicht nur die, es stören auch die vielen islamischen Kopftücher. Man kann jedenfalls Herrn Büscher voll zustimmen, der hier einen ganz verhaltenen ^[9] Artikel zu diesem Thema schreibt: Fremde Sitten stören zu Hause!

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^[10]Der Gaza-Krieg geht weiter, die Hamas ist längst nicht entwaffnet. Was Israel dazu einfällt, wird sich zeigen. Da man den Krieg und die Bomben sehr human plaziert, ist eine solche Auseinandersetzung nicht zu gewinnen, was ja auch die Entwicklung der letzten Jahrzehnte zeigt. Palästina wird auf „ewig“ ein Unruheherd bleiben. Anstatt daß aber dumme Schwätzer wie der Steinmeier und seine Vorgänger sich immer einmischen, hin- und herfliegen und als Gernegroß mitreden wollen, könnten diese Hampelmänner in Brüssel bleiben und beschließen, daß jegliche finanzielle Hilfe an Palästina eingestellt wird.

Unverschämterweise kommt die EU wieder mit Milliarden daher, damit Hamas und Konsorten neue Raketen kaufen können! Wenn man sowas schon vor Kriegsende liest, kriegt man die Wut:

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten zahlen jährlich insgesamt fast eine Milliarde Euro an Hilfen für die Palästinenser. Sie will sich am Wiederaufbau in Gaza beteiligen, mittlerweile zum dritten Mal. Die Europäische Union ist bereit, nach dem jüngsten Waffenstillstand im Gaza-Streifen und einem Ende des akutellen militärischen Konflikts am Wiederaufbau und an der Versorgung der Bevölkerung mitzuwirken.

Solche Artikel lassen ^[11] die Zornesader schwellen! Und es wird ja nicht lange gehen, dann nehmen wir zur „Bereicherung“ neue Gaza-Flüchtlinge auf, die beim übernächsten Konflikt dort unten hier „Juden ins Gas“ schreien dürfen!

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^[12]Das höchstumstrittene Moscheebauprojekt der Amadiyya-Gemeinde in Buxtehude (PI berichtete mehrfach ^[13]) steht auf der Kippe: Nun droht am gewünschten Standort das Aus von völlig unerwarteter Seite her. Die neue Produktionshalle der Synthopol-Chemie, das in dem Industriegebiet angesiedelt ist, fällt spätestens mit der genehmigten Errichtung und der geplanten schrittweisen Inbetriebnahme in eine höhere Stufe der Störfallverordnung.

Das Tageblatt ^[14] schreibt:

Mit der höheren Stufe wird sich ein sogenannter Achtungsabstand rund um das Werk ergeben. Und der hat laut EU-Recht Auswirkungen auf öffentliche Gebäude in der Nachbarschaft. Die dürfen innerhalb dieses Achtungsabstandes nicht mehr genehmigt werden. Konkret könnte das für die Ahmadiyya Muslim Jamaat Gemeinde in Buxtehude das Aus für ihren geplanten Moschee-Bau bedeuten.

So läge denn der „Störfall Moschee“ auch zunächst auf Eis, zur Erleichterung vieler Buxtehuder. Aber aufgeschoben heißt nicht aufgehoben, und so darf man gespannt sein, wo die Amadiyya sich als Nächstes wird ansiedeln wollen.

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