^[1]Manfred Güllner (Foto), Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstitutes Forsa, strammer SPD- Genosse mit Parteibuch und bestens bekannt als Demagoge im Tarnmantel eines Demoskopen, hat seit der Gründung der „Alternative für Deutschland“ am 6. Februar 2013 keine Gelegenheit ausgelassen, seine Abneigung gegenüber dieser Partei und ihren Wählern kundzutun. Parteichef Bernd Lucke warf ihm im Bundestagswahlkampf 2013 vor, die AfD herunterzurechnen ^[2]. Ein ähnlicher Vorwurf kam vor der Bundestagswahl 2005 von der CDU. In beiden Fällen konnte Güllner eine einstweilige Verfügung erwirken ^[3], so dass die Vorwürfe nicht weiter geäußert werden durften, was selbstverständlich nicht heißt, dass sie zwingend unwahr waren. Nun hat Güllner aber, offenbar unter dem Eindruck der Einzüge der AfD in drei Landtage, jegliches Maß verloren.

(Von Buntlandinsasse)

In einem Interview mit dem Stern ^[4] bezeichnet er die AfD, inklusive ihrer Wähler, als rechtsradikal, AfD- Sympathisanten als Anti- Demokraten und unterstellt AfD- Wählern das gleiche Gedankengut wie den Wählern der NPD. Kurze Auszüge aus dem Interview:

Wie setzt sich diese Anhängerschaft zusammen?

Die Sympathisanten der AfD sind alles andere als lupenreine Demokraten. Der typische AfD-Anhänger ist – wie eine Analyse von 2 767 AfD-Sympathisanten zeigt – männlich, im rechten Spektrum verankert, ohne kirchliche Bindung, voller Abscheu in Bezug auf die demokratischen Parteien und die Institutionen der parlamentarischen Demokratie und hat extreme Existenzängste, obwohl er zu den gehobenen sozialen Schichten mit entsprechend gutem Einkommen zählt. Damit ähnelt das soziale Profil der AfD-Anhänger dem der Anhänger der rechtsextremen Parteien.

Wodurch unterscheiden sich die Anhänger der AfD von Sympathisanten der rechtsextremen Parteien?

Nur dadurch, dass sie überwiegend der Ober- und Mittelschicht mit entsprechend hohem Einkommen und hoher Schulbildung entstammen, während die NPD- Sympathisanten überwiegend aus den unteren sozialen Schichten mit geringem Einkommen und geringer Schulbildung stammen. Fundamental unterscheiden sich die Anhänger der AfD aber von denen, die sich traditionell konservativen Werten verbunden fühlen; denn diese Gruppe der Gesellschaft hegt keine grundsätzlichen Ressentiments gegen das politische System, ist kirchlich gebunden und nicht von Statusängsten geprägt wie die Klientel der AfD und anderer Parteien am rechten Rand.

Die FDP verliert, die AfD gewinnt – gibt es da einen Zusammenhang?

Die AfD ist nicht – wie einige Wahlforscher, zum Beispiel Oskar Niedermayer, glauben – für die Kernklientel der FDP eine Alternative, den Mittelstand, der wirtschaftspolitisch liberal und gesellschaftspolitisch konservativ ist. Dieser klassische Mittelstand in Deutschland ist derzeit politisch heimatlos, gehört jedoch nicht dem rechtsradikalen Segment des Mittelstandes an, dem die AfD-Anhänger entstammen.

Wird die AfD das deutsche Parteiensystem nachhaltig verändern?

Es gibt keine nachhaltigen Verschiebungen durch die AfD-Stimmen, weil wir ja auch früher schon mit rechtsradikalen Wellen fertig wurden….

Mein erster Eindruck beim Lesen war, dass Güllner eventuell am Wahlabend ein Ziegelstein auf den Kopf gefallen sein könnte, aber offensichtlich meint er diesen Schwachsinn ernst. Man kann sich angesichts dieser Hasstiraden bildlich vorstellen, wie Güllner am Abend der Wahlen in Thüringen und Brandenburg vor Wut in seine Couch gebissen hat, als ab 18 Uhr die Zahlen der AfD über den Bildschirm flimmerten und, kurioserweise, so gar nichts mit den Zahlen seines Meinungsmanipulierungsforschunfsinstituts ^[5] zu tun haben wollten. In Brandenburg, wo die AfD sensationelle 12,2 Prozent der Stimmen erreichte, sah Forsa die AfD lediglich bei 6 Prozent. Na sowas aber auch.

Nun bin ich kein Jurist, aber meines Erachtens hat sich Güllner mit diesen Aussagen im Stern-Interview des Straftatbestandes der üblen Nachrede nach § 186 StGB ^[6] und des Straftatbestandes der Verleumdung nach § 187 StGB ^[7] strafbar gemacht. Wenn ich mit dieser Einschätzung richtig liegen sollte, kann ich nur hoffen, dass die AfD hier kein Auge zudrücken und Strafanzeige gegen Güllner stellen wird.

Noch einen Tipp, Herr Güllner. Legen Sie die Beine hoch, trinken Sie einen Baldriantee, atmen Sie tief durch und überlegen Sie sich in aller Seelenruhe, wie Sie in Zukunft mit der AfD umgehen wollen. Als Zwischenbilanz kann man sagen, dass sowohl Ihre Strategie, als auch die der sog. etablierten Parteien, krachend nach hinten los ging. Leute wie Sie, Gabriel, Tauber, Fahimi, Laschet usw. erinnern mich immer an eine Stubenfliege, die mit voller Wucht gegen die Scheibe fliegt, merkt dass sie nicht weiter kommt und es nochmal versucht und nochmal und nochmal und nochmal. Beharrlichkeit kann unerlässlich sein, kann aber auch Kopfschmerzen machen, wenn man sie an der falschen Stelle einsetzt.

Ist es nicht merkwürdig, dass diejenigen, die am lautesten nach Buntheit, Vielfalt und Toleranz schreien die gleichen sind, die eben diese Begriffe in der Parteienlandschaft scheuen wie der Teufel das Weihwasser?

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^[8]
Die AfD ist in Thüringen unter der Führung von Björn Höcke und in Brandenburg unter Alexander Gauland mit zweistelligen Ergebnissen in die Landtage eingezogen, und es gibt keinen Grund, sich über diese Erfolge nicht zu freuen. Diese Freude hat drei Gründe.

Der erste Grund ist ein bißchen schäbig: Es ist die unverhohlene Schadenfreude darüber, daß die FDP gestorben und in Teilen von der AfD beerbt worden ist. Es tut mir leid: Hier in Schnellroda gab und gibt es für geistige Freiheit, für tatkräftiges Unternehmertum und Selbstverantwortung stets Sympathie – aber all das hatte in der FDP längst keine Heimat mehr. Sie hat sich vielmehr selbst und ohne Not um diese Kontur gebracht und den ungefähren Ton der Mitte angestimmt. Zurecht wird sie genau dort nun überhört.

Der zweite Grund der Freude ist grundsätzlich: Vieles von dem, was die AfD fordert oder zumindest bedenkt (an der Basis deutlicher als oben), ist das, was zu einem konservativen Minimum ^[9] der Politik, zu einem konservativen Prinzip ^[10] der Lebensführung gehört. Dies wird mittlerweile sogar von den meinungsführenden Medien und den Altparteien als „gesunder Menschenverstand“ umschrieben, und dieser gesunde Menschenverstand war schon immer weit konservativer, als sich das die politische Klasse vorstellen kann.

Der dritte Grund der Freude liegt in einem partei-inhärenten Umstand begründet. Durch die Siege in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ist der dezidiert konservative Flügel der AfD zu einem mächtigen Faktor geworden. Der liberalere Westen mag mitgliederstärker sein: Das erste Handbuch für ein Leben in parlamentarischer Opposition und die erfolgserprobte Anleitung für den Sprung ins Parlament werden aus dem Osten kommen. Von den Konservativen lernen heißt: Siegen lernen. Unbedingt. (Hier gehts weiter…) ^[11]

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Der „FAZ“ steht ein massiver Personalabbau bevor. Nach Informationen des Handelsblatts ^[12] sollen bei der überregionalen Zeitung 150 bis 200 von insgesamt 900 Stellen wegfallen. Diesen Dienstag soll die Belegschaft von den Stellenstreichungen informiert werden. Offenbar werden etwa ein Fünftel der zu streichenden Arbeitsplätze in der Redaktion wegfallen. Mit betriebsbedingten Kündigungen ist, wie es in Verlagskreisen heißt, in der Redaktion allerdings nicht zu rechnen. Im Verlag sind betriebsbedingte Kündigungen dagegen nicht auszuschließen.

Hintergrund des Personalabbaus ist die schwierige wirtschaftliche Lage des Blattes. Nachdem die „FAZ“ bereits 2012 einen Verlust von 4,3 Millionen Euro zu verzeichnen hatte, schloss sie 2013 mit einem Jahresfahlbetrag im hohen einstelligen Millionen-Euro-Bereich ab.

Soweit die Meldungen heute morgen. Vor Jahren hätte ich diese Nachricht noch betrüblich gefunden, heute freut sie mich. Unter dem Wirrkopf Schirrmacher, der für die heruntergekommene Redaktion auch als Toter noch ein Halbgott ist, rückte das Blatt nach links! Es wird damit immer schlimmer. Allein die FAS hat am Sonntag in drei Artikeln über das Ende des Kapitalismus geschwafelt. Jetzt sehen sie die Macht der Marktwirtschaft. Wenn man nichts verkauft, geht man pleite. Aber vielleicht sehnen sie in Frankfurt darum das Ende des Kapitalismus herbei? Sie wollen nämlich insgeheim Staatsknete, so wie die GEZ-Glotze!

Tut mir leid! Ein durchgängig konservatives Blatt, das ungeschminkt über Tatsachen berichtet und stimmige Werte vertritt anstatt Ideologie, hätte wahrscheinlich mehr alte Abonnenten behalten und neue dazugekriegt. Als konservative Zeitung wäre die FAZ alleine auf dem Markt gewesen. Interessanterweise zieht die AfD ja besonders auch Junge unter 30 an. Aber nein, man macht wie alle „Qualitätszeitungen“ auf politkorrekt, läßt sich gleichschalten, segelt meist auf der verwaschenen Merkel-Linie und hofiert seitenweise die verquaste Weltanschauung der Wagenknecht von der Linkspartei. Offensichtlich möchten immer weniger Leute dafür bezahlen!

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Die Ukraine gehört nicht zur NATO. Trotzdem liefert diese Kriegstreiber-Organisation jetzt Waffen an Kiew und veranstaltet gleichzeitig ein Manöver in der West-Ukraine, an dem auch die Bundeswehr ^[13] teilnimmt (Foto). Haben diese NATO-Bonzen und die westlichen Regierungen noch alle Tassen im Schrank? Wer eskaliert hier jeden Tag weiter? Was der Westen macht, ist eine Unverschämtheit und Provokation ersten Ranges! Wer will dem bitte wie widersprechen? Wir hören!

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^[14]Der langbärtige Moslem Harun P. hatte mir am 23. März 2013 in der Münchner Fußgängerzone angekündigt, dass er mir den Kopf abschneiden werde (Foto). Nachdem ich ihn angezeigt hatte, sagte mir bei der Vernehmung ein Kripo-Beamter, der meine das nicht so, er kenne ihn, der sei „eigentlich ganz nett“. Wenige Monate später wurde der „nette“ Zeitgenosse erwischt, als er während des Bayerischen Landtagswahlkampfes ausgerechnet vor einer Polizeiwache FREIHEIT-Plakate klaute. In seinem Auto befanden sich knapp ein Dutzend weitere bereits entwendete Exemplare. Aber Harun P. blieb nicht beim Plakatklauen und Bedrohen. Er wollte wohl real zur Tat schreiten..

(Von Michael Stürzenberger)

Der geplante Prozesstermin am 10. Juli 2014 wurde zu meiner großen Überraschung vom Amtsgericht München am 17. Juni 2014 wegen „vorläufiger Einstellung gem. §154 II StPO“ abgesagt. Danach kann die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einstellen, wenn wegen eines anderen Vergehens eine Strafe zu erwarten ist, die „zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint“. Ein aktueller Artikel in der WELT klärt auf: Harun P. hatte sich für den Dschihad zur ISIS nach Syrien abgesetzt. Bei seiner Rückkehr im April ist er verhaftet worden. Anscheinend ist der Rechtgläubige doch nicht so nett, wie man bei der Münchner Kripo dachte. In der WELT ist zu lesen:

Wie schwierig sich dies in der Praxis erweisen kann, zeigt der Fall des Münchners Harun P., der in Kürze verhandelt wird. Als Mitglied der Dschihad-Truppe Junud ash-Sham hatte der Islamist im Norden Syriens gekämpft, auch an einem Großangriff auf das Zentralgefängnis in Aleppo teilgenommen, bei dem mehrere syrische Soldaten getötet wurden. Zudem wirft die Bundesanwaltschaft dem 26-Jährigen vor, einen perfiden Mord geplant zu haben. Als Angehörige ein 16-jähriges Mädchen aus Syrien zurückholen wollten, fürchtete Harun P. wohl, der Teenager könnte etwas über seine Aktivitäten in Syrien verraten. Um das zu verhindern, soll er geplant haben, die Angehörigen des Mädchens zu ermorden.

Als der Islamist nun im April über Tschechien nach Deutschland zurückkehren wollte, griff die Polizei am Flughafen von Prag zu – zum Glück, wie sich bald erwies. Wie aus Sicherheitskreisen zu erfahren ist, gilt der Mann als potenziell extrem gewaltbereit, seitdem er einem Politiker der islamfeindlichen Partei Die Freiheit in der Münchner Innenstadt offen gedroht hatte, den Kopf abzuschneiden. Dies wird Harun P. nun so schnell nicht mehr umsetzen können. Er befindet sich in Haft.

^[15]

Was für ein „netter“ Mitbürger. Eine ganze Familie abmurksen. Wer weiß, was er in den Reihen der ISIS-Barbaren alles anstellte. Hier der gesamte Artikel in der WELT ^[16] zur Strafverfolgung der Dschihadisten durch die deutsche Justiz. Ob Harun P. in Syrien das durchführte, was er mir in der Münchner Fußgängerzone androhte? Hier das Video, das auf youTube bereits über 100.000 Zuschauer sahen:

Die Fortsetzung des Videos hatte bisher sogar fast 130.000 Zuseher. Darin bekräftigt Harun, dass aus Deutschland in jedem Fall ein islamischer Gottesstaat mit Scharia werde:

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