^[1]Vor neun Jahren hat der heute 27-jährige Ayhan Sürücü (Foto) seine Schwester Hatun (kleines Foto) mit drei Schüssen in den Kopf brutal hingerichtet, weil sie leben wollte wie die anderen „deutschen Schlampen“ – frei, selbstbestimmt und ohne Korandiktat (PI berichtete ^[2] mehrfach). Sie bezahlte das mit ihrem Leben, ihr Mörder aber ist nun wieder frei und baut sich frohgemut ein neues Leben in der Türkei auf. Allerdings nicht ohne zuvor noch die deutsche Justiz und Deutschland insgesamt zu verhöhnen.

(Von L.S.Gabriel)

Frech postet er das obige Foto von seinem „Urlaub“ in einem deutschen Viersterne-Gefängnis.

Die Bild ^[3] berichtet:

Er liegt entspannt in der Badewanne, Sonnenbrille auf, grinst frech in die Kamera. Titel dieses Fotos auf Facebook: „So habe ich im deutschen Knast gelebt.“ [..] Damit sagt er der Justiz nichts anderes als: Ihr könnt mir nichts. Keine Spur von Reue beim „Ehrenmörder“.

Seit Juli ist Ayhan frei, hat seine Haftstrafe abgesessen. Von Deutschland aus flog er direkt nach Istanbul. Denn dort will er sich ein neues Leben aufbauen. Er kaufte sich einen Grill. Stolz zeigt er sich im sozialen Netzwerk vor seinem Imbiss.

Keine Spur von Bedauern oder gar Reue. Kein Mitleid mit dem kleinen Sohn von Hatun, der nun ohne seine geliebte, lebensfrohe Mama aufwachsen muss. Diese Art von „Vergangenheitsbewältigung“ ist aber nur konsequent, denn in der Welt des Moslemmachos Ayhan hat er kein Unrecht begangen, sondern seiner Familie die Ehre zurückgebracht und genießt damit nun besonderes Ansehen.

Der Ehrenmord an Hatun war nur einer von, laut UNO ^[4] geschätzten 5000 Taten dieser islamischen Tradition jährlich.

In der Türkei wird sich der einstige „Plus-Deutsche“ aber bestimmt schnell zurechtfinden, denn dort gab es im vergangenen Jahr 62 islamische Ehrenmorde ^[5]. Das sind allerdings nur jene, die nachgewiesen werden konnten, die Dunkelziffer dürfte ungleich höher sein.

Dass Personen wie Ayhan Sürücü sich über unsere Weicheijustiz und den darauf folgenden Kuschelknast lustig machen ist ebenfalls nur logisch, denn mit dem, was man in der Türkei unter Gefängnisstrafe versteht hat das, was Schwerstkriminelle bei uns erwartet nicht einmal ansatzweise etwas gemein.

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^[6]Die Islam-Debatte in Deutschland ist ein politisch vermintes Gelände, das musste auch Nicolaus Fest erfahren. Der stellvertretende Chefredakteur der Bild am Sonntag mit dem guten Namen (Sohn von Joachim Fest und Bruder von Alexander Fest) hatte im Juli einen vierzehn Zeilen kurzen Kommentar „Islam als Integrationshindernis“ ^[7] in seinem Blatt veröffentlicht. Am 9. September hat, mit einiger Verspätung, auch der Presserat den BILD-Kommentar ^[8] von Nicolaus Fest gerügt. Aber die Debatte wurde insbesondere von BILD-Chef Kai Diekmann (Foto) geprägt, der sich bei seiner Kritik an der Position von Nicolaus Fest ^[9] auch auf Springer-Chef Mathias Döpfner bezog. Nachdem die Sache scheinbar immer noch nicht ausgestanden ist, hat sich der frühere ZDF-Journalist Giselher Suhr ^[10] (kl. Foto), der mittlerweile auf lyrikheute.com ^[11] bloggt, entschlossen, Kai Diekmann einen Offenen Brief zu schreiben.

Berlin, 16.9.2014

Lieber Herr Diekmann,

Sie sagen: Es gab und gibt für BILD und Axel Springer eine unverrückbare Trennlinie zwischen der Weltreligion des Islam und der menschenverachtenden Ideologie des Islamismus.

Lassen Sie mich nach Argumenten suchen, die diese Sichtweise in Frage stellen. Am Anfang steht die Feststellung:

1. Unser Land steht auf christlichen Fundamenten – Punkt.

Und die Frage muss beantwortet werden:

2. Wollen wir wirklich anfangen, die Grundwerte der westlichen Gesellschaft zur Disposition zu stellen? Und wie soll das praktisch aussehen? Wollen wir als Ausdruck multikultureller Toleranz die Scharia, den islamischen Rechtskanon auch in Deutschland einführen? (Hier ist nicht von einem „islamistischen“ sondern von einem „islamischen“ Kanon die Rede). Wollen wir wirklich erleben, wie auf der Königsallee in Düsseldorf Dieben die Hand abgehackt wird, und auf dem Berliner Gendarmenmarkt die Ehebrecherinnen gesteinigt werden?

Die Feststellung, dass wir im Kern ein christliches Land sind […] wirft daher immer häufiger die Frage nach dem Umfang der Religionsfreiheit auf und nach den Grenzen der religiösen Toleranz. Holla, werden jetzt meine Freunde rufen, nun verlässt (der Autor) aber endgültig den Boden der Verfassung. Aber: Der Satz „keine Freiheit für die Feinde der Freiheit“, meinen linken Freunden wohlbekannt, muss auch auf dem Feld der Religion gelten. Den Kopf in den Sand stecken und zu sagen: „Dagegen darf man nichts sagen, das ist Religion, und Religion ist verfassungsmäßig geschützt“, gilt nicht. Was falsch ist für unseren Staat und unsere Gesellschaft, muss benannt werden.

3. Gerade wer den Reichtum und die Vielfältigkeit der islamischen Kultur kennt, muss Kritik daran üben, wie religiöse Eiferer sie in vielen islamischen Ländern zurückgedrängt haben und wie deren Fanatismus zu uns überschwappt. Die Gutmenschen, die davon schweigen, begehen genau jene Sünde, die sie doch so dringend vermeiden wollten: Überheblichkeit. „Kritik an der islamischen Welt, den islamischen (nicht islamistischen) Minderheiten wird als islamfeindlich und fremdenfeindlich gesehen. Diese Kulturrelativisten sehen jedoch nicht, dass sie, indem sie nichtwestliche Kulturen skrupellos von ihrer Kritik ausnehmen, die Träger dieser Kulturen in ihrer Kritik einzementieren […] mit den besten Absichten. Es handelt sich um Rassismus in Reinform.“ Das sagt eine Frau, die als Muslima aufwuchs, dann zur Kritikerin wurde. Unnötig zu sagen, dass Ayaan Hirsi Ali nur unter Polizeischutz leben und solche Sätze schreiben kann.

4. Unfreiheit ist ein Problem, das in muslimischen Kulturkreisen besonders verbreitet ist. Freiheitsfeindlich ist nicht der Islam, sondern der islamistische Fundamentalismus, der leider von weiten Teilen der muslimischen Welt einfach hingenommen, und von weiten Teilen der nicht muslimischen Welt verharmlost wird.

5. Auf dem jahrhundertlangen Weg zum Weltkalifat sind den fundamentalistischen Moslems alle Mittel recht, um zuerst Israel, dann Amerika und schließlich den gesamten libertären Westen von innen zu unterminieren und von außen zu zerstören – mit Parallelgesellschaften, Selbstmordattentaten und Atomwaffen.

6. Auf unsere unbeholfenen Reaktionen, auf die naiven Angebote des Dialogs, der interkulturellen Verständigung, der westlich geprägten Sehnsucht nach Harmonie und Kompromiss reagieren die Strategen des globalen Kalifats nur mit höhnischem Lachen.

7. Wie Deutschland, der Westen, wie die Demokratien der Welt sich dieser Herausforderung stellen – selbstbewusst, kämpferisch oder kulturrelativistisch defensiv – das wird die Schicksalsfrage der nächsten 50 Jahre sein. Ulrike Ackermann, die in Heidelberg die einzige deutsche Professur für Freiheitsforschung ausübt, schreibt in ihrem Buch „Eros der Freiheit“: Angesichts der Herausforderung des politischen Islam und des Hasses auf den Westen, der in Migrantenmilieus gedeiht, stünde eigentlich eine selbstbewusste Verteidigung der mühsam errungenen Freiheiten auf der Tagesordnung. Stattdessen reagiert Europa in Büßermanier. Es zweifelt an sich selbst und fühlt sich schuldig angesichts seiner kriegerischen und kolonialen Vergangenheit – und hasst sich selbst.“

8. In Deutschland erschien 2007 eine 509 Seiten dicke Studie „Muslime in Deutschland“. […] Dabei kam heraus, dass etwa 40 Prozent der Muslime hierzulande „fundamental orientiert“ sind. [… ] 14 Prozent aller Befragten haben „problematische Einstellungsmuster“ – das bedeutet laut Studie, dass sie entweder eine hohe Distanz zu Demokratie, und/oder eine hohe Akzeptanz zu politisch-religiös motivierter Gewalt zeigen.

Bitte machen Sie mir jetzt nicht den Vorwurf, lieber Herr Diekmann, dass die hier angeführten Punkte dazu beitragen „Pauschalurteile über den Islam“ zu rechtfertigen. Sie stammen alle aus, so sehe ich es zumindest, „verlässlichen Quellen“.

Mit besten Grüßen

Ihr

Giselher Suhr

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P.S. Falls Sie die Fakten „checken“ wollen: ALLE ARGUMENTE DES BRIEFS STAMMEN VON IHNEN SELBST ODER IHREM CHEF MATHIAS DÖPFNER. Die Punkte 1 – 3 aus „Der große Selbst-Betrug – Wie wir um Unsere Zukunft gebracht werden ^[12]“ Seite 214 ff. (Autor: Kai Diekmann, erschienen bei Piper 2007). Die Punkte 4 – 8 erschienen in DIE WELT vom 23.11.2010 ^[13]. Autor: Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE.

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^[14]Während westliche Politiker nur allmählich aus ihrer Schockstarre ob des entschlossen brutalen Voranschreitens des IS erwachen, festigt die Mörderbande in aller Ruhe ihr Dasein. Jetzt gründete die islamische Terrormiliz im Irak eine eigene Polizeieinheit, mit allem was dazu gehört: Polizeistation, schicke Polizeiautos mit Emblem und der Aufschrift „islamische Polizei Ninive State“, eine Gefängniseinheit und natürlich der Islamideologie entsprechend gewissenlose Polizeikräfte.

(Von L.S.Gabriel)

Wie Iraqi News ^[15] berichtet habe IS im Internet eine Erklärung veröffentlicht, wonach die Polizeieinheiten in der Provinz Ninive angewiesen seien, die Scharia durchzusetzen. Bewohner berichten demzufolge, dass die Hauptaufgabe der Schergen wohl sei, jeden mit auch nur annähernd abweichender Meinung sofort zu verhaften. Es seien Checkpoints auf den Straßen errichtet worden und man habe begonnen, die Häuser zu inspizieren. Reuters ^[16] berichtet von einem Mann, der von der IS-„Polizei“ mit verbundenen Augen ins Gefängnis eskortiert worden sei.

^[17]

^[18]

Die britische „Daily Mail ^[19]“ weiß von einem Edikt, in dem die Rede davon sei, die Fächer Staatsbürgerkunde, Geschichte, Bildende Kunst und Musik an den Schulen abzuschaffen.

Den Unterrichtsplanterror ^[20] an westlichen Schulen haben wir zum Teil schon und auch Kunstwerke werden bei uns wegen moslemischer glaubensbedingter Befindlichkeitsstörungen abgenommen ^[21], verhüllt ^[22] oder zerstört ^[23]. Aber IS hat bestimmt nichts mit dem hier uns bereichernden Islam ^[24] zu tun.

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^[25]In Münster-Nienberge ist ein 75-jähriger Mann am Freitag früh ^[26] um 2 Uhr vor seiner eigenen Haustür Opfer eines brutalen Raubüberfalls geworden. Der Mann kam aus dem Urlaub zurück und ging von der Bushaltestelle aus Richtung Wohnung. Der ausländische Täter ist ihm vermutlich dabei gefolgt, versetzte ihm einen Schlag auf den Kopf und trat mehrmals auf das am Boden liegende Opfer ein.

Die Westfälischen Nachrichten ^[27] berichten:

[…] Der junge Mann forderte Geld, fand beim Durchsuchen des benommenen Opfers ein Handy und flüchtete. Der Münsteraner blieb verletzt zurück und musste später im Krankenhaus behandelt werden.

Die Polizei bittet um Hinweise (Telefon 0251-2750). Der Täter wird folgendermaßen beschrieben: Der Mann ist circa 20 bis 25 Jahre alt und ungefähr 170 cm groß, er trägt kurze dunkle Haare und einen Dreitagebart; er hat einen dunklen Teint und sprach gebrochen Deutsch.

Es scheint eine besondere Kernstrategie gewisser Täterkreise darin zu liegen, auf ihr Opfer einzutreten, als sei es ein Stück Müll, den man getrost demolieren kann. Über reinen Raub geht die Brutalität weit hinaus, denn dazu muss ein Täter ein am Boden liegendes Opfer nicht noch zusammentreten – es geht also in Wahrheit um mehr, um das Statuieren eines Exempels. Die Entmenschlichung und Entwürdigung der oftmals schwer verletzten Opfer ist eine zentrale Absicht der Tat. Sie lässt Rückschlüsse auf die Einstellung der Täter vorwiegend moslemischer Ethnie gegenüber Nichtmoslems zu, denn diese sind laut Koran weniger wert als das Vieh. Also darf man sie getrost entsprechend behandeln und dafür abstrafen, dass sie nicht dem Mondgötzen Allah huldigen.

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^[28]Wir schreiben das Jahr 2014. Seit über acht Jahren wird die Bundesrepublik von einer Frau regiert, die in der DDR sozialisiert wurde. Auch der Bundespräsident ist ein Ossi. Vier der 16 amtierenden Ministerpräsidenten sind Frauen. Die Wehrpflicht wurde praktisch vor drei Jahren abgeschafft, die Bundeswehr ist eine Truppe, die wie ein Unternehmen geführt wird. An der Spitze des Verteidigungsministeriums steht eine Frau und siebenfache Mutter, deren Ziel es ist, „die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland zu machen“, dabei soll vor allem die „Vereinbarkeit von Dienst und Familie“ garantiert werden.

1997 wurde die eheliche Vergewaltigung ebenso zum Straftatbestand erklärt wie die außereheliche und damit ein jahrhundertealtes Vorrecht der Männer abgeschafft. Mit dem „Gesetz zur Ächtung von Gewalt in der Erziehung“ aus dem Jahre 2000 wurde allen Kindern „ein Recht auf gewaltfreie Erziehung“ zugesichert. Nicht nur „körperliche Bestrafungen“, auch „seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen“ wurden für „unzulässig“ erklärt.

Gleichgeschlechtliche Paare, die „heiraten“ wollen, können seit 2001 eine „eingetragene Lebenspartnerschaft“ eingehen, die der Zivilehe sehr nahekommt. Die völlige rechtliche Gleichsetzung hetero- und homosexueller Ehen ist nur eine Frage der Zeit. Anfang 2013 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner mit Kindern als „geschützte Familie im Sinne des Grundgesetzes“ anzusehen sind… (Dies ist der Beginn eines sehr guten ^[29] Artikels von Broder über deutsche Zustände. Eines ist sicher, so wird es nicht weitergehen. Nach jahrelanger Traumtänzerei wird das Erwachen um so schlimmer!)

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^[30]Offenbar gehört es ab nun zum Alltag in Deutschland, dass Kirchen ^[31], öffentliche Plätze ^[32], Gebäude ^[33] und Parteizentralen ^[34] von Personen, die sich widerrechtlich im Land aufhalten, besetzt werden, um von Gesetzes wegen gar nicht zur Debatte stehende „Rechte“ einzufordern. Gestern traf es die SPD-Parteizentrale in Hamburg.

(Von L.S.Gabriel)

Gegen Mittag nahmen Mitglieder der in Hamburg als „Lampedusa-Gruppe“ bekannten Personen vor dem Gebäude Aufstellung und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Lampedusa in Hamburg – we are here to stay“. Danach drangen etwa 50 der in Lampedusa nach Europa eingedrungenen Afrikaner und ihre linken Unterstützer in das Foyer des Kurt-Schumacher-Hauses ein und stellten ihre altbekannte Forderung nach Aufenthaltsrecht für alle.

Die Welt ^[35] berichtet:

Wie ein Sprecher der Polizei mitteilte, wurden 18 Menschen in Gewahrsam genommen, als sie das Foyer belagerten. Auf Facebook schrieben sie am Freitag: „Die Gruppe Lampedusa in Hamburg hat sich entschieden, als Akt des friedlichen zivilen Ungehorsams, den Eingangsbereich der SPD-Parteizentrale zu besetzen.“ Die SPD erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Zu gewalttätigen Zwischenfällen kam es laut Polizei nicht. [..]

Die Wanderarbeiter waren 2011 vor dem Krieg in Libyen über die Insel Lampedusa nach Italien geflohen. Die dortigen Behörden stellten ihnen Touristen-Visa für den Schengenraum aus.

Die Hamburger Lampedusa-Gruppe fällt seit eineinhalb Jahren durch extrem aggressives und kriminelles Verhalten auf (PI berichtete mehrfach ^[36]). Die Behörden sind, ähnlich wie in Berlin ^[37], hilf- macht und kompetenzlos und lassen sich von der linken Gutmenschentruppe und den Asylerpressern auf der Nase herumtanzen. An den Gesetzen läge es nicht, die wären vorhanden – allein der Wille zur Durchsetzung fehlt.

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^[38]Eine gute Tradition, bei der sich immer mehr Menschen beteiligen, um ein Zeichen für den Schutz ungeborenen Lebens zu setzen, ist der „Marsch für das Leben“ ^[39]. Auch dieses Jahr findet er wieder statt und zwar heute ab 13 Uhr in Berlin vor dem Bundeskanzleramt (gegenüber dem Berliner Hauptbahnhof). PI berichtete bereits mehrfach ^[40]über den Marsch in den letzten Jahren und wird dies auch dieses Mal wieder tun. Wobei immer auch der widerliche Hassprotest der Abtreibungsbefürworter von links außen eine Rolle spielt, der regelmäßig mit Gewalt, übelsten Beschimpfungen und Übergriffen aller Art die Aufmerksamkeit auf sich zieht.

Einige positive Eindrücke aus dem Jahr 2013:

Das ungeschminkte Bild des Zuges und Gegenprotests:

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Die Koalitionsregierung SPÖ und ÖVP arbeiten offenbar an einer Neufassung des Islamgesetzes vom Jahr 1912. Einen geheimen Gesetzesentwurf soll es bereits geben. Dieser wurde in einer gezielten PR-Kampagne selektiv den Medien zugespielt – der Opposition und der Öffentlichkeit wurde das Papier aber nicht präsentiert

Die Tageszeitung Die Presse hat den Entwurf gesehen und schreibt am 14. September ^[41], dass die Muslime drei Feiertage zugestanden bekommen sollen. [..]

Dem nicht genug, verlangt die IGGiÖ auch eine Neuregelung der Speisevorschriften. Denn die Religionsgemeinschaften hätten das Recht, „die Herstellung von Fleischprodukten und anderen Nahrungsmitteln gemäß ihren innerreligionsgesellschaftlichen Vorschriften zu organisieren“. Das Schächten, bei dem Tiere in vielen Fällen leidend verenden, würde somit endgültig Einzug in Österreich halten. Laut IGGiÖ-Präsident Fuat Sanac könnte das neue Islamgesetz noch heuer im Parlament beschlossen werden.

(Den ganzen Artikel gibt es bei „Unzensuriert ^[42]„.)

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^[43]Gestern hätten sich die Moslems in Deutschland laut politkorrekter Inszenierung gegen Mord- und Totschlag der islamischen Terrorbande ISIS, gegen das Köpfen und Vergewaltigen von Christen und Andersgläubigen aussprechen sollen, doch davon war kaum die Rede! Tausende seien gekommen, lügen unsere „Qualitätsblätter“ daher (auf diesem Berliner Foto ^[44] sieht man nicht mal 500) – und was passierte tatsächlich? Die Moslems durften als kleine Gewöhnung in Berlin auf der Skalitzer Straße öffentlich beten, der Terror der ISIS wurde gar nicht angesprochen, stattdessen faselten die Islam-Bonzen von vielen Angriffen auf Moslems hierzulande, zum Beispiel vom Brandanschlag auf die Mevlana-Moschee, bei der aber ein Jordanier hochverdächtig ist und keineswegs der gewünschte deutsche NSU.

Der Innenminister de Maizière (CDU) zog in Hannover seine Schuhe aus und ließ sich Gebetsteppiche erklären.

^[45]

Der schleimende Ratsvorsitzende der Protestunten, Nikolaus Schneider, sagte in Berlin, er sei „entsetzt über islamfeindliche Vorurteile inmitten unserer Gesellschaft“ und versicherte den Muslimen: „Sie stehen nicht alleine“!

^[46]

Derweil forderte der SPD-Justizminister Heiko Maas: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Muslime unter Generalverdacht geraten!“ Und die iranische SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, und der türkische Grünen-Chef Cem Özdemir benützten die Gelegenheit, um ein Freitagsgebet in der Moschee zu besuchen.

Man glaubt, man ist im falschen Film! Wer köpft und vergewaltigt denn Andersgläubige? Wer sprengt sich seit Jahren in die Luft und ermordet die Passanten? Wer vergewaltigt Christinnen und richtet Bordelle mit christlichen Sklavinnen für die islamischen Terrorbanden ein? Wer erschießt wehrlose Gefangene zu Hunderten? Wer schreit „Juden ins Gas“? Wer schickt angehende Terroristen zu Hunderten aus Westeuropa in den Nahen Osten?

Und als offizielle Reaktion dann diese verschleiernden, erbärmlich getürkten, islamischen Popelveranstaltungen gestern für deutsche Schleimer in Politik und Medien! Was für ein billiges Kaspertheater? Der Islam war, ist und bleibt eine brutale Eroberungs- und Terroristenreligion. Die ISIS, das sind Mohammedaner und sonst gar nichts! Und von glaubhafter Distanzierung und Entschuldigung der Islam-Bonzen (mit Ausnahme der Alawiten) hier bei uns war absolut nichts zu hören.

(Foto oben: BILD-Online-Aufmacher mit Cem Özdemir)

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^[47]Dafür, dass Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina jetzt als „sichere Herkunftsländer“ gelten, und Asylbetrüger dorthin leichter abgeschoben werden könnten, wurden am Freitag durch Beschluss im Bundesrat wieder neue Anreize geschaffen, damit sich die niemals versiegende Flut der Sozialhilfe-Flüchtlinge unbedingt Deutschland als ihr neues Siedlungsgebiet aussucht.

Welt-online ^[48] berichtet:

[Kanzleramtsminister Peter Altmaier] legte nach einigem Hinhalten am Donnerstag einen Drei-Punkte-Plan zu anderweitigen Asylrechtsänderungen vor, um damit die Grünen zur Zustimmung zu bewegen. Demnach soll die sogenannte Residenzpflicht für Asylbewerber nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland entfallen. Das würde bedeuten, dass sie sich nach dieser Frist weitgehend frei in Deutschland bewegen können und nicht mehr in dem Landkreis bleiben müssen, in dem sie untergebracht sind.

Zudem will Altmaier es erlauben, dass die Leistungen für Asylbewerber in Geld ausgezahlt werden können. Bisher erhalten sie meist nur Sachleistungen.

Außerdem soll die Vorschrift der Vorrangprüfung bei der Arbeitsaufnahme gelockert werden. Bei dieser Arbeitsaufnahme war im Gesetz der großen Koalition ohnehin vorgesehen, dass Asylsuchende künftig schon nach drei Monaten, nicht wie bisher erst nach neun Monaten, in Deutschland einen Job annehmen können.

Allerdings sollte dabei stets die Vorrangprüfung gelten. Das heißt, dass ein Asylsuchender den Job nur bekommt, wenn den kein Inländer annimmt.

Dies verursacht viel Bürokratie und hat bislang kaum dafür gesorgt, dass Inländer tatsächlich mehr Arbeitsplätze bekommen. Nun hat Altmaier angeboten, dass die Vorrangprüfung entfallen soll bei jenen Asylsuchenden, die bereits 15 Monate in Deutschland leben.

Im letzten Jahr wurden tatsächlich nur 10.200 unberechtigt Asylsuchende ^[49] in ihre Herkunftsländer abgeschoben, während über 127.023 allein in 2013 nach Deutschland ^[50] kamen.

Die Anerkennungsquote nach Art. 16 a GG liegt seit 2002 bei unter 2 %, siehe Aufstellung Seite 9 des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ^[51])

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^[52]Am Freitag stand das Bürgerbegehren gegen das Islamzentrum auf Seite 1 des München-Teils von Süddeutscher Zeitung und Münchner Merkur. Bei letzterem sogar über die gesamte Seite. Der Redakteur hatte mich auch telefonisch zu meiner Einschätzung befragt und ließ sich die Statements schriftlich autorisieren. So langsam geht man etwas fairer mit uns Islam-Aufklärern um, wenn auch noch nicht wirklich objektiv. Die knapp 61.000 eingereichten Unterschriften ^[53] haben den Medienvertretern wohl gezeigt, dass mehr Bürger hinter uns stehen, als sie gedacht haben. Während seit Freitag morgen das Kreisverwaltungsreferat fieberhaft die Unterschriften prüft, wurde seitens des Direktoriums der Stadt München offensichtlich ein Heidelberger Rechtsanwalt eingeschaltet, der die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens prüfen soll.

(Von Michael Stürzenberger)

Dass am Tag der Einreichung der Unterschriften ausgerechnet einer der Hauptakteure des geplanten Islamzentrums zu einem Staatsempfang in München erschien, ist ein denkwürdiger Zufall. Der Emir von Katar erwähnte aber laut Münchner Merkur die Moschee mit keinem Wort und hatte auch kein Ohr für Imam Idriz, was jenen sichtlich verdroß:

Idriz selbst hatte bis zur letzten Minute gehofft, dass ein persönliches Gespräch mit dem Emir zustande käme. Vergeblich. Er gab sich am Donnerstag Mühe, seine Enttäuschung zu verbergen. „Er war nur kurz in München“, sagte der Imam unserer Zeitung. „Dass wir uns nicht getroffen haben, heißt nicht, dass wir keine Antwort von den Kataris kriegen.“ Zu Stürzenbergers Bürgerbegehren sagte Idriz: „Ich bin überzeugt, dass es juristisch verhindert wird.“ Für ihn steht auch nach dem Donnerstag mit den schlechten Nachrichten fest: „Wir werden weitermachen.“

Um den rechtmäßigen Volkswillen doch noch zu unterbinden, soll nun ein auf Bürgerbegehren spezialisierter Rechtsanwalt aus Heidelberg Schützenhilfe leisten:

Währenddessen prüft das Direktorium der Stadt das Bürgerbegehren auf juristische Zulässigkeit. Die Einschätzung der Juristen ist dann Teil der Beschlussvorlage, über die der Stadtrat binnen eines Monats entscheiden muss. Der Stadtrat kann das Bürgerbegehren ablehnen – oder parallel ein Ratsbegehren mit eigener Fragestellung beschließen.

Die sehr weit gefasste Formulierung des Bürgerbegehrens könnte für die Islam-Gegner zum Problem werden. „Das ist ein Eingriff in die Religionsfreiheit, die unter anderem das Grundgesetz garantiert“, sagt der Heidelberger Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski, der sich unter anderem auf Bürgerbegehren spezialisiert hat. Man könne zwar baurechtliche Argumente gegen ein konkret geplantes Gebäude vorbringen, aber kaum pauschal ein Islamzentrum in ganz München verbieten. Stürzenberger hingegen geht davon aus, dass alles rechtens ist. Falls das Bürgerbegehren doch für unzulässig erklärt wird, will er vor Gericht ziehen.

Hier der gesamte Artikel ^[54] aus dem Münchner Merkur. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Idriz nach der Abreise des Emirs unangemeldet beim Botschafter von Katar aufkreuzte ^[55]. Klingt ziemlich verzweifelt:

Das bislang nicht finanzierte 30-Millionen-Projekt könnte durch den Besuch des Emirs von Katar bei Ministerpräsident Horst Seehofer doch noch voran gekommen sein. Zwar war Idriz nicht zum Essen mit dem Emir eingeladen, doch nach dessen Abreise besuchte der Imam nach eigenen Angaben den Botschafter Katars unangemeldet in dessen Hotel.

Spontan habe sich der Diplomat mehrere Stunden Zeit genommen, um sich über das Forum für Islam zu informieren und das von der Stadt angebotene Grundstück an der Dachauer Straße zu besichtigen. Idriz will nun rasch ein Treffen des Botschafters mit der Stadtspitze initiieren.

Die beiden Münchner Stadträte der Alternative für Deutschland (AfD) haben sich unterdessen für das Bürgerbegehren ausgesprochen, was ebenfalls die Süddeutsche Zeitung vermeldet:

Die beiden Stadträte der „Alternative für Deutschland“ (AfD) haben das von der islamfeindlichen „Freiheit“ organisierte Bürgerbegehren gegen ein Islamzentrum begrüßt. Das Thema beschäftige die Münchner, und sollte es nach Prüfung der Unterschriften zu einem Bürgerentscheid kommen, müsse dieser vom Stadtrat unvoreingenommen behandelt werden, fordern Andre Wächter und Fritz Schmude. Ein klares Ja zu den Zielen des Bürgerbegehrens findet sich nicht in der am Freitag verschickten Erklärung. Die AfD-Politiker begrüßen offiziell nur eine Befragung der Münchner über den Bau einer Moschee.

Die Reaktionen von SPD und Grünen sind gewohnt unsachlich und inhaltsleer. Aber auch die Freien Wähler reihen sich in die Phalanx der aufgebracht-empörten Politkorrekten ein:

Mit ihrer Erklärung stellt sich die AfD, die bereits seit längerem im Verdacht rechtspopulistischer und islamfeindlicher Tendenzen steht, gegen die gemeinsame Haltung sämtlicher demokratischen Rathausfraktionen, die in München keine Ausgrenzung von Religionen dulden wollen. SPD-Fraktionschef Alexander Reissl bezeichnete die Erklärung denn auch als „unappetitlich“ und „politisch ganz schlimm“.

Auch die AfD müsse akzeptieren, dass eine große Zahl von Muslimen in München lebt, die Anspruch darauf habe, „aus ihren Hinterhöfen und Gewerbegebieten rauszukommen, um ihre Religion auszuüben“. Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Gülseren Demirel bestätigt sich, „dass die AfD nicht ins Lager der demokratischen Parteien gehört“. Johann Altmann (Freie Wähler) kündigte an, das organisatorische Bündnis seiner Fraktion mit der AfD auf den Prüfstand zu stellen.

Der SZ-Artikel trägt demzufolge auch den Titel „Moschee-Projekt: AfD-Stadträte im Abseits ^[56]„. Es wird sich bald zeigen, wer bei den Bürgern im Abseits steht und wer den Volkswillen trifft. Auch wenn es den Schreiberlingen von der SZ nicht ins ideologische Konzept passt.

blu-News konkretisiert die Haltung der AfD ^[57] zum Projekt Islamzentrum:

Die Stadtratsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) erteilte als einzige Fraktion in Bezug auf das durch den umstrittenen Imam Bajrambejamin Idriz geplante Islam-Zentrum eine Absage. „Keine städtische Förderung dieses Projekts“, macht Stadtratskandidat Fritz Schmude deutlich. Selbstverständlich könne Idriz sein Moscheeprojekt verwirklichen, wie dies auch im Falle von anderen Religionsgemeinschaften der Fall wäre. Aber die AfD lehnt es ab, dies durch die Stadt zu befördern. „Das gilt auch für Sachleistungen“, erklärt Schmude. Daher würde die AfD im Stadtrat auch gegen den Verkauf eines günstigen städtischen Grundstücks an Idriz stimmen.

Die Junge Freiheit berichtet ^[58]:

Die Partei will damit einen Bürgerentscheid über den Bau eines Gemeindezentrums mit repräsentativer Moschee an der Dachauer Straße erzwingen. 34.000 gültige Unterschriften sind dafür nötig. „Die Münchner Bürger haben es jetzt demokratisch in der Hand, sie können sich auch für das Islamzentrum entscheiden, aber sie sollen gefragt werden“, begründete der Bundesvorsitzende der Partei, Michael Stürzenberger, die Aktion.

^[59]

Bei Welt Online ist zu lesen ^[60], dass auch die CSU bereitwillig auf dem Zug der linksverdrehten Islam-Appeaser mitfährt:

Geht es nach den Befürwortern, zu denen auch Vizebürgermeister Josef Schmidt zählt, soll bald an der Dachauer Straße ein neues islamisches Gotteshaus entstehen.

Für die Rechtspopulisten rund um Parteichef Michael Stürzenberger ist die Vorstellung ein Gräuel. Deshalb haben er und seine Mitstreiter in München nicht nur Reden gehalten, sondern auch Unterschriften gesammelt – und das offenbar mit Erfolg. (..)

Die inhaltliche Richtung scheint dabei klar, immerhin haben sich schon alle großen Fraktionen von dem Anliegen der „Freiheit“ distanziert. In einer gemeinsamen Erklärung riefen sie laut „SZ“ dazu auf, sich der „abscheulichen Stimmungsmache gegen eine Minderheit entgegenzustellen“.

Auch Vizebürgermeister Schmidt versprach demnach, persönlich gegen die Initiative vorzugehen: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass dieser plumpe Versuch einer Spaltung der Stadtgesellschaft keinen Erfolg hat.“

Es wird höchste Zeit, dass diese verknöcherten Altparteien einen kräftigen Gegenwind bekommen..

^[61]

(Fotos: Roland Heinrich)

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