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„Der-Islam-hat-nichts-mit-dem-Islam-zu-tun“-Veranstaltungen diesen Freitag

islamdeppenDiesen Freitag finden deutschlandweit in über 2000 Moscheen „Der-Islam-hat-nichts-mit-dem-Islam-zu-tun“ Veranstaltungen statt. Die Achse des Guten hat dazu einige Presseartikel gesammelt:

In bundesweit 2000 Moscheen unter anderem in Berlin, Hannover, Hamburg, Stuttgart und Frankfurt am Main soll es nach dem Freitagsgebet Mahnwachen geben und an die Friedfertigkeit des Islam erinnert werden… Die beteiligten Moscheegemeinden haben Ehrengäste aus Politik und Gesellschaft eingeladen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird eine Moschee in Hannover besuchen. In Berlin werden Nikolaus Schneider, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir und Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zu Gast sein. http://www.tagesspiegel.de/politik/muslime-in-deutschland-der-islam-wird-gekidnappt/10710568.html

Im Islamismus ist es wie in der Werbung: Prominente Gesichter bringen eine bessere PR. Daniel Cuspert alias Deso Dogg ist ein Begriff, man kennt ihn, seine Texte. Anders als andere Rapper redet er nicht nur, er tut etwas. Er setzt sein Leben für seine Ziele ein. Er hat alles durchgemacht, hat die dekadente Kultur des Westens, wie es die Islamisten nennen, erlebt: Diskos, Frauen, Alkohol. Trotzdem lehnt er all das für einen “besseren Islam” ab. Etwas Ähnliches gilt für Pierre Vogel: Er ist Deutscher, war Christ. Das führt nicht zu Ablehnung, im Gegenteil. Vogel steht für die Überlegenheit der islamischen Kultur, die sogar ein Deutscher erkennt. http://www.n-tv.de/politik/Die-Radikalen-haben-immer-eine-Antwort-article13589056.html

Als ein moderner, toleranter Muslim kann Mazyek nicht alle Strömungen des Islam akzeptieren: “Im Moment sehen wir, wie der Islam von Verbrechern gekidnapped wird. Der so genannte Islamische Staat verdient den Namen nicht”, sagt er. Der Organisation, die im Nahen Osten ein Terrorregieme aufbaut, spricht er jedes islamische Fundament ab. Nach Mazyeks Ansicht hat die überwältigende Mehrheit der Muslime, die die Gewalt im Namen des Glaubens ablehnt, die Deutungshoheit. Wer im Namen der Religion Unschuldige tötet, habe “keinen Platz in der Gesellschaft”. Auch den Begriff “radikal islamisch” will er nicht in Verbindung mit dem IS bringen. “Was diese Menschen tun, ist nicht islamisch.” http://www.n-tv.de/politik/So-denkt-der-Islam-der-Mitte-article13616931.html

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: “Wir wollen nicht, dass aus Deutschland der Tod in den Irak gebracht wird. Der Export von Terror ist unerträglich und muss unterbunden werden.” Fast alle Selbstmordaktionen deutscher Dschihadisten im Auftrag des Islamischen Staates (IS) wurden in diesem Jahr im Irak verübt, vor allem in den Kurden-Gebieten im Norden, aber auch in Bagdad. Die Täter sind nicht nur “Almanis”, wie die Deutschen genannt werden, sondern stammen auch aus anderen europäischen Ländern. http://www.sueddeutsche.de/politik/gewalt-im-irak-deutsche-sprengen-sich-fuer-is-in-die-luft-1.2132547

Das gewaltsame Vorgehen der Terrorgruppe IS habe nichts mit dem Islam zu tun, erklärte Altu?. Diese Terroristen missbrauchten allein schon mit ihrem Namen “Islamischer Staat” den muslimischen Glauben. Es müsse deutlich gemacht werden, “dass wir es in Zukunft nicht hinnehmen möchten, dass unsere Begrifflichkeiten, Terminologien aber auch Symbole missbraucht werden, um anderen Menschen Leid zuzufügen.” http://www.tagesschau.de/inland/aktionstag-muslime-100.html

“Wir wollen klarmachen, dass die Terroristen und Verbrecher nicht im Namen des Islam sprechen, dass sie die Gebote des Islams mit Füßen treten und dass Mörder und Verbrecher in unseren Reihen, in unserer Religion keinen Platz haben”, sagte der Chef des Zentralrats der Muslime (ZDM), Aiman Mazyek. Muslime würden nicht schweigen wollen, wenn der Islam wie in Syrien von Verbrechern gekidnappt werde. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muslime-in-deutschland-grenzen-sich-von-is-terrormiliz-ab-a-991964.html

Die deutschen Islam-Verbände wollen die Deutungshoheit über ihre Religion nicht den Extremisten überlassen. Sie verurteilen die Taten der IS mit scharfen Worten. Am Freitag wollen sie bei einem bundesweiten Aktionstag öffentlich Position gegen Rassismus und Fanatismus beziehen. http://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Dschihadisten-treten-Gebote-des-Islams-mit-Fuessen-article13617016.html

Absichtliche Volks-Verdummer kann man wunderbar mit dem Aufsatz „Gewalt und theologische Tradition im Islam – Töten im Namen Allahs“ von Martin Rhonheimer widerlegen. Der Professor für Ethik und politische Philosophie an der Päpstlichen Hochschule Santa Croce in Rom führt in seinem Text aus, dass die Isis genau nach dem in der Geschichte wiederkehrenden Muster kriegerischer islamischer Expansion handelt. Das Vorbild ist Mohammed selbst. Legitimationsgrundlage sind der Koran und das islamische Recht, die Scharia.




Dr. Proebstl (35): Staubsauger, Duschkopf, Föhn

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Wird die europäische Kultur überleben?

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Ich möchte von einem Hinweis ausgehen, den wir als sicher annehmen können. Ein Teil des Islams betrachtet heute den Westen als Feind und sucht den Zusammenprall mit ihm. Hier ist nicht der Ort, um zu klären, ob dieser Teil des Islams Mehrheits- oder Minderheitsmeinung ist, ob diese Haltung direkt vom Koran abzuleiten ist oder ob sie einen Verrat an dessen Grundsätzen darstellt, und ebensowenig ob die größere Gefahr vom fundamentalistischen Islam oder vom sogenannten gemäßigten Islam ausgeht. Sicher ist, daß der Islam oder ein Teil von ihm, Europa vor ein Problem stellt. Es ist nicht das erste Mal, daß dies in der europäischen Geschichte der Fall ist. Es ist aber das erste Mal, daß Europa angesichts der Herausforderung durch den Islam nicht seine religiöse und kulturelle Identität bezeugt. Das ist der Kern des Problems.

(Ausschnitt aus einer Übersetzung des zeitlosen Vortrags von dem katholischen italienischen Historiker Roberto de Mattei, gehalten am 13. März 2008 an der Europäischen Universität Rom)




Deutschlands Terroristen-Export boomt!

Da der Islam ja zu Deutschland gehört, wie Ex-Bundespräsident Christian Wulff seinerzeit tolerant und liebevoll versicherte, hat die naive, bunte Republik auch den aktiven korangläubigen Verfassungsfeinden nur zu gerne ein Wohlfühlparadies mit nachsichtiger Kuscheljustiz und Dschihad-Propaganda-Auftritten überall in Deutschland beschert. Ein Paradies, in dem der Hass gegen den deutschen Rechtsstaat und seine Ungläubigen vortrefflich gedeihen konnte. Jetzt gibt es das unvermeidliche böse Erwachen, nachdem die regierenden Schläfer Medienberichten zufolge feststellen mussten, dass bis zu neun aus Deutschland stammende Selbstmordattentäter Anschläge im Irak und in Syrien verübt haben.

(Von Verena B., Bonn)

Fünf solche Fälle würden als gesichert betrachtet, drei bis vier weitere geprüft, berichtete der Rechercheverbund von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ am Dienstag. Die meisten Selbstmordanschläge wurden demnach in diesem Jahr verübt, wobei neben der irakischen Hauptstadt Bagdad vor allem die nördlichen Kurdengebiete betroffen gewesen seien.

Die Welt schreibt:

(…) Nach Einschätzung westlicher Geheimdienste setze die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) auch aus Propagandamotiven gezielt Europäer für Selbstmordattentate ein, hieß es in dem Medienbericht. Die Zahl der von ihnen verübten Anschläge habe sich seit Anfang März vervierfacht. „Sie werden gezielt angeworben und sind brutaler als die Araber“, wurde der irakische Armeesprecher Kassem Atta zitiert.

Laut dem Rechercheverbund soll ein in Bagdad festgenommener mutmaßlicher IS-Funktionär gestanden haben, im Juli einen deutschen Selbstmordattentäter zu einem Anschlag im Süden Bagdads gefahren zu haben, bei dem Dutzende Menschen getötet wurden.

Nun jammert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in den höchsten Tönen, dass der „Export von Terror aus Deutschland unerträglich“ sei und „unterbunden werden muss.“ Unerträglich für den Innenminister und seine CDU ist es auch, dass die „rechtspopulistische“ AfD (und vor ihr andere islamkritische Klein-Parteien) das schon seit langem festgestellt und der CDU auf diese Weise viele Wähler abspenstig gemacht hat, wie die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen mehr als deutlich gezeigt haben.

Der Innenminister musste nun was unternehmen und hat die Betätigung der Terrororganisation Islamischer Staat in Deutschland verboten.

Jeder Verstoß gegen das Betätigungsverbot ist ab sofort eine Straftat. Diese Entscheidung ist ungeheuer mutig und effizient, doch bleiben da noch ein paar Fragen offen: Wie soll man nun zum Beispiel mit in Kriegsgebiete ausreisenden Gotteskriegern verfahren? Da gibt es nämlich ein großes Problem: Die Justiz kann Dschihadisten kaum belangen!

Die Welt weiß, warum:

Gegen Dutzende Dschihadisten aus Deutschland laufen Ermittlungsverfahren. Doch gibt es ein großes Problem: Mangels Präzedenzfällen ist teilweise nicht mal klar, ob die Fanatiker belangt werden können.

Der Weg in den Dschihad begann für Kreshnik B. mit einer langen Busfahrt. Mit sechs Glaubensbrüdern reiste der Deutsch-Kosovare im Juli 2013 von Mannheim nach Istanbul, von dort aus weiter in den Süden der Türkei. Das Ziel der Reisegruppe: Syrien. Der 20-jährige Sohn kosovarischer Einwanderer, geboren in Bad Homburg, aufgewachsen im Frankfurt, wollte in den „Heiligen Krieg“ ziehen. Kämpfen und vielleicht sogar sterben für Allah. „Ist besser, dass Mama nicht weiß, dass ich kämpfen gehe“, schrieb er seiner älteren Schwester via Internet.

Bis vor wenigen Jahren hatte Kreshnik B. im jüdischen Fußballverein Makkabi Frankfurt gekickt, im Sommer 2013 schwor er den Dschihadisten des späteren Islamischen Staates (IS) den Treueeid. Laut Staatsanwaltschaft erhielt er vor Ort eine Waffenausbildung, leistete Wachdienste für die Terrorgruppe, strebte eine Karriere als Scharfschütze an.

Wenig später jedoch hatte Kreshnik B. offenbar genug. Im Dezember 2013 reiste er zurück nach Frankfurt und wurde noch am Flughafen verhaftet. Ab Montag muss sich Kreshnik B. vor dem Frankfurter Oberlandesgericht für sein Abenteuer im syrischen Bürgerkrieg verantworten.

Es ist der erste Fall eines Syrien-Rückkehrers, der in diesen Wochen die deutschen Gerichte beschäftigt. Mehr als 400 Islamisten aus Deutschland sind nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren nach Syrien gereist, um sich dort radikalen islamistischen Gruppen anzuschließen.

Bundesweit laufen mehr als 70 Ermittlungsverfahren

Mehr als 120 dieser Dschihad-Veteranen sind inzwischen wieder zurück in der Bundesrepublik. Viele von ihnen sind traumatisiert, etliche radikalisiert. Mehr als zwei Dutzend sollen in Syrien Kampferfahrungen gesammelt haben. Seit Monaten diskutieren deutsche Politiker die theoretische Frage, wie man mit der Gefahr umgehen sollte, die von der Rückkehr dieser religiösen Fanatiker ausgeht. Für die Justiz wird es nun konkret – und die Herausforderung ist gewaltig.

Erschwerte Ausreise für deutsche Dschihadisten

Nur vereinzelt hatte die Bundesanwaltschaft in den vergangenen Jahren Terrorprozesse gegen Islamisten, die nach Pakistan und Afghanistan in Ausbildungslager gereist waren, angestrengt. Mit den vielen deutschen Extremisten, die derzeit am Konflikt in Syrien und im Irak beteiligt sind, hat das Problem daher unerkannte Ausmaße erreicht. Spätestens seit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Staatsanwaltschaften im Januar offiziell ermächtigte, Mitglieder des IS zu verfolgen, hat die Justiz in puncto Terror so viel zu tun wie kaum je zuvor.

Bundesweit werden aktuell 72 Ermittlungsverfahren gegen 114 Syrien-Rückkehrer und Dschihad-Unterstützer geführt, und die Liste wird Monat für Monat länger. Um den Dschihad-Reisenden ihre Straftaten nachweisen zu können, arbeiten Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz mit Hochdruck daran, gerichtsfeste Belege zu beschaffen – egal ob abgehörte Telefongespräche oder Internetkommunikation. Gutachter mit Fachwissen zu terroristischen Organisationen in Syrien und dem Irak sind rar gesät. Aus Mangel an Präzedenzfällen ist zudem mitunter nicht einmal klar, ob die Gesetzgebung ausreicht, um die Rückkehrer wirklich zu belangen.

Vor allem zwei Paragrafen kommen zur Anwendung

Wie schwierig sich dies in der Praxis erweisen kann, zeigt der Fall des Münchners Harun P., der in Kürze verhandelt wird. Als Mitglied der Dschihad-Truppe Junud ash-Sham hatte der Islamist im Norden Syriens gekämpft, auch an einem Großangriff auf das Zentralgefängnis in Aleppo teilgenommen, bei dem mehrere syrische Soldaten getötet wurden. Zudem wirft die Bundesanwaltschaft dem 26-Jährigen vor, einen perfiden Mord geplant zu haben. Als Angehörige ein 16-jähriges Mädchen aus Syrien zurückholen wollten, fürchtete Harun P. wohl, der Teenager könnte etwas über seine Aktivitäten in Syrien verraten. Um das zu verhindern, soll er geplant haben, die Angehörigen des Mädchens zu ermorden.

„Wir müssen Islamisten das Klientel abgraben“

Als der Islamist nun im April über Tschechien nach Deutschland zurückkehren wollte, griff die Polizei am Flughafen von Prag zu – zum Glück, wie sich bald erwies. Wie aus Sicherheitskreisen zu erfahren ist, gilt der Mann als potenziell extrem gewaltbereit, seitdem er einem Politiker der islamfeindlichen Partei Die Freiheit in der Münchner Innenstadt offen gedroht hatte, den Kopf abzuschneiden. Dies wird Harun P. nun so schnell nicht mehr umsetzen können. Er befindet sich in Haft.

Welcher Verbrechen er sich nach deutschem Recht tatsächlich schuldig gemacht hat, muss aber noch geklärt werden. Bislang setzen Staatsanwaltschaften vor allem auf die Paragrafen 129 (Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) und 89 (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Tat), die seit Jahren als Standardwaffen im Kampf gegen die selbst ernannten Gotteskrieger gelten. Nun diskutieren Juristen auch über Gesetzesänderungen, um den Rückkehrern wirksamer das Handwerk legen zu können: etwa über die Frage, ob im Extremfall auch die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden könnte.

Hilft der Söldner-Paragraf?

Mehr als die Hälfte aller nach Syrien gereisten Islamisten besitzt einen deutschen Pass. Ein großer Teil verfügt über einen gültigen Aufenthaltstitel. Den wenigsten Dschihadisten könnte also auf juristischer Basis eine Rückreise nach Deutschland verweigert werden. Dies geschah bislang nur bei 20 Extremisten, die ihre Aufenthaltsgenehmigung durch die Dauer ihrer Syrien-Reise verloren haben.
Um der reisenden Dschihad-Kämpfer dennoch habhaft zu werden, könnte Juristen zufolge nun ein Gesetz zur Anwendung kommen, das eingeführt wurde, um Söldnertum zu verhindern. Laut Paragraf 28 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) verliert ein Deutscher seine Staatsbürgerschaft, sobald er sich einer fremden Armee oder einem fremden Kampfverband anschließt – sprich als Söldner in den Krieg zieht, wie ehedem für die französische Fremdenlegion.

„Wir sollten diese Vorschrift erweitern auf ausländische Bürgerkriegsparteien wie etwa die Terrormiliz Islamischer Staat“, fordert CDU-Vize Thomas Strobl. Wenn sich eine neue Bedrohungslage entwickelt, müsse der Staat reagieren und das Recht verschärfen. Das Innenministerium prüft derzeit, ob nicht auch die Beteiligung am Dschihad ein Grund für eine Ausbürgerung sein könnte. „Im Rahmen der Gesamtthematik terroristischer Reisebewegungen in Krisenregionen wird derzeit umfassend auch etwaiger gesetzlicher Anpassungsbedarf geprüft“, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei. Das Ende der Prüfung sei aber nicht absehbar.

Der Terror-Tourismus ist in Deutschland derzeit aktiv wie nie zuvor: Die einen reisen zum Dschihad aus, die anderen kehren vom Dschihad zurück in die Heimat! Zum Schluss noch ein kleines Schmankerl für unsere Bonner Leser:

Nach der Festnahme dreier „Deutscher“ am Frankfurter Flughafen wegen der mutmaßlichen Mitgliedschaft in der somalischen Terrormiliz Al-Shabaab hat die Polizei in Kenia einem dortigen Zeitungsbericht zufolge zwei weitere Deutsche festgenommen. Berichten zufolge sollen sie aus Bonn kommen!

Und hier bestätigt es sich wieder einmal mehr: Bonn ist weltoffen, bunt und tolerant, und „Scharia kontrollierte Zonen“ wie im bunten Großbritannien und in den Niederlanden gibt es möglicherweise auch schon.

Auf jeden Fall gibt es so was Ähnliches schon im Umfeld der Bonner Maxstraße, wo der deutsche Passant und die deutsche Passantin belehrt werden: „Geh weg, hier ist muslimisches Gebiet.“ Wohin der arme Deutsche gehen soll, sagt er leider nicht!




US-Musliminnen treten islamischen Staat bei

US-Strafverfolgungsuntersuchungen entdeckten ein neues Phänomen: Frauen aus dem Herzen Amerikas, die dem islamischen Staat beitreten, während Präsident Barack Obama verspricht, das Rekrutieren von Militanten zu Hause zu unterbinden. Mindestens drei somalische Familien aus der Gegend von Minneapolis-St. Paul haben weibliche Verwandte, die in den letzten sechs Wochen verschwunden sind und möglicherweise versucht haben, dem Islamischen Staat beitreten, sagte der Leiter der Gemeinschaft Abdirizak Bihi. (Kompletter Text bei Parse & Parse)




Bettina Röhl: Merkel-Doktrin zur AfD gescheitert

[…] Die Merkel-Doktrin, die AfD auszusitzen, zu ignorieren oder totzuschweigen, ist gescheitert. Nach den Ergebnissen der letzten drei Landtagswahlen darf die Prognose gewagt werden, dass die AfD in den nächsten Jahren zu einer normalen Parlamentspartei werden kann – und das sollte in den Strategien der anderen Parteien berücksichtigt werden. […] Angela Merkel, die sich gerne als Realpolitikerin sieht, ist jetzt am Zug. Sie muss, möglichst geschickt, einen Wechsel ihrer AfD-Politik einleiten – und den schwarz-grünen Phantasien etlicher CDU-Genossen, die auch von einigen aus der Öko-Partei geteilt werden, das realistische Aus verordnen. (Weiter in der Wiwo)




Köln: 50 Linksextreme stören AfD-Kreisparteitag

Bild Kreisparteitag 1Am vergangenen Samstag störten etwa 50 Aktivisten aus dem linksextremen Milieu den Kreisparteitag der Alternative für Deutschland in Köln. Erst nach Eintreffen der Polizei konnte die Veranstaltung stattfinden.

Auf diese undemokratische Agitation reagierte die Alternative für Deutschland NRW jetzt mit einem offenen Brief an die Verantwortlichen, die Vorsitzende des SPD-Landesverbands NRW, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, und den Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Köln, Jochen Ott.

Der Sprecher der nordrhein-westfälischen AfD, Marcus Pretzell, und der Kölner Kreissprecher Jochen Haug missbilligen mit klaren Worten den Aufruf einer SPD-Gliederung (siehe Screenshot), den Kölner Kreisparteitag der Alternative für Deutschland zu stören: „Dieses Niveau einer politischen Auseinandersetzung ist einer stolzen und geschichtsträchtigen Partei wie der SPD unwürdig.“ Es sorge für große Irritationen, dass sie Gewalt gegen politische Wettbewerber in Kauf nähme.

Screenshot SPD Köln

Weiter heißt es in dem Brief: „Die SPD stellt in NRW den Innenminister, sie ist seit Jahrzehnten fast ununterbrochen Regierungspartei in unserem Bundesland. Ihr obliegt daher eine besondere Verantwortung für unser Land. Wenn sie es zulässt, dass auch nur leise Zweifel an ihrer demokratischen und rechtsstaatlichen Ausrichtung aufkommen, dann schadet dies dem Vertrauen in unsere ganze Rechtsordnung und Demokratie.“

Hier der Offene Brief im Wortlaut:

Offener Brief: Parteitag der AfD Köln am 13. September 2014

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, sehr geehrter Herr Ott,
am vergangenen Samstag veranstaltete der Kreisverband Köln der Alternative für Deutschland seinen Parteitag im Vereinsheim eines Sportclubs im Stadtbezirk Rodenkirchen. Im Vorfeld wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass auf der Website „Das-Wir-im-Kölner-Norden.de“ zu Störungen dieser Veranstaltung aufgerufen wurde.
Wörtlich hieß es dort: „Im Laufe dieser Woche werden wir unseren Treffpunkt und Twitter-Account hier veröffentlichen. Stellt euch vor, wir wären früher vor Ort und mehr als die AfD Mitglieder ;o)“, offensichtlich keine leere Drohung: Auf der Website von „Occupy Düsseldorf“ fand sich dann folgender Hinweis: „Die rechtspopulistische #AfD will ihren Parteitag in #Köln ‘feiern’, das darf nicht einfach so hingenommen werden. Treffpunkt zum Gegenprotest: Samstag, 13.09. um 10 Uhr an der KVB Haltestelle Siegstrasse. Da sollten auch Düsseldorfer mal stromaufwärts rudern.“

Tatsächlich verschafften sich ca. 50 Aktivisten aus dem linksextremen Milieu am Vormittag des 13. September Zugang zum Gelände des Sportvereins und versuchten durch militantes Auftreten unsere Mitglieder einzuschüchtern und den Parteitag zu verhindern. Die Störer gaben sich teilweise als Angehörige der „Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend SDAJ“ zu erkennen, eine Organisation die seit Jahren von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet wird.

Trotz der massiven Einschüchterungs- und Sabotageversuche durch die Linksextremen gelang es unseren Mitgliedern letztlich, den Parteitag durchzuführen. Allerdings erst, nachdem die Polizei für Ordnung gesorgt hatte.

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, sehr geehrter Herr Ott, wir würden sie in der Angelegenheit nicht behelligen, wenn die Initiative zu dieser Störung nicht ganz eindeutig aus den Reihen Ihrer Partei stammen würde. Die Website „Das-Wir-im-Kölner-Norden.de“ verfügt zwar über kein ordentliches Impressum, ist aber ganz offensichtlich die Präsenz der SPD-Gliederung im Stadtbezirk Chorweiler. Auch auf unsere Bitte hin wurde der Beitrag nicht entfernt.

Wir mögen politisch nicht einer Meinung sein. Unsere Meinungen liegen sogar weit auseinander. Aber diese Art der Auseinandersetzung ist einer so stolzen und geschichtsträchtigen Partei wie der SPD unwürdig. Es irritiert, wenn Ihre Reihen dulden, dass die Rechte demokratischer Wettbewerber mit Gewalt ausgehebelt werden sollen.

Die SPD stellt in NRW den Innenminister, sie ist seit Jahrzehnten fast ununterbrochen Regierungspartei in unserem Bundesland. Ihr obliegt daher eine besondere Verantwortung für unser Land. Wenn sie es zulässt, dass auch nur leise Zweifel an ihrer demokratischen und rechtsstaatlichen Ausrichtung aufkommen, dann schadet dies dem Vertrauen in unser ganze Rechtsordnung und Demokratie.

Wir rufen Sie daher auf: Stellen Sie sich dem politischen Wettbewerb mit uns! Bekämpfen Sie uns, wie es sich für Demokraten gehört: Mit Argumenten – nicht mit Gewalt!

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Pretzell MdEP,
Sprecher der Alternative für Deutschland Landesverband NRW
Jochen Haug,
Sprecher der Alternative für Deutschland Kreisverband Köln




Asylerpresser besetzen grüne Parteizentrale

gruene_bundesgeschaeftsstelle-fluechtlinge Würde Deutschland sich nicht allmählich zum Gespött der ganzen Welt machen, wäre dieses Berliner Affentheater um die illegal in unser Land eingedrungenen Personen nur noch lachhaft. Nachdem es nun nach mehreren Tagen gelang, die Besetzung der Thomaskirche in Berlin-Kreuzberg zu beenden, haben 30 bis 40 der Kriminellen heute die Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Beschlag genommen.

(Von L.S.Gabriel)

Nach viertägiger Verhandlung mit den Erpressern und deren gnädiger Zustimmung, in neue Quartiere der Kirche zu übersiedeln, gehört die Thomaskirche nun wieder der christlichen Kirchengemeinde.

Rbb-online berichtet:

An den Verhandlungen, die zur Lösung geführt haben, nahm am Sonntag auch Superintendent Bertold Höcker teil. Am Mittwoch um 19.00 Uhr wollen die Flüchtlinge laut Mieth in der Heilig-Kreuz-Kirche erneut auf ihre Situation aufmerksam machen. [..] Am Samstag hatte es geheißen, 35 Flüchtlinge sollten in eine neue Unterkunft umziehen. Man habe ihnen angeboten, in ein kirchliches Studentenhaus in der Borsigstraße in Mitte zu ziehen, sagte Pfarrerin Claudia Mieth. [..] „Wir sind am Ende unserer Kräfte“, ergänzten Gemeindemitglieder, die seit Tagen nach einer Lösung suchten. Trotz der Weigerung zum Umzug sollte die Kirche nicht durch die Polizei geräumt werden. „Die Räumung ist kein Plan B“, hatte Mieth betont.

Das Studentenwohnheim habe den Flüchtlingen für vier Wochen seinen Versammlungssaal zur Verfügung gestellt. Das sei eine Chance, die Besetzung der St. Thomas-Kirche friedlich zu beenden, hieß es in einer Mitteilung der Gemeinde. Außerdem hat die Kirchgemeinde versprochen, sich in der Zeit um eine längerfristige Unterkunft für die Flüchtlinge zu kümmern.

Nach Angaben der Kirchensprecherin zeigten sich einige der Flüchtlinge umzugsbereit, da das Gotteshaus nicht als Übernachtungsplatz geeignet sei. Andere aber zeigten sich skeptisch….

Der „skeptische“ Ableger hat nun offenbar einen neuen Plan entwickelt und ist weitergezogen. Ein Teil der Vereinigung zum Gesetzesbruch, bestehend aus linkem Gesindel und afrikanischen Invasoren, nennt sich „Aktion gegen Asylrechtsverschärfung“. Gemeinsam mit Gleichgesinnten stürmten sie gegen 10.30 Uhr das Gebäude und plärrten vom Balkon der Parteiniederlassung: „Kein Mensch ist illegal“ und „We are here and we are loud“.

Der Tagesspiegel berichtet:

Nach Angaben aus der Parteizentrale beruhigte sich die Situation, nachdem die Führung der Partei den Aktivisten ein Gespräch anbot.

Für Mittag ist eine Pressekonferenz der Grünen-Führung und der Aktivisten angekündigt. Nach Auskunft einer Sprecherin der Grünen handele es sich um 30 bis 40 Flüchtlinge. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner habe mit den Besetzern gesprochen, um deren Forderungen zu erfahren. Der Betrieb in der Geschäftsstelle sei eingeschränkt, werde aber aufrechterhalten. Die Stimmung sei nicht aggressiv, sondern sehr konstruktiv, sagte die Sprecherin. Sie gehe davon aus, dass es sich um die Gruppe handele, die zuletzt die Thomaskirche in Kreuzberg besetzt hielt.

Der Bundestag verabschiedete bereits den Plan der Bundesregierung, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Das Gesetz bedarf aber noch der Zustimmung des Bundesrates. Am Freitag findet die entscheidende Abstimmung statt. Die „Aktion gegen Asylrechtsverschärfung“ fordert nun von den Grünen das Gesetz abzulehnen.

Außerdem bleiben die Forderungen nach einem Bleiberecht und alle anderen Dreistigkeiten, wie Gespräche mit der Innenverwaltung aufrecht. Dass wegen der Sachbeschädigungen, wie dem Aufbrechen des Heizungskellers und dem Aufgang zur Empore in der Thomaskirche jemand festgenommen worden wäre, davon ist nichts bekannt.

Man fragt sich, wie lange sich die Verantwortlichen in Berlin das noch bieten lassen werden? Und zu welchen Zugeständnissen werden Kirche und Politik erst bereit sein, wenn der erste dieser Leute sich einen Sprengstoffgürtel umschnallt? Es wird Zeit, diese Personen kompromisslos abzuschieben und ihre linken Unterstützer der Justiz zuzuführen.




Kölner Ratspolitiker gehen wieder auf Lustreisen

Über viele Jahrzehnte wurde die Kölner Kommunalpolitik von diversen Skandalen erschüttert: Spendenskandale, Messeskandal, Klüngelaffären aller Art – und regelmäßige Lustreisen der Ratspolitiker auf Kosten der Steuerzahler. Erst nach dem Aufkommen der Bürgerbewegung von PRO KÖLN schienen sich die Altparteien etwas mehr um ihr Image bemühen zu wollen. Ein Bemühen, das nach dem schwachen PRO KÖLN-Ergebnis im Mai nun offenbar ein Ende hat. Man „gönnt“ sich wieder etwas.

So geht es vom 1. bis zum 5. Oktober für Oberbürgermeister Jürgen Roters (kl. Foto oben) und fünf ausgewählte Ratspolitiker auf Steuerzahlerkosten in den sonnigen Süden nach Tunesien: fünf Tage Sommer und Sonnenschein, wenn es hierzulande trist und trüb wird – das scheint nicht nur Otto-Normal-Verbraucher gut zu tun. In den Genuss der Lustreise – offizieller Grund ist natürlich ein Besuch der Kölner Partnerstadt Tunis – werden neben OB Roters auch Ratspolitiker von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linkspartei kommen: Dr. Ralf Heinen (SPD), Dr. Ralph Elster (CDU), Kirsten Jahn (Grüne), Jörg Detjen (Linkspartei) und Ralph Sterck (FDP). Der deutsche Steuerzahler kommt dabei für die Flugreise und Hotelunterbringung auf (ca. 5000 – 6000 Euro), der tunesische Steuerzahler wahrscheinlich für den Rest…

Diese Lustreise sollte übrigens still und heimlich durch eine „nichtöffentliche Dringlichkeitsentscheidung“ abgesegnet werden, bei der die im Rat vertretenen Gruppierungen nicht in der Öffentlichkeit Stellung nehmen oder Kritik üben dürfen. Doch Whistleblower zum Schutz von Demokratie und politischem Anstand gibt es zum Glück auch in der Domstadt Köln!

» Kontakt: oberbuergermeister@stadt-koeln.de




Video: Bernd Lucke gibt Claus Kleber Nachhilfe

Staatsjournalist Claus Kleber, der immer wieder beweist, dass der Propagandasender ZDF schon lange nichts mehr mit seriösem Journalismus zu tun hat, bezeichnet im „heute-Journal“ vom 15. September die AfD als eine „widersprüchliche Vereinigung“ und versucht Lucke und seine Partei mit Intonation und versteckten Unterstellungen zu diskreditieren. Lucke scheint dazugelernt zu haben und lässt sich nicht ins Out drängen, im Gegenteil: er erteilt dem Schnösel Kleber eine Lektion in politischer Sachkunde, Mathematik und Interviewtechnik.




Merkel empfängt Terroremir aus Katar

emirDer Unrechts- und Sklavenhalterstaat Katar finanziert den grausamen Islamterror, unterstützt Taliban, Hamas, fördert den Aufstieg von ISIS und hat seine ölverschmierten Finger schon in vielen europäischen Firmen, wie der Deutschen Bank. Dafür wird die finanzielle und ideologische Heimat der weltweiten Mörderbanden von Europa und insbesondere von Deutschland auch noch hofiert. 62 „Leopard“-Kampfpanzer und 24 Panzerhaubitzen liefert die deutsche Rüstungsindustrie dahin. Und heute empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, den Emir von Katar, um sich über die „bilateralen Beziehungen“ und die Entwicklung der Region auszutauschen, berichtet AFP. Und morgen ist er in München bei Seehofer!

(Von LS Gabriel & Michael Stürzenberger)

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will mit von der Partie sein. Am Donnerstag wird der bayerische Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) den Terrorunterstützer auf einen gemütlichen Plausch empfangen. Katar verfügt über das höchste Pro-Kopf-Einkommen weltweit, da kann man offenbar schon einmal über ein paar mitfinanzierte Eroberungskriege, Massenerschießungen, das Köpfen, Foltern, und Vergewaltigen Ungläubiger, Zwangsverheiratungen und ein paar tote Sklaven hinwegsehen und einen roten Teppich ausrollen für den „Partner“ mit der dicken Brieftasche. Einfach nur widerlich.

Hier die Ankündigung für München:

Um 12.00 Uhr begrüßt Ministerpräsident Seehofer Seine Hoheit, den Emir von Katar, Scheich Tamin bin Hamad Al Thani, im Münchner Prinz-Carl-Palais. Der Emir wird sich zu Beginn der Veranstaltung in das Gästebuch der Bayerischen Staatsregierung eintragen. Nach einem Gedankenaustausch gibt der Ministerpräsident ein Mittagessen zu Ehren von Scheich Tamin bin Hamad Al Thani.

Hinweis für Berichterstatter:

Bei der Eintragung in das Gästebuch im Prinz-Carl-Palais sind Bildaufnahmen möglich. Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung unter pressestelle@stk.bayern.de gebeten.

Um 14.30 Uhr trifft sich Ministerpräsident Horst Seehofer mit dem Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter im Neuen Rathaus am Marienplatz zu einem Meinungsaustausch.

Katar soll das geplante Islamzentrum in München mit 40 Millionen Euro finanzieren. Nach der Konferenz mit dem Emir, zu der auch viele Wirtschafts-Lobbyisten geladen sein sollen, trifft sich Seehofer zu einer Unterredung mit dem OB Münchens. Es liegt nahe, dass das Skandalprojekt auch Thema sein wird. Ob es die Politiker kümmert, dass bereits über 60.000 Unterschriften von Bürgern vorhanden sind, die gegen den Bau dieses Islam-Reaktors sind?

DIE FREIHEIT wird morgen in München vor Ort am Prinz Carl-Palais von 11:30 Uhr bis 15:30 Uhr gegen den Besuch des Emirs demonstrieren. Es kann nicht widerspruchslos hingenommen werden, dass das Geldinteresse der Wirtschaft offensichtlich Vorrang vor dem mehr als berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung hat. Von Moral, Charakter und Anstand ganz zu schweigen.

Wer morgen Zeit hat und ebenfalls über diesen skandalösen Empfang empört ist – bitte kommen! Wir Bürger sehen diesem ganzen unheimlichen Treiben nicht tatenlos zu. Bitte auch weitersagen, vor allem den in München lebenden aus dem Irak geflüchteten Jesiden und Christen. Nicht vergessen: Katar hat überall seine schmutzig-öligen Finger im Spiel, wo islamischer Terror wütet. Auch beim IS im Irak und in Syrien!

Hier der Protestbrief eines Münchenr Bürgers an Ulrich Grillo, den Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin, sowie weitere Unternehmensvertreter:


Sehr geehrter Herr Ulrich Grillo,
sehr geehrte Damen und Herren,

auch wenn Frau Merkel es der politischen Not gehorchend vorgemacht hat, so ist es doch ein Unterschied, daß auch Sie dem international bekannten Terrorförderer Emir Tanim heute die Ehre erweisen und ihm in Ihren Räumen einen würdigen Empfang bereiten. Sie haben keinen politischen Notstand, sondern verfolgen profane Geschäftsinteressen Ihrer Mitglieder. Diese gehen bekanntermaßen zu Lasten der Bürger, in Deutschland und weltweit. Al Thani und Al Tanim förderten und machten sich mitschuldig an:

• der Entführung der UN-Soldaten am Golan
• den Terroristen in Mali
• bei Al Shabab
• bei Boko Haram
• bei HAMAS
• bei Al Qaida
• bei IS
• Verbindungsbüro für die Taliban in Doha

Des weiteren hat Katar sich bereits umfangreich in die deutsche Wirtschaft eingekauft, u.a. bei der Deutschen Bank, bei Daimler-Benz und bei Volkswagen. Letzteres wäre zu ertragen, wenn die Kataris es dabei belassen würden. Es kommt aber schlimmer: Dem größten Lügen-Imam Deutschlands, Bajrambejamin Idriz, ist es gelungen, Katar als Hauptsponsor für sein Projekt einer Großmoschee auf 3 000 m² mitten in München zu gewinnen.

Es handelt sich um das ZIE-M, Zentrum Europa in München, also mit europaweiter Ausstrahlung. Auf Zuraten von Werbeberatern hat der aalglatte Imam sein Projekt in das harmloser klingende MIF Münchner Islam Forum umbenannt. Dort sollen neben dem üblichen Moscheebetrieb mit Koranschulen, Halal-Läden, Heiratsbüros (Polygamie!), Reisebüros, Schlafstätten und ähnlichem vor allem Imame ausgebildet und eine Bibliothek und ein Museum errichtet werden.

Schon in seiner Penzberger Bibliothek hält Idriz u.a. Lektüre eines der schlimmsten Hetzer des Islam, Sayyid Qutb, bei. Dieser war nicht nur Moslembruder, sondern auch Putschist und wurde schließlich zum Tode durch den Strang verurteilt. Idriz hat weitere Idole, z.B. den SS-Hauptsturmführer der SS-Handzar-Division, Husein Djozo. Dieser rief noch 1968 auf zur Befreiung Palästinas von den Juden.

Weitere Idole des Idriz sind die Scharia-Aktivisten Rachid al Ghannouchi, Chef der berüchtigten El Nahda, und Mustafa Ceric, Großmufti von Bosnien. Es ist klar ersichtlich, was mit dieser Hochburg des Polit-Islam auf die Münchner Bürger, auf Deutschland und ganz Europa zukommt. Sie haben in Eigeninitiative bereits über 60.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, aber die herrschende Politkaste läßt uns im Stich, wiederum der Geschäftsinteressen wegen. Erst dieser Tage hat Krauss-Maffei-Wegmann einen Auftrag für Panzer für 1,9 Mrd € aus Katar eingeheimst.

Ich bitte den BDI dringend, sich nicht mit Förderern des Terrorismus gemein zu machen und zu den Emiren auf Distanz zu gehen. Die Politik mag mit den Wölfen heulen müssen, für Sie gilt das nicht. Bei Ihnen ist Moral gefragt. Bitte setzen Sie ein deutliches Zeichen, daß Sie auf Seiten der Bürger, der Demokratie und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in einem freien und friedlichen Europa stehen. Für eine positive Nachricht wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen,

ein Münchner Bürger


Morgen wird es spannend in München! Mittlerweile gibt es auch aus Politikerkreisen Kritik am Empfang von Merkel.