^[1]Rückt nach der evangelischen nun auch die katholische Kirche immer weiter nach links? Oder ist einfach nur eine katholische Theologin ein bisschen verrückt? Diese Frage stellt sich beim Lesen des Artikels „Werben um konservative Christen“ ^[2] im „Kölner Stadtanzeiger“ vom 24. September. Unter einem Bild mit der Fahne der NPD stellt das Blatt fest: „Konservative Christen sind eine umworbene Zielgruppe von rechtspopulistischen Parteien wie Pro NRW.“ Dabei beruft er sich auf Aussagen der wohl eher unbekannten, nichtsdestotrotz nicht unumstrittenen katholischen Theologin Sonja Angelika Strube ^[3] (Foto).

Der „KStA“ schreibt:

Rechtsextremismus macht nach Ansicht der katholischen Theologin Sonja Angelika Strube nicht vor Kirchentüren Halt. „Religiosität schützt nicht vor rechtsextremen Einstellungen und Menschenfeindlichkeit“, sagte Strube am Dienstagabend bei einer Veranstaltung in der Alten Synagoge in Wuppertal. Konservative Christen seien eine umworbene Zielgruppe von rechtspopulistischen Parteien wie Pro NRW.

Berührungsflächen gibt es nach Strubes Einschätzung unter anderem bei der Ablehnung von Homosexualität und des Islams sowie beim Eintreten für ein traditionelles Familienbild. Die Theologin warnte davor, dass Medien aus dem rechten Spektrum teils gezielt versuchten, fundamentalistisch-konservative Christen anzusprechen.

Zeitungen und Internetseite wie „Junge Freiheit“, „Blaue Narzisse“, „eigentümlich frei“ oder „politically incorrect“ verstünden sich zwar nicht als christlich, griffen aber immer wieder aktuelle konservativ-christliche oder traditionalistische Themen auf. Viele Internetnutzer stießen zunächst über Suchmaschinen auf die Seiten, sagte die Theologin, die Mitglied der Forschungsgruppe „Frieden, Religion, Bildung“ an der Universität Osnabrück ist. Wenn die Artikel zu kirchlichen Themen sie ansprechen, besuchen sie die Seiten nach Einschätzung der Wissenschaftlerin regelmäßiger und lesen auch die anderen Artikel.[…]

Nach Lesart von Strube, die auch am Institut für Islamische Theologie tätig ist, sind demnach traditionell christliche Werte, wie das Eintreten für eine aus Vater, Mutter und Kindern bestehende Familie, „rechtsextrem“. Das (apostolische) Glaubensbekenntnis, in dem es heißt, „Ich glaube an … die heilige christliche Kirche“, scheint der Frau Theologin auch fremd zu sein, denn eine Akzeptanz des Islam ist damit kaum in Einklang zu bringen. Islamkritiker sind eben rechtsextrem.

Dass Gott Adam und Eva als Mann und Frau geschaffen hat und eben nicht Peter und Paul oder gar Tim und Struppi als Paar sehen wollte, ist in der Bibel mehrfach belegt. Doch wer sich auf die Bibel bezieht, ist … na was schon? … rechtextrem. So jedenfalls sieht es die Theologin. Sicher hielt Strube auch Papst Benedikt für rechtsextrem, doch der würde ihr wohl ihre völlig unsubstantiierten Ausführungen ganz einfach um die Ohren geschlagen und sie aus der Kirche gejagt haben. Und so findet sie nur Gehör beim „Kölner Stadtanzeiger“, der ihren verbalen Müll begierig aufgreift, um mal wieder völlig undifferenziert „gegen rechts“ zu hetzen. Begriffe wie „rechtspopulistisch“ und „rechtsextrem“ werden beliebig vermengt, um gläubige und praktizierende Christen ins rechte Abseits zu stellen als solche, die sich unter der Fahne der NPD versammeln – ausgerechnet einer Partei, die bekanntlich mit Christentum gar nichts am Hut hat.

Am Samstag findet in der Begegnungsstätte Alte Synagoge in Wuppertal von 10 bis 13 Uhr ein Workshop unter dem Motto „Maßnahmen gegen Rechtsextremismus in der Kirche“ statt. Im Workshop sollen mögliche Handlungsschritte entwickelt werden, wie die Kirchen gemeinsam und mit anderen Akteuren gegen Rechtsextremismus, alltäglichen Rassismus und für eine demokratische Kultur einstehen können, wie die Veranstalter erklärten.

Sicher freut man sich dort über jeden kritischen Teilnehmer, schließlich soll ja kein Monolog, sondern eine Diskussion geführt werden.

» Kontakt: sostrube@uni-osanabrueck.de ^[4]

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Der Nordkurier ist eine regionale Tageszeitung für Mecklenburg-Vorpommern, die überwiegend in Ostmecklenburg, im südlichen Teil Vorpommerns und im Landkreis Uckermark im nördlichen Brandenburg vertrieben wird. Jetzt ist die Redaktion ins Visier eines linken Bündnisses geraten, die den Journalisten öffentlich vorwerfen, zu detailliert und faktentreu über einen Vorfall in einem Asylbewerberheim berichtet zu haben. Die meisten Zeitungshäuser würden dem linken Mob in solch einem Fall wohl sogleich nachgeben. Lesen Sie hier ^[5], wie der Nordkurier auf die Vorwürfe reagiert.

» redaktion@nordkurier.de ^[6]

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Die SPD hat ein Problem und das heißt Yasmin Fahimi, ihres Zeichens Generalsekretärin der Bundesgenossen. Auch wenn die SPD selber so tut, als wenn nichts wäre, die Merkel-Partei ebenfalls so tut, als wenn nichts wäre und die beinahe bedeutungslose grün-linke Opposition schweigt, ist die überaus aggressive Fahimi in untragbarer Weise aus der Rolle gefallen. Einen solchen Schnitzer, wie ihre jüngste Äußerung, als sie die neu gegründete Partei namens AfD in einem Fernsehinterview als „braune Suppe“ ^[7] bezeichnete und dies offenbar aus Ärger darüber, dass AfD und SPD bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen nahezu gleich auf abschnitten, darf sich jemand, der mit Wirkung für und gegen die SPD spricht, schlechterdings nicht leisten. (Weiter in der Wirtschaftswoche ^[8])

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^[9]Der Berliner „Marsch für das Leben“, an dem dieses Jahr über 5000 Lebensrechtler aus ganz Deutschland teilgenommen haben, wirkt immer noch nach. Wie jetzt bekannt wurde, hat die thüringische Landesvorsitzende der Linken, Susanne Henning-Wellsow, im Vorfeld eine Email mit äußerst erbärmlichem Inhalt an den Bundesverband Lebensrecht geschickt. Auch das ZDF nahm inzwischen Stellung zu den Vorwürfen des CDU-Politikers Hubert Hüppe, er sei von Mitarbeitern der „heute-show“ tätlich angegangen worden.

Doch zunächst zur Linken-Politikerin Susanne Henning-Wellsow. Ihr wurde, wie allen anderen Abgeordneten des thüringischen Landtags, vom Bundesverband Lebensrecht per Email eine Einladung zum diesjährigen „Marsch für das Leben“ geschickt. Ihre Antwort ^[10] lässt keine Frage offen:

„Ihren antifeministischen, antiemanzipatorischen und konservativen Dreck können Sie behalten. Wir verbitten uns für die Zukunft weitere Mails Ihres Verbandes und hoffen inständig, dass Ihnen das Bündnis gegen den Marsch für das Leben am 20. September ordentlich in die Suppe spuckt.“

Entsetzt reagierte die Vorsitzende des Katholischen Arbeitskreises in der Thüringer CDU, Claudia Heber, auf den Inhalt der Email:

„Die Mail ist erbärmlich und zeigt, wie die Linke mit Menschen umgeht, die nicht ihrer Meinung sind. Hier wird sich offen auf die Seite der teilweise gewaltbereiten Störer gestellt, wegen derer jedes Jahr mit einem Großaufgebot der Polizei die Teilnehmer des Marsches geschützt werden müssen. Das ist eines Abgeordneten unwürdig. So etwas gehört sich nicht, auch wenn man zum Lebensschutz eine andere Meinung hat.“

Viele Teilnehmer des Marsch für das Leben waren am Samstag von aggressiven linken Störern tätlich angegriffen worden. Kreuze wurden entwendet, Teilnehmer bespuckt und mit Farbe bespritzt und auch auf Tiere nahmen die Gegendemonstranten bei ihren Aktionen keine Rücksicht:

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, der bei der Kundgebung gesprochen hatte, wurde sogar von Mitarbeitern der „heute-show“ tätlich angegriffen (PI berichtete). ^[11] Das ZDF nahm zu dem Vorfall inzwischen wie folgt Stellung:

Sehr geehrte/r Zuschauer/in,

vielen Dank für Ihre Zuschrift.

Am 20.09.2014 hat ein Team der „heute-show“ mit dem Protagonisten Lutz van der Horst auf der Demonstration „Marsch für das Leben“ in Berlin gedreht. Bei dem Versuch O-Töne von Beteiligten zu filmen, entwickelte sich ein Wortgefecht mit dem an der Aktion teilnehmenden Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe (CDU), der das Team der „heute-show“ auch körperlich bedrängte und die Interviews störte. Zwei Mitglieder des Teams versuchten, den Dreh abzuschirmen. Keineswegs wurde Herr Hüppe von den Mitarbeitern der „heute-show“ – wie in einzelnen Presseveröffentlichungen behauptet – „geschlagen“ oder anderweitig attackiert.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre ZDF-Zuschauerredaktion
zuschauerredaktion@zdf.de

Am Freitag, dem 26.9. um 22.30 Uhr ^[14], wird man im ZDF wohl sehen können, wie „heute-show“-Komiker Lutz van der Horst (auf den Fotos mit Anzug und gestreifter Krawatte) die Gemengelage mit Hüppe umdeuten und die übrigen Lebensrechtler in ein möglichst schlechtes Licht rücken wird.

Ähnliche Erfahrungen mit den linken Störern wie Hüppe machte auch PI-Leser Andreas T., der uns folgenden Augenzeugenbericht (mit vielen Fotos) schickt:

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Dieses Jahr war ich das erste Mal beim „Marsch für das Leben“ in Berlin. Es bedeutete mir sehr viel, persönlich für diese gute Sache einzutreten. Für mich war es ein sehr ergreifender Tag und ich war begeistert beim Anblick der über 5000 Teilnehmer des Marsches. Und auch der Abschlußgottesdienst zeigte, dass Gott mit uns ist.

Ein trauriger Anblick waren allerdings die wenigen Gegendemonstranten, die mit sehr geschmacklosen und teils menschenverachtendem Verhalten unseren Marsch störten. Es handelte sich bei denen hauptsächlich um Linke, Grüne, Antifa, pro Familia sowie Schwule und Lesben. „Lebensschützer“ wurden beleidigt und bespuckt, meinem zehnjährigen Sohn wurde von einer lesbischen Frau ein Dildo gereicht, mit der Aussage: „Sowas mußt du dir besorgen und mit spielen, das macht Spaß!“

Ich selber wurde von einer kahlköpfigen Frau erfolglos angesprungen, um mich zum Fall zu bringen. Das Gewaltpotential war sehr hoch. Einige Marschteilnehmer wurden unsittlich berührt und Sprechchöre gebrüllt wie: „Hätt Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben“ oder „Eure Kinder werden so wie wir“. Gut zu wissen, daß so etwas hoffentlich nie passieren wird.

Selbst während einer Schweigeminute für die Opfer des NS-Regimes mit Behinderungen wurde besonders laut gestört. Die Gegendemonstrationen waren von Geschmacklosigkeit kaum noch zu überbieten. Ich kann es menschlich auch nicht nachvollziehen, wie die Störer versucht haben, die Holzkreuze zu zerschlagen, die ja für je ein kleines abgetriebenes Kind stehen. Die Krönung war allerdings ein Plakat eines Abtreibungsbefürworters mit dem Text „Kinder sind Kacke“.

Eigentlich kann man doch nur noch Mitleid mit den Gegendemonstranten haben und für sie beten, damit sie aus ihrem kaputten Weltbild herauskommen.

An dieser Stelle möchte ich den vielen Polizeibeamten für ihre tolle Arbeit meinen Dank aussprechen.

Ich werde versuchen, jedes Jahr wiederzukommen und neue Leute dazu ermutigen, an den zukünftigen Märschen teilzunehmen. Dem Leben gehört die Zukunft!

(Fotocredit: tomcatk)

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^[39]Jetzt ist die Geduld des grünen Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg aber wirklich ganz am Ende. Ganz, ganz ganz! Die verbrecherischen Asylbetrüger müssen aus der Gerhart-Hauptmann-Schule raus, raus raus! Endlich, endlich, endlich! Der Umbau in ein Flüchtlingszentrum sei nur möglich, wenn die besetzte Schule leergeräumt ist. Passen Sie auf, liebe Leser, daß Sie sich bei der Lektüre nicht totlachen:

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat die noch verbliebenen Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule aufgefordert, das Gebäude zu verlassen. Das bestätigte der Sprecher des Bezirks, Sascha Langenbach [Foto oben], dem Tagesspiegel. Ob die Flüchtlinge der Aufforderung nachkommen, ist unklar. Einige hatten sich während des Polizeieinsatzes an der Schule im Juli erfolgreich gegen eine Räumung gewehrt, mit Drohungen, das Haus anzuzünden oder sich vom Dach zu stürzen. Der Bezirk erlaubte schließlich rund 40 Besetzern, in der Schule zu bleiben, während das Gebäude zu einem Flüchtlingszentrum umgebaut wird. Diese Vereinbarung gelte nicht länger, sagt Langenbach, sie sei in der vergangenen Woche von den Flüchtlingen gebrochen worden.

Sie hatten nach Angaben des Bezirksamtes Wachleute bedroht und versperrte Türen aufgebrochen. Außerdem gingen bei der Polizei Anzeigen ein, die Flüchtlinge würden Stichwaffen und Benzinkanister horten. Die veränderte Haltung des Bezirks begründete Langenbach aber auch mit dem geplanten Umbau des Gebäudes. Der könne nicht in Eigenregie der Flüchtlinge erfolgen, wie von Baustadtrat Hans Panhoff angedacht, sondern werde von einem freien Träger übernommen. Mögliche Träger wie die Diakonie oder der Paritätische Wohlfahrtsverband wären dazu aber nur bereit, wenn die Flüchtlinge ausgezogen sind.

Der Bezirk habe den Flüchtlingen kein Ultimatum für den Auszug gestellt. Die Flüchtlinge würden sich jetzt mit Unterstützern und Anwälten beraten, wie sie auf die Entscheidung des Bezirks reagieren. „Eine Bewegung ist dringend erforderlich“, sagte Langenbach. Der Bezirk musste unter anderem wegen der Kosten für die Schule eine Haushaltssperre verhängen und freiwillige Leistungen an Jugendeinrichtungen kürzen. Allein der Wachschutz koste jeden Monat 160.000 Euro.

Fettdruck von PI! Absoluter Hammer, die Sache ^[40] mit dem Umbau! Der grenzdebile Kreuzberger Baustadtrat wollte die total faulen und absolut ungelernten Asylbetrüger also ein grosses Gebäude umbauen lassen!! Warum nicht gleich den BER? Oder war eine Negerhütte „angedacht“!

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^[41]Pech für die verfassungsfeindlichen, radikal-muslimischen und antisemitischen Fundamentalisten der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), deren Ziel die Vorherrschaft des Islams ist: Die älteste, 1965 gegründete Moschee im Hinterhof der Kyffhäuser Straße 26 in Köln muss am Jahresende nach 49 Jahren ausziehen, denn hier soll neuer Wohnraum entstehen ^[42]. Ein Kölner Unternehmer kaufte die lukrative Immobilie mitsamt der im Hinterhof befindlichen „Barbarossa Cami“-Moschee.

(Von Verena B., Bonn)

Lange Zeit war die Moschee das einzige Gebetshaus der Muslime im Rheinland. Neben türkischen Gastarbeitern aus Köln kamen ab 1965 auch Gläubige aus dem Umland für das Freitagsgebet in die Nähe des Barbarossaplatzes. Heute sind es überwiegend die türkischen Kleinunternehmer aus dem islamisierten Viertel, die sich nach wie vor zahlreich im Hinterhof zum Gebet und anderen integrationshemmenden Aktivitäten versammeln.

Im April wurde der Gebäudekomplex an die Kölner Firma „Innova Casa“ verkauft. Die 15 Mieteinheiten zur Straße hin sollen bestehen bleiben. Seinerzeit war von einem „leerstehenden Haus“, nicht aber von der Hinterhofmoschee die Rede. Das Mietverhältnis ist bereits seit Ende Juni abgelaufen. Doch der neue Eigentümer, Gianfranco Di Salvo, gewährt dem gefährlichen Moschee-Verein eine Fristverlängerung bis Ende des Jahres. Das hat einen guten Grund: Der Geschäftsführer ist Direktor des Sport-Clubs der türkischen Religionsbehörde DITIB – daher die „entgegenkommende Haltung, ungeachtet der eindeutigen Rechtslage“, sagt Di Salvo. Das wird Allah freuen, der die Gesetze macht.

Moschee-Vorstand Ahmet Sengül (61) bedauert die Situation und sucht nun einen neuen geeigneten Platz: „Wir wollen nicht zu weit weg, und hier in der Nähe ist es schwierig, einen neuen Platz zum Beten zu bekommen“. An Herrn Sengül: Zum Beten braucht der Korangläubige keine Moschee. Er kann auch zu Hause beten!

Und wie macht man es in Bonn-Bad Godesberg, wenn man keine Moschee in seiner Straße möchte? Im romantischen Stadtteil Muffendorf mit malerischem Ortskern und fränkischen Fachwerkhäusern aus dem 17. Jahrhundert (leider in unmittelbarer Nähe der saudi-arabischen König-Fahd-Akademie) stand seinerzeit die so genannte „Kleine Beethovenhalle“ zum Verkauf. Dabei handelt es sich um eine denkmalgeschützte Veranstaltungshalle aus dem Jahr 1896. Sogleich standen die besitzergreifenden Korangläubigen auf der Matte, die das schöne Haus kaufen und in eine Moschee umwandeln wollten.

Das verhinderte ein reicher Immobilienmakler, der selbst in einem prächtigen großen Fachwerkhaus auf derselben Straße des Ortsteils wohnt: Er kaufte die Immobilie kurzerhand selber und betreibt die Halle weiter. Gefahr erkannt, Gefahr gebannt. Soll der Muezzin woanders krähen, am besten in Saudi-Arabien. Zur Nachahmung empfohlen!

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Auf eine katholische Kirche wurde ein Anschlag verübt. Getroffen hat es die Herz-Jesu-Gemeinde in der Fehrbelliner Straße 99, Prenzlauer Berg, in der Nacht zum 19. September. Kaum jemand nahm davon Notiz, kein Politiker empörte sich. (Weiter in der B.Z.) ^[43]

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^[44]Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen und um sie herum fällt es immer schwerer zu erkennen, wie sich die Lager in der Politik zusammensetzen. Das alte „Links-Rechts-Schema“ funktioniert nicht mehr. Unter „links“ versammeln sich heute nahezu alle Parteien von CDU/CSU über FDP, Grüne, SPD und die Linkspartei. Gegen diese Entwicklung scheint nur noch die AfD zu stehen. PI-Gastautor Peter Helmes ^[45] hat deshalb einen Offenen Brief an die CDU-Vorsitzende Angela Merkel geschrieben, der den Finger in die Wunde legt und offenbart, was viele bedrückt.

Sehr verehrte Frau Merkel,

die politische Entwicklung der letzten Monate, insbesondere nach den fulminanten Wahlsiegen der AfD, veranlaßt mich, Ihnen diesen Offenen Brief zu schreiben, da ich über Ihre generelle Haltung zu den Ereignissen und zur AfD mehr als unglücklich bin.

Ich gebe gerne zu, daß mein Schreiben nicht frei ist von Emotionen. Angesichts meiner langjährigen Mitgliedschaft in der Union dürfte dies aber verständlich sein. Hinzu kommt ein weiteres: Natürlich sehe auch ich, daß der Zeitgeist mit Volldampf die Union ergriffen hat und viele Mitglieder ihm nachhecheln. (Da er aber linksgeprägt ist, werden sie ihn nie erreichen.) Es gibt aber auch andere in der CDU, wie ich, die der Partei die Treue halten, obwohl sie ihrer längst überdrüssig geworden sind. Diese und ich, wir fühlen uns nicht mehr zuhause in der Unions-Familie.

Immerhin darf ich – seit 55 (!) Jahren Mitglied der Unionsparteien – einmal ganz unbescheiden erwähnen, daß ich während meiner aktiven Mitgliedschaft rund dreißig Jahre lang lokale, regionale, nationale und internationale Führungspositionen der Union innehatte, darunter z. B. Bundesgeschäftsführer der Jungen Union (mit neun Jahren der längste amtierende), acht Jahre lang Generalsekretär der Internationalen Jungen Konservativen und Christdemokraten – des internationalen Dachverbandes der Jg. Christdemokraten und Konservativen in der ganzen Welt – Hauptgeschäftsführer der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU (6 Jahre) und nicht zuletzt Mitglied im Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß im Bundestagswahlkampf 1980.

Meine Eltern waren vor dem II. Weltkrieg in der Zentrumspartei aktiv und gehörten nach dem Krieg zu den sog. „Männern und Frauen der ersten Stunde“; sie waren Mitgründer der hiesigen CDU. Konrad Adenauer wohnte bei uns um die Ecke, wie übrigens auch Franz-Josef Würmeling (der legendäre CDU-Familienminister), Walter Hallstein (der erste EWG-Präsident) und Peter Scholl-Latour, der legendäre Journalist schlechthin. Sie alle haben mich nicht nur in meiner Jugendzeit beeindruckt, sondern auch mein politisches Wirken geprägt.

Umso schmerzlicher ist nun die Erfahrung, die ich mit „meiner“ Partei seit den Tagen der „Wende“ Helmut Kohls machen muß, die nicht die versprochene Wende weg vom Sozialismus der Vorregierungen war, sondern die Sozialdemokratisierung der CDU und der CSU eingeleitet und befördert hat. Sie, Frau Merkel, verstehen sich offensichtlich als die würdige Nachfolgerin dieser politischen Grundlinie.

• Sie sprechen z. B. von „christlichen Werten“, die ich aber vergeblich in Ihrer Politik suche. Sie haben unsere Partei „geöffnet“ – nach allen Seiten. Traditionen spielen keine Rolle mehr. Christlich oder nicht christlich – alles hat in der Union ein Zuhause, und sei es unter Aufgabe des „C“, wie zuletzt bei der CDU Duisburg. ^[46]

• Sie sprechen von „christlichen Werten“, lassen aber zu (befürworten?), daß Abtreibung ein selbstverständliches Tötungsrecht unserer Gesellschaft wird.

• Sie sprechen von christlichen Werten, z. B. von „Familie“, lassen aber zu, daß der traditionelle Begriff der Familie und ihre Ausformung als Mann, Frau und Kind(ern) unterhöhlt wird. Es riecht danach, daß die Patchwork-Familie als modern, die „alte“ Familie aber als überholt angesehen wird.

• Sie sprechen von „Europa“, scheinen aber zu meinen, daß die nationalen Staaten sich „in ein großes Ganzes“ einfügen und ihre Identitäten aufgeben müssen.

• Sie sprechen nicht nur von „Multikulti“, sondern fördern diese abwegige Idee auch noch, indem Sie pausenlos von „Verstehen“ und „Öffnen für andere Kulturen“ reden.

• Sie hofieren die Muslime in unserer Gesellschaft, als sei der Islam ganz selbstverständlich ein Teil Deutschlands. Ist er aber nicht! Denn er läßt sich mit unserer abendländischen, christlich (sic!) fundierten Geschichte nicht vereinbaren. In diesem Zusammenhang ist Ihr „Kampf gegen Rechts“ besonders bemerkenswert.

• Sie erklären, der Gegner stehe „links“, nehmen aber ungeniert an einem „Marsch gegen Rechts“ teil. Gleichzeitig weichen Sie jeder Frage aus, wo die CDU denn eigentlich steht – links oder rechts oder was?

• In wohlfeilen Sonntagsreden sprechen Sie vom Segen der Sozialen Marktwirtschaft, merken aber nicht, daß Ihre Politik den Regeln der Marktwirtschaft widerspricht und sozialistischen Tendenzen Tür und Tor öffnet. Wir waren immer ein Gegner der SPD; das galt auch gegenüber Gerhard Schröder, dem ehemaligen SPD-Bundeskanzler. Sie lassen aber zu, daß dessen Ansätze eines Zurück zum marktwirtschaftlich orientierten Sozialstaat („agenda 2010“) von der SPD und der mit ihr koalierenden Union torpediert wird.

Ich könnte die Aufzählungen Ihres „segensreichen“ Wirkens noch vielfältig fortsetzen, will es aber damit bewenden lassen, wenn ich noch einen wunden Punkt ihrer neuesten Politik auf- und angreife:

Der wunde Punkt AfD

Das Entstehen und erst recht die Erfolge der AfD stellen die Unionsparteien vor eine neue und besonders schwierige Herausforderung. Es geht zunächst gar nicht so sehr darum, ob und wieweit die AfD „rechts“ ist, sondern um die Beantwortung der Frage, ob es sich um eine demokratische Partei handelt.

Sie haben sich lange, allzu lange vor der Beantwortung dieser Frage dadurch „gedrückt“, daß Sie sie einfach übergangen haben. Aber auch hier gilt, wie bei vielem Ihrer Politik: Aussitzen ist keine Lösung.

Zum anderen geht es um die Frage, mit wem Sie langfristig gesehen koalieren können, wenn – was abzusehen ist – die CDU auf einen Koalitionspartner angewiesen ist. Die FDP ist – für mich bedauerlicherweise – am politischen Horizont verschwunden. Ob selbst schuld oder nicht, spielt jetzt gar keine Rolle mehr. Der liberale Partner der CDU ist damit vorerst weg.

Der SPD werden sie sich nicht dauernd an den Hals werfen können – schon deshalb nicht, weil diese Salonsozialisten die nächstbeste Gelegenheit ergreifen werden, mit den echten Sozialisten ins Bett zu steigen. Wenn Sie nicht durch weitere Sozialdemokratisierung die CDU zu einer SPD-Kopie (und hoffentlich jede Annäherung an die Linkspartei undenkbar) machen wollen, müssen Sie sich nach einem potentiellen Partner umschauen. Oder wäre Gysi für Sie ein denkbarer Koalitionspartner? Ein solcher könnte nach Lage der Dinge nur die AfD sein. Die Kernfrage würde dann aber nur lauten: „Gysi oder AfD.“

Aber nicht nur taktische Überlegungen sollten Ihr Handeln bestimmen, sondern auch grundsätzliche: Die AfD bietet in weiten Bereichen ihres politischen Programmes genau das, was der Union fehlt: eine klare marktwirtschaftliche, soziale und christliche Orientierung. Ich registriere mit zunehmender Frustrierung, wie die AfD – auch in unseren Reihen, auch durch Sie – verteufelt wird, obwohl bisher jedenfalls eine politische Auseinandersetzung mit der AfD gar nicht festzustellen ist. Sie lassen schlicht diese undefinierte Verbal-Verurteilung zu, ohne eine Begründung dafür zu liefern! Das hat mit einem aufrichtigen politischen Diskurs nichts zu tun und ist schon gar keine hilfreiche Anleitung für Ihre Parteimitglieder. Ich lasse mich gerne vom Gegenteil meiner Meinung überzeugen, wenn Sie mir dafür nicht Beschimpfungen, sondern Argumente liefern.

Wiedergewinnung der bürgerlichen Mehrheit

Die AfD ist auch nicht „ausländerfeindlich“, nur weil sie auf die alarmierenden Folgen einer verfehlten Einwanderungs- und Asylpolitik hinweist. Ein Gespräch mit CDU-Bürgermeistern könnte Ihnen dazu gewiß mehr Argumente liefern. Ich aber kann mich gar nicht erinnern, daß Sie solche Bürgermeister jemals zu einem Erfahrungsaustausch eingeladen hätten.

Die strategische Dimension dieser Frage scheint mir allerdings viel bedeutender zu sein: Es geht letztlich um die Wiedergewinnung der bürgerlichen Mehrheit in diesem Lande! Dieses Bürgertum – mit Mittelstand und gut ausgebildeten Arbeitnehmern – ist das Rückgrat der Prosperität unseres Landes. Wir haben diese bürgerliche Mehrheit leichtfertig aufs Spiel gesetzt und damit letztlich eine Verteil- statt eine Erwerbs-Mentalität gefördert. Das Anspruchsdenken an diesen Staat ist unter Ihrer Ägide, Frau Merkel, schneller gewachsen als der Drang nach eigener Leistung. Wir sind ein Volk von „Anspruchsberechtigten“ – und schon längst kein Volk von Leistungserbringern mehr.

Verehrte Frau Merkel, dieser Brief hätte einen noch größeren Umfang, wenn ich alles niederschriebe, was mich bedrückt und was unsere deutsche Nation und den Zusammenhalt des deutschen Volkes gefährdet. Nicht nur das! Ihre Politik gefährdet auch den Zusammenhalt der Nationen Europas. Ich habe mein politisches Leben lang – seit 1959 – für ein Europa der Völkerverständigung, für ein Europa der Vaterländer – unter Wahrung der jeweiligen nationalen Eigenständigkeit – gekämpft und bin dafür mit vielen nationalen und internationalen Auszeichnungen geehrt worden. Ich wehre mich dagegen, daß Sie dies alles in Frage stellen und der Beliebigkeit anheim geben.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Helmes

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Peter Helmes ist Autor des konservativen und liberalen Blogs Conservo ^[47].

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Angesichts der immensen Kosten für Asylanten ^[48] in der Schweiz hat sich der reformierte Pfarrer Peter Ruch (Foto) aus Küssnacht am Rigi sehr kritisch zum überbordernden Sozialstaat geäußert. In einem Interview mit der Zeitung Blick sagte er: „Würden wir den Einwanderern keine staatliche Hilfe zukommen lassen, wie dies in Amerika der Fall ist, dann könnte jeder in die Schweiz kommen. Aber er müsste selber für sich aufkommen. Die, die das nicht schaffen, würden das Land wieder verlassen. Das wäre die richtige Art der Einwanderung. Die USA erreichen eine viel bessere Integration als die europäischen Länder.“ (Das komplette Interview gibts hier ^[49])

» Kontakt: peter.ruch@ref-sz.ch ^[50]

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Von den zuständigen Behörden wird zwar immer und immer wieder versichert, dass eine Übertragung der Seuche nach Europa nahezu ausgeschlossen werden könne. Angesichts des völlig unkontrollierbar gewordenen Zustroms afrikanischer Scheinasylanten nach Europa, zumeist mit dem Ziel Deutschland, weil es hier die beste kostenlose Rundumversorgung gibt, ist es aber wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis hier die ersten mit dem tödlichen Ebola-Virus Infizierten eintreffen.

In unserem Nachbarland, der schönen Schweiz, ebenfalls eins der bevorzugten Destinationen der sog. „Flüchtlinge“, ist jetzt der erste Afrikaner mit Verdacht auf Ebola aufgetaucht. Das schweizerische Magazin „Blick am Abend ^[51]“ berichtet:

Ebola-Verdacht bei Asylbewerber

Ein jugendlicher Asylbewerber wurde am Dienstag mit Fieber ins Unispital Lausanne gebracht. Es wird befürchtet, dass er an Ebola erkrankt ist.

Ein Asylbewerber aus Guinea ist am Dienstag mit Verdacht auf Ebola ins Unispital Lausanne eingeliefert worden. Wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) mitteilt, ist der Jugendliche am vergangenen Mittwoch in der Asyl-Empfangsstelle Vallorbe VD angekommen.

Zwei Tage zuvor sei er aus seiner Heimat nach Frankreich geflogen, habe er gesagt. Ausserdem teilte er mit, dass ein Mitglied seiner Familie an Ebola gestorben sei. Aus diesem Grund und weil die Inkubationszeit von 21 Tagen noch nicht vorüber war, wurde er sofort zur Überwachung ins Spital in St-Loup gebracht. […]

Nun ist sicher nicht jeder, der plötzlich Fieber bekommt, an Ebola erkrankt, auch dann nicht, wenn er gerade aus Afrika kommt. Und wahrscheinlich wird sich auch in diesem Verdachtsfall herausstellen, dass das Fieber eine andere Ursache hat. Trotzdem zeigt uns dieser Fall, wie einfach es für an was auch immer Erkrankte ist, nach Europa einzureisen. Und wer weiß, ob nicht gerade mit Ebola (oder auch anderen Krankheiten) Infizierte bewusst den Weg nach Europa suchen, weil sie sich hier bessere oder überhaupt eine medizinische Versorgung versprechen.

Da hilft kein Beschwichtigen und auch nicht die (bislang unbewiesene) Aussage, Ebola könne sich in Europa nicht ausbreiten. Da hilft nur, die unkontrollierte Zuwanderung zu unterbinden und, wie ja früher auch schon geschehen, Einreisende, die sich kurz zuvor in bestimmten Ländern aufgehalten haben, für die Dauer der Inkubationszeit unter Quarantäne zu stellen.

Doch nichts wird geschehen, denn das könnte ja als inhuman oder diskriminierend aufgefasst werden. Lieber verschweigen die Verantwortlichen die Gefahr oder spielen sie herunter und nehmen damit Abertausende an Opfern unter der europäischen Bevölkerung in Kauf, um ihre krude Multikulti-Ideologie aufrecht zu erhalten.
Da fragt man sich mal wieder, wem unsere Politiker sich zuvorderst verpflichtet fühlen: Dem Deutschen Volk – oder allen Mühseligen, Beladenen und Kranken dieser Erde.

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