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Bundes-Gauckler will Krieg

Man glaubt es nicht, aber es ist Tatsache, 100 Jahre, nachdem die „Schlafwandler“ sechs Millionen Soldaten hingeschlachtet haben, droht Gauck in Polen dem „Aggressor“ Putin! Entschuldigung, der DDR-Irre Gauck gehört in die Klapsmühle oder in den Knast! Tertium non datur!




Berlin: „Kein Krieg mit Russland“-Demo am 7.9.

Am 19. August 2014 wurde in Berlin der Verein „Patrioten e.V.“ gegründet. Ein Verein, dessen Name auch Programm sein wird. Als erste Aktion wurde eine Demonstration „Kein Krieg mit Russland“ beschlossen und angemeldet, die am 7. September 2014 um 15 Uhr am Brandenburger Tor stattfindet.

Bereits am 30. März hatten die jetzigen Gründungsmitglieder des neuen Vereins eine durchaus erfolgreiche Demo zum selben Thema durchgeführt, aber es kann ja nun wirklich nicht gesagt werden, dass die Kriegsgefahr in Ost-Europa seit März gesunken ist. Der Verein lädt nun alle Menschen zur Teilnahme ein, die die Möglichkeit zur Anti-Kriegs-Demo nutzen möchten, solange es noch möglich ist. Es soll somit in erster Linie gegen den drohenden Krieg in Europa demonstriert werden, ohne dabei Positionen für oder gegen Putin oder Obama einzunehmen.

DemoEs werden sicher viele Deutschland- und Russlandfahnen dabei sein, willkommen sind aber auch USA-Fahnen oder auch Flaggen der Ukraine. Flyer zur Demo findet man hier.

Als nächstes wird der Verein PI-Faltblätter mit vorwiegend ausgesuchten PI-Artikeln produzieren und kostengünstig anbieten, damit engagierte PI-Leser diese bestellen und in ihrem Umfeld verteilen können. Hiermit sollen nicht nur neue PI-Leser gewonnen werden, sondern Menschen erreicht werden, die auch im Zeitalter des Internets keinen Zugang zu unabhängigen Medien haben.




Vor 75 Jahren begann der II. Weltkrieg – ein paar notwendige Fragen

polen39Die Debatte um die Kriegsschuld am I. Weltkrieg schwelt seit Monaten, sie kippt derzeit zugunsten der Deutschen: Keinesfalls war es das Deutsche Kaiserreich, daß um jeden Preis in einen großen, europäischen Krieg hat eintreten wollen. Autoren wie Jörg Friedrich, Christopher Clark, Sean McMeekin oder jüngst Stefan Scheil („Mitten im Frieden überfällt uns der Feind“ heißt sein neues Buch, hier mehr Informationen) sehen die Hauptverantwortung bei Frankreich, Serbien und Rußland.

Wir müssen diese Debatte zum 100. Jahrestag des Kriegsausbruchs 1914 als ein Vorfeld-Gefecht zur eigentlich entscheidenden Frage verstehen: Wer hatte aus welchem Grund ein Interesse an einem erneuten großen europäischen Krieg? Heute vor 75 Jahren begann der II. Weltkrieg mit dem deutschen Angriff auf Polen. Der Fall scheint klar zu sein, aber dieser Schein trügt. Man muß genauer nachfragen, und wieder ist es der Historiker Stefan Scheil, der den Mut hat, diese Fragen zu stellen. In seiner Arbeit „Polen 1939“ untersucht er die politische Vorgeschichte aus Sicht des polnischen Staates – und kommt zu einem verblüffenden Ergebnis:

Polen war sich sicher, auf Kosten Deutschlands erneut siegreich aus einer militärischen Auseinandersetzung hervorzugehen und weitere Gebiete zu erbeuten. Dies war ja bereits nach dem I. Weltkrieg gelungen, und die Polonisierung der deutschen Minderheit wurde seither mit aller Härte vorangetrieben.

Scheils knappe, auch für Laien gut lesbare Einordnung der Rolle Polens mündet in einen Katalog von Fragen, die der Historiker stellt und jeweils knapp mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet. Einige Beispiele:

Wurden den Westmächten Frankreich und Großbritannien von der polnischen Regierung die deutschen Verhandlungsvorschläge in der Danzig- und Grenzfrage verschwiegen? Ja.

Wurden im Frühjahr 1939 in Polen Konzentrationslager für die dortigen Deutschen vorbereitet? Ja.

Wurden im Frühjahr 1939 Namenslisten mit Deutschen vorbereitet, die in Sammelmärschen in diese Konzentrationslager gebracht werden sollten? Ja.

Wurden bei diesen Märschen und den begleitenden Ausschreitungen insgesamt über fünftausend Deutsche getötet? Ja.

Haben polnische Politiker im Frühjahr 1939 zur Eroberung Deutschlands bis zu Oder und Neiße aufgerufen? Ja.

Bestellinformationen:

» Stefan Scheil: „Polen 1939“ (8,50 €)
» Stefan Scheil: „Mitten im Frieden überfällt uns der Feind“ (29,80 €)




Nach Sachsenwahl nichts mehr so wie vorher

vorlaeufigesDie Wahl in Sachsen ist gelaufen und spätestens seit dem fulminanten Erfolg der AfD mit 9,4 Prozent ist die Parteienlandschaft in Deutschland nicht mehr die gleiche wie vorher. Die neue Partei kann sich als wichtiges Korrektiv erweisen, zumal in Thüringen und Brandenburg ein ähnliches Ergebnis erwartet wird. Eine Analsye der Landtagswahl in Sachsen von Peter Helmes*.

Das Wichtigste in Kürze

• Die drei führenden bürgerlichen Parteien (CDU, AfD, FDP) erhielten in Sachsen 52,9 % (plus 2,7%).
• Die drei führenden Linksparteien (SPD, die Linke, Grüne) erhielten 37,0 (minus 0.4%).
• Im Landtag stehen trotz des Scheiterns der FDP 73 Bürgerliche 53 Linken gegenüber.
• Damit verhindert die CDU(!) die Bildung einer bürgerlichen Regierung!
• Die CDU darf trotz weniger Stimmverluste von einem Sieg reden. Knapp 40 % sind angesichts der Abwanderung vieler Unionswähler zur AfD noch immer ein stolzes Ergebnis.
• Die FDP scheint am Ende zu sein. Wer braucht sie noch?
• Die NPD ist draußen – für immer?
• Die SPD bleibt mit 12,5 % Kleinpartei in Sachsen und erreicht weniger als erwartet (15 %), drängt aber in eine „große“ Koalition.
• Auch die Linkspartei bleibt mit knapp 19 % unter ihren Erwartungen.
• Die AfD erreicht auf Anhieb knapp 10 %. Das bedeutet: ein Problem, eine Herausforderung für die Unionsparteien, die sich gar nicht schnell genug beeilen können, eine Koalition mit der AfD auszuschließen.
• Die AfD kann sich aber als wichtiges Korrektiv der Parteienlandschaft erweisen, zumal in Thüringen und Brandenburg ein ähnliches Ergebnis erwartet wird.

Die Analyse

Die letzte schwarz-gelbe Koalition auf Landesebene wurde abgewählt. Die CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich wurde mit Abstand die stärkste Partei (39,4 Prozent) wie bei allen sächsischen Landtagswahlen seit 1990. Vor fünf Jahren hatte die CDU 40,2 Prozent geholt.

„In Berlin regiert Mutti, in Dresden Vati“ – so hat Olaf Schumann, Betreiber einer Dresdner Werbeagentur, kürzlich die Kampagne kommentiert: Der Landesvater wurde in den Mittelpunkt gestellt – eine Werbung, die das Gefühl ansprach. Das Gefühl, alles wird gut, alles in Ordnung.

Schlafwagenwahlkampf

Es war kein richtiger Wahlkampf, was die Union angeht. Sie sagte – eine bewährte Strategie: „Es geht um Sachsen.“ Anfang und Ende der Botschaft! Tillich stand im Vordergrund, und es gelang ihm, die Bürger einzulullen. Es war eine Art Schlafwagenwahlkampf.

Als Stanislaw Tillich 2009 im Wahlkampf antrat, da stand auf den Plakaten schlicht: „Der Sachse“. Nach seinen Amtsvorgängern Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt, die beide in Westdeutschland geborgen wurden, läutete sein Amtsantritt eine neue Ära ein. Es ist bis heute ein großer Pluspunkt, den der 55-jährige Sorbe bei den Bürgern hat. Viele Sachsen finden ihn sympathisch, wissen nur nicht so genau, warum. In diesem Jahr stand konsequenterweise auf seinen Plakaten: „Unser Ministerpräsident.“

Fehlende Visionen

Vielleicht wünscht sich mancher Wähler in Sachsen aber auch mehr Visionen für das Land, und zwar solche, die sich nicht nur auf die Vergangenheit beziehen. Gute Aussichten statt Visionen, Verwalten statt Regieren – beim dienstältesten Ministerpräsidenten der CDU haben die Wähler keine Überraschungen zu erwarten, urteilt der Politikprofessor Werner J. Patzelt von der TU Dresden:

„Erwartet man von der Politik einen täglichen emotionalen Kick? Oder erwartet man von der Politik eine maßvolle Verwaltung des Möglichen. Wenn man Letzteres will, ist man in Sachsen richtig.“

Noch einmal Professor Patzelt:

„Man wird feststellen müssen, dass Tillich eine lange politische Laufbahn hat, die er bislang ohne jeden Kratzer überstanden hat. Das ist eigentlich schon eine politische Leistung. Er steht für eine Fortsetzung des seit der Neugründung des Freistaates eingeschlagenen Kurses: solide Haushaltspolitik, keine Risiken, keine neuen Ufer. Weil, so die Vorstellung, man ohnehin auf dem richtigen Pfad steht.“

Ein „Superergebnis“ für die CDU?

Für Tillich bedeutet das Abschneiden seiner Partei trotzdem, wie er es nennt, ein „Super-Ergebnis“. „39 Prozent und ein Stück mehr ist ein Super-Ergebnis und für die nächsten fünf Jahre eine große Ehre und Verantwortung.“ Mit weit über 20 Prozent Abstand zum Zweitplatzierten (Linkspartei) ist die Distanz genau so deutlich wie bei der letzten Wahl. Es reicht aber nicht für eine absolute Mehrheit der Mandate im Landtag in Dresden. Der bisherige Koalitionspartner der CDU, die FDP, fliegt nach zehn Jahren im Parlament mit mageren 3,8 Prozent aus dem Landtag. Bei der letzten Wahl waren es immerhin noch zehn Prozent.

Die Koalitionsfrage ist nicht besonders spannend. Ob SPD oder Grüne – andere Koalitionsmöglichkeiten gibt es nicht – es bleibt (aus bürgerlicher Sicht) die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die Versuchung in der CDU, mit den Grünen zu koalieren, ist groß. Und Tillich hat das nicht ausgeschlossen, zumal sich mit der Grünen-Spitzenfrau Antje Hermenau eine ausgewiesene Realo-Politikerin als Partnerin anbietet – was diese Alternative dennoch nicht reizvoller macht. Da allerdings will die „Basis“, die das nicht will, noch ein Wörtchen mitreden.

Eine Überlegung der Union sollte auch sein, über die Risiken einer Koalition mit der SPD gründlicher nachzudenken. Wenn sie jetzt eine Koalition mit der SPD eingeht, baut sie Dulig auf, und in fünf Jahren könnte die SPD für die Union gefährlicher werden.

Es darf vermutet werden, daß die CDU-Vorsitzende Merkel (noch heimlich) eine Koalition mit den Grünen vorzieht, zumal für die Arbeit der Großen Koalition in Berlin keine größeren Konsequenzen zu erwarten sind – wie auch dann nicht, wenn eine CDU/SPD-Koalition zustande käme. Aus Sicht der Unionsführung wäre Schwarz/Grün allemal sinnvoll. Es wäre die zweite schwarz-grüne Regierung auf Länderebene (neben Hessen), was sich als Wegbereiter für eine solche Koalition nach der Bundestagswahl 2017 erweisen könnte. Und: Die CDU braucht neue Partner-Alternativen, da die FDP wohl auf Dauer ausscheidet und die AfD (noch) ungeliebt ist.

Es ist eine gewisse Paradoxie. Ausgerechnet in Sachsen, wo die Union relativ konservativ ist, kommt eine Koalition mit den Grünen infrage wie in Hessen, wo die Union ja auch relativ konservativ ist. Die Union sagt sich, wir brauchen einen Koalitionspartner, wir können nicht immer nur eine Große Koalition vorsehen, zumal der Begriff der „Großen“ Koalition in Sachsen nicht ganz stimmt; denn die Linke ist deutlich stärker als die SPD.

Ein Tiefschlag für die FDP – Ist der Liberalismus am Ende?

Für die FDP läutet bereits das Totenglöcklein. Der vielgepriesene Star am Himmel, Christian Lindner, erweist sich in der rauhen Politlandschaft eher als trübe Funzel – eine „leere Hose“, wie die Bayern so jemanden treffend nennen. Es ist kaum zu erwarten, daß sich die Liberalen, die nun nirgendwo mehr in einem Bundes- oder Landesparlament sitzen, so bald erholen. Der arme Lazarus kann wohl nur auf ein Zeichen vom Himmel, ein Wunder, hoffen. Für eine Aufbruchstimmung ist dies nicht das beste Klima.

Für die FDP ist es ein weiterer Tiefschlag: „Die Marke ist schwer beschädigt“, sagte am Wahlabend Holger Zastrow, der Vorsitzende der Landes-FDP. „Wir haben wie die Löwen gekämpft.“ Vergeblich. Und schlimmer noch: Der FDP droht nun auch in Thüringen und Brandenburg die Abwahl aus den Landesparlamenten. Da kommt gewiß keinerlei Aufbruchstimmung auf, die Motivation ist futsch.

Aber dies alles bedeutet nicht das oft herbeizitierte „Ende des Liberalismus“ in Deutschland. Genau hier liegt nämlich bei den Liberalen der Hund begraben: Man braucht die FDP nicht mehr, nirgends mehr, weil – bis auf die ewiggestrigen Sozialisten der SED-Nachkommenschaft – jede der demokratischen Parteien erhebliche liberale Elemente verkörpert, inklusive (erst recht) der AfD. Was soll eine „liberale“ Partei denn noch, wenn ihre ursprünglichen Ziele bei allen anderen Parteien zu finden sind? Die „Marke FDP“, wie Zastrow sie nannte, ist verstaubt, vergilbt, vergessen.

Zum Untergang der FDP bleibt nur noch nachzutragen: Diese Partei ist selbst schuld an ihrem Niedergang. Die Bürger orteten seit langem die FDP eher bei „links“ ein denn bei „liberal“. Eine klare Botschaft hatte diese Partei nicht mehr, keine „Marke“ mehr. Mit der Wahl Christian Lindners zum Parteivorsitzenden wurde die „Methode Luftikus“, die schon sein Vorgänger Westerwelle verkörperte, zum herrschenden Prinzip. Soviel vermeintlichen „Liberalismus“ („Freiheitssinn“) verträgt keine Partei. Schade! (Aber bitte: de mortuis nihil nisi bene. Decken wir den Mantel christlicher Nächstenliebe über die Dahinsiechenden!)

Wahlerfolg der AfD – Herausforderung für die Union

Die AfD errang mit 9,7 Prozent einen großen Wahlerfolg – aus dem Stand heraus. Die sächsische AfD hatte schon bei der Europawahl im Mai dieses Jahres mit 10,1 Prozent ihr bestes Ergebnis erzielt. Der Einzug in den sächsischen Landtag – also zum ersten Mal in der jungen Geschichte der AfD ein Einzug in ein Landesparlament – zeigt, daß die AfD endgültig in der deutschen Parteienlandschaft angekommen ist. Auszugrenzen aus dem demokratischen Diskurs ist sie damit nicht mehr – was viele „Alte“ ärgert (mich aber nicht!).

Die CDU, seit Jahren nach rechts blind, macht auf Trotzkopf. Armin Laschet, CDU-Bundesvize und Parteichef der NRW-CDU, beeilt sich (vorschnell, wie ich meine), die AfD zu verteufeln (ARD): „Die AfD ist für uns kein Bündnispartner, sie macht eine rückwärtsgerichtete Politik und kann für uns kein Partner sein.“ Dies sei die Meinung der Bundes-CDU, aber auch des sächsischen Regierungschefs und Wahlgewinners Tillich, tritt setzt Laschet nach.

Vorerst kann die AfD gelassen auf die weitere Entwicklung schauen. Mit dem Schwung aus Sachsen will die AfD auch in Thüringen und Brandenburg in den Landtag, ein Landesparlament nach dem anderen soll folgen. Das Fernziel 2017: der Einzug in den Bundestag.

So selbstverständlich, wie das Ziel heute klingt, ist das aber noch längst nicht:

• Die AfD muß erst einmal beweisen, daß sie ordentliche parlamentarische Arbeit leisten kann. Da sie keinerlei Erfahrung auf diesem Gebiet hat, wird sie gewiß besonders kritisch beäugt werden.
• Eine große Gefahr – jetzt schon mit Händen zu greifen – droht der AfD von der Zersplitterungskrankheit mit anschließender Selbstzerfleischung. Gerade junge Parteien leiden unter dem Bazillus, der verschiedene Richtungen in der Partei befällt, so daß sich deren Anhänger recht bald gegenseitig zerhacken. Letztes „prominentes“ Beispiel dafür gaben gerade die Piraten ab.
• Die größte Herausforderung stellt sich der AfD programmatisch. Sie muß deutlicher machen, wohin die Reise für die AfD geht. Man kann nicht nur klagen, daß die CDU die Tür verschlossen hält, man muß auch fragen, welches Angebot die AfD verläßlich (!) vorhält. Die „offizielle“ Linie in den Unionsparteien ist zwar gegen die AfD gerichtet, aber innerhalb der Unionsmitgliedschaft gibt es durchaus namhafte Stimmen, die einer Zusammenarbeit mit der AfD das Wort reden. Ist/Wäre das programmatische Angebot der AfD eindeutig, könnte sie ein ernstzunehmendes konservatives und liberales Korrektiv in der Parteienlandschaft werden.
• Die Zeit bis 2017 muß die AfD nutzen, um alle ihre Flügel zu integrieren und die Personalquerelen zu beenden. Nur dann hat die AfD eine Chance, sich glaubwürdig als neue Volkspartei in Deutschland anzubieten.
• Eine spannende Frage ist, welche Strömung – die konservativ wirtschaftsfreundliche oder die islamkritische – sich durchsetzen wird. Die AfD ist noch in der Findungsphase.

Tillich hat zwar ein Bündnis mit der AfD nicht komplett ausgeschlossen, Merkel und ihre Entourage aber, und zwar deutlich. CDU-General Tauber im ZDF (31.8.14): „Wir haben immer klar gesagt, mit der AfD gibt es keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten. Deswegen kann es da aus Sicht der Bundespartei keine Zusammenarbeit geben.“ Also kündigte Tillich brav Koalitionsgespräche mit den Grünen und der SPD an. „Ich kann mit den Grünen, ich kann aber auch mit der SPD reden“, sagte Tillich der ARD.

„Rechtskonservativ“ – wohl ein neues Schimpfwort

Und wie die gemeinsame Denke bei den Öffentlich-Rechtlichen funktioniert, sieht man exemplarisch am folgenden Beispiel: Der Bayerische Rotfunk Rundfunk berichtete in der „Rundschau“ am Wahlabend, die „rechtskonservative AfD“ habe in Sachsen 9,9 % erreicht. Man erkennt die Handschrift von Merkels Ex-Sprecher Wilhelm bis hin zur Wortwahl in den Nachrichtensendungen. Wobei die Wortschöpfung „rechtskonservativ“ eher eine Tautologie oder ein Pleonasmus denn eine politisch tragbare Vokabel ist. Sie fällt auf den Urheber zurück.

Lange Gesichter bei der SPD und kein Schenkelklopfen

Was dem Tillich der Schlafwagen, war dem Dulig ein Küchentisch – sein wichtigstes Requisit im Landtagswahlkampf des SPD-Spitzenkandidaten, an dem er oft mit Getreuen (öffentlich) Platz nahm, auch z. B. am Ostseestrand.

„Ich habe im letzten Wahlkampf eine Rede gehalten, wo ich gesagt habe, meine wichtigsten Berater sitzen bei mir am Küchentisch, weil ich ganz viel von meinen Kindern gelernt habe. Und das war für mich so der ausschlaggebende Punkt, diesen Küchentisch nicht nur in meinen Reden einzubauen, sondern ihn wirklich physisch mitzunehmen.“

Trotz des Küchentischs als prominenten Wahlhelfer ist der Erfolg bei den Landsleuten nicht gerade durchschlagend.

Kleine Zwischenbemerkung: Schlafwagen und Küchentisch – die verehrten Wählerinnen und Wähler bogen sich vor Lachen und blieben gelangweilt zuhause. Mehr als 50 Prozent Nichtwähler!

Man gaukelte bei der SPD jedoch Siegerlaune vor („Wir sind die einzige Partei mit Stimmengewinnen!“), aber so recht zum Schenkelklopfen war die Stimmung der Sozis denn doch nicht. Man hatte von 14 % („sicher“) oder 15 % („sind drin“) geträumt, landete aber bei äußerst mageren 12,4 Prozent. Von 10,4 % bei der Landtagswahl 2009 auf jetzt 12,4%! Fürwahr ein gigantischer Sieg! Daß die CDU dreimal so stark ist, sollte man besser schamhaft verschweigen, sonst werden die Roten noch rot vor Neid.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach etwas realistischer von „Licht und Schatten“ beim Abschneiden ihrer Partei. Es handele sich um „ein bittersüßes Ergebnis“, sagte sie in Berlin. Es gebe für die SPD in Sachsen immerhin „ein Plus, über das man sich freuen kann“ – eine „Grundlage, die wir weiter ausbauen wollen“. Und dann hub sie noch aus zu einem kleinen Tritt ans Schienbein des sehnlichst erwünschten zukünftigen Regierungsgesponses: CDU-Ministerpräsident Tillich habe der Demokratie einen „Bärendienst“ erwiesen, indem er sich nicht deutlich von der AfD distanziert habe. Also sprach Yasmin – und verduftete.

SPD-Spitzenkandidat Dulig bezeichnete hinwiederum den Stimmenzuwachs als „Vertrauensvorschuß“ für die Sozialdemokraten. Das Ergebnis sei in allererster Linie ein „Kredit von Wählerinnen und Wählern“, sagte Dulig und verkündete anschließend seine „Theorie der menschlichen Mobilität“: „Die eigentliche Arbeit liegt noch vor uns. Nach diesem ersten Schritt müssen wir weitere gehen…“ Im Laufe des Abends könne sich noch viel bewegen.

Dulig wird wohl bei seinem Lauf noch etwas Luft benötigen; denn Tillich hat noch eine Alternative, ist also nicht an die SPD gebunden: Die Grünen haben mit 5,7 Prozent äußerst knapp die Fünfprozenthürde geschafft. Bei der vorherigen Landtagswahl waren es noch 6,4 Prozent. „Wir haben etwas mehr erwartet“, meinte die Vorsitzende der Bundes-Grünen, Simone Peter, wertete aber – es muß ja was zu feiern geben – den Wiedereinzug als „ein wichtiges Signal für die anstehenden Wahlen in Thüringen und Brandenburg“. Und ganz typisch Grün: In einem Akt lustiger Selbstüberschätzung fügte sie hinzu, nach leichten Verlusten „mischt die Partei aber weiter im sächsischen Parlament mit“. Wohlan denn!

NPD rausgeflogen

Nach zehn Jahren im Landtag muß die NPD nun ausziehen. Ganze 808 Stimmen fehlten ihr zum Wiedereinzug. Das trifft die Partei empfindlich; denn hier konnte sie Posten und Pfründe verleihen. Sachsen gilt neben Mecklenburg-Vorpommern als Hochburg der NPD. Auf kommunaler Ebene ist sie aber immer noch tief verwurzelt.

Die Partei ist geächtet, und jetzt, nach ihrem Scheitern in ihrer Hochburg, droht ihr das gleiche Schicksal auch in Mecklenburg-Vorpommern.

Linkspartei im Abseits

Auch die Linkspartei leckt Wunden, auch wenn sie das nicht zugibt. Sie hatte doch so sehr von einer linken Mehrheit (SPD, Grüne, Linkspartei) geträumt! Aber sie hat Stimmen verloren und nichts gewonnen. Also macht man sich selber froh und tröstet sich: „Es sieht so aus, als hätten wir unser wichtigstes Wahlziel erreicht: die Rückkehr der CDU zur absoluten Mehrheit, die noch vor drei Monaten greifbar schien, zu verhindern“, sagte Parteichef Rico Gebhardt. Vor einem Jahr habe die Linke in den Umfragen noch bei 14 Prozent gestanden. Das hat schon was von schwarzem Humor!

Besondere Herausforderungen für die neue Wahlperiode

Die Schulpolitik wird eine der großen Herausforderungen für die kommende Legislaturperiode. Deshalb war sie auch das wohl wichtigste Thema im sonst so themenarmen Landtagswahlkampf. Laut einer Umfrage der „Sächsischen Zeitung“ finden mehr als zwei Drittel der Befragten, daß ihnen die Situation an den Schulen die meisten Sorgen bereitet. Kurz dahinter stehen die Kriminalität und die demografische Entwicklung.

Eine Auswahl von Pressestimmen (DLF 1.9.14, 7:05 Uhr):

In den Montags-Zeitungen (1.9.) ist die Wahl in Sachsen das beherrschende Thema – für Diskussionsstoff sorgt vor allem das überraschend gute Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD).

• Die LANDESZEITUNG aus Lüneburg resümiert:

„Diese Wahl hat die politischen Koordinaten der Republik verschoben. Vor ein paar Jahren dominierte die Farbkombination Schwarz-Gelb noch die Länderparlamente, nun ist mit der schweren Schlappe der FDP in Sachsen die letzte Regierungsbeteiligung der Liberalen Geschichte. Der Untergang der Liberalen scheint nicht aufzuhalten zu sein. Bei den Wahlen in Thüringen und Brandenburg drohen die nächsten Katastrophen. Das politische ‚Erbe‘ der FDP will die AfD antreten, der erstmals der Einzug in einen Landtag glückte. Fakt ist, dass sich Ministerpräsident Tillich einen neuen Regierungspartner suchen muss. Fakt ist auch, dass das Protestpotenzial in Sachsen zugenommen hat. Dies drückte sich in der geringen Wahlbeteiligung und dem guten Abschneiden von AfD und NPD aus“.

• Aus Sicht der Zeitung DIE WELT war in den vergangenen Jahren in Sachsen …

„… eine Regierung von CDU und FDP am Werk, deren Arbeit sich sehen lassen kann. Wenn sich dennoch ein Drittel der Wähler für linke und rechte Populisten entscheidet, muss man sich schon fragen, wie ernst die Bürger sich und ihr Wahlrecht eigentlich noch nehmen. Offenbar geht es den Wählern immer mehr um das Anzeigen von Emotionen – und immer weniger um politische Ratio“.

• Die „Alternative für Deutschland“ hat aus dem Stand fast zehn Prozent der Stimmen bekommen. Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG überlegt, wie Ministerpräsident Tillich von der CDU damit umgehen wird:

„Es ist davon auszugehen, dass Wahlsieger Tillich die Option AfD als Druckpotenzial gegenüber der SPD benutzen wird, um diese in Koalitionsgesprächen klein zu halten. Er wird aber kaum derjenige sein wollen, der die AfD als Regierungspartei salonfähig macht“.

• „Das Ergebnis der AfD in Sachsen ist schon ein politischer Paukenschlag“, findet der TRIERISCHE VOLKSFREUND.

„Doch Vorsicht: Das Resultat bedeutet nicht, dass die Alternative jetzt schon im Parteienspektrum als feste Größe angesehen werden kann. Auch den Piraten ist es gelungen, in mehrere Landtage einzuziehen, und anschließend haben sich die Freibeuter von Land zu Land selbst zerlegt. Heute spricht von ihnen keiner mehr. Trotzdem wird in der Union jetzt wieder die Debatte aufflammen, wie mit der Partei rechts von ihr weiter umgegangen werden soll“.

• Die in Oldenburg erscheinende NORDWEST-ZEITUNG geht auf das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde ein:

„Aus, Schluss, vorbei. Diese Wahl in Sachsen dürfte der FDP endgültig den Todesstoß versetzt haben. Die Liberalen haben die letzte Regierungsbeteiligung in einem Bundesland verloren. Sie sind dabei in einem Land gescheitert, in dem die FDP kommunal nach wie vor gut verankert ist. Es hat nichts geholfen, dass Sachsen-Chef Holger Zastrow sich im Wahlkampf unmissverständlich von der Bundespartei abgesetzt hat. Das lässt im Grunde nur einen Schluss zu: Die Marke FDP ist verbrannt.“

• Das DARMSTÄDTER ECHO hält fest:

„Der Untergang der FDP in Sachsen illustriert in grellen Farben, wie ungerecht Politik sein kann – und wie total, wie extrem das Vernichtungswerk der Generation Westerwelle war.“

• Die FRANKFURTER RUNDSCHAU betont:

„Der Niedergang der FDP betrifft andere gleichermaßen – nicht existenziell zwar, aber empfindlich: Die CDU verliert eine Koalitionsoption. Sie hat sich zwar für die Grünen geöffnet, weil aber gleichzeitig die SPD die Scheu vor der Linkspartei zu verlieren scheint und mit der AfD eine Konkurrenz am rechten Rand erwachsen ist, gerät Angela Merkels Truppe ins Hintertreffen. Die Zeit der FDP ist vorbei, die Zeiten für die CDU werden schwieriger“.

• Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG hält die AfD für rückwärts gewandt – und erklärt sich gerade damit ihre Beliebtheit:

„Wer wählen will, was früher war, wählt die AfD. Sie verspricht ihm in Euro-Zeiten das Deutsche-Mark-Gefühl. Sie ist gegen die Homo-Ehe, gegen die Frauenquote, gegen die Einwanderung – und ganz besonders gegen Flüchtlinge.Gleichberechtigung heißt dort ‚Gender-Wahn‘. Und die Abtreibung wird als ‚Frevel‘ bezeichnet. Es gibt gar nicht so wenige Wähler, denen das gefällt.“

• Der Berliner TAGESSPIEGEL sieht in der AfD ein Sammelbecken für Unzufriedene:

„Sie holt ihre Stimmen bei den Nichtwählern, bei denen, die wenig parteigebunden sind, bei Protestwählern. Und wohl auch bei CDU-Anhängern – und jenem Teil der FDP, der die Euro-Politik der vormaligen schwarz-gelben Koalition ablehnte.“

• Kanzlerin Merkel hatte vor der Wahl Koalitionen mit der AfD ausgeschlossen. Die AUGSBURGER ALLGEMEINE bezweifelt, dass die CDU an diesem Kurs festhalten kann:

„Langfristig wird sie nicht umhinkommen, ihr Verhältnis zur AfD zu klären. Sonst findet sich die CDU in der Opposition wieder, wenn es im linken Lager eine Mehrheit gibt.“

• Anders sieht dies die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt:

„Bisher geht der Aufschwung der AfD kaum auf Kosten der Union. Stattdessen klaubt die neue Partei die liberalen Prozente auf und verfängt bei Protestwählern. Das verschafft der CDU taktische Vorteile. Denn in der Relation schrumpft das linke Lager.“

• „Die Zeit der FDP ist vorbei“, meint die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

„Ihr Niedergang betrifft andere gleichermaßen – nicht existenziell zwar, aber empfindlich: Die CDU verliert eine Koalitions-Option.“

• Der KÖLNER STADT-ANZEIGER blickt auf die kleinen Parteien:

„Die tot gesagte NPD hat sich überraschend stark behauptet. Die Pulverisierung der Liberalen setzt sich dagegen fort. Dass der Union damit eine anschlussfähige politische Kraft abhanden kommt, war Tillichs CDU herzlich egal. Hauptsache weiterregieren!“


*Peter Helmes ist Autor des Blogs conservo.wordpress.com.




Wildpinkler in Mustermüsli-Stadt Freiburg

Freiburg im Breisgau wird von einem grünen OB regiert, die Mehrheit von der alten Müsli-Oma bis zum politkorrekt randalierenden Jung-Studenten wählt Grün und trotzdem: Wildpinkler sind ein Problem! Und das, obwohl bereits vor den Ökomüslis in der Universitätsstadt mit ihren Bächle der alte Spruch von Johann Peter Hebel galt Z’Friburg in de Stadt, sufer isch’s un glatt… Heute stinkt’s an bestimmten Stellen:

Es ist eine Alltagssünde mit Potenzial zum öffentlichen Ärgernis: Urinieren in der Öffentlichkeit, an Hauswände, in Treppenabgänge und in Eingangsnischen. An einigen Ecken in der Innenstadt lässt sich besser mit angehaltener Luft vorbeigehen. „Hier stinkt’s rattenmäßig“, sagt Joachim Müller-Bremberger über die Marktgasse hinterm Basler Hof, wo das Regierungspräsidium untergebracht ist. Der Pressesprecher der Behörde und seine Kollegen nennen das Sträßchen zwischen Kaiser-Joseph-Straße und Münsterplatz nur noch die „Schifflände“.

Fortsetzung hier. Ob das Grüne sind? Vielleicht sparen sie nachhaltig Spülwasser für spätere Generationen? Dass sie auf deutsche Fahnen pinkeln können, haben die Grünen ja schon hinlänglich bewiesen.




NRW: Autonomes Zentrum soll Moschee weichen

An der Gathe im Stadtteil Wuppertal-Elberfeld bewohnen die von den etablierten Parteien gepamperten Schlägertruppen der multikulturellen und deutschfeindlichen (Anti)-faschisten an der Elberfelder Markomannenstraße ein staatlich finanziertes „Autonomes Zentrum“ (AZ). Jetzt sollen die gottlosen Verfassungsgegner vertrieben werden und umziehen, weil sich dort muslimische Verfassungsgegner breitmachen und eine Moschee bauen wollen. Die Wuppertaler Politiker hatten sich bereits vor zwei Jahren geschlossen für den Bau der Moschee ausgesprochen. Unverständlicherweise löst dieses Vorhaben bei den Multikulturellen nun auf einmal großen Unmut aus. So rufen sie jetzt zu einer Großveranstaltung mit Kampf und Tanz gegen die Pläne der Stadt auf.

Die aus der Türkei gesteuerte Türkisch-Islamische Gemeinde der DITIB-Elberfeld will auf dem brach liegenden Gelände gegenüber der bestehenden Moschee eine Gegengesellschaft etablieren und eine Moschee bauen, die zusätzlich zur islamischen Religionsausübung Geschäftsräume, ein Begegnungszentrum, Kultur, Bildung, Freizeit und Dienstleistungen für Muslime anbietet. Der Türkisch-Islamischen Gemeinde ist es dabei völlig egal, dass die nützlichen Idioten der Antifa deshalb wegziehen müssen. Außerdem soll in dem verwahrlosten Stadtteil zwecks Bereicherung ein Gemeindezentrum mit sozialem Wohnen entstehen. Ein Zeitplan für die Umsetzung wurde noch nicht vorgestellt. Auch sind noch keine Details zur Gestaltung des geplanten Gotteshauses – ob Kuppel oder Minarett – bekannt. Ein neuer Standort für die Linksfaschisten wurde bisher aber noch nicht gefunden. Das ärgert diese maßlos, und daher wollen sie am 18. Oktober zunächst eine „große Kampf- und Tanzdemo“ zum Erhalt des Zentrums veranstalten. Der Ort in der Elberfelder Innenstadt steht noch nicht fest, und die Demonstration ist bisher auch noch nicht angemeldet.

„Bei der Suche nach einem alternativen Gebäude für das Autonome Zentrum ist die Stadt bisher nicht fündig geworden. Eine erfolgreiche Suche ist aber Voraussetzung dafür, dass die Pläne für den Moscheebau umgesetzt werden können. Aufgrund der Örtlichkeiten geht beides miteinander nicht“, sagte die Stadtsprecherin Martina Eckermann. Wegen der Ferien war am 26. August keine Stellungnahme des Gemeindevorstands erhältlich.

Die WZ berichtet:

Die Autonomen befürchten, dass sie aus ihrem seit 20 Jahren angestammten Quartier verdrängt werden. In der Elberfelder Nordstadt sei kein anderes angemessenes Haus zu finden, heißt es in dem Aufruf. Seit zwei Jahren wird in der Szene diskutiert, wie auf eine mögliche Räumung reagiert werden sollte. Einen Aufruf zu Demonstrationen gab es zuvor nicht. Vor der Ära Gathe war das AZ in seiner Geschichte mehrfach geräumt worden, was damals an der Briller Straße und der Hochstraße zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führte. Die Nachbarschaft zwischen dem Autonomen Zentrum und DiTiB ist konfliktfrei. Als Pro NRW gegen den Moschee-Bau protestierte, reihte sich die linke Szene in die rund 800 friedlichen Gegendemonstranten ein.

Dass die Nachbarschaft zwischen dem AZ und der DITIB „konfliktfrei“ ist, konnten die Leser der WZ allerdings nicht bestätigen.

Vorab hatte die WZ mitgeteilt, dass der Integrationsbeauftragte von den Moschee-Plänen überzeugt sei. Für die Moschee erneuerte Oberbürgermeister Peter Jung noch einmal die Forderung, dass sie „stadtverträglich und in einer modernen Architektur“ entstehen muss. Das spricht womöglich gegen Minarett und Kuppeln. Beides ist für Moscheen eigentlich üblich. Jung hat außerdem die Hoffnung, dass „es ein Miteinander von Autonomem Zentrum und Moschee“ geben könnte. Wie das aussehen soll, ließ er offen.

Gemessen an den Leserreaktionen sehen viele Wuppertal den Moschee-Neubau an der Gathe kritisch. Dabei sind sie offensichtlich nicht von Ressentiments gegen Muslime getrieben, sondern sie sorgen sich um das Miteinander der Bevölkerungsgruppen an der Gathe. So verweist eine Leserin auf die Geschehnisse um den Moscheebau in Köln, wo auch der türkisch-islamische Verband DITIB federführend ist. Dort hatte es Streit mit dem deutschen Architekten gegeben. Ursache waren unter anderem vermeintliche christliche Symbole in der Kuppel. Dass es in Köln noch gelingt, eine „transparente Moschee“ zu errichten, bezweifeln immer mehr Beobachter.

Für den Integrationsbeauftragten der Stadt Wuppertal, Jürgen Lemmer, geht jede Diskussion um eine neue Moschee an der Gathe fehl. Er meldete sich per Mail aus dem Urlaub bei der WZ. „Diese Moschee dient der Integration und ist eine Chance für die Gathe “, schreibt Lemmer. Die Muslime wollten „eine Moschee errichten, die äußerlich erkennbar zum Besuch und zum Dialog einlädt“.

Wie die Gathe heute auf viele Wuppertaler wirkt, beschreibt eine Leserin so: „Früher konnte ich zu Fuß die Gathe zum Uellendahl gehen. Heute traue ich mich das nicht mehr. Abends ist es für eine Frau erst recht zu gefährlich, allein über diese Straße zu gehen.“ Die einzelnen Bevölkerungsgruppen isolierten sich immer mehr. Von Integration könne da ja wohl keine Rede mehr sein.

Nun haben die Autonomen ganz offensichtlich ein Problem mit den Geistern, die sie riefen, denn sie vergaßen die allseits bekannte Prophezeiung vom monokulturellen Prediger Pierre Vogel, dass der Islam auch in ihr Haus kommen werde, ob sie es nun wollen oder nicht. Letztlich bleibt aber in Wuppertal doch alles so, wie es ist: Es wird lediglich ein autonomes Zentrum gegen ein anderes ausgetauscht! (VB)




Bonn: Tunesier fordern Gerechtigkeit

Bonn41Die mysteriösen Todesschüsse an einer Straßensperre in der Nähe der tunesischen Stadt Kasserine am 23. August auf zwei junge Frauen, davon eine 21-jährige Deutsch-Tunesierin aus Bonn, lösten in den deutschen Medien großes Entsetzen aus, insbesondere, da die Darstellungen der tunesischen Behörden und die der Familie der Getöteten stark voneinander abwichen.

(Von Verena B., Bonn)

Am Samstag veranstaltete die Tante der erschossenen Frauen, Aziza Dalhoumi aus Bonn-Beuel, vor dem tunesischen Generalkonsulat in Bonn-Bad Godesberg eine eindrucksvolle und sehr laute Kundgebung und forderte in anklagenden und beschwörenden Worten von den tunesischen Behörden, die Angelegenheit nicht länger unter den Teppich zu kehren, sondern wahrheitsgemäß aufzuklären, die Täter umgehend zu ermitteln und zu bestrafen.

Zur Kundgebung waren etwa 200 Teilnehmer, vielleicht auch mehr, Angehörige, Freunde, Bekannte und deutsche Unterstützer gekommen. Auch die „Internationale Solidarität“ trat mit einem Pappplakat an. Die Polizei war mit sechs Einsatzfahrzeugen vor Ort. Trotz einiger Tumulte verlief die Veranstaltung daher ohne Zwischenfälle.

Nach Angaben aus Tunis ereignete sich der Vorfall am Samstag an einer Straßensperre in der Nähe der Stadt Kasserine. Die beiden Frauen seien in einem Auto mit hoher Geschwindigkeit unterwegs gewesen, als Polizisten sie zum Halten aufgefordert hätten. Die Deutsch-Tunesierin und ihre 18 Jahre alte Cousine aus Tunesien hätten aber weder auf Signale noch auf Warnschüsse reagiert. Schließlich hätten Sicherheitsbeamte geschossen. Nach Angaben des tunesischen Innenministeriums gab die Polizei Lichtsignale und Luftschüsse ab, bevor sie letztendlich auf das Fahrzeug zielte. Zeugen erzählen, die Polizisten hätten den Mädchen keine Erste Hilfe geleistet und seien einfach weggefahren. Dazu gab die Regierung keinen Kommentar ab. Sie spricht von einem Unfall.

Dies schildert Ahlems traumatisierte Schwester jedoch völlig anders, und so ist die Tante sicher, dass die Polizisten gezielt auf die Köpfe der Mädchen in dem Auto mit deutschem Kennzeichen geschossen haben „Wären nicht Passanten aufgetaucht, wären jetzt alle Mädchen tot.“ Nach den Schüssen verschwanden die Polizisten sofort.

DSCI0136Ahlems Schwester.

Aziza Balhoumi verlas eine flammende Rede an die tunesische Regierung und forderte diese auf, den Fall umgehend lückenlos aufzuklären, da ansonsten das Vertrauen in die Behörden und die Polizei vollkommen verloren gehe. Es sei ein Verbrechen und feiger Mord, zwei Frauen von hinten in den Kopf zu schießen – das verstieße gegen die Menschenrechte. Bis heute sei noch keine Stellungnahme der tunesischen Behörden erfolgt, worunter die Familien sehr leiden würden. Seit dem 12.11.1959 sei Tunesien Mitglied der Vereinten Nationen, und daher könne es nicht angehen, dass so ein furchtbares Verbrechen vertuscht werde. Alle Menschen sollten ihre Stimmen erheben und gegen dieses Unrecht protestieren. “Die tunesische Regierung sind Verbrecher“, sagte die aufgebrachte Frau. Zwischendurch sprachen alle Teilnehmer gemeinsam ein Gebet, in dem sie Allah baten, ihre Familien zu schützen. Weitere Teilnehmer hielten hoch emotionale Reden in arabischer Sprache.

Frau Balhoumi warf auch den deutschen Medien vor, nicht über den Fall berichtet zu haben. Die tunesische Stimme werde nicht gehört und man wolle die Wahrheit nicht ans Licht bringen. Daraufhin ergriff ein mutiger Deutscher das von der Polizei zur Verfügung gestellte Megaphon und sagte laut und deutlich, dass gerade die deutschen Medien den Fall in die Öffentlichkeit gebracht und die heutige Demonstration ermöglicht hätten. Daraufhin entspann sich ein heftiger Disput der Teilnehmer in arabischer Sprache. Worüber so lautstark diskutiert wurde, konnte die Autorin leider nicht erfahren, da die neben ihr stehende junge Frau ihr nicht sagen wollte, worum es ging. Deeskalierend wurde dann darauf hingewiesen, dass hier keine politische Diskussion stattfinden solle und die Teilnehmer beruhigten sich etwas. Frau Belhoumi bedankte sich daraufhin bei den Polizeibeamten, die diese Demonstration bewachten.

Auch eine kleine Abordnung der salafistischen Jugend war zugegen. Im dichten Gedränge vor dem Konsulat wurde die PI-Reporterin plötzlich von hinten unter lautem Rufen ihres Vornamens und der freundlichen Begrüßung: „Was willst denn du Nazi-Frau hier, verpiss dich!“ angegriffen. Die mit hassverzerrtem Gesicht ausgestoßene Beleidigung kam vom stets omnipräsenten Jungsalafisten Clemens Hamza Fontani und seinem testosteronüberlasteten Begleittross. Daraufhin erstattete die Bedrohte sofort Anzeige bei der Polizei, die Fontani zunächst nicht zu kennen schien. Zwecks genauer Angabe der Bekleidung des kulturunsensiblen Jünglings sollte die Autorin noch einmal alleine zu ihm gehen, um ihn beschreiben zu können, was die Betroffene aus verständlichen Gründen ablehnte und den Polizisten bat, sich den jungen Mann selber aus nächster Nähe anzusehen, der nach ihrer Beschreibung bezüglich Aussehen und Alter leicht auszumachen war. Nach Rückfrage bei seiner Dienststelle war der zuständige Beamte dann aber plötzlich sofort im Bild und nahm die Anzeige wegen Beleidigung auf. Die Informationen über den irregeleiteten jungen Salafisten hörten sich die Polizisten interessiert an.

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Eine Abordnung der Demonstranten erhielt sodann Zutritt zum exterritorialen Konsulatsgebäude, wo sie dem auf der Treppe stehenden Generalkonsul Zine Chabani und seinen Mitarbeitern gegenübertrat und diese laut schreiend auf Arabisch beschimpften. Es ist zu vermuten, dass die so Gescholtenen versprachen, sich um die Aufklärung der Mordanschläge zu kümmern.

So hoffen wir denn alle, dass dieses schreckliche Verbrechen im demokratischen Tunesien bald aufgeklärt wird und trauern mit den betroffenen Familien. Dieses Mal war ja ausnahmsweise kein deutscher Nazi schuld, und so konnte die Autorin reinen Gewissens nach Hause radeln.

Weitere Fotos:




Ja, PI ist nach wie vor proamerikanisch!

Immer wieder, speziell wenn wir mit Putin übereinstimmen, wird uns wenig informiert vorgehalten, PI sei nicht mehr proamerikanisch und solle entsprechende Aussagen aus dem Logo löschen. Wir haben es schon einmal gesagt, und sagen es nochmals: Proamerikanisch heißt nicht, daß man die Politik des gerade regierenden Präsidenten sklavisch hochjubeln muß. Im Gegenteil! Proamerikanisch heißt unter anderem gerade Meinungsfreiheit!

Und da die empörten Obama-Freunde hier doch bestimmt ein lupenreines Englisch beherrschen, gestatten wir uns den Hinweis auf einen aktuellen Artikel der renommierten US-Zeitschrift „Foreign Affairs“ mit dem Titel Why the Ukraine Crisis Is the West’s Fault vom renommierten Chicagoer Politik-Professor John J. Mearsheimer, dem wir voll zustimmen:

According to the prevailing wisdom in the West, the Ukraine crisis can be blamed almost entirely on Russian aggression. Russian President Vladimir Putin, the argument goes, annexed Crimea out of a long-standing desire to resuscitate the Soviet empire, and he may eventually go after the rest of Ukraine, as well as other countries in eastern Europe. In this view, the ouster of Ukrainian President Viktor Yanukovych in February 2014 merely provided a pretext for Putin’s decision to order Russian forces to seize part of Ukraine.

But this account is wrong: the United States and its European allies share most of the responsibility for the crisis. The taproot of the trouble is NATO enlargement, the central element of a larger strategy to move Ukraine out of Russia’s orbit and integrate it into the West. At the same time, the EU’s expansion eastward and the West’s backing of the pro-democracy movement in Ukraine — beginning with the Orange Revolution in 2004 — were critical elements, too. Since the mid-1990s, Russian leaders have adamantly opposed NATO enlargement, and in recent years, they have made it clear that they would not stand by while their strategically important neighbor turned into a Western bastion. For Putin, the illegal overthrow of Ukraine’s democratically elected and pro-Russian president — which he rightly labeled a “coup” — was the final straw. He responded by taking Crimea, a peninsula he feared would host a NATO naval base, and working to destabilize Ukraine until it abandoned its efforts to join the West.

Putin’s pushback should have come as no surprise. After all, the West had been moving into Russia’s backyard and threatening its core strategic interests, a point Putin made emphatically and repeatedly. Elites in the United States and Europe have been blindsided by events only because they subscribe to a flawed view of international politics. They tend to believe that the logic of realism holds little relevance in the twenty-first century and that Europe can be kept whole and free on the basis of such liberal principles as the rule of law, economic interdependence, and democracy.

But this grand scheme went awry in Ukraine. The crisis there shows that realpolitik remains relevant — and states that ignore it do so at their own peril. U.S. and European leaders blundered in attempting to turn Ukraine into a Western stronghold on Russia’s border. Now that the consequences have been laid bare, it would be an even greater mistake to continue this misbegotten policy…

So, und wer es bis hierhin geschafft hat, schafft die restlichen zehn Seiten auf Englisch bestimmt auch noch! Wir unterschreiben wie gesagt jeden Satz doppelt und dreifach, selbst wenn Putin noch die überwiegend russische Ostukraine absäbeln wollte. Der Westen ist selber schuld! Er hat diesen Konflikt auf dem Gewissen, nicht Putin! Genau das schreibt Mearsheimer auch!




Fürtherin erwürgt, Lebensgefährte Faysal el Hassan auf der Flucht

4Am 20. August wurde eine 22-jährige Fürtherin erwürgt aufgefunden. Nach 11 Tagen (!) hat die Polizei nun das Foto ihres Lebensgefährten veröffentlicht, da er abgetaucht ist. Der 43-jährige Faysal el Hassan (Fahndungsfoto links) wurde in Beirut geboren, gilt aber als „staatenlos“. Warum ist er kein Libanese? Hatte er etwa seinen Pass weggeschmissen und behauptet, er wäre ein politisch verfolgter aus XY und dadurch Asyl ergaunert? Der Mohammedaner mit „Dschingis Khan-Bart“ (BILD) ist 1,77 Meter groß, schlank, sehr muskulös, mit dunkler Hautfarbe. Zuletzt habe er ein schwarzes T-Shirt mit Aufdruck und eine dunkelblaue Hose getragen. Er wird wegen Mordverdacht dringend gesucht.

(Von Michael Stürzenberger)

Es ist aber höchste Vorsicht geboten, wenn man den Mohammedaner irgendwo erkennt. Die Polizei warnt:

Der Mann gilt als gewalttätig. Die Ermittler bitten deshalb dringend, sich dem Tatverdächtigen nicht zu nähern, sondern gleich die Polizei zu verständigen.

Frauen in Deutschland müssten ebenfalls dringend gewarnt werden, ein Verhältnis mit einem Angehörigen des „Schlagt-die-Frauen-wenn-sie-widerspenstig-sind“-Kultes einzugehen:

„Achtung! Moslems sollen laut ihrer Ideologie Frauen schlagen, wenn sie widerspenstig sind. Als Frau müssen Sie ihrem Moslem-Mann jederzeit sexuell zu Willen sein. Sie gelten im Vergleich zu einem Mann nur als halbwertig. Wenn Sie Kinder mit dem Moslem haben, müssen jene islamisch erzogen werden. Ihre Töchter dürfen nur einen Moslem heiraten. Wenn sie eine voreheliche Beziehung eingehen sollten, womöglich auch noch mit einem Christen oder einem anderen minderwertigen „Ungläubigen“, müssen Sie damit rechnen, dass Ihre Tochter von Ihrem Mann oder einem seiner Familienangehörigen geehrenmordet wird.“

Solche Aufklärungsbroschüren müssten umgehend in Schulen, Universitäten, Frauenhäusern, sozialen Einrichtungen etc verbreitet werden. Es ist absolut verantwortungslos, naive und unwissende deutsche Frauen einem solchen Risiko auszusetzen. Aber die mediale Verharmlosungsmaschinerie sowie die Beschwichtigungsappelle von Politikern, Lehrern, Kirchenvertretern und anderen Islam-Appeasern führen dazu, dass deutsche Frauen ahnungslos in ihr Verderben tappen.

Aber es dürfte genügend Frauen geben, die selbst solche eindringliche Warnungen in den Wind schlagen würden, wie es PI-Leser Bernhard von Clairveaux in der Off-Topic-Diskussion dieses Falls im gestrigen Strang zur Sachsenwahl formulierte:

Die Ermordete gehörte vermutlich zu den Frauen,die sagten “mein Faysal el Hassan ist anders als die anderen Moslems”

BILD berichtet, dass der „sanfte Blick aus seinen braunen Augen“ täusche. Merke: Traue niemals einem Moslem, auch wenn er noch so friedlich wirkt und scheinbar harmlos dreinschaut. Wenn in seinem Kopf der Koranchip tickt, kann es schnell lebensgefährlich werden. Trotz eines „sanften Blickes“. Denn wenn der Chip aktiviert wird, wird aus Dr. Jekyll ein Mr. Hide.




Am Freitag Pilotenstreik, heute die Lokführer

Am Freitag streikten die Piloten der Lufthansa-Tochter Germanwings. Von geplanten 164 sind insgesamt 116 Flüge ausgefallen, rund 15.000 Passagiere waren betroffen. Die Herren wollen diese Woche wieder streiken. Heute sind aber erst mal die Lokführer in ganz Deutschland dran. Diese Sorte Streiks gehört schnellstens verboten samt den kleinen Spartengewerkschaften. Wir brauchen große Einheitsgewerkschaften wie früher, und deren Manteltarifvertrag gilt dann für alle für eine bestimmte Zeit. Es ist eine Unverschämtheit sondersgleichen, wie diese Minigewerkschaften die Bevölkerung tyrannisieren.

Eingeführt haben das alles linke Bonzen bei Verdi, der Bsirske zum Beispiel, der hinterher Erster Klasse mit der Lufthansa, die er beaufsichtigte, in die Südsee flog. Vielleicht tut die Regierung endlich etwas. Hier in der WELT die aktuellen Pläne! Je länger und öfters die Lokführer Deutschland ins Chaos streiken, desto schneller wird ihnen diesmal hoffentlich der Saft für immer abgedreht! Die Bevölkerung hat die Faxen dicke!